1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik

Über 50.000 Schüler:innen bundesweit im Streik gegen die Wehrpflicht

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Erneut sind tausende Schüler:innen in über 130 Städten gegen die Wehrpflicht auf die Straße gegangen. Unterstützung erhielten sie dabei von Gewerkschafter:innen und Friedensbewegung. In Berlin beispielsweise von der GEW, der EVG Jugend und dem Arbeitskreis Internationalismus Metall, auch einige Ver.di Westen waren im Demozug zu erkennen. Die Ver.di Jugend hatte sich am Vorabend ebenfalls mit dem bundesweiten Schülerstreik solidarisiert.

Inhaltsverzeichnis


„Als GEW BERLIN sagen wir ganz klar, dass das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ein massiver Eingriff in die Lebensplanung und Selbstbestimmung junger Menschen ist! Denn es bedeutet nichts anderes als die Wiedereinführung der Wehrpflicht!“

Marie Viney – GEW Landesvorstand

Konstantins Rede auf dem Schülerstreik

Kleine Fotogalerie von Konstantin

Schüler:innen trotz Repression entschlossen

Die Schüler:innen machten auf Transparenten und in ihren Reden deutlich, dass sie einen Zwangsdienst an der Waffe ablehnen. Immer wieder stimmten sie die Parolen „Nie wieder Wehrpflicht“ und „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ an. Die Demonstrationen waren wie schon im Dezember klar internationalistisch geprägt. In einigen Städten gab es Berichte über Repressionen. So sollen in Stuttgart und Frankfurt beispielsweise Schüler:innen in der Schule eingeschlossen worden sein, um nicht am Schulstreik teilzunehmen. Solche Maßnahmen dürften rechtswidrig sein und sind scharf zu verurteilen. In München sollen Schüler:innen von der Polizei in ihre Schulen zurückgezwungen worden sein. Eine Gesellschaft, die stets betont wie wichtig ihr demokratische Werte sind, sollte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wertschätzen und auf solche Repressalien gegenüber der Jugend verzichten. Die Berliner Polizei fiel mit bemerkenswertem Verfolgungseifer gegen Plakate auf, die sie als beleidigend gegenüber Bundeskanzler Merz einstufte. [1]beleidigendes-merz-plakat

Kleine Fotogalerie von Ingo Müller

Weitere Bilder

Kurzvideo über die Demo zum Oranienplatz

Video Labournet TV: Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Recht herzlichen Dank für die Genehmigung der Veröffentlichung.

Nächster Streiktag in Planung

Die Schüler:innen scheinen sich jedenfalls nicht einschüchtern zu lassen und planen bereits den nächsten Streiktag. Schon kurz vor dem Streik gaben sie bekannt, dass der nächste Schulstreik am 08. Mai 2026 statt finden soll. Es ist zu hoffen, dass sich dann noch deutlich mehr Schüler:innen anschließen und die Bewegung gegen den Militarismus insgesamt wächst. Eine Bundesregierung, die nicht in der Lage ist völkerrechtswidrige Angriffskriege ihrer Verbündeten zu benennen, sondern in Teilen offen mit einem Kriegseintritt gegen Iran kokettiert, macht deutlich, dass dies dringend erforderlich ist. [2] Webseite von Schulstreik und auf Instagram

Screenshot: schulstreikgegenwehrpflicht

Internationale Solidarität aufbauen

Die Regierenden müssen zum Umdenken gezwungen werden. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Schüler:innen eine bundesweite Streikbewegung auf die Beine stellen konnten. Doch das kann nur der Anfang sein. Hoffnung macht, dass sich auch weltweit viele Jugendverbände mit den Schüler:innen in Deutschland solidarisierten. In Italien kam es zu Solidaritätsstreiks von Schüler:innen. Aus Frankreich gab es unter anderem eine Solidaritätserklärung der Bildungsgewerkschaft FNEC FP-FO, die die Militarisierung des Bildungswesens in einen geopolitischen Kontext setzt. Solche klaren Worte lassen die deutschen Gewerkschaften in der Summe nach wie vor vermissen.

References

Iran und Naher Osten: internationale Gewerkschaftsverbände fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Kriegseskalation

Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und den isrealischen Völkermord in GAZA so. Den Gewerkschafter:innen ist bewußt, dass die gegenwärtigen geopolitischen Verwerfungen, Militarisierung, der damit einhergehende Rechtsruck und die Kriege alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe zunichte machen können. Wir vermissen auch diesmal wieder ein klares Statement der Führungen der DGB Gewerkschaften!

Hier der Text der internationalen Gewerkschaftsverbände:

Die unterzeichneten Global Union Federations (GUFs) verurteilen die jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran, einschließlich Luftangriffe, die zu zivilen Toten, Verletzungen und der Zerstörung kritischer öffentlicher Infrastrukturen geführt haben – darunter Schulen und medizinische Einrichtungen. [1]https://www.itfglobal.org/en/news/global-union-federations-call-immediate-cease-fire-and-end-military-escalation-in-iran-and

Diese Aktionen stellen schwerwiegende Verstöße gegen die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht dar und eskalieren weiter einen Konflikt, dessen menschliche Kosten überwiegend von den arbeitenden Menschen getragen werden.

Arbeiter, Zivilisten und öffentliche Institutionen dürfen niemals Ziele militärischer Operationen sein. Die Tötung und Verletzung von Schülern, Lehrern und Bildungspersonal sowie die Zerstörung geschützter ziviler Räume wie Schulen und Krankenhäuser ist unerträglich und muss unmissverständlich verurteilt werden.

Die GUFs sind auch besorgt über die nachfolgenden Vergeltungsangriffe des Iran. Die Eskalation wird die Instabilität nur vertiefen, das Leben der Zivilbevölkerung, einschließlich Wanderarbeiter und Transportarbeiter in Häfen, Flughäfen und auf See, die bereits als Gewalt in der gesamten Region getötet und verletzt gemeldet wurden, ins Kreuzfeuer geraten und die Gefahr laufen, die Region in einen größeren, verheerenden Krieg zu stürzen.

Die globale Gewerkschaftsbewegung ist vereint darin, die Anwendung militärischer Gewalt abzulehnen, die Kreislaufe der Gewalt anheizt und die Grundlagen des Friedens, der Gerechtigkeit und der multilateralen Zusammenarbeit untergräbt. Diplomatie – nicht bewaffnete Konfrontation – bleibt der einzig legitime Weg in Richtung Sicherheit und dauerhaften Frieden.

Als Gewerkschaften, die Millionen von Arbeitnehmern über Sektoren und Kontinente hinweg vertreten, rufen wir die internationale Gemeinschaft auf:

  • die Anwendung militärischer Gewalt durch alle Parteien zu verurteilen und eine weitere Eskalation zu verhindern;
  • Gewährleistung einer sofortigen Waffenruhe und einer vollständigen Deeskalation;
  • Priorisierung der Diplomatie und des Dialogs, einschließlich einer verstärkten, koordinierten Rolle der Vereinten Nationen;
  • Verteidigen Sie das Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und des Schutzes von Zivilisten;
  • Schutz kritischer öffentlicher Infrastrukturen wie Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze;
  • Wahrung der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte, der demokratische Rechte und Vereinigungsfreiheit in der gesamten Region;

Die GUFs stehen in unerschütterlicher Solidarität mit den Arbeitern, unabhängigen Gewerkschaften und Gemeinden im Iran und in der gesamten Region. Die Stimmen der Arbeiter – zu oft zum Schweigen gebracht durch autoritäre Regierungsführung und die Logik der Militarisierung – müssen gehört werden. Die Zukunft des Iran und der Region muss von seinem Volk selbst bestimmt werden, frei von äußerer Aggression und innerer Repression.

Wir bekräftigen unser Engagement für den Aufbau einer Welt, in der Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden, der Multilateralismus gestärkt wird und alle Menschen das Recht haben, in Sicherheit, Würde, Demokratie und Frieden zu leben und zu arbeiten.

Lesetipp: Berliner Mercedes-Arbeiter sagen: Für eine starke IG Metall bei Tesla
gezeichnet von folgenden Verbänden
  • Education International (Bildung, Erziehung)
  • International Domestic Workers FederationPublic
  • Services International (öffentlicher Dienst)
  • International Federation of Journalists
  • International Transport Workers’ Federation (Transport)
  • IndustriALL Global Union (Industrie)
  • UNI Global Union
  • International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers‘ Associations (ebensmittel, Landwirtschaft, Hotel, Restaurant, Catering, Tabak und alliierte Arbeiterverbände)
  • Building and Wood Workers’ International (Bau- und Holzverarbeitung)

Titelbild: ITF

References

Erneut Schulstreiks gegen Wehrpflicht

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Artikel von Jugendinfo mit Ergänzung Forum Gewerkschaftliche Linke

„Für den Donnerstag hat die bundesweite Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem weiteren Schulstreik aufgerufen. Schon am 5. Dezember hatten bundesweit über 55.000 Schüler:innen an einem ersten Streik teilgenommen. Am selben Tag war das erneuerte Wehrdienstgesetz vom Bundestag beschlossen worden. Seit Januar werden daher an alle Jugendlichen zum 18. Geburtstag Musterungsbriefe versendet.

Laut „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ beteiligen sich aktuell an den Planungen für den Aktionstag am Donnerstag erneut Schulstreikkomitees in über 90 Städten. Ziel der Mobilisierung sei diesmal auch die zunehmende Bundeswehrwerbung an Schulen. 

Die Initiative ruft für den Tag explizit auch Ältere auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Man erhalte Zuspruch nicht nur von Jüngeren, sondern auch von Eltern und Lehrer:innen.

Bei einer Konferenz im Februar hatten sich 250 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet gegen Kriegsvorbereitungen vernetzt.“

Gewerkschaften und Schülerbewegung Hand in Hand

Treffpunkt für solidarische Gewerkschafter:innen: 11:00, historische Ampelanlage am Potsdamer Platz

Die GEW, Junge GEW und die EVG Jugend unterstützen den Schulstreik in Berlin. Als Forum Gewerkschaftliche Linke rufen wir ebenfalls alle Kolleg:innen auf, die Schüler:innen auf der Straße zu unterstützen.

Die herrschende Klasse fabuliert bereits offen von Kriegseintritt. So wollen sie ihre Interessen weiter durchsetzen. Die Kinder der Lohnabhängigen sind es aber, die in diesen Kriegen für die Profite der Reichen sterben sollen. Es braucht jetzt dringend eine schlagkräftige Bewegung gegen die im Eiltempo fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft.

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