5. 0. Gesellschaft

Kölner Polizei führt Krieg gegen Kriegsgegner:innen – Erklärungen, Kommentare – Konsequenzen?

4. September 20251. September 2025 Peter Vlatten

Wir berichteten ausführlich über die Ereignisse und maßlosen polizeilichen Übergriffe auf der Schlussparade von „Rheinmetall-Entwaffnen“ in Köln.

Wir publizieren aus mehreren Stellungnahmen, um die Ereignisse weiter zu beleuchten. Vor Ort in Köln ist Beweismaterial zu zu sichern! Wir wollen Wahrheit!

Presseerklärung der Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

kommentiert die Ereignisse und Fakten  aus Sicht der medizinischen Notfallversorgung!

Köln, den 01. September 2025, Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte am Samstag, den 30. August 2025 die Abschluss-Demonstration des „Rheinmetall Entwaffnen“-Bündnisses in Köln sanitätsdienstlich ab. Dabei wurde sie von Demosanitäter*innen aus München, Mannheim, Frankfurt, Wien und Köln/Bonn unterstützt. Rund 3000 Personen beteiligten sich an der teilweise als Parade geplanten Demonstration, die vom Heumarkt zunächst zum Chlodwigplatz und dann weiter zur Konrad-Adenauer-Kaserne laufen sollte und gemeinsam mit dem Friedensforum Köln veranstaltet wurde. Die Demonstration war im Vorfeld zusammen mit dem Rheinmetall Entwaffnen Camp, das die Woche über stattgefunden hatte und ebenfalls u.a. von der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. abgesichert wurde, zunächst verboten worden. Letztinstanzlich wurde das Verbot jedoch gekippt, sodass die Demonstration und das Camp stattfinden konnten. Als Sanitätsdienst begleiteten wir die Demonstration von außerhalb mit mehreren Teams fußläufig.

Bereits bei der Auftaktkundgebung, ab 14:30 Uhr auf dem Heumarkt, kam es ohne ersichtlichen Grund und ohne Ankündigung zu erster körperlicher Gewalt durch die Polizei gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer*innen. Als die Demonstration im Anschluss an die Kundgebung loslaufen wollte, folgte zunächst eine längere Blockade durch die Polizei mit wechselnden Begründungen bezüglich angeblichen Auflagenverstößen. Nach Beginn der Demonstration wurde diese auch im weiteren Verlauf mit ähnlichen, nicht nachvollziehbaren Begründungen immer wieder von der Polizei gestoppt. Am Holzmarkt kam es zu einer Aktion, bei der der revolutionäre Block mit einem großen Transparent überspannt und anschließend kurzzeitig Pyrotechnik gezündet wurde. Daraufhin wurde die Demonstration erneut gestoppt, durfte dann aber zunächst weiterlaufen.

Hier der Link zum Original der Presseerklärung. Der Einsatz hat einen starken Verbrauch an medizinischem Material gekostet. Eine kleine Spende ist deshalb jetzt besonders willkommen.

Der Einsatzleiter des Sanitätsdienstes D. Hartmann fasst die weiteren Geschehnisse zusammen: „In der Mechtildisstraße kesselte die Polizei den revolutionären Block ein und setzte nach kurzer Zeit Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Teilnehmer*innen ein. Dabei kam es zu einer größeren Anzahl Verletzter, die durch den Demosanitätsdienst versorgt werden mussten. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten unsere Einsatzkräfte keinerlei Angriffe auf die Polizei sehen.“ Die Gewalt ging unseren Beobachtungen nach von den Polizeibeamt*innen aus. Ab diesem Zeitpunkt bestand dauerhaft bis in die Morgenstunden ein Polizeikessel, der anfänglich mehrere hundert Personen umfasste. Gegen die Demonstrant*innen im Kessel und außerhalb wurde im Verlauf immer wieder massive körperliche Gewalt durch die Polizei eingesetzt, sodass es bis ca. 05:00 Uhr morgens zu weiteren Verletzten kam. Unser Notarzt vor Ort P. Vlatten beschreibt seine Erlebnisse: „Es war unerträglich von außen mit ansehen zu müssen, wie die Polizei über Stunden hinweg auf friedliche Menschen einschlägt und eine Person nach der anderen gewaltsam aus der Demonstration zerrt. Ich bin seit über einem Jahrzehnt als Sanitäter und später als Notarzt auf Demonstrationen im Einsatz, war bei G20, Blockupy und vielen weiteren Protesten, doch diese Brutalität im Vorgehen über Stunden hinweg habe ich noch nie erlebt. Mir gehen diese Bilder nicht mehr aus dem Kopf.“

Notarzt muss sich den Durchgang für stark Verletzte erkämpfen

Die sanitätsdienstliche Versorgung der Verletzten wurde durch die Polizei im Großteil der Fälle ohne Behinderung zugelassen. Verletzte Personen konnten aus der gekesselten Demonstration gebracht und in einer Verletztenablage erstversorgt werden, die durch den öffentlichen Rettungsdienst anfahrbar war. Trotzdem kam es in Einzelfällen zu Behinderungen durch die Polizei:

Der Abtransport von Verletzten wurde teilweise durch Personalienfeststellungen und Erkennungsdienstliche Maßnahmen verzögert.
Bei mehreren Patient*innenbehandlungen blieben die Polizeibeamtinnen trotz mehrfacher Aufforderung Abstand zu halten so nah an den Patientinnen stehen, dass die Behandlung dadurch behindert wurde. In einem Fall kommentierten sie die Aufforderung mit der Aussage, es sei ihnen doch egal, ob die Behandlung dann länger dauere. Dann würden sie eben länger da stehen. Außerdem wurde unserem Notarzt durch einen dieser Beamt*innen mitgeteilt, dass es sich bei Panikattacken nicht um richtige medizinische Notfälle handeln würde, die einer Behandlung bedürfen.
In einer Situation musste eine nach Schlägen bewusstlos am Boden liegende Person aus dem Kessel heraus gerettet werden. Obwohl die Person am Boden lag und Sanitätskräfte im Kessel damit beschäftigt waren diese für die Rettung auf ein Tragetuch zu bringen, schlug die Polizei weiter auf die friedlichen Demonstrierenden ein, um Personen aus dem Kessel ziehen zu können. Dabei kam es zu einer unmittelbaren und vollkommen unnötigen Gefährdung der eingesetzten Sanitätskräfte und der verletzten Person.

Wir möchten an dieser Stelle klarstellen, dass nicht alle Polizeibeamt*innen an Behinderungen des Sanitätsdienstes beteiligt waren und sich der Großteil den Sanitätskräften gegenüber korrekt verhalten hat.

Wir möchten an dieser Stelle die große Hilfsbereitschaft hervorheben, die uns die ganze Nacht über begegnet ist. Anwohner*innen haben ihre Toiletten zur Verfügung gestellt und den eingekesselten Personen Wasserflaschen aus den Fenstern zugeworfen. Uns wurde durch nicht eingekesselte Demonstrantinnen und Anwohnerinnen immer wieder Getränke für uns und unsere Patient*innen gebracht. Ebenso haben wir mehrfach Essen bekommen, um uns selbst über die Nacht versorgen zu können. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

Insgesamt hatte der Sanitätsdienst während der Demonstration und Kesselsituation 147 Behandlungen. Unsere Rekonstruktion ergab folgende Aufteilung:

64x Pfefferspray
52x chirurgisch
16x psychisch
15x internistisch

12 verletzte Demonstrant*innen wurden dem öffentlichen Rettungsdienst (Berufsfeuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund) übergeben. Ein verletzter Polizist wurde dem Polizeiärztlichen Dienst (PÄD) zugeführt. 5 Personen wurde angeraten selbstständig eine Notaufnahme eines Krankenhauses aufzusuchen. Von einer hohen Dunkelziffer an Leichtverletzten ist auszugehen.

Ab Beginn der Demonstration kam es auch in der Sanitätsstation auf dem Camp zu einem erhöhten Patient*innenaufkommen durch Personen, die von der Demonstration zurück in das Camp kamen. Insgesamt 88 Behandlungen im Camp stehen in unmittelbarem Zusammenhand mit der Polizeigewalt auf der Demonstration. Diese teilen sich wie folgt auf:

84x chirurgisch
4x Pfefferspray

Davon wurden 8 Personen in ein Krankenhaus geschickt. 1 Person wurde an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben.

Abschließend möchten wir uns bei allen Sanitätskräften und Organisationen aus Haupt- und Ehrenamt bedanken, die mit uns diesen schweren Einsatz gemeistert haben.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin erklärt:

Wir dürfen diese brutale obrigkeitsstaatliche Gewalteskalation nicht auf sich beruhen lassen. Der Großteil der Presse dient sich als Echo der Verlautbarungen von Polizei und den politisch Veranwortlichen an. Es werden kaum Widersprüche hinterfragt, keine Betroffenen, keine Zeugen und Anwohner befragt oder die unzähligen Fotos und Videos recherchiert, die die Polizeiübergriffe belegen. Den Lügen und Ausreden der Polizei muss von uns selbst eine breite Aufklärung entgegengesetzt werden.

Für die Täter und Schreibtischtäter sind harte Konsequenzen zu fordern! Solange – mindestens -bis sie aus dem Dienst entfernt sind! Ein Beteiligter fragt: „Wo nimmt dieser Staat noch eine Berechtigung für ein Gewaltmonopol her, wenn er solchen Schläger:innen die Legitimation erteilt, in Uniform Menschenrechte und Menschenwürde – wie letzten Samstag geschehen- in brutalster und forgesetzter Form zu verletzen?“ Wer ist der Einsatzleiter/die Einsatzleiterin, die wohl über Stunden für relevante Personen der Demoleitung nicht ansprechbar war? Wir hoffen, dass über die Linke hinaus die gesamte Kölner Zivilgesellschaft nicht ruhen wird, bis dieser Schandfleck für die „Stadt am Rhing“ restlos aufgeklärt und Konsequenzen gezogen sind. Wir helfen dabei!

Versammlungsleiter zum Thema abgetauchte Einsatzleitung der Polizei und polizeiliche Angriffe auf eine Abgeordnete! Hier griff die Polizei die Flucht nach vorn und stellte Selbstanzeige, um gleichzeitig einfache Demonstrant:innen mit Anzeigen zu überschütten. Kaum glaubwürdig, dass sie die einfachen Demonstrant:innen besser behandelt hat als offizielle Abgeordnete.

Ergänzende Solierklarung der Demosanis München

Wir als Demosanis München schlieẞen uns solidarisch der Pressemitteilung der Sanitätsgruppe Süd-West an.
Wir verurteilen die polizeilichen Angriffe auf friedliche Demonstrierende aufs schärfste!
Das Angreifen von Verletzten und das aktive Stören von medizinischen Behandlungen zeigt in unseren Augen nur erneut mit welcher Brutalität die Polizei gegen friedliche
Demonstrierende vorgeht.
Dass sogar eine Demosanitäterin festgenommen wurde und nun beschuldigt in einem Strafverfahren ist, stellt für uns eine neue Eskalationsstufe der sowieso schon anhaltenden Repression gegen Demosanitätertinnen und andere Anti-Repressionsstrukturen dar und wird von uns aufs Schärfste verurteilt!

Luca Hirsch Rheinmetall (in ANF)

Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, die wir schon mit dem rechtwidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung gegen die anderen Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons ….

Jugendinfo

Nach der 11 stündigen Einkesselung der Abschlussdemonstration der „Rheinmetall-Entwaffnen“-Aktionswoche mehrt sich die Kritik am Vorgehen der Polizei und ihrer Darstellung der Ereignisse.

Insgesamt hatte es in der Nacht laut Demosanitätern über 200 Verletzte gegeben. Wie Videos belegen, nahm die Polizei dabei auch keine Rücksicht auf laufende Sanitätseinsätze. Gegen einen Sanitäter, den die Polizei festgenommen hatte, erging eine Anzeige wegen „schwerem Landfriedensbruch“. Auch an der Behauptung, bei der
Kontrolle eines Lautsprecherwagens seien Beamte zu Boden gestoẞen worden, was zur Eskalation geführt hätte, nährt ein von Anwohnenden veröffentlichtes Video Zweifel. Anwohnende berichten zudem, dass die Polizei ihnen gegenüber erklärte, dass sie die Demo eigentlich schon früher stoppen wollte.
Mittlerweile hat die Polizei Entwaffnen“-Aktionswoche mehrt sich die Kritik am Vorgehen der Polizei und ihrer Darstellung der Ereignisse. Grund sind Schläge von Polizisten gegen die Bundestagsabgeordnete Lizzy Schubert.

SOZ und Linke Köln fordern Konsequenzen

Die massenhaften Einkesselungen, die ED-Behandlungen ohne konkreten Anlass und die Behinderung von Sanitäter:innen sind ein Angriff auf elementare Rechte. Die Polizei muss sich dafür verantworten. Wir stehen solidarisch an der Seite der Friedensbewegung und allen, die sich Militarisierung, Wehrpflicht und Aufrüstung entgegenstellen.

Die Linke fordert eine lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt, die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Demonstrierenden und die Wahrung von Grundrechten bei zukünftigen Protesten. Friedensbewegungen müssen geschützt, nicht kriminalisiert werden.

Last not least breiter Protest aus verschiedensten Teilen der Friedensbewegung. Viele wissen, vwas blüht, wenn diese Entwicklung zur Repression nicht gestoppt wird.

Brutale Polizeigewalt gegen Demonstration von „Rheinmetall entwaffnen“

2. September 202530. August 2025 Peter Vlatten

Nach erfolgreichen Tagen widerständiger, fantasievoller und aufklärerischer Protestaktionen des Kölner Protestcamps „Rheinmetall Entwaffnen“ gegen den deutschen Kriegskurs wurde die Abschlussdemonstration mit über 3000 Teilnehmer:innen seitens der Polizei nun von Anfang an attackiert.

Es begann mit Provokationen wie dem mehrfach unbegründeten Stopp des Demozuges. Oder mit vorgeschobenen Begründungen, beispielsweise, weil die Polizei die TÜV Kennzeichen des Lautsprecherwagens überprüfen wollte. Schon zu Beginn hinderte die Polizei den Demonstrationszug rund eine Stunde lang loszulaufen. Die Provokationen setzten sich fort mit Gewaltaktionen gegen einzelne Personen, denen aufgrund ihrer Bekleidung Vermummung unterstellt wurde. Schließlich der Versuch, den antikapitalistischen revolutionären Block abzuspalten. „Kurz vor 18 Uhr hielt die Polizei die Demonstration erneut an und griff den hinteren revolutionären Block mit Schlägen und Pfefferspray an, um diesen vom Rest des Protests zu trennen. Es gibt mehrere dutzend Verletzte.“

Zwischendurch hatten die Kriegsgegner:innen aus Köln ihre solidarischen Grüße an die Gaza United Demo in Frankfurt gerichtet. Hier waren die Behörden wegen ihres restrktiven grundgesetzwidrigen Vorgehens im Vorfeld sogar höchst richterlich  gerügt worden.

Schließlich wurde der Block stundenlang rechtswidrig eingekesselt. Der Lautsprecherwagen wird gestürmt und
durchsucht. Währenddessen werden immer mehr Polizeieinheiten herangezogen. Auch ein Wasserwerfer und Räumpanzer wurden vorgefahren. Stosstrupps der Polizei dringen Immer wieder gewaltsam zu den Eingekesselten vor und ziehen willkürlich einzelne Personen heraus. Sie führen regelrecht „Krieg gegen Kriegsgegner„! Diese aber harren aus und lassen sich nicht spalten. Kölner:innen kommen und zeigen sich solidarisch.

Zwei parlamentarischen Beobachterinnen wurde der Zutritt verweigert. Die Polizei wünscht wohl keine offiziellen Zeugen für ihre „kriminellen“ Machenschaften. Selbst Passant:innen und Anwohner:innen, die die Eingeschlossenen u.a. mit Wasser versorgen wollten, wurden von der Polizei bedrängt. Die medizinische Versorgung von zum Teil stark verletzten Personen wurde gezielt behindert. Sanitäter:innen selbst attackiert. Nicht nur eine Pflichtverletzung, sondern schlicht eine Sauerei. Die Demosanitäter:innen sind pausenlos bis in den frühen Morgenstunden im Einsatz. Insgesamt wurden 235 Patient:innen gezählt, die an diesem Tag medizinisch behandelt werden mussten. Eine große Dunkelziffer nicht eingerechnet. Unglaublich. Fast wie bei einem Schlachtfeld. Ca. 20 der Verletzten mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. ^[1] Presseerklärung der Demosanitäter Südwest, unsere ursprünglich berichteten Zahlen wurden nach genauerer Überprüfung leicht korrigiert

Der Kessel dauerte bis zu 11 Stunden an. Obwohl es zahlreiche Gerichtsurteile gibt, die die Einkesselung von Demonstranten grundsätzlich für rechtswidrig erklären.

Am späten Abend bis nach Mitternacht finden Solikundgebungen statt. Aber auch diese werden von der Polizei schickaniert und aufgelöst. Von den Eingekesselten wird systematisch die Identität erfasst. Schon tagsüber hatte die Polizei den gesamten Demozug abgefilmt.

Die Demonstration war und blieb friedlich. Es gab nichts – außer Lapalien und Schutzmaßnahmen zur eigenen körperlichen Unversehrtheit – die eine solche Polizeigewalt auch nur annähernd rechtfertigt hätte.

Die Kölner Polizei hatte im Vorfeld versucht, den gesamten Antikriegsprotest von „Rheinmetall Entwaffnen“ zu verbieten, musste das Verbot aber aufgrund eines Gerichtsurteils aufheben. Ging es jetzt darum, durch eigene Provokation zu beweisen, daß dieser Protest nicht friedlich verläuft? Nicht die Kriegstreiber sind nach diesem Narrativ gewaltsam, sondern diejenigen, die diesem Kurs für Mord und Zerstörung mit zivilem Ungehorsam entgegentreten. Oder soll im indirekten „unausgesprochenen“ Auftrag der deutschen Rüstungsindustrie und Kriegsertüchtiger den Gegnern dieser Entwicklung – ganz privilegiert den Antikapitalistien unter Ihnen – die Lust am Protestieren gründlich ausgebleut werden? Man kann es auch schärfer formulieren: “ Kriegsgegnern, vor allem denjenigen, die dabei die Macht und den Profit der Konzerne ins Visier nehmen, soll das Rückgrat gebrochen werden.“ Unter vollkommener Missachtung von Grundrechten wie dem Recht auf Versammlungsfreiheit oder körperlicher Unversehrtheit. Etliche Beteiligte vermuten, dass beide Gründe zusammen eine Rolle spielen. Die Kriegsgegner erwiesen sich letztlich standhafter als gedacht, eben als „nicht so feige und verkommen wie die Polizist:innen, die sie malträtieren“. „Deutschland, Du driftest immer mehr nach Rechts ab. Vorn mit dabei, die Polizei!“

Mehr über die Details der zum Teil traumatischen Erlebnisse der Sanitäter:innen und Ärzt:innen, weitere Kommentare und Konsequenzen!

Protestiert und erklärt Euch solidarisch!

Wir verabscheuen und empören uns über das Verhalten der Kölner Polizei. Die Demonstrant:innen haben sich angesichts der brutalen Attacken, die durch nichts zu rechtfertigen sind, absolut diszipliniert verhalten. Sie haben voller Mut das Recht verteidigt, für eine Welt ohne hegemoniale Vorherrschaft und Krieg einzutreten! Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin

Fotos : Rheinmetall Entwaffnen

siehe auch Aufruf zur Demo gegen Rüstungsproduktion in Berlin: "GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG"

References[+]

References
↑1	Presseerklärung der Demosanitäter Südwest, unsere ursprünglich berichteten Zahlen wurden nach genauerer Überprüfung leicht korrigiert

Tausende Flugbegleiter von Air Canada widersetzen sich der Anordnung der Regierung, ihren Streik abzubrechen und erkämpfen erfolgreich eine Vereinbarung!

31. August 202529. August 2025 Gastautor

Ein toller Artikel über einen tollen Streikerfolg. Die Streikenden haben trotz Verbot weitergestreikt und sich durchgesetzt. Alte Lehre: nur eine verlorener Streik ist illegal! Ein Lehrstück auch für uns in Deutschland, wie wir unser Streikrecht behaupten müssen!

August 25, 2025 / Jenny Brown

Flugbegleiter von Air Canada und der Tochtergesellschaft Air Canada Rouge legten am 17. August vorzeitig die Arbeit nieder. Wie erwartet befahl ihnen die liberale Regierung zwölf Stunden später, wieder an die Arbeit zu gehen, und erklärte ihren Streik für rechtswidrig.

In einem mutigen Schritt mit weitreichenden Folgen widersetzten sich die 10.000 streikenden Flugbegleiter der Anordnung. 99,7 Prozent der Flugbegleiter hatten sich Anfang des Monats für einen Streik ausgesprochen .

Ihre Gewerkschaft, eine Mitgliedsorganisation der Canadian Union of Public Employees, erklärte, die Anordnung zur Rückkehr an den Arbeitsplatz verletze ihr Streikrecht, und CUPE-Präsident Mark Hancock zerriss sie .

„Die Mitglieder werden daran erinnert, dass es keine Straftat ist, an der Streikpostenkette zu bleiben“, schrieb die Gewerkschaft in einem Tarifupdate . „Gewerkschaftsführer können zwar verhaftet werden, Gewerkschaftsmitglieder laufen jedoch keine Gefahr, wegen der Teilnahme am Streik verhaftet zu werden. Bitte melden Sie sich weiterhin zum Streikpostendienst und melden Sie sich wie geplant.“

Schätzungsweise 3.000 Flüge wurden gestrichen, täglich seien 130.000 Passagiere betroffen, berichteten Analysten der Fluggesellschaft. Angesichts der Verluste von 43 Millionen Dollar pro Tag nahm die Fluggesellschaft die Verhandlungen abrupt wieder auf.

Die kanadische Bundesregierung hat seit Juni 2024 acht Mal Arbeitsaufnahmeanordnungen erlassen, um Streiks zu stoppen oder zu verhindern. Die Flugbegleiter von Air Canada waren in diesem Zeitraum die ersten, die sich dieser Anordnung widersetzten.

„GEFÄNGNIS? SO SEI ES“

„Wenn das bedeutet, dass Leute wie ich ins Gefängnis müssen, dann ist das eben so“, sagte Hancock auf einer Pressekonferenz . „Wenn das bedeutet, dass unsere Gewerkschaft eine Geldstrafe zahlen muss, dann ist das eben so.“

Die Arbeiter demonstrierten vor Flughäfen in ganz Kanada und skandierten „Zum Fliegen gezwungen? Wir werden uns nicht fügen!“. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift „Unsere Rechte bleiben am Boden? Die Flugzeuge bleiben am Boden!“ und „Unbezahlte Arbeit ist nicht flugfähig.“ Andere kanadische Gewerkschaften schlossen sich ihnen bei Kundgebungen in Montreal und anderswo an.

Die US-amerikanische Association of Flight Attendants (AFA) sandte eine Solidaritätsbotschaft, in der sie ein Ende der Hungerlöhne bei der Fluggesellschaft forderte. „Wenn Sie als Air-Canada-Passagier einen Flug mit Verspätung oder Annullierung haben, denken Sie daran, wer die Schuld trägt: die Gier der Unternehmen“, sagte AFA-Präsidentin Sara Nelson.

Air Canada war ursprünglich in staatlichem Besitz, wurde aber 1988 privatisiert. Im vergangenen Jahr erzielte das Unternehmen einen Gewinn von fast drei Milliarden Dollar und führte umfangreiche Aktienrückkäufe durch, darunter geplante Aktienrückkäufe im Wert von 300 Millionen Dollar in diesem Jahr. Der Vorstandsvorsitzende verdiente im vergangenen Jahr 14,6 Millionen Dollar.

Drei Tage später einigten sich die Air-Canada-Arbeiter auf eine vorläufige Vereinbarung, die offenbar auch eine gewisse Bezahlung für den Bodendienst vorsieht, ein großes Thema im Zuge des Streiks und der achtmonatigen Verhandlungen, die ihm vorausgingen.

Die Mitglieder stimmen ab dem 27. August innerhalb von zehn Tagen über den vorgeschlagenen Vertrag ab.

KOSTENLOS ARBEITEN?

Nach Angaben der Gewerkschaft lagen die Löhne der Flugbegleiter in den vergangenen Verhandlungen „unter der Inflationsrate, unter dem Marktwert [und] unter dem Mindestlohn“, da ein Großteil der Arbeitszeit der Flugbegleiter nicht vergütet werde.

Flugbegleiter von Air Canada erhalten für die Zeit, die sie arbeiten, bis sich die Einstiegstür schließt, keinen Lohn und werden auch nicht mehr bezahlt, wenn sich die Tür wieder öffnet. „Als Flugbegleiterin bei Rouge war ich einmal fast 14 Stunden im Dienst, ohne dass das Flugzeug jemals abgehoben hat“, schrieb ein CUPE-Mitglied auf Facebook. „Wegen eines Wartungsproblems mussten wir dreimal Passagiere ein- und aussteigen lassen … Ich bekam nur etwas mehr als vier Stunden bezahlt.“

Auch in den USA ist diese Behandlung von Flugbegleitern seit langem üblich. Allerdings haben die Flugbegleitergewerkschaften kürzlich bei Alaska, SkyWest und American Airlines eine höhere Bezahlung für den Bodendienst erstritten. Bei American Airlines erstritten 26.000 Mitglieder der Association of Professional Flight Attendants eine Bordzulage sowie eine sogenannte „Sit-Time Rig“ – eine Bezahlung für die Zeit, in der sie länger als zweieinhalb Stunden arbeiten, aber nicht fliegen, meist aufgrund von Flugplanausfällen.

Im Jahr 2022 verlängerte Delta die Halbierung der Bezahlung für das Boarding, um Gewerkschaftsbemühungen zu verhindern. Delta ist nach wie vor die einzige große US-Fluggesellschaft, bei der Flugbegleiter nicht gewerkschaftlich organisiert sind, obwohl die AFA seit Jahren versucht, das Unternehmen zu organisieren.

Bei United Airlines lehnten im Juli 28.000 AFA-Flugbegleiter mit überwältigender Mehrheit einen von der Gewerkschaft empfohlenen Tarifvertrag ab, der die Hälfte des Gehalts beim Boarding sowie erhebliche Gehaltserhöhungen vorsah. Von 92 Prozent der Stimmen lehnten 71 Prozent den Vertrag ab, und die Parteien verhandeln nun wieder. United, Delta und American Airlines sind die größten Passagierfluggesellschaften der Welt.

Streikrecht

Die kanadische Regierung beruft sich mittlerweile regelmäßig auf Paragraph 107 des Arbeitsgesetzes, um streikende Arbeiter zur Rückkehr an die Arbeit zu zwingen. Sie beruft sich dabei auf Notstandsbefugnisse, um den Arbeitsfrieden wiederherzustellen. Arbeitgeber wie Air Canada scheinen nun darauf zu zählen, dass die Regierung die Streiks schnell beendet – das Unternehmen hatte bereits vor der Regierungsanordnung die Wiederaufnahme des Flugbetriebs angekündigt.

„Echte Verhandlungen können nicht stattfinden, wenn eine Seite darauf setzt, dass die Regierung der [Gewerkschaft] ihre Rechte entzieht“, sagte Hancock von CUPE auf einer Pressekonferenz, auf der er die Anordnung verurteilte .

Im vergangenen Jahr wurde das Gesetz gegen Bahn- und Hafenarbeiter eingesetzt , im November waren 55.000 Postangestellte betroffen . In diesen Fällen kehrten die Streikenden an ihren Arbeitsplatz zurück. In einigen Fällen zwingen diese bundesstaatlichen Anordnungen die Parteien zu einem verbindlichen Schiedsverfahren. Im Fall der Postangestellten zwang die Regierung sie jedoch, über ein Tarifangebot abzustimmen , das sie dann zu fast 70 Prozent ablehnten. Die Arbeiter, Mitglieder der kanadischen Postgewerkschaft, lehnen Überstunden ab.

In früheren Jahren erfolgten Arbeitsaufnahmeanordnungen meist in Form von Gesetzen, die vom Parlament verabschiedet wurden. Doch 2015 erklärte der Oberste Gerichtshof Kanadas, dass das Streikrecht durch die kanadische Verfassung geschützt sei. „Seit die Liberalen die vage Formulierung des Gesetzes zur Förderung des ‚Arbeitsfriedens‘ jedoch so auslegen, dass sie in jeden Streik eingreifen können, der ihnen nicht passt, sind die Arbeiter einer Flut von Repressionen ausgesetzt“, schrieb Adam DK King in The Maple .

CUPE und der Canadian Labor Congress haben die Aufhebung von Abschnitt 107 gefordert, der 1984 in Kraft getreten war.

Doch der Gesetzesbruch könnte es dauerhaft zerstört haben. Die Weigerung der Flugbegleiter, wieder ins Berufsleben zurückzukehren, „schafft einen Präzedenzfall dafür, dass Paragraf 107 nicht mehr wirksam, praktisch tot ist“, sagte die Präsidentin des Canadian Labour Congress, Bea Bruske, gegenüber der Canadian Press . „Der beste Weg, damit umzugehen, ist, ihn vollständig abzuschaffen, denn Gewerkschaften, Arbeitnehmer und die Arbeiterbewegung sind dadurch ermutigt worden, und wir werden nicht umkehren.“

Andere kanadische Arbeitnehmer haben die Anordnung zur Rückkehr an den Arbeitsplatz missachtet. Im Jahr 2022 versuchte Ontario, 55.000 streikende Schulangestellte durch ein Provinzgesetz zur Rückkehr an den Arbeitsplatz zu zwingen. Diese widersetzten sich jedoch dem Gesetz, und andere Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik . Die Regierung machte einen Rückzieher.

Mitglieder der Flugbegleitergewerkschaft sprechen während der Verhandlungen über den Vertrag nicht mit der Presse, sagte ein Sprecher der CUPE. Das Abstimmungsergebnis wird am 6. September erwartet.

„Wenn Gesetze Milliardengewinne über die Arbeitnehmer stellen, ist Widerstand geboten“

Das Folgende ist ein Auszug aus dem Bargaining Committee Update vom 18. August der Air Canada-Komponente der CUPE :

… Das Canada Industrial Relations Board hat den Streik für illegal erklärt. Die Konsequenzen für das Verbleiben am Streikposten haben sich jedoch seit gestern nicht geändert. Die Mitglieder werden daran erinnert, dass es keine Straftat ist, am Streikposten zu bleiben. Gewerkschaftsführer können zwar verhaftet werden, Gewerkschaftsmitglieder sind jedoch nicht von der Teilnahme am Streik bedroht. Bitte melden Sie sich weiterhin zum Streikpostendienst und melden Sie sich wie geplant.

Denjenigen, die Bedenken haben, sich einer ungerechten Anordnung zu widersetzen, möchten wir einige Einblicke und Informationen bieten, die von einem Rechtsberater geprüft wurden.

Es gibt Formulierungen, die unser Vorgehen als illegal bezeichnen. Wir sagen ihnen, dass sie mit allen möglichen Bedingungen um sich werfen können, aber die schlichte Wahrheit ist, dass diese Anordnung unfair ist. Sie dient dem Schutz von Unternehmen. Der Vorsitzende des Canada Industrial Relations Board, der zuerst gegen uns entschied, war bis 2023 als Anwalt von Air Canada tätig. Wir fechten diesen verfassungswidrigen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte an. Die Weigerung dieses Vorsitzenden, sich selbst zu befangen, ist schwer zu begreifen.

Widerstand gegen Ausbeutung ist nicht unrechtmäßig. Wir müssen für unsere Charta-Rechte eintreten und werden uns gegen fehlerhafte Arbeitsgesetze wehren. Wenn Gesetze Milliardengewinne gegenüber Arbeitnehmern schützen, ist Widerstand geboten. Bitte seien Sie sich dessen bewusst:

Jede Gewerkschaft in Kanada steht hinter Ihnen. Vom Canadian Labour Congress über die Hafenarbeiter bis hin zu den Lehrern. Das betrifft mittlerweile viel mehr als nur die CUPE. Wir sind nicht allein.

Kein Mitglied wird die Konsequenzen alleine tragen müssen. CUPE übernimmt alle Rechtskosten und Bußgelder. Wir lassen unsere eigenen Leute nicht im Stich.

Genau wie wir es 2022 mit den Bildungsarbeitern in Ontario getan haben, werden wir nicht nachgeben, bis wir gewinnen. Die Öffentlichkeit und die gesamte Gewerkschaftsbewegung stehen hinter uns.

Dies ist nun eine Bewegung. Die gesamte Arbeiterbewegung hat gestern Abend einstimmig für unsere Unterstützung gestimmt – mit Taten, nicht nur mit Worten.

Solidarität ist nicht symbolisch. Es ist mit Massenstreiks, Nebenaktionen und landesweiten Protesten zu rechnen, wenn Air Canada sich weigert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Wir möchten euch allen etwas zum Nachdenken geben. Sie wollen euch Angst machen. Wir wollen euch stolz machen! Vertraut eurer Gewerkschaft – nicht Air Canada. Air Canadas Pläne werden heute wegen EUREM Mut nicht aufgehen. Unterschätzt niemals die Entschlossenheit einer Flugbegleiterin. Wir haben viel durchgemacht, und dieses historische Ereignis wird eine Geschichte sein, die wir unseren Nachkommen erzählen werden. Wir werden uns erinnern.

Alles, was für viele selbstverständlich ist, wurde von den Gewerkschaften unserer Zeit hart erkämpft. Dinge wie der Achtstundentag, Wochenenden und Sicherheitsgesetze wurden ebenfalls durch „illegale“ Streiks erkämpft. Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte und der Gerechtigkeit. Wir sind stark. Wir sind vereint.

Wir danken Ihnen für Ihre anhaltende Solidarität und ermutigen alle Mitglieder, in dieser kritischen Zeit vereint zu bleiben.

„Gerechtigkeit ist die Anwendung des Rechts auf das Leben, nicht nur die Anwendung von Gesetzen auf Tatsachen.“

– Richterin am Obersten Gerichtshof Rosalie Abella

In Solidarität,

Ihr Tarifausschuss , Luis Feliz Leon hat zur Berichterstattung beigetragen.

Wir danken für das Publikationsrecht einschließlich Titelbild. Hier der Link zum Original

Zum Titelbild: Gewerkschaftsmitglieder protestierten am 17. August vor der Air-Canada-Zentrale in Montreal und widersetzten sich damit einer behördlichen Anordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit. Sie gehören der Air-Canada-Abteilung der kanadischen Gewerkschaft für öffentliche Angestellte (CUPE AIR CANADA))