4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Vor einem Jahr Siegestaumel auf den Straßen von Berlin!

Vor einem Jahr noch strömte eine große Zahl Kriegs“begeisterter“, unter ihnen nicht wenige Urka-Faschisten – auf die Straßen Berlins. Auf einem Panzer, der seine Kanonenrohre auf die russische Botschaft richtete, wurde nicht nur Putin, sondern gleich allen russischen Menschen und russischer Kultur Ausgrenzung oder sogar der Tod gewünscht. Luisa Neubauer von den „Grünen“ rief „nach der Trennung von russischem Gas und Öl“ den Beginn eines neuen „fossilfreien Zeitalters“ aus. Auf der Kundgebung am Brandenburger Tor forderte sie von ihren „deutschen Mitbürger:innen“ eindringlich die gleiche Opferbereitschaft ein wie die um „unser aller Freiheit“ kämpfenden Ukrainier:innen. Ihr Mitredner, der CDU Militärexperte Roderich Kiesewetter, plädierte gleich für Waffenlieferungen um jeden Preis, um alle von Russland „besetzten Gebiete“, aber auch die Krim, zurückzuerobern.

Proteste gegen den Krieg und die Politik der Eskalation gingen letztes Jahr regelrecht unter. Viele Kriegsbefürworter befanden sich noch angesichts der vorangegangenen erfolgreichen Sommeroffensive der Ukraiine in einem wahren Siegestaumel.

Und heute ? Ernüchterung . Die Ukraine hat sich zum Massengrab entwickelt!

Die Bilanz heute ein Jahr später ist unendlich traurig. Die Ukraine ist zum Massengrab geworden mit der Aussicht, dass das ganze Land in immer größerem Ausmaß zerstört wird. Die Verheissungen, mit immer mehr Waffen einen Durchbruch für den „Sieg“ und ein schnelles Kriegsende zu erzielen, waren und sind nichts als ein großer Bluff.

Wir verurteilen alle imperialen Hegemoniebestrebungen, die die Ukraine in diesen jetzt zwei Jahre dauernden Krieg mit unsäglichem Leid führten. Unsere Verurteilung gilt dem Westen, der unter Federführung der USA und deren Bestreben nach weltweiter Vorherrschaft den Konflikt über Jahrzehnte provozierte und jetzt ohne Rücksicht auf Verluste weiter anheizt. Unsere Verurteilung gilt Russland, das den Konflikt vor zwei Jahren in einen großen heissen Krieg überführte, um seinen Einfluss über ein Nachbarland aufrechtzuerhalten bzw. zurückzuerobern.. Wir ergreifen Partei für die Opfer beider Kontrahenten. Wir ergreifen Partei für die hunderttausenden Toten unter den ukrainischen und russischen Soldaten sowie den ukrainischen Zivilist*innen, die auf Geheiß ihrer Regierungen in einen schrecklichen Krieg hineingezogen und darin gestorben sind. Wir ergreifen Partei für alle Verletzten, durch den Krieg ihrer Existenzgrundlagen beraubten und vertriebenen Menschen.

Dieses ganze Elend mitten in Europa kann ebenso wie im Israel Palästina Konflikt nur durch einen bedingungslosen Waffenstillstand gestoppt werden!

Der Kriegsgeist ist aus der Flasche

Es heisst aktuell, der Ukraine geht die Munition aus. Was für ein Zynismus. Der Ukraine gehen immer mehr die Menschen aus. Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der CDU und vor einem Jahr Rednerpartner von Luisa Neubauer, stellte diese Woche die uns alle bedrohende Wahnsinnsforderung auf „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“ „Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden“, sagte Kiesewetter: „Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“. ^[1]https://www.fr.de/politik/ukraine-waffen-deutschland-forderung-appell-kiesewetter-cdu-russland-krieg-putin-zr-92825380.html Im Nahostkonflikt klagte er bereits „Einsatzbereitschaft“ für deutsche Soldaten ein, erforderlichenfalls auch mit ihrem Leben einzustehen! Für die Bundeswehr will er das Sondervermögen von 100 Miliarden auf 300 Milliarden verdreifachen. Die Brandmauer „Nie wieder Krieg“ in unserem Land wurde niedergerissen. Der Geist ist wohl endgültig aus der Flasche.

Wer bei dem gegenwärtigen Kriegsgemetzel in der Ukraine immer noch wegschaut und auf Siegfrieden setzt, also den Rückzug des militärischen Gegners zur Voraussetzung von Waffenstillstand und Friedensverhandlungen macht, Verhandlungen auf Augenhöhe unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten strikt oder auch nur halbherzig ablehnt oder sogar weitere eskalierende Waffen fordert, sollte sich schämen. Dem kann Leben und Gesundheit der Soldaten beider Kriegsparteien in letzter Konsequenz nichts wert sein. Der setzt sich über die elementaren Menschenrechte der Bevölkerung in den vom Krieg betroffenen Gebieten hinweg. Der reitet auf der Rasierklinge und riskiert die Kriegseskalation nach ganz Europa und weltweit. Wer nach aussen hin nur noch auf totalen Krieg setzt, verliert jede Glaubwürdigkeit, nach innen für eine solidarische Gesellschaft einzustehen.

Insbesondere den Bellezisten und Kriegsprofiteuren im eigenen Land müssen wir die Rote Karte zeigen!

Jeder ist aufgerufen, gegen eine Entwicklung weiterer militärischer Eskalation, reiner Konfrontation und Feinddenken ein Zeichen zu setzen. Wir vom “Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin” rufen zum zweiten Jahrestag des Ukrainekrieges dazu auf, sich gegen alle Seiten zu richten, die hier auf dem Rücken der Menschen ihre hegemoniale Kriegspolitik vorantreiben . Dabei gilt es vor allem den Bellezisten und Kriegsprofiteuren im eigenen Land die Rote Karte zu zeigen.

Aber auch die hegemoniale Sanktionspolitik des Westens ist, wie von der UN und den Ländern des globalen Südens vielfach eingefordert, sofort zu beenden. Diese Sanktionspolitik produziert verhererende weltweite soziale Verwerfungen mit oft tödlichen Folgen, insbesondere in den ärmeren Ländern, aber auch für unsere eigenen Bevölkerungen. Die Forderung nach Stopp der Sanktionen ist für Linke ein Mindestmaß an internationalistischer Pflicht ebenso wie ein klares Statement gegen das aktuellle Massentöten in GAZA!

Um dem Kriegsgeschehen wirkungsvoll entgegentreten zu können ist eine große Massenbewegung notwendig!

Was wir uns wünschen ? Eine große gemeinsame Kundgebung vor dem Kanzleramt mit anschliessender Demonstration, die den Protest gegen den Krieg wirklich sichtbar macht. Was wir für notwendig halten? Eine große Massenbewegung mit Hunderttausenden, um dem eingeschlagenen Militarisierungs- und Kriegsskurs entgegenzutreten. Dazu sollten wir uns gemeinsam um die folgenden Kernforderungen scharen:

• bedingsungsloser Waffenstillstand jetzt!
• sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen sowie aller weiteren Eskalationsmassnahmen!
• Schluss mit dem Militarisierungs- und Aufrüstungskurs! Sondervermögen für Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimagerechtigkeit statt fürs Militär!

Ergänzend schlagen wir vor, die Einstellung aller Wirtschaftssanktionen zu fordern.

Es gibt drei uns bekannte Initiativen in Berlin, die zum diesjährigen Jahrestag gegen den Krieg mobilisieren! Jede Initiative hat ihren eigenen Aufruf mit eigener Kundgebung bzw. Demonstration. Wir bedauern, dass der Kleingeist einiger friedenspolitischer Akteure erneut verhindert hat, sich zu einem schlagkräftigeren Protest im Sinne der hier genannten Kernforderungen zusammenzuschliessen.

Arbeitskreis Internstionalismus IG Metall Berlin ruft auf :

Liebe Kolleginnen und Kollegen,lasst uns zum 2. Jahrestag vom Krieg Russlands gegen die Ukraine gemeinsam für den Frieden demonstrieren.

„Beobachter sprechen schon von 1 Million Toten Ukrainern und Russen durch diesen Krieg. Und es folgen weitere Kriege wie zwischen Israel und Hamas, zwischen Aserbaidschan und Armeniern und es droht ein Konflikt in Korea!  Über die über 50 militärischen Konflikte in der Welt ganz zu schweigen. Das alles zur Freude der Rüstungskonzerne und ihren Aktionären. Die Kosten der Aufrüstung sollen durch Sozialabbau und weniger Investitionen in Klima, Transformation und Infrastruktur finanziert werden. Die deutschen Friedensgesellschaft ruft mit vielen anderen Gruppen zu einer Kundgebung am Freitagabend um 18:00 Uhr vor dem Bundestag auf. Die Berliner Friedenskoordination (FRIKO) hat für Samstag ab 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen. Wir sind mit unserem IG Metall Transparent „Nie wieder Krieg- die Waffen nieder“  dabei.  „

Zersplitterung sollte uns nicht abhalten, teilzunehmen

Wir verlinken hier alle 3 Aufrufe und Aktionen. Nehmt teil, wo ihr es für sinnvoll haltet, aber kritisiert, wo immer möglich die Zerrissenheit des Protests. Für Zirkelgeist ist die Situation zu ernst.

• Am 24.2. findet um 13 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt statt, zu der die Friko (Friedenskoordination Berlin) aufruft. Hier ist der Aufruf: Frieden für die Ukraine und für Russland
• Am 23.2. startet um 18 Uhr beim Bundestag eine Demonstration des Friedensbündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine„, zu dem u.a. DFG und IPPNW gehören. Hier ist der gleichnamige Aufruf:“ Stoppt das Töten in der Ukraine „
• Das Berliner Bündnis „Anti-Kriegs-Koordination“ ruft ebenfalls gegen den Krieg auf. hier ist der Aufruf: Stoppt den Krieg in der Ukraine. Nach uns vorliegenden Informationen ist ein ursprünglich angestrebtes Zuammengehen mit der FRIKO gescheitert. Die Anti-Kriegs-Koordination schliesst sich nun nach unserem letzten Informationsstand der Demonstration am 23.2. um 18 Uhr am Bundestag an.

Wir würden gerne von den verschiedenen Veranwortlichen in den Initiativen erfahren, was sie zu tun gedenken, dass die lähmende Zersplitterung überwunden wird.

hier  als Leseempfehlung unsere Beiträge zur AntiSiko in Münchern , ein gelungener Protest, wie wir finden:
 
- “Kriegstreiber unerwünscht” – Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz ! 

- Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan – Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel

- “Kriegstreiber unerwünscht” – Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Fotos Peter Vlatten