Holen wir uns den 1.Mai zurück – Netzwerk Verdi

1 Mai – Erst unsere Jobs, dann Eure Profite

Mittwoch 22. April um 19:30 Uhr

Link: https://us02web.zoom.us/j/7186072157

Holen wir uns unseren 1. Mai zurück.

Das DGB-Motto zum Tag der Arbeit ist dieses Jahr ,,Erst unsere Jobs, dann eure Profite“.

Wir sagen:

  • Milliarden aus Rüstung und Profiten der Banken und Konzerne für Gesundheit, Soziales, Bildung und höhere Löhne.
  • Schluss mit dem Co-Management der Gewerkschaften,
  • Schluss mit dem Burgfrieden.

Lasst uns unsere Gewerkschaft zum Kampforgan machen!

Über den 1. Mai, unseren neuen Newsletter und andere aktuelle Themen wollen wir mit Euch am 22.04. diskutieren.

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin wünschen wir uns, wenn das Beispiel von Netzwerk Verdi bei kämpferischen Kolleg:innen anderer Gewerkschaften Schule macht und eine gemeinsame Front entsteht : „Holen wir uns den 1.Mai zurück!


Link wie immer unter netzwerk-verdi

„Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommen“? Faktencheck zeigt, das ist ein Fake!

Die Bundesregierung behauptet, sie würde mit ihren Steuerplänen die unteren und mittleren Einkommen entlasten.

Das ist reine Augenwischerei, wenn man die Gesamtheit der Steuerbelastungen betrachtet. Denn wer die Umsetzung aller derzeit kursierenden Steuerpläne in Betracht zieht, so hat eine Modellrechnung von Netzwerk Steuergerechtigkeit ergeben, kommt zum gegenteiligen Ergebnis.

Die Spitzenverdiener und Superreichen werden – mal wieder – entlastet, der große Teil der Bevölkerung aber zahlt drauf. Untere Einkommen müssen im Durchschnitt 200 Euro mehr berappen, Menschen mit Höchsteinkomnen erhalten 14 000 Euro mehr.

Der Trick. In der öffentlichen Diskussion werden lediglich die überschaubaren Entlastungen bei der Einkommenssteuer in den Fokus gerückt. Die gleichzeitig geplanten Mehrwertsteuererhöhungen fressen diese Entlastungen aber vollkommen wieder auf. Und je nach Ausgestaltung trifft es die Ärmeren noch heftiger.

Andererseits profitieren Spitzenverdiener, die sehr häufig Anteile an Unternehmen besitzen, üppig von der schon fest beschlossenen Unternehmenssteuer-Reform. Die angedachte Erhöhung der Einkommenssteuer für diese Gruppe würde diesen Vorteil insbesondere bei Anteilseignern von Unternehmen in keiner Weise kompensieren!

Mehr noch: das CDU geführte Wirtschaftsministerin will zwar auch Entlastungen in der Mitte. Aber die Spitzensteuer soll nicht für die Gegenfinanzierung herhalten. Was bedeutet, daß die oberen 2 Prozent noch mehr geschont werden, während die angeblich zu entlastende Mitte an anderer Stelle selbst dafür bluten soll.

Das Bundesfinanzministerium will auf Nachfrage die Berechnungen des Netzwerk Steuergerechtigkeit nicht kommentieren. Peinlich. Man versucht weiterhin den Schein zu wahren, dass „starke Schultern mehr tragen müssten“, besonders in Krisenzeiten.“ Das Gegenteil ist der Fall.

Angesichts der geopolitischen Verwerfungen und beispiellosen Verschuldung des Staates zur Finanzierung einer ebenso beispiellosen Hochrüstung zieht die Inflation gewaltig an. Im März betrug sie schon 2,8 Prozent. Die Zeichen mehren sich, dass die 3 Prozentschallmauer bei der Inflationsrate im April deutlich überschritten wird. Da halten die vereinbarten Lohnerhöhungen mit ihren langen Laufzeiten bei weitem nicht mit. [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/tv-l-verhandlungsergebnismeilen-unterhalb-der-forderungen-nicht-austreten-sondern-ablehnen-weiterkaempfen-und-gewinnen/ Und das nicht zum erstenmal. Arme und Arbeitende sollen immer wieder die Zeche zahlen. Die „mit den starken Schultern“ bereichern sich oft in doppelter Form: sie erzielen Übergewinne und werden durch die Unternehmenssteuer durch den Staat zusätzlich zum wiederholten Mal entlastet. Gleichzeitig hat dieser Staat für soziale Aufgaben immer weniger übrig. Merz und Klingbein hört endlich auf, den Menschen in die Tasche zu greifen und Sand in die Augen zu streuen.

Aktuell konzentriert sich die Diskussion der Bundesregierung bei Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise fast ausschließlich auf die Tankstelle. Öffentlicher Verkehr, Bildung, Kultur, Gesundheit und vor allem Lebensmittel, die alle Menschen und Geringverdiener überproportional betreffen, sind nur ein Randthema.

Die Millionen Arbeitenden brauchen, so wie das Kapital dynamisch die Preise nach oben anpassen kann, eine dynamische Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter. Wieso besteht für die Ware Arbeitskraft Friedenspflicht, für die Preisgestaltung aller anderen Waren durch die Kapitalisten nicht? Die Beschäftigten dieses Landes geraten in einen Notstand. Nur ein Nachschlag kann dem noch abhelfen.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Schwarzer Bürgermeister einer erstarkenden Linken wird zum Haßsymbol von Rechten und bürgerlichen Eliten

Quelle Postings Sebastian Chwala, März/April 2026

Seit den französischen Kommunalwahlen, deren starke Ergebnisse von LFI die antilinken Kampagnen der französischen Medien kurz zum Schweigen gebracht haben, haben ultrarechte Kampagnen im Land erneut an Fahrt gewonnen.

Der neue LFI-Bürgermeister von Saint-Denis, der selbst aus einem der vielen migrantisch gesprägten Wohnblöcke des Banlieus stammt, setzte mit der Ankündigung, dass die Stadtpolizei schrittweise entwaffnet werden soll ein erstes politsches Zeichen. In einem ersten Schritt sollen die Gummigeschosse (!!) aus dem Arsenal der Kommunalpolizei verschwinden. Diese waren unter der vorangegangen sozialdemokratischen Administration angeschafft worden.

Diese erste politische Maßnahme des neuen Bürgermeisters führte zum Aufschrei aus den Reihen des RN und der Regierung, die nun „politische Säuberungen“ in den Reihen der Stadtpolizei fürchten. Tatsächlich ist dieser Schritt ein erster guter Versuch, deskalierend zu wirken und das zerstörte Vertrauen zwischen migrantisch geprägten Bevölkerungsgruppen und der Stadtverwaltung langsam wieder aufzubauen.

Wenn die Linke erfolgreich ist, setzen immer mehr Teile der kapitalistischen Eliten auf rechte Bedrohung und Gewalt!

Diese Maßnahme und auch seine Hautfarbe waren Anlass, den neuen schwarzen LFI-Bürgermeister Bally Bagayoko aus der Pariser Vorstadt Saint-Denis (150.000 Einwohneinnen) mit einer Schmutzkampagne zu überziehen und zum Symbol des Haßes der Eliten und ihrer Journalistinnen zu machen.

Kein Tag verging seit seiner Wahl, an dem ihm nicht unterstellt wurde seine Wahl durch Drogendealer organisiert zu haben oder Weiße zu hassen. Im rechtsradikalen Fernsehsender „Cnews“ wurde Bagayoko schließlich zum Affen herabgewürdigt, der als Primat an der Spitze seines Stammes stände.

Neben dem Druck intellektueller Akteure, die erreichten, dass aufgrund dieser rassistischen Ausfälle endlich strafrechtliche Ermittlungen gegen diesen Fernsehsender aufgenommen werden, wurde für den 4. April zu einer Solidaritäskundgebung für Bagayoko nach Saint-Denis mobilisiert, die vor dem Rathaus stattfand (welches neben der berühmten Kathedrale steht) an der bis zu 20.000 Menschen teilnahmen.

Derweil steigert sich allerdings erneut der repressive Druck des Staates gegen die palästinasolidarische Bewegung in Frankreich. So wurde das franzöische Gesicht der Bewegung Rina Hassan in Verletzung ihrer parlamentarischen Immunität kurzzeitig wegen des Verdachts auf Verherrlichung von Terrorismus in Haft genommen, da sie bei Twitter einen Text teilte, der das Recht der Menschen in Palästina auf Widerstand gegen Israels Krieg betonte und einen eigenen Staat forderte.

Fälschlicherweise berichteten die Medien, die illegaler Weise exklusiv aus dem Polizeiappart mit dem Verlauf der Vernehmungen informiert wurden, den restlichen Tag darüber, dass Hassan verbotene Drogen mit sich geführt haben soll. Die auf Fake basierende Anzeige gegen sie stammte übrigens vom RN, dessen Mitglieder in den Reihen der Polizei warscheinlich über Bande spielten, um eine Rufmord-Kampagne gegen Hassan starten zu können.

Der institutionelle Rechtsruck in Frankreich bietet allerdings auch der Linken Chancen auf eine Stärkung des eigenen Profils. Unter dem Druck, eine neue politische Antwort auf die Krisen unserer Zeit zu geben, versucht LFI mit seinem Konzept des „Neuen Frankreich“ dabei auch besonders Migrant*innen und prekäre Menschen zu organisieren. Der Erfolg dieses Konzepts zeigt sich durch die hohe Präsens von LFI in den Vorstädten.

Titelbild:Collage Peter Vlatten

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