1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik

Warnstreiks bei VW: Krise als Chance für die Verkehrswende

Die IG Metall droht mit einem massiven Arbeitskampf bei VW. Gut so. Doch warum für ein Verzichtsangebot, statt für einen echten Zukunftsplan?

Von Matthias Fritz

Bild: Klasse gegen Klasse

Volkswagen will Werke schließen, Zehntausende Stellen abbauen und Lohnkürzungen von zehn Prozent durchsetzen. Die IG Metall droht mit einem Arbeitskampf, »den das Land in seiner Intensität lange nicht mehr gesehen haben könnte«. Am Montag fanden die ersten Warnstreiks statt.

Für die rund 120 000 Beschäftigten an den sechs großen westdeutschen VW-Standorten in Niedersachsen und Hessen gilt ein Haustarifvertrag. Seit September wird darüber verhandelt. Ein neuer Gesprächstermin wurde für den 9. Dezember angesetzt. Die Beschäftigtenvertreter bei VW haben einen Gehaltsverzicht von Belegschaft und Vorstand vorgeschlagen. Der Abschluss für die Metallindustrie bundesweit soll übernommen, aber nicht ausgezahlt werden. Damit soll Arbeitszeitverkürzung in bedrohten Standorten finanziert werden. Im Gegenzug werden Garantien für Beschäftigung und Standorte gefordert.

VW hatte in den 90er Jahren bereits eine Vier-Tage-Woche. Ist Arbeitszeitverkürzung in der jetzigen Lage erneut eine Option?

Zwischen Klassenkampf und Krisenmanagement

Die Arbeitszeit zu verkürzen, kann verschiedenen Zielen dienen – sowohl für die Beschäftigten als auch für die Unternehmen. Als vor vierzig Jahren der Streik der IG Metall für die 35-Stunden-Woche beendet wurde, war der erste Schritt zur Senkung der Arbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden geschafft. Klassenkampf, geboren aus dem Willen der Beschäftigten, nicht zum Opfer einer drohenden Krise zu werden. Diese hatte nicht nur konjunkturelle Gründe, sondern war auch in der Stärke der deutschen Industrie begründet, Produktionsprozesse schneller als andere zu rationalisieren. Zugleich waren viele Produkte im Ausland begehrt, die hohen Profite der Exportindustrie machten also höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten möglich. Die 35 wurde dann Mitte der 1990er Jahre erreicht.

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Dafür streikten 1984 Metaller*innen sieben Wochen lang, die Unternehmen sperrten Hunderttausende aus. Die Bundesregierung positionierte sich klar auf Seiten des Kapitals: Kohl nannte Arbeitszeitverkürzung »dumm und töricht« und wies den Leiter der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, an, Kurzarbeitsgeld nicht an Kaltausgesperrte auszuzahlen, was damals noch Rechtslage war.

Ganz ohne Streik wurde 1994 hingegen die Vier-Tage-Woche bei VW eingeführt. Sie war eine Reaktion auf die damalige Absatzkrise, es ging um den Erhalt von 30 000 Arbeitsplätzen. Die Unterschiede zu 1984 waren deutlich: Die Maßnahme umfasste nur einen Konzern, nicht die ganze Branche. Und die Einkommen der VW-Arbeiter wurden entsprechend der verringerten Stundenzahl gekürzt, weshalb zum Ausgleich die Sonderzahlungen, also Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf die Monatseinkommen umgelegt wurden.

Diese Vereinbarung wurde zu einem wichtigen Baustein der Zusammenarbeit von IG Metall, Betriebsrat und Management bei VW. Sie basierte auf dem Unternehmenskonzept, Deutschland und die Welt mit Klein- und Mittelklassewagen zu beglücken, die auf hohem technischem Niveau gebaut waren. Das machte VW in den folgenden Jahren – auch dank günstiger äußerer Umstände – zum weltweit umsatzstärksten Auto-Konzern. 2006, als es wieder besser lief, kehrte VW denn auch zur Fünf-Tage-Woche zurück.

Lange Jahre war das Thema Arbeitszeit tabu in der IG Metall. Nach dem verlorenen Streik für die 35 im Osten im Jahr 2003 wollte und sollte niemand mehr darüber reden, um die wunden Punkte nicht ständig aufzureißen: Die schlechte Vorbereitung, die schwache Unterstützung im Osten und die fehlende Solidarität im Westen bis hin zum Aufruf des damaligen Betriebsratschefs von Opel, den Streik abzubrechen, weil er den eigenen Standort gefährde.

Gestaltung von Arbeitsplatzabbau

Seit einigen Jahren ist das Thema wieder da – in einer Vielzahl von Modellen, oft als neue Form einer »Sonderzahlung«, die auch in Zeit genommen werden kann. Damit reagiert die IG Metall auch auf Wünsche der Beschäftigten nach mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit. Bei allen diesen Modellen in IG-Metall-Tarifverträgen der letzten Jahre ist die verkürzte Arbeitszeit mit einem entsprechend verringerten Entgelt verbunden. So wurde für die Metall- und Elektroindustrie 2018 das »Tarifliche Zusatzgeld A« eingeführt, eine jährliche Sonderzahlung neben dem Weihnachtsgeld und dem Urlaubsgeld. Es ist an den individuellen Lohn gekoppelt, steigt also bei Tariferhöhungen und entspricht wertmäßig dem Entgelt für acht Arbeitstage. Eine Verkürzung der Arbeitszeit um diese acht Tage im Jahr kann individuell beantragt werden zur Kinderbetreuung, für Pflegeaufgaben oder zur Entlastung bei Schichtarbeit. Möglich ist auch, dass Betriebsrat und Firmenleitung eine kollektive Vereinbarung für die ganze oder Teile der Belegschaft treffen, dass alle diese freien Tage nehmen müssen und das entsprechende Entgelt entfällt.

Im Angebot der Beschäftigtenvertreter bekommt die Arbeitszeitverkürzung nur die Rolle, die Arbeitsplatzvernichtung bei VW zu gestalten.

Das ist nicht die einzige Regelung nach diesem Strickmuster: Mit dem Tarifabschluss 2021 schuf die IG Metall weitere tarifliche Optionen zur Wandlung von Geld in Zeit, etwa das Transformationsgeld. Sie sollen Betrieben mehr Spielraum zur Beschäftigungssicherung durch Arbeitszeitverkürzung geben. Allerdings darf der Arbeitgeber nicht allein entscheiden. Der Betriebsrat muss zustimmen.

Während das »Tarifliche Zusatzgeld« von 2018 noch das Ziel formuliert, die individuelle Arbeitszeit zu gestalten, ist die Aufgabe des Transformationsgeldes ganz klar, Produktionsumstellungen zu erleichtern. Weil mit dem Transformationsgeld von 2,3 Prozent nicht einmal eine Arbeitsstunde pro Woche finanziert werden kann, eröffnet der Tarifvertrag auch noch die Möglichkeit, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld dafür einzusetzen. Das nennt sich dann »Teillohnausgleich«, ist aber ein Bluff: Denn es ist kein »Lohnausgleich« in dem Sinne, dass ein Teil der Arbeitszeitverkürzung vom Unternehmen »ausgeglichen« würde, sondern die Beschäftigten verlieren exakt den Betrag, den sie bei normaler Arbeitszeitdauer erarbeitet hätten. Es ist nur eine Verschiebung von Entgelt, das für andere Zwecke, wie Weihnachten oder Urlaub, gedacht war und den Beschäftigten ohnedies zusteht. Das Einkommen sinkt also entsprechend der kürzeren Arbeitszeit.

Und heute? Eigentlich hätte VW das Geld, um eine Arbeitszeitverkürzung zu bezahlen – stünde dahinter nicht der globale Konkurrenzkampf um Marktanteile. IG Metall und VW-Gesamtbetriebsrat schlagen in ihrem Angebot an VW unter anderem vor, die kommende Tariferhöhung befristet als Arbeitszeit in einen Zukunftsfonds einzubringen. »Darüber bekäme das Unternehmen ein Instrument, um bei Bedarf flexibel Arbeitszeiten abzusenken. Falls also durch den Strukturwandel in Produktion oder Verwaltung Unterauslastungen entstehen, würde der Fonds helfen, Personalabbau weiterhin sozialverträglich gestalten zu können.« In diesem Angebot bekommt die Arbeitszeitverkürzung also nur die Rolle, die Arbeitsplatzvernichtung zu gestalten.

Der Zukunftsplan des VW-Managements beinhaltet Abbau, Verlagerung, Export des Kapitals und Import von Autos, gebaut in China, für den Profit von VW, genauer: des Porsche-Piech-Clans. Die Betriebsräte und die IG Metall müssten dafür an einer Partnerschaft festhalten, die das Eigenschaftswort sozial noch weniger verdient als bisher. Auf den Großangriff des Managements mit dem Verzicht auf 1,5 Millionen Euro Lohnsumme zu antworten und einen Verzicht bei den Boni einzufordern, ist mit Zaghaftigkeit noch milde beschrieben. Wenn die IG Metall mit einem »Arbeitskampf von lange nicht gesehener Intensität« droht, dann doch wohl nicht für die Annahme eines Verzichtsangebotes? Wenn die Kampfbereitschaft vorhanden ist, dann doch bitte für ein Plan, der für die Beschäftigten und die Regionen eine Zukunft bringt!

Subventionen für Busse und Bahnen statt E-Autos

Die IG Metall hat vor Kurzem einen umfassenden Vorschlag zur Mobilitätswende mit dem Titel »Speed matters« vorgelegt. Darin wird eine massive Verlagerung des Personenverkehrs hin zu Bus, Bahn und Fahrrad verlangt. Warum diesen Ansatz nicht weitertreiben? Warum nicht die vielen Subventionen für die Autoindustrie in eine wirkliche Verkehrswende investieren, statt seitens der IG Metall immer noch weitere Finanzhilfen des Staates für die Autohersteller zu fordern? Nach dem letzten Autogipfel der Regierung brachte die IG Metall Kaufprämien und Leasingprogramme, Steuererleichterungen für gewerbliche Fahrzeuge, Aufbau der Ladestruktur für E-Fahrzeuge und billigen Strom ins Spiel. Letzteren würden übrigens alle Verbraucher*innen finanzieren.

Statt Appelle an die Regierung zu richten, könnte die IG Metall die Macht der Belegschaften einsetzen. Die Warnstreiks können ein erster Schritt hierfür sein. Das Management hat das Undenkbare getan und Stilllegungen gefordert. Warum nicht mit Undenkbarem reagieren und eben diese Fabriken besetzen? Wenn VW diese Fabriken nicht mehr braucht – warum nicht umrüsten und klimagerechte Verkehrsmittel produzieren, wie es die IG Metall selbst vorschlägt? Verkehrswende – nicht getrieben von Renditeerwartungen, sondern von dem Sachverstand der Beschäftigten und von Expert*innen aus der Klima-Bewegung?

Die Milliarden-Subventionen, die IG Metall-Chefin Christiane Benner für VW und die anderen Autokonzerne fordert, wären dafür sinnvoll eingesetzt – zusammen mit den vielen Geldern, die diese Konzerne eh schon erhalten: Kaufprämien, Dienstwagensubvention, Transformationsfonds, Forschungsgelder, erlassene oder nicht eingetriebene Strafen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal oder der CO2– Grenzwertüberschreitung.

Eine solche Perspektive hätte eine ganz andere Resonanz in der Gesellschaft, als noch mehr Geld für die reichsten Konzerne des Landes zu fordern, die zu Recht in der Öffentlichkeit nicht als diejenigen wahrgenommen werden, die eine Verkehrswende voranbringen, sondern als diejenigen, die lieber tricksen und täuschen als ernsthaft Schadstoffe zu reduzieren. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten könnten zeigen, dass sie den Kampf für ihre Interessen mit denen der ganzen Gesellschaft verbinden können.

1984, vor vierzig Jahren, haben Metaller*innen mit dem Streik für die 35-Stunden-Woche eine Wende in den wirtschaftlichen Beziehungen in Westdeutschland erzwungen. Gegen massiven Widerstand setzten sie eine generelle Arbeitszeitverkürzung in einer großen und wichtigen Branche durch. Sie haben damit den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in der ganzen Gesellschaft bekämpft und ein Signal für andere Branchen gesetzt, denselben Weg zu gehen. Eine solche Wende braucht eine Perspektive, einen Plan und Kampfbereitschaft. Die IG Metall hat es in der Hand.

Matthias Fritz war Vertrauensmann und Betriebsrat in der Autoindustrie.

Erstveröffentlich im nd v. 3.12. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187218.zukunft-von-vw-warnstreiks-bei-vw-krise-als-chance-fuer-die-verkehrswende.html?sstr=Matthias|Fritz

Wirr danken für das Publikationsrecht.

Verdi und der Ukraine-Krieg (1. Offener Brief)

Von Ulrich Heyden

Bild: pixabay

An den Verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg (Annelies Krohn) und die Verdi-Landesbezirksleitung Hamburg (Sandra Golschmidt, Ole Borgard)

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

ich bin seit 1974 Gewerkschaftsmitglied und überlege aus der Gewerkschaft Verdi auszutreten. Vielleicht könnt Ihr mich überzeugen, dass das ein falscher Schritt ist. Bitte lest mein Schreiben.

50 Jahre bin ich Gewerkschaftsmitglied, erst in der IG Metall, dann bei Verdi. Ich war Jugendvertreter bei MBB und gewerkschaftlicher Vertrauensmann bei Siemens. Im Frühjahr bekam ich eine goldene Verdi-Nadel an meine Moskauer Adresse geschickt. In dem Begleitschreiben stand etwas von den “wertvollen Erfahrungen” von uns Alt-Mitgliedern. Aber ich vermisse Verdi und die anderen Einzelgewerkschaften des DGB auf der Seite derjenigen, die gegen die “Kriegsertüchtigung” in Deutschland laut und deutlich die Stimme erheben. Wenn die IG Metall 1974 mehr oder weniger offen einen Krieg unterstützt hätte, wäre ich wohl nie in diese Gewerkschaft eingetreten.

Artikel für Gewerkschaftszeitungen

Ich habe in den vergangenen Jahren mehrmals für deutsche Gewerkschaft-Zeitungen Artikel geschrieben, zum Beispiel den hier über eine Schule in Tatarstan: Toleranz wird schon in der Schule gelernt (Bildungsmagazin GEW Bremen). Aber meine Artikel-Angebote an deutsche Gewerkschaftszeitungen wurden zu selten gedruckt, als dass sie ein wichtiger Bestandteil meiner Unterhaltssicherung waren.

Aus Verdi auszutreten fällt mir schwer, weil ich als Jugendvertreter bei Messerschmidt-Bölkow-Blohm in Hamburg Erfahrungen mit Gewerkschaftsausschlüssen machen musste. Zwei meiner Genossen, die wie ich Jugendvertreter waren, wurden 1975 wegen angeblicher Nähe zum “Kommunistischen Bund” ausgeschlossen. Ich wurde verschont. Und nun soll ich freiwillig austreten?

Ukraine-Krieg

Aber vor ein paar Tagen war wieder so ein Moment, wo es in der Magengrube weh tat. Ich las im verdi-Mitgliederrundbrief die Worte des Vorsitzenden Frank Werneke “zur aktuellen politischen Entwicklung” und die klangen nach einer indirekten Unterstützung der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zitat: “Angesichts der aktuellen Bedrohungslage in der Ukraine und der umfangreichen Unterstützung, die Deutschland leistet, wäre es notwendig und auch rechtssicher möglich gewesen, die in unserer Verfassung vorgesehene Notlagenregelung für den Bundeshaushalt zu erklären. Dadurch ist eine höhere Schuldenaufnahme möglich und im Ergebnis ein Bundeshaushalt ohne tiefe Einschnitte und mit mehr Möglichkeiten für Investitionen.”

Als am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa brannte, schwiegen die deutschen Gewerkschaften. Und jetzt wollen sie “solidarisch mit der Ukraine“ sein? Habt Ihr denn nicht mitbekommen, dass die Ukraine ein gespaltenes Land ist, indem ein großer Teil der Bevölkerung nicht für Nato-Interessen sterben will und indem sich viele Menschen durch das Verbot der russischen Sprache an ukrainischen Schulen und dem Verbot aller ukrainischen Oppositionsparteien diskriminiert fühlen?

Verdi-Berichterstattung über die Ukraine

Die deutschen Gewerkschaften müssten sich eigentlich gegen die in Deutschland grassierende Russophobie stemmen. Aber die Verdi-Mitgliederzeitung „Publik“ macht das Gegenteil. In „Publik“ findet man eingestreute und nicht belegte Behauptungen über Russland, die ich aus russophoben Hetz-Medien, wie der Bild-Zeitung und t-online.de kenne, die aber in einer Gewerkschaftszeitung eigentlich keinen Platz finden dürften.

So heißt es in Publik 5 /2024 S. 16 in einem Bericht über queere Menschen in der Ukraine: „Es kursieren Berichte über von russischen Truppen geführte Listen mit queeren Aktivisten, die verhaftet und verfolgt werden sollen.“

In „Publik“6/2024 wird in einer Reportage über Gewerkschaften in der Ukraine kritiklos ein ukrainischer Gewerkschafter zitiert. Dieser Gewerkschafter behauptet „sogenannte Gewerkschaften in Russland“ würden „auf ihren Kongressen dazu aufrufen, ihre Armee zu unterstützen und Ukrainer zu töten. Das ist ein Alptraum.“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum druckt ihr, um auch die russische Seite darzustellen, nicht auch eine Reportage über die russischen Gewerkschaften, damit nicht ein ukrainischer Gewerkschafter den Verdi-Mitgliedern die russischen Gewerkschaften erklärt, sondern die russischen Gewerkschafter ihre Gewerkschaft selbst erklären? So ein Herangehen entspräche dem Prinzip der fairen Berichterstattung und der Erkenntnis, dass sich die abhängig Beschäftigten zur Durchsetzung ihrer Interessen, international vernetzen müssen.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Ich bedanke mich bei Euch nochmals für den Rechtsbeistand in zwei Arbeitsgerichtsprozessen gegen die Sächsische Zeitung, die mich im Dezember 2013 kündigte. Das war in der Hochphase des Kiewer Maidan, über den ich im Unterschied zu anderen Korrespondenten ohne Begeisterung berichtete. Die Arbeitsgerichtsprozesse verlor ich.

Zahlreiche andere Medien, wie Mittelbayerische Zeitung, Märkische Allgemeine, Nordkurier und Thüringer Allgemeine druckten seit 2014 keine Artikel mehr von mir. Selbst „der Freitag“, für den ich seit 1992 schrieb, kündigte mich im März 2022.

Wo wart Ihr, als ab 2014 zahlreiche Journalisten und Professoren gekündigt wurden, weil sie in der Corona-Chor der Bundesregierung nicht mitsingen wollten oder weil man ihnen vorwarf, sie würden von Russland finanziert oder gesteuert? Ihr habt zu diesen Repressionen geschwiegen.

Erschüttert war ich auch vom Verhalten GEW-Führung in meiner Heimatstadt Hamburg, die 2023 dem „Jour fix/Gewerkschaftslinke“ die weitere kostenlose Nutzung eines Raumes für Versammlungen im gewerkschaftseigenen Curio-Haus untersagte. Begründet wurde dieses Verbot mit der Teilnahme an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Hamburg, die „rechtsoffen“ seien.

Ich halte das Vorgehen der GEW-Führung für gewerkschaftsschädigend, denn unter den Gewerkschaftsmitgliedern gibt es zweifellos unterschiedliche Positionen zur Corona-Politik der Bundesregierung. Eine Diskussion über unterschiedliche Positionen muss in einer Gewerkschaft möglich sein, wenn sie nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung werden will.

Ich hoffe auf eine Antwort von Euch.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen!

Ulrich Heyden, Moskau, 14. November 2024

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Der Autor:

Ulrich Heyden, Jahrgang 1954, lebt sei 1992 in Moskau, von wo er als akkreditierter Korrespondent für deutschsprachige Medien wie die taz, Deutschlandfunk, Rheinischer Merkur, Die Presse, Sächsische Zeitung und Die Wochenzeitung (Zürich) berichtete. Zwischen 2014 und 2022 verlor er im deutschsprachigen Raum fast alle Kunden. Heute berichtet er für Rubikon, jetzt Manova, Nachdenkseiten, Junge Welt, RT DE und auf einem eigenen YouTube-Kanal. Er ist Mitautor des Buches „Opposition gegen das System Putin“, Autor des Buches „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“, Co-Regisseur des Films „Lauffeuer“ über den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa und Autor der Bücher „Wer hat uns 1945 befreit?“, „Wie Deutschland gespalten wurde“ und „Der längste Krieg in Europa seit 1945“. Weitere Informationen unter www.ulrich-heyden.de.

Erstveröffentlicht im Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/verdi-und-der-ukraine-krieg-1-offener-brief/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gegen den finanziellen Kahlschlag in dieser Stadt! Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 

Der Berliner Senat führt einen finanziellen Kahlschlag durch, der insbesondere die sozialen und kulturellen Lebensbereiche dieser Stadt bis tief ins Mark trifft. Dagegen regt sich inzwischen breiter Widerstand.

Am 21.11. fand auf Initiavie der GEW eine Demo gegen den sich abzeichnenden „Bildungsnotstand „ statt . Am 13.11. protestierten die Kulturschaffenden dieser Stadt am Brandenburger Tor. Am 29. 11. gingen die Beschäftigten aus den Kulturbereichen erneut auf die Strasse. 200 waren für den „Trauermarsch“ angemeldet. 2500 kamen. Es ist nicht nur die Streichung von öffentlichen Geldern, die der Branche zu schaffen macht. Auch die unsägliche politische Bevormundung und Zensur durch den Berliner Senat bricht dem Kulturbetrieb das Genick.

Nächste Woche am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus rufen die wichtigsten Sozialverbände (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und DGB Gewerkschaften dazu auf, für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen! [1]https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/wichtiger-als-du-denkst-kuerzungen-gefaehrden-unser-soziales-berlin
Eine Woche später, für den Mittwoch, den 11.12.2024 um 16:30 Uhr ruft ver.di zum Protest vor dem Rotes Rathaus auf. „Unser Sachzwang heißt sozialer Zusammenhalt“ – ver.di kündigt solidarischen Protest gegen die Kürzungspläne des Berliner Senats an! ver.di Berlin bekräftigt vor diesem Hintergrund die Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung für die gesellschaftlichen Aufgaben in dieser Stadt.[2]https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++363d2bfa-a598-11ef-bc8b-7595b19caa31

Es wird Zeit, dass die Proteste zusammenwachsen. Breiter werden. Auch die Metall-Koleg:innen ächzen unter dem Kahlschlag. Aber auch Hintergründe und Urachen wie Zeitenwende und geopolitische Verstrickungen Deutschlands und deren Folgen dürfen nicht ausgeklammert werden. Wir publizieren dazu hier den Aufruf zur Beteiligung an den Protesten von „Hände Weg vom Wedding“!

Auf zum 05. und 11.12.: Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! [3]https://www.unverwertbar.org/aktuell/2024/9345/

Der Berliner Senat hat für das kommende Jahr Haushaltseinsparungen von mehr als drei Milliarden Euro beschlossen. Betroffen sind die Bereiche Bildung, Soziales, Infrastruktur und Kultur. Förder- und Unterstützungsangebote, die bereits seit Jahren prekär finanziert mit minimalen Budgets auskommen müssen – wie Beratungsangebote für allgemein Bedürftige und stark Benachteiligte, Jugend- und Familienförderung oder Integrationshilfen – könnten ganz wegfallen.

Gleichzeitig werden steigende Tarifkosten für soziale Einrichtungen nicht refinanziert. Nach dem gebrochenen Versprechen zur Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, sollen nun die ebenfalls versprochene Zulage für Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten sowie die im TVL erkämpften 5,5 Prozent Lohnsteigerung ab Februar 2025 wegfallen. Dies bedeutet dreifacher Wortbruch gegenüber den über 100.000 Kolleg:innen in den freien Trägern Berlins innerhalb eines Jahres!

Das alles setzt den Beschäftigten in der sozialen Arbeit heftig zu. Darum ist es wichtig, am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit den Sozialverbänden (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Gewerkschaften (DGB) für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen.

Solidarität statt Spaltung: Feministische, antikapitalistische und antimilitaristische Perspektiven verbinden.

Die Kürzungen und die Kämpfe der Beschäftigten treffen nicht nur die sozialen Einrichtungen, sondern führen auch zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Sie verschärfen die Krise für diejenigen, die ohnehin schon am am Rand von Überlastung bis hin zum Burn Out stehen. Die Sparpolitik geht Hand in Hand mit einer Politik der Militarisierung. Der Rotstift des Senats ist Ausdruck einer neoliberalen Agenda, die die Lasten vor allem auf diejenigen abwälzt, die historisch gewachsen bereits am stärksten marginalisiert sind: Frauen, Migrant:innen und Arme.

Die schlechte Bezahlung und die verschärften Arbeitsbedingungen spiegeln die patriarchalen Strukturen und die strukturelle Missachtung wider, die die soziale Arbeit als feminisierte Tätigkeit abwerten. Das Festhalten an der Schuldenbremse verhindert zugunsten der Reichen eine solidarische Bewältigung der gesellschaftlichen Krisen, verschärft die soziale Ungleichheit und fördert den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Gleichzeitig werden öffentliche Gelder in militärische Aufrüstung und die Förderung von „Kriegstüchtigkeit“ umgelenkt. Was hier auf uns abgewälzt werden soll, sind letztlich die Kosten von Krise, Inflation und Militarisierung. Die Reichen und Großunternehmen profitieren durch Subventionen weiterhin ungehindert von den Staatskassen und eine konsequente Reichensteuer ist noch immer nicht Realität. Im Gegensatz dazu zeigen die Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe beispielhaft, wie die kapitalistische Krisenlast systematisch auf Arme abgewälzt wird.

Gegen Rotstift und Panzerfaust: Gemeinsam für starke Bündnisse gegen Krieg, Krise und Faschismus.

Gemeinsam mit den Kolleg:innen, deren 

  • Arbeitsbedingungen durch Sparmaßnahmen weiter prekarisiert werden, 
  • die in überfüllten Kitas unterbezahlt, 
  • ohne Tarifvertrag und 
  • zynischerweise mit Streikverbot belegt (am Beispiel des gerichtlich verhinderten KITA-Streiks) bis zum Burnout schuften müssen, werden wir uns dem Protest der Sozialverbände und Gewerkschaften anschließen. 

Wir alle spüren die Auswirkungen der Kürzungen und der zunehmenden Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen, seien es 

  • steigende Mieten, 
  • hohe Preise, 
  • die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, 
  • der Abbau sozialer Rechte, 
  • Repression und Polizeigewalt oder 
  • der zunehmende Druck in überlasteten Krankenhäusern. 

Diese Bedingungen betreffen uns alle direkt, deshalb vereinigen wir uns mit unseren Nachbar:innen, die von ihren Vermietern mit überhöhten Nebenkosten abgezockt werden und jedes Jahr Mietsteigerungen kassieren. Mit den Menschen, die sich seit Monaten gegen den andauernden und durch millionenschwere deutsche Waffenexporte unterstützten Genozid in Palästina und gegen die rassistische Hetze in deutschen Medien zusammenschließen und gegen das angekündigte Spardiktat auf die Straße gehen. 

Lasst uns die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar, die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD), bei der BVG und den Kampf gegen die Ausgliederung der Berliner Krankenhäuser nutzen, um eine starke Bewegung gegen die Politik der kapitalistischen Spaltung und Ausbeutung aufzubauen. 

Zusammen machen wir Schluss mit Sozialabbau, Krieg, Krise und Kapitalismus. 

Unsere Forderungen:

Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Kürzungen im sozialen Sektor und die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für sozial Beschäftigte!

Sofortiger Stopp der Aufrüstung und Rückführung der Gelder in den Sozialen Bereich!

Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 

Titelfoto: Hände weg vom Wedding

Hinweis: am Abend 18 Uhr,  5.Dezember findet eine Veranstaltung zum bitternotwendigen Streikrecht statt. Weitere Infos dazu hier !

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