5. 0. Gesellschaft

Generalsekretär Internationaler Gewerkschaftsbund: „Politische Untätigkeit in Bezug auf Gaza und Palästina ist kriminelle Fahrlässigkeit“ –

Für die internationale Gewerkschaftsbewegung ist der Fall Palästina klar. Warum nur in Deutschland nicht?

Bei den Spitzenfunktionären der DGB Gewerkschaften herrscht neben ein paar eher windelweichen Erklärungen zu Gaza weiter Funkstille. Hinter den Kulissen läuft unbeirrt die Zusammenarbeit weiter mit dem zionistisch durchsetzten israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut, der dem Apartheidsystem und der Ausgrenzung arabischer Arbeiter:innen frönt und dessen Vorsitzender demonstrativ die Bomben signiert, die in Gaza massenweise unschuldige Zivilst:innen massakrieren.[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-dgb-uebt-sich-noch-in-internationalem-recht/ [2]https://www.gewerkschafter4gaza.de/en/assets/flyers/DGB-Histadrut-Flyer-1mai-2025.pdf [3]https://de.m.wikipedia.org/wiki/Histadrut

Hier ein Appell des Generalsekretärs des Internationalen Gewerkschaftsbundes, den sich die Gewerkschaftsführer:innen im DGB hinter die Ohren schreiben können.

Ein offener Brief von IGB-Generalsekretär Luc Triangle

Die Welt erlebt einen unfassbaren Horror. Grenzen der Menschlichkeit wurden längst überschritten, rote Linien mit Füßen getreten. Der Krieg im Gazastreifen und die anhaltende Unterdrückung in Palästina müssen ein Ende haben.

Der Israel-Palästina-Konflikt dauert seit Generationen an, doch seit den abscheulichen Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 beginnt ein neues, verheerendes Kapitel. Dieser Anschlag war eine Gräueltat. Die Kollektivstrafe, die Millionen Palästinenser daraufhin auferlegt wurde, ist jedoch ein Verbrechen von historischem Ausmaß.

Fast 22 Monate nach Beginn dieses Krieges sind bereits über 60.000 Menschen gestorben, darunter über 15.000 Kinder. Die 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen sind Hunger und wahllosen Bombardierungen ausgesetzt. Weitere drei Millionen Menschen im Westjordanland leiden täglich unter Demütigung, Gewalt und einer systematischen Landenteignung und Siedlungserweiterung.

Und doch bleibt die politische Welt, abgesehen von starken Erklärungen und weltweiten Protesten, gelähmt und beobachtet, wie sich diese humanitäre Katastrophe entfaltet, als wären ihr die Hände gebunden.

Das ist keine Diplomatie. Das ist keine Neutralität. Das ist Komplizenschaft.

Politische Untätigkeit angesichts dieser Gräueltaten ist nichts anderes als kriminelle Fahrlässigkeit. Die Möglichkeiten sind vielfältig und im Rahmen des Völkerrechts gegeben. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln.

Gewerkschaften aus aller Welt fordern sofortige und nachhaltige Maßnahmen.

1. Stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen an alle Parteien

Regierungen, die diesen Konflikt in der Vergangenheit oder heute bewaffnet haben, tragen Mitverantwortung für den Schrecken. Alle Regierungen müssen aufhören, diesen Krieg mit immer mehr und schwereren Waffen anzuheizen. Jede Bombe, jede Kugel gießt Öl ins Feuer und befähigt Extremisten, Kriegsverbrechen zu begehen. Alle wahllosen Bombenangriffe und Angriffe auf Zivilisten müssen aufhören.

2. Waffenstillstand und uneingeschränkter humanitärer Zugang jetzt

Jeden Tag werden in Gaza unschuldige Zivilisten auf der Suche nach Nahrung getötet oder unter den Trümmern der Bombenangriffe begraben. Im Juli 2024 besuchte ich den Grenzübergang Kerem Shalom von Israel nach Gaza. Ich sah, dass die Infrastruktur dort vorhanden ist. Sie ist perfekt ausgestattet, um die Lieferung von Lebensmitteln und Hilfsgütern nach Gaza zu organisieren, doch es kommt nicht dazu.

Der Hunger geht weiter, weil politische Entscheidungen getroffen wurden, nicht logistische Grenzen. Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt. Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen müssen sich völkerrechtlich zur Rechenschaft ziehen. Die internationale Gemeinschaft muss einen sofortigen Waffenstillstand und die ungehinderte Versorgung des Gazastreifens mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten fordern und durchsetzen. Alles andere ist Mittäterschaft.

3. Alle Geiseln und politischen Gefangenen sofort freilassen

Zivilisten als Geiseln zu nehmen ist ein Kriegsverbrechen. Ich traf eine Israelin, die fast zwei Monate lang von der Hamas gefangen gehalten wurde. Ihre Geschichte war erschütternd. Viele der Geiseln waren progressive Stimmen, Kibbuzbewohner und Friedensaktivisten. Sie werden nun als Schachfiguren in einem brutalen Spiel benutzt.

Gleichzeitig werden Tausende Palästinenser ohne ordnungsgemäßes Verfahren in israelischen Gefängnissen festgehalten. Die meisten haben noch nie einen Richter gesehen. Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, insbesondere in einem so großen Ausmaß, verletzt Grundrechte und fördert die weitere Radikalisierung. Gerechtigkeit muss für alle gleichermaßen gelten.

4. Palästina anerkennen, die Besatzung beenden und den Handel mit illegalen Siedlungen sofort einstellen

Eine Zweistaatenlösung ist seit 1967 der vereinbarte Weg. Die Anerkennung des Staates Palästina darf jedoch nicht die Belohnung am Ende der Verhandlungen sein. Sie ist Voraussetzung für den Beginn eines echten Friedensprozesses. Es wird immer deutlicher, dass die derzeitige israelische Regierung nicht ohne ein autonomes und unabhängiges Palästina leben will.

Was wird von Palästina übrig bleiben, wenn der Schrecken vorüber ist, nachdem Gaza zerstört, die gesamte Bevölkerung entwurzelt und die Siedlungen erweitert wurden? Wie können wir die illegalen Siedlungen, die tägliche Aggression der Siedler, die Einschüchterung und Demütigung der Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem beenden und rückgängig machen? Unternehmen und Regierungen, die vom Handel mit den Siedlungen profitieren, sichern deren Existenz.

5. Demokratie stärken, um jetzt Frieden zu schaffen

Im Westjordanland wurde ich Zeuge der grausamen Realität der Besatzung: endlose Kontrollpunkte, Siedlergewalt und ein Regime der Rassentrennung, das an die dunkelsten Tage der südafrikanischen Apartheid erinnert. Israel macht es der Palästinensischen Autonomiebehörde unmöglich, zu regieren und politische und wirtschaftliche Autonomie anzustreben. Dieses Vakuum wird von Extremisten gefüllt.

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Der Massenmord an 1.200 Zivilisten und die Geiselnahme von 250 Menschen waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch auch die israelische Regierung unter Premierminister Netanjahu hat einen extremistischen Weg eingeschlagen. Die Tötung von mehr als 60.000 Gaza-Bewohnern, darunter Tausende von Kindern, und der Hungertod der gesamten Bevölkerung sind nicht zu rechtfertigen.

Die Hamas wird nicht von Netanjahu besiegt werden. Die Hamas wird vom palästinensischen Volk besiegt werden, wenn ihm Hoffnung auf eine freie und friedliche Zukunft mit menschenwürdigen Arbeitsplätzen sowie sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit gegeben wird. Im Mai 2024 erlebte ich im Westjordanland hautnah, wie die Unterstützung für die Hamas im Schatten von Besatzung, Unsicherheit, Demütigung und Armut wächst.

Die Palästinenser brauchen Autonomie. Sie brauchen Rechte. Sie brauchen Anerkennung. Israel fordert zu Recht Sicherheitsgarantien, und diese Forderung muss erfüllt werden. Doch Frieden kann nicht auf Unterwerfung aufgebaut werden.

Auch in Israel wissen viele, dass dieser Krieg nicht zu Frieden und Stabilität führen kann. Mutige Bürger protestieren weiterhin gegen ihre Regierung und fordern einen anderen Weg, der auf Frieden und nicht auf endlosem Krieg basiert. Die derzeitige Führung Israels und die Hamas brauchen einander, um an der Macht zu bleiben. Ihr Krieg ist ihre Überlebensstrategie.

6. Als IGB und als Gewerkschaften weltweit müssen wir jetzt auch handeln

Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Mitgliedsorganisationen und anderer demokratischer Kräfte in Palästina und Israel, die sich trotz enormer Widrigkeiten weiterhin für Frieden und Versöhnung einsetzen. Wir müssen Brücken zwischen der israelischen Histadrut und der palästinensischen PGFTU bauen. Wir müssen den Mächtigen und den Menschen die Wahrheit sagen. Wir müssen Druck auf Unternehmen und Regierungen ausüben, damit sie handeln. Wir müssen uns für eine Wiedereröffnung des israelischen Arbeitsmarktes für palästinensische Arbeitnehmer und die Achtung ihrer Arbeitsrechte einsetzen. Wir müssen uns für eine echte Zweistaatenlösung einsetzen: ein demokratisches, souveränes und wirtschaftlich lebensfähiges Palästina, das in Frieden und Gleichheit neben einem demokratischen Israel lebt, das die Rechte aller seiner Nachbarn respektiert.

Der Krieg muss jetzt enden und Gerechtigkeit muss eingeleitet werden. Wir alle tragen Verantwortung. Untätigkeit ist Mittäterschaft.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

Karl Liebknecht: Zum 154. Geburtstag – eine kritisch-offen marxistische Rückschau

,

Der hier zitierte Leitsatz von Karl Liebknecht „Für den Kapitalismus sind Krieg und Frieden Geschäft und nichts als Geschäft,“ könnte Donald Trump auf den Leib geschrieben sein. Wir erleben es diese Woche wieder unverblümt beim geopolitischen Geschachere rund um die Ukraine. Laut „Wall Street Journal“ könnte diesen Freitag „auch über den Bau eines Trump-Wolkenkratzers in Moskau gesprochen werden.“

Karl Liebknecht ist es gelungen, Massen gegen den Krieg zu mobilisieren. Seine Parole „Der Hauptfeind steht im eigenen Land,“ hat die Menschen vereinigt im Kampf gegen den eigenen deutschen Imperialismus. Er durchkreuzte damit alle Spaltungsversuche, die Menschen gegen die imperialistischen Gegner, unter Ausnutzung der von ihnen ebenfalls begangenen Verbrechen und Scheusslichkeiten, vor den Karren der eigenen Bourgeoisie zu spannen. Wer den Hebel im eigenen Land ansetzt, leistet damit auch seinen bestmöglichen Beitrag zur internationalen Befreiung.

Sascha Schlenzig ehrt in der folgenden Rückschau den Revolutionär Liebknecht mit seinen Stärken und Schwächen. Linke „Helden“ ermutigen uns, aber sie sind nicht ohne Fehler. Sie gehören zu uns.

Karl Liebknecht – Mut, Märtyrer, strategische Leerstelle

Zum 154. Geburtstag – eine kritisch-offen marxistische Rückschau

Von Sascha Schlenzig

„Für den Kapitalismus sind Krieg und Frieden Geschäft und nichts als Geschäft.“
– Karl Liebknecht, 1915

Heute würde Karl Liebknecht 154 Jahre alt werden – und sein Satz über den Profitmechanismus des Krieges klingt wie eine Analyse der heutigen Rüstungsindustrie. Die Milliardenaufträge für Panzer, Drohnen und Munition im Jahr 2025 bestätigen, was er im Ersten Weltkrieg begriff: Die Logik des Kapitals kennt keinen Unterschied zwischen Kriegs- und Friedenszeiten, nur zwischen lohnenden und unlohnenden Investitionen.

Liebknecht, geboren am 13. August 1871, war einer der wenigen Reichstagsabgeordneten, die 1914 den Mut hatten, gegen die Kriegskredite zu stimmen. Dafür verlor er nicht nur sein Mandat, sondern auch seine Freiheit. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – dieser Satz wurde zur Parole einer ganzen Generation antimilitaristischer Sozialisten.

Revolutionärer Wille – aber zu späte Klarheit

Die historisch-materialistische Bilanz bleibt ambivalent. Pierre Broué urteilt: „Er [Liebknecht] blieb zu lange in der SPD, als ob der Apparat reformierbar wäre“ (Die deutsche Revolution 1917–1923, 1971). Die Trennung von der Parteiführung, die offen den Krieg unterstützte, kam spät – und kostete wertvolle Zeit, um eine eigenständige revolutionäre Organisation aufzubauen.

Spontane Kraft – fehlende Struktur

Chris Harman nennt Liebknecht einen „brillanten Agitator“, aber kritisiert, dass er „sein Vertrauen in spontane Erhebungen zu sehr auf Kosten des langfristigen Organisationsaufbaus setzte“ (The Lost Revolution, 1982). Großdemonstrationen wie am 1. Mai 1916 waren moralische Leuchttürme, aber strategisch riskant – ohne ausreichende Selbstverteidigungsstrukturen, ohne gesicherten Rückhalt in allen Schlüsselbetrieben.

Moralische Integrität – strategische Lücke

Für Wolfgang Abendroth war Liebknecht „der Inbegriff sozialistischer Gewissensfestigkeit“, doch diese ging „oft zu Lasten nüchterner strategischer Kalkulation“ (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, 1969). Seine Reden zielten auf Empörung, weniger auf den geduldigen Aufbau einer Machtbasis.

Januar 1919 – Aufstand ohne Fundament

Die Januarrevolution 1919, die Liebknecht das Leben kostete, war zugleich heroisch und hoffnungslos. Sebastian Haffner spricht von „revolutionärem Pathos ohne realistische Erfolgsaussicht“ (Die deutsche Revolution 1918/19, 1979). Broué und Harman sehen die Unterschätzung der militärischen Stärke der Freikorps als entscheidenden Fehler – und das Fehlen einer abgestimmten Gesamtstrategie.

Ermordung und Verantwortung

Am 15. Januar 1919 wurde Karl Liebknecht zusammen mit Rosa Luxemburg von Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division in Berlin verhaftet. Die Einheit handelte im Auftrag der reaktionären Kräfte der Weimarer Republik, abgesichert durch das Bündnis zwischen der sozialdemokratisch geführten Reichsregierung unter Friedrich Ebert und Gustav Noske („Einer muss der Bluthund sein“).

Nach schweren Misshandlungen wurde Liebknecht in den Tiergarten gebracht, dort angeschossen und später in der Nähe des Neuen Sees erschossen. Die Mörder meldeten, er sei „auf der Flucht“ getötet worden – eine Lüge, die den politischen Mord kaschieren sollte. Die Verantwortung liegt nicht nur bei den ausführenden Freikorps-Offizieren, sondern bei einer Regierung, die im Bündnis mit der alten Militärführung den revolutionären Kern der Arbeiterbewegung physisch zerschlug.

Dialektisches Erbe für heute

Liebknechts Mut war unteilbar – und doch lag in seiner moralischen Reinheit auch eine strategische Gefahr. Sie ließ ihn oft zu früh springen, ohne dass die Kräfteverhältnisse vorbereitet waren. Die heutige Linke kann aus diesem Erbe zweierlei lernen:

Integrität ohne Naivität: Unbestechlichkeit ist der Kern politischer Glaubwürdigkeit.

Entschlossenheit ohne strategische Blindheit: Die Machtfrage braucht mehr als Empörung – sie verlangt Organisation, Geduld und das Verständnis der Gegner.

In einer Welt, in der Rüstungskonzerne Rekordgewinne feiern, ist Liebknechts Analyse aktueller denn je. Aber ebenso aktuell ist die Warnung aus seiner Biografie: Mut ohne Strategie – und ohne Bewusstsein für die Brutalität der herrschenden Klasse – opfert die Revolution auf dem Altar der Hoffnung.

Literatur & Quellen der Kritik:

Pierre Broué: Die deutsche Revolution 1917–1923. Frankfurt/M.: ISP, 1971.

Chris Harman: The Lost Revolution: Germany 1918–1923. London: Bookmarks, 1982.

Wolfgang Abendroth: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Köln: Pahl-Rugenstein, 1969.

Sebastian Haffner: Die deutsche Revolution 1918/19. München: Kindler, 1979.

Vernetze dich mit uns – Diskussionen, Analysen, Gegenmacht:

Facebook-Gruppe:
https://www.facebook.com/groups/kritikundpraxis
Jetzt den Substack-Newsletter: abonnieren:

https://kritikundpraxis.substack.com

Titelbild: Common Wiki

Rheinmetall entwaffnen – Gegen die Verbote von Antikriegsprotesten!

Polizei Köln verbietet Camp und Demo von ,,Rheinmetall Entwaffnen“!

Jetzt ist es also soweit. Es werden Proteste gegen den Krieg und die Rüstungsindustrie schon im Vorfeld durch die Polizei verboten. Wenn es um Kritik am eingeschlagenen Weg in die Kriegstüchtigkeit geht, zieht dieser Staat die Reissleine. Da verlieren dann auch Grundrechte schnell ihre Gültigkeit. Es sieht danach aus, dass in Köln ein Exempel statuiert werden soll. Wir sollten alle Kraft aufwenden, das zu verhindern!

Das Bündnis Rheinmetall ruft zur Solidarität auf:

Die Polizei Köln will das ,,Rheinmetall Entwaffnen“ Camp vom 26. bis zum 31.08. verbieten. Als Begründung werden absurdeste Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen.

Den Campteilnehmenden wird im vorhinein „Unfriedlichkeit“ unterstellt. Die Polizei Köln sieht in der Parole ,,Krieg dem Krieg, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit ,,kriegerischen Mitteln“ begegnen, dabei ist dieser Ausdruck im ersten Weltkrieg entstanden, wurde durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht populär und wird schon seit über hundert Jahren von antimilitaristischen Bewegungen genutzt.

Die angeblich seit dem Camp in Kiel „gesteigerte Gewaltbereitschaft der Campteilnehmenden wird auf die „‚zum Negativen veränderte“ Weltlage zurückgeführt. Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung leiten sie ab, dass ein Camp verboten gehört, das diesen Umstand kritisiert. Dieser Zynismus ist kaum zu überbieten. Der Umgang der Polizei zeigt, wie weit die gesellschaftliche Militarisierung und Autoritarisierung bereits
vorangeschritten ist – und wie wichtig gemeinsame Bildung, Vernetzung, solidarisches Miteinander und politische Praxis sind.

Wir sind fest entschlossen, das Camp
juristisch durchzusetzen und diesen Angriff auf die antimilitaristische Bewegung nicht hinzunehmen! Dafür brauchen wir eure Solidarität und Unterstützung. Das könnt ihr jetzt schon tun:

Teilt diesen Post und Beitrag und ruft alle dazu auf unser Camp und unsere
antimilitaristische Parade am 30.08. zu unterstützen. Schlieẞt Euch unserem Protest an!

Teilt und unterschreibt unsere Petition gegen das Campverbot!

Spendet an unsere
Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten – und teilt sie!

„Friedlicher Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Waffenexporte ist kein Sicherheitsrisiko – er ist legitim und höchst notwendig! Gerade jetzt, wo Deutschland Rekordsummen für Rüstung ausgibt und Kriege weltweit befeuert.“ (Lea Reisner)

„Die Kölner Polizei droht, das Camp von RHEINMETALL ENTWAFFNEN Ende August zu verbieten.
Während der deutsche Staat den Tod in jeden Winkel dieser Welt exportiert bekämpft er im Inland mit wahrlich Orwellscher Rhetorik jeglichen Widerspruch dagegen.
Soli mit Rheinmetall entwaffnen! “ (J. Reimann)

„Wer die gewöhnlichen Menschen als Kanonenfutter in den Krieg zu schicken gedenkt, ist natürlich der Meinung, dass friedliche Antikriegsdemos eine Gefahr für die Gesellschaft sind. Das zieht sich durch alle Epochen.“ (ein antikapitalistischer Mensch im Netz)

„Das Vorgehen reiht sich ein in einen beunruhigenden Trend: linke, antimilitaristische und regierungskritische Stimmen und Proteste werden zunehmend eingeschränkt, während Konzerne wie Rheinmetall ungestört Milliarden mit dem Tod verdienen.“ (Lea Reisner)

Der Weg in die Kriegswirtschaft – finanziert mit beispielloser Verschuldung – ist unabdingbar verbunden mit einem Angriff auf den Lebensstandard und die Lebensgrundlagen der gesamten arbeitenden Bevölkerung. Bunker ersetzen keine Wohnungen. Mit Panzer kann man nicht in Urlaub fahren. Munition kannst Du nicht essen. Und kommt es zum Krieg, dann ist alles nichts!

Alle die auf den Straẞen Widerstand gegen den Genozid in Gaza leisten. Alle, die nicht durch die Wehrpflicht in die Kriege der Reichen gezwungen werden wollen. Alle die in den Kriegsvorbereitungen den gröẞten Klimakiller erkennen.
Kommt nach Köln – gemeinsam können wir den Krieg verhindern


Siehe auch den Beitrag „Edo Fimmen: Krieg dem Kriege„


Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung