Wo ist denn Syrien nur geblieben? – Kommentare und Fragen von links!

Der überraschend schnelle Sturz der unsäglichen Assad Diktatur in Syrien wurde allseits bejubelt. Der Sieg hat viele Väter, erfolgte aber hauptsächlich unter Führung einer islamistisch geprägten Koalition.

Die islamistisch faschistoide Wurzel der neuen Machthaber wird zwar durch die hiesige Presse kritisch angemerkt, aber mit dem Etikett der „Läuterung“ versehen und in der Hoffnung einer „nützlichen Zusammenarbeit“ mit dem Westen durchgewunken. Insgesamt – trotz einiger Zweifel – wird der Schein eines befreiten Landes mit viel Hoffnung vermittelt, in das man schnurstracks auch alle Flüchtlinge zurückschicken kann.

Ist dieses Bild real oder nur ein Fake? Oder ist Syrien nun das Fell des erlegten Bären, das als Beute hegemonialer Interessen aufgeteilt wird ? Hier einige – hoffentlich erhellende – Fragen und Kommentare von „links“ dazu.

Am treffendsten beschreibt wohl die öffentliche Erklärung von Martin Sonneborn von der Partei „Die Partei“ die Geschehnisse in Syrien. Verkleidet in Fragen. Unterlegt mit einem satirisch bitter beissenden Unterton. Am Schluss fragt er: Wo ist denn Syrien nur geblieben. Die von ihm mitgelieferte Landkarte gibt Antwort darauf.

Oh. Sieht aus, als gäbe es ein neues Sykes-Picot-Abkommen! 108 Jahre später.

Wir haben da mal Fragen:

1) Wo ist denn Syrien nur geblieben?

2) Müssen wir jetzt einen neuen Diercke-Weltatlas bestellen?

3) Wieso nennen unsere doch manchmal ganz gut informierten Zeitungen (Wetter, Fußball, Lottozahlen, Horoskop) diese durchgeknallten Al Qaida-Islamisten immer so höflich „moderate“ „Rebellen“, während sie gleichzeitig darauf bestehen, die ideologisch nahezu identen Vertreter der Hamas immerzu als „Terroristen“ zu bezeichnen?

4) Wie kommt es, dass man es (in denselben Medien) eine „Befreiung“ nennt, wenn das syrische Volk unter die Besatzung einer marodierenden usbekisch-uigurisch-turkmenisch-tschetschenischen Dschihadistengang gerät?

5) Wissen die auf syrischem Staatsgebiet versammelten Takfiri-Kopfabschneider schon, dass sie auf der von höchstoben verordneten Landkarte am Ende gar nicht vorgesehen sind?

6) Ist das in dieser „regelbasierten“ Weltordnung schon verbindlich festgeschrieben, dass man einen kollabierenden Staat als Nachbar einfach so übernehmen darf? Gilt das auch für uns und das (schon ein bisschen kaputtere) Frankreich?

7) A propos Nachbar: Was machen eigentlich die USA da in der Gegend?

8) Wo ist denn eigentlich das Völkerrechtssubjet Syrien geblieben, dessen Status von einem Sturz der Regierung doch völlig unberührt bleibt?

9) Hat irgendjemand die Syrer mal gefragt, ob sie diesen Scharia-Klimbim überhaupt mitmachen wollen, bevor sie perspektivisch — je nach PLZ -, Türken, Israelis oder – Allah behüte – gar US-Amerikaner werden müssen?

10) Kann es sein, dass noch nicht einmal einer dieser – mit Verlaub! – ابن العاهرة-Neubesatzer halbwegs passables levantinisches Arabisch spricht? (Haben, hüstel, Mister Sykes & Monsieur Picot auch nicht getan.)

11) War das Zeitalter des Kolonialismus (nach 500 qualvollen Ausbeutungs- & Unterdrückungsjahren) nicht eigentlich im letzten Jahrhundert schon vorbei?

12) Steht eigentlich jedem eine Pufferzone zu? Uns auch? Die vonderLeyen niemals je betreten darf? Natürlich nur zu unserem Schutz. Aggressive Vorwärtsverteidigung, Sie verstehen.

13) Wieso sprechen selbst die wokesten Neuzeitopportunisten immer noch vom Nahen Osten, wenn sie Westasien meinen? Wie würden die wohl gucken, wenn man ihnen beiläufig mal steckte, dass Westasien nur aus Sicht einstiger (und heutiger) Kolonialisten der „Nahe Osten“ ist?

14) Und schließlich: Die EU empfindet sich doch als moralisch so fein aufgestellt, wenn sie sich fortwährend für Minoritäten aller Art einsetzt, sogar für die Uiguren im ziemlich fernen China. Selbst dem dümmsten Atheisten ist aber mittlerweile aufgefallen, dass die EU noch nie, wirklich noch nie, auch nur ein einziges Wort über die Christen im „Nahen Osten“ verloren hat, deren Jahrtausende alte Spuren aus der kulturellen Textur dieser Region gerade großflächig mit Vorschlaghammer herausradiert werden. Warum?

15) Wo ist denn Syrien nur geblieben?

Reaktion eines UN-Vertreters auf Israels Angriffe auf Syrien:

„Es gibt absolut keine Grundlage im Völkerrecht, ein Land, das einem nicht gefällt, präventiv oder vorbeugend zu entwaffnen.“

Die jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost geht auf die Rolle Israels ausführlicher ein:

„Israel handelt nach Belieben oder im Einklang mit den Interessen der USA und europäischer Staaten. Nachdem die Ausrede der „Selbstverteidigung“ den Völkermord in Gaza kaschiert hat, aber kaum noch Glaubwürdigkeit besitzt, setzt Israel sein Werk in Syrien fort. (.. .) In Damaskus und woanders wurden Luftwaffe und Marine Syriens zerstört. Warum? Dafür gibt es in der deutschen Sprache den Ausdruck „präventive Verteidigung“.

Darüber hinaus vergrößert Israel sein Territorium und setzt frühere Schritte im Nahen Osten fort: ethnische Säuberung und Besatzung. Israel beansprucht nicht nur die Golanhöhen als Territorium,
sondern fordert auch eine Pufferzone, ähnlich wie im Libanon, und strebt eine „vollständige Kontrolle“ über weitere Teile Syriens an. (…) Mittlerweile wurde der deutsche Begriff „Lebensraum“ auf Deutsch von einer israelischen Zeitung verwendet.“

Beim Wort „Lebensraum“, werden Erinnerungen wach. Ein sogenannter Syrien Experte am 14.12. im Focus: „Israel entwickelt sich zu einer Supermacht im Nahen Osten“ Unser Redaktionsmitglied Kurt Weiss kommentiert :

„Israel der unsinkbare Flugzeugträger für US und auch deutsche Interessen im Nahen Osten.“

Eiko Behrens erklärt uns einiges über die Hintergründe:

Die anhaltenden Unruhen in Syrien sind eng mit zwei Pipeline-Projekten verknüpft, die für die Gestaltung von Allianzen und Feindseligkeiten im Nahen Osten von zentraler Bedeutung waren:

Iran-Irak-Syrien-Pipeline! Strategische Ziele:Umgehung der Golfstaaten und der Türkei, um dem Iran eine direkte Energieroute nach Europa zu geben. Stärkung der Iran-Irak-Syrien-Achse. Unterstützer: Iran, Irak, Syrien, mit möglicher Beteiligung Russlands.

Katar-Türkei-Pipeline. Strategische Ziele:Europa eine nicht-russische/nicht-iranische Energiequelle anbieten. Die Dominanz des Golfkooperationsrates (GCC) auf den globalen Energiemärkten festigen. Die Rolle der Türkei als Energietransitknotenpunkt stärken und so ihren geopolitischen Einfluss erhöhen. Unterstützer: Katar, Türkei, westlich ausgerichtete Interessen, darunter die USA und die EU.

Kurz nach Assads Ablehnung des Katar Türkei Projektes 2009 wurde Syrien zum Schlachtfeld. Auch Eiko Behrens hat eine Karte zu seinen Erklärungen mitgeliefert. Eine weitere Karte zeigt die Verteilung der Öl und Gasvorkommen innerhalb Syriens selbst.

Und die Moral von der Geschichte? Dazu meldet Margareth Gorges folgendes:

Es geht schon los. Der neue Justizminister Syriens Agadir Alwaisi teilte mit, dass es keine Richterinnen mehr geben werde und die Gerichte nur noch von Männern geleitet würden. [1]https://x.com/NatalieAmiri/status/1866861917144248365?fbclid=IwY2xjawHJx1xleHRuA2FlbQIxMQABHRmVvR3W1EFlskAXajN7LwhQeKYx2YSkZd1_NLeR6bmf4qW_1czxs5rmKw_aem_zjuQJ3tdrBB6Keb4xE0Gwg

Richterinnen müssen ihre bestehenden Fälle an männliche Richter abgeben.

Frauen sollen in Syrien von Ämtern und wesentlichen Funktionen ausgeschlossen werden.

Wer glaubt, dass Islamisten kein Islamistisches Ding durchziehen, sondern brave Demokraten werden, der glaubt an den Weihnachtsmann.

Da kann man nur sagen, „hoffnungsvolle Zeiten für alle Syrerinnen, die demnächst in ihre gelobte Heimat zurückkehren dürfen!“

Wir danken den Zitatgeber:innen. Das kreative Titelfoto stammt von Martin Sonneborn.

Foreign German Policy beleuchtet in mehreren Beiträgen die Entwicklung in Syrien. Empfehlenswert für jeden, der die Zusammenhänge noch  genauer erfassen will. 

Nachtrag Fabian Lehr

Es ist einfach so wild, wie die Hälfte der antideutschen Fraktion meiner Timeline, die jedes noch so bestialische Kriegsverbrechen gegen Gaza immer damit rechtfertigte, dabei handle es sich um den notwendigen Kampf von Moderne, Demokratie und Aufklärung gegen die islamistische Finsternis, jetzt gleichzeitig darüber jubelt, dass die buchstäbliche Nachfolgeorganisation von al Quaida in Syrien sich einen Staat erobert hat.

Palästina Filmabend – „The first 54 Years“

Samstag 14.Dezember 18:30 Uhr, Spore Initiative, Hermannstr. 86

Filmabend mit dem berühmten Filmemacher Avi Mograbi, der seinen Dokumentarfilm „The First 54 Years“ zeigt. Der Film analysiert den Zugriff des israelischen Staates auf die besetzten palästinensischen Gebiete.

Mit Kriegsmandat

Deutsche Militärexperten urteilen, eine Streitmacht zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine müsse mehr als 10.000 Soldaten und ein Kriegsmandat haben. Baerbock stellt Beteiligung der Bundeswehr in Aussicht.

05 Dez 2024

Newsletter German Foreign Policy

Bild: Screenshot Bundeswehr-Werbung

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – In Berlin dauert die Debatte über die Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock, nach einem Waffenstillstand Einheiten der Bundeswehr in die Ukraine zu entsenden, an. Eine internationale Streitmacht, die einen Waffenstillstand sichern solle, müsse mehr als 10.000 Soldaten umfassen und nicht nur mit großen Mengen an Waffen, sondern auch mit einem Mandat ausgestattet sein, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen, wird ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität zitiert. Bereits Ende November hatte ein Experte einer französischen Denkfabrik erklärt, in einer Ukraine-Streitmacht müssten Frankreich sowie Großbritannien, „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“; Deutschland sei dazu wegen seiner inneren Zerstrittenheit gegenwärtig kaum in der Lage. Die Entsendung von Truppen an die russisch-ukrainische Frontlinie zur Überwachung eines Waffenstillstands wurde von US-Experten schon im April 2023 diskutiert; sie nimmt auch in dem Konzept von Keith Kellogg, dem designierten Ukraine-Sondergesandten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, eine zentrale Rolle ein. Trump will eine US-Beteiligung vermeiden.

Wie in Korea

Das Konzept zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, das Keith Kellogg und Fred Fleitz bereits im April in Ansätzen skizziert haben, knüpft in seinen zentralen Elementen explizit an frühere Vorschläge anderer US-Experten an. So legten etwa der frühere Präsident des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) Richard Haas und der Ex-US-Regierungsmitarbeiter Charles Kupchan schon im April 2023 einen Plan vor, der es ermöglichen sollte, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen.[1] Haas und Kupchan sahen spätestens für Ende 2023 eine militärische „Pattsituation“ voraus, in der es die Frontlinie einzufrieren gelte; von ihr sollten sich beide Seiten ein Stück zurückziehen und damit „faktisch eine entmilitarisierte Zone schaffen“. In diese müsse eine neutrale Organisation „Beobachter entsenden“, um den Waffenstillstand „zu überwachen und durchzusetzen“.[2] Allgemein wurde in der Debatte um die Modalitäten eines möglichen Waffenstillstandes davon ausgegangen, dass Kiew keine Territorien formal abtreten werde. Beide Seiten sollten sich nur darauf einigen, „das Schießen an einer bestimmten Linie einzustellen“, ohne „irgendwelche neuen Grenzen anzuerkennen“, hieß es. Verwiesen wurde auf die koreanische Halbinsel, wo seit Jahrzehnten Waffenstillstand herrscht, ohne dass Nord- oder Südkorea ihre Ansprüche aufgegeben hätten.[3]

Die Front einfrieren

Das Konzept, das Kellogg, einst Nationaler Sicherheitsberater von US-Vizepräsident Mike Pence, und Fleitz, auch er eine Zeitlang Sicherheitsexperte der ersten Trump-Administration, skizziert haben, sieht gleichermaßen vor, den aktuellen Frontverlauf einzufrieren. Mit Blick auf die Schaffung einer demilitarisierten Zone entlang der eingefrorenen Frontlinie schließen sich Kellogg und Fleitz den Vorstellungen von Haas und Kupchan an. Sie ergänzen, man könne, sofern nötig, auf beide Seiten Druck ausüben, um den Waffenstillstand durchzusetzen – auf Kiew, indem man mit einem vollständigen Stopp der Waffenlieferungen drohe, und auf Moskau, indem man drohe, die Ukraine noch viel mehr aufzurüsten als bisher.[4] Klar sei, heißt es, dass man Russland verbindlich zusagen müsse, die Ukraine für längere Zeit nicht in die NATO aufzunehmen. Im Gegenzug werde man Kiew verlässliche Sicherheitsgarantien gegen einen etwaigen erneuten russischen Angriff bieten müssen. Kellogg und Fleitz entwickeln darüber hinaus weitere Vorschläge, etwa den, die Russland-Sanktionen zu nutzen, um den Druck auf Moskau zu erhöhen; so könne man zum Beispiel russische Zugeständnisse an die Ukraine zur unerlässlichen Vorbedingung für jegliche auch nur partielle Rücknahme der Strafmaßnahmen machen.

„Keine Option ausgeschlossen“

Mit der hinter den Kulissen anschwellenden Debatte über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gehen Überlegungen über die Entsendung bewaffneter Kräfte in die Ukraine einher. Dies betrifft zum einen sogenannte Private Sicherheitsunternehmen aus der westlichen Welt, die verdeckt schon längst in der Ukraine operieren – nicht zuletzt, um beschädigte Waffen zu reparieren.[5] Die Biden-Administration hat die offizielle Entsendung von derlei Personal Anfang November in aller Form genehmigt.[6] Auch ein etwaiger Einsatz westlicher Söldner zur Ausbildung ukrainischer Truppen auf ukrainischem Territorium ist im Gespräch. Darüber hinaus hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits im Februar erklärt, Paris ziehe auch die Entsendung regulärer Truppen in die Ukraine in Betracht – zwecks direkter Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte.[7] Man habe den Gedanken seitdem durchaus weiterverfolgt, berichtete Ende November die französische Abendzeitung Le Monde, zuletzt etwa anlässlich des Besuches des britischen Premierministers Keir Starmer bei den Feiern zum Jahrestag des Waffenstillstands nach dem Ersten Weltkrieg am 11. November. Während Frankreichs Außenminister explizit erklärt, Paris schließe „keine Option aus“ [8], bestätigt sein britischer Amtskollege David Lammy, „zur Zeit“ ziehe man keine Entsendung von Truppen in Betracht [9].

„Eine Schlüsselrolle“

Anders verhält es sich, das wurde am Dienstag berichtet, mit der Entsendung von Soldaten zur Absicherung eines etwaigen Waffenstillstandes, wie sie bereits im April 2023 von Haass und Kupchan ins Gespräch gebracht wurde. Laut einem hochrangigen NATO-Mitarbeiter denken Großbritannien und Frankreich über eine solche Entsendung nach.[10] In Paris war dazu zu hören, die Stationierung westeuropäischer Truppen im Osten der Ukraine solle für Kiew als Sicherheitsgarantie dienen. Die Sicherheitsgarantien, die die westlichen Staaten bisher offiziell gewährt haben, geben keine wirksamen Schutzverpflichtungen für Kiew her (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Le Monde zitierte bereits Ende November Elie Tenenbaum, einen Experten des Pariser Institut français des relations internationales (Ifri), mit der Aussage, westeuropäische Truppen, die zur Absicherung des Waffenstillstands in die Ukraine entsandt werden sollten, würden dort, wenngleich sie voraussichtlich aus NATO-Staaten stammten, nicht von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages erfasst; gerieten sie in Kämpfe, werde dies also nicht den Bündnisfall auslösen.[12] Tenenbaum zufolge sollen bei der Truppenstationierung Frankreich und Großbritannien, „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“. Deutschland sei zur Zeit wegen innerer Konflikte nicht hinlänglich handlungsfähig.

„Internationale Präsenz“

Dem hat Außenministerin Annalena Baerbock bereits am Dienstag bei einem Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen widersprochen. Baerbock erklärte, es stünden mit Blick auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg „verschiedene Elemente … im Raum“, darunter „eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes“.[13] Auf die Frage, ob die Bundeswehr dabei eine Rolle spielen werde, antwortete die Ministerin, man werde „von deutscher Seite“ entsprechende Maßnahmen „mit allen Kräften unterstützen“. Lediglich zum gegenwärtigen Zeitpunkt – also vor einem Waffenstillstand – komme eine Entsendung von Bodentruppen „nicht in Betracht“, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen Mittwoch im Bundestag.[14] Zu den Dimensionen, die die von Baerbock erwähnte „internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands“ annehmen könnte, ließ sich am gestrigen Mittwoch Carlo Masala, Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität, zitieren. Wegen der langen Frontlinie – möglicherweise rund 1.200 Kilometer – brauche man Soldaten „im zweistelligen Tausenderbereich“, also mehr als 10.000, erklärte Masala; man müsse die Truppe außerdem nicht nur mit umfassenden Waffenbeständen ausstatten, sondern auch mit einem Mandat, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen.[15]

[1] S. dazu Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch.

[2] Richard N. Haass, Charles Kupchan: The West Needs a New Strategy in Ukraine. A Plan for Getting From the Battlefield to the Negotiating Table. foreignaffairs.com 13.04.2023.

[3] S. dazu Der Korea-Krieg als Modell.

[4] Gram Slattery, Simon Lewis: Exclusive: Trump handed plan to halt US military aid to Kyiv unless it talks peace with Moscow. reuters.com 25.06.2024. Keith Kellogg, Fred Fleitz: America First, Russia & Ukraine. America First Policy Institute, Research Report. 29.04.2024.

[5] Chloé Hoorman, Elise Vincent, Philippe Ricard: Guerre en Ukraine : l’envoi de militaires européens en discussion. lemonde.fr 25.11.2024.

[6] Natasha Bertrand, Haley Britzky, Oren Liebermann: Biden administration to allow American military contractors to deploy to Ukraine for first time since Russia’s invasion. edition.cnn.com 08.11.2024.

[7] Chloé Hoorman, Elise Vincent, Philippe Ricard: Guerre en Ukraine : l’envoi de militaires européens en discussion. lemonde.fr 25.11.2024.

[8] Laura Kuenssberg: No ‘red lines’ in Ukraine support, French foreign minister tells BBC. bbc.co.uk 23.11.2024.

[9] Matt Honeycombe-Foster, Sam Blewett: UK: We’re not sending troops into Ukraine ‘at this time’. politico.eu 26.11.2024.

[10] Olena Goncharova: France, UK discuss deploying troops to Ukraine for ceasefire monitoring, sources tell RFE/RL. kyivindependent.com 03.12.2024.

[11] S. dazu Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa und Diplomatie statt Waffen.

[12] Chloé Hoorman, Elise Vincent, Philippe Ricard: Guerre en Ukraine : l’envoi de militaires européens en discussion. lemonde.fr 25.11.2024.

[13] Baerbock schließt Bundeswehr zur Friedenssicherung nicht aus. n-tv.de 03.12.2024.

[14] Felix Kiefer: „Habe sie bewusst jetzt gewählt“. Kanzler verteidigt Ukrainereise – und schließt Entsendung deutscher Soldaten aus. tagesspiegel.de 04.12.2024.

[15] Experten lassen kein gutes Haar an Baerbocks Ukraine-Vorstoß. n-tv.de 04.12.2024.

Erstveröffentlicht auf German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9784

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