9.9.3.2 Brennpunkt Kampf gegen Rechts

Sagt Nein „zu jeglicher sexualisierter Gewalt!“ in Kriegen!

Die Friedensstatue Ari in Berlin Moabit ist seit Jahren ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen.

Sie erinnert ursprünglich an eines der dunkelsten Kapitel Japans und an das brutale Schicksal der Trostfrauen im asiatisch pazifischen Krieg. Japan möchte über seine Kriegsverbrechen einen Mantel des Schweigens ausbreiten. Die Statue in Moabit ist dabei ein Dorn im Auge. Seit seinem Japanbesuch macht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner massiv Druck auf den zuständigen Bezirk, dass die Friedenstatue Ari entfernt wird.

Foto: Dong-Ha Choe

Die Statue ist auch ein Lernort. Mit ihr verbunden ist ein erfolgreiches Aufklärungsprojekt generell gegen sexualiserte Gewalt in Kriegen, insbesondere gegen Frauen. Es finden Bildungsangebote für Schüler und Jugendliche statt und Veranstaltungen mit verschiedenen Opfergruppen sexualisierter Gewalt.

Das unter internationaler Beteiligung viel beachtete Projekt wurde bisher vom „Projektfonds Kulturelle Bildung der Berliner Landesregierung“ finanziell gefördert. Doch nun wird diese Unterstützung abrupt gestoppt. Recherchen von TAZ und RBB ergaben, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner auch hier entgegen allen Anstands beim zuständigen Beirat, der über die Geldvergabe „politisch unabhängig“ entscheiden soll, persönlich interveniert hat. Ausserdem soll laut TAZ seitens der japanischen Botschaft versucht worden sein, Beiratsmitglieder mit Bestechungsessen zur Ablehnung zu bewegen. Die vielsagende Begründung: durch das Aufklärungsprojekt und die Statue würden „antijapanische Gefühle eingepflanzt“. Das erinnert doch stark an die aktuelle absurde Argumentation, dass mit dem Protest gegen die Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels, nicht zuletzt auch gegen dort ausgeübte sexuelle Gewalt, „Antisemitismus“ verbreitet würde. Was sonst noch hinter den Kulissen so läuft, wissen wir nicht. „Berlin verkommt zur Bananenrepublick“, meinte ein Beobachter. Alles „Hässliche“ am eigenen Kriegsverhalten soll wohl wegretouschiert werden.

Schon im Juni schrieben wir dazu: „Aber Kai Wegner macht Druck. Unser Eindruck. Eine allgemeine abstrakte Mahnung, die an das Unrecht gegen Frauen in Kriegen erinnert, könne man ja machen. Aber bitte nicht konkret, wo die eigene weiße Weste oder die einer verbündeten Nation beschmutzt werden könnte. Die eigenen Verantwortlichen und Täter sollen nicht benannt werden. Das erinnert an Wegners Haltung im aktuellen Nahostkonflikt. Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie die eigene Kriegspartei. Die muss geschützt werden, nicht die Opfer und Frauen.“[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/berlins-regierender-buergermeister-stellt-friedensstatue-gegen-sexualisierte-gewalt-gegen-frauen-in-kriegen-zur-disposition/

SAVE ARI! Die Friedensstatue muss bleiben! Die Finanzierungsunterstützung für das mit ihr verbundene Lernprojekt ist sicherzustellen!

Es hat sich inzwischen ein breiter langatmiger Protest formiert, getragen vom Koreaverband e. V., von etlichen Frauengruppen und Friedensgruppen, Gewerkschafter:innen und Kiezbewohner:innen. Neben linken Medien wie Pressenza , nd [2]https://www.pressenza.com/de/2024/08/die-friedensstatue-ari-ein-universelles-denkmal-ueber-die-ehrung-der-trostfrauen-hinaus/ [3] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184277.kolonialismus-friedensstatue-arbeit-mit-ari-gecancelt.html und uns haben nun auch RBB und TAZ das Thema aufgegriffen und begonnen, breit über den Skandal zu berichten. [4]https://taz.de/Japan-veraergert-ueber-Erinnerungspolitik/!6025170 [5]https://taz.de/Trostfrauen-Mahnmal-in-Berlin/!6025173 [6] … Continue reading

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und die DGB Kreisverbände Berlin Mitte sowie Berlin Tempelhof Schöneberg erklären sich solidarisch, und fordern energisch den Erhalt der Statue! [7]https://berlin.dgb.de/kreisverbaende/mitte/++co++505e2ef4-3fdf-11ef-b0c4-5f87447e5478

Die juristischen Gründe, die Statue dürfe ohne öffentliche Ausschreibung und Wettbewerb nicht weiter stehen bleiben, wirken vorgeschoben. Denn warum organisiert man dann diesen Wettbewerb nicht, und zwar unter öffentlicher Kontrolle, und bewirbt nicht vorrangig genau diese Statue? Spätestens die mit „mafiosen“ Methoden durchgesetzte Streichung der Gelder für das begleitende Lernprojekt zeigt ganz deutlich, dass diese formal juristischen Gründe nur eine billige Ausrede sind. Es geht in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ eben darum, die Stimmen der Opfer, wenn sie die eigene Kriegspartei oder verbündete Nationen betreffen, zum Schweigen zu bringen.

Insbesondere Wegner und seine CDU hoffen insgeheim darauf, dass der Skandal wieder aus den Schlagzeilen verschwindet!
Machen wir einen Strich durch diese Rechnung.

Kommt zahlreich zur nächsten Protestkundgebung am Mittwoch, 17 Uhr, vor der Friedensstatue, Ecke Birkenstrasse/Bremerstrssse, Berlin Moabit!

Fordern wir Kai Wegner und die Berliner CDU auf, damit aufzuhören, sich schützend vor Kriegsverbrecher und sexualiserte Gewalt zu stellen und die konkrete Aufklärung darüber zu behindern! Fordern wir den ganzen Senat und alle Abgeorndeten auf, ihr Schweigen dazu zu brechen und den Schutz insbesondere von Frauen gegen sexualisierte Gewalt aktiv zu fördern! Kriegsverbrecher müssen konkret beim Namen genannt werden, damit ihre Verbrechen eingedämmt werden!

References

Solidaritätscamp für Palästina steht nach Brandanschlag in Flammen

Brandanschlag gegen studentisches Solidaritätscamp mit Palästina in München. Ein mutmaßlich der Polizei bekannter „muslimfeindlicher“ Extremist setzte mit einem Brandbeschleuniger das Lager in Flammen.
Reel screenshot

Viele im Camp schliefen während des Anschlags und hätten im Schlaf verletzt oder sogar getötet werden können. Nur die schnelle Reaktion von Betroffenen konnte Schlimmeres verhindern, so dass es keine ernsten Verletzungen gegeben haben soll und der Brand von den Student:innen gelöscht werden konnte. Die das Camp beobachtende Polizei habe den Täter vor Ort im Anschluss festnehmen können.

Auf dem Professor-Huber-Platz protestieren seit Mitte Mai Studierende und Aktivisten gegen den Genozid in Gaza. Die Stadt verbot – laut Beobachter begleitet von einer „verleumderischen“ Kampagne -das Camp vor der Uni. Sie verwies die Studierenden an einen anderen Ort. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied dagegen. Der Verweis der Stadt war rechtswidrig. Das Protestcamp durfte bleiben.

Geht da eine Saat von Hetze gegen Menschen auf, die sich für gleiche Rechte von Palästinenser:innen hierzulande einsetzen? Das kann für jemanden, der in den letzten Monaten insbesondere auch den Tenor grosser Teile der Presse verfolgt hat, wohl nur noch eine retorische Frage sein.

Es hat keine Toten und Schwerverletzten gegeben. Aber es hätte um Haaresbreite passieren können.

Es ergeben sich Fragen: wie konnte es überhaupt zu dem Anschlag kommen? An einem Platz, der wie kaum ein anderer von der Münchner Polizei beobachtet und bewacht wird. Durch einen der Polizei mutmaßlich bekannten palästinafeindlichen Extremisten? Der Mann muss einige Zeit benötigt haben, um das Benzin als Brandbeschleuniger über Aufsteller und Plakate um das Camp herum zu verteilen. Immerhin soll der Täter nach der Tat direkt verhaftet worden sein. Allerdings wurde er auch bald wieder auf freien Fuß gesetzt. Ungewöhnlich für jemanden, der gerade einen Anschlag verübt hat, bei dem Schwerverletzte und Tote als Folge in Kauf genommen werden.

Der notwendige unüberhörbar konsequente Aufschrei über diesen feigen und fanatischen antipalästinensischen proisraelischen Mordanschlag bleibt aber weitgehend aus. [1] ein Bericht der SZ: https://www.sueddeutsche.de/bayern/generalstaatsanwaltschaft-extremismus-verdacht-nach-brand-in-pro-palaestina-protestcamp-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240802-930-191972

Vor 1933 fing es auch so an – damals auf Einrichtungen von Jüd:innen in diesem Land. Stemmt Euch dagegen!
Eine Kundgebung/Rally wird heute um 19:30 Uhr auf dem Platz des Camps gehalten.
Link zu Instragram Video Reel Tathergang:

https://www.instagram.com/reel/C-KYKdet7CX/?igsh=M2J3M2tzM3BvMmRl
Auch zu diesem Thema: Drall nach Rechts in der Hauptstadt

Fotos Screenshots aus Video von Zeugen

References

Drall nach Rechts in der Hauptstadt

Wie ein Berliner Bezirk Neonazis dabei hilft, sich auf den Straßenkampf vorzubereiten.

Kolleg:innen des Kreisverbands DGB Berlin Ost und der IG Metall sind empört: „Was hilft Gedenken, Mahnen, Aufklären, wenn diesen Leuten solche Möglichkeiten geboten werden?„

„Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ tritt seit Monaten immer offensiver auf: Lichtenberg ist dabei, neben Pankow und Marzahn-Hellersdorf, ein Schwerpunkt der Rechtsextremisten. Parteimitglieder stellen sich in Sturmhauben vor Jugendzentren, greifen Versammlungen an und trainieren öffentlich und Kampfsport in Parteiuniform. Sie haben Messer und andere Waffen dabei – wie am vorletzten Wochenende im Stadtpark Lichtenberg, als die Polizei eingeschritten ist.

Auch hinter dem Angriff auf Demo-Anreisende am Ostkreuz vor einigen Wochen stecken mutmaßlich Anhänger der militanten Kleinstpartei. Auf solche Attacken bereiten sich die Neonazis vor, und zwar mit Kraft- und Kampfsporttrainings – die nötige Infrastruktur dafür stellt ihnen freundlicherweise der Bezirk Pankow zur Verfügung.“

„In einer kleinen Halle auf dem Sportkomplex Rennbahnstraße trainieren bekannte Neonazis regelmäßig mit jungen Männern Kraftsport.“

Letztes Wochenende wurde der CSD wieder von einer Zusammenrottung von Neonazi-Schlägern bedroht. Ein geplanter Überfall musste von der Polizei verhindert werden.

Uns ist nicht bekannt, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner zu all diesen Vorfällen seine Stimme erhoben hätte. Obwohl er sonst doch die „Sicherheit“ in seiner Stadt zum Thema Nummer Eins und zur Chefsache erkoren hat und hierzu schnurstracks bei jeder Pipifaxfrage lautstark den Mund aufmacht.

Obwohl sich hier etwas zusammenbraut, das alle Demokraten und gleichermaßen alle Juden wie Muslime oder alle Dunkelhäutigen in dieser bisher ziemlich weltoffenen Stadt ernsthaft bedroht.

„Nie wieder ist jetzt, Herr Wegner!“ „Worauf warten Sie noch? Bis wieder täglich wie schon einmal vor 1933 faschistische Schlägerbanden die ganze Stadt unsicher machen?“

Öffentliches Terrain Rechtsextremen für ihre Kampfsportübungen überlassen, das läuft auf aktive Hilfestellung für diese Schlägergruppen hinaus! Das bereitet den Boden in dieser Stadt neu, der auch jüdisches Leben wieder vernichten kann.

Für jeden, der es mit der Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und nicht zuletzt Antisemitismus wirklich ernst meint, gibt es hier nur eine einzige glaubwürdige Reaktion: Schluss damit. Und zwar auf der Stelle!

Ganz im Kontrast dazu wurde und wird jede und jeder in Berlin „auf der Stelle“ mit Antisemitismusvorwürfen und Repressalien konfrontiert, sobald sie oder er die Menschenrechte der Palästinenser nicht weniger wichtig findet als die der Israelis.

Wer zum Beispiel ruft „from the river to the sea, alle Menschen sind gleich“, konnte schon heftig ins Schlagfeld der Berliner Polizei geraten. Hierbei gibt sich der regierende Bürgermeister „wild“ entschlossen, solcherlei „Antisemitismus“ in „seiner“ Stadt nicht zu dulden. Da schert ihn wenig, dass bereits mehrfach gerichtlich festgestellt wurde, dass diese Parole keineswegs „antisemitisch“ ist. Wegner wird nicht müde „Nulltoleranz“ für Leute zu verkünden, die auf Berlins Straßen in voller Übereinstimmung mit den Positionen des internationalen Gerichtshofs und der UN das Menschenrecht für alle einfordern und entsprechend für die Rechte der Palästinenser eintreten!

Aber Wegner bleibt nicht nur auffällig „lautlos“ gegenüber dem Treiben der Neonazis in „seiner Stadt“, er schweigt weiterhin eisern zu dem ausgeuferten Krieg, den Menschenrechtsverbrechen und dem illegalen und mörderischen Siedlungsbau Israels, die auch in keiner Weise durch Verbrechen der HAMAS zu rechtfertigen sind.

Die Regierung Netanjahu ist rechtsextrem.

Und der Rechtsextremismus muss, egal WO er Unheil anrichtet bekämpft werden. Das im Falle Israels nicht zu tun, schadet und gefährdet Israel und den ganzen Nahen Osten.

Das im Falle Berlin nicht zu tun, gefährdet den ganz übergroßen Teil aller Berliner, nicht zuletzt alle in dieser Stadt lebenden Juden! Wer die Menschenwürde der Palästinenser nicht achtet und die Menschen, die dafür eintreten, nicht unterstützt, achtet niemandes Menschenwürde, auch nicht die der Juden.

Dazu passt, dass man sich dem Treiben von Hardcore Nazis nicht energisch und deutlich in den Weg stellt.

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