Die Welt als Wille & Wahnvorstellung

Der Besuch von EU Vizepräsidentin Kaja Kallas in Aserbaidschan. Wahre Realsatire und Krönung von Doppelmoral und Dummheit. Geopolitische Staatsräson führt zu abenteuerlichen Kapriolen. Hier die beissende öffentliche Erklärung von Martin Sonneborn, Vorsitzender von Die Partei und EU Abgeordneter, 23.April 2025. (Peter Vlatten)

Die Welt als Wille & Wahnvorstellung

In der EU-Kommission sind, wie sich gerade wieder einmal deutlich zeigt, nicht nur geopolitische & ökonomische Genies angestellt, sondern auch echte Werte-Champions. Und deshalb reist Ihre estnische EU-Außenmaus K. Kallas, während sich in Armenien der 1915 vom Osmanischen Reich begangene Völkermord zum 110. Mal jährt, ins benachbarte Aserbaidschan, um die Freundschaft zu einer genozidalen Öl-Diktatur zu pflegen, die es nach Maßgabe ihrer eigenen Werte gar nicht geben dürfte. (Die Freundschaft natürlich.)

Nicht genug, dass Aserbaidschan 2020 das seit Jahrtausenden von Armeniern bewohnte Bergkarabach – mit Hilfe durchgeknallter syrischer Kopfabschneider (jetzt in Syrien an der Macht) & israelischer Drohnen – ethnisch gesäubert hat.

Aliyev, dem die Kallas – immer wieder erschütternd bildungs- und ethikfern – nun in Ihrem Namen die (blutige) Flosse schüttelt, hat mittlerweile ein bedeutenderes kulturelles Erbe zerstört als der IS. Muss man erst mal schaffen!
Von den 110 armenisch-christlichen Kirchen in Arzach & Nachitschewan, deren großer Teil bis ins 4. Jahrhundert zurückreicht, haben die Aserbaidschaner, deren Staat nicht älter ist als das Rezept von Coca Cola, ganze 108 rückstandsfrei ausradiert.

Im geopolitischen Kampf um die Verteidigung dieser & ähnlicher Werte steht das aserbaidschanische Regime, das zusammen mit dem Irren von Bosporus an der Wiedererweckung eines großosmanischen Turkreiches arbeitet, übrigens auf einer deutlich anderen Seite als die ihrem Feindbild Russland aufs Verbittertste verschriebene EU: „Russland kann sich auf Aserbaidschan verlassen.“ (ntv) Das Gas, das Aserbaidschan an die EU weiterverkauft, kauft es in Russland ein. Und die „strategische Partnerschaft“ zwischen Gazprom und dem aserb. Staatskonzern Socar wird gerade weiter ausgebaut.

Was aus der EU einen filmreifen Trottel macht, der so fortwährend wie freudestrahlend eine Schusssalve nach der anderen auf sein eigenes (ökonomisches) Knie abfeuert.

Dass die EU sich zum Schaden ihrer Bürger und ihrer Wirtschaft in der Vorstellung eingerichtet hat, in der es einen moralischen, geopolitischen & wirtschaftlichen Sinn ergibt, Gas aus Russland nur mehr anzunehmen, wenn ein noch repressiveres, noch unfreieres und wahrlich genozidales Diktatorenregime dem Rohstoff seinen Gewinnaufschlag hinzugesetzt hat, können nur noch Leute nachvollziehen, die was am Kopf haben. Wir jedenfalls nicht. Diese EU ist ein Fall für 1 Arzt!

PS: In Sachen Demokratie, Presse & bürgerliche Freiheiten liegt unser Wertepartner Aserbaidschan noch weit hinter Russland. Stabil.

PPS: Seit nunmehr 550 Tagen sitzen 23 Geiseln widerrechtlich im Gefängnis in Baku, darunter Arzachs Präsident Bako Sahakyan und ein Dutzend Mitglieder seiner Regierung.

Wir danken wie immer Martin Sonneborn, wenn er ins Schwarze trifft und den satirischen Leckerbissen verbreiten können!

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Wege zum politischen Streik – Veranstaltungsreihe

Wir sehen es immer wieder auch in anderen Ländern wie Frankreich und aktuell in der Türkei. Die größten politischen Massenbewegungen mit millionenfacher Beteiligung auf den Strassen benötigen die Untermauerung durch Streiks in den Betrieben und auch Büros. Nur so erhält die politische Bewegung den nötigen Biss, tut sie den Kapitalisten und deren Sachwaltern richtig weh. Nur so erhält sie ausreichend Schlagkraft, um am Ende erfolgreich zu sein und ihre Ziele zumindest teilweise durchzusetzen. Unerlässlich dafür: breite Verankerung der Bewegungen und Gewerkschaften in den Betrieben. Aber auch ein umfassendes Streikrecht und den poltischen Willen der Gewerkschaftsführungen, Streik als Waffe einzusetzen.

Praxis in Deutschland ist, dass selbst das Streikrecht in Tarifbewegungen immer mehr eingeschränkt wird. Sei es durch Friedenspflichten, sei es wie bei den jüngsten Tarifauseinandersetzungen in den öffentlichen Bereichen durch Schlichtungsprozedere, die zur Entschleunigung der Streikbewegungen führen, während hinter verschlossenen Türen faule Kompromisse ausgehandelt werden. Sei es durch gerichtliche Notdienstauflagen wie zuletzt bei CFM, die die Durchführung eines Streiks zur Farce werden lassen. Die neue Bundesregierung plant weitere Hindernisse gegen die einzig wirksame Waffe der Beschäftigten. Umso wichtiger, sich dem Thema zu stellen und Gegenmaßnahmen zu beratschlagen. Hierzu eine wichtige Veranstaltungsreihe.

Wege zum politischen Streik. Wohin mit der Gewerkschaft?

wir laden euch ganz herzlich zu unserer Veranstaltungsreihe Wege zum politischen Streik – Wohin mit der Gewerkschaft? in den Berliner Wedding ein. Der Generalstreik ist in Deutschland, anders als z.B. in Frankreich oder Spanien, keine gängige Praxis und der politische Streik vom Streikrecht nicht gedeckt. Doch viele Beispiele aus anderen Ländern zeigen, welche politische Macht Massenbewegungen mit dieser Praxis erlangen können. Um Streiks als politisches Instrument zu nutzen, braucht es aber mehr gewerkschafts- und sektorübergreifender Solidarität und eine breitere Akzeptanz in der Gesellschaft. Daher haben wir Aktive unterschiedlicher Gewerkschaften zum Gespräch über aktuelle Kämpfe und Strategien eingeladen. Wir wollen gemeinsam mit euch und unseren Gäst*innen über die notwendige Verbindung von gesellschaftspolitischen und gewerkschaftlichen Kämpfen diskutieren. Kommt also gerne vorbei und bringt eure Freund*innen und Genoss*innen mit!

Video interbrigadas zum Thema der Veranstaltung
Streiks in der Logistik – An der Pulsader des Kapitalismus. Einblick und gemeinsame Diskussion mit Boris B. von Verdi am 25.04.,18 Uhr, Interbüro ,Genter Str. 60 13353 Berlin.


Warenströme sind permanent in Bewegung, immer mehr Onlinehandel und ein globalisierter Weltmarkt zwingen einen unmenschlichen Rhythmus auf. Wie lässt sich Widerstand und Beschäftigtenmacht organisieren? Was zeigen uns Streiks bei Amazon und von LKW-Fahrer:innen in Gräfenhausen?


Politischer Streik in Deutschland -Verboten, aber notwendig. 11.06., 18 Uhr mit Wolfgang Däubler, Kiezhaus, Afrikanische Str. 74, 13351 Berlin (Achtung Ort kann noch geändert werden)

Der Generalstreik ist in Deutschland immer noch ein Tabu und gestreikt wird nur im Kontext von Tarifverhandlungen Wie können wir eine Atmosphäre schaffen, in der Streiks nicht mehr als Ausnahme, sondern als legitimes Mittel des Drucks wahrgenommen werden?
Seid dabei und diskutiert mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler über die rechtlichen und sozialen Herausforderungen des politischen Streiks in Deutschland.

Kein direkter ökonomischer Hebel -Wie sich wehren und organisieren in Erziehung und Bildung? Am 23.05., 18 Uhr, Interbüro,Genter Str. 60 13353 Berlin, mit Inés Heider (junge GEW)

Seit den 90er Jahren gibt es starke Kürzungen im Bildungs- und Erziehungsbereich. In Berlin gab es viele Streiks der GEW für einen Tarifvertrag, Gesundheitsschutz (kleinere Klassen, mehr Pädagog:innen), aber die letzten Berliner Regierungen ignorierten sie einfach. Meistens war der Widerstand dagegen schwierig, denn wem tut es weh, wenn Erzieher:innen und Lehrkräfte streiken? Wie kann trotzallem eine Strategie aussehen sich zu wehren und erfolgreich zu sein? Wie können Eltern, Schüler:innen und Studierende eingebunden werden?

Video interbrigadas zum Thema der Veranstaltung
Wilde Streiks auf Spargelhöfen?!-Momente für Arbeitskämpfe in der Landwirtschaft am 06.6.,18 Uhr, Interbüro , Genter Str. 60 13353 Berlin, mit Ben Luig (IG BAU & Interbrigadas)

Wilde Streiks auf Spargelhöfen?!-Momente für Arbeitskämpfe in der Landwirtschaft.
Am 15. Mai 2020 kam es bei einem Spargelhof in Bornheim bei Bonn zu einem wilden Streik von mehrals 100 Ermtearbeiterinnen. Mit der Unterstūtzung der FAU Bonn konnten die Streikenden ihre Forderungen durchsetzen. Dies ist ein Sonderfall,denn in der Landwintschaft in Deutschland wird selbst im Rahmen von
Tarifverhandlungen fast nie gestreikt.

Gesundheit vor Profit – ist doch klar!? 27.6., 18 Uhr, tba.mit zwei Pfleger:innen aus dem jüdischen Krankenhaus.

Krankenhäuser werden kaputt gespart und ökonomisiert. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist allen bewusst wie essenziell die Pflegeberufe sind. Ohne sie läuft nichts und die Krankenhauser können zu machen! Wie kann den miserablen Arbeitsbedingungen ein Ende gesetzt werden?
Wir diskutieren mit zwei Pflegerinnen aus dem jūdischen Krankenhaus, die von ihren Streikerfahrungen erzählen und deutlich machen, wie sehr wir eine Care-Revolution brauchen.

Arbeiter:innen aller Länder…- Internationale Solidarität in gewerkschaftlichen Kämpfen am 11.7., 18 Uhr, Interbüro, Genter Str. 60, 13353 Berlin mit Congreso de los Pueblos & Aprender Juntos im Anschluss Soli-Party mit Cumbia-Band.

Im Jahr 2021kam es zu einem landesweiten Generalstreik in Kolumbien als Folge von sozialen Protesten gegen Korruption, Steuererhöhungen und eine geplante
Gesundheitsreform. Genoss:innen des Congreso de los Pueblos (Kolumbien)und des
Aprender Juntos (Deutschland) berichten über die Rolle kolumbianischer
Gewerkschaften in der Organisation solcher Massenproteste und die Bedeutung der sektor- und gewerkschafsübergreifenden Solidarität. Wir diskutieren mit beiden Organisationen: Wie lassen sich gewerkschaftliche Kämpfe über Ländergrenzen hinweg unterstützen und was lässt sich auf eigene Kontexte übertragen?

hier der Link zu den Veranstaltungen

Stolperstein für Anarchosyndikalisten Walter Schwalba verlegt

Mit Walter Schwalba wurde am Freitag an einen Antifaschisten erinnert, der lange Jahre aktiv in der anarchosyndikalistischen Bewegung war

Von Peter Nowak

Bilder: Jochen Gester

Etwa 40 Menschen versammelten sich am Freitag vor dem Eingang der Bänschstraße 30 im Berliner Ortsteil Friedrichshain, darunter Schüler*innen eines Gymnasiums in der Nachbarschaft. Anlass war die Verlegung eines Stolpersteins für den Antifaschisten Walter Schwalba, der einst hier wohnte.

Zwei Fahnen, die während der Gedenkveranstaltung vor dem Hauseingang hingen, passten dazu, dass der Geehrte in seinem Leben in sehr unterschiedlichen Organisationen der politischen Linken aktiv war: Neben der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hing dort auch das schwarz-rote Banner der anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen-Union (FAU).


Jochen Gester von der Berliner VVN-BdA ging in seiner Rede auf die Biografie von Schwalba ein, die das erklärt. Der 1896 in Kreuzberg in eine Arbeiter*innenfamilie geborene Mann politisierte sich im Ersten Weltkrieg. Weil er genug vom Morden hatte, desertierte er in der Endphase des Kriegs und lebte illegal bei seiner Schwester in Berlin. Er wurde Mitglied des Spartakusbundes und der frisch gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Doch die verließ er bereits 1920 wieder und schloss sich der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiter-Union Deutschlands (FAUD) an. Heute gibt es keine schriftlichen Zeugnisse, die über die Gründe dieser Umorientierung Aufschluss geben.8

Doch Gester benannte in seiner Rede einige Anhaltspunkte. »Im März 1920 gelang es Schwalba, Arbeit in seinem erlernten Beruf als Klaviermacher zu finden. Im neuen Betrieb waren die Libertären der FAUD stark vertreten. Ihre Arbeitsweise imponierte ihm offensichtlich und führte zu einer langjährigen politischen Bindung an diese Strömung der Arbeiterbewegung.«

Schwalba war nicht nur bis zu ihrer Selbstauflösung angesichts des Naziterrors 1933 führendes Mitglied der FAUD. Ab dem Frühjahr 1934 beteiligte er sich in der Illegalität am antifaschistischen Widerstandskampf der Anarchosyndikalist*innen. Walter Schwalba übernahm die Leitung der Berliner Widerstandsgruppe. Unter dem Tarnnamen »Esst deutsche Früchte und bleibt gesund« publizierten die Illegalen eine Broschüre, die zum gewaltsamen Sturz des Naziregimes aufrief.

„Im neuen Betrieb waren die Libertären der FAUD stark vertreten. Ihre Arbeitsweise imponierte ihm offensichtlich und führte zu einer langjährigen politischen Bindung an diese Strömung der Arbeiterbewegung.“ Jochen Gester Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Hansi Oostinga, der für die FAU Berlin das Wort ergriff und über das Leben von Schwalba recherchiert hat, erinnerte an jüngere Forschungsergebnisse zur Widerstandsarbeit von Anarchosyndikalist*innen. Mindestens 600 von ihnen waren aktiv im Widerstand, darunter auch Schwalba. Er wurde 1937 mit anderen FAUD-Mitgliedern verhaftet und zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Anschluss wurde er ins KZ Sachsenhausen deportiert und 1945 von der Roten Armee befreit.

Schwalba trat der KPD bei, die sich 1946 mit der SPD zur SED vereinigte. Er arbeitete bei der Volkspolizei und erhielt mehrere Auszeichnungen. Er starb 1984. Sein Engagement in der FAUD erklärte Schwalba später als Irrweg, den er beschritten habe, weil er damals zu wenig marxistisches Lehrmaterial gehabt habe.

»Ob dies nun eine Entscheidung war, die er traf, weil ihm klar war, dass es dafür keine lebbaren Alternativen in der DDR gab, oder ob er sich von seinen Freiheitsräumen wirklich verabschiedet hatte, bleibt wohl unbeantwortet«, sagte Gester. Auch die anwesenden FAU-Mitglieder erklärten, dass es natürlich kritische Diskussionen bei ihnen gab, dass ein ehemaliger Anarchosyndikalist später bei der Volkspolizei arbeitete. Doch man gedenke Schwalba als eines aktiven Nazigegners und Deserteurs im Ersten Weltkrieg.

Am Schluss der Veranstaltung kündigte Timo Steinke von der Initiative »Wem gehört der Laskerkiez?« eine Gedenkveranstaltung für Paul Schiller am 23. April um 18 Uhr am Rudolfplatz an. Mit Schiller soll dort an einen Antifaschisten erinnert werden, der als Teil der wenig bekannten Kampfgruppe Osthafen wenige Wochen vor der Befreiung vom Faschismus Soldaten zum Desertieren aufforderte und SS-Männer entwaffnete. Er wurde am 23. April 1945 erschossen.

Erstveröffentlicht im nd v. 7.4. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190406.antifaschismus-stolperstein-fuer-anarchosyndikalisten-walter-schwalba-verlegt.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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