5. 0. Gesellschaft

EU-Sanktionen: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“

24. Dezember 202524. Dezember 2025 Gastautor

Von FLORIAN RÖTZER

In einem Beitrag der jungen Welt berichtet Reinhard Lauterbach über einen Fall krasser Repression in Russland: „Vor dem Zentralen Militärgericht des im Ural gelegenen Gebiets Jekaterinburg sind seit inzwischen zwei Jahren fünf Mitglieder eines marxistischen Studienzirkels aus Ufa angeklagt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft für sie Haftstrafen zwischen 20 und 24 Jahren in einer Hochsicherheitsstrafkolonie gefordert. Sie wirft ihnen »Extremismus« und »Terrorismus« sowie Pläne zum Umsturz der Regierung vor. Belegt wird der Vorwurf damit, dass die Angeklagten vor ihrer Inhaftierung im Jahre 2022 Lenins »Staat und Revolution« durchgearbeitet hätten. Aufgeflogen war die Gruppe durch einen Denunzianten, einen ehemaligen Kämpfer der Volksmiliz von Donezk, der der Anklage zufolge mitgehört hat, dass die Teilnehmer des Zirkels vorgehabt hätten, eine »instabile politische Situation abzuwarten«, um dann »die Macht zu übernehmen«. Wenn der Spitzel denn korrekt zugehört und nicht in seiner Denunziation maßlos übertrieben haben sollte, zeugt diese Absicht von einem geradezu grotesken Missverhältnis von eigenen Möglichkeiten der jungen Linken aus Baschkirien und den politischen Aufgaben.“

In einer Situation, in der entweder schon Krieg geführt wird oder die Herrschenden sich darauf vorbereiten, werden die Instrumente staatlicher Repression geschärft. Das Hinterland hat stramm zu stehen. Denn die Bereitschaft sich für das liebe Vaterland verstümmeln oder töten zu lassen hält sich in Grenzen. Wer das nicht kapiert, muss zur Räson gerufen werden. Auch in der EU mehren sich die staatlichen Eingriffe gegen das Verbreiten unerwünschter Nachrichten. Die Opfer landen noch nicht direkt im Knast, aber sie werden durch eine Art moderner Vogelfreiheit zur Abschreckung abgestraft. Das zeigt exemplarisch der Fall Jacques Baud. (Jochen Gester)

Bild: Marco Verch/ccnull.de/CC By-2.0

Erstaunlich ist, dass die Sanktionierung des Militärexperten Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Oberst der Armee und Geheimdienstmitarbeiter, tätig bei der Nato und den Vereinten Nationen, von der EU kaum Resonanz in den großen deutschen Medien erfahren hat. Der als „Sprachrohr russischer Propaganda“ beschuldigte Baud wurde nicht aufgrund nachgewiesener illegaler Tätigkeiten auf die Sanktionsliste gesetzt, sondern nach Willkür irgendwelcher EU-Mitarbeiter, abgesegnet vom EU-Rat, mit einer windigen Begründung.

Die Folgen aber sind dramatisch. Der Schweizer Staatsbürger lebt in Brüssel und darf nun nicht mehr ausreisen, auch nicht in sein Heimatland, in dem übrigens die 2024 eingeführten EU-Sanktionen aufgrund angeblicher Desinformation und Propaganda nicht übernommen wurden. Baud ist von allen Geldquellen abgeschnitten, kann nicht arbeiten, niemand darf ihm mehr etwas Geldwertes zukommen lassen. Wenn ihm nicht „humanitäre Maßnahmen“ gewährt werden, könnte er seine Miete nicht mehr zahlen und auch nichts mehr zum Essen einkaufen. Ohne Geld ist es auch schwierig, den Rechtsweg zu beschreiten. Zudem kann es kafkaeske Jahre dauern, bis vor Europäischen Gerichten der Fall entschieden wird.

Es ist vielleicht nicht ungefähr, dass nach der Schweizerin Nathalie Yamb, die aus Kamerun stammt und scharf Frankreichs Politik in Afrika kritisiert, wieder ein Schweizer Autor ins Visier der EU gerät. Der Verdacht liegt nahe, dass Frankreich dahinterstecken könnte, aber auch, dass man lieber keinen bekannten EU-Bürger gewählt hat, um keine größeren Probleme zu kriegen, aber eine Abschreckungswirkung erreichen zu können. Die Sanktionierung von EU-Bürgern, die in Russland leben wie die Deutschen Alina Lipp und Thomas Röper oder der französische Ex-Militär Xavier Moreau, ist aus Sicht von Brüssel wahrscheinlich unproblematisch.

Die Sanktionierung des deutsch-türkischen Journalisten Hüseyin Doğru, der in Berlin lebt, sticht heraus, aber es trifft einen linken Türken, der das Medienunternehmen AFA Medya A.Ș. in Istanbul gegründet hat und das englischsprachige propalästinensische Online-Medium red. (Red Media) betrieben hat (Gespräch von Sevim Dagdelen mit ihm). Man kann auch hier davon ausgehen, dass man mit keiner größeren Resonanz gerechnet hat, aber dass damit Abschreckung in den alternativen Medienkreisen bewirkt werden kann.

Auf der Regierungspressekonferenz am 2. Juli sagte der Sprecher des Außenministeriums zu der Sanktionierung: „Es würde jetzt ein bisschen weit führen, hier die Unterschiede zwischen Information und Desinformation aufzudröseln. Aber es geht um Sachen, die nicht wahr sind.“ Und auf der BPK vom 17.12. machte Selbiger noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung die Sanktionierungen befürwortet und damit eine Botschaft verbindet: „Das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ Die Devise scheint zu sein, dass wer nicht für uns ist, gegen uns ist und damit Russenkomplize.

Pressesprecher des EU-Rats weicht der Beantwortung von Fragen aus

Ich habe mich am Freitag wegen Baud an die Presseabteilung des EU-Rats gewandt. Zurück kam eine Antwort, die keine einzige Frage beantwortet, der Antwortende darf aber nur „EU source“ oder „EU official“ genannt werden, als wären es Geheimnisse, die geleakt würden.

Meine Fragen: „Die EU hat Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt und ihn als „Sprachrohr der russischen Propaganda“ bezeichnet. Als Grund wurde angegeben, dass er der Ukraine vorgeworfen habe, „ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten“. Ist das der einzige Grund?

Auf welche Aussage von Baud beziehen Sie sich? Bitte geben Sie eine Quellenangabe an.

Wurde Baud absichtlich sanktioniert, weil er kein EU-Bürger ist?

Baud sagt, er habe noch keine Benachrichtigung von der EU erhalten. Warum?

Was sind die genauen Folgen der Sanktion? Darf Baud nicht mehr in sein Heimatland Schweiz reisen? Offensichtlich kann er auch nicht außerhalb der EU reisen. Wie soll er seinen Lebensunterhalt bestreiten?

Darf er weiterhin seine Meinung frei äußern, und dürfen die Medien Texte und Interviews mit ihm veröffentlichen?“

Die Antwort des „EU official“ bestehend aus Textbausteinen und Belegen für die destabilisierenden Aktivitäten, die ein Geheimnis bleiben soll, vielleicht auch deswegen, weil sie kaum beleg- und vermittelbar sind:

„The general reasoning behind the listing in this case is available in the statement of reasons column of the relevant implementing regulation (line 57, Council Implementing Regulation (EU) 2025/2568 of 15 December 2025 implementing Regulation (EU) 2024/2642 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities). Further evidence is confidential and cannot be made public.

The full legal text of Council regulation (EU) 2024/2642 of 8 October 2024 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilizing activities is available here: Regulation – EU – 2024/2642 – EN – EUR-Lex

Where the address of listed persons and entities is not available, notification takes the form of a notice published by the Council in the „C“ series of the official journal of the European Union (see more information on our website).

You can also read more about the implications for listed individuals here on the Council’s website.

Finally, in relation to your questions regarding Switzerland, I would suggest that you contact the Swiss authorities.”

Das ist also die Transparenz der EU, um Menschen auszuschließen und mundtot zu machen, weil sie andere Positionen als die offizielle Politik der EU vertreten. Näheres brauchen die Bürger nicht zu wissen. Interessant ist, dass auf die Frage, ob er weiter frei seine Meinung äußern und Medien diesen veröffentlichen kann, geschwiegen wird.

„Verschwörungsgeraune“ und „selbstmitleidige Jeremiaden“

Bezeichnend für die deutsche Medienlandschaft ist, wie man beiseite schaut und den oben betriebenen Ausschluss wegredet oder Kritik an ihm lächerlich macht, wie das gerade Hilmar Klute in der Süddeutschen Zeitung im Feuilleton vorgeführt hat, während auf der zweiten Seite eine unkritische Gewöhnung an die Aufrüstung betrieben und überlegt wird, wie viele Soldaten die Bundeswehr braucht, für was ist nicht interessant, und was die Bundeswehr im Fragebogen an im Lauf des Jahres volljährig werdenden jungen Männer abfragt.

Klute wettert in „Deutsche, lernt von Amerika“„gegen die deutschen Intellektuellen („Jammervögel“) und unterstellt ihnen, nun Positionen der Rechten einzunehmen und „Verschwörungsgeraune“ zu lieben. Billiger kann man Verunglimpfung nicht betreiben. Im Visier stehen die Teilnehmer einer allerdings internationalen Veranstaltung in Zürich „Der große Kanton. Rise & Fall of the BRD“. Sie würden über Cancel-Cultur in Deutschland „schwadronieren“ und „selbstmitleidige Jeremiaden“ begehen und wären Vertreter „der von Zürich nach Berlin hinübergekeifte, eitel-öde Kulturpessimismus“, der „Wutbehaglichkeit“. Klute bewegt sich damit auf Trumps Höhe der Rhetorik, tobt sich. Sie müssten nur in die USA schauen, wo es „ums Überleben“ gehe. Klute geht es offensichtlich um eine Ehrenrettung von sich als Schreiber in Mainstreammedien, von diesen und des „immer noch schwer demokratischen Deutschlands“, wo doch alles Bestens ist. Unbestreitbar geht es dort schon heftiger zu, aber es gilt auch, den Anfängen zu wehren.

Er verweist zunächst auf die jüdische Soziologin Eva Illouz, die gerade mit der Linken wegen der Haltung zum 7. Oktober, zu Israel und den Palästinensern abrechnet und mal zu Veranstaltungen eingeladen und wieder ausgeladen wird, also auch ein Opfer der Cancel-Culture ist. Vielleicht weiß Klute, der gerade in den USA lebt, nicht so recht, was in Deutschland/Europa geschieht, vielleicht, weil er nur Mainstreammedien liest, sieht und hört. Jedenfalls verklärt er die Situation so:

„Alle anderen können frei reden, es gibt keine Abdruckgarantie, aber auch keine Zensur. Es wird niemand von dickbäuchigen Kapuzenmännern abgeholt, niemand bekommt Polonium verabreicht, niemand verliert seinen Studienplatz oder erhält Schreibverbot.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 23.12. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktionen-alle-die-auf-diesem-feld-unterwegs-sind-muessen-damit-rechnen-dass-es-auch-ihnen-passieren-kann/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Repression per Debanking: »Die Zeiten werden härter«

24. Dezember 2025 Gastautor

Die Rote Hilfe Berlin zu den Kündigungen all ihrer Konten durch Sparkasse und GLS-Bank

Interview: JULE MEIER

Die GLS-Bank hat der Roten Hilfe die Konten gekündigt. Was hat es damit auf sich?

Anscheinend werden bei der GLS-Bank der Reihe nach Konten von Organisationen der radikalen Linken gekündigt. Vor uns war das bereits bei der Deutschen Kommunistischen Partei und dem Anarchist Black Cross so. In unserem Fall bat die Bank zunächst um nähere Informationen zu unserer Arbeit, die unser Vorstand zur Verfügung gestellt hat. Dann kam die Kündigung unserer sämtlichen Konten. Kurz zuvor hat auch die Göttinger Sparkasse ein Konto von uns gekündigt.

Wie wurden diese Kündigungen begründet?

Gar nicht beziehungsweise mit nichtssagenden Verweisen auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und einen regulatorischen Rahmen. Allerdings vermuten wir einen Zusammenhang damit, dass die US-amerikanische Regierung die »Antifa Ost« zu einer terroristischen Organisation erklärt und eine Prämie von 10 Millionen US-Dollar ausgeschrieben hat für Hinweise, die deren Finanzierung betreffen. Außerdem steht die »Antifa Ost« auf einer Sanktionsliste.Interview

Alex Schneider ist Sprecher*in der Roten-Hilfe-Ortsgruppe Berlin und dort seit mehreren Jahren aktiv.

Finanziert die Rote Hilfe die »Antifa Ost«?

Das ist Quatsch! Schon deshalb, weil die »Antifa Ost« nur ein von der deutschen Justiz mithilfe eines fragwürdigen Kronzeugen ersponnenes Konstrukt ist. Es gibt keine Organisation »Antifa Ost«. Die Behörden greifen für die Verfolgung von Antifaschist*innen auf den berüchtigten Paragrafen 129 zurück, um in Verfahren alle möglichen Ermittlungsbefugnisse einsetzen zu können.

Die Bundesanwaltschaft bläst einige körperliche Angriffe auf aktive Nazis zu einer Gefahr für die BRD auf und inszeniert zur maximalen Abschreckung Prozesse vor den Oberlandesgerichten. Und dieses Konstrukt wird jetzt von der Trump-Regierung genutzt, um gegen linke Strukturen in Europa vorzugehen. Hand in Hand mit Ungarn, dessen Justiz dieses Organisationsgespenst bemüht, um Maja, eine antifaschistische Aktivist*in, für Jahrzehnte in den Knast zu stecken.

Aber wie steht die Rote Hilfe dann in Verbindung mit diesen Verfahren?

Die Rote Hilfe organisiert strömungsübergreifend Solidarität gegen staatliche Repression. Das heißt, wir unterstützen auch angeklagte Antifaschist*innen. Für eine angemessene Verteidigung in solchen Staatsschutzprozessen mit mehreren Zehntausend Seiten Akten braucht es Geld für Anwält*innen, Gutachten und so weiter. Wir ermöglichen Angehörigen die Teilnahme an Prozessen und übernehmen beispielsweise Fahrtkosten.

Aber wir sind auch kein reiner Antifa-Hilfsverein. Wir unterstützen Klimaaktivist*innen, die wegen Aktionen des zivilen Ungehorsams vor Gericht gestellt werden; Genoss*innen, die gegen den Genozid in Gaza auf die Straße gehen und dafür von der Polizei verprügelt werden; Feminist*innen, die sich gegen reaktionäre Abtreibungsgegner organisieren. Oder auch Menschen, die sich gegen Racial Profiling wehren und deshalb haltlose Anzeigen von der Polizei kassieren. Die meisten dieser Strafverfahren enden mit Einstellungen. Ihre Anwaltskosten müssten die Betroffenen trotzdem selbst tragen, wenn wir keine Hilfe leisten würden.

Wenn Sie nicht »die Antifa« finanzieren, wieso werden Ihnen dann trotzdem die Konten gekündigt?

Weil es hier nicht um Fakten geht, die man beweisen oder widerlegen kann. Allein die politisch motivierte Einstufung der »Antifa Ost« durch die US-Regierung schafft für die Bank ein Risiko. Wir zeigen Solidarität mit den Menschen, die unter diesem Label verfolgt werden, und die Bank fürchtet, selbst unter Druck zu geraten, wenn sie weiter mit uns kooperiert. Da entscheidet dann eben auch eine Bank, die sich selbst als sozial bezeichnet, gegen dieses Risiko.

Im Fall der DKP wird dies noch deutlicher: Hier lieferte vermutlich eine Spendenaktion für Kuba das Stichwort zur Kündigung. Dieses »Debanking« ist ein massiver Angriff auf linke Strukturen.

Was bedeutet das für Linke, die jetzt akut Geld brauchen, weil sie Verfahrenskosten zahlen müssen?

Zunächst einmal: Unser Vermögen ist nicht eingezogen worden. Wir sind ein nach Recht und Gesetz agierender Verein und werden uns juristisch zur Wehr setzen. Dafür gibt es gute Beispiele: Die Berliner Sparkasse hat versucht, der linken »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« das Konto zu kündigen, ist damit aber gescheitert. Die Kündigung der GLS wird auch erst Ende Februar wirksam, bis dahin können wir weiterarbeiten wie bisher.

Die Rote Hilfe finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge. Gefährdet der Wegfall des Kontos den Fortbestand der Organisation?

Die Kontokündigung ist ein schwerer Angriff auf die Rote Hilfe, keine Frage. Aber wir machen ja wesentlich mehr, als Gelder zu verteilen. Wir unterstützen politisch, beraten von Repression betroffene Genoss*innen und vermitteln gute solidarische Anwält*innen. Die Rote Hilfe wird auf jeden Fall weiterbestehen und auch weiterhin politisch Verfolgte finanziell unterstützen. Wie genau, werden wir erarbeiten.

War es ein Fehler, auf Banken zu setzen?

Um mit einem verhältnismäßigen Aufwand Beiträge von bundesweit weit mehr als 10 000 Mitgliedern zu sammeln, sind wir wie jede ähnlich große Organisation auf Banken angewiesen. Ein Konto zu haben, ist auch für einen Verein kein Privileg, sondern faktisch eine wesentliche Voraussetzung, um die grundgesetzlich garantierte Vereinigungsfreiheit tatsächlich wahrzunehmen.

Wie kann man Ihre Organisation jetzt unterstützen?

Wir freuen uns natürlich über Solidarität jeglicher Art, sowohl mit der Roten Hilfe als auch mit allen von Repression betroffenen Genoss*innen. Ich glaube, wir können Linke generell nur ermutigen, selber aktiv zu werden, sei es in der Arbeit gegen staatliche Repression oder in anderen Themenfeldern. Die Zeiten werden härter. Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen.

Die GLS antwortete auf nd-Anfrage zu der Sache Folgendes: »Leider können wir Ihnen keine Auskünfte zu Konten oder Kund*innen geben, da diese dem Bankgeheimnis unterliegen. Als Bank stehen wir gerade in Bezug auf den Schutz von Daten und das Bankgeheimnis in besonderer Verantwortung und in rechtlichen Pflichten. Wir sind uns sehr bewusst, dass das Fortbestehen von Kontoverbindungen für Kund*innen bedeutsam ist.«

Erstveröffentlicht im nd v. 24.12. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-12-24/articles/20981255

Wir danken für das Publikationsrecht.

Rüstungsmilliarden, Sabotage und Meinungsfreiheit

25. Dezember 202523. Dezember 2025 Peter Vlatten, Gastautor

Der folgende Beitrag von German Foreign Polciy zeichnet das Bild einer Politik der Bundesregierung, die von immer offenerer purer Machtausübung nach aussen und innen geleitet wird, verbunden mit oft grotesken Fehleinschätzungen und Risiken. Tendenz: Trumpismus als Blaupause.

Deutlicher Ausdruck davon ist das gescheiterte Vorhaben der völkerechtswidrigen Enteignung russischen Vermögens. Erwähnt werden sollte dabei aber auch die absolut abenteuerliche Argumentation von Kanzler Merz, dass der nun beschlossene 90 Milliarden Kredit an die Ukraine durch Reparationsleistungen eines „besiegten Russlands“ zurückgezahlt werden würde.

Durch was will Merz die neben den USA größte Atommacht Russland denn besiegen? Die Wahrheit ist: die Bevölkerungen in der EU und allen voran Deutschlands sind es, die diesen Kredit mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen haben. Obendrauf zu den gewaltigen anderen Schulden für den Hochrüstungs- und neuen deutschen Großmachtkurs.

Einzig und allein die Kapitalgeber und Rüstungsproduzenten machen den Reibach. Aber selbst die sind nicht zufrieden. So heisst es heute im Handelsblatt: „Am dümmsten wäre es, wenn Deutschland die ukrainischen Unternehmen finanziert, während die USA oder andere Länder die Firmen kaufen.“ Ein Wink mit dem Zaunpfahl, beim Geschäfte machen mit dem Krieg doch nicht weniger zimperlich zu sein.

Und die Zielsetzung, Russland ernsthaft besiegen zu wollen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge, an dessen Ende die Zerstörung ganz Europas stehen könnte. (Peter Vlatten)

Rüstungsmilliarden, Sabotage und Meinungsfreiheit

22. Dezember 2025 German Foreign Policy

Zum Jahresende: Berlin erleidet Rückschläge auf EU-Ebene, nickt Rüstungsaufträge für 50 Milliarden Euro ab, will BND Sabotage im Ausland erlauben und stimmt EU-Sanktionen zu, die kritische Journalisten zum Schweigen bringen sollen.

Mit mehreren herben Rückschlägen in der EU, neuen massiven Militarisierungsschüben und dem Eintritt in eine neue, bislang beispiellose Phase der Repression beendet die Bundesregierung das Jahr 2025. Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel ist Berlin mit seinen Forderungen gescheitert, einerseits das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur endgültig zu beschließen, andererseits den Zugriff auf in der EU liegendes russisches Staatsvermögen zu erlauben. Beidem stellten sich Frankreich und Italien gemeinsam in den Weg. Ebenfalls in der vergangenen Woche stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags Aufrüstungsplänen im Wert von 50 Milliarden Euro zu. Deutschland rüstet so schnell auf, dass es Frankreich auch militärisch hinter sich lassen und zur rundum dominanten Macht in Europa werden wird. Berichten zufolge wird auch der BND gestärkt; er soll die Lizenz zu Sabotageakten und weiteren Straftaten im Ausland erhalten. Zugleich weitet die EU ihre Sanktionen gegen missliebige Journalisten aus, zuletzt gegen einen Publizisten, der zum Ukraine-Krieg nicht die offizielle EU-Position vertritt. Damit hebelt die EU faktisch die Gewaltenteilung aus.

Kein Mercosur-Abkommen

Einen ersten schwerwiegenden Rückschlag musste die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel hinnehmen, als ihr Vorhaben scheiterte, das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur endgültig unter Dach und Fach zu bringen. Die deutsche Industrie, die aufgrund der jüngsten US-Zölle neue Absatzmärkte sucht, misst ihm erhebliche Bedeutung bei. Dennoch gelang es Berlin nicht, die Widerstände vor allem in Frankreich und Italien zu überwinden, wo Landwirte gegen das Abkommen protestieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte daher nicht wie geplant am Samstag zum Mercosur-Gipfel im brasilianischen Foz de Iguazú reisen, um dort die Vereinbarung zu unterzeichnen. Stattdessen schlossen der Mercosur und Japan am Samstag eine Strategische Partnerschaft, die unter anderem eine Ausweitung des Handels zwischen beiden Seiten umfasst.[1] Berlin hofft nun, dass Italien seine Einwände zurückzieht und von der Leyen die Unterzeichnung bald nachholen kann, nach Möglichkeit im Januar. Die EU verhandelt seit mehr als 26 Jahren mit dem Mercosur.[2] Wie lange der Mercosur, der längst auch andere Wirtschaftspartner hat, sich noch hinhalten lassen wird, ist ungewiss.

Kein Zugriff auf russisches Vermögen

Einen zweiten Rückschlag brachte die Weigerung mehrerer EU-Staaten, darunter ebenfalls Frankreich und Italien, der Nutzung des in der EU liegenden russischen Staatsvermögens für ein „Reparationsdarlehen“ an die Ukraine zuzustimmen. Dafür hatten sich vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen eingesetzt.[3] Der Zugriff auf das Eigentum eines fremden Staates hätte grundlegendes internationales Recht gebrochen, Russland zum reziproken Zugriff auf dort liegendes Vermögen von Staaten und Unternehmen aus der EU veranlassen können und nicht zuletzt auch noch die Gefahr mit sich gebracht, die Eigentümer weiterer in der EU liegender Vermögen – darunter solche aus China oder aus arabischen Ländern – könnten diese abziehen, da sie nicht sicher sein könnten, im Fall eines Konflikts zwischen der EU und ihren Staaten nicht gleichfalls alles zu verlieren.[4] Das Scheitern des Versuchs, die EU in einen beispiellosen Bruch des Eigentumsrechts zu treiben, ist für Berlin umso schmerzhafter, als die auf dem Brüsseler Gipfel angenommene Alternative – die Aufnahme von Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine – den Bruch mit der traditionellen deutschen Weigerung erzwingt, gemeinsam EU-Schulden aufzunehmen.

„Den Menschen was abverlangen“

Die jüngsten Rückschläge halten die Bundesregierung nicht davon ab, die Hochrüstung der Bundeswehr mit aller Macht voranzutreiben. Am vergangenen Mittwoch billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags 30 Rüstungsvorhaben mit einem Gesamtwert von rund 50 Milliarden Euro.[5] Am selben Tag kündigte Finanzminister Lars Klingbeil harte Kürzungsmaßnahmen an und bezifferte das Volumen für 2028 auf rund 60 Milliarden Euro. „Jeder wird spüren, dass wir sparen“, erklärte Klingbeil; man werde „den Menschen auch was abverlangen müssen“.[6] Grund dafür sind unter anderem Lenkflugkörper des Modells IRIS-T SLM, selbstfahrende Artilleriegeschütze des Typs RCH 155, Transportpanzer der nächsten Generation, Marschflugkörper des Modells Taurus Neo und große Mengen an Munition. Die Hochrüstung der Bundeswehr für insgesamt dreistellige Milliardenbeträge bringt nicht bloß den Abriss der altbekannten sozialstaatlichen Sicherungssysteme mit sich, sondern auch neue Spannungen in der EU. Bislang habe sich „Deutschland um das Geld gekümmert, Frankreich um das Militär“, heißt es über die innereuropäische Arbeitsteilung, die jetzt ins Rutschen kommt: Berlin strebt für 2029 einen Wehretat von gut 150 Milliarden Euro an, Paris für 2030 einen von 80 Milliarden Euro.[7] Die Furcht vor einer deutschen Totaldominanz in der EU wiegt schwer.

Lizenz zur Sabotage

Die beispiellose Aufrüstung geht mit einer dramatischen Ausweitung der Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes einher. Berichten zufolge arbeitet die Bundesregierung an einem neuen BND-Gesetz, das nicht nur den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, den Einbruch in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware sowie das Anwerben von Minderjährigen im Alter von 16 Jahren als Quelle erlaubt, sondern auch das gezielte Begehen von Straftaten im Ausland.[8] Zudem sollen BND-Agenten in Zukunft neben der Spionage, auf die sie sich bislang beschränken müssen, auch Sabotage begehen sowie sonstige operative Maßnahmen ergreifen dürfen. Die Rede ist von „operativen Anschlussmaßnahmen“, vor allem „solche, die die gegnerischen Angriffsfähigkeiten schwächen“. Erlaubt sein sollen diese offenbar nicht nur im Ausland, sondern auch auf deutschem Territorium. Demnach können sie stets gestattet werden, „wenn geeignete polizeiliche oder militärische Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann oder [!] die Maßnahme im Hoheitsgebiet eines fremden Staates durchgeführt werden soll“.[9] Wie weit der Spielraum erlaubter Sabotagemaßnahmen reicht und ob er auch Handlungen umfasst, bei denen Menschen zu Schaden kommen, ist nicht bekannt.

Kritik wird nicht geduldet

Die Berliner Kriegsvorbereitungen gehen mit einem rasanten Anwachsen der Repression einher. Am vergangenen Donnerstag wurde in Freiburg der ehemalige Schüler Bentik S. zu 15 Arbeitsstunden verurteilt, weil er nach dem Besuch eines sogenannten Jugendoffiziers im Februar 2025 an seiner damaligen Schule Protest geäußert hatte. Dabei hatte er in den sozialen Medien mit zwei Bildmontagen angeprangert, dass zum einen die Bundeswehr unter Schülern um Rekruten wirbt, die im Kriegsfall an einer neuen Ostfront sterben könnten, und dass sie zum anderen immer noch extrem rechte Soldaten in ihren Reihen hat.[10] Der Fall belegt: Die Bundeswehr toleriert solche Kritik nicht mehr; wer sie dennoch äußert, muss fürchten, verklagt und verurteilt zu werden.

Mit Sanktionen gegen Journalisten

Kurz zuvor, am vergangenen Montag, hatte die EU Sanktionen gegen den Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud verhängt, der sich mit weithin rezipierten Publikationen zum Ukraine-Krieg einen Namen gemacht hat.[11] Baud ist dafür bekannt, der offiziellen EU-Darstellung zur Entstehung des Ukraine-Kriegs nicht zuzustimmen und eine davon abweichende Position zu vertreten. Er bestätigt, seine Recherchen nur mit westlichen und ukrainischen Quellen zu belegen, nicht mit russischen – aus der Befürchtung heraus, russische Quellen würden als grundsätzlich unglaubwürdig abgetan. Die EU – offensichtlich nicht in der Lage, ihm strafrechtlich etwas anzukreiden – wirft ihm vor, „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ zu sein und „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Die Sanktionen untersagen unter anderem jeglichen geschäftlichen Kontakt mit Baud. Weil der Schweizer in Belgien lebt, einem EU-Mitgliedsland, ist er jetzt nicht einmal mehr berechtigt, Geld von seinem Bankkonto abzuheben, Lebensmittel zu erwerben und sich von einem Arzt behandeln zu lassen; würden Freunde ihm einen Euro zustecken, begingen sie eine Straftat. Baud ist nicht der erste Fall; auch gegen den in Deutschland lebenden Journalisten Hüseyin Doğru hat die EU identische Sanktionen verhängt. Die Bundesregierung stimmt dem Vorgehen der EU ausdrücklich zu.[12]

Gewaltenteilung ausgehebelt

Mit den Sanktionen hat die EU sich ein Mittel verschafft, um eine missliebige Öffentlichkeit abseits des Rechtswegs umfassend auszuschalten – und zwar mit einem einfachen Beschluss der Exekutive. Die Gewaltenteilung, zentrale Grundlage bürgerlicher Demokratien, ist damit in einem ersten exemplarischen Fall faktisch ausgehebelt.

[1] The Launch of “Strategic Partnership Framework between Japan and MERCOSUR”. mofa.go.jp 20.12.2025.

[2] S. dazu Die neokoloniale Doppelrolle.

[3] S. dazu Der Notstandsparagraph der EU.

[4] Heike Anger, Michael Maisch: Welche Folgen der Zugriff auf russische Vermögen hätte. handelsblatt.com 18.12.2025.

[5] Lara Finke, Florian Manthey, Egbert Sass, Jörg Fleischer: Im Parlament bewilligt: Rüstungsgüter im Gesamtwert von knapp 50 Milliarden Euro. bmvg.de 18.12.2025.

[6] Klingbeil stimmt Bürger auf Sparkurs ein. spiegel.de 18.12.2025.

[7] Chris Lunday, Jacopo Barigazzi, Laura Kayali, Paul McLeary, Jan Cienski: Germany’s rearmament upends Europe’s power balance. politico.eu 12.11.2025.

[8], [9] Manuel Bewarder, Florian Flade: Spionage, Sabotage – brisanter Entwurf zum BND-Gesetz. tagesschau.de 18.12.2025.

[10] Philip Tassev: Vor Gericht wegen Bundeswehr-Kritik. junge Welt 19.12.2025.

[11] Philippe Reichen: „Sprachrohr“ Russlands – warum die EU einen Schweizer blockiert. srf.ch 19.12.2025.

Der Beitrag ist am 22. Dezember 2025 bei German Foreign Policy erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten