9.9.3.2 Brennpunkt Kampf gegen Rechts

All Eyes on Gaza

„All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!“ eine künstlerische Solidaritätskundgebung

27. September 2025, ab 17 Uhr, Großer Stern, Straße des 17. Juni, Berlin

Veranstalter: Palästinensische Gemeinde Deutschland, @eye4palestine, Amnesty International in Deutschland, medico international

Auf der Bühne: K.I. Z. , Pashanim, Ebow ,…. weitere folgen

aktuelle Infos der Veranstalter

GEW, Verdi und IG Bau Kolleg:innen, Gewerkschafter:innen4Gaza, German Healthcare Workers For Palestine, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus  Metaller:innen Berlin  und viele weitere Gewerkschafter:innen  rufen dazu auf: Machen wir in einem  eigenen Block auf Demo und Kundgebung deutlich sichtbar, dass auch Gewerkschafter:innen  sich mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen  fordern! 

Gewerkschaftlicher Treffpunkt: , 27.September ab 13:30 Uhr bis14:30 Uhr treffe n wir uns und  reihen  uns ein in den internationalen Teil der Demo bei der Marienkirche!

Acbhtung:  Der ursprüngliche Treffpunkt  Marx-Engels-Statue gegenüber dem Neptunbrunnen fällt wegen Absprerrungen weg!
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus  Metaller:innen Berlin rufen dazu auf,  an dieser besonderen Veranstaltung sich mit den Menschen in Gaza zu solidarisieren und endlich Konsequenzen zu fordern!

In Gaza werden nach wie vor ganze Familien durch Bomben ausgelöscht und tagtäglich wahllos Zivilist:innen umgebracht, unter ihnen viele Kinder. Hungernde Menschen suchen an den wenigen israelisch kontrollierten Ausgabestellen nach Hilfe und finden dort stattdessen den Tod. Unabhängige humanitäre Hilfe und Versorgung wird durch Israel blockiert und verhindert. Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich auf der Flucht.

Das Vorgehen der israelischen Regierung wird von Expert:innen und internationalen Organisationen seit Langem als Genozid beschrieben und vom Internationalen Gerichtshof als solcher untersucht. Während jede:r sehen kann, wie die israelische Armee Massengräuel in Gaza verübt, leugnet die Bundesregierung die systematische Gewalt.

Wir wollen die deutsche Komplizenschaft beenden und gegen die sogenannte Staatsräson auf die Straße gehen! Wir fordern von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag:

  • Beenden Sie jegliche militärische Kooperation mit Israel. Dazu gehören Import, Export und Transit von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern.
  • Nutzen Sie alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach den anerkannten humanitären Prinzipien sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand für Gaza zu erreichen.
  • Setzen Sie sich für ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Vertreibung und der illegalen Besatzung des palästinensischen Gebiets ein.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen und setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um.
  • Setzen Sie sich für die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen ein, die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden.
  • Setzen sie sich für die Verwirklichung des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Palästinenser:innen ein.
  • Schützen Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Beenden Sie die Unterdrückung legitimer Proteste und freier Meinungsäußerung der Palästina-solidarischen Bewegung.
  • Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, unabhängig davon, ob sie von israelischen oder palästinensischen Akteur:innen begangen werden. Für uns gelten das Völkerrecht und die Menschenrechte immer und für alle. Angesichts der Massentötungen in Gaza und der systematischen Zerstörung richten wir unsere Hauptkritik aber an die israelische Regierung und ihre Unterstützer:innen.

Während die israelische Armee in Gaza einen Genozid verübt, spricht die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ganz offen davon, die noch überlebende palästinensische Bevölkerung aus dem Gebiet zu vertreiben.

Das Leid der Menschen ist ungebrochen.

Initiatoren

Amal Hamad, Vorsitzende Deutsch-Palästinensischer Frauenverein

Basem Said, Pädagoge und Aktivist, engagiert in der palästinensischen Community in Berlin

Iman Abu El Qomsan, Ingenieurin, mehr als 80 Familienmitglieder in Gaza verloren

Jules El-Khatib, Hochschuldozent, mehr als 20 Familienmitglieder in Gaza verloren

Michael Barenboim, Musiker, Professor an der Barenboim-Said Akademie

Generalsekretär Internationaler Gewerkschaftsbund: „Politische Untätigkeit in Bezug auf Gaza und Palästina ist kriminelle Fahrlässigkeit“ –

Für die internationale Gewerkschaftsbewegung ist der Fall Palästina klar. Warum nur in Deutschland nicht?

Bei den Spitzenfunktionären der DGB Gewerkschaften herrscht neben ein paar eher windelweichen Erklärungen zu Gaza weiter Funkstille. Hinter den Kulissen läuft unbeirrt die Zusammenarbeit weiter mit dem zionistisch durchsetzten israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut, der dem Apartheidsystem und der Ausgrenzung arabischer Arbeiter:innen frönt und dessen Vorsitzender demonstrativ die Bomben signiert, die in Gaza massenweise unschuldige Zivilst:innen massakrieren.[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-dgb-uebt-sich-noch-in-internationalem-recht/ [2]https://www.gewerkschafter4gaza.de/en/assets/flyers/DGB-Histadrut-Flyer-1mai-2025.pdf [3]https://de.m.wikipedia.org/wiki/Histadrut

Hier ein Appell des Generalsekretärs des Internationalen Gewerkschaftsbundes, den sich die Gewerkschaftsführer:innen im DGB hinter die Ohren schreiben können.

Ein offener Brief von IGB-Generalsekretär Luc Triangle

Die Welt erlebt einen unfassbaren Horror. Grenzen der Menschlichkeit wurden längst überschritten, rote Linien mit Füßen getreten. Der Krieg im Gazastreifen und die anhaltende Unterdrückung in Palästina müssen ein Ende haben.

Der Israel-Palästina-Konflikt dauert seit Generationen an, doch seit den abscheulichen Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 beginnt ein neues, verheerendes Kapitel. Dieser Anschlag war eine Gräueltat. Die Kollektivstrafe, die Millionen Palästinenser daraufhin auferlegt wurde, ist jedoch ein Verbrechen von historischem Ausmaß.

Fast 22 Monate nach Beginn dieses Krieges sind bereits über 60.000 Menschen gestorben, darunter über 15.000 Kinder. Die 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen sind Hunger und wahllosen Bombardierungen ausgesetzt. Weitere drei Millionen Menschen im Westjordanland leiden täglich unter Demütigung, Gewalt und einer systematischen Landenteignung und Siedlungserweiterung.

Und doch bleibt die politische Welt, abgesehen von starken Erklärungen und weltweiten Protesten, gelähmt und beobachtet, wie sich diese humanitäre Katastrophe entfaltet, als wären ihr die Hände gebunden.

Das ist keine Diplomatie. Das ist keine Neutralität. Das ist Komplizenschaft.

Politische Untätigkeit angesichts dieser Gräueltaten ist nichts anderes als kriminelle Fahrlässigkeit. Die Möglichkeiten sind vielfältig und im Rahmen des Völkerrechts gegeben. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln.

Gewerkschaften aus aller Welt fordern sofortige und nachhaltige Maßnahmen.

1. Stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen an alle Parteien

Regierungen, die diesen Konflikt in der Vergangenheit oder heute bewaffnet haben, tragen Mitverantwortung für den Schrecken. Alle Regierungen müssen aufhören, diesen Krieg mit immer mehr und schwereren Waffen anzuheizen. Jede Bombe, jede Kugel gießt Öl ins Feuer und befähigt Extremisten, Kriegsverbrechen zu begehen. Alle wahllosen Bombenangriffe und Angriffe auf Zivilisten müssen aufhören.

2. Waffenstillstand und uneingeschränkter humanitärer Zugang jetzt

Jeden Tag werden in Gaza unschuldige Zivilisten auf der Suche nach Nahrung getötet oder unter den Trümmern der Bombenangriffe begraben. Im Juli 2024 besuchte ich den Grenzübergang Kerem Shalom von Israel nach Gaza. Ich sah, dass die Infrastruktur dort vorhanden ist. Sie ist perfekt ausgestattet, um die Lieferung von Lebensmitteln und Hilfsgütern nach Gaza zu organisieren, doch es kommt nicht dazu.

Der Hunger geht weiter, weil politische Entscheidungen getroffen wurden, nicht logistische Grenzen. Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt. Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen müssen sich völkerrechtlich zur Rechenschaft ziehen. Die internationale Gemeinschaft muss einen sofortigen Waffenstillstand und die ungehinderte Versorgung des Gazastreifens mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten fordern und durchsetzen. Alles andere ist Mittäterschaft.

3. Alle Geiseln und politischen Gefangenen sofort freilassen

Zivilisten als Geiseln zu nehmen ist ein Kriegsverbrechen. Ich traf eine Israelin, die fast zwei Monate lang von der Hamas gefangen gehalten wurde. Ihre Geschichte war erschütternd. Viele der Geiseln waren progressive Stimmen, Kibbuzbewohner und Friedensaktivisten. Sie werden nun als Schachfiguren in einem brutalen Spiel benutzt.

Gleichzeitig werden Tausende Palästinenser ohne ordnungsgemäßes Verfahren in israelischen Gefängnissen festgehalten. Die meisten haben noch nie einen Richter gesehen. Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, insbesondere in einem so großen Ausmaß, verletzt Grundrechte und fördert die weitere Radikalisierung. Gerechtigkeit muss für alle gleichermaßen gelten.

4. Palästina anerkennen, die Besatzung beenden und den Handel mit illegalen Siedlungen sofort einstellen

Eine Zweistaatenlösung ist seit 1967 der vereinbarte Weg. Die Anerkennung des Staates Palästina darf jedoch nicht die Belohnung am Ende der Verhandlungen sein. Sie ist Voraussetzung für den Beginn eines echten Friedensprozesses. Es wird immer deutlicher, dass die derzeitige israelische Regierung nicht ohne ein autonomes und unabhängiges Palästina leben will.

Was wird von Palästina übrig bleiben, wenn der Schrecken vorüber ist, nachdem Gaza zerstört, die gesamte Bevölkerung entwurzelt und die Siedlungen erweitert wurden? Wie können wir die illegalen Siedlungen, die tägliche Aggression der Siedler, die Einschüchterung und Demütigung der Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem beenden und rückgängig machen? Unternehmen und Regierungen, die vom Handel mit den Siedlungen profitieren, sichern deren Existenz.

5. Demokratie stärken, um jetzt Frieden zu schaffen

Im Westjordanland wurde ich Zeuge der grausamen Realität der Besatzung: endlose Kontrollpunkte, Siedlergewalt und ein Regime der Rassentrennung, das an die dunkelsten Tage der südafrikanischen Apartheid erinnert. Israel macht es der Palästinensischen Autonomiebehörde unmöglich, zu regieren und politische und wirtschaftliche Autonomie anzustreben. Dieses Vakuum wird von Extremisten gefüllt.

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Der Massenmord an 1.200 Zivilisten und die Geiselnahme von 250 Menschen waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch auch die israelische Regierung unter Premierminister Netanjahu hat einen extremistischen Weg eingeschlagen. Die Tötung von mehr als 60.000 Gaza-Bewohnern, darunter Tausende von Kindern, und der Hungertod der gesamten Bevölkerung sind nicht zu rechtfertigen.

Die Hamas wird nicht von Netanjahu besiegt werden. Die Hamas wird vom palästinensischen Volk besiegt werden, wenn ihm Hoffnung auf eine freie und friedliche Zukunft mit menschenwürdigen Arbeitsplätzen sowie sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit gegeben wird. Im Mai 2024 erlebte ich im Westjordanland hautnah, wie die Unterstützung für die Hamas im Schatten von Besatzung, Unsicherheit, Demütigung und Armut wächst.

Die Palästinenser brauchen Autonomie. Sie brauchen Rechte. Sie brauchen Anerkennung. Israel fordert zu Recht Sicherheitsgarantien, und diese Forderung muss erfüllt werden. Doch Frieden kann nicht auf Unterwerfung aufgebaut werden.

Auch in Israel wissen viele, dass dieser Krieg nicht zu Frieden und Stabilität führen kann. Mutige Bürger protestieren weiterhin gegen ihre Regierung und fordern einen anderen Weg, der auf Frieden und nicht auf endlosem Krieg basiert. Die derzeitige Führung Israels und die Hamas brauchen einander, um an der Macht zu bleiben. Ihr Krieg ist ihre Überlebensstrategie.

6. Als IGB und als Gewerkschaften weltweit müssen wir jetzt auch handeln

Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Mitgliedsorganisationen und anderer demokratischer Kräfte in Palästina und Israel, die sich trotz enormer Widrigkeiten weiterhin für Frieden und Versöhnung einsetzen. Wir müssen Brücken zwischen der israelischen Histadrut und der palästinensischen PGFTU bauen. Wir müssen den Mächtigen und den Menschen die Wahrheit sagen. Wir müssen Druck auf Unternehmen und Regierungen ausüben, damit sie handeln. Wir müssen uns für eine Wiedereröffnung des israelischen Arbeitsmarktes für palästinensische Arbeitnehmer und die Achtung ihrer Arbeitsrechte einsetzen. Wir müssen uns für eine echte Zweistaatenlösung einsetzen: ein demokratisches, souveränes und wirtschaftlich lebensfähiges Palästina, das in Frieden und Gleichheit neben einem demokratischen Israel lebt, das die Rechte aller seiner Nachbarn respektiert.

Der Krieg muss jetzt enden und Gerechtigkeit muss eingeleitet werden. Wir alle tragen Verantwortung. Untätigkeit ist Mittäterschaft.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

Notorisch unschuldig: Polizei bei Schusswaffeneinsatz

Von Britta Rabe

Bild: Der Ort des Polizeieinsatzes vom 10.8. 2024 in Düsseldorf. Foto: Britta Rabe

Am 10. August 2024 wurde ein wohnungsloser Mann bei einem nächtlichen Polizeieinsatz in Düsseldorf durch einen Schuss in den Rücken lebensgefährlich verletzt, er überlebte nur durch eine sofortige Notoperation. Der polizeiliche Schütze wurde wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt angeklagt, das Landgericht Düsseldorf urteilte im Juni mit einem Freispruch. Zusammen mit anderen Organisationen hatte das Grundrechtekomitee die Prozesstage beobachtet und zwei erste Prozessberichte veröffentlicht.

Der Überlebende sagte vor Gericht aus, er habe sich damals im Park schlafen gelegt, als ihn ein Pärchen als Penner und Junkie beleidigt habe. Aus einer Handbewegung schlossen sie fälschlich, der Mann spiele mit einem Butterfly-Messer und riefen die Polizei. Der Mann hatte lediglich mit einem Schlüsselbund hantiert. Auf den Notruf bei der Polizei hin, betraten der Schütze und seine Kollegin den Park, er mit gezogener Waffe. Sie fanden den Mann unbewaffnet vor.

Da er aber den Befehl, sich auf den Boden zu legen, nicht befolgt habe, habe der Polizist mit einem Taser einen Elektroschock gegen ihn eingesetzt, so dass der Mann zu Boden fiel. Als er sich daraufhin laut Aussagen der Beamt*innen bei dem Versuch der Festnahme gewehrt habe und aufgestanden sei, schoss der Polizist aus mindestens 6 Meter Entfernung auf ihn, der dritte Schuss traf den Mann in den Rücken und verletzte ihn lebensgefährlich.

Obwohl die Schüsse laut Gerichtsbeschluss nicht verhältnismäßig gewesen seien, da keine akute Gefahr für Leib und Leben von Menschen bestanden habe, beurteilte das Gericht die Tat zwar als polizeirechtlich rechtswidrig, aber als nicht strafbar und sprach den Beamten frei. Als Begründung wurde ein „stressbedingtes Augenblicksversagen“ herangezogen, der Beamte habe unter dem Eindruck einer „hochdynamischen Situation“ eine Fehleinschätzung getroffen.

Wie üblich endet damit ein Strafprozess gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt mit einem Freispruch. Polizeieinsatz sowie Prozess in Düsseldorf weisen darüber hinaus weitere Ähnlichkeiten mit anderen derartigen Fällen auf.
(Potentiell) tödliche Polizeigewalt wird mit allerlei juristischer Kreativität legitimiert. Das „Augenblicksversagen“ ist eigentlich als üblicher Kniff im Verkehrsrecht zu finden, um Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen zu rechtfertigen und Fahrverbote zu umgehen und wird nun augenscheinlich zu einem juristischen Mittel im Strafrecht geadelt, um einen Freispruch trotz polizeilichen Fehlverhaltens zu erreichen.

In Dortmund diente die Konstruktion des „Erlaubnistatbestandsirrtums“ (Polizist sieht sich fälschlich in Notwehr) als Grund für die Freisprüche. Diese Begründung war in Düsseldorf nicht anwendbar, weil das Opfer der Polizei den Rücken zuwandte. In Mannheim brachte ein von den angeklagten Polizisten beauftragter und von der Polizeigewerkschaft bezahlter Gutachter das sogenannte „excited delirium syndrome“ als mögliche Todesursache von Ante P. ins Spiel. Das von einem US-amerikanischen Gerichtsmediziner erfundene Syndrom hält keiner wissenschaftlichen Überprüfung stand, muss aber für zahllose polizeigemachte Todesfälle Schwarzer und LatinX-Personen in den USA als Erklärung herhalten.

Die weiterhin steigende Anzahl von Fällen tödlicher Polizeieinsätze und die systematische nachträgliche staatliche Legitimierung ohne jegliche Veränderung in den Vorgehensweisen zeigt immer deutlicher, dass diese Gewalt strukturell und gewollter Teil des Systems Polizei und des Gewaltmonopols ist. Polizeigewalt schafft neben Tod und Verletzung auch Hinterbliebene und Traumatisierte. Immer lauter fordern diese inzwischen zusammen mit zahlreichen Initiativen das Ende tödlicher Polizeigewalt. Als Grundrechtekomitee unterstützen wir dieses Ziel mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

Erstveröffentlicht im Informationsbulletin des Komitees für Grundrechte und Demokratie
https://www.grundrechtekomitee.de/details/notorisch-unschuldig-polizei-bei-schusswaffeneinsatz

Wir danken für das Publikationsrecht.

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