‘No Justice, No Jeeps!’ Szenen des Automobilarbeiterstreiks in den USA

Mitglieder der UAW-Ortsgruppe 372 in Michigan nahmen an einer Streikpostenübung teil. Die Beschäftigten in einigen Werken der Big 3 könnten bereits am Donnerstag nach Mitternacht in den Streik treten. Foto: UAW.

Von Keith Brower BrownLuis Feliz LeonJane Slaughter

Der Streik geht weiter. Gestern Abend legten die Autoarbeiter (UAW) drei große Montagewerke bei Ford, General Motors und Stellantis (ehemals Chrysler) still. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Gewerkschaft, dass sie alle drei Unternehmen gleichzeitig bestreikt. Die neuen UAW-Führer hielten die Pläne für die zu bestreikenden Werke streng geheim und verließen sich darauf, dass die Mitglieder eher bereit sind, schnell in Aktion zu treten als die Unternehmensleitung. Die Strategie scheint bisher erfolgreich zu sein, denn es gibt zahlreiche Berichte über Manager, die überrascht wurden, nachdem sie kostspielige Materialbewegungen zur Streikvorbereitung in den falschen Werken vorgenommen hatten. In jedem bestreikten Werk haben die Autoarbeiter innerhalb von nur einer Stunde starke, jubelnde Streikposten organisiert. Hier sind die Berichte von Labor Notes-Reportern vor Ort.

MISSOURI AUF DEM MARSCH

Um 22.30 Uhr zentraler Zeit beendete Kim Forschim ihre achtstündige Schicht, in der sie im GM-Montagezentrum in Wentzville bei St. Louis die Frontverkleidung von Chevy Colorado-Lkw montierte. Die Nachricht vom Streik hatte sich wie ein Lauffeuer in der Belegschaft verbreitet. Die Manager hatten aus Angst vor Sabotage die Türen zu den Toiletten schon Minuten vor Streikbeginn verschlossen.

Mit hundert anderen machte sich Forschim auf den Weg zur Halle der UAW-Ortsgruppe 2250, um sich für die erste Streikpostenschicht zu melden. Die fünf Jahre, die sie seit 2017 als Zeitarbeiterin gearbeitet hatte, motivierten sie dazu, für höhere Löhne und die Abschaffung des Tarifvertrags zu kämpfen.“Was mich wirklich ärgert, ist, dass in den Nachrichten so getan wird, als bekämen wir 60 oder 70 Dollar pro Stunde“, sagte Forschim in der Leitung. „Keiner von uns verdient so viel! Wir bekommen $32 pro Stunde, wenn wir Glück haben. Neue Aushilfskräfte bekommen 16 Dollar die Stunde und keine Gehaltserhöhung, keinen Urlaub, keine Krankheitstage. Es ist schwer, so zu leben.“
Als die Streikuhr um 23.00 Uhr schlug, sprangen 15 Teams aus Lieferwagen, um jedes Tor des Werks zu besetzen. Die Arbeiter der Nachtschicht legten die Arbeit nieder und fuhren in einer 40-minütigen Prozession hupend und schreiend von den Parkplätzen weg.

Forschim sagte, die neue Reformführung der UAW leiste „hervorragende Arbeit. Sie haben viel mehr mit uns kommuniziert. Sie verkaufen uns nicht mit weniger. Die alte Führung hat alles für sich behalten, weil sie nur auf sich selbst und nicht auf die Mitglieder bedacht war. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum sie im Knast sitzen.“

HARTER KERN, ALTE SCHULE

Die Ortsgruppe in Wentzville, Missouri, hat stolz an einer Kultur des „harten Kerns, der alten Schule“ festgehalten, wie es ein älterer Arbeitnehmer ausdrückte. In den 1980er Jahren waren die Mitglieder hier neben anderen Betrieben in ganz Missouri eine treibende Kraft für die Reformgruppe New Directions, die sich für eine demokratische Gewerkschaft und für betriebliche Aktionen gegen Zugeständnisse einsetzte.

Der Ortsverband hat sich erfolgreich gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen in der Teileverarbeitung an nicht gewerkschaftlich organisierte oder untergeordnete Arbeitnehmer gewehrt. Durch koordinierte Verweigerungen haben die Beschäftigten das Recht auf einen Arbeitsplatz behalten, anstatt gezwungen zu sein, zwischen drei Arbeitsplätzen zu rotieren. Arbeitsplatzrotation und Outsourcing sind in vielen GM-Werken zu weit verbreiteten Zugeständnissen geworden.

Tommy Spraggins ist seit 38 Jahren Produktionsarbeiter in Wentzville. Er erzählte den anderen Streikposten am Freitagmorgen fröhlich, wie er plante, „mit Nein zu stimmen, wenn die Lohnerhöhung gleich zu Beginn nur 10 Prozent beträgt. Das sind nur 3 Dollar pro Stunde“.

„Die GM-Chefin hat seit unserem letzten Vertrag 36 Prozent mehr bekommen und verdient 26 Millionen Dollar“, sagte Spraggins. „Wie Fain schon sagte, sie prellen die amerikanische Öffentlichkeit um Milliardengewinne. Das haben sie nicht verdient, wenn sie rumsitzen und Bonbons essen.““Und sie bekommen nicht unsere geschwollenen Knie“, meldete sich Krissy Spencer zu Wort, die seit 12 Jahren in dem Werk Karosserien und Transporter montiert.

Die Arbeitsplatzsicherheit ist ein heißes Thema in Wentzville. GM hat erklärt, dass es seinen profitablen Transporter bis 2026 aus dem Werk entfernen wird. Die Arbeiter an der Linie diskutierten Gerüchte, dass eine derzeitige Erweiterung des Karosseriebaus eine elektrische Version dieses Transporters bringen würde.

Ron Rottger, der seit 38 Jahren dabei ist, sagte, dass das Werk die Arbeit mit Elektrofahrzeugen (EV) begrüßen würde, aber nicht ohne Bedenken. „Für Stellantis waren Elektrofahrzeuge ein Vorwand, um viele Werke zu schließen, wie zum Beispiel Belvidere. Es könnte sein, dass es nicht so viele Arbeitsplätze wie bei uns gibt. Deshalb müssen wir die Batteriewerke organisieren, wie es Ultium getan hat.“

Die drohende Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Mexiko kam zur Sprache, aber auch die Solidarität mit den mexikanischen Arbeitern. Als bei der morgendlichen Mahnwache ein GMC Terrain SUV vorbeifuhr, wies ein Arbeiter darauf hin, dass er in Mexiko gebaut wird.

Jennifer Ryan, die seit acht Jahren in dem Werk arbeitet, meldete sich zu Wort: „Habt ihr das Video gesehen, mit dem die mexikanischen Arbeiter uns unterstützen? Sie haben eine neue Gewerkschaft und das ist großartig.“ Der andere Arbeiter, der auf den Terrain hingewiesen hatte, stimmte mit Begeisterung zu. Ryan sagte: „Die verdienen da unten manchmal nur 40 Dollar pro Woche, wenn sie so arbeiten wie wir. Das muss sich auch ändern.“

Während sich die Tagesschicht aufwärmte, erzählten die Arbeiter von ihrem 40-tägigen Streik im Jahr 2019 und nahmen sich vor, ihn diesmal so lange wie nötig durchzuhalten. Ein UPS-Lkw fuhr vorbei und hupte zur Unterstützung. Spraggins sagte: „Wenn wir die Renten und die Gesundheitsversorgung [für die Rentner] zurückgewinnen wollen, dann machen wir es so, genau hier“.FORD MICHIGAN MONTAGEDie Arbeiter im Ford-Werk für Bronco und Ranger westlich von Detroit waren fassungslos, als sie am Donnerstag um 22 Uhr die Nachricht erhielten. „Die Leute sind fassungslos, denn wir sind wirklich betroffen“, sagte Lee Maybanks mit großen Augen. „So etwas habe ich noch nie erlebt.“ Ford hat seit 1978 in keinem seiner Werke mehr gestreikt.

Die Unternehmensleitung schickte die Arbeiter um 11 Uhr nach Hause und wartete nicht auf die Streikfrist um Mitternacht. Nach Mitternacht schwärmten die Streikposten schnell aus, um die vielen Tore des Werks zu bewachen, während sich andere auf der anderen Straßenseite versammelten, begleitet von skandierenden Unterstützern und einigen Arbeitern aus anderen Werken. Der dichte Verkehr auf der Michigan Avenue ließ die Hupen unaufhörlich ertönen. Gelegentlich ertönte der Ruf „No Deals, No Wheels!“.
Die Ankunft des UAW-Präsidenten Shawn Fain löste einen Medienrummel aus – der Mann konnte seine Absicht, die Linie zu gehen, kaum umsetzen. „Es ist wie Beatlemania hier“, sagte ein UAW-Mitarbeiter. Fain versuchte, die Reporter zu ermutigen, den einfachen Mitgliedern zuzuhören.Maybanks‘ Großvater arbeitete in dem Werk. Nach weniger als zwei Jahren Betriebszugehörigkeit ist sein Problem die angemessene Bezahlung, da die Inflation hoch ist.

Der Mühlenbauer Dave Briseno steht mit seinen 24 Berufsjahren an der Spitze der Lohnskala, ist aber dennoch der Meinung, dass die Renten für die Beschäftigten der zweiten Schicht ein wichtiges Thema sind. „Eine Rente ist eine große Sache“, sagte Briseno. „In der Vergangenheit kamen die Leute hierher, um Karriere zu machen. Die neuen Leute sehen das anders: ‚Ich kann einen Job bei Walmart bekommen‘.

„Es hat die letzten beiden Verträge gebraucht, um diese Leute dorthin zu bringen, wo sie jetzt sind, und es gibt immer noch Abstufungen.“

Wie die meisten Automobilarbeiter erinnert sich Briseno an die Opfer, die die Beschäftigten gebracht haben, als die Unternehmen während der Großen Rezession Zugeständnisse forderten. „Wir haben mit ihnen zusammengearbeitet“, sagte er. „Jetzt wollen sie nicht mehr mit uns arbeiten. Wir machen weniger als 7 Prozent der Kosten eines Fahrzeugs aus. Die 21 Millionen Dollar, die [Ford-CEO] Jim Farley bekommt – so viel Geld brauchen sie nicht. Es heißt: ‚Lasst uns den kleinen Mann bescheißen'“.

Briseno erwartet nicht, dass die Gewerkschaft alle ihre ehrgeizigen Forderungen durchsetzen kann: „Ich erwarte keine 32-Stunden-Woche“, sagte er. „Das ist eine europäische Sache.“

Eine Mitarbeiterin der ersten Schicht, die ihren vollen Namen nicht nannte, hoffte, dass der Streik die Schichten abschaffen würde, „damit die Leute nicht sechs oder acht Jahre warten müssen“, sagte sie. „Ich war nach drei Jahren am Ende. Die alten [Beschäftigten der ersten Schicht] wollten das nie für sie [nachfolgende Beschäftigte].“

STELLANTIS IN OHIO

In Ohio versammelten sich die Arbeiter der ersten Schicht des Toledo Assembly Complex vor dem Tor 12 des Werks, unter riesigen Buchstaben mit der Aufschrift „World Class Manufacturing“. Die Arbeiter klatschten und jubelten, als immer mehr ihrer Kollegen durch die Drehkreuze gingen. Irgendwann fingen sie an, „No More Tiers“ zu skandieren.Zur Feier des Tages posierten die Arbeiter für Fotos. Ein schwarzer Arbeiter, der seinen Namen nur Danny nannte, trug ein schickes, komplett rotes Outfit.“Wir schreiben heute Geschichte, Baby“, sagte er. „Ich vertrete mein Volk. Und ich lasse euch wissen – so kommen wir, und wir kämpfen für das, was richtig ist.“

Ganz oben auf seiner Liste stehen gleiche Löhne und Sozialleistungen für alle Arbeitnehmer. „Die Wirtschaft ist im Arsch“, sagte Danny. „Ich kenne Leute, die kämpfen, um ihre Familien zu ernähren und ihre Miete zu bezahlen. Ich kenne Frauen, die versuchen herauszufinden, ob sie zuerst die Miete oder die Kinderbetreuung bezahlen sollen. Sie werden nicht gleich bezahlt. Ich kenne Zeitarbeiter, die seit sechs Jahren hier sind und nicht fest angestellt sind.

Gestern, so Lauren McCallum, sei ein Vorgesetzter auf sie und einen anderen Gewerkschaftsmitarbeiter zugegangen und habe gesagt: „Ihr verdient keine 47 Prozent. Ihr arbeitet nicht hart genug, um das zu bekommen.“

„‚Ich will nicht einmal die 47 Prozent‘, erwiderte sie. „‚Ich hätte gerne eine Rente.‘ Und er sagte: ‚Oh, das werden Sie nicht bekommen. Diese Zeiten sind längst vorbei.‘
„Und ich habe mich nicht einmal aufgeregt“, sagte sie. „Es ist einfach so, dass wir unsere Forderungen ernst nehmen. Wir opfern uns von oben bis unten auf. Auch wenn wir vielleicht nicht alles sofort bekommen, müssen wir etwas bekommen, um zu zeigen, dass das Rad in die Richtung läuft, die wir brauchen.
„Die Zeit ist jetzt reif. Tu das Richtige für die Menschen, die das Richtige für dich tun.“

Am Tor 14, auf dem der Name des Stellantis-Vorgängers Chrysler prangte, hoben sich die Schatten der Arbeiter von dem silbernen Namensschild ab, als sich die Arbeiter um das Verbrennungsfass versammelten und skandierten: „No Justice, No Jeeps!“ Die Arbeiter in diesem Werk stellen den Jeep Wrangler, den Wrangler 4XE und den Jeep Gladiator her.
Gegen 2 Uhr morgens drängten sich die Arbeiter um ein Verbrennungsfass. Die Nacht wurde kühl, aber das Hupen der vorbeifahrenden Fahrzeuge hob die Stimmung; Fäuste und Streikpostenschilder wurden hoch in die Luft gestreckt. Eine Arbeiterin, die aus dem kürzlich geschlossenen Werk Belvidere in Illinois gewechselt war, warf Papier in die Verbrennungstonne. Auf die Frage, was das sei, scherzte sie, es sei der abgelaufene Vertrag.Sysco Garza, ein Mechaniker, schlug einen Solidaritätskonvoi vor, um die Medien auf den Streik aufmerksam zu machen. „Jeder, der einen Jeep besitzt, sollte um diesen ganzen Komplex herumfahren“, sagte er.

„Wir befinden uns etwa seit den 1970er Jahren auf dieser Talfahrt“, sagte Korbin Friend, Mitglied der Reformfraktion Unite All Workers for Democracy, die sich für das Recht der Mitglieder auf Direktwahl der Gewerkschaftsspitze einsetzte und dann Fain und die übrigen Reformkandidaten unterstützte. Er ist ein weiterer Versetzter aus dem stillgelegten Werk in Belvidere und jetzt Streikpostenführer.

Er erinnert sich daran, was ihm ein Kollege aus Belvidere über die verheerenden Auswirkungen von Werksschließungen erzählte. „Stell dir vor, jeder, mit dem du zusammenarbeitest, würde auf einmal 50 Pfund zunehmen oder sich umbringen“, erinnert sich Friend an die Worte des 25-jährigen Veteranen. „Das ist es, was in diesen Gemeinden passiert, wenn diese Unternehmen Zahlen in einer Tabelle über die amerikanischen Arbeiter stellen, die die Fahrzeuge bauen.“

Aus dem Amerikanischen übersetzt von Kurt Weissenbach
https://labornotes.org/2023/09/no-justice-no-jeeps-scenes-auto-workers-strike

Die gefährlichste Person der Welt

Nach dem Putsch in Niger  droht eine Kriegseskalation in Westafrika. Immer mehr Länder versuchen sich aus den Abhängigkeiten der alten Kolonialherren und des Westens endgültig zu lösen. Diese versuchen mit allen Mitteln ihre Hegemonie zu erhalten.  "Die US Chefunterhändlerin für Niger hat ihre Aktivitäten für eine Verhandlungslösung abgebrochen. [1]Putschisten in Niger benennen Premier | tagesschau.de   Ihr Name Victoria Nuland verheisst nichts Gutes. Sie war es, die die US Fäden vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine zog und für ihr “Fuck EU” bekannt wurde, als sich Europa noch als “unwillig” für eine Zeitenwende zeigte. Im Niger versuchen die USA nun mit allen Mitteln militärischen Einfluss und Drohnen Basen zu erhalten. Sei es mit Erpressung und Krieg oder auch im  Deal mit den Putschisten unter Preisgabe der demokratischen Fassade " Wir berichteten   "Putsch in Niger   - Blick hinter die Kulissen"  Hier ein  zugespitztes Meinungsbild ( sicher ist sie in dieser Rolle nicht allein auf dieser Welt) über die Person,  die sich überall dort aufhält, wo  es anschließend zu noch  mehr Gewalt und Krieg kommt. (Peter Vlatten)

Aktuell "Berliner Gewerkschafter*innen rufen auf zum Antikriegstag" 

Die gefährlichste Person der Welt

10.08.23 – New York, Vereinigte Staaten – ein Beitrag und Meinungsbild von Mark Lesseraux, übernommen von Pressenza Berlin

Eine lebende Synthese

Victoria Nuland, die derzeitige Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten der Vereinigten Staaten, ist eine lebende Synthese all dessen, was in den letzten zwei Jahrzehnten in der US-Außenpolitik furchtbar schief gelaufen ist. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung ihrer Bilanz von 2003 bis 2023:

1) Von 2003 bis 2005 war Nuland die wichtigste stellvertretende außenpolitische Beraterin von Vizepräsident Dick Cheney, wo sie zusammen mit ihrem Mentor Donald Rumsfeld eine entscheidende Rolle bei der Planung der US-Invasion im/des Krieges mit dem Irak spielte.

2) Von 2005 bis 2008 war Nuland US-Botschafterin bei der NATO, wo sie die Bemühungen um die Mobilisierung europäischer Unterstützung für die NATO-Intervention in Afghanistan leitete.

3) Im Jahr 2011 wurde Nuland Sprecherin des Außenministeriums. Im September 2013 wurde sie dann zur stellvertretenden Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten ernannt. Im Jahr 2014 leitete sie den von den USA unterstützten Maidan-Aufstand, der zum Sturz der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung führte. Es war Nuland, die vorschlug, dass die Vereinten Nationen (mit den USA an der Spitze) und nicht die Europäische Union die Architekten einer politischen Lösung in der Ukraine sein sollten, indem sie ausrief: „Fuck the EU!“, als angedeutet wurde, dass die Staats- und Regierungschefs der EU ein Problem mit dem Kandidaten haben könnten, den sie persönlich zum nächsten Staatschef der Ukraine auswählte.(1) Bis zu dem Zeitpunkt, als Nulands Ausruf durchsickerte, log sie ständig über ihre Beteiligung am Maidan-Aufstand in der Ukraine und sagte, sie habe nichts damit zu tun.

4) Seit ihrer Ernennung zur Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten durch Präsident Joe Biden im Januar 2021 ist Nuland der wichtigste Blitzableiter für außenpolitische Entscheidungen der USA. Nuland war und ist die entschiedenste Verfechterin des Weißen Hauses für die weitere Beteiligung der USA am Krieg in der Ukraine und dessen Eskalation.

Victoria Nulands Ideologie

Wie ihre neokonservativen Mentoren Donald Rumsfeld und Dick Cheney ist Victoria Nuland ideologisch unnachgiebig in ihrer Überzeugung, dass die nicht-westliche Welt größtenteils aus einem Haufen von Ignoranten besteht, die mit allen Mitteln gezähmt und/oder zur neoliberalen Lebensweise bekehrt werden müssen, egal wie viele Lügen der amerikanischen Öffentlichkeit erzählt werden müssen und egal wie viele Menschenleben dabei geopfert werden müssen. (2)

Für Nuland ist die Idee einer Diplomatie, die die Interdependenz zwischen verschiedenen Regierungssystemen fördert, ein überholtes Konzept. Nulands außenpolitische Strategie lautet: einkreisen, eindämmen und bekehren. Wann immer es möglich ist, soll diese Bekehrung nicht konformer Nationen durch Wirtschaftssanktionen und/oder Stellvertreterkriege erreicht werden. Wenn dies nicht möglich ist, werden sie durch eine direkte US-Invasion erreicht.

Dies ist der eigentliche Zweck der mehr als 750 US-Militärstützpunkte, die sich derzeit über den gesamten Globus verteilen. Die erste Sorge von Nuland und ihren Neokonservativen ist die weltweite Ausdehnung des US-Militärs als Abschreckung für alle anderen Nationen, die versuchen, sich der globalen Hegemonie der USA in den Weg zu stellen. Macht keinen Fehler, das ist Nulands Religion. Für Neocons wie Nuland ist alles andere zweitrangig, einschließlich des Wohlergehens der amerikanischen Öffentlichkeit und des Risikos einer weltweiten nuklearen Zerstörung.(3)

Dadurch, dass die USA in einem Zustand des ständigen Krieges gehalten werden, hat die US-Waffenindustrie, die wirtschaftlich und politisch mit dem militärisch-industriellen Komplex verflochten ist, zwei Jahrzehnte lang enorme Gewinne erzielt. Dieses Wirtschaftskonglomerat der kriegsproduzierenden Kräfte hat die Kontrolle über den Großteil der US-Mainstream-Medien übernommen. Es hat auch den US-Wahlprozess kooptiert, indem es bei der Schaffung eines deregulierten, von Gebern kontrollierten Feldes von Politikern in beiden großen politischen Parteien geholfen hat.

Dies ist die mutierte Version von Amerika, die in den letzten zwanzig Jahren als Ergebnis von Victoria Nulands Ideologie entstanden ist. Die USA sind heute weniger ein Land als vielmehr ein globales Militärunternehmen, für das die große Mehrheit seiner 330 Millionen Bürger zu einem Ärgernis geworden ist, das von den Konzernmedien zunehmend zensiert und abgelenkt werden muss, damit es die globale Mission der Regierung zur Verbreitung der Demokratie nicht stört.

Die gefährlichste Person der Welt wurde gerade letzte Woche befördert

Im Januar 2021, über ein Jahr vor Beginn der aktuellen Phase des Russland-Ukraine-Konflikts, tauchte in den Medien eine Geschichte auf: „Joe Bidens Wahl von Victoria Nuland bedeutet, dass sich die Beziehungen zu Russland verschlechtern könnten … (Die Wahl von Nuland) sendet die bisher vielleicht deutlichste Botschaft an Moskau, dass die Aussichten auf eine sinnvolle amerikanisch-russische Annäherung unter einer Biden-Regierung äußerst gering sind.“(4)

Vor einer Woche, am 24. Juli 2023, beförderte Joe Biden Victoria Nuland erneut. Diesmal zur amtierenden stellvertretenden US-Sekretärin, was ein weiteres deutliches Signal an Moskau und den Rest der Welt ist. Die USA werden unter der Führung der Biden-Administration ihre ohnehin schon lächerlich gefährlichen außenpolitischen Vorgehensweisen noch weiter ausbauen.

Das bedeutet zum einen, dass der Krieg in der Ukraine, ein Krieg, in dem die Ukraine nun absolut keine Chance mehr hat, irgendeinen Erfolg zu erzielen, so lange weitergehen wird, wie Nuland, Blinken, Biden und Co. ihn am Laufen halten können. Das bedeutet, dass die USA sich dafür einsetzen, dass weitere hunderttausend Ukrainer sterben (zusätzlich zu den über zweihundertfünfzigtausend, die bereits umgekommen sind), damit Nuland ihr bereits völlig gescheitertes Lieblingsprojekt irgendwie retten kann, nämlich die Ukraine als Rammbock gegen Russland zu benutzen.(5)(6)(7)

Es ist Zeit aufzuwachen

Zum jetzigen Zeitpunkt lebt jeder, der immer noch an die vermeintliche Notwendigkeit glaubt, das Team der Demokraten oder das Team der Republikaner zu wählen, in einer Fantasiewelt, einer von Konzernen erdachten Welt, die dazu geschaffen wurde, uns in Unwissenheit und Angst zu halten. Wenn Sie zum Beispiel ein Demokrat sind und nicht wissen, wie viel Schaden Leute wie Victoria Nuland diesem Land und dieser Welt zugefügt haben, dann haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, dann wird Ihr Denken von mörderischen Kräften außerhalb Ihrer selbst geprägt.

Die Zeiten, in denen politische Parteizugehörigkeiten eine Rolle spielten, sind längst vorbei. Was wir jetzt haben, ist eine von Unternehmen kontrollierte Einheitspartei, die Interessen bedient, die nichts mit dem Wohlergehen der großen Mehrheit der Menschen, die die Vereinigten Staaten bevölkern, zu tun haben.

Je länger wir den Schwachsinn glauben, mit dem wir von diesem Zweiparteiensystem gefüttert werden, desto näher kommen Leute wie Victoria Nuland (Demokraten) und Lindsey Graham (Republikaner) dem Ziel, uns in den Dritten Weltkrieg zu treiben. Es ist Zeit, aufzuwachen.

Quellenangaben:

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt!

Wir haben den Beitrag von unserer Partnerseite Pressenza Berlin übernommen, wir danken für die Publikationsrechte, cc 4.0

Titelbild von Gabriella Callender

Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich !

Es hatte gerade eine Handvoll „Omas gegen Rechts“ die Initiative ergriffen. Zu einer Mahnwache gegen den Einsatz von US Streubomben in der Ukraine. Menschenrecht ist unteilbar. Vor der US Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor. Am Donnerstag, den 20.Juli.

Wir luden ein und berichteten ausführlich, um was es bei diesen verheerenden Waffen geht!

Trotz aller Kurzfristigkeit. Auch weitere „Omas“ stießen dazu, viele Aktive von Ärzten gegen den Atomkrieg, Attac, Gewerkschafter von Ver.di und IG Metall. Heiss diskutiert wurde auf dem Platz !

Streubomben sind international greächtet. Aus gutem Grund. Es handelt sich quasi um konventionelle Massenvernichtungswaffen, unterhalb der Schwellé taktischer Atomwaffen, die in großem Stil eingesetzt, ganze Landstriche zerstören und noch nach Jahrzehnten wegen der vielen Blindgänger auf grausamste Weise Gesundheit und Leben von Zivilisten bedrohen. Es ist zynisch, hier noch von Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu sprechen. Es ist eine verlogene Moral: “Streubomben aus den USA sind gut und nützlich. Streubomben aus Russland böse und ein Verbrechen”. Wer Streubomben in einem Land einsetzt, dem ist Wohl und Zukunft der dort lebenden Bevölkerung maximal gleichgültig!

Laut US Präsident Biden dienen die US Streubomben als Ersatz für die ausgehende herkömmliche Munition in der Ukraine. Das bedeutet in der Konsequenz: nicht selektiver Einsatz dieser verheerenden Waffen, sondern massiver und flächendeckender Einsatz. Die USA haben heute viel effektivere und wirkungsvollere Streubomben. Man versucht zu beschwichtigen, dass diese neuen Waffen ja nur noch 5% statt 20 bis 30% Blindgänger hätten. Aber 5% bei einer um ein Vielfaches erhöhten Sprengkraft sind absolut eben mehr.

Die konventionelle Tötungsmaschinerie wurde perfektioniert, jedoch ist sie in keiner Weise harmloser für Bevölkerung und Soldaten. Eine einzige Clusterbombe vernichtet ein Gelände zwischen 120 tausend und 240 tausend m2 ! Die Fantasie der meisten von uns dürfte kaum ausreichen, sich diesen Todesregen und die nachhaltige totale Umweltzerstörung vorzustellen! Mit dem zu erwartenden voll entfesselten breiten Einsatz dieser Streubomben ist es der Westen, der eine neue Stufe der brutalen Kriegseskalation lostritt

Aus der „kleinen“ Mahnwache wurde ein „bombiger “ Protest gegen diese geächteten menschenverachtenden Bomben. Es gab viel Sympathie von den vorbeigehenden Menschen. Ein einfältiges „Putintroll“ oder „demonstriert doch vor der russichen Botschaft“ war selten zu hören. Nicht wenige Passanten wollten ausführlicher informiert werden und es kamen lebendige Diskussionen zustande. Und etliche , insbesondere Jugendliche schlossen sich sogar aktiv dem Protest vor der US Botschaft an! Trotz des ernsthaften Anlasses machte sich eine fast fröhliche Stimmung breit.

Eine „Oma“ trug ein Plakat „Streubomben und Dann?“ Diese Frage ist mehr als berechtigt. Schon werden neue Rote Linien zur Diskussionn gestellt: Phosphorbomben , kontaminierte Uranmunition und Napalm. Natürlich nur “wenn sie militärisch notwendig sind!” In Talkshows gehen Worte wie “Fleischwolf” und “totaler Krieg” wie Selbstverständlichkeiten über die Lippen. Wer nur noch nach dem Motto “der Zweck heiligt die Mittel” verfährt, stellt in letzter Konsequenz alle Werte von Menschenrecht und Menschenleben auf dem Altar des Krieges zur Disposition. Wie glaubwürdig kann man am Ende dieses Monats in Magdeburg noch der AFD gegenübertreten, wenn man zu diesem Kriegsgemetzel nicht nur schweigt, sondern dessen Eskalation auch noch gutheisst und vorantreibt?

Die Protestierenden äusserten ihre klare Erwartungshaltung an die Verantwortlichen im Westen, nicht mit dem Finger auf andere Kriegsverbecher zu zeigen, um die gleichen Verbrechen ihrerseits damit zu rechtfertigen oder das Kriegsgeschehen sogar noch zu eskalieren. Wenn Deutschland den von ihm ratifizierten Vertrag einhalten will, muss es verhindern, dass von deutschem Boden Streumunition in die Ukraine gelangt. Denn Deutschland hat sich verpflichtet keine Hilfe beim Einsatz zu leisten. Die Bundesregierung müsste, wenn sie zu ihren eigenen Aussagen in der Vergangenheit stehen würde, sprich „unsere verantwortlichen Politiker Eier in der Hose hätten“, an dieser Mahnwache selbst teilnehmen.

Die Aktion hat Mut gemacht. Es gibt viele Menschen, die unsere Sorgen teilen und Argumente anhören. Der Gedanke greift um sich, hier regelmäßig aufzutreten. Wenn schon die Regierung nicht für die Umsetzung ihrer eigenen Verträge und vorgegebenen Werte eintritt, müssen wir das wohl selber tun!

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitkreis Internationalismus IG Metall Berlin rufen auf, sich an der Kampagne gegen den Bundesparteitag der #NoAfD 2023 zu beteiligen!
lesenswert: internationale Völkerechtler zum Thema Streubomben!

Titelbild oberer Teil P. Vlatten, unterer Teil Klaus Ihlau 

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