5. 0. Gesellschaft

Tarifrunde der Länder

1. Februar 202612. Dezember 2025 Konstantin Kieser

In Zeiten von sozialem Kahlschlag und Militarisierung

Am 3. Dezember 2025 haben die Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder begonnen. Der unrühmlichen Tradition folgend, legte die Arbeitgeberseite kein Angebot vor und verunglimpfte die Forderungen der Gewerkschaften als überzogen und unbezahlbar. Angesichts der Preissteigerungen und Ausgabenexzesse für die so genannte „Kriegstüchtigkeit“ der blanke Hohn.

Vom Tarifvertrag der Länder sind ungefähr 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen, laut GEW die Hälfte davon im Bildungsbereich. Viele weitere Beschäftigungsverhältnisse, werden an den TV-L „angelehnt“. Es wird in vielen Sektoren also mit einer vergleichbaren Bezahlung wie im öffentlichen Dienst um Bewerber:innen gebuhlt. Der TV-L ist damit genau wie der TVÖD nach wie vor ein wichtiger Orientierungsrahmen für das Lohnniveau im Land. Es ist daher im Interesse aller Lohnabhängigen, dass die Verhandungen von den Gewerkschaften erfolgreich geführt werden. Die Argumentation es wäre kein Geld da, muss entschieden zurück gewiesen werden. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass über Nacht unbegrenzt Geld für Aufrüstung locker gemacht werden kann, während die öffentliche Daseinsvorsorge seit Jahrzehnten kaputt gespart wird. Die Beschäftigten sollten auf diese Widersprüche mit eigenen Plakaten und Transparenten aufmerksam machen und die Tarifrunde in den politischen Kontext setzen, in dem sie ganz offensichtlich statt findet.

„Die Arbeitgeber sind der Meinung, dass sie die Haushalte der Länder auf unserem Rücken sanieren können. Uns ist klar: Gute Tarifergebnisse fallen nicht vom Himmel, sondern werden auf der Straße erkämpft. Es liegt an uns, ein kräftiges Signal zu senden, damit sich die Arbeitgeber bewegen und ein Angebot vorlegen. Zusammen sind wir laut und sichtbar!“

Gökhan Akgün (Vorsitzender der GEW Berlin)

*Mobilisierung der Gewerkschaften in den Sozialen Medien*

Die GEW Berlin hat am 9. Dezember elf Kreuzberger Schulen zu einem ersten Warnstreik aufgerufen. Bereits am 4. Dezember hatte Ver.di zu ersten Arbeitsstreiks aufgerufen. Am Donnerstag 18. Dezember 2025 findet der erste gemeinsame Streiktag der DGB Gewerkschaften in Berlin statt, im Januar und Februar ist mit weiteren Streiks zu rechnen.

Die Gewerkschaften müssen endlich die ritualisierten Verhandlungsrunden hinter sich lassen und offensiv und geeint in die Mobilisierung gehen. Vor allem GEW und Ver.di müssen ihre Kräfte besser bündeln und ohne Konkurrenzgedanke auf Augenhöhe zusammen arbeiten. Von Spaltung profitieren nur die Arbeitgeber! Ziel kann – neben einer gemeinsamen Laufzeit mit dem TVÖD – nur ein Abschluss sein, der zumindest die Reallohnverluste aus der Vergangenheit klar kompensiert. Dafür muss ein Erzwingungsstreik als Option auf dem Tisch liegen.

Weitere Informationen zur Tarifrunde der Länder finden sich unter:

GEW BERLIN , VERDI BB, IG BAU, TV STUD KAMPAGNE

Titelbild: GEW Friedrichshain-Kreuzberg

Neue Kahlschläge in der Autoindustrie – wie schafft die IG Metall die Wende?

11. Dezember 2025 Gastautor

Mattis Molde, Neue Internationale 297, Dezember 2025 / Januar 2026

Zum Ende des 3. Quartals 2025 arbeiteten laut Statistischem Bundesamt 48.700 Beschäftigte weniger in der Autobranche als noch ein Jahr zuvor. Weitere Zehntausende Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Nach den großen Autokonzernen trifft es jetzt vor allem die großen Zulieferer: Bosch, ZF, Schaeffler oder auch Mahle. Das ist nicht die erste Abbauwelle, die diese Betriebe heimsucht. Aber es ist das erste Mal, dass die IG Metall Baden-Württemberg eine Konferenz der betroffenen Betriebe dazu organisiert hat.

Bisher hat sie stark betont, ja sogar Beschlüsse in diese Richtung gefasst, dass es sich bei jedem Angriff um ein Problem der „Transformation zum E-Auto“ handle, und dieses als eine rein betriebliche Angelegenheit behandelt, die in Verhandlungen der Betriebsräte mit dem Management geregelt werden soll. Selbst als letztes Jahr der große und bisher wichtigste Angriff bei VW lief, hatte sie stark darauf geachtet, dass noch nicht mal Solidaritätsdelegationen aus anderen Autobetrieben an den Protesten teilnahmen. Es sollte ein VW-Thema bleiben.

Wenn es gemeinsame Proteste gab, z. B. am bundesweiten Aktionstag am 15. März 2025 mit Kundgebungen in 5 Städten, war die Stoßrichtung stets in Richtung Regierung, an die appelliert wurde, den Industriestrompreis zu senken und andere Wohltaten an die Unternehmen auszuschütten. Von Kampf gegen diese und ihre Kürzungspläne keine Spur. Aber dennoch war dieser Aktionstag eine Reaktion auf den Unmut an der Basis gewesen, dass die IG Metall als potenziell kampffähigste Gewerkschaft, die ohne Weiteres große Profitproduktionszentren des Großkapitals stilllegen könnte, als überbetriebliche Organisation nicht mehr wahrnehmbar war, während sie sang- und klanglos bei VW und anderen Konzernen kapituliert hat.

Tiefste Krise

Ein weiterer Schritt geschah jetzt in Baden-Württemberg. Am Donnerstag, den 20. November, fand eine Videokonferenz mit Vertrauensleuten und Betriebsräten aus betroffenen Betrieben der Region statt, etwas, was im Übrigen aus den Vertrauensleutekörpern durchaus auch schon öfters gefordert worden ist. Die Bezirksleiterin Resch stellte in ihrer Einleitung fest, dass diese Krise die schlimmste sei, die man bisher erlebt hätte, und auch schlimmer als alle Strukturkrisen der vergangenen Jahrzehnte. Das ist vielen aktiven Gewerkschafter:innen schon seit rund 6 Jahren klar, aber aus dem Munde der Bürokratie wird es erst in den letzten Monaten zugegeben. Warum: weil in einer solchen Krise ja wohl andere Reaktionen einer Gewerkschaft nötig sind als einzelbetriebliche „Zukunftsverträge“, bei denen die Beschäftigten auf Arbeitsplätze und Löhne verzichten zugunsten von „Zukunftssicherungen“, die nur so weit erfüllt werden, wie es dem Kapital passt.

Bei dieser Konferenz konnten Gewerkschafter:innen aus einzelnen Betrieben die Situation jeweils darstellen und es gab tatsächlich auch Diskussion. Auch das ist neu. Seit etwa 20 Jahren wurde der übliche Tagesordnungspunkt aller Konferenzen „Allgemeine Aussprache“ schrittweise reduziert. Meist entfällt er komplett zugunsten von Workshops, bei denen es um Teilprobleme oder „Erfahrungsbeispiele“ geht. Das Ergebnis dieser Workshops wird dann gefiltert im Plenum berichtet – wenn überhaupt. So hatte es vor drei Jahren eine Zuliefererkonferenz der IG Metall in Hannover gegeben. Dort hatten u. a. Wissenschaftler:innen über die Chancen der Transformation geredet, gewerkschaftlicher Widerstand gegen Personalabbau war kein Thema und nach den Worten des Vorsitzenden Hofmann flogen oder fuhren alle, d. h. vor allem Betriebsratsvorsitzende, wieder nach Hause.

Jetzt, am 20. Oktober, fielen die Worte, die die IG-Metall-Bürokratie tunlichst vermeiden will: „Alle zwei Tage lang das Land dichtmachen“ oder „Alle in Streik“. Es waren nur einzelne, die so etwas in den Chat schrieben, und wenige, die das liketen. Bedenkt man jedoch, dass solche Konferenzen vorwiegend aus Funktionär:innen zusammengesetzt sind, die jahrelang eng mit dem Apparat verbunden und selbst in das betriebliche Co-Management eingebunden sind, so ist das durchaus bemerkenswert. Der Unmut der Beschäftigten und die Lage in den Betrieben artikulieren sich solcherart auch bei diesen Konferenzen. Denn es zeigt sich auch dort, dass es noch Leute gibt, die den Zweck der IG Metall in der Vereinigung und der Entwicklung von Kampffähigkeit sehen – für die Solidarität sich auf Kampf bezieht und nicht auf bloßes Mitleid mit Betroffenen oder die Organisation des gemeinsamen Verzichts.

Die Position der Bürokratie

Aus so einer kurzen Videokonferenz zu schließen, dass es aus der Bürokratie eine Wendung zum Klassenkampf gebe, wäre jedoch fatal falsch. Auch der Aktionstag am 15. März hatte keine Wende gebracht. Es geht hier um Alibiveranstaltungen, für den Fall, dass tatsächlich von der Basis her eine Bewegung aufbricht.

Die IGM-Führung hat dem Verlust von 35.000 Arbeitsplätzen bei VW zugestimmt, sie wird auch dem Abbau von weiteren 13.000 – dann insgesamt 22.000 – bei Bosch zustimmen. 14.000 sollen bei ZF bis 2028 verschwinden, ein Viertel der Beschäftigten ist betroffen. Forvia, ehemals Faurecia, der Mutterkonzern von Hella, will 10.000 abbauen, Eberspächer verlagert und Mahle will weitere 1.000 Stellen in Deutschland streichen.

Doch die Gewerkschaftsbürokratie hat sich voll dem Ziel verschrieben, die Stellung der drei großen Auto-Konzerne VW, Mercedes und BMW im internationalen Autokrieg zu sichern. Diese strategische Ausrichtung erklärt auch ihre Politik. Die drei Konzerne pressen natürlich die Zulieferbetriebe aus, zwingen sie ganz offen zu Kürzungen und Verlagerungen – was natürlich auch deren große ihrerseits mit ihren Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben machen.

Von den 15 Milliarden, die VW vor einem Jahr einsparen wollte, sollten 7,5 bei „Material und Logistik“ erfolgen. Material steht faktisch für die Teileproduzent:innen, Logistik eher für Dienstleistungen. So werden die Angriffe höchst praktisch in die ganze Branche getragen, neben der „normalen“ kapitalistischen Konkurrenzlogik. Die heißt, auch in der Krise Profite bzw. Verluste zu vergleichen und dann eben auch die „Einsparungen“ nach Rentabilitätskriterien zu beschließen, was nichts anderes bedeutet als Werkschließungen, Verlagerungen und Entlassungen.

Sozialpartnerschaft

Auch wenn IGM-Bürokrat:innen jetzt gelegentlich von „Angriffen“ der Unternehmen reden, so betonen sie doch ständig weiter die Gemeinsamkeit mit dem Kapital. Die spontan angesetzte Videokonferenz mit fast 300 Teilnehmer:innen vom 20. November konnte es zeitlich nicht in die Zeitung „metall“ schaffen. Dafür steht dort aber ein Bericht über den „Zukunftstag“ der IGM Baden-Württemberg gemeinsam mit Südwestmetall, der regionalen Arbeit„geber“:innenvereinigung. Dessen Motto lautete: „Gemeinsam durch die Krise“. Das bewährte Konzept des Apparates: Einzelne Betriebe werden als Musterbeispiel guter „Zusammenarbeit“ präsentiert, „keine Hochglanz-Erfolgsgeschichten, sondern ehrliche Berichte aus dem Alltag der Transformation (…) mit sozialpartnerschaftlichem Schulterschluss.“

Diese Einzelbeispiele tun so, als wäre für alle Betriebe eine betriebliche Lösung möglich, als könnte die Krise gemeinsam wegverhandelt werden. Wenig verwunderlich kommt noch hinzu, dass alle „Vorzeigebetriebe“ keine wirklichen Erfolgsgeschichten sind. Der „sozialpartnerschaftliche Schulterschluss“ wurde vielmehr immer mit Verzicht auf Lohn und/oder Arbeitsplätze erkauft. Aber sie machen die Ausverkäufer:innen stolz, wie z. B. Birol Koca, den Gesamtbetriebsratschef von John Deere, der in Mannheim beschäftigt ist: „Es war spannend zu sehen, wie wir als IG Metall auch in anderen Betrieben Verantwortung übernehmen, anstatt uns populistisch wegzuducken.“

Die Verantwortung der IG Metall bei John Deere heißt übrigens im Werk Zweibrücken: freiwillige Aufhebungsvereinbarungen und selbstbezahlte Arbeitszeitverkürzung (= Kurzarbeit) für die Stammbelegschaft, Entlassung und sofortiger Arbeitsplatzverlust für die 130 Leiharbeiter:innen und Befristeten. Die verantwortungsvollen Betriebsräte hatten schon vorher für rund 10 % der Belegschaft prekäre Arbeitsverhältnisse akzeptiert. Das senkt ganz sozialpartnerschaftlich die Kosten fürs Kapital und gibt der Stammbelegschaft mehr „Sicherheit“ durch diese Spaltung der Belegschaft.

Auch am Zukunftstag gab es Forderungen nicht ans Kapital, sondern an „die Politik“: „Bürokratieabbau, bezahlbare, bessere Energie und Infrastruktur, Zugang zu Kapital für Zukunftsinvestitionen.“ Aber nicht nur die Bezirksleiterin Resch macht sich hier zum Sprachrohr der Autokonzerne. Schon im ersten Artikel der Zeitung „metall“ präsentiert sich die Vorsitzende Benner mit Müller, der Präsidentin des VDA (Verband der Automobilindustrie), gemeinsam mit Merz und Klingbeil. Anlass war der „Autogipfel“, auf dem ein „gemeinsames Verständnis erreicht und Verabredungen getroffen“ (Benner) worden sind.

Das Problem sind für die IG-Metall-Spitzen nicht die Autokonzerne und ihre Profiterwartungen, schon gar nicht das kapitalistische System mit seiner Krisenhaftigkeit, sondern zu wenig Subvention für diese Monopole. Die Gesellschaft – also vor allem die lohnabhängigen Steuerzahler:innen – soll „ihren“ Unternehmen unter die Arme greifen: Keine Kfz-Steuer für E-Autos bis 2035, zusätzliche 3 Milliarden zur Förderung vom Kauf von E-Autos. Benner fordert noch mehr von der Regierung: „Ausbau der Ladeinfrastruktur und bezahlbarer Ladestrom.“ (Also billigen Strom für die Konzerne und die Autofahrer:innen – teuren weiterhin für die privaten Haushalte und Verbraucher:innen.) Sehr verschlüsselt stellt die „metall“ das eigentliche Übereinkommen des Autogipfels dar: Alle sind gemeinsam dafür, das Verbrenner-Aus in der EU zu verschieben, und sprechen davon, „dass beim Regulierungsrahmen zum emissionsfreien Fahren … gezielte Anpassungen“ erforderlich seien.

Auch wenn der Verbrenner nicht das Thema dieses Artikels ist, so bedient die IG Metall hier nicht nur das Großkapital. Die Art und Weise, wie die „metall“-Zeitung und die Gewerkschaftsspitze handeln, ist Wasser auf die Mühlen der AfD, die sich immer gegen ein Verbrennerverbot ausgesprochen hat. Das Zurückrudern in dieser Frage und gleichzeitiges Rumdrucksen muss als Sieg der AfD-Position erscheinen. Tatsächlich ist es „nur“ das übliche Nachtraben hinter den Forderungen der Kapitalist:innen.

Die maximale Drohung von Benner: „Wenn die Unternehmen neuen Spielraum und Förderung erhalten, müssen sie auch Verantwortung für den Standort übernehmen. Wir werden hier nicht lockerlassen und dafür notfalls in den Konflikt gehen.“

Was tun?

Die IG Metall-Führung setzt weiter voll und ganz auf ein Bündnis mit dem Großkapital und der Regierung in der globalen Konkurrenz. Sie hofft dabei, dass erfolgreiche Konzerne, die sich mithilfe der sozialpartnerschaftlichen Politik „ihrer“ Gewerkschaften in der Konkurrenz durchsetzen, bei besserem Geschäftsgang auch an ihre Belegschaften wieder mehr abgeben. Diese Politik heißt praktisch Entsolidarisierung, Verzicht auf den Kampf gegen die rollenden Angriffe und Vertiefung der Spaltung der Belegschaften wie der gesamten Arbeiter:innenklasse im nationalen und internationalen Maßstab.

Gegen die Strategie regt sich aber auch massiv Unmut, teilweise Widerstand, denn es ist klar, dass sie Entlassungen für Zehntausende, Einkommensverlust, Intensivierung der Arbeit und faktische Arbeitszeitverlängerung für Hunderttausende bedeuten wird. So haben Kolleg:innen bei Mercedes Marienfelde („Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“) in einem Flugblatt geschrieben: „Das Massaker an Industriearbeitsplätzen muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin-Marienfelde!“

Seither haben rund 300 Beschäftigte eine Unterschriftenliste unterzeichnet, die fordert: „Unsere IGM muss einen Streik in allen deutschen Autowerken vorbereiten, der so lange andauert, bis der Stellenabbau gestoppt ist.“ Weiter heißt es dort:

„Noch ist die IGM eine Macht von 2 Millionen. Diese Macht in Aktion könnte den Stellenabbau stoppen. Genau dafür ist die Gewerkschaft da! Die aktuelle Führung der IGM setzt jedoch nicht die Interessen von uns Arbeitern mit allen notwendigen Mitteln durch. Stattdessen predigen sie: Wenn es der Firma (d. h. den Bossen!) gutgeht, geht es auch den Arbeitern gut. Sie nennen das Sozialpartnerschaft. Unser jahrelanges Verzichten lässt aber die andere Seite immer unverschämter werden. Das Einbrechen ihrer Profite sollen wir ausbaden. Damit muss Schluss sein. Für uns Arbeiter müssen unsere Interessen an erster Stelle stehen, auch wenn das auf Kosten ihrer Profite geht.“

Diese Form der Organisierung kämpferischer Kolleg:innen im gesamten Werk stellt einen wichtigen Schritt dar, der auch in anderen Betrieben notwendig ist. Und es braucht eine Vernetzung und Koordinierung dieser Beschäftigten, den Aufbau einer bundesweiten antibürokratischen Opposition, um gemeinsam und organisiert für einen Bruch mit der Politik der Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit gegen die Gewerkschaftsspitze und ihren Apparat zu kämpfen.

Der Beitrag von Mattis Molde ist zuerst erschienen in Neue Internationale 297, Dezember 2025 / Januar 2026. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

„Pflicht zum Generalstreik“

10. Dezember 202510. Dezember 2025 Gastautor

Mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflcht rückt auch die Wehrdienstverweigerung als mögliche Antwort wieder in den Vordergrund.

Als die Jugendlichen am 5. Oktober zu zig Tausenden gegen Wehrpflicht und Zwangssdienst protestierten, wurde seitens der Befürworter des Regierungskurses immer wieder eingewendet, dass das ein Protest gegen eine Fata Morgana sei. Denn von Zwang könne schon deshalb keine Rede sein, da jeder das in Deutschland existierende Grundrecht auf Verweigerung des Dienstes an der Waffe in Anspruch nehmen könne. Dieses Argument ist nur auf dem ersten Blick stichhaltig. Ein Blick in die Historie und Praxis zeigt: das Regierungsvorhaben zielt auf den Wehrdienst als gesellschaftlichen Normalzustand für die Jugend ab. Wehrdienstverweigerung wurde dabei schon in der Vergangenheit regelmäßig stigmatisiert. Wer verweigert musste sich in einem unwürdigen Verfahren den hartnäckigen Fragen eines Tribunals unterwerfen. Oft wurde die beantragte Anerkennung zurückgewiesen. Was die Anerkennungsmaßstäbe sind, das legen letztlich die Staatsorgane selbst fest.

Es geht aber nicht nur um die individuelle Verweigerung, sondern auch um Verweigerung als organisierten Protest. Denn es geht nicht nur darum, sich persönlich dem Kriegsdienst zu verweigern, sondern als Friedensbewegung durch kollektive Verweigerung die dem Kriegskurs notwendige personelle und gesellschaftliche Unterstützung und Einsatzbereitschaft zu entziehen.

Der folgende Beitrag von German Foreign Policy gibt einen Kurzüberblick über Historie und Praxis der Wehrdienstverweigerung. (Peter Vlatten)

Wer in Deutschland den Wehrdienst ablehnt, kann auf eine lange und erfolgreiche Tradition der organisierten Kriegsdienstverweigerung zurückblicken.

Während die Bundesregierung weiter an der schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht arbeitet, nehmen die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt deutlich zu. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Friedenszeiten im Jahr 2011 war das Thema in den Hintergrund gerückt; nur relativ wenige bereits aktive Soldaten und Reservisten hatten verweigert. Dabei war die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer schon immer ein Teil der deutschen Gesellschaft. Ende der 1980er verweigerten jährlich knapp 80.000 junge Männer den Wehrdienst. Eine zentrale Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Bundeswehr im Jahr 1980, die zugleich die erste öffentliche Rekrutenvereidigung in der Bundesrepublik war, wurde von der Bevölkerung mit heftigem Protest begleitet. Bereits Ende der 1940er hatten sich frühe Ansätze einer neuen Friedensbewegung formiert und sich gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik gewandt. Zu den ersten prominenten Befürworterinnen der Kriegsdienstverweigerung schon in der Weimarer Republik gehörte die Radikale Pazifistin und Feministin Helene Stöcker. Neben der individuellen Verweigerung forderte sie im Falle einer Mobilmachung den Generalstreik.

Mehr KDV-Anträge

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland nimmt weiter zu. Unter Berufung auf Daten des zuständigen Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben berichten Medien von einem Rekordhoch der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) seit 2011, also seit dem Aussetzen der Wehrpflicht. Bereits seit 2022 ist ein positiver Trend der KDV-Anträge zu verzeichnen, vorrangig unter Soldaten und Reservisten. 2021 waren es noch 201, 2022 dann 951, 2024 deutlich über 2.000 und 2025 schon im Oktober mehr als 3.000 Anträge.[1] Mehr als die Hälfte der Anträge in diesem Jahr seien von Menschen gestellt worden, die bisher noch keinerlei Berührungspunkte mit der Bundeswehr hatten, wird berichtet. Umfragen zeigen, dass insbesondere jüngere Menschen die Wehrpflicht ablehnen.[2] Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) berichtet von einer deutlichen Zunahme an Beratungsanfragen.[3]

Von der Kriegsdienst- zur Totalverweigerung

Verglichen mit den Zahlen aus den Jahren vor dem Aussetzen der Wehrpflicht sind die aktuellen 3.000 Anträge pro Jahr allerdings noch alles andere als Höchstwerte: Schon 1968 gab es – allen Versuchen, die Kriegsdienstverweigerung gesellschaftlich zu stigmatisieren, zum Trotz – knapp 12.000, 1989 sogar mehr als 77.000 Anträge.[4] Damals war eine breite Bewegung der Kriegsdienstverweigerung entstanden, in der ein ausgedehntes Spektrum von bürgerlichen, oft auch christlich geprägten Pazifisten über Teile der Anti-Atomkraftbewegung bis hin zu Kommunisten und Anarchisten aktiv war. Die DFG-VK unterhielt damals ein bundesweites Beratungsnetzwerk für junge Männer, die den Kriegsdienst verweigern wollten. Sie unterstützte bei rechtlichen Fragen rund um die Antragsstellung und bei der Vorbereitung auf die sogenannte Gewissensprüfung durch die Armee. Die Bewegung der Totalverweigerer respektive der Deserteure verweigerte sich nicht nur dem Dienst an der Waffe, sondern auch dem staatlich kontrollierten KDV-Verfahren inklusive des sogenannten Wehrersatzdienstes („Zivildienst“), der Wehrerfassung und der Musterung.[5]

Von der Verweigerung zum Protest

Abgesehen von individueller Verweigerung äußerten Kriegsdienstgegner ihren Unmut damals unter anderem auch in Form von Protestaktionen gegen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr. Ein innenpolitisches Schlüsselereignis war der breite Protest Zehntausender gegen die öffentliche Gelöbnisfeier zum 25. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr 1980 im Bremer Weserstadion. Außer linken Organisationen hatten etwa Teile der SPD, die GEW und kirchliche Vereinigungen zu Protesten aufgerufen. Demonstranten schafften es damals, die Jubiläumsfeiern der Remilitarisierung der Bundesrepublik empfindlich zu stören: Zeitweise gelang ihnen die Blockade des Weserstadions; Spitzenpolitiker mussten per Hubschrauber ins Stadion eingeflogen werden; trotz umfassender Kontrollen durch die Feldjäger gelang es Kritikern, die Veranstaltung von innen heraus zu stören; Demonstranten konnten zwei der Stadiontore aufbrechen; leere Transportbusse der Bundeswehr gingen in Flammen auf.[6] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk thematisierte die damaligen Ereignisse noch 30 Jahre später in dem Film „Neue Vahr Süd“ aus dem Jahr 2010.

Nie wieder

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs organisierten sich Kriegsdienstgegner bereits vor der offiziellen Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 neu und knüpften dabei an die in der Weimarer Republik aufgebauten Strukturen an. Bereits 1947 gründete sich beispielsweise die Internationale der Kriegsdienstgegner; 1953 folgte die Gruppe Wehrdienstverweigerer. Damals prägte der Widerstand gegen die Remilitarisierung des vom NS-Faschismus befreiten Deutschlands die Aktivitäten der sich ebenfalls neu formierenden Friedensbewegung: Während die Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer in Zusammenarbeit mit ehemaligen Wehrmachtgenerälen und den USA im Verborgenen bereits an der Aufstellung der Bundeswehr arbeitete, schlossen sich viele Bundesbürger in zahlreichen friedenspolitischen Gruppen zusammen. Anfang der 1950er Jahre formierte sich eine Streikbewegung, die sich unter anderem auch gegen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik richtete.[7] 1951 beteiligten sich deutlich mehr als 100.000 Menschen an den Streiks. Eine Umfrage aus dem Jahr 1950 enthielt die Frage: „Würden Sie es für richtig halten, wieder Soldat zu werden, oder dass Ihr Sohn oder Ihr Mann wieder Soldat werden würde?“ 74,5 Prozent der Befragten antworteten damals mit einem klaren Nein. Mit der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung im Rücken forderte eine breite Bewegung in den Jahren 1951/52 eine Volksbefragung zur Remilitarisierung, um so die Wiederbewaffnung zu verhindern.[8]

„Ein Zeichen geringer Selbstachtung“

Eine der ersten prominenten Fürsprecherinnen der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland war die Frauenrechtlerin Helene Stöcker. Auf dem Internationalen Friedenskongress in Den Haag im Jahr 1922 sprach sie für das deutsche Friedenskartell, indem sich gut ein Dutzend Organisationen zusammengeschlossen hatten. Es sei „Pflicht der Gewerkschaften und der pazifistisch organisierten Gruppen aller Länder“, im Falle einer Mobilmachung der eigenen Regierung gegen ein anderes Land „unter allen Umständen in den Generalstreik zu treten und so lange darin zu verharren“, bis die Regierung „andere Maßnahmen … zur Regelung des Streitfalls getroffen hat“, forderte sie. Stöcker empfand es als ein „merkwürdiges Zeichen der geringen Selbstachtung des Menschen“, dass er „es bisher sich hat gefallen lassen, von seinen Regierungen und herrschenden Klassen als Kanonenfutter, als Kriegsmaterial, das man dem Feind entgegenwirft, benutzt, mißbraucht und zerstört zu werden“.[9]

„Eine bessere Gesellschaft“

Stöcker gehörte zu den sogenannten Radikalen Pazifisten. Auf diese gingen die ersten Anfänge einer organisierten Bewegung der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland zurück, die sich unter anderem 1919 im Bund der Kriegsdienstgegner (eine Vorgängerorganisation der Internationale der Kriegsgegner) formierte und auch Teil internationaler Strukturen der Friedensbewegung war. Neben der Ablehnung des Kriegsdiensts positionierte sich der Bund unter anderem auch gegen den Bau von Panzerkreuzern und damit gegen die Hochrüstung der deutschen Marine. Stöcker setzte sich neben ihrem friedenspolitischen Engagement für das Frauenwahlrecht ein, war Gründungsmitglied des Bundes für Mutterschutz und Sexualreform und positionierte sich gegen die Kriminalisierung homosexueller Männer. 1933 verließ sie Deutschland. Sie war überzeugt, der „Kampf für den Weltfrieden“ müsse, um Erfolg zu haben, „zugleich ein Kampf für eine bessere Gesellschaftsordnung“ sein.[10]

Der Beitrag von German Foreign Polciy ist am 5.Dezember 2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Ingo Müller

1] Immer mehr Kriegsdienstverweigerer: Zahl der Anträge auf Rekordhoch. mdr.de 18.11.2025.

[2] S. dazu Auf dem Weg zur Wehrpflicht.

[3] Beratungsstellen empfehlen jungen Menschen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. deutschlandfunk.de 03.09.2025.

[4] Bundesamt für Zivildienst (Hg.): Der Zivildienst. Magazin für den Zivildienstleistenden. Köln.

[5] Dietrich Bäuerle: Totalverweigerung als Widerstand. Frankfurt am Main 1989. Christoph Bausenwein: Dienen oder Sitzen. Ein Weißbuch zur Totalverweigerung. Nürnberg 1984.

[6] Bericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit den blutigen Krawallen anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses von Bundeswehrsoldaten am 06. Mai 1980 im Bremer Weserstadion.

[7] Fritz Krause: Antimilitaristische Opposition in der BRD 1949-55. Frankfurt am Main 1971.

[8] Lorenz Knorr: Geschichte der Friedensbewegung in der Bundesrepublik. Köln 1983.

[9], [10] Helene Stöcker: Rede auf dem Internationalen Friedenskongreß in Den Haag 1922. In: Gisela Brinker-Gabler (Hg.): Frauen gegen den Krieg. Frankfurt am Main 1980.