29. Juli 2025: laut Umfrage des Forsa Instituts erwarten 74 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung endlich massiven Druck auf Israel ausübt. Auch international ist die deutsche Regierung immer mehr isoliert.
Den deutschen Kanzler drückt angesichts der verheerenden Bilder und der öffentlichen Empörung sein Image. Seine Antwort zynisch. Er will den Bomben aus deutschen Fertigungsteilen Carepakete hinterherschicken, die dann wohl wahllos in der Trümmerlandschaft verstreut werden. Wie die Erfahrungen zeigen geht so ein großer Teil der Waren mit Sicherheit verloren. Womöglich verletzen oder erschlagen solche Pakete aus der Luft sogar Menschen und erzeugen weitere Opfer. Das Wichtigste aber ist: die Lebensmittel werden ohne neutrale Kontrolle auf mafiöse Weise verteilt. Die vom Hungertod bedrohten Babys werden dabei die Letzten sein, die von dieser Art „Hilfe“ etwas erhalten.
Und von der Menge her sind diese Lieferungen aus der Luft im besten Fall nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Laut Experten kann ein Flugzeug maximal bis 19 Tonnen transportieren. Ein einziger LKW erfasst dagegen in der Regel 25 Tonnen. Vor dem Krieg passierten bis zu 600 LKWs täglich die Grenzen von Gaza. Ausserdem hatte Gaza damals noch eine interne Versorgung, die inzwischen vollständig zusammengebrochen ist. Nach vorliegenden Informationen soll die Anzahl Flugzeuge, die für die Verteilung zur Verfügung stehen, „überschaubar“ sein, aber auch die Lebensmittelmenge am jordanischen Startflughafen. Jeder kann sich ausrechnen, wieviel da wie realistisch und geplant ein paar Flugzeugladungen ausrichten können. Die Luftbrücke von Merz ist eine reine Luftnummer. Entweder hat er miserable Berater, oder, was wahrscheinlicher ist: es handelt sich um ein sarkastisches Täuschungsmanöver, das das weitere unbeirrte Festhalten der Bundesregierung an der Unterstützung der Völkermordregierung Netanyahu vergessen lassen soll.
Das Bedauern von Merz & Co. über die Lage der Menschen in Gaza kann auch nicht glaubwürdig sein, wenn gleichzeitig mehr denn je deutschlandweit Menschen, die zur Solidarität mit Gaza aufrufen, kriminalisiert werden! Erst letztes Wochenende gab es dazu beispiellose Polizeiübergriffe auf dem Alternativen CSD Pride in Berlin. Indessen feierte der Berliner CDU Bürgermeister Wegner in einem Block des kommerziell beeinflussten CSD unter Israelflagge, dessen Teilnehmer mit dem Vorgehen Isreals in Gaza keine Probleme sehen und Kritik daran als „Antisemitismus“ diffamieren.
Was wirklich Not tut: Israel muss die Blockade aufheben, die wartenden vollbeladenen kilometerlangen LKW Schlangen ins Land lassen, den neutralen Hilfsorganisationen die Verteilung übergeben und alle Kriegshandlungen einstellen. Glaubwürdiger Druck heisst: Statt Israel zu unterstützen, Israel sanktionieren! Sofort!
Zur Polizeigewalt am 26 Juli auf dem Berliner alternativen CSD „Internationalist Queer Pride“ haben ALLIANCE OF INTERNATIONALIST FEMINISTS, PA-ALLIES und Arrest Press Unit eine Erklärung verfasst, die wir hier neben weiteren Kommentaren veröffentlichen:
Am 26. Juli 2025 gingen etwa fünfzehntausend Menschen in Berlin auf die Straẞe, um am Internationalist Queer Pride teilzunehmen – einer Demonstration, die auf dem Erbe des Widerstands gegen Polizeigewalt in Stonewall basiert.
Einige fragen, warum ist die Palästinenserfrage auch für Queers so wichtig? Die Antwort ist ganz einfach. Beide werden ganz besonders unterdrückt. Besonders Unterdrückte müssen sich auf der ganzen Welt zusammenschließen! Nur zusammen können sie etwas verändern!
Organisiert von einer breiten Koalition – von Queer- und Trans-Communities bis hin zu palästinensischen und internationalistischen Communities – hatte die diesjährige Demonstration einen groẞen und starken Palästina-Block mit dem klaren Verständnis, dass ,,die Befreiung der Queers grundlegend mit dem Traum von der Befreiung Palästinas verbunden ist: Selbstbestimmung, Würde und das Ende der Besatzung und aller Unterdrückungssysteme. Der Protest wendete sich gegen Kriegspropaganda und das Pinkwashing der israelischen Besatzungsmacht, einschlieẞlich ihrer anhaltenden Kampagne des Völkermords und der Zwangaushungerung in Gaza, der ethnischen Säuberung, des Landraubs und der Besetzung des gesamten historischen Palästinas. Der Protest prangerte auch die tiefe Komplizenschaft und aktive Beteiligung Deutschlands am Genozid an. Die Botschaft war klar: Keine Feierlichkeiten für Völkermord und Zwangsaushungerung, kein Stolz auf Besatzung, ethnische Säuberung und Apartheid.
Von Beginn der Demonstration an wurde der Palästina-Block kriminalisiert. Der erste Fall von Polizeigewalt ereignete sich noch bevor der Marsch überhaupt begonnen hatte: Polizisten stürmten den Bereich um den Protestwagen und nahmen Menschen ins Visier. Die Demonstranten ketteten sich aneinander und widersetzten sich erfolgreich dem Angriff, sodass die Polizei vorübergehend zurückweichen musste.
Während der gesamten Demo setzte die Polizei verschiedene Taktiken der Unterdrückung gegenüber den Versammlungsteilnehmenden ein, darunter gewaltsame Stürme auf die Menge, wiederholte Schläge gegen die Demonstranten, oft absichtlich auf Kopf und Brust, die zu schweren Verletzungen führten, sowie brutale und willkürliche und gezielte Verhaftungen.
Nachdem die Polizei die Demonstration verboten und verhindert hatte, dass sie ihr vereinbartes Ziel erreichte, umzingelte sie die Menge und griff sie erneut brutal an, insbesondere den palästinensischen Block. Die Polizei hielt die Demonstranten mit gewaltsamen Taktiken fest, verwehrte ihnen die Möglichkeit, friedlich zu gehen, und schlug und verhaftete sie brutal auf den Straẞen und in der U-Bahn-Station.
Infolgedessen wurden zahlreiche Demonstranten verletzt, und mehrere Krankenwagen mussten von den Rettungssanitäterinnen vor Ort gerufen werden, um Erste Hilfe zu leisten. Trotz dieser gewaltsamen Unterdrückung gelang es den Demonstranten, ihre schutzbedürftigsten Teilnehmerinnen, darunter viele Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, erfolgreich zu schützen. Die Demonstranten schützten sich gegenseitig mit Transparenten, Menschenketten und kollektiver Fürsorge- wodurch sie die Polizei mehrfach zum Rückzug zwangen und noch gröẞeren Schaden verhinderten.
Kommentar einer Teilnehmerin: „Bei solchem Polizeischutz bedarf es keiner Nazis mehr, die Queer und Trans Mensch angreifen.“ ( Foto eines Demobeteiligten)
Die Arrest Documentation Unit sammelte umfangreiches Bildmaterial und Augenzeugenberichte über illegale Polizeieinsätze. Aufgrund des Ausmaẞes der Repressionen konnte die Gesamtzahl der Festnahmen nicht bestätigt werden; die Einheit dokumentierte jedoch mindestens 65 Personen, die aus absurden oder unrechtmäẞigen Gründen brutal festgenommen wurden, beispielsweise weil sie zuvor von Gerichten als legal eingestufte Sprechchöre sangen oder wegen angeblichen ,,Widerstands gegen die Festnahme“, der nie stattgefunden hatte.
Medizinische und Rettungskräfte meldeten eine erhebliche Anzahl von Verletzungen, die durch Polizeigewalt verursacht wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden am Kopf, im Gesicht, am Rücken und am Bauch getroffen, viele davon wiederholt. Mehrere Personen wurden zu Boden gestoẞen, und die Rettungskräfte meldeten, dass mehrere Personen das Bewusstsein verloren hatten. Die Rettungskräfte behandelten mehrere Demonstranten wegen stumpfer Gewalteinwirkung, Gesichtsschwellungen, Blutergüssen, leichten Blutungen und Anzeichen leichter Kopfverletzungen. Eine Person erlitt eine schwere Verletzung, als ihr eine Polizeikamera ins Gesicht geschlagen wurde.
Die Festgenommenen berichteten auch von transphober Belästigung durch Polizeibeamte. Eine Person sagte aus: ,In jeder Phase verspotteten und belachten mich verschiedene Beamte. Besonders schlimm war es in der GESA.“
Israelischer Kulturminister Amichai Eliyahu: „Die Armee muss für die Zivilisten in Gaza schmerzhaftere Mittel finden als den Tod. Sie zu töten, reicht nicht.“ In letzter Konsequenz verteidigen der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner und seine Polizeibrigaden solche Leute, wenn sie systematisch die Menschen verfolgen und diffamieren, die diese israelische Politik kritisieren!
„Wir haben ein hohes Maẞ an Polizeigewalt beobachtet. Die meisten Verletzungen wurden durch wiederholte Schläge auf den Kopf verursacht, einige führten zu Symptomen einer Gehirnerschütterung und Platzwunden am Kopf. Es gab auch Prellungen, Blutungen, stumpfe Traumata im Nierenbereich und Ohnmachtsanfälle. „Die Rettungssanitäter wurden wiederholt von der Polizei misshandelt und gestoẞen“, erklärte eine Rettungssanitäterin vor Ort.
Wir bekräftigen, dass die Menschen sich gegenseitig schützen können und müssen, wenn der Staat das Recht auf Versammlung und Meinungsäuẞerung nicht gewährleistet. Die weit verbreitete öffentliche Verurteilung des anhaltenden Völkermords durch die israelische Besatzung und der Komplizenschaft Deutschlands darf nicht durch Einschüchterung, Kriminalisierung, Gewalt oder Massenverhaftungen zum Schweigen gebracht werden. Anstatt uns entmutigen zu lassen, erleben wir eine wachsende Welle der Solidarität. Während der Polizeigewalt bei den Protesten haben sich viele Umstehende gegen die Gewalt und für die Befreiung Palästinas ausgesprochen. Dieses wachsende zivile Bewusstsein zeigt, dass die Menschen nicht länger bereit sind, wegzuschauen. Niemand ist frei, solange Palästina nicht frei ist. Gemeinsam sind wir stärker – und wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.
Unter den Festgenommenen befanden sich Minderjährige (darunter ein 14-Jähriger und mehrere palästinensische Jugendliche), ältere Menschen und fünf Mitglieder des Sensibilisierungs- und Sicherheitsteams der Demonstration. Sechs Personen wurden in die zentrale Haftanstalt (Gefangenensammelstelle) gebracht. Alle Festgenommenen wurden nach brutaler und erniedrigender Behandlung während und nach der Festnahme wieder freigelassen. Die Polizei wandte Schmerzgriffe und Würgegriffe an, bedeckte gewaltsam die Augen und Münder der Inhaftierten, einige wurden an den Haaren gezogen, wodurch sie ernsthaften Verletzungen ausgesetzt waren und eine grausame und unmenschliche Behandlung erlitten, die einer Folter gleichkam.
Auszüge aus der Fotodokumentation zu Auftritt und Gewalt der Polizei am 26.Juli
Wir fordern:
Die sofortige Beendigung der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Deutschlands für den Völkermord und die Besatzung durch Israel.
Die sofortige Beendigung des Völkermords, der ethnischen Säuberungen und der Besatzung Palästinas.
Die Beendigung der Belagerung des Gazastreifens, der Politik der Aushungerung und der unerbittlichen Bombardierung palästinensischer Leben.
Die Beendigung der Polizeigewalt und Kriminalisierung von Solidarität mit Palästina in Deutschland.
Die strafrechtliche Verfolgung von Polizisten, die für rechtswidrige Verhaftungen, übermäẞige Gewaltanwendung, Verweigerung medizinischer Versorgung und Angriffe auf Journalisten verantwortlich sind.
Strafverfolgung von Politikern, die die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der israelischen Besatzung bewaffnen, finanzieren und politisch ermöglichen.
Wir rufen Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und internationale Beobachter dazu auf, die Rolle Deutschlands beim Völkermord in Palästina und die Unterdrückung derjenigen, die sich dagegen aussprechen, aufzudecken und anzufechten. Die Verteidigung des Völkerrechts und der Bürgerrechte beginnt hier.
Nicht mehr Weggucken. Von Pseudoaktivitäten der Bundesregierung nicht blenden lassen. Nicht nur reden, sondern wirklich handeln. Wir berichten wo und wer und helfen mobilisieren!
Jens Schmidt hat sich entschlossen, sich der Wahrheit zu stellen. Fakten und Informationen lassen keine Ausreden mehr zu. Alle, auch „linke Liberale“ müssten sich endlich ehrlich machen, sich aufrütteln und gegen Israels Völkermord in Gaza die Stimme erheben und sich den Protesten anschließen. „Wir leben sogar in einer Demokratie,“ postet Jens „in der jeder anders als in den genannten Fällen seine Meinung sagen kann, ohne dafür im Knast zu landen, gefoltert oder sogar umgebracht zu werden.“ Ja, ganz so schlimm wie in manchen Diktaturen ist es bei uns noch nicht. Aber wer Israel öffentlich kritisiert, muss den Polizeiknüppel und Verhaftungen fürchten, muss mit beruflicher und gesellschaftlicher Ausgrenzung bis zur Existenzvernichtung rechnen, Ausländer:innen werden mit Ausweisung bedroht. Seine Stimme gegen die deutsche Staatsräson mit Israel zu erheben, verlangt Rückgrat. Solidarität mit Palästina erfordert Mut zur Wahrheit und Mut zu kämpfen! Kommt mit zur nächsten Palästinasolidarität! Hört auf, Euch selbst zu belügen, um Euch zu schützen! Je mehr das tun, umso geschützter sind wir alle!
Appell von Jens Schmidt
Man muss kein Militär- oder Geheimdienstexperte sein, um einen Völkermord, eine Vertreibung, als was auch immer Gerichte es bewerten werden, eindeutig zu erkennen und zu verurteilen. Jurist muss man übrigens auch nicht sein, um sein Gewissen nicht nur zu haben, sondern auch anzuwenden. Es ist eine Ausrede, sich hinter Bloggern zu verstecken, die so tun, als könnten sie das widerlegen, was SPIEGEL, ZEIT, Süddeutsche und ARD mittlerweile unisono berichten. Wer in Gaza in Abrede stellt, dass Israel dort die Palästinenser aushungert, wer ins Blaue hinein die Hilfsorganisationen, die Vereinten Nationen und die Hamas beschuldigt, der kann eigentlich auch den Mitläufern, die den anderen großen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Menschheitsgeschichte gleichgültig zugesehen und bis zuletzt abgewogen und relativiert haben, keinen glaubhaften Vorwurf machen. Der muss ehrlicherweise in den Spiegel schauen und erkennen, dass die Antwort auf die Frage „was hätte ich anders gemacht als meine Großeltern?“ möglicherweise „nichts“ lautet. Wir leben sogar in einer Demokratie, in der jeder anders als in den genannten Fällen jeder seine Meinung sagen kann, ohne dafür im Knast zu landen, gefoltert oder sogar umgebracht zu werden.
Wer die ethnische Säuberung im Gazastreifen verurteilt, ist kein Verharmloser der Verbrechen der Hamas. Aber wer die ethnische Säuberung nicht verurteilt, verharmlost mit Sicherheit die ethnische Säuberung. Ein einmaliger völkerrechtswidriger Angriff ist kein Freibrief, der das Verhältnismäßigkeitsprinzip für Vergeltungsmaßnahmen allezeit außer Kraft setzt und Tür und Tor für einen totalen Krieg öffnet. Den totalen Krieg, das wissen wir aus unserer eigenen Geschichte, gibt es in der faschistischen Propaganda, aber nicht als legitimen Rechtfertigungsgrund im Völkerrecht. Im Völkerrecht wird auch keine „Staatsräson“ anerkannt, die einen Vorrang der israelischen Sicherheit zugunsten der Sicherheit anderer Völkerrechtssubjekte postuliert.
Der Gazakrieg wurde so sehr in die falsche Richtung geführt und hat sich zu einer Kaskade des Unrechts verdichtet, dass man, ebenso wie gegen den verbrecherischen Terroranschlag der Hamas, sich nur noch auf die richtige oder auf die falsche Seite der Geschichte stellen kann. Es gibt nichts dazwischen – und die richtige Seite ist nicht die Hamas, sondern das Recht. Man sollte sich nicht aus Eitelkeit, Angst um den eigenen Ruf oder falschem Harmoniebedürfnis auf die vermeintlich einfache Seite oder in die indifferente Mitte stellen, sondern auf die richtige Seite, um Druck auf die eigene Regierung zu machen statt wegzunehmen. Rechthaberei sollte hintanstehen, Humanität und Gewissen alleine sollten ausschlaggebend sein – damit wir nicht einen weiteren Schritt in den Abgrund einer Weltordnung unterstützen, in der das Recht des Stärkeren gilt. Ich begrüße jeden, der umkehrt – nicht weil ich mich dann selbst bestätigt fühle, sondern weil wir jeden Umkehrenden dringend brauchen, um eine kritische Masse zu erreichen, durch die sich unsere Bundesregierung veranlasst fühlt, sich mit voller Kraft noch für die Verhinderung des Allerschlimmsten einzusetzen, solange noch Zeit dafür bleibt.
29. Juli 2025: laut Umfrage des Forsa Instituts erwarten 74 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung massiven Druck auf Israel ausübt. Den deutschen Kanzler drückt angesichts der verheerenden Bilder und öffentlichen Stimmung sein Image. Seine Antwort zynisch. Er will den Bomben aus deutschen Fertigungsteilen kosmetische Carepakete hinterherschicken, die dann wohl wahllos in der Trümmerlandschaft verstreut werden. Womöglich verletzen oder erschlagen solche Pakete aus der Luft sogar, wie die Erfahrungen zeigen, weitere Opfer, weden auf mafiöse Weise verteilt und sind im besten Fall nichts weiter als einTropfen auf dem heißen Stein.
Was wirklich Not tut: Israel muss die Blockade aufheben, die wartenden vollbeladenen kilometerlangen LKW Schlangen ins Land lassen, den neutralen Hilfsorganisationen die Verteilung übergeben und alle Kriegshandlungen einstellen. Glaubwürdiger Druck heisst: Statt Israel zu unterstützen, Israel sanktionieren! Sofort!
Titelbild : Collage Peter Vlatten
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