Yanis Varoufakis: Trumps Zölle, Deutschlands Wirtschaft, Marine Le Pen und die Ukraine

10.04.25 – acTVism Munich, 16.4.25 Pressenza

Vor einem Jahr wurde mit zweifelhaften – einer Demokratie unwürdigen Methoden und Begründungen- in Berlin ein Palästinakongress aufgelöst. Im Vorfeld wurde Yanis Varoufakis die Einreise zur Teilnahme nach Deutschland verboten. Ebenso eine Videoschalte zum Kongress. Varoufakis schildert am Anfang des folgenden Interviews seine Odysee durch das Dickicht und Wirrnis deutscher Behörden. Da bleibt einem die Spucke weg. (Anmerkung Peter Vlatten)

In dieser Folge von Die Quelle spricht der leitende Redakteur Zain Raza mit dem weltbekannten Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis über die wirtschaftlichen Gründe hinter der jüngsten Zollpolitik von Präsident Donald Trump und ihre globalen Auswirkungen. Anschließend geht es um die deutsche Wirtschaft und die Frage, ob der Entwurf der neu gebildeten Koalitionsregierung das Land auf den Weg der Erholung bringen kann. Außerdem wird das jüngste politische Verbot der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen diskutiert, die aufgrund ihrer Verurteilung für die Veruntreuung von EU-Mitteln zur Finanzierung von Mitarbeitern ihrer nationalen Partei effektiv von der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen wurde. Die Folge schließt mit einer Analyse des anhaltenden Krieges in der Ukraine sowie des israelischen Militärangriffs auf Gaza.

Dieses Video wurde von uns ursprünglich am 10. April 2025 auf Englisch veröffentlicht.

Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen: Yanis Varoufakis im Interview – Trumps Zölle, Deutschlands Wirtschaft, Marine Le Pen und die Ukraine

Titelbild: Screenshot Quelle Diem2t5

Der „Geist von Saigon“ schwebt über Kiew

Am 30. April hat sich vor genau einem halben Jahrhundert Vietnam vom imperialen Joch der USA und seinem bankrotten Satellitenregime in Saigon befreit. Ein Freuden- und Gedenkfeiertag für alle Vietnames:innen. Nicht so für Selenskij, für den diese Befreiung Grund für eine Warnung ist. Aber Geschichtsrevisionismus und Verbiegung von Gedenktagen feiern ja gerade Hochkonjunktur auch in Deutschland. Ungewollt hat sich Selenskij mit seiner Gleichsetzung als „Erfüllungsgehilfe“ der USA bzw. des „Westens“ geoutet. Unsere vietnamesische Korrespondentin Cathrin Karras hat dazu eine klare Meinung.(Peter Vlatten)

Der „Geist von Saigon“ schwebt ueber Kiew

Cathrin Karras, 28.4.2025

In der Ukraine werden Darstellungen des Zusammenbruchs der von den USA unterstuetzten Regierung in Suedvietnam 1975 unverhohlen als Mahnung an die US-Regierung herangezogen, ein aehnliches Ergebnis gegenueber Russland heute nicht zuzulassen.

Das regierende Regime in Kiew versucht verzweifelt, die Unterstuetzung der USA aufrechtzuerhalten, da eine Niederlage im NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine droht. Es verweist auf den Zusammenbruch der Regierung in Suedvietnam im April 1975 und warnt, dass Aehnliches auch in der Ukraine passieren koennte. Die damalige Niederlage der USA in Vietnam war ein schwerer Schlag fuer das Ansehen und die Stellung der USA in der Welt.

Solche Aeusserungen des Kiewer Regimes offenbaren die Erkenntnis, dass die Ukraine zu einem Satellitenstaat der Vereinigten Staaten geworden ist – genau wie Suedvietnam vor einem halben Jahrhundert allgemein als solcher anerkannt wurde. Damals wie heute versuchen Washington und seine Verbuendeten, ihre wirtschaftliche und militaerische Dominanz in der Welt zu behaupten.

Die ukrainischen Medien berichten ausfuehrlich ueber den bevorstehenden 30. April. An diesem Tag vor 50 Jahren endete der quasi-genozidale Amerikanische Krieg (wie er in Vietnam genannt wird) endgueltig. An diesem Tag verfolgte die Welt in den Medien den Fall Saigons. Bilder von der Evakuierung der letzten US-Soldaten und ihrer Kollaborateure per Hubschrauber vom Dach der US-Botschaft waren weltweit zu sehen.

Doch in der ultranationalistischen Ukraine – deren territoriale Kontrolle ueber die Ost- und Suedukraine weiter schrumpft – werden Darstellungen von 1975 nun unverschaemt als Mahnung an die US-Regierung herangezogen, ein aehnliches Ergebnis gegenüber Russland heute nicht zulassen zu duerfen. Die USA seien verpflichtet, die Ukraine mit genuegend Waffen und militaerischer Unterstuetzung zu versorgen, um eine militaerische Niederlage im NATO-Stellvertreterkrieg zu verhindern.

Die ukrainische Onlinezeitung Strana schrieb am 6. April, dass Kiew heute ebenso machtlos sei wie Saigon damals, die militaerischen Entscheidungen der USA zu beeinflussen. Sie weist auf die Aehnlichkeiten im Korruptionsgrad der suedvietnamesischen und ukrainischen Behoerden hin. Suedvietnam war fuer sein Ueberleben vollstaendig von westlicher Finanzhilfe abhaengig, und die Ukraine bietet im Jahr 2025 ein aehnliches Bild.

Schon vor einem Jahr raeumte Oleksiy Arestovich, ein ehemaliger Berater des ukrainischen Praesidialamts, der heute im US-Exil lebt, ein, dass die Ukraine fuer die USA das heutige Suedvietnam sei. Die USA haetten Suedvietnam nicht „retten“ koennen und wuerden das Kiewer Regime auch nicht retten koennen, sagte er in einem Interview. Auch der ukrainische Oekonom Oleksiy Kushch zieht eine Parallele zwischen der Ukraine und Suedvietnam und erinnerte seine Leser am 3. April auf Telegram daran, dass die USA stets ihre eigenen Interessen priorisieren.

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Artem Dmytruk betonte, Kiews Problem sei, dass die Machthaber in der Ukraine die Geschichte nicht kennen und auf unbegrenzte Unterstuetzung der USA angewiesen seien. „Nur wenige Machthaber in der Ukraine kennen die Geschichte; sie wollen sie nicht kennen. Sie wissen nichts ueber Vietnam, Afghanistan und den Irak. Wenn ein Verbuendeter fuer Amerika nicht mehr nuetzlich und notwendig ist, gibt es ihn im Austausch fuer eine Art Abkommen auf“, schrieb er aus dem Exil in London.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Die Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza, ein Akt größter Barbarei!

Wenn die Gesundheit zum Ziel wird: Israels tödliche Angriffe auf das Gesundheitssystem in Gaza.

Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 29. April 2025, Beginn: 19:30 im Hansa-Haus (Großer Saal) in München

Nach 17 Monaten der verheerenden israelischen Militäroffensive, ist das Gesundheitswesen in Gaza weitgehend zerstört. Die israelischen Angriffe nahmen Krankenhäuser, Ambulanzen und medizinisches Personal gezielt ins Visier. 300 Gesundheitsarbeiter:innen wurden durch die israelische Armee festgenommen und teilweise an unbekannte Orte verschleppt. Mehr als 1000 Ärzt:innen, Sanitäter:innen und Pfleger:innen wurden getötet. Von den ehemals 36 Krankenhäusern sind 20 zerstört, und das obwohl sie eigentlich unter besonderem völkerrechtlichen Schutz stehen. Auch deshalb suchten zehntausende Menschen in ihrer Nähe Zuflucht.

Die medizinische Versorgung im Gazastreifen befand sich schon vor den jüngsten Verheerungen seit Jahren im Modus der Dauerkrise. Trotzdem war sie für viele ein Rettungsanker, eine Institution des Überlebens und der Widerstandsfähigkeit, die selbst unter den schwierigsten Bedingungen Hoffnung und gegenseitige Unterstützung bot. Auch deshalb wuchsen Gesundheitsarbeiter:innen während der israelischen Angriffe über sich hinaus, leisteten unter schwersten Bedingungen Übermenschliches und gaben israelischen Gewaltandrohungen vielerorts bis zuletzt nicht nach. Mit ihrer Doppelfunktion als Orte der – wenn auch immer rudimentäreren – Versorgung Verletzter und Kranker sowie der Massenzuflucht standen Gesundheitseinrichtungen und ihre Mitarbeiter:innen der massenhaften Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung entgegen. Auch deshalb wurden sie zum Ziel.

Aktuell: "Politischer Missbrauch von Gedenkveranstaltungen hat Hochkonjunktur" 

Die Angriffe sind Teil einer weltweiten Entwicklung, die Gesundheit und die Versorgung von Kranken und Verletzten zur Zielscheibe macht. Ob in der Ukraine, Syrien, Sudan oder Gaza: die Zerstörung von medizinischer Infrastruktur wird als Mittel der Kriegsführung eingesetzt . Dass dabei unter Verletzung der Genfer Konvention mutmaßlich Kriegsverbrechen begangen werden, verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit der Durchsetzung des Völkerrechts und der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Das Recht auf Gesundheit für die Menschen in Gaza ist keine rein humanitäre Frage. Ohne die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung wird das Recht auf Gesundheit für Palästinenser:innen keine Realität. Integraler Bestandteil ist dabei der (Wieder-)Aufbau eines Gesundheitssektors, der unabhängig von externer Hilfe ist.

Auf der Veranstaltung wollen wir über die Folgen der Zerstörung des Gesundheitssystems von Gaza und den Entzug des Grundrechts auf Gesundheit diskutieren. Was bedeutet es, wenn selbst der humanste Akt der gesundheitlichen Versorgung und Pflege angegriffen wird?

Mit:
Dr. Guy Shalev, Direktor der Physicians for Human Rights – Israel / Ärzte für Menschenrechte

Tom Kellner & Seba Abudaqa, israelische und palästinensische Gründer:innen und Leiter:innen von Clean Shelter, die Sanitäranlagen und Zelte für die Menschen in Gaza zur Verfügung stellen

Dr. Diana Nazzal, Augenchirurgin, war zu Beginn des Jahres im Rahmen einer medizinischen Mission in Gaza um dort Verletzte zu behandeln
Moderation: Dr. Nadia Bieler (IPPNW)

Die Veranstaltung findet teils auf Englisch, teils auf Deutsch statt. Eine Englisch-Deutsch-Simultanübersetzung steht zur Verfügung.

Veranstalter:
Amnesty International Bezirk München & Oberbayern; DFG-VK München, IPPNW München, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München; medico international, Münchner Friedensbündnis

Ort: Hansa-Haus, Großer Saal, Brienner Str. 39, 80333 München

Foto: Yousef Zaanoun/Activestills

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