4. 0. Krieg &Frieden

Die große Kriegslüge: Warum Deutschland weder verteidigungsfähig ist – noch sein wird

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Von Rolf Bader

Bild: ican.de

Die Bundesregierung rüstet massiv auf. Doch Experten warnen vor blindem Vertrauen in eine wirksame Verteidigung. Was also geschieht im Ernstfall? Eine Analyse.

In Deutschland und der ganzen EU wird derzeit intensiv über die notwendige Verteidigungsfähigkeit diskutiert. Dabei stehen sich grundsätzlich unterschiedliche Positionen gegenüber:

Einerseits wird argumentiert, dass Deutschland und Europa eine Verteidigungsfähigkeit zur Kriegsverhütung benötigten. Derzeit seien erhebliche Fähigkeitslücken zu konstatieren, die durch Personalaufwuchs und Rüstungsmaßnahmen geschlossen werden müssten.

Die „Befähigung zum Krieg“ sei Voraussetzung für die Sicherstellung des Verteidigungsauftrags der Bundeswehr, liest man hierzulande.

Der Militärexperte Carlos Masala von der Universität der Bundeswehr in München geht sogar so weit, vor einem Atomkrieg zu warnen, auf den Deutschland nicht vorbereitet sei. Die Bundeswehr verfüge lediglich über acht Patriot-Batterien, die gerade einmal in der Lage wären, Berlin vor anfliegenden russischen Atomraketen zu schützen.

Die diplomatischen Sicherheitsexperten

Eine Alternativposition vertreten jene Experten, die eine nüchterne Bedrohungsanalyse fordern, die auf Dialog und Diplomatie ebenso setzt wie auf Verteidigungsfähigkeit.

Zu dieser Gruppe aus Wissenschaft und Militär gehören der Hamburger Friedens- und Konfliktforscher Michael Brzoska, die Politologen Christian Hacke und Johannes Varwick sowie Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb. Sie fordern einen Kurswechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Varwick konstatiert:

Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Verbesserung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind unstrittig notwendig. Dazu gehören sinnvolle Investitionen in eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die abschrecken, aber nicht weiter das Sicherheitsdilemma verschärfen, sowie eine möglichst einheitliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Johannes Varwick

Doch welche Folgen hätte ein Verteidigungskrieg für Deutschland und Europa? Die aktuelle Nato-Strategie schließt den Einsatz von Atomwaffen nicht aus.

Sie geht davon aus, dass ein begrenzter und kontrollierter Ersteinsatz taktischer Nuklearwaffen bei militärischer Notwendigkeit zu einem raschen Kriegsende führen kann. Jedoch: Ein großflächiger Einsatz von Nuklearwaffen aber würde das Leben in Europa existenziell bedrohen.

Verluste einkalkuliert

Wie würde ein solcher Angriff von den Bürgern in Deutschland und Europa erlebt? Mit wie vielen Toten, Verletzten und Traumatisierten, mit welchen Zerstörungen lebenswichtiger Infrastruktur kalkulieren die Militärs der Bundeswehr und der Nato? Und wo werden konventionelle Waffen eingesetzt, wenn die Abschreckung versagt?

Ein Schlachtfeldszenario wie im Ersten Weltkrieg ist vollkommen unrealistisch, da ein Krieg nicht mehr regional begrenzt werden kann. Wie sollen Ballungsräume, das Ruhrgebiet, Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München militärisch verteidigt werden?

Sind wir vorbereitet?

Wie sehen realistische Evakuierungspläne für Millionen von Menschen aus? Und wie viele Millionen Schutzsuchende werden einkalkuliert? Wäre die medizinische Versorgung Hunderttausender verwundeter Soldaten und Zivilisten überhaupt möglich?

Die USA und Russland verfügen jeweils über etwa 5.000 Atomwaffen, die von taktischen Atomwaffen mit einer Sprengkraft von 0,3 KT bis zu strategischen Interkontinentalraketen im Megatonnenbereich reichen. Diese Zahlen dokumentieren, welches Vernichtungspotenzial bestünde.

Die Reaktionszeiten verkürzen sich dramatisch, da feindliche Flugkörper im Tiefflug kaum zu orten sind. Damit steigt die Eskalationsgefahr.

Verwundbarkeit moderner Industriestaaten

Hochindustrialisiert und enorm verwundbar – so lässt sich der heutige Zustand in Europa charakterisieren. Dichte Ballungsräume mit hoher Industriekonzentration prägen insbesondere die Situation in Mitteleuropa.

Es hat sich eine Lebens- und Arbeitswelt entwickelt, die durch Komplexität, Vernetzung, Arbeitsteilung, Mobilität, Automatisierung und Information gekennzeichnet ist.

Die Interoperabilität nahezu aller Arbeitsbereiche durch verschiedenste Kommunikations- und automatisierte Informationssysteme trägt zwar zur Produktions- und Effizienzsteigerung bei, erhöht aber gleichzeitig die Störanfälligkeit und Verwundbarkeit des Gesamtsystems.

Die Gefahr von Cyber-Angriffen auf lebenswichtige Versorgungseinrichtungen der Gesellschaft wie Strom, Wasser und Logistik ist allgegenwärtig. Hackerangriffe auf die IT-Systeme des Deutschen Bundestages, von Stadtverwaltungen, Banken und Industrieunternehmen waren erfolgreich. Ein Ausfall des Kühlsystems von Kernkraftwerken – trotz redundanter Absicherung – wäre ein Super-GAU-Szenario mit unabsehbaren Folgen.

Die Leistungsfähigkeit und Stärke der hoch entwickelten Industriestaaten hängt vom Funktionieren einer zivilen Infrastruktur ab, die hochgradig verwundbar ist und bereits mit konventional Munition und „intelligenten“ Waffenträgern – niedrig fliegende, gelenkte Drohnen, Raketensysteme – ausgeschaltet werden kann.

Ohne diese Infrastruktur sind die Industriestaaten handlungsunfähig. Allein ein längerer Stromausfall würde die gesamte Infrastruktur lahmlegen und alle wichtigen Lebens- und Arbeitsbereiche einer Gesellschaft empfindlich treffen. Zur Zerstörung der wichtigsten und größten Kraftwerke und Schaltzentralen bedarf es jedoch keiner Kernwaffen. Es genügen „chirurgische“ Eingriffe mit zielgenauen konventionellen Waffen.

Gefährdet sind nicht nur wichtige Industrieanlagen, sondern auch die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Fernwärme und Nahrungsmitteln. Eine Zivilisation ohne Strom bedeutet Chaos und Desorganisation des gesellschaftlichen Lebens. Es genügt, die lebenswichtigen Nervenzellen der Zivilisation zu zerstören, um den ökonomischen und ökologischen Kollaps eines Staates herbeizuführen.

Die Analyse ließe sich mit annähernd gleichem Ergebnis auf alle wichtigen Lebensbereiche ausdehnen. Denn auch in der Versorgungs- und Wasserwirtschaft, im Verkehrs-, Kommunikations- und Informationswesen, im Gesundheitswesen, im Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich einer Gesellschaft wäre im Falle eines konventionellen Krieges mit erheblichen Störungen zu rechnen.

Ist die Störanfälligkeit und existenzielle Verwundbarkeit hochindustrialisierter Staaten grundsätzlich revidierbar? Gibt es realistische Szenarien und Maßnahmen, diesen Zustand durch eine Reduzierung der Gefahrenpotenziale, durch technische Maßnahmen oder durch einen verstärkten und verbesserten Zivilschutz zu beseitigen?

Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie gibt es sicherlich Möglichkeiten, durch Redundanz die Störanfälligkeit des Gesamtsystems zu reduzieren. Auch durch Maßnahmen des Katastrophenschutzes könnten Schäden und gravierende Störungen reduziert werden. Ein flächendeckender Schutz ist jedoch kaum realisierbar.

Die militärische Landesverteidigung steht vor einem kaum lösbaren Dilemma. Einerseits ist der Verfassungsauftrag zu erfüllen und der Schutz der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten. Tritt jedoch der Verteidigungsfall ein, würde der Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit Hunderttausende von Menschenleben kosten und unermessliches Leid verursachen.

Ferner ist mit der Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur zu rechnen. Beim Einsatz von Atomwaffen sogar mit radioaktiver Verseuchung und der Unbewohnbarkeit des eigenen Landes.

Wie Weizsäcker bereits 1971 mahnte, dürfe der Kriegsfall niemals eintreten. Gerade in Krisenzeiten gelte es, durch Diplomatie, Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen zur Kriegsverhütung beizutragen.

Rolf Bader, Diplom-Pädagoge, Offizier der Bundeswehr a.D., Studium der Pädagogik, Psychologie und Neueren Geschichte an der Universität der Bundeswehr München, ehemaliger Geschäftsführer der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW).

Erstveröffentlich auf telepolis v. 8. April 2025
https://www.telepolis.de/features/Die-grosse-Kriegsluege-Warum-Deutschland-weder-verteidigungsfaehig-ist-noch-sein-wird-10344982.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Dank an die Befreier in Seelow

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Im brandenburgischen Seelow gedachten Hunderte Bürger der Opfer der Völker der Sowjetunion in der Schlacht um die Seelower Höhen

Von Jana Frielinghaus

Bild: Wikimedia

Das Oderbruch ist ein großer Friedhof. Sagt Ulrich Köhler, einer von etlichen Ehrenamtlichen, die sich aus familiengeschichtlichen und persönlichen Gründen mit der Geschichte der letzten Monate des Zweiten Weltkriegs in dieser besonders hart betroffenen Region beschäftigen. Und tatsächlich: Noch immer birgt die Erde hier zwischen Neuküstrinchen an der Oder im Norden, wo Köhler lebt, und Lebus im Süden die Gebeine Tausender Toter: Frauen, Männer, Kinder, Soldaten, Zwangsarbeiter, Häftlinge, Zivilisten, unbestattet und nicht identifiziert.

Was Krieg anrichtet, wissen die Älteren hier immer noch ganz genau. Und so kamen am Mittwoch mehrere Hundert Menschen aus der Region nach Seelow, um an der dortigen Gedenkstätte für die sowjetischen Gefallenen der Schlacht auf den Seelower Höhen der Toten zu gedenken. Wie immer waren auch viele der in der Region lebenden russischen Bürger dabei, unter ihnen auffällig viele sehr junge Menschen, alle mit schwarz-orangefarbenem Georgsband am Revers, ein Symbol russischen Nationalstolzes.

Vielleicht waren es noch mehr Besucher als zu anderen Jubiläen. Das könnte mit jener »Handreichung« zu tun haben, die das noch von Annalena Baerbock (Grüne) geleitete Auswärtige Amt an die Spitzen der Kommunalvertretungen versandt hatte. Darin wurde Bürgermeistern und Landräten empfohlen, keine Vertreter Russlands zu Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung einzuladen, sie wieder auszuladen oder ihnen gar den Zutritt zu verwehren, sollten sie dennoch erscheinen. Es gelte, eine Instrumentalisierung des Zweiten Weltkrieges durch Russland zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine verhindern, hieß es zur Begründung.

Der Landkreis Märkisch-Oderland, der die Veranstaltung gemeinsam mit der Kreisstadt organisiert hat, berücksichtigte das insofern, als man die Repräsentanten der russischen und belarussischen Botschaft nicht aktiv einlud. Allerdings waren sie informiert und reisten an. Vor Ort erwarteten der Seelower Bürgermeister Robert Nitz (parteilos) und Vizelandrat Friedemann Hanke (CDU) den russischen Botschafter Sergej Netschajew und den Botschaftsrat von Belarus Andrej Schupljak. Gemeinsam mit ihnen legten sie den Weg auf die Anhöhe zurück, auf der das gewaltige Standbild eines sowjetischen Soldaten steht. Die Künstler Lew Kerbel und Wladimir Zigal hatten es auf Befehl von Marschall Georgi Schukow, dem Generalstabschef der Roten Armee, bereits 1945 geschaffen.

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Die Botschaftsvertreter hielten keine Reden, legten nur Blumen und Kränze nieder. Hanke erinnerte an die Zehntausenden, die wenige Wochen vor Kriegsende hier noch ihre Leben lassen mussten, obwohl die Niederlage des Hitlerregimes zu diesem Zeitpunkt längst feststand. Eine junge Pastorin sprach sorgsam abgewogene Worte über das Grauen des Krieges und erinnerte an die Opfer.

Beim Verlassen des Geländes wurden die Botschafter von ARD- und RBB-Journalisten befragt, und man könnte sagen, dass sie ihnen damit erst die Gelegenheit für die »Instrumentalisierung« der Veranstaltung boten, vor der das Auswärtige Amt gewarnt hatte. Netschajew betonte seine und die Verbundenheit seines Landes mit der Bevölkerung der Region, er und Schupljak äußerten sich dankbar, »hier sein zu dürfen«. »Was sagen Sie den Menschen in der Ukraine?«, fragte ein RBB-Journalist. Netschajew sprach von einem Brudervolk, gegen das man nicht kämpfe. Man wolle und müsse aber das »neofaschistische« Regime in Kiew beseitigen.

Bürger suchten indes unabhängig von der aktuellen Weltlage das Gespräch mit Netschajew. Ein Mann, nach eigenen Angaben 100 Jahre alt, dankte dem Botschafter für die Befreiung vom Faschismus, den er als junger Mann miterlebte. Ein Chor bot russische und deutsche Lieder dar, eine der Sängerinnen umarmte Netschajew nach Ende des kleinen Programms, das sich die beiden Diplomaten gemeinsam angehört hatten.

Vertreter der brandenburgischen Landesregierung waren nicht in Seelow, erst recht keine Bundespolitiker. Allerdings waren Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD anwesend, und etliche von ihnen hatten im Vorfeld Kritik an dem Schreiben des Auswärtigen Amtes geübt.

Vizelandrat Hanke hatte es sogar als »Quatsch« bezeichnet. »Wenn es Störungen gibt, werden wir von unserem Hausrecht Gebrauch machen«, sagte er. Aber man könne doch nicht den höchsten Vertreter eines Landes von einem Gedenken an die eigenen Landsleute ausschließen.

Kerstin Kaiser, frühere Landtagsabgeordnete der Linken und heute Mitglied des Kreistags Märkisch-Oderland, zeigte sich im Gespräch mit »nd« ebenfalls befremdet von der Aktion des Auswärtigen Amtes. Es habe aber angesichts des Krieges in der Ukraine »natürlich einen Kompromiss« bei der Form des Gedenkens geben müssen, wenn »wir hier der Toten und vor allem der Befreier Deutschlands gedenken und sie würdig ehren wollen«. Sie finde es »bedauerlich«, dass die Bundesregierung nichts aus der Geschichte gelernt habe und »jetzt doch wieder auf Kriegsvorbereitung setzt«, so Kaiser mit Blick auf die Hunderte Milliarden Euro schweren Aufrüstungsvorhaben des Bundes.

Die lehnt auch Michael Böttcher »absolut« ab, seit 20 Jahren parteiloser Bürgermeister der Gemeinde Letschin, zu der auch Kienitz gehört, wo die Rote Armee am 31. Januar 1945 ihren ersten Brückenkopf errichtete. In Kienitz steht bis heute ein sowjetischer Panzer zur Erinnerung an die damaligen Ereignisse. An jenem Panzerdenkmal findet alljährlich ein Gedenken statt, auch in diesem Jahr war Botschafter Netschajew anwesend, ebenso Böttcher und Landrat Gernot Schmidt (SPD). Böttcher findet, obwohl der russische Angriffskrieg zu verurteilen sei, dessen in Deutschland beliebte Gleichsetzung mit dem, was Hitlers Armee einst in der Sowjetunion angerichtet habe, deplatziert.

Das Datum der Errichtung des Kienitzer Brückenkopfs zeigt indes, wie lange die Menschen im Oderbruch unter Kriegshandlungen zu leiden hatten: 75 Tage. Denn auch die Führung der hier stationierten Wehrmachtseinheiten leistete so sinnlosen wie erbitterten Widerstand gegen die Armee des zuvor von ihr mit einem Vernichtungskrieg überzogenen Landes. Sie verheizte dabei auch das »Letzte Aufgebot«, also für den »Volkssturm« rekrutierte Kinder und alte Männer. Tausende Menschen starben in jenen Wochen bei Gefechten, durch Bomben, durch Blindgänger. Letztere töteten auch noch Jahrzehnte später Menschen. Und allein während der Schlacht um die Seelower Höhen vom 16. bis zum 19. April 1945 ließen nach Angaben des Landkreises Märkisch Oderland rund 33 000 sowjetische, 16 000 deutsche und 2000 polnische Soldaten ihr Leben.

Erstveröffentlicht im nd v. 16.4. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190650.gedenken-an-die-befreiung-dank-an-die-befreier-in-seelow.html?sstr=Frielinghaus

Wir danken für das Publikationsrecht.

Stoppt die politischen Abschiebungen in Berlin! Update 14.April!

Am Montag, den 7. April, versammelten sich kurzfristig laut Veranstallter ca. 700 bis 800 Personen, [1]Polizeiangaben „gut 400 Teilnehmer“ zu einer Protestkundgebung in der Nähe des Berliner Abgeordnetenhauses. Auch wir hatten über die Bescheide des Berliner Senats, die in der Praxis nichts anderes als selektiv auf Ausländer:innen bezogene politisch motivierte Deportationen darstellen, ausführlich berichtet und zum Protest aufgerufen.

Erste Erfolgsmeldung. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag, die Abschiebung von Shane O’Brien  auszusetzen, stattgegeben. Die Anwälte erwarten aufgrund der juristisch unhaltbaren Begründungen auch für die weiteren Betroffenen  analoge Entscheidungen! Siehe hierzu weiter unten unseren Kurzbeitrag zur Pressekonferenz und juristischen Bewertung. Hoffen wir, dass die Anwälte Recht  behalten! Solange Petition unterschreiben und verbreiten! Kommt zur  DEMO 18. April, Start 16 Uhr Alexanderplatz, Aufruf!

Drei Punkte stellten die vielfältigen Reden und Solidaritätsbekundungen am 7.April besonders heraus:

  • „Mindestens 50.000 Tote. Mehr als 1000 getötete Rettungskräfte. Abertausende getötete Kinder. Gezielte Tötungen von Journalisten. Hunger als Kriegswaffe. Gezieltes Blockieren von lebensnotwendigen Hilfsgütern. Vorwurf des Völkermords, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vertreibung. Illegale Besatzung. Landraub. Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und UN-Einrichtungen. Was muss noch passieren?“ Drei EU Bürgerinnen und ein US Bürger – Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien, Roberta Murray und Cooper Longbottom – sollen abgeschoben werden, weil sie hierüber nicht schweigen wollen!
  • Diese Abschiebungen werden genutzt, um Demonstrieren und unliebsame politische Aktivitäten generell zu behindern sowie Ausländer:innen und Migrant:innen einzuschüchtern! Sie sind ein Präzedenzfall, um „Remigration“ im Trumpstil, wo es politisch opportun ist, in Zukunft immer wieder auch in Deutschland durchzusetzen!
  • Es ist ein konzentrierter Angriff auf unsere Grundrechte. Ungezügelte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit Einschränkungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und der repressiven Anwendung von Einwanderungsgesetzen.
Videomix mit RedeAusschnitten vom 7.April „You can’t deport a whole movement“

„Ausländer raus, wenn ihre politische Überzeugung nicht passt!„ Das dürfen wir dem Berliner Senat nicht durchgehen lassen!

Was tun ?

Für das Bleiberecht der vier Palästina-Aktivist:innen in Berlin ist eine Petition gestartet, die ihr hier unterschreiben und verbreiten könnt. Die Zeit drängt: Zum 21. April! sollen die vier aus politischen Gründen auẞer Landes geschafft werden. Wenn wir vorher 30.000 Unterschriften schaffen, ist das Quorum erreicht und es muss sich auf höheren politischen Ebenen damit auseinandergesetzt werden.

Hier kannst Du die Petition unterschreiben: Stoppt die politischen Abschiebungen und Angriffe auf unsere demokratischen Grundrechte!

Ein breites Bündnis von Amnesty International über Ende Gelände und Frauen wagen Frieden bis Stop Deportation Berlin und Studis gegen Rechts ruft auf zur

DEMO 18. April, Start 16 Uhr Alexanderplatz

Am 18. April um 16 Uhr findet vom Alexanderplatz eine Demonstration statt, um gegen die geplante Ausweisung der vier Aktivist*innen Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray aus Berlin zu protestieren. Ihr „,Vergehen“: Alle vier haben sich an Demonstrationen gegen den anhaltenden Krieg gegen Gaza beteiligt und sich mit Palästina solidarisiert.

Mit dieser Androhung der Abschiebung hat das Land Berlin nach dem Verbot unter anderem der arabischen Sprache auf Demonstrationen und dem seit Wochen anhaltenden Verbot von Lauf-Demonstrationen mit Palästina-Bezug ein weiteres düsteres Kapitel in der Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgeschlagen.

Die Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts zur Unterdrückung politischer Haltungen, die sich gegen die herrschende Politik stellen, ist eine weitere besorgniserregende Wendung in der Migrationspolitik.

Die vier Betroffenen EU und US Bürger*innen sollen ihr Leben, ihre Jobs und ihre Studienplät-ze in Berlin aufgeben und bis zum 21. April Deutschland verlassen. Ihnen wird die Beteili-gung an Protesten vorgeworfen. Niemand wurde wegen einer Straftat verurteilt. Dies stellt einen unhaltbaren Tabubruch dar, der um jeden Preis verhindert werden muss.

Besonders perfide ist, dass zwei der Aktivist*innen trans Personen sind, die in Polen bzW. den USA mit spezifischen Diskriminierungen und Bedrohungen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität konfron-tiert sind. Es ist eine absolute Schande, dass Deutschland diese Menschen ausweisen will!
Lippenbekenntnisse für Vielfalt sind nichts wert – es braucht echten Schutz für queere Menschen!
Das Land Berlin orientiert sich in seinen repres-siven Maẞnahmen offensichtlich an einem beson-ders schlechten Vorbild: Der menschenverachten-den Trump-Administration und ihrer ,,Catch and revoke“- Politik gegenüber der Studierendenbewegung in den USA.

Wie in den USA sollen unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Indem Berlin den vier Aktivist* innen ihre Bewegungsfreiheit entzieht, verschärft es den politischen Druck auf alle politisch aktiven Migrant*innen im Land. Auch die Diskussionen in der kommenden
Bundesregierung über die Entziehung der Staatsbürgerschaft und die Einschränkung des Asylverfahrens weisen in dieselbe Richtung.

Es liegt auf der Hand: Die Abschiebungspläne sind ein Testballon, um auszuloten, wie weit staatliche Repression gegen kritischen Aktivis-mus in Deutschland gehen kann. Lasst uns diesen Ballon zum Platzen bringen!

Wir rufen alle auf, sich solidarisch zu zeigen und gegen diese unrechtmäẞigen Auswei-sungen zu kämpfen. Es geht nicht nur um die vier Aktivist*innen, sondern um demokratische Grundrechte, die auf dem Spiel stehen.

Kommt zahlreich, zeigt eure Solidarität und lasst uns dem Berliner Senat zeigen, was wir von seiner Einschüchterungspolitik halten.

Für eine solidarische Migrationspolitik und gegen politisch motivierte Abschiebungen -Solidarität kennt keine Grenzen!

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Initiatoren der Demo (bisher):

Amnesty International Deutschland * Ende Gelände Berlin * Frauen wagen Frieden * Humanistische Union * Internationale der Kriegsdienstgegnerinnen, IDK e.V. Interventionistische Linke Berlin Israelis für Frieden * Komitee für Grundrechte und Demokratie* Palästina Initiative Region Hannover Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.* Sea-Watch * Stop Deportation Berlin * Studis gegen rechts Berlin

Pressekonferenz und Anmerkungen zur juristischen Einschätzung

Pressekonferenz des Bündnisses „Stop Deportation Berlin“ mit Vertreter der Anwälte und Ferat Koçak, dokumentiert von Fabian Lehr, 12. April 2025

Ein paar Stichworte zur juristischen Bewertung aus der Presskonferenz.

Allen vier Betroffenen werden individuelle Verstöße vorgeworfen – basierend rein auf Polizeiakten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktionen in Berlin. In fast keinem Fall kam es bislang zu einer Anklage vor Gericht, geschweige denn zu einer Verurteilung. Keiner der Betroffenen ist vorbestraft.

Es gibt bisher keine Konkretisierung und Akteneinsicht über juristisch bzw strafrechtlich relevante Vergehen, weder für die Betroffenen noch für deren Anwälte. Die Betroffenen können sich nicht nicht einmal konkret zur Wehr setzen!

Umso skandalöser die öffentlichen Vorverurteilungen, insbesondere der CDU, die gegenüber der Springerpresse – ganz im Trumpstil – offen zugab, dass ein Exempel statuiert werden soll.

Die Bescheide zur Ausweisung enthalten lediglich pauschale Beschuldigungen wie „antisemitisch“ oder „Hamas Unterstützung“, die aber in keiner Weise konkret nachgewiesen werden und sachlich falsch sind. Oder es wird sich auf die Zuwiderhandlung von nicht strafrechtlich relevanter politischer Katgeorien wie die „Staatsräson“ bezogen. In den Begründungen heisst es: „Es liegt im erheblichen gesellschaftlichen und staatlichen Interesse, dass diese Staatsräson jederzeit mit Leben gefüllt wird und zu keiner Zeit (…) Zweifel daran aufkommen, dass gegensätzliche Strömungen im Bundesgebiet auch nur geduldet werden.“ Deutlicher kann man es nicht ausdrücken: Unter Missachtung von Grundrechten sollen politisch missliebige politische Meinungen und Aktivitäten ausgeschlossen und unterdrückt werden!

Die Anwälte betonen durchgängig: Es geht bei dem ganzen Fall auch um Verhältnismäßigkeit.

Da fällt zum Vergleich ein anderer Fall ein. Es ging um die Polizeiübergriffe bei einem Einsatz an der HumboldUnisversität Berlin – ebenfalls im Zusammenhang mit Propalästinaprotesten im Oktober 2024.

„Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der Härte“ titelte damals die Berliner Zeitung.  [2]  https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-angriff-auf-journalisten-senat-und-polizei-in-berlin-kennen-nur-die-sprache-der-haerte-li.2218392 Einer ihrer Journalisten war bei der Erstürmung der UNI-Räume von der Polizei massiv behindert, festgenommen und misshandelt worden.  Der netroffene Journalist berichtete: Zweimal habe ihm der Polizist mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. Und ihn dann über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. In seinem Gesicht, auf dem Bauch und am Arm sind Schürfwunden und Hämatome zu sehen. Seine linke Hand ist auch heute noch taub. Sein Video enttarnte die offensichtlichen Lügen der Polizei, die sie vorher über die Vorgänge verbreitet hatte. Das Handeln der Polizei war in mehrfacher Hinsicht strafbar und stellte neben schwerer Freiheitsberaubung und Misshandlung im Amt auch einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit dar.

Was ist aus dem Fall geworden? Der Polizist wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. [3]Urteil: Polizist soll Journalisten der Berliner Zeitung verletzt haben – Geldstrafe. Dem Vernehmen nach ist er noch im Amt. Soviel zum Thema rechtliche Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit!

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Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin fordern wir dazu auf, dass sich alle progessiven politischen Strömungen, die für ein ungeteiltes Völker- und Menschenrecht sowie die Verteidigung der im Namen der Staatsräson angegriffenen Grundrechte eintreten, zusammenschließen. Unterstützt die Petition und unterstützt die DEMO am 18. APRIL! Versuchen wir alles, dass die vier Berliner:innen drei Tage später nicht abgeschoben werden und kein politischer Präzedenzfall für ALLE geschaffen wird!


DEMO, 18.APRIL 16 UHR, ALEX

Petition unterschreiben Stoppt die politischen Abschiebungen und Angriffe auf unsere demokratischen Grundrechte!

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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