1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik

„Und das hier ist kein Spiel, sondern es geht um unsere Existenz!“

Sicher. Ohne Arbeit besteht in dieser Gesellschaft die Gefahr, dass einiges von dem, das man in seinem Arbeitsleben für ein würdiges Dasein erworben hat, verloren geht. Das tägliche Überleben wird schwerer. Doch sollte diese berechtigte Sorge nicht den kritischen Verstand ausschalten. Es rächt sich grausam, wenn man beginnt, sich wie ein Lohnsklave zu verhalten, der frei nach der Parole „Hauptsache Arbeit“ den Unternehmen und der ihnen zuarbeitenden Regierung folgt. Die gewerkschaftlichen Hauptvorstände scheinen ihren Mitgliedern jedoch gerade dieses Rezept zu empfehlen. Und alle, die dieses für ungenießbar halten und dies auch öffentlich sagen, scheinen unerwünscht. Dabei sind die Lehren gerade aus der deutschen Geschichte doch offensichtlich. 1914 hat sich die deutsche Arbeiterbewegung, und die Gewerkschaften vorne weg, dazu verleiten lassen alle Friedensschwüre zu vergessen, um für das angeblich bedrohte Vaterland in den Krieg zu ziehen. Nach Millionen von Toten die Wahrheit: diese "Bedrohung" war gelogen und das Verhalten der eigenen Organisation Grund zur Scham. Zu Recht waren wir  stolz darauf, dass es auch eine andere Tradition gab, die durch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg personifiziert wurde - damals wie einsame Rufer in der Wüste. Doch scheint all dies jetzt vergessen, auch von den sich in linker Tradition verstehenden Kolleg:innen an unserer Spitze. Sie wollen jetzt verlässliche Bündnispartner für ein Land sein, das kriegsfähig werden soll, obwohl die eigene Satzung alle Mitglieder für eine Politik zur Verständigung und Abrüstung verpflichtet. Umso wichtiger sind die Stimmen, die dagegen den Mut haben zu widersprechen. Wir drucken deshalb hier zwei Reden ab, die Kolleginnen von Mercedes auf einer Betriebsversammlung in Bremen gehalten haben. Sie haben unsere volle Solidarität. (Jochen Gester)

Bild: IG Metall-Mercedes Bremen

Rede von Julia auf Betriebsversammlung bei Daimler Bremen am 20.3.25

Moin zusammen!

Kollegen, ich hasse ja Fußball-Vergleiche. Nichts gegen Fußball, habe ich als Kind selbst gespielt, aber unsere Arbeit, die Auto-Industrie hat nichts mit einem Fußballspiel zu tun.

In der Videobotschaft vor zwei Wochen macht der Vorstandsvorsitzenden Källenius aber genau das. Damit der kleine Arbeiter versteht, warum er auf Lohn verzichten soll, und ein Personalabbauprogramm aufgelegt wird, erklärt man ihm das Anhand der Champions League. Aber wir sind weder blöd noch hochbezahlte Profi-Spieler.
Und das hier ist kein Spiel, sondern es geht um unsere Existenz!

Er selbst verzichtet demütig auf 2% und lässt sich für 2024 nur 12,5 Mio. € zahlen. 12,5 Mio. € für ein Jahr! Ich müsste dafür 236 Jahre arbeiten. Und spätestens da hört der Fußball-Vergleich schon auf. Die Mannschaft, wo der Trainer das 250fache eines Spielers verdient, gibt es nicht. Dann kürzt er ihnen noch das Gehalt und reduziert die Spieler auf dem Platz. Das ist eine scheiß Strategie (auch wenn ich jetzt selbst fast einen Fußball-Vergleich aufgemacht habe).

Das sichert den Profit aber keine Arbeitsplätze. Und ich weiß und verstehe, dass sich viele in diesen Zeiten genau darum sorgen. Es ist aber ein Irrglaube, dass Unterwürfigkeit und Verzicht den Arbeitsplatz rettet oder sichert. Ich weiß nicht wie viele 100derte Belegschaften damit in der Vergangenheit schon auf die Fresse gefallen sind. Wenn uns etwas rettet, dann nur wir selbst, unser Zusammenhalt, unsere Kampfkraft und das Wissen: Ohne uns geht hier nichts. Wir können ohne die Kapitalisten – Sie aber nicht ohne uns.

Und ich sage das hier so deutlich, weil mit diesem Paket nichts erledigt ist, weil das eine Salamitaktik ist und wir schon bei den Zielbildverhandlungen vor derselben Frage stehen werden.

Kollegen von VW schreiben an uns: „Bei euch ist die erste Runde zum Lohnverzicht gelaufen. Aus Erfahrung von VW, lässt sich sagen, dass schlimmste kommt mit den Standortvereinbarung. Bei uns heißt das Sparprogramm Performance. Bei euch Next Level Performance. Ansonsten sieht der Raubzug auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen genauso aus wie bei euch. Fazit: Auch bei euch kommt das Schlimmste noch.
Es wird Zeit das wir alle gemeinsam Widerstand leisten.“

Und der Angriff auf unsere Löhne, unsere Existenz endet ja aktuell auch nicht am Betriebszaun. Das Billionenpaket, für den Krieg und die Kriegstüchtigkeit dieses Landes – (das hier zu Unrecht gelobt wurde) – werden wir bezahlen! Überlegt mal das Corona-Sondervermögen betrug 230 Mrd €uro, darauf folgte eine Inflation von 10%. Jetzt trommelt eine noch nicht amtierende Regierung, das bereits abgewählte Parlament noch mal kurz zusammen, um das Grundgesetz zu ändern. Das grenzt an einen Putsch. Für ein Sondervermögen von 500 Mrd. € plus Aufhebung der Schuldengrenze mit bis zu einer Billionen € für den Krieg. Und dieses Geld für Milliarden Aufträge an die Bau- und Rüstungsindustrie legen nicht Herr Källenius, die Aktionäre, Quandt und andere Kapitalbesitzer zusammen, die sich gerade an Lohnkürzungen und Massenentlassungen bereichern.

Das werden wir durch Sozialkürzungen und eine Inflation, die ihres Gleichen sucht bezahlen.

Und ich finde es unfassbar, das diverse Spitzenfunktionäre unserer IGM das auch noch feiern!

Meinen die, dass damit Fußgängerbrücken, Krankenhäuser und Schulen gebaut werden? Nein! Über die Brücke soll ein Panzer rollen und es werden Lazarette und Kasernen gebaut. Das Kriegsgeräte, das die entlassenen Autobauer herstellen sollen, ist nicht fürs Museum gedacht, sondern um unsere Kinder damit in den Krieg zu schicken.

Lohnsenkungen, Massenentlassungen und Aufrüstung mit Milliarden, die uns Arbeitern abgepresst werden: Das wird ein extrem kurzes Konjunkturfeuerwerk, bei dem wir nichts zu gewinnen haben, aber unser Leben und vor allem das unserer Kinder in die Luft jagen.

Ich habe eben erwähnt welche Macht wir eigentlich haben. Und ich weise daraufhin hin, dass wir nicht alleine sind. Källenius, Quandt, Merz und Weigel spielen nicht in unserer Mannschaft. Aber mit den Kollegen bei VW, BMW, den Arbeiter in Italien, Frankreich usw. sind wir Millionen gegen ein paar Milliardäre und zusammen können wir nur gewinnen. Kein Fußballspiel, sondern das Leben. Und wenn ihr nicht für euch kämpft, dann doch wenigstens für eure Kinder oder Enkelkinder.

Lasst uns das in den Angriff nehmen, hier im Betrieb, sprecht mich einfach an. Am 1. Mai auf die Straße gegen den Krieg gegen uns Arbeiter und in der Welt und zum 80. Jahrestag der Niederschlagung von Faschismus und Krieg am 9. Mai in einer internationalen Manifestation in Berlin/Potsdam. Auch dazu sprecht mich an. Die Zeit drängt. Also nicht verzagen, sondern Aufstehen! Danke!


Rede von Marlene auf Betriebsversammlung bei Daimler Bremen am 20.3.25

Moin Kollegen!
Sprachen wir auf der letzten Versammlung noch von all der kriselnden Industrie, scheint heute eine Lösung gefunden:
– Deutz-Motoren in Köln: baut keine Motoren mehr für Traktoren, sondern für Panzer.
– Das Alstorm-Werk in Görlitz wird übernommen von KDNS – von Eisenbahn-Teilen zum Panzerteilebau.
– Die Meyer-Werft in Papenburg wird künftig neben Kreuzfahrtschiffen auch Fregatten bauen.
– Unsere Daimler-Kollegen in Wörth montieren die gepanzerten Fahrerhäuser von Rheinmetall bereits am Band auf die LKWs.
– Nach den VW-Werken in Osnabrück und Dresden, schielt bereits Rheinmetall.
Das sind längst nicht alle, aber ich glaube es wird jedem klar, was hier passiert, oder?
Ein Tarifvertrag der IG Metall in Baden Württemberg über eine „Personaldrehscheibe“, erlaubt seit Anfang des Monats dem Kapital, uns Arbeiter in Kriegsfabriken zu verleihen, wenn Kurzarbeit o.ä. ansteht – Noch auf freiwilliger Basis, aber bleibt das so?

Und hier in Bremen redet die IG Metall-Vorsitzende Ute Buggeln bei einer Sitzung des Senioren-Arbeitskreis von der „IGM-Rüstungsverwaltungsstelle“ Bremen. Das Thema „Krieg“ gehöre also hier nicht mehr auf die Tagesordnung. Gehts noch?! Anstatt sich zusammen mit den Beschäftigten der Rüstungsindustrie über Konversionen, also der Umstellung der Produktion auf zivile Fertigung Gedanken zu machen, empfing sie den Kriegsminister bei Airbus und bettelt um weitere Rüstungsaufträge. Als Gewerkschafterin. Pfui!!

Aber „Arbeit ist Arbeit!“ meinst du, Kollege? Was ich hier rede, also alles Quatsch?!
Welchen Wert hat denn das Produkt, dass wir bauen? Sind wir als Bäcker tätig, wird jemand von dem von uns gebackenen Brot satt. Sind wir Autobauer, erschaffen wir ein Transportmittel, welches Menschen von A nach B bringt.

Aber welchen Wert hat jetzt genau das Produkt Panzer? Keinen! Denn als glänzendes Ausstellungsstück im Vorgarten oder zum Posen am Osterdeich werden weder die Panzer, Raketen und all die Munition und Gewehre gebaut. Keiner wird satt davon, keiner gesund und keiner besser gebildet – im Gegenteil! Anstatt Werte zu erschaffen mit unserer Hände Arbeit würden wir etwas wertloses produzieren in der Rüstungsindustrie. Etwas wertloses, welches auch noch dazu da ist, um andere Werte zu vernichten: Bis hin zum Leben.

Vom „Siegeswillen“ sprachen sie eben, Herr Frieß? Ja sind wir denn schon im Krieg?
Konkret zur Automobilindustrie und dem Krieg der Monopole Krieg der Monopole um die letzten Fahrzeuge, die sie noch verkaufen können. Ausgefochten auf unserem Rücken, mit Gesundheit, Lohn, etc. Drum sollen wir eingeschworen werden auf die Seite der großen Herren. Von „Championsleage“ war die Rede, als der Olle Kalle uns Anfang des Monats die „dringend wichtigen“ Einsparungen verkündete. Bis zu 1000€ weniger pro Jahr im Geldbeutel für uns, während dieser Herr … doch auch 2% seines Verdienstes als CEO einbüßt.

Aber dann ist es doch gar nicht mehr so wild, oder? Gerade einmal knappe 12,5 Mio. € bleiben dem armen Mann jährlich. Und damit ist er immer noch der Top-Verdiener der unter den DAX-Vorständen!

Aber 7 Manager sind es im Mercedes-Vorstand. Und der Dr. Jörg Burzer hat sich im Sommer einen Scheiß um unsere Forderungen geschert, als es drum ging, den Kollegen in Leiharbeit mit erreichten 48 Monaten Höchstüberlassungsdauer einen Arbeitsvertrag zu geben, anstatt sie vor die Tür zu setzen. Wenige dieser Kollegen erhielten einen befristeten Arbeitsvertrag. Doch die Mehrheit dieser Kollegen stehen heute mit Arschtritt auf der Straße. Und der Burzer vom Vorstand erhält zum Dank in diesem Jahr eine satte Erhöhung von +28%! Das ist fast ein Drittel mehr als im vergangenen Jahr!

Wir alle sitzen also in einem Boot sagen sie uns. Nur will der Chef Wasserski fahren. Also greifen wir in die Riemen! Oder nicht?!

Kollegen! Wieder einmal lässt sich die Mehrheit von uns, ob bei VW, Audi oder hier ohne nennenswerten Widerstand an die Ruderbänke der Galeere verkaufen, für einen angeblichen Kündigungsschutz bis 2035. Aber es geht doch auch anders! Für eine Produktion von all dem, was wir Menschen zum Leben brauchen! Für ein lebenswertes Leben!

– In München weigern sich aktuell Straßenbahnfahrer, eine Tram mit Bundeswehr-Werbung zu fahren. Sie sagen: Die Zukunft unserer Jugend und unsere Arbeit geben wir nicht für den Krieg!
– VW-Kollegen zogen am vergangenen Samstag auf den IGM-Aktionstag mit Losungen wie „Keine Rüstungsproduktion in den VW-Werken!“, „Metaller für den Weltfrieden!“ und „Keine Rüstung bei VW!“
– In Griechenland gingen vor drei Wochen 2,8 Mio. Menschen auf die Straße! Das sind knapp 30% der Bevölkerung im Generalstreik! Das sind so viele Menschen, wie im Bundesland Schleswig-Holstein leben.
Umgerechnet auf die Einwohnerzahl in der BRD bedeutet es, dass unsere ganze Stadt Bremen knapp 35x im Streik steht! Ihre Losung? „Entweder ihre Profite oder unser Leben!“

All das sind Gewerkschafter Arbeiter und Jugendliche, die für ein besseres Leben einstehen, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken. Und in diesem Sinne fordere ich uns alle auf: Wir sehen uns spätestens am 1. Mai auf der Straße! Im Roten Antikriegsblock der DGB-Demonstration! Gegen Rassismus, Faschismus und Krieg!

Erstveröffentlicht im Jour Fixe Gewerkschaftlinke Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/03/26/reden-gegen-aufruestung-und-krieg-von-zwei-bremer-kolleginnen-auf-daimler-betriebsversammlung/

Wir danken den Hamburger Kolleg:innen für den Text.

Gigantisches Militarisierungspaket beschlossen – Tarifrunde im Öffentlichen Dienst gescheitert

Fast zeitgleich zur grundgesetzlichen Festschreibung beispielloser und unlimitierter Verschuldung zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft scheiterten die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.

Trotz mehrerer Verhandlungsrunden, in denen seitens ver.di bis an den Rand zur Verbiegung verschiedene Kompromisse angeboten wurden, fanden sich die Vertreter von Kommunen und Bund nicht bereit, ein entsprechendes Angebot vorzulegen. Für die Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sie nicht einmal ein Angebot in der Höhe von 0,01 Prozent von der Schuldensumme übrig, die gestern im Bundestag beschlossen wurde.

„Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Potsdam.[1]https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/++co++ae6e782e-0360-11f0-9ac6-f72b17e20ea5

Dabei sind Kampfbereitschaft und Erwartungen an der Basis vielerorts hoch, wie auch der ver.di Chef bestätigt. Wir berichteten.

Die staatlichen Verhandler haben kaltschnäuzig die Verhandlungen platzen lassen und die Schlichtung angerufen.

VKA-Verhandlungsführerin Karin Welge dazu: „Während des Schlichtungsverfahrens, das einige Wochen dauern wird, besteht Friedenspflicht. Somit bleiben den Bürgerinnen und Bürgern ab Mitte der kommenden Woche weitere Streiks erspart. Das wäre bei zusätzlichen Verhandlungstagen, die für uns zu wenig Erfolg versprochen hätten, anders gewesen.“ [2]https://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/tr/2025/ Die Absichten sind klar:

  • Erstens soll die Streikwelle, die zuletzt immer kämpferischer wurde, gebrochen werden.
  • Zweitens soll der Arbeitskampf in Form von Streiks als „Störung“ der öffentlichen Ordnung diffamiert werden.
  • Drittens soll ver.di mit einem vermeintlich „neutralen“ Schlichterspruch unter öffentlichen Zugzwang gesetzt und zu weiteren Zugeständnissen gepresst werden.

Schlichter ist neben dem von Gewerkschaftsseite benannten früheren Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr (SPD) der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Personalie lässt nicht Gutes erwarten. Koch ist bekannt als neoliberaler Hardliner des Kapitals, Vertreter einer harten Wirtschaftswende und eine Art frühe Vorläuferfigur von Friedrich Merz in der CDU.

Die Zeichen von gestern sind deutlich. Für Panzer, Bomben, Drohnen, Bunker, panzertragende Brücken, Sicherheits- und Nachrichtendienste und so weiter wird grenzenlos Geld beschafft. Was die Abrundung des Schuldenpakets mit den Grünen in letzter Sekunde aber betrifft, so schreibt das Handelsblatt „Was sie wollten: sicherstellen, dass Union und SPD die neuen Schulden nicht für soziale Wohltaten nutzen. Und das bekamen sie auch.“

Durch die Steuersenkungspläne der rechten Mehrheit im neuen Bundestag zugunsten der Reichen und Unternehmen zusammen mit der Zinsbelastung aus der beschlossenen aberwitzigen Verschuldung wird der Druck auf den Kernhaushalt mit seinen sozialen Aufgaben unweigerlich wachsen. Kapitalvertreter und Ökonomen fordern eindringlich, die unter dem Begriff „Wirtschaftswende“ geplanten Angriffe auf Arbeits-, Sozial- oder auch Umweltstandards jetzt schnellstmöglich umzusetzen.

Erste Opfer könnten die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden. Öffentliche Daseinsvorsorge – sei es den öffentlichen Nahverkehr, die Rettungsdienste, sei es die Patientenversorgung, die Altenpflege oder die Kinderbertreung, die Wasserwirtschaft oder die Straßenreinigung – hat keine Priorität mehr. Die liegt anderswo.So hieß es gestern: „Die Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro soll nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD nun bewilligt werden.“ Das sei dringend, um die Fortsetzung des Krieges durch die Ukraine abzusichern.

Sozialer Kahlschlag und die durch die Mammutverschuldung wieder losgetretene Inflation treffen uns alle, aber überproportional die Armen und den Großteil der arbeitenden geringer bezahlten Bevölkerung, von denen nicht Wenige im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind .

Merz hat seine Wende vom größten Schuldengegner zum größten Schuldenmacher mit dem „neuen Umstand des Krieges“ begründet. Auch das wieder eine Lüge. Denn sein Meinungswandel hat dieses Jahr nach der Wahl stattgefunden. Der Krieg in der Ukraine besteht seit 2022.

Aber wie wäre es, wenn die Kolleg:innen und ver.di sich ein Beispiel daran nehmen und „entsprechend neuer Umstände ihre Forderungen“ nach oben anpassen? Denn zum Zeitpunkt der Aufstellung der Forderungen war von dem gigantischen Schuldenpaket mit erneut explodierenden Preisen in Folge nichts bekannt.

Das Handelsblatt titelte: „Grundgesetzänderung beschert DAX Rekord“ [3]Handelsblatt 18.3.2025 Seit Russlands Einmarsch 2022 in die Ukraine ein Plus von 90 %. Ein Aktionär von Rheinmetall hat 1400 % Plus gemacht. Die zwischendurch ausgezahlten ständig gestiegenen Dividenden nicht mitgerechnet. Die Kolleg:innen sollen das mal mit der Entwicklung in ihrem eigenen Geldbeutel vergleichen. Die Renditen schießen durch die Decke, wenn die „Kanonen donnern“. Und wir Arbeitenden stehen mit immer leereren Händen da.

Es wird Zeit, sich auf die ganze gewerkschaftliche Kraft zu besinnen. Sonst werden wir geschoren! Ohne Streik wird wenig bis gar nichts mehr gehen! Erklären wir uns alle solidarisch mit den ver.di Kolleg:innen!

Titelbild, Aufschrift auf dem Shirt eines BSR Kollegen, eigenes Foto

References

Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus.

Gestern versammelten sich aus Protest gegen die Festschreibung unlimitierter Kriegskredite im Grundgesetz laut Veranstalter bis zu 3000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Hier meine Rede als Gewerkschafter und Aktivist für Erhalt von Frieden und Umwelt.

Werte Kollegen, Liebe Friedensfreunde,
ich bin Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) und auch im Vorstand des Bezirks Berlin, spreche hier aber nur als Mitglied.


Wir protestieren hier, da in wenigen Tagen das gewaltigste Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte beschlossen werden soll. Als Gewerkschaften sind wir schon seit längerem dem Neoliberalismus ausgesetzt – Privatisieren und Deregulieren. Im Wesentlichen bedeutet das: Umverteilung von unten nach oben. Und dieses Ziel wurde konsequent umgesetzt.
Zusammenhängende Produktionsketten wurden in Sub-Sub-Sub-Unternehmen zerschlagen, auch um die gewerkschaftliche Macht der abhängig Beschäftigten einzuschränken.

In der Baubranche sind wir davon besonders betroffen: prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind dort keine Ausnahmen mehr, sondern eher die Regel. Aber selbst diese dramatische Umverteilung von unten nach oben trug kaum zu weiterem Wirtschaftswachstum bei – die Durchschnittslöhne haben noch nicht einmal das Niveau von vor der Corona-Krise erreicht. Bei Sub-Sub-Sub-Unternehmen in der Baubranche sind die Löhne sogar noch weiter gesunken!


Dieser offensichtliche Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus. So befinden wir uns derzeit im Übergang vom Neoliberalismus zur Kriegswirtschaft. Oder – wie es die Financial Times vor ein paar Tagen formulierte – die Bundesrepublik sei auf dem Wege „einen Kriegsführungsstaat aufbauen“.

Kundgebung gegen die Rüstungsorgie am 15.3.2025 vor dem Brandenburger Tor [1]die Teilnehmerzahlen, die uns genannt wurden, schwanken sehr stark von 2000 bis 3000 laut Veranstalter

Und das, obwohl die Ende 2024 veröffentlichten Bedrohungsanalyse aller US-Geheimdienste lautete (und die wurde noch unter der Präsidentschaft Bidens erstellt) – Zitat: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit Streitkräften der USA und der NATO.“ Dieser öffentlichen Faktenlage entgegen wird mantra-ähnlich ein Narrativ veröffentlicht, es gehe um Verteidigung. Tatsächlich aber – und selbst nach Aussage des zuständigen Ministers – geht es um die „Kriegstüchtigkeit“. Kriegstüchtigkeit aber ist nur ein anderes Wort für Angriffsfähigkeit. Mit dem Aufrüstungsprogramm geht die Bundesrepublik somit direkt in die Vorbereitung eines Angriffskriegs! Gemäß dem zuständigen Minister soll diese Fähigkeit bis 2029 erreicht werden. Gemäß dem Chef des Bundesnachrichtendienstes, Herrn Kahl, ging der BND bisher davon aus, dass Russland bis 2029 weitgehend ausgeblutet sein würde – mit der Verwüstung der Ukraine als Kollateralschaden.


Daher die Aufrüstung für den ab 2029 geplanten Krieg – wir kennen das, aus der deutschen Geschichte! Es ist jetzt schon das 2. Mal, dass eine übergroße Koalition für Kriegskredite stimmt – und erneut für einen vorgeblichen Verteidigungskrieg gegen Russland. Damals musst jeder Kriegskredit einzeln verabschiedet werden – dieses Mal soll es Kriegskredite ohne Limit geben. Ohne Limit – das gab es noch nicht einmal im 1. Weltkrieg! Hinzu kommen noch einmal 500 Milliarden für Infrastruktur. Aber um welche Art von Infrastruktur handelt es sich dabei?

  • Im Verkehrswesen geht es vor allem um Brücken, die panzertragfähig gemacht werden sollen
  • Im Gesundheitswesen geht es vor allem um die Vorgabe, bis zu 1.000 Schwerverwundete pro
    Tag per Operation wieder einsatzfähig zu machen
  • Im Bevölkerungsschutz sollen Bunker gebaut werden
  • Im Heimatschutz sollen THW, Rotes Kreuz und weitere Hilfsorganisationen auf den Kriegsfall
    vorbereitet
  • Garniert wird das Ganze mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Gegenwärtig ist eines der drängendsten Probleme der dramatische Mangel an bezahlbaren Wohnraum. 800.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland. Derzeit fallen immer noch mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue erstellt werden. In Berlin werden nur 4% alle neuen Sozialwohnungen von privaten Investoren gebaut. Es braucht also mit allerhöchster Dringlichkeit ein großes staatliches Investitionsprogramm für Sozialen Wohnungsbau.


Seit Jahren fordert die IG BAU ein solches Investitionsprogramm von 50 Mrd. € über vier Jahre – ein fast lächerlicher Betrag im Vergleich zu den Konsumausgaben für Panzer, Kampflugzeuge und Fregatten. Aufrüstung ist volkswirtschaftlich gesehen reiner Konsum, ohne jeden nachhaltigen Ertrag, dafür mit tödlichen Folgen! Beim vorgesehenen Infrastrukturprogramm hingegen ist – nach Auskunft des zuständigen Ministers Wissing – gerade der soziale Wohnungsbau ausdrücklich ausgenommen.


„Die Systemfrage ist gestellt … mit unserer Antwort als Bekenntnis zu sozialer Sicherheit“, sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU. Allerdings wird auch in der IG BAU der Widerspruch zwischen Aufrüstung und sozialer Sicherheit – also angemessene Löhne und bezahlbarer Wohnraum – nicht ausreichend thematisiert. Wie in anderen Gewerkschaften auch, insbesondere der IG Metall und Verdi, haben wir im letzten Jahre auf dem Gewerkschaftstag diesen Widerspruch thematisiert – und zwar mit der Forderung eines Initiativantrags auf 50 Mrd. für Sozialen Wohnungsbau statt 2% für Aufrüstung. Knapp die Hälfte der Delegierten haben den Antrag unterzeichnet. Es gab die mit Abstand längste Diskussion eines Antrags auf dem Gewerkschaftstag. Auch als die Antragskommission vehement sich dagegen aussprach, Investitionen in sozialen Wohnungsbau gegen militärischen Konsum in Form von Aufrüstung aufzurechnen – nur eine knappe Mehrheit folgte der Empfehlung des Vorstands. Und damals ging es NUR um 2%! Aber genau darum geht es jetzt: wir müssen die Diskussion in die Gewerkschaften tragen! Wir müssen dem Mantra einer vorgeblichen Bedrohung ausdrücklich und überall widersprechen! Die tatsächliche Bedrohung des Sozialstaats kommt nicht von außen – die tatsächliche Bedrohung ist der angestrebte Kriegsstaat und dessen Fähigkeit zum Angriffskrieg!


Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

mehr zur aktuellen Einschätzung hier "Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden"

Fotos Georg Heidel

References

References
↑1 die Teilnehmerzahlen, die uns genannt wurden, schwanken sehr stark von 2000 bis 3000 laut Veranstalter

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