Skurrile Polizeiauflagen

Joshua Giesi, Peter Vlatten, Möwe, Lea und Salma

Skurrile Polizeiauflagen für Demo gegen Rüstungsproduktion und Kriegskurs in Berlin am 12.Oktober 2025!

Als wir von den vorab erteilten Auflagen der Berliner Polizei für die Demonstration erfuhren, konnten wir es kaum glauben: Das Zeigen von dreieckigen Wassermelonen soll untersagt sein?!

Oops …kennt einer von Euch dreieckige Wassermelonen? Wir nicht. Eigentlich sind sie schön eierig rund und grün. Könnte die Polizei meinen, Wassermelonen in dreieckige Stücke aufgeschnitten zum Verzehr? Wir wissen es nicht, aber bei der Polizei von Berlin ist Vorsicht geboten.

Schließlich wurde auch schon mal die Parole „Stoppt das Morden, stoppt den Krieg“ von der Berliner Polizei verboten. Heisst das im Umkehrschluss, wir sollen zu Mord und Krieg aufrufen? Wollen und werden wir nicht. so staatstreu sind wir nicht , trotz Druck durch die Staatsräson.

Da wir die Berliner Polizei kennen, werden wir keinen billigen Vorwand liefern, unsere Demonstration und Aufklärung zur  Militarisierung in Berlin und Kriegsverbrechen in Gaza zu behindern. Selbstverständlich werden wir die Auflage befolgen, ist sie doch eine Steilvorlage für das, was wir wollen.

Das Zeigen  von Wassermelonen bzw. dreieckiger Wassermelonenstücke  zu verbieten, beweisst doch nur, mit welchen Absurditäten dieser Staat seine Repressionen gegen unliebsame Wahrheiten rechtfertigen muss und wie stark wir als Bewegung im Kampf für Menschen- und Völkerrecht gegen einen Genozid  anecken.

Solche Auflagen öffnen  immer mehr Menschen die Augen. Genau dafür demonstrieren wir ja.

Warum stürmte die Berliner Polizei eigentlich nicht die Supermärkte, wo aufgeschnittene dreieckige Melonenstücke den halben Sommer ausgelegt waren ? Warum machte sie nicht das Büro von Focus dicht, wo kürzlich ein Aufklärungsfilm zum Verzehr von Wassermelonen erstellt wurde?

Free Palestine.Free Gaza!
UPDATE:  Die Polizei hat einen Rückzieher gemacht. In den aktuellen Auflagen ist nun von dreieckigen Wassermelonen keine Rede mehr. ... Aber wir wissen, die Berliner Polizei nimmt es mit Grundrechten nicht immer so genau! 

PS: Hat jemand bei der Berliner Polizei schon mal darüber nachgedacht, was zun tun ist, wenn jemand geviertelte Feigen zeigt? Sieht aus wie eine geviertelte Wassermelone.

PPS: da wir die geistigen Kapazitäten der Berliner Polizei schätzen, erklären wir hiermit ausdrücklich, dass es sich bei diesem Beitrag um Satire handelt.

Kommt zur Demo morgen. Hier der Aufruf! 

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Krieg, Stärke und Geschnetzeltes

Martin Sonneborn, 10.Oktober 2025

Kleine Zwischenrüf meiner Europapolitischen Beraterin:

So schnell kann es gehen. Frankreich durchlebt eine Regierungskrise, die (in der 5. Republik) beispiellos ist. Dank Macron, „Mozart der Finanzen“, ist das Land verschuldet wie noch nie, pleite wie noch nie, unregierbar wie noch nie, verbittert wie noch nie. An den Ecken und Enden der Gesellschaft brodelt es, nur 14% wünschen ihren Präsidenten noch ins Elysée statt in die Hölle. Die ihm einst zugetane Presse schimpft Macron nun einen „Versager“, Aufrufe zu Rücktritt & Neuwahlen mehren sich, selbst einstige Vertraute & Mitstreiter rücken ab, um sich gegen ihn zu wenden: Edouard Philippe, Gabriel Attal, Alain Minc, Christian Estrosi – und mit der EU-Abgeordneten Valérie Hayer wohl auch die wahrscheinlich „größte Null“, die das macronistische Patronagesystem je hervorgebracht hat (Quelle: frz. Internet).

Und wieder ist es (ausgerechnet) Marine Le Pen, die Macron im entscheidenden Augenblick stützt. Durch Enthaltung blockieren ihre Abgeordneten das Destitutionsverfahren (nach Art. 68), das die Linke für die Nationalversammlung beantragt hatte. Und verhindern damit – wieder!-, dass das frz. Parlament über die Amtsenthebung Macrons überhaupt abstimmen kann.

Frankreich durchlebt eine Regierungskrise, die beispiellos ist. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, dass der öden Hinterwäldlerin Hayer, ihres Zeichens Fraktionsführerin der „Liberalen“ im EU-Parlament, in dieser Lage nichts Besseres einfällt, als vor die (frz. & europ.) Öffentlichkeit zu treten und dazu aufzurufen, sich nicht etwa der Krise im eigenen Land oder in der EU (Misstrauensantrag II & III gegen vonderLeyen), sondern „der Konfrontation mit Russland zu stellen“. Europa müsse nun „übernehmen“ und einen Gang „hochschalten“, was sie auch noch mit der ärmlichen Kindergartenpsychologik grundiert, wer „frei“ sein wolle, müsse „gefürchtet“ und „mächtig“ sein, da „Putin“ nur „Stärke“ verstehe.

Wir sind es allmählich leid, die in Dauerschleife wiederholten Torheiten einer politischen Klasse zu dekonstruieren, die jeden Bezug zu den Realitäten der Geopolitik ebenso verloren hat wie zur Realität der europäischen Gesellschaften und ihrer Bürger. Zunächst einmal: Niemand (wirklich niemand!) wird ein Europa jemals „fürchten“ (oder gar für „mächtig“ halten), das sich von mediokren Nullnummern wie Hayer (und vonderLeyen) vertreten lässt. Mehr noch: Es könnte sein, dass „Putin“, Europa und der Rest der Welt (diplomatische) Intelligenz und (politischen) Wirklichkeitssinn sogar weit besser verstehen als jene halluzinierte „Stärke“, die die generalstabsmäßig kaputtgerockte EU auf absehbare Zeit nicht haben wird.

Und wer in Europa wirklich „frei“ sein will, braucht keine (von der EU orchestrierte) Verschuldungs-, Aufrüstungs- & Verarmungsspirale, sondern die Stabilität seines ökonomischen & sozialen Umfelds, erträgliche Lebenshaltungskosten und die Friedfertigkeit und kluge Vorausschau seiner politischen Vertreter. Kurz: Wer „frei“ sein will, braucht Krieg so dringend wie ein Loch im Kopf. Einen Krieg übrigens, an dem alle, die von ihm reden, persönlich nie teilnehmen werden – schon wegen der Kosten, die für pinkfarbenen Business-Zwirn & reinweiße Blusen dieser Tage in der chemischen Reinigung entstehen.

PS: Um zu demonstrieren, wie „nah“ die EU 2025 den drängendsten Sorgen der Menschen ist, hat Hayer im direkten Anschluss an ihre Kriegsrede für das Verbot von Fleischnamen für kleine Pflanzenklopse gestimmt. Ganz so, als wären EU-Bürger heute nicht mehr in der Lage, die parlamentarischen Produktbezeichnungen für Tod („Krieg!“), Umverteilung („Stärke!“) und „Geschnetzeltes“ eigenständig zu dechiffrieren.

PPS: In die Position der Renew-Fraktionsvorsitzenden ist Macronistin Hayer – Sie werden nie wieder von ihr hören – für den bekennenden Macronisten, Stotterer & Legastheniker Stéphane Séjourné nachgerückt, der von Macron in kürzester Zeit vom EU-Abgeordneten zum frz. Außenminister gemacht und dann wieder zurück nach Brüssel geschoben worden ist, wo er derzeit Kommissar für irgendwas ist. Sie werden niemals von ihm hören. Er war der eingetragene Lebenspartner des Macronisten Gabriel Attal, den Macron 2024 zum ersten Premierminister des seither anhaltenden Regierungsringelpietzes machte (Amtszeit: 5 Monate). Seither grenzt Attal sich angeblich von Macron ab, um seine Glaubwürdigkeit und Chance notdürftig zu verbessern, den Alten am Ende doch noch zu beerben. It’s a big club, and you ain’t in it.

Wir danken Martin Sonneborn für das Publikatiosnrecht und teilen seinen Schmerz, den er im EU Parlament erleiden muss.

Titelfoto: Collage Peter Vlatten

Keine Linke ohne Ramsy! Keine Linke ohne Widerstand und Solidarität mit Palästina!

 Ramsis Kilani wurde Ende 2024 aus der Partei Die Linke ausgeschlossen . Wir berichteten ausführlich über den Fall. Am 11. Oktober 2025 wird sein Parteiausschluss vor dem Bundesschiedsgericht erneut verhandelt.
Aufruf und Stellungnahme LAG Palästinasolidarität, Die Linke Berlin

Kommt zur Soli-Kundgebung:
Samstag,11.10.2025 um 9 Uhr
Karl Liebknecht HauS
Kleine Alexanderstraẞe 28
10178 Berlin

DIE PARTEI BRAUCHT EINEN NEUEN INTERNATIONALISTISCHEN UND SOZIALISTISCHEN DISKURS

Mit seiner Position für Demokratisierung, Gleichstellung und ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer Menschen vertritt Ramsy – wie viele andere Parteimitglieder – eine vom Parteiprogramm abweichende Position zur ethnisch getrennten Zweistaatenlösung“. Diese gilt im Übrigen längst als unrealistisch und wird von Israel ohnehin abgelehnt. Staaten haben kein Existenzrecht, Menschen haben das Recht zu existieren!

WER ENTSCHEIDET, WAS TERROR IST?

Die Verurteilung von palästinensischem Widerstand als Terror, während Israel ein mörderisches Apartheitssystem aufrechterhält und vor unseren Augen einen Genozid durchführt, bedient ein rassistisches Narrativ.
Wir stehen hinter unserem Genossen Ramsis Kilani und verteidigen mit ihm das Recht der Unterdrückten, sich gegen ihre Unterdrücker zu wehren.

VERTEIDIGUNG DESVÖLKERRECHTS

Das Völkerrecht sichert einem Volk unter Besatzung das Recht auf bewaffneten Widerstand zu. Palästina darf sich militärisch wehren. Das kann man gut finden – oder schlecht: Aber in einer pluralistischen und Sozialistischen Partei muss es möglich sein, völkerrechtlich legitimierte Positionen zu vertreten.
Allerdings: Für uns als LAG ist das bürgerliche Recht nicht das Maẞ aller Dinge, sondern die Interessen der internationalen Arbeiter*innenklasse und aller unterdrückten Völker weltweit.

ANGRIFF AUF UNS ALLE

Das passiert alles, während in der Gesellschaft über Aufrüstung und Wehrpflicht diskutiert wird und der Druck auf unsere Partei steigt ‚regierungsfähig‘ zu werden. Wir wollen keine Beteiligung an einer Regierung, die Kürzungen verwaltet und Bomben schickt. Die Linke ist in Opposition zu diesen Verhältnissen gegründet worden. Nicht wir müssen uns verändern, wir müssen das System verändern!

RAMSY IST NICHT ALLEIN

Als LAG Palästinasolidarität stehen wir an der Seite der Unterdrückten. Solidarität ist internationalistisch und gilt dem Widerstand gegen Imperialismus, Krieg und Besatzung. Daraus leitet sich sich Ramsis politische Position ab – genauso wie die vieler Genoss*innen in der Partei. Die damalige Begründung der
Schiedskommission ist undurchsichtig und beruft sich auf kein Parteiprogramm, sie scheint ausschlieẞlich politisch motiviert zu sein und das ist ein Skandal!

WAS IST PASSIERT?

Unser Genosse Ramsis Kilani wurde Ende 2024 aus unserer Partei Die Linke ausgeschlossen. Der Grund: Er würde gegen die Grundsätze der Partei verstoẞen. Der Ausschluss bezieht sich auf die „Zweistaatenlösung“ und das „Existenzrechts Israels“. Am 11. Oktober 2025 wird sein Parteiausschluss vor dem Bundesschiedsgericht erneut verhandelt.


Kommt zur Soli-Kundgebung:
Samstag,11.10.2025 um 9 Uhr Karl Liebknecht Haus Kleine Alexanderstraẞe 28 10178 Berlin

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