DGB-Gewerkschaften und Sozialabbau: Dafür oder dagegen?

Mattis Molde, Neue Internationale 303, September 2026

Die Regierung führt den seit langem größten Angriff auf die arbeitende Bevölkerung durch – Krankenversicherung, Pflege, Rente, Bürgergeld, Verlängerung des Arbeitstags – und tut dies als die seit langem schwächste Regierung. CDU und SPD sind selbst als Parteien in einer Krise, werden getrieben von der herrschenden Klasse, vor allem dem Großkapital und deren Sprachrohren, den Unternehmer:innenverbänden und ihren Medien. Die Abgeordneten beider Parteien allerdings fürchten die nächsten Wahlen und um ihre Pfründe. So sie noch irgendwelchen Kontakt zum Wahlvolk haben, brummen ihnen die Ohren. Rücktrittsforderungen für Klingbeil und Bas verbreiten sich in der SPD.

Das ist die Stunde der Gewerkschaften – besser: Sie könnte es sein. Gegen den jahrzehntelangen Mitgliederschwund, den Vertrauens- und Bedeutungsverlust könnte eine echte Umkehr erfolgen. Die Gewerkschaften könnten dem ganzen Unmut über diese Regierung eine Stimme verleihen und zur Tat schreiten:

  • Proteste in den Betrieben, wie sie z. B. schon von den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten bei Daimler Untertürkheim organisiert wurden, müssten flächendeckend stattfinden. Sie können und sollten sich nicht nur gegen die Angriffe der Regierung, sondern auch gegen diejenigen der jeweiligen Unternehmen richten. Sie könnten mit Betriebs- bzw. Personalversammlungen beginnen, auf denen die ganzen Angriffe dargestellt werden, und dann sofort zur Aktion übergehen.
  • Das ist auch die beste Vorbereitung für die landesweit geplanten Proteste am 26.9., für die es natürlich noch wichtig wäre, Belegschaften ohne gewerkschaftliche Organisation oder Betriebsratsvertretung zu mobilisieren. Dazu die ganze arbeitende Bevölkerung, Erwerbslose, Jugendliche, Rentner:innen, Migrant:innen, Frauen, LGBTIAQ Personen …
  • Diesen dezentralen Aktionen muss natürlich eine zentrale Demonstration in Berlin folgen – gegen eine Regierung, die Millionen Menschen tiefer in die Armut schicken will.
  • Die zentrale Mobilisierung müsste der Auftakt zu unbefristeten Streiks sein – bis die Gesetze zurückgezogen werden.

Mit so einem Aktionsplan würden Kabinett und Kapital herausgefordert werden. Die Gewerkschaften und die arbeitenden Menschen endlich mal wieder Sieger:innen sein! Zigtausende würden ermutigt, in die Gewerkschaften einzutreten und aktiv zu werden sowie neue Betriebsräte, Vertrauensleutekörper und gewerkschaftliche Betriebsgruppen zu bilden!

Hindernis Bürokratie

Die Realität sieht leider anders aus. Zu den ersten Protesten im Juni gab es praktisch in allen Gewerkschaften und ihren lokalen Gliederungen keine wirkliche Mobilisierung. Ausnahmen waren die Betriebe und Basisstrukturen, die selbst für ihren Bereich Flugblätter produzierten oder andere Mobilisierungsformen nutzten. In Berlin hatte die IG Metall den Termin nicht auf ihrer lokalen Homepage und das war nicht nur dort so und das war kein Versehen. Es ging für die Gewerkschaftsbürokratie also nur darum, dass die kämpferischen Teile Dampf ablassen konnten. Diese Aktionen sollten keinen Druck auf die Regierung ausüben. Ja, sie wurden so miserabel organisiert, dass die Bürokrat:innen nachher noch die Aktivist:innen verhöhnen können, dass ja leider die Basis eben nicht kampfbereit wäre – ein altes Spiel, das schon in den vergangenen Tarifrunden gern praktiziert worden war.

Es gibt Berichte, dass innerhalb der Gewerkschaften ein Konflikt tobt, ob überhaupt mobilisiert werden soll. Die IG Metall hat im DGB-Hauptvorstand mit der Drohung, sich am 26. September überhaupt nicht zu beteiligen, durchgesetzt, dass das Thema Sozialangriffe nicht mit dem Thema Aufrüstung verbunden werden darf. Weiter hat die IG Metall einen „Autoaktionstag“ am 21.9., also kurz vor den bundesweiten DGB-Aktionen, angekündigt.

Nach allem, was die Spitze der IG Metall zuletzt gemacht hat, angefangen von der Bauchlandung bei der letzten Tarifrunde, dem Ausverkauf in der Hochburg VW, dem weitere organisierte Niederlagen in der gesamten Branche folgten, und einem „Aktionstag“ vor anderthalb Jahren in 5 Städten, muss man davon ausgehen, dass dieser „Autoaktionstag“ nicht nur den DGB-Aktionen das Wasser abgraben soll, sondern dass dies auch mit den ganzen Sozialpartner:innen-Gesängen abgehalten werden wird: gemeinsam mit den Kapitalist:innen für Subventionen (die dann durch Sozialabbau finanziert werden) an das Großkapital, für Angriffe auf den Arbeitsschutz oder Umweltnormen unter dem Motto „Bürokratieabbau“, für die Rückkehr des Verbrennungsmotors, für Ersatzarbeitsplätze in der Rüstung und ein Hochfahren derselben. Natürlich wird es auch ganz scharfe Worte an die Adresse des Kapitals geben: Dass sie doch endlich bitte, bitte mit der Arbeitsplatzvernichtung und -verlagerung aufhören sollen.

Ganz in diesem Sinne hatte die Vorsitzende Benner im Handelsblatt vom 29.6. einen Gastkommentar gemeinsam mit dem Vorsitzenden der IG BCE, Vassiliadis, und dem Präsidenten des BDI, Leibinger, veröffentlicht, der zur Einheit des Landes aufruft, unter einem „positiven, breit getragenen Zukunftsbild“, „zu zeichnen“ von der Bundesregierung. Anschließend werden in wolkigen Worten genau die laufenden Angriffe nicht nur gerechtfertigt, „für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland, die Kosten senkt und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht“, sondern dieser Generalangriff auch noch als „unser“ Programm verkauft: „Wir müssen die Menschen überzeugen, was nötig ist und warum wir es tun.“ Denn dann würde in einer unbestimmten Zukunft die deutsche Industrie auch wieder im Lande produzieren wollen.

Konflikte im Apparat

Benner und Vassiliadis stellen offensichtlich den reaktionärsten Teil der Gewerkschaftsbürokratie dar, der sich vor den Anforderungen des Exportkapitals flach auf den Bauch legt. Da können andere, z. B. die Bürokrat:innen bei den Dienstleistungsgewerkschaften, nicht mitgehen. Zumal die Sparmaßnahmen, die Kapital, Regierung, Benner und Vassiliadis fordern, gezielt ihre Mitgliedschaft zusätzlich treffen, z. B. deren Arbeitsplätze vernichten.

Diese Konflikte innerhalb der Bürokratie sind nur beschränkt für die Basis greifbar, aber sie erlauben mehr Spielraum, um von unten Druck zu machen. Man darf sich dabei auch keine Illusionen erlauben: Kein Teil der Bürokratie will die Regierung stürzen, nirgendwo ist aus ihr bisher die Forderung aufgekommen, dass die SPD diese Koalition aufkündigen solle. Alle Teile der Bürokratie sind auch trainiert darin, die Bewegungen an der Basis zu kanalisieren und bestenfalls als „Begleitung für Verhandlungen“ zuzulassen, die für Schönheitskorrekturen an den Angriffen sorgen könnten.

Widerstand an der Basis

Es gibt aber auch Basisorganisationen, die auf eigene Faust und oftmals gegen den Widerstand des betrieblichen oder gewerkschaftlichen Apparates selbst mobilisieren und dazu Resolutionen verfassen. Beispielhaft ist die Erklärung der IG-Metall-Vertrauensleute bei Daimler Untertürkheim, die nicht nur betriebliche Proteste während der Arbeitszeit organisiert haben, sondern sich auch mit einem langen Brief an den IGM-Vorstand (https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/showveranstaltungen-reichen-nicht-um-unsere-existenziellen-interessen-zu-verteidigen/) direkt gegen die Aussagen der Vorsitzenden Benner im Handelsblatt stellen. Darin heißt es:

„Wir denken nicht, dass wir in irgendeinem ideologischen Graben sitzen oder die wirtschaftliche und die politische Lage nicht verstehen würden. Wir verteidigen lediglich das, was Generationen von Gewerkschaftern vor uns erkämpft haben. Wir vertreten konsequent unsere Interessen als Beschäftigte, anstatt so zu reden, als säßen Beschäftigte, Gewerkschaften und Unternehmer plötzlich im selben Boot. Und genau diese Haltung erwarten wir auch von der Vorsitzenden unserer Gewerkschaft.
Besonders irritiert uns dabei ein Satz aus dem Gastkommentar: ‚Notwendig ist jetzt eine Haltungsänderung im Land. Wir müssen mehr wollen und leisten.’ Millionen Beschäftigte leisten bereits jeden Tag mehr als genug. Sie arbeiten in Schichtsystemen, machen Überstunden kompensieren Personalabbau, stemmen den Fachkräftemangel und sorgen dafür, dass die Produktion überhaupt läuft.

Von einer Gewerkschaftsvorsitzenden hätten wir erwartet, dass sie diese Leistung verteidigt und nicht öffentlich Argumentationsmuster übernimmt, mit denen Arbeitgeber seit Jahren längere Arbeitszeiten, niedrigere Standards und weitere Verschlechterungen begründen. (…)

Wir wollen es deshalb noch einmal klar sagen:

Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen gegenwärtig offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen. Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder ausweiten. Wir dagegen wollen gute Arbeitsstandards erhalten, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, Gesundheit und Frieden.“

Weiter fordern die Kolleg:innen „weiteren Protest“, aber warnen zugleich:

„Auf gar keinen Fall dürfen unsere Kollegen den Eindruck bekommen, unsere Gewerkschaft protestiere nur mit angezogener Handbremse. Wenn wir den Sozialabbau nicht entschlossen bekämpfen und in der Gesellschaft nicht unmissverständlich deutlich wird, dass die Gewerkschaften eine konsequente Gegenmacht zu Regierung und Kapitalseite sind, dann werden wir zwangsläufig einen weiteren Aufstieg der AfD bekommen.“

Deshalb: „Die Aktionen Ende September müssen stärker sein als die bisherigen und fortgeführt werden, bis die Unternehmer ihre Forderungen nach der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche vollständig zurücknehmen und die Bundesregierung ihren sozialen Kahlschlag beendet sowie bereits beschlossene Verschlechterungen zurücknimmt. Dies glaubwürdig vertreten und unsere Kollegen für diese Forderungen mobilisieren können wir aber nur, wenn sich unsere Gewerkschaftsführung nicht gleichzeitig öffentlich an die Seite der Arbeitgeber stellt und deren Argumentation übernimmt.“

mehr zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."

Die Kolleg:innen schreiben das nicht so, aber eigentlich heißt dies, dass eine solche Gewerkschaftsführung sofort den Platz räumen muss. Allerdings stellt sich auch die Frage: Wer soll dann an ihre Stelle? Für alle, die sich jetzt in diesem Kampf engagieren, ist es wichtig zu verstehen, dass der Verrat der Frau Benner nicht in ihrem persönlichen Charakter oder in ihrem Parteibuch begründet ist, sondern dass der gesamte Apparat in den Gewerkschaften darauf hinarbeitet, die Herrschaft des Kapitals zu verteidigen und die Position des deutschen Imperialismus im Weltgefüge auszubauen.

Auch Menschen, die das individuell gar nicht wollen, werden durch die Machtstrukturen dazu gezwungen. Für eine wirklich andere Führung müssen demokratische Strukturen eingeführt werden, wie jederzeitige Abwählbarkeit und Bezahlung nach dem Durchschnittslohn der Mitglieder, aber auch eine andere Programmatik durchgesetzt werden: Die Krise des deutschen und globalen Kapitalismus muss Anlass sein, für die Entmachtung und Enteignung des Kapitals zu kämpfen – statt sich den Erfordernissen dieses Systems zu unterwerfen, das nur noch Verarmung, Unterdrückung, Umweltkatastrophen und Krieg zu bieten hat.

Auf dem Weg dahin ist es absolut richtig, die offene Debatte in der Gewerkschaft zu fordern, wie es die Daimler-Kolleg:innen auch tun. Es muss z. B. diskutiert werden, ob aus ihrem Widerspruch gegen das Ansinnen Benners, dass „nun ausgerechnet die Senkung der Massenkaufkraft ein Weg aus der Krise sein“ soll, im Umkehrschluss die Hoffnung berechtigt ist, dass höhere Löhne und höhere Kaufkraft die deutsche Wirtschaft retten. Das schreiben die Kolleg:innen zwar nicht, aber sie verweisen auf die gewohnte Tarifrunden-Rhetorik, mit der stets höhere Löhne begründet wurden.

Auf jeden Fall ist es ein starkes Signal, wenn die Kolleg:innen klarstellen, dass wir in „einer Klassengesellschaft leben. Wir erleben, dass die Interessen von uns lohnabhängig Beschäftigten und die Interessen von Unternehmensleitungen und der Regierung immer häufiger diametral gegenüberstehen.

Gleichzeitig sehen wir aber auch die Chance, aus diesen Konflikten gestärkt hervorzugehen. Als Gewerkschaft, die sich nicht alles gefallen lässt. Als Gewerkschaft, die wieder kämpft.“

Wie weiter?

Der Aktionstag am 26. September wird dann zum Erfolg, wenn er nicht das Ende des Kampfes ist. Dazu muss er in die eigenen Hände genommen werden. Alle Strukturen in den Gewerkschaften, die kämpfen wollen, müssen sich zusammenschließen, um die Forderung nach einer zentralen Demonstration in Berlin, auf die notfalls Massenstreiks folgen, zu unterstützen. In der Tat gibt es schon mehr Bestrebungen dafür. Am 16. Juli fand ein „Gewerkschaftlicher Ratschlag“ online statt, an dem über 240 Aktive aus verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften zusammenkamen. Auf der Seite https://umverteilen-statt-sozialabbau.de können Veranstaltungen veröffentlicht werden, aber leider keine Aktivitäten, wie z. B. Resolutionen von gewerkschaftlichen Gliederungen, oder gar die Diskussion fortgeführt werden. Das ist allerdings nötig.

Ein anderer Ansatz: Die verlogenen Zickzacks auf dem DGB-Kongress, einerseits von Frieden zu reden und zugleich die Aufrüstung gutzuheißen, haben dazu geführt, dass für den 16.–17. Oktober ein Koordinationstreffen in Kassel für gewerkschaftliche Opposition angekündigt ist, das insbesondere darum kämpfen will, den Widerstand gegen Sozialabbau mit dem gegen Aufrüstung zu verbinden. Dazu rufen die Gewerkschaftslinke Hamburg, die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG und „Sagt Nein“ auf.

Ein wichtiger Hebel ist es, diese Debatte in Die Linke hineinzutragen. Auch Die Linke könnte sich in diesem Konflikt ganz praktisch als „organisierende Klassenpartei“ in der Klasse aufbauen, muss sich aber entscheiden, ob sie das als linker Flügel der Bürokratie oder als Sprachrohr der Basis tun will.

Tatsächlich sind Teile der Basis als Reaktion auf die Attacke der Regierung in Bewegung gekommen. Die Komplizenschaft der Gewerkschaftsführungen zeigt, dass es letztlich eine unabhängige antibürokratische Bewegung von der Basis her braucht, um die Gewerkschaften aus der Fessel zu befreien, mit der diese Bürokratie sie an die Regierung und die herrschende Klasse bindet.

Um einen Kampfplan in den Gewerkschaften zu erzwingen, braucht es aber auch die Zusammenführung dieser verschiedenen Initiativen: eine bundesweite, demokratische Aktionskonferenz aller oppositionellen Gruppierungen in den Gewerkschaften, einschließlich der Gewerkschaftsstrukturen der Linkspartei.

Wir danken für das Publikationsrecht.

mehr zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."

Titelbild: Peter Vlatten

Auf den Spuren der deutschen Vergangenheit

Die Ursprünge der russlandfeindlichen Außenpolitik.

Von MICHAEL SILNIZKI

Titelmotiv: „The latest Chinese wall“ – Puck Magazine 1901. Bild: gemeinfrei

 „Ich kenne hundert Möglichkeiten, einen russischen Bären aus seiner Höhle zu locken. Aber nicht einen Weg, ihn wieder zurück in seine Höhle zu bekommen.“ – Otto von Bismarck

1. Deutschbalten und die Entstehung der Anti-Russlandpolitik

In seinem Werk „Krieg der Illusionen – Die deutsche Politik von 1911 bis 1914“ (1969) widmet Fritz Fischer im 4. Kapitel der Einleitung mehrere Seiten der „Ideologie der deutschen Russlandfeindschaft“. „Der seit der Bismarckspätzeit sich abzeichnende Einfluss der publizistischen Tätigkeit baltendeutscher Emigranten auf die Wandlung der traditionellen Russophilie der preußischen Konservativen zu einer Russophobie wird von ihm hocheingeschätzt“, kommentierte Fritz Epstein 1973 Fischers Analyse dieser russlandfeindlichen Ideologie1.

Theodor Schiemann (1847-1921), Johannes Haller (1865-1947) und nicht zuletzt Paul Rohrbach (1869-1956) werden dabei als „die Haupteinpeitscher russlandfeindlicher Stimmungen genannt“.

In seinem 1915 erschienen Werk „Russland und wir“ warnte Rohrbach vor der „russischen Gefahr“ und forderte vehement die Abspaltung der Ukraine vom Russischen Reich: „Die letzte und entscheidende Voraussetzung dafür, dass die russische Macht aufhört, eine zunehmende Gefahr für Deutschland und für die europäische Kultur zu bilden, ist die Lostrennung der Ukraine von dem Gesamtkörper des moskowitischen Russlands.“2  Zbigniew Brzezinski war also nicht der erste mit seiner Behauptung: Ohne die Ukraine könne Russland kein Imperium bleiben.

Ins gleiche Horn blies auch ein anderer Deutschbalte, Professor an der Universität Tübingen, Johannes Haller, mit seinem Beitrag „Die russische Gefahr im deutschen Hause.“3 „Wer die Hallersche Schrift gelesen hat“ – meint Rohrbach im Vorwort – „wird wissen, auf welchen Zusammenhang es hier ankommt: die Bändigung der Revolution durch Entfesselung des Panrussismus.“4

Bereits in einem anderen Vorwort zum Beitrag „Russlands Ländergier“ von einem anderen Deutschbalten, Richard Pohle (1869-1926), sinnierte Rohrbach unnachahmlich über den „russischen Willen zur Ausdehnung der Grenzen Russlands und zur Unterwerfung der Nachbarn.“

Erstaunlich sei „die Ungeheuerlichkeit und Konsequenz, mit der sich das russische Eroberungsprinzip in der russischen Geschichte bis heute ausgewirkt hat.“ Die Land- und Eroberungsgier gehe allerdings laut Rohrbach mit Russlands Unfähigkeit einher, „die unterworfenen, ihm ursprünglich fremden Gebiete innerlich mit seinem Volks- und Staatskörper zu vereinigen. Es ist immer nur imstande gewesen, erst zu erobern und dann die Eroberten zu vergewaltigen, nie aber sie organisch zu assimilieren. Darin zeigt sich die innere Schwäche der Russen“ (S. 4).

Wie kein anderer verkörpert der Deutschbalte Rohrbach die russlandfeindliche Strömung in der deutschen Politik und „die Kontinuität einer bestimmten ostpolitischen Konzeption, die die deutsche Politik im Ersten wie im Zweiten Weltkrieg mitbestimmt hat: Zerschlagung Russlands in verschiedene Einzelstaaten – darunter als wichtigster die Ukraine -, die als Rohstofflieferanten und Industrieabnehmer unter indirekter oder direkter deutscher Herrschaft die Basis für Deutschlands Weltmachtstellung bilden sollten.“5

Noch kurz vor seinem Ableben schrieb Rohrbach 1952:

„Gibt es kein Mittel, dem ‚kalten Krieg‘ zu begegnen, in dessen Führung Moskau … eine solche Meisterschaft und Hartnäckigkeit beweist? Von diesem Mittel haben wir eben gehört: Entbindung der zentrifugalen Kräfte innerhalb der Sowjetunion! Die stärkste der zentrifugalen Kräfte ist das nationale Bewusstsein des ukrainischen Volkes mit seinem Willen zu eigener Staatlichkeit.“6

Rohrbachs Träume der 1950er-Jahre waren die gleichen wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts und sind heute ebenso Realität geworden, wie die Eigenstaatlichkeit der Balten nach dem Untergang der Sowjetunion. Nichtsdestotrotz sind die Balten heute das geblieben, was der Deutschbalte Rohrbach sein Leben lang immer schon war: die europäischen Haupteinpeitscher der russlandfeindlichen Stimmung und Politik in Europa.

In Lettland, Litauen und Estland haben sich seit ihrer Unabhängigkeit russlandfeindliche Regime herausgebildet, in denen selbst die geringste prorussische Einschätzung der Ereignisse die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte auf sich zieht und russischer Einfluss in Medien, Politik und Bildung gezielt verdrängt wird.

Gleichzeitig stellen die ultranationalistischen Machteliten im Baltikum demonstrativ ihre Militanz gegen Russland zur Schau, verschärfen die Einwanderungskontrollen und erklären der Öffentlichkeit, es gebe keinen „Weg zurück zu einem normalen Leben mit Russland“. Baltische Machteliten zielen bis heute darauf ab, alle humanitären und politischen Beziehungen zu Russland zu kappen und die gemeinsame historische Vergangenheit zu revidieren.

Die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas (geb. 1977), ist dafür ein beredtes Beispiel! Es bewahrheitet sich erneut, wie so oft, Goethes Wort: „Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew’ge Krankheit fort.“

„Nach dem Zweiten Weltkrieg“, meinte Peter Borowsky im Jahr 1973, „fiel für Rohrbach das deutsche und das europäische Interesse an der unabhängigen Ukraine zusammen: Der ukrainische Nationalismus sollte als ‚Sprengmittel‘ gegen die ‚bolschewistische Gefahr‘ eingesetzt werden.“7

Ein halbes Jahrhundert später ist der Bolschewismus längst tot. Und trotzdem setzen die EU-europäischen Machteliten den ukrainischen Nationalismus immer noch als „Sprengmittel“ gegen „die russische Gefahr“ ein. Was macht das schon einen Unterschied, ob Russland heute „rot“ und „totalitär“ oder „weiß“ und „autoritär“ ist?

Schließlich hat die Estin, Kaja Kallas, uns „glaubhaft“ versichert, dass Russland „in den letzten 100 Jahren 19 Länder“ überfallen hat. Sie muss es ja qua Amt „wissen“, unsere Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik!

Und wer garantiert uns, dass es beim „20. Mal“ nicht die EU und/oder Deutschland überfällt? Der Deutschbalte, Richard Pohle, warnte uns ja schon 1916: „In ihrer ganzen riesenhaften Größe steht sie da, die russische Gefahr“8.

2. Die Bismarckspätzeit

Aber vielleicht sollten die EU-Europäer mit der Estin Kaja Kallas an der Spitze der „russischen Gefahr“ zuvorkommen und einen Präventivkrieg führen, damit sich der Überfall nicht zum „zwanzigsten Mal“ wiederholt? Von einem Präventivkrieg gegen Russland hat schon Bernhard von Bülow (Erster Botschaftsrat in St. Petersburg (1884-1888) und der spätere Reichskanzler (1900-1909)) geträumt.

Während seiner Petersburger Zeit fand ein dramatischer Wandel in der Außenpolitik der europäischen Großmächte statt. Bülows Hauptaufgabe bestand deswegen darin, die von Otto von Bismarck vorgegebene Annäherungspolitik an Russland diplomatisch abzusichern. Das ist ihm allerdings gründlich misslungen.

Was ist passiert? Am 18. Juni 1881 wurde ein neuer Vertrag zwischen Russland, Deutschland und Österreich-Ungarn unterzeichnet. Die Länder vereinbarten im Falle eines Krieges zwischen einem der Teilnehmer und einer vierten Macht neutral zu bleiben.

Russland garantierte Deutschlands Neutralität im Krieg gegen Frankreich und Deutschland und Österreich garantierten Russlands Neutralität für den Fall eines Konflikts mit England oder der Türkei.

Am 20. Mai 1882 schlossen Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien einen geheimen Dreibund  gegen Frankreich. Der österreichisch-deutsche Einfluss auf dem Balkan begann wiederum Russland zu verdrängen, was Mitte der 1880er-Jahre zum Zusammenbruch des Dreikaiserbündnisses führte.

Nachdem Deutschland Russland Finanzkredite verweigert hat, begannen französische Banken aktiv Kredite an die russische Wirtschaft zu vergeben und finanzierten so den Bau der Transsibirischen Eisenbahn.

Zu Beginn der 1890er-Jahre hat sich die wirtschaftliche Annäherung zu einem militärischen französisch-russischen Bündnis entwickelt. Zuvor wurde am 18. Juni 1887 zwischen Russland und Deutschland (unter Beteiligung vom Reichskanzler Otto von Bismarck und germanophilen russischen Botschafter in Großbritannien, Graf Peter A. Schuwalow) der Rückversicherungsvertrag unterzeichnet, der freilich die Verschlechterung der russisch-deutschen Beziehungen nicht mehr aufhalten konnte.

Vor diesem außenpolitischen Hintergrund muss man auch Bülows Privatschreiben vom 10. Dezember 1887 an Friedrich von Holstein (1837-1909) verstehen. Darin empfiehlt Bülow einen Präventivkrieg gegen Russland, „gekrönt nach dem selbstverständlichen deutschen Sieg neben anderen exzessiven Forderungen durch Abschnürung Russlands von der Ostsee und dem Schwarzen Meer.“9

Wörtlich schreibt Bülow an Holstein am 10. Dezember 1887 aus St. Petersburg:

„Wir müssen eventuell dem Russen so viel Blut abzapfen, dass derselbe … 25 Jahre außerstande ist, auf den Beinen zu stehen. … Wir müssten die wirtschaftlichen Hilfsquellen Russlands für lange hinaus durch Verwüstung seiner Schwarzerde-Gouvernements, Bombardierung seiner Küstenstädte, möglichste Zerstörung seiner Industrie und seines Handels zuschütten. Wir müssten endlich Russland von jenen beiden Meeren, der Ostsee und dem Pontus Euxinus, abdrängen, auf denen seine Weltstellung beruht. Ich kann mir Russland wirklich und dauernd geschwächt doch nur vorstellen nach Abtrennung derjenigen Gebietsteile, welche westlich der Linie Onega-Bai-Waldaihöhe-Dnjepr liegen. Ein solcher Friede möchte … nur zu erzwingen sein, wenn wir an der Wolga stünden …“10

Wie aktuell klingen doch diese Zerstörungs- und Eroberungsphantasien! Alles, was das Herz sich wünscht, war da angesprochen: Wirtschaftskrieg, Eroberungsfeldzug und sogar Vernichtungskrieg! Freilich gingen Bülows Kriegspläne der Zeit weit voraus.

Die Zeit war noch nicht reif. Noch war Bismarck Reichskanzler. Und folgt man dem Urteil des Publizisten Ernst Jäckh (1875-1959), so war Bismarcks Russlandpolitik „weder antirussisch noch prorussisch, sondern … bestimmt, wenn nicht diktiert durch eine geheime Furcht vor Russland. Wegen seines ‚panslawischen, revolutionären, nihilistischen, aggressiven Charakters‘ habe Bismarck in Russland eine ‚furchtbare konstante Drohung‘ gesehen. Im Gegensatz zu Napoleon und Hitler war er aber gegen einen russischen Krieg, den er als das ‚größte Übel‘ bezeichnete wegen der ‚Unzerstörbarkeit der russischen Nation‘.“11

Die Stimmung ändert sich allmählich nach Bismarcks Ära in den 1890er-Jahren und zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Zeitalter der sog. „Weltpolitik“ als Kolonialpolitik. „Erst mit dem imperialistischen Zeitalter entstand so etwas wie Weltpolitik, ohne die wiederum der totalitäre Anspruch auf Weltherrschaft keinen Sinn gehabt hätte“, urteilt Hannah Arendt12.

Bismarck war nunmehr dem Vorwurf ausgesetzt, dass er als „Kontinentalpolitiker“ nicht mehr für eine deutsche Weltpolitik aufgeschlossen gewesen sei. „Aus einer Russophobie Bismarcks im Alter“ erklärte der Meinecke-Schüler, Ulrich Noack, in seinem Werk „Bismarcks Friedenspolitik und das Problem des deutschen Machtverfalls“ (1928) „das Versäumnis des Reichsgründers, Deutschlands Zukunft zu sichern, die russische Gefahr für Deutschland durch Niederwerfung Russlands ein für alle Mal zu bannen.13

3. Von der Friedenspolitik zur Kriegspolitik?

Im Zeitalter der „Weltpolitik“ als Kolonialpolitik fand nach der Entlassung von Reichskanzler Otto von Bismarck im März 1890 ein Kurswechsel von Bismarcks vorsichtiger Bündnispolitik hin zur aggressiven Weltmachtpolitik unter Kaiser Wilhelm II. statt. Der geheime Nichtangriffsvertrag mit Russland wurde 1890 nicht verlängert. Wilhelm II. wollte eine weltweite Rolle spielen und eine stärkere militärische und wirtschaftliche Präsenz zeigen.

Hat Besorgnis über eine unberechenbare Natur Russlands Bismarcks Russlandpolitik Vorsicht walten lassen, so hat die Wilhelminische „Weltpolitik“ im Zeitalter des Imperialismus jede Vorsicht vermissen lassen.

Neben der aggressiven Machtpolitik dürfen auch rassenbiologische Ressentiments nicht unerwähnt bleiben, die die Russen als rassisch „minderwertig“, „unzivilisiert“ und „unterentwickelt“ betrachteten.

Im Zeitalter des Sozialdarwinismus kennen die Phantasmagorien über Russen und ihre rassenbiologischen Eigenschaften keine Grenzen. So schreibt der deutschbaltische Kulturhistoriker Viktor Hehn (1813-1890) über die „russische Volksseele“ in den erst nach seinem Ableben 1892 erschienenen „Tagebuchblättern aus den Jahren 1857-1875“: „Der Russe besitzt eine große Gelenkigkeit der Glieder, aber diese gleicht mehr den Windungen allzu locker zusammengenähter Puppenteile, als dem freien, stählernen, maßvollen Fluss aller Bewegungen, den wir bei edel organisierten Völkern bewundern. Das russische Auge hat etwas Gläsernes und Oberflächliches, und hieran kann ein aufmerksamer Beobachter auch die jungen Schönheiten der höheren und höchsten Stände sogleich erkennen: da bricht kein Strahl aus den Jungesten der Seele, da spricht kein bewölkter Blick von schwärmerischem Entzücken. Hierzu stimmt der Mangel an spontaner Schöpferkraft und individueller Vertiefung, sowie an Idee und Idealität, der das russische Naturell auszeichnet. Alles, was Russland eigentümlich zu sein scheint, ist … entlehnt und von den Nachbarn aufgenommen. … erfunden hat Russland nichts. … Mit dem Mangel an produktiver Originalität hängt ein anderer Charakterzug, der Mangel an Idealität, im russischen Naturell zusammen. … Der Verführung durch Phantasie ist der Russe am wenigsten ausgesetzt.“14

Als der Herausgeber des Werkes war Theodor Schieder von Hehns Ausführungen begeistert. Im Vorwort zu seinem Werk schreibt er euphorisch: „Wenn wir nun diese rasch hingeworfenen, stets unter dem Eindrucke des Augenblicks niedergeschriebenen Notizen, Betrachtungen und Anekdoten in Buchform unter dem von Hehn selbst gewählten Titel: ‚De moribus Ruthenorum‘ herauszugeben uns entschlossen haben, so geschieht es auf Grund der Erwägung, dass hier ein Kenner ersten Ranges sein Urteil über das russische Volkstum niedergelegt hat.“15 

Im Einvernehmen mit dem „Kenner ersten Ranges“ fügt Schieder ergänzend hinzu: „Gegenüber der in Deutschland landläufigen Überschätzung der Macht des russischen Kolosses, wies er auf die tönernen Füße des Riesen hin – die mores Ruthenorum schienen ihm den Satz zu widerlegen, dass diese Rasse den inneren Gehalt habe, um einer seit Jahrhunderten erarbeiteten Kultur Herr zu werden. Der russische formale Realismus erschien ihm ohnmächtig den idealen Kräften des Abendlandes gegenüber, und wenn ihm auch je länger je mehr die Hoffnung schwand, die große Entscheidung zwischen Ost und West, zwischen russischem Orient und abendländischem Wesen zu erleben – die Zuversicht blieb ihm, dass die Entscheidung erfolgen müsse und welches der Ausgang sein werde, lehrte ihn seine Kenntnis der mores Ruthenorum.“16

Ist also der auf den „tönenden Füßen“ stehende „russische Koloss“ im Gegensatz zu Bismarcks Mutmaßung doch kein „Mastodon“? Und ist die russische „Rasse“ mit ihren „mores Ruthenorum“ wirklich ohnmächtiger als das „abendländische Wesen“ mit seinen „idealen Kräften“?

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges beobachten wir mit zunehmender Tendenz eine deutliche Parallele zwischen einer rassenbiologischen Beurteilung und kulturellen Herabstufung der „minderwertigen“ russischen „Rasse“ und der geopolitischen Verunglimpfung und Herabwürdigung von „Putins Russland“. Von der Sprache eines Bismarcks, der Russland zwar distanziert, aber immerhin mit Respekt behandelte, kann überhaupt keine Rede mehr sein.

Das „rassisch hochwertigere“, „edel organisierte“ Deutschland möchte heute dem „Kriegsverbrecher“ Putin und dem „aggressiven“ Russland nicht einmal Respekt zollen. Werden Bismarcks Friedenspolitik mit Russland und „Nie wieder Krieg“ der Bonner Republik heute durch „Endlich wieder Krieg“ substituiert, um „Russen zu töten“, wie ein gewisser Michael Martens kürzlich gefordert hat?

„How can we help you kill more Russians?“, lautete seine Frage. Es ging um die „Russentötung“, nicht um die Tötung der „russischen Soldaten“, wie man dann in manchen deutschen Medien verschämt übersetzt hat. Von „Nie wieder Krieg“ zu „Endlich wieder Krieg“, vom „Russenhass zur Russentötung?“17

Kehren die deutschen Machteliten erneut zu den „glorreichen Zeiten“ der Russlandfeindschaft und Vernichtungsphantasien zurück? Wenn man hört, was manche Bundestagsabgeordneten empfehlen, dann wundert man sich über nichts mehr.

Wie die deutschen Medien am 10. August 2026 berichteten, will der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste, Marc   Henrichmann (geb. 1976), „Geheimdienste zu Cyber-Präventivschlägen gegen russische Drohnenhersteller befähigen“.

„Wir müssen wirklich unsere Dienste befähigen, dass sie im Idealfall auch die Angriffsdrohne in Russland oder die Fabrik, die sie herstellt, lahmlegen und ausschalten, bevor sie sich gegen den deutschen Flughafen oder gegen die Sicherheit von Leib und Leben von Menschen in Deutschland richtet“, sagte Henrichmann dem TV-Sender „Welt“.

Ob dieser CDU-Abgeordnete begreift, was er da empfiehlt? Das wäre nicht mehr und nicht weniger als einem (modernen) Präventivkrieg gegen Russland das Wort zu reden. Der Reichkanzler Bernhard von Bülow hätte sich sehr darüber gefreut. Die deutsche Bevölkerung auch?

Anmerkungen
  1. Epstein, F. T., Der Komplex „Die russische Gefahr“ und sein Einfluss auf die deutsch-russischen Beziehungen im 19. Jahrhundert, in: Imanuel Geiss u. a. (Hrsg.), Deutschland in der Weltpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts. Bertelsmann Universitätsverlag 1973, 143-159 (145).
  2. Rohrbach, P., Russland und wir. Stuttgart 1915, 55.
  3. Haller, J., Die russische Gefahr im deutschen Hause, in: Rohrbach, P. (Hrsg.), Die russische Gefahr. Beiträge und Urkunden zur Zeitgeschichte. Stuttgart 1917, 5.
  4. Rohrbach, P. (Hrsg.), Die russische Gefahr. Beiträge und Urkunden zur Zeitgeschichte. Stuttgart 1916, 3.
  5. Borowsky, P., Paul Rohrbach und die Ukraine. Ein Beitrag zum Kontinuitätsproblem, in: Imanuel Geis (wie Anm. 1), 437-462 (437).
  6. Rohrbach, P., Die ukrainische Frage, in: Vergangenheit und Gegenwart I, Heft 3 (1952), 12; zitiert nach Borowsky (wie Anm. 5), 437 FN 3.
  7. Borowsky (wie Anm. 5), 462.
  8. Pohle, R., Russlands Ländergier, in: Rohrbach (wie Anm. 4), 14.
  9. Epstein (wie Anm. 1), 145.
  10. Zitiert nach Epstein (wie Anm. 1), 145 f. FN 8.
  11. Zitiert nach Epstein (wie Anm. 1), 146.
  12. Arendt, H., Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. München Zürich 1986, 215.
  13. Zitiert nach Epstein (wie Anm. 1), 147.
  14. Hehn, V., De moribus Ruthenorum. Zur Charakteristik der russischen Volksseele. Tagebuchblätter aus den Jahren 1857-1875. Hrsg. v. Theodor Schiemann. Berlin 1892, 6 ff.
  15. Schiemann, Th., Vorwort, in: Hehn (wie Anm. 14), 12.
  16. Schiemann (wie Anm. 15), 13 f.
  17. Silnizki, M., Vom Russenhass zur Russentötung? Die Rückkehr des Militarismus in Deutschland und Europa, 20. Juli 2025, www.ontopraxiologie.de.

Michael Silnizki

Michael Silnizki (20. Juni 1957) immigrierter 1976 nach Israel aus der Sowjetunion, wo ich 6 Jahre verbrachte. Im Januar 1982 wanderte ich nach Deutschland ein. An der Uni. zu Köln absolvierte ich geisteswissenschaftliche Studien (Philosophie, gr. Philologie, kath. Theologie). 1987 und in den 1990er-Jahren arbeitete für Forschungsinstitute: BIOst (Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien) und Max-Planck-Institut f. Europäische Rechtsgeschichte. Ab Anfang des Jahrhunderts bin ich sozusagen ein Privatgelehrter und habe mehrere Bücher und zuletzt ca. 250 Studien geschrieben, die auf meiner Webseite: www.ontopraxiologie.de zu finden sind.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.8. 2026
Auf den Spuren der deutschen Vergangenheit

Wir danken für das Publikationsrecht.

Zwischen »zwei Klingen einer Schere«

Angela Davis, Judith Butler, (Ex-)Gefangene aus den USA und Intellektuelle solidarisieren sich mit Inhaftierten im Iran.

Offener Brief v. 21.08.2026

Um folgenden in der britischen Tageszeitung The Guardian erstveröffentlichten »Offenen Brief« ist in der englischsprachigen Linken ein heftiger Streit entbrannt. Den Autor*innen wird vorgeworfen, den Angriff der USA auf den Iran mit ihrer Erklärung indirekt zu legitimieren. Da einzelne Unterzeichnende ihre Unterschrift mit der Begründung zurückgezogen haben, ihnen sei die letzte Fassung des Briefs unbekannt gewesen, hatte das »nd« den Link zur deutschen Übersetzung für eine Prüfung vorübergehend abgeschaltet. Anbei der Brief und die aktualisierte Unterzeichnerliste.

Im August jähren sich die Massenerschießungen im Iran 1988 – ein Ereignis, das in der wachsenden Zahl an Todesurteilen heute nachhallt. Ebenfalls in diesem Monat, am 19. August 1953, orchestrierten Großbritannien und die USA den Staatsstreich gegen den iranischen Premierminister Mohammad Mossaddegh. Heute, in Anbetracht der Welle wahlloser militärischer Angriffe der USA und Israels gegen den Iran wollen wir mit diesem Solidaritätsbrief die Unterdrückung des iranischen Volkes und seiner politischen Gefangenen durch Kräfte sowohl im In- als auch im Ausland anprangern.

An unsere Mitaktivist*innen, Studierende, Denker*innen, Arbeiter*innen, Künstler*innen und andere Gefangene, die wegen ihrer Überzeugungen überall im Iran gefangen gehalten werden:

Wir schreiben euch aus tiefer Verbundenheit und besorgt über die Kämpfe, die ihr in den iranischen Gefängnissen ausfechten müsst: Ihr werdet mit Folter, systematischer Vernachlässigung, erzwungenem Schweigen und brutalen Scheinprozessen und Hinrichtungen bestraft. Als ehemalige und aktuelle politische Gefangene, als Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen, die sich dem globalen Kampf um Abolitionismus, Antiautoritarismus und Antiimperialismus verschrieben haben, sehen wir euch trotz der geografischen Distanz, des verordneten Schweigens und der Internet-Sperren. Wir sind solidarisch mit euch, die ihr von zwei Seiten unterdrückt werdet.

Auf beiden Seiten des Kriegs dieselbe Herrschaftslogik.

Auf der einen Seite habt Ihr es mit der Islamischen Republik zu tun, die seit ihrer Gründung auf der Grundlage einer ausschließenden Ideologie absolute gesellschaftliche und politische Kontrolle ausübt. Es ist ein System, das vorgibt, die imperialen Mächte zu bekämpfen, dabei aber deren Herrschaftslogik und Bestrafungssysteme anwendet. Auf der anderen Seite seid ihr mit den Angriffen und der Gewalt der imperialistischen und zionistischen Kräfte konfrontiert, gegen die sich die Islamische Republik angeblich zur Wehr setzt. Die USA und Israel schüren einen brutalen Krieg, zerstören die zivile Infrastruktur, töten unschuldige Schulkinder und behandeln euch als Kollateralschaden in ihrem Streben nach regionaler Vorherrschaft. Wir erinnern uns an das Grauen des 23. Juni 2025, als Israel den Gefängniskomplex in Evin/Iran bombardierte und dort die Krankenstation, den Transgender-Trakt und das Besucherzentrum dem Erdboden gleichmachte. Ihr habt diese doppelte Unterdrückung auf den Punkt gebracht, als ihr geschrieben habt, ihr würdet »euch gefangen fühlen zwischen den beiden Klingen einer Schere: dem teuflischen Regime, das [euch] inhaftiert und foltert, und einer ausländischen Macht, die im Namen der Freiheit Bomben [auf euch] abwirft«.

Im vergangenen Jahr haben wir erlebt, wie beide Seiten der Schere geschärft wurden. Wir sehen die willkürlichen Festnahmen und die schreckliche Welle staatlicher Hinrichtungen. Wir sehen die zunehmende Kriminalisierung der Arbeiter*innenklasse und der Arbeitslosen, die gezielte Verfolgung von Kurd*innen, Araber*innen und Belutsch*innen sowie die Schuldzuweisung an afghanische Migrant*innen: All das sind verzweifelte Versuche, den Geist der Menschen zu brechen, die das Regime nicht unter Kontrolle bringen kann. Es ist die Logik der karzeralen Staaten weltweit: Wenn sie die Krisen, mit denen die Menschen konfrontiert sind, nicht bewältigen können, versuchen sie einfach, die Menschen zu kriminalisieren oder verschwinden zu lassen.

Wir sehen dieselbe Herrschaftslogik, wenn Israel die sogenannte Administrativhaft einsetzt, um palästinensische politische Gefangene jahrelang ohne Anklage festzuhalten. Wir sehen sie, wenn israelische Autoritäten ein neues Gesetz feiern, das es ihnen erlaubt, die palästinensischen politischen Gefangenen hinzurichten, die sie nicht beherrschen können. Wir sehen sie in den Abschiebegefängnissen der ICE, in denen die US-Regierung unser Volk im Rahmen ihrer Politik rassistischer Ausgrenzung festhält oder bei der Verhaftung von politischen Aktivist*innen, die inhaftiert werden, weil sie es wagen, sich gegen den von den USA unterstützten israelischen Genozid zu positionieren. Wir sehen diese Herrschaftslogik in der Geschichte der USA, wenn Freiheitskämpfer*innen ins Visier genommen wurden – vor allem Schwarze, Indigene, Puertoricaner*innen und andere antikoloniale Organizer*innen, die für Jahrzehnte eingesperrt wurden, um die Bewegungen für nationale Befreiung und Souveränität zu zerschlagen. Und wir sehen die Verbindungen zwischen diesen Herrschaftssystemen, wenn die Staaten Geheimdienstinformationen und Verwaltungstechniken austauschen, so wie es zum Beispiel geschah, als das USP-Marion-Gefängnis in Illinois in den 1960er Jahren zum Vorbild für Haftanstalten im Iran und in Israel wurde. Ob es sich nun um eine Grenzmauer oder ein Gefängnistor handelt – das Ziel ist dasselbe: Menschen sollen durch Angst, Unterwerfung und Isolation zum Schweigen gebracht werden.

Euer Kampf ist ebenso global wie unsere gemeinsamen Träume von Freiheit und Würde. Wir stehen an eurer Seite und lehnen die falsche Gegenüberstellung von Imperialismus und einem hohlen Antiimperialismus ab. Wir rufen die globale Zivilgesellschaft, antiimperialistische Aktivist*innen und Organisationen dazu auf, unsere inhaftierten Schwestern und Brüder, die für unsere Befreiung kämpfen, bedingungslos zu unterstützen und Solidarität mit ihnen zu zeigen. Wir rufen dazu auf, Beziehungen zu iranischen politischen Gefangenen aufzubauen und ihren Stimmen Gehör zu schaffen, Druck auf die Islamische Republik auszuüben, indem man ihr Narrativ infragestellt, und von der iranischen Regierung zu verlangen, alle Hinrichtungen sofort einzustellen und alle politischen Gefangenen freizulassen.

Die iranischen Behörden müssen ihre inhumane Todes- und Inhaftierungspraxis stoppen. Die USA und Israel müssen ihre barbarischen Kriege und ihre brutalen Sanktionen beenden, die unsere Communitys wissentlich zerstören.

In Solidarität und Liebe,

Alberto Toscano, em. Professor, Goldsmiths University of London
Angela Davis, ehemalige Gefangene und em. Professorin University of California, Santa Cruz
Bernardine Dohrn, em. Rechtsprofessorin, Northwestern University
Bill Ayers, Professor
Cherríe L Moraga, University of California, feministische Chicana-Aktivistin
Dan Berger, University of Washington Bothell
Hossam el-Hamalawy, ägyptischer Sozialist und ehemaliger politischer Gefangener
Jairus Banaji, Historiker, University of London
Jason Stanley, Professor für Philosophie, University of Toronto
Judith Butler, Professor*in, University of California, Berkeley
Keeanga-Yamahtta Taylor, Professor für African American Studies, Princeton University
Michael Löwy, em. Professor, Centre National de la Recherche Scientifique, Paris
Michael Mansfield, Menschenrechtsaktivist
Mumia Abu-Jamal, politischer Gefangener, Autor und Aktivist
Ricardo Jiménez, ehemalige puertoricanische polische Gefangene
Ruha Benjamin, Professor für African American Studies, Princeton University
Ruth Wilson Gilmore, em. Professorin, City University of New York
Sinan Antoon, Professor für arabische Literatur, New York University
Walden Bello, Professor für Soziologie, State University of New York at Binghamton
Yasin al-Haj Saleh, syrischer Schriftsteller und ehemaliger politischer Gefangener

Erstveröffentlicht im nd v. 21.8. 2026
Zwischen zwei Klingen

Wir danken für das Publikationsrecht.

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