5. 0. Gesellschaft

Kopfüber in den Krieg – Gegen Rüstungswahn und mediale Mobilmachung – Rosa Luxemburg Konferenz 2026

1. Februar 202628. Dezember 2025 Peter Vlatten

Binnen drei Jahren – bis 2029 – soll die BRD »kriegstüchtig« werden, verlangt die deutsche Regierung. Die Ziele sind Russland und die Volksrepublik China. Denn die imperialistische Logik ist an eine Fressgrenze gestoßen: Ohne großen Umverteilungskrieg droht dem Westen ein Hegemonieverlust, denn die Länder der sogenannten Dritten Welt und die BRICS-Staaten nehmen die Vorgaben aus den USA und aus der EU nicht mehr einfach so hin. Dies aber würde den dritten Weltkrieg bedeuten – mit unabsehbaren und katastrophalen Folgen. Die Kriegsertüchtigung der Völker des Westens läuft auf vielen Ebenen – durch soziale Umverteilung in Rüstungsproduktion, durch Hetze und Dämonisierung ausgemachter »Feinde«. Die 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz will schlaglichtartig beleuchten, was das in verschiedenen Ländern bedeutet. Und auch aufzeigen, wie Gegenwehr aussehen kann – durch alternative Medienarbeit, gewerkschaftliche Proteste und zivilgesellschaftlichen Ungehorsam. Die Dinge laufen nicht reibungslos für die Herrschenden. Fallen wir ihnen bei ihren militaristischen Vorbereitungen in den Arm – keinen Menschen und keinen Cent für den dritten Weltkrieg!

Rosa Luxemburg Konferenz 2026

10. Januar 2026 , ab 9:30 bis 20:00 Programm – anschliesend Fete

Wilhlem Studios, Kopenhagenerstr. 60-68, 13407 Berlin

Gesamtmoderation:
Gina Pietsch (Schauspielerin, Sängerin)

Kulturprogramm

»Rumpelkinder – Schmuddelstilzchen«: Andreas Rebers singt Franz J. Degenhardt – mit den Gitarristen André Matov und Samuel Halscheidt

Lamis Ammar (Palästina) Solostück »Mein bedrohliches Gedicht« – autobiographische Aufarbeitung der Inhaftierung der palästinensischen Lyrikerin Dareen Tatour

Jugendpodium
»Nein zur Wehrpflicht!«
Die Militarisierung macht auch vor der Jugend nicht halt: Sie soll mit der Wehrpflicht in die Kasernen gezwungen werden. Vertreter verschiedener Jugendorganisationen diskutieren: Warum soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Und vor allem: Wie können wir uns gemeinsam dagegen wehren? Es geht um Aktionen, Zusammenarbeit und klare Kante gegen Wehrpflicht, Militarisierung und Krieg!

Markt der Möglichkeiten
Auf der Konferenz stellen sich linke Gruppen, Verlage und Organisationen vor.

Ab 9.30 Uhr Einlass

Ab 10.30 Uhr Eröffnungskonzert von »Kontrast«

Ab 11 Uhr Vorträge

Wiederbewaffnung und Kriegswirtschaft: Die Rolle einer klassenorientierten Gewerkschaft
Cinzia Della Porta (Italien) Gewerkschafterin

Die Epochenkrise des westlichen Kapitalismus und die politischen Folgen in der BRD
Jörg Goldberg (BRD) Wirtschaftswissenschaftler

Stehen die USA vor einem Bürgerkrieg?
Robert Saleem Holbrook (USA) Direktor des Abolitionist Law Center

Welche Rolle spielen die Medien bei der Militarisierung der Gesellschaft?
Irene Zugasti Hervás (Spanien) Politikwissenschaftlerin und Journalistin
Mit Videobotschaft von Pablo Iglesias (Spanien) Journalist bei Canal Red und Diario Red

Kubas Stellung und Perspektiven in einer multipolaren Welt
Referent(in) aus Kuba

Isreals Krieg gegen die Palästinenser
Francesca Albanese (UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas)

Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal (USA), Autor, politischer Gefangener, eingeleitet durch Noelle Hanrahan (USA), Gründerin von Prison Radio

18.30 Uhr Podiumsdiskussion
Butter statt Kanonen: Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?

Der deutsche Staat verordnet sich ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, steigert zu diesem Zweck seine Verbindlichkeiten auf dem Anleihenmarkt und kündigt jetzt schon an, wo zugunsten von Tötungsgerät die Mittel zur Unterstützung der Lebenserhaltung zusammengestrichen werden sollen. Kaum regt sich dagegen bisher gesellschaftlicher Widerstand, obwohl die Bevölkerung dieses Landes kein Interesse an Einschnitten in den Sozialstaat und einer dramatisch erhöhten Kriegsgefahr haben kann. Wir wollen diskutieren, warum das so ist und was dagegen unternommen werden kann.
Mit:
Jan Dieren (MdB, SPD)
Tatjana Sambale (DKP-Parteivorstand)
Yusuf As (DIDF)
Nadja Rakowitz (Verein demokratischer Ärzt*innen)
Ulrich Thoden (verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag)
Moderation: Daniel Bratanovic, Chefredaktion junge Welt

Es gibt Grund zur Hoffnung, aktuell zum Neuen Jahr "Schiesst sie auf den Mond - Eindrücke zum Jahreswechsel"

Manifestation Internationale Solidarität

M&R-Kulturpodium mit Jake Romm:
Die Hind Rajab Foundation im Kampf gegen die Rechtlosigkeit der kolonialen Weltordnung. Investigation zu den Tätern, Methoden und Kalkülen des israelischen Genozids in Gaza.
Susann Witt-Stahl (Chefredakteurin M&R) im Gespräch mit Jake Romm (Repräsentant der Hind Rajab Foundation in den USA, Menschenrechtsanwalt und Autor)

20 Uhr Abschluss
Gemeinsames Singen der Internationale

Im Anschluss (20 Bis 22 Uhr)

Fete in der Casa Cuba

Es wird während der Konferenz eine kostenlose Kinderbetreuung angeboten.

Zum Programm, Aktuelles, hier kannst Du Dein Ticket besorgen!

Gefangenschaft endet nicht an Gefängnismauern

27. Dezember 202527. Dezember 2025 Gastautor

Die Methoden und Mechanismen zur Unterdrückung, die Zeki Gökhan in seinem Beitrag in Bezug auf die Erfahrungen mit der Türkei beschreibt, wurden und werden vom Zionismus, seinen Vorhutorganisationen und Unterstützern im Zusammenhang mit dem Völkermord in Gaza in perfektester Weise angewendet und hierzulande mithilfe einer deutschen Staatsräson zur „bedingungslosen Unterstützung Israels“ ( Habeck, Scholz) umgesetzt. Die eigentlichen Gefängnismauern breiten sich aus zu einem unsichtbaren Gefängnis. Die subtilen Unterdrückungsmechanismen im Vor- und Umfeld dieser Mauern können dabei wirkungsvoller sein als die Mauern selbst. Man denke an die Bedrohungen, Diffamierungen und Einschüchterungsversuche von Mitgliedern des internationalen Strafgrichtshofes durch den israelischen Geheimdienst.

Wer in Deutschland in den letzten beiden Jahren Israel wegen dessen Völkermord- und Besatzungspolitik grundsätzlich kritisierte oder für das völkerrechtlich verbriefte Widerstandsrecht der Palästinenser:innen eintrat, musste mit den vielfältigsten Repressalien rechnen. Palästinasolidarische Menschen werden bedroht von gesellschaftlicher Ächtung, von Rufmord, durch Verbot von öffentlichen Auftritten, durch Polizeigewalt und Verhaftungen bis zum Verlust von Aufenthaltsrecht und Vernichtung ihrer beruflichen Existenz. Durch ein solches Bedrohungszenario soll der Protest gegen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zermürbt, vor allem aber auch seine Ausbreitung verhindert werden. (Peter Vlatten)

Zeki Gökhan, 24.Dezember 2025

Über Angst, Zustimmung und unsichtbare Ketten

Die heute in der Türkei bekannt gegebene Zahl von über 433.000 Inhaftierten und Untersuchungshäftlingen ist weit mehr als eine bloße strafrechtliche Statistik. Gefängnisse betreffen nicht nur jene, die hinter Mauern eingesperrt sind, sondern entfalten eine umfassende gesellschaftliche Wirkung. Jede inhaftierte Person lässt Familien, Freundeskreise, Nachbarschaften und Arbeitskollektive zurück. Auf diese Weise hören Zahlen auf, abstrakt zu sein – sie verwandeln sich in eine psychologische Gefangenschaft von Millionen Menschen.

Dieses Phänomen lässt sich nicht allein durch den physischen Freiheitsentzug erklären. Entscheidend ist vielmehr die Normalisierung, Verinnerlichung und letztlich die Akzeptanz von Unfreiheit als scheinbar unausweichliches Schicksal.

Von offener Gewalt zu unsichtbarer Kontrolle

Moderne Herrschaft funktioniert nicht ausschließlich über Schlagstöcke, Handschellen oder Gefängniszellen. Sie bedient sich subtilerer, leiserer, aber weit nachhaltigerer Mittel. Neben offener Repression entsteht ein Mechanismus, der Denken formt, Handeln vorstrukturiert und den Menschen einflüstert, was möglich und was unmöglich ist.

Gefängnisse sind dabei nur die sichtbare Spitze dieses Systems. Die eigentliche Zielgruppe sind nicht die Inhaftierten selbst, sondern jene draußen:
„Wenn du sprichst, kann dir das passieren.“
„Wenn du dich falsch positionierst, wird dein Leben zerstört.“
„Wenn du schweigst, bist du sicher.“
Diese Botschaften werden weniger durch Urteile vermittelt als durch ihre Einschreibung ins kollektive Gedächtnis.

Die Durchdringung des Alltags mit Angst

Dieses Herrschaftsmodell verwandelt Angst von einem Ausnahmezustand in einen alltäglichen Begleiter. Repression wird nicht mehr nur von außen erwartet – sie wird innerlich mitgetragen.

Eine Lehrerin schweigt im Unterricht. Ein Arbeiter denkt nicht mehr an gewerkschaftliche Organisierung.
Eine Studentin überlegt zweimal, bevor sie etwas teilt. Familien mahnen ihre Kinder: „Mach keinen Ärger, wir wollen keine Probleme.“

So wird physische Haft zu mentaler Selbstzensur. Die Gefängnismauern dehnen sich symbolisch auf die gesamte Gesellschaft aus.

Die Herstellung von Zustimmung: Akzeptierte Notwendigkeit

Die größte Stärke dieses Systems liegt darin, Unterdrückung als legitim und unvermeidbar erscheinen zu lassen. Der Gesellschaft werden ständig bestimmte Narrative vermittelt: „Der Staat muss stark sein.“ „Ordnung erfordert Opfer.“ „Ohne diese Maßnahmen wäre alles noch schlimmer.“

Menschen beginnen, die erlittene Ungerechtigkeit nicht mehr infrage zu stellen, sondern rational zu rechtfertigen. Angst verwandelt sich in Zustimmung. Repression wird als normaler Bestandteil der Ordnung akzeptiert.

An diesem Punkt beschränkt sich Macht nicht mehr auf Zwang – sie produziert Bedeutung. Sie definiert, welches Wort „gefährlich“, welche Forderung „extrem“ und welcher Widerspruch „illoyal“ ist. Die Gesellschaft übernimmt diese Kategorien und reproduziert sie selbst.

Symbolische Ketten und unsichtbare Grenzen

Die wirksamste Form der Gefangenschaft ist jene, deren Ketten unsichtbar sind. Der Mensch glaubt frei zu sein, bewegt sich jedoch innerhalb vorab gezogener Grenzen. Er weiß, welche Themen angesprochen werden dürfen und welche besser unausgesprochen bleiben.

Dieses Wissen ist kein geschriebenes Gesetz, sondern ein soziales Reflexmuster. Niemand muss „verboten“ sagen – alle wissen, wo die Linie verläuft. Darin liegt der tiefste Erfolg der Herrschaft: Zwang in Kontrolle zu verwandeln, Kontrolle in Gewohnheit und Gewohnheit in ein Gefühl von Schicksal.

Gefängnisse sind Mittel, nicht Zweck

Deshalb erklären hohe Inhaftierungszahlen allein nichts. Entscheidend ist, welche Botschaft sie an die Gesellschaft senden. Gefängnisse werden von Orten der Bestrafung zu Instrumenten der Abschreckung und Disziplinierung:
„Wer die Grenze überschreitet, zahlt einen hohen Preis.“ Diese Botschaft richtet sich nicht an die Inhaftierten, sondern an die Freien – und zeigt ihre Wirkung in Schweigen, Rückzug und Anpassung.

Schlussbemerkung: Wahrheit gegen Angst

Doch die Geschichte zeigt ebenso deutlich: Kein System, das auf Angst beruht, ist von Dauer. Angst erzeugt Gehorsam, aber keine Überzeugung. Sie schafft Schweigen, aber keine Legitimität. Und jede unterdrückte Wahrheit kehrt irgendwann mit größerer Wucht zurück.

Wahre Freiheit beginnt nicht nur mit geöffneten Zellentüren, sondern mit einer Gesellschaft, in der Menschen ohne Angst sprechen, Rechte einfordern und Würde über Gehorsam stellen.

Gefangenschaft endet erst dann wirklich, wenn sie nicht nur aus den Zellen, sondern auch aus den Köpfen verschwindet.

Text und Bild Zeki Gökhan

Schöne Bescherungen

26. Dezember 202525. Dezember 2025 Peter Vlatten

Wenn man sich an diesen Feiertagen so umguckt!

Meinen Sohn kriegt ihr nicht!

Es wird immer offensichtlicher, dass man sich der Zwangsmusterung samt Eierkontrollgriff nicht entziehen kann, denn – so wird jetzt vermeldet – „wer der Musterung fernbleibt, kann von der Polizei ins Musterungszentrum gebracht werden“ und muss bis zu 1.000 € Strafe blechen.

Aber der Wehrdienst soll ja nach Lesart der Regierung vorerst freiwillig bleiben. Mütter erklären vorsorglich: „Meinen Sohn kriegt ihr nicht!“

Tabubruch: auch Leistungen im Gesundheitssystem sollen abgebaut werden

Kanzleramtschef Thorsten Frei wagt sich an einen Tabubruch. Er hält Einschnitte im Gesundheitssystem für unausweichlich und fordert, „dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen.“

Ein Tabu bleibt dagegen, dass exorbitante Preise und Extraprofite auf ein Normalmaß gesenkt werden müssen. Dann wären die Kosten für Gesundheit auf einen Schlag niedriger.

Strafanzeige gegen Nobelstiftung wegen Verleihung des Nobelpreises für Frieden an eine Kriegstreiberin!

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag vor Weihnachten in Schweden eine Strafanzeige gegen die Nobelstiftung und rund 30 mit ihr verbundene Personen eingereicht.

Der Friedensnobelpreis dürfe nicht „von einem Instrument des Friedens in ein Instrument des Krieges verwandelt werden.“

Assange fordert, die Auszahlung des mit dem Preis verbundenen Preisgeldes in Höhe von elf Millionen schwedischen Kronen (rund 1,18 Millionen US-Dollar) an die Preisträgerin Machado umgehend einzufrieren.

Machado habe wiederholt zu militärischer Intervention gegen Venezuela aufgerufen und US-amerikanische Angriffe öffentlich unterstützt. Die Preisverleihung sei zudem in eine Phase massiver militärischer Eskalation in der Karibik gefallen, die von Militäranalysten als größte US-Truppenverlegung und Bedrohung in der Region seit Jahrzehnten beschrieben werde.

Durch die Auszahlung der Preisgelder werde diese Eskalation legitimiert und finanziell begünstigt.

Erneuter Boykott von Rüstungsgütern nach Israel

Französische Hafenarbeiter verweigerten letzte Woche die Ankunft israelischer Militärgüter per Lkw in ihrem Hafen.

Als die Fracht im Hafen von Le Havre eintreffen sollte, teilten Hafenarbeiter der Firma Aubert & Duval mit, dass der Lkw mit der Militärfracht – Lieferung von 18 Tonnen Kanonenrohren für Elbit Systems in Israel – in ihren Hafen nicht eingelassen werde.

Auch Amnesty International hat ein Auge auf die Lieferung von Gütern geworfen, die als Tatwerkzeuge im Völkermord eingesetzt werden können.

Aktuell ruft Amnesty die deutsche Reederei Gerdes dazu auf, ihr Frachtschiff „Holger G“ zu stoppen. Das Schiff bringt gerade Rüstungsgüter nach Israel.

Hut ab vor den Hafenarbeitern und allen Unterstützern, die es weltweit schaffen, Sand ins Getriebe der Rüstungslieferungen zu bringen.

Derweil agiert der wahre und verkannte Nobelpreisträger für „Frieden“ in voller „Friedens„mission

Während Trump, der „größte Friedenspräsident aller Zeiten“ , die „größte Militäransammlung aller Zeiten“ vor den Küsten Venezuelas zusammenzieht, einen Sonderbotschafter zur Annektion Grönlands auf den Weg schickt und ein extra Waffenpaket im Wert von 11 Milliarden Dollar an Taiwan verschenkt, sendet er zur heiligsten Christenzeit seine Bomber nach Nigeria, die ihre „Liebesgrüße“ zum Schutz des Christentums und seiner fundamentalen Werte auf das afrikanische Land niederprasseln lassen.

In Bezug auf die Ukraine wollen sich aber die Europäer von Trump nicht den „friedenspolitischen“ ersten Rang wegnehmen lassen. Sollte die ukrainische Friedensarmee laut Trump Plan noch 600 000 aktive Soldaten umfassen, so bestehen Merz und seine Freunde auf „mindestens 800 000 urkainische Soldaten in Friedenszeiten.“ Zum Zahlenvergleich: um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, plant die Bundesregierung für die Bundeswehr bis 2030 eine Sollstärke von ca. 260 000 aktiven Soldaten ein.

Manfred Weber, CSU und Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, spricht sich pünktlich zu Weihnachten offen dafür aus, deutsche Soldaten aktiv an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen: „Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern.“

Fazit: alles drängelt sich geradezu um Frieden!

Keine Manipulationen zugunsten Israels beim Eurovision Song Contest 2026

Der österreichische Sender ORF hat aufgrund des öffentlichen Drucks angekündigt, Buhrufe während Israels Auftritt beim Eurovision Song Contest 2026 nicht mehr zu zensieren und damit die bisherige Praxis aufzugeben, negative Publikumsreaktionen durch künstlichen Applaus zu überdecken.

Ausserdem sollen nun neben israelischen auch palästinensische Flaggen in der Arena erlaubt sein. Es sei nicht mehr geplant, Erwähnungen des Gazastreifens zu zensieren.

Die Erklärung wirft ein grelles Licht auf die manipulative Praxis, mit der das Publikum bisher über die Auftritte Israels getäuscht wurde.

Fünf Länder – Spanien, Irland, die Niederlande, Slowenien und Island – nehmen angesichts des Völkermords eine konsequente Haltung ein und boykottieren den Wettbewerb aufgrund der Teilnahme Israels vollständig. Dadurch sinkt die Gesamtzahl der Beiträge auf den niedrigsten Stand seit 2003.

Weihnachtsgruß

Dicke Brüste, das Dirndl in blau,
so träumt sich Neonazi seine Frau!

Ein Kind, auch in blau, dazu der deutsche Schäferhund,
so wird sein schlichtes Weltbild rund.

Frohe Weihnachten!

(Das dazugehörige Weihnachtsfoto aus der AfD-Werbung poste ich selbstverständlich NICHT.)

Peter Jacobi

Belgien tritt Südafrikas Völkermordklage gegen Israel bei

Der Internationale Gerichtshof (IGH) gab am Dienstag bekannt, dass Belgien sich offiziell der von Südafrika gegen Israel eingereichten Klage angeschlossen hat. Die Klage betrifft den Vorwurf des Völkermords im Gazastreifen. Die internationale Unterstützung für die Klage wächst.

Deutschland isoliert sich weiter und steht selbst als Mittäter auf der Anklagebank.

Halt Dein Maul über „Nächstenliebe“, wenn Du zu Unrecht schweigst

Ich wünsche allen Menschen, die Weihnachten feiern, schöne und gesegnete Weihnachten. In vielen Regionen der Welt leiden heute Christinnen und Christen unter Armut, leben unter widrigen Lebensumständen, in vielen Ländern Lateinamerikas oder in Russland, unter Verfolgung und in Lebensgefahr wie in Nigeria, unter Militärbesatzung und Apartheid wie in Palästina, unter staatlicher Verfolgung wie christliche Konvertit:innen in meiner Heimat Iran. Wenn wir heute die Geburt von Jesus Christus feiern, dann feiern wir auch die Gebote des Christentum. „Wenn du in Zeiten der Ungerechtigkeit neutral bist, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt.“ sagte der südafrikanische Erzbischof und politische Aktivist gegen die südafrikanische Apartheid Desmond Tutu, der auch die palästinensische Anti-Apartheid Bewegung BDS unterstützte. Denn Nächstenliebe bedeutet auch, sich für die Befreiung von unterdrückten Menschen einzusetzen und nicht zu schweigen.

Rana Issazadeh

Silvesterfeuerwerk

Der Verband der pyrotechnischen Industrie blickt positiv auf das anstehende Silvestergeschäft. „Es dürfte mehr ausgeliefert sein als im vergangenen Jahr – das ist bemerkenswert, schließlich war es im vergangenen Jahr schon sehr viel“, sagte Verbandsgeschäftsführer Klaus Gotzen.

Na dann. Lässt sich doch wenigstens in Bezug auf die Knallerei zum Jahreswechsel sagen: „Deutschlands Wirtschaft brummt“ und „the show goes on“ und lässt bei nicht wenigen vergessen, was sonst so passiert in der Welt.

Bilder vom beeindruckenden Kulturnachlass auf den Straßen Berlins nach der Sylvesternacht schicke man an Kanzler Merz. Wer dabei Signale erkennt, dass es 2026 wieder aufwärts geht, sollte zum Arzt gehen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, hatte kurz vor Weihnachten beklagt, die deutsche Wirtschaft sei „im freien Fall“.