New York: „Schützen wir unsere Nachbarn vor ICE!“

Eine besondere Art von Weihnachtsgeschichte, ein Netzwerk von Nächstenliebe, die sich Solidarität von „denen da unten“ nennt.

Inzwischen sollen es 66 000 von ICE gesetzte Migrat:innen sein, die dieses Jahr Weihnachten im Knast verbringen! 

17.12.25 – Marina Serina, Pressenza

Gerade hat es aufgehört zu schneien. Das ist die schönste Zeit in der Stadt, wenn die Schneedecke noch unberührt ist und wir Fußgänger den Spuren der anderen folgen. Eingehüllt ins eisige Weiße durchqueren wir den kleinen Park unseres Viertels, um zum Eingang der U-Bahn zu gelangen. Dort steht eine kleine, warm eingepackte und lächelnde ältere Dame. Sie bietet eine durchsichtige Plastiktüte an, die einen Informationsflyer und eine Pfeife enthält, und sagt zu allen: „Schützen wir unsere Nachbarn vor ICE!” Der Klang ist derselbe – ICE –, aber er bezieht sich nicht auf gefährliche Eiszapfen, sondern auf etwas viel Tödlicheres: die Immigration and Customs Enforcement (ICE), die berüchtigte Einwanderungsbehörde, die seit Trumps Amtsantritt für Angst und Schrecken in den amerikanischen Städten sorgt.

Der Flyer ist ein regelrechtes Mini-Handbuch mit Anweisungen. Er erklärt, wie man einen ICE-Beamten erkennt und wie man sich verhalten soll. Am wichtigsten ist es, bereit zu sein, Informationen zu sammeln. Wie viele es sind. Was sie tun. Wohin und in welche Richtung sie sich bewegen. Wie sie gekleidet sind. Ob sie Sturmhauben und kugelsichere Westen tragen. Zeitpunkt der Sichtung. Welche Ausrüstung sie mit sich führen (Waffen, Handschellen, Schlagstöcke usw.). Wenn man in Sicherheit ist, das heisst wenn sie einen nicht sehen, sollten Fotos und Videos gemacht werden. Leiten Sie die gesammelten Daten schließlich an das Netzwerk des Viertels weiter (die Nummer der Hotline des Netzwerks ist angegeben).

Der Abschnitt über die Pfeife ist wirklich rührend und hätte einen Platz im Dadaismus-Museum verdient, gäbe es eines. Er erläutert zwei Codes.

Code Nummer 1: „bwii! bwii! bwii!” Wiederholtes Pfeifen bedeutet, dass der ICE in der Gegend gesichtet wurde und man wachsam sein sollte.

Code Nr. 2: „bwiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii !!! Ein lautes und anhaltendes Pfeifen bedeutet, dass der ICE eine Festnahme durchführt. Es herrscht höchste Alarmstufe und der Rechtsdienst ist bereit, aktiviert zu werden. Die Nummer ist natürlich im Handbuch angegeben.

Wie ich nehmen auch die anderen Passanten das Anti-ICE-Kit begeistert entgegen. Ich frage mich, ob wir jemals die Gelegenheit und die Gelassenheit haben werden, es zu benutzen. Ich weiß es nicht. Ich verhehle nicht, dass ich gerne dabei wäre, wenn es einer Gruppe von Bürgern, bewaffnet mit Trillerpfeifen, gelingt, die Schläger des ICE zu überlisten und ihre Nachbarn, Geschäfte und Straßen zu schützen. Denn das sind die Opfer des ICE: der freundliche Herr, der dich grüßt, während er das Laub zusammenharkt, die Dame, die die Haustreppen reinigt und netterweise dein Paket annimmt, während du im Urlaub bist, das Mädchen, das in deiner Lieblingsgaststätte bedient, der Junge, der dir in der Cocktailbar an der Ecke den perfekten Margarita mixt, der Junge, der dir deine Einkäufe nach Hause bringt, die Mutter des neuen Freundes deines Sohnes und so weiter – Männer, Frauen, Familien, die Millionen anderen gleichen und sich unter sie mischen; Menschen, die seit einem Jahr in Angst leben, als illegale Migranten entdeckt zu werden.

Mir ist bewusst, dass die Anti-Einwanderungspropaganda in Italien und anderswo behauptet, die Vereinigten Staaten seien aufgrund der Nachlässigkeit der Demokraten – die zwar nachlässig und träge sind, aber aus anderen Gründen – von Millionen Einwanderern überflutet worden, die selbstverständlich alle hässlich, schmutzig und böse sind. Und dass die Trump-Regierung endlich das tut, was auch wir tun sollten: Sie in ihre Heimat zurückschicken. Schade nur, dass dies nicht der Wahrheit entspricht, denn dies ist ihre Heimat. Viele der von der ICE Verfolgten leben seit dreißig oder vierzig Jahren dauerhaft in den Vereinigten Staaten. Sie arbeiten, verdienen Geld, zahlen Steuern, mieten Häuser, fahren Auto, besitzen Bankkonten und schicken ihre (amerikanischen) Kinder zur Schule. Verstehen Sie also, was es bedeutet, wenn die ältere Dame sagt: „Schützen wir unsere Nachbarn”?

Vielleicht fragen sich einige Leser:innen, warum diese Menschen sich nicht legal niederlassen. In Italien finden viele Illegale eine Arbeit mit Vertrag und beginnen einen mühsamen, langen und schwierigen Weg der Legalisierung. Dieser führt im Laufe der Zeit – und leider nur für wenige – zur Einbürgerung, wenn sie ihre Zukunft im Belpaese aufbauen wollen. In den Vereinigten Staaten ist das nicht der Fall. Vielleicht ist es ein puritanisches Erbe, aber wer sein Einreisevisum hat ablaufen lassen, kann sich nicht rehabilitieren, sondern muss das Land verlassen. Es gibt jedoch einen legalen Weg, um den Einwanderungsprozess von vorne zu beginnen: sich zum Militärdienst melden! Entweder du selbst als Illegaler oder dein Sohn bzw. deine Tochter können diesen Weg wählen, sobald sie volljährig sind. Sie können für ein Vaterland sterben, das sie nicht will.

Ich glaube nicht, dass ich jemals die Genugtuung erleben werde, die ICE-Beamten auf dem Feld in die Flucht zu schlagen. Ich weiß, dass die Jagd auf Illegale im Fernsehen und in den Boulevardzeitungen weiterhin als gerecht und notwendig dargestellt wird. Aber ich weiß auch, dass es eine neue, wache Menschheit gibt, die von Tag zu Tag wächst. Sie organisiert sich still und leise, um Widerstand zu leisten, sich gegenseitig zu helfen und ihre schwächsten sowie in Not geratenen Mitglieder zu unterstützen. Ich weiß auch, dass das Phänomen der gegen die ICE aufbegehrenden Stadtviertel keine Ausnahme in Brooklyn und New York City ist, weil Zohran Mamdani zum Bürgermeister gewählt wurde, sondern sich wie ein Lauffeuer in den wichtigsten Städten des Landes ausbreitet. In Südkalifornien, das von der ICE und sogar von der Nationalgarde schikaniert wird, haben sich Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern angewöhnt, sich vor großen Kaufhäusern wie Office Depot, Target usw. zu versammeln. So haben sie, wenn die ICE gesichtet wird, Zeit, die Mitarbeitenden im Laden zu warnen.

Not macht erfinderisch, Not lässt Gemeinschaft entstehen und schweißt sie zusammen. Es spielt keine Rolle, ob wir jemals die Gelegenheit haben werden, die Pfeife zu benutzen. Wahrscheinlich werden wir weiterhin machtlos gegenüber den Übergriffen der ICE sein. Aber wir wissen, dass dies nicht für immer so sein wird. Allein der Besitz dieser Pfeife und ihre Mitführung in der Hand- oder Hosentasche bedeutet die Möglichkeit der Befreiung einer ganzen sozialen Gruppe, ja sogar mehr: der menschlichen Gemeinschaft, die ihrem Namen alle Ehre macht, die sich gegen Barbarei auflehnt und sich gegen diejenigen wehrt, die uns in eine primitive und brutale Gesellschaft zurückversetzen wollen.

Die Übersetzung aus dem Italienischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Der Beitrag von Marina Serina, Pressenza ist 17.12.2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Fotos: aus Pressenza

Die Linke: Nein zu Ausschlussverfahren!

Als vor ein paar Wochen Ramsis Kilani aus der Partei die Linke endgültig ausgeschlossen wurde zogen wir folgendes Fazit:

Der Ausschluss von Ramsis zeigt, daß eine Parteibürokratie nicht nur linke Grundsätze verrät, sondern sich ungeniert über diesbezügliche Parteitagsbeschlüsse und demokratische Regeln hinwegsetzt. Eine kämperisch antikapitalistische, antiimperialistische und internationalistische Basis soll – wenn es nach dem Willen eines mächtigen Teils des Partei-Establishments geht – rausgedrängt oder neutralisiert werden, um ungestört mit etwas „Sozialklimbim mitregieren und das kapitalistische System mitgestalten“ zu können.

Wir titelten und fragten damals:

Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?

Die Empörungswelle war da, aber viel zu schwach. Zuviele halten sich aus parteitaktischen Gründen zurück. So auch, als die Parteijugend im Schulterschluss mit der Springerpresse angegriffen wurde.

Jetzt werden mit fadenscheinigen Gründen weitere Genoss:innen mit Ausschluss bedroht. Wir publzieren hier die Stellungnahme der Sozilaistischen Organisation Solidarität SOL zum Fall Martha Chiara, in der aufgezeigt wird, dass die Betroffenen eine grundsätzlich richtige antikapitalistische, internationalistische und antirassistische Haltung einnehmen und wertvollste Mitglieder einer linken Partei sind.

Selbstverständlich machen die angegriffenen Genoss:Innen auch Fehler. Diese sind aber auf respektvolle Weise zu kritisieren, statt sie zur Disziplinierung Andersdenkender zu instrumentalisieren. Die Ausgrenzung palästinasolidarischer Mitglieder ist nur die Spitze eines Eisbergs. Im Kern geht es darum, dass eine mit der Staatsräson und dem Kapital insgesamt versöhnlerische politische Linie entgegen den Parteitagsbeschlüssen mit unfairsten Mitteln durchgedrückt werden soll. Wer dazu schweigt, leistet dem Vorschub.

Wir schliessen uns als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin der folgenden Erklärung von SOL ausdrücklich an.

Solidarität mit Martha Chiara

Wir rufen dazu auf, den offenen Brief in Solidarität mit Martha Chiara, aktiv im Landesverband der Linken Thüringen und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der linksjugend [‘solid] zu unterschreiben. Er wurde initiiert als Antwort auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Martha Chiara. Ihr wird Holocaustrelativierung wegen eines mittlerweile gelöschten Videos vorgeworfen, in dem sie die Situation in Gaza mit dem Holocaust verglich. Das hat sie jedoch schnell selbst korrigiert, öffentlich zurückgenommen und sich dafür entschuldigt.

Von Chiara Stenger, Sol-Bundesleitung und aktiv in der linksjugend [‘solid]

Wir finden einen solchen Vergleich falsch, aber diese Äußerung legitimiert keineswegs ein solches Disziplinarverfahren. In Anbetracht der Gräueltaten der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenser*innen und den Emotionen, die diese verursachen (ebenso wie die Haltung von “israel-solidarischen” Mitgliedern in der Linkspartei bzgl. des Massenmords, der Vertreibung und Besatzung inGaza und im Westjordanland) ist es nachvollziehbar, dass im Versuch das zum Ausdruck zu bringen, solche (unüberlegte) Aussagen getroffen werden. Bezeichnend ist zudem, dass es eine solche Reaktion nicht gibt, wenn die israelische Regierung Holocaustvergleiche zieht.

Die anderen Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar bzw. z. T. absurd und rechtfertigen ein derartiges Vorgehen ebenso wenig. Dazu zählt u. a. “ein reaktionäres Männlichkeitsbild, Sexismus, innerdeutscher Regionalchauvinismus”. Laut Martha Chiara wird sich dabei auf Aussagen bezogen, die aus dem Kontext gerissen sind oder solche, die ihr unterstellt werden und die sie nicht geäußert hat. Bspw. der Vorwurf des Regionalchauvinismus bezieht sich auf die Aussage: “So ist er halt, weil er eine westdeutsche Sozialisation hat. Er ist keiner von uns. (…) Er ist ein Wessi.” Martha Chiara korrigierte diese Aussage und erklärte, dass es ihr nicht um eine Abwertung ost- oder westdeutscher Menschen ging, sondern um politische Sozialisation, Prägung und unterschiedliche Erfahrungen.

Auch wir teilen diese Aussage nicht und sehen das Problem nicht in “westdeutscher Sozialisation”, sondern der Einführung kapitalistischer Verhältnisse in der ehemaligen DDR, der Zerschlagung der Großindustrie, der Massenerwerbslosigkeit usw.

Eine solche Aussage als Grund für einen Parteiausschluss anzuführen, zeigt jedoch die Absurdität, nach deren Logik sicherlich sehr viele Mitglieder und Arbeiter*innen in Ostdeutschland aus Wut über Treuhand, Ausverkauf, immer noch niedrigere Löhne usw. “regionalchauvinistisch” wären und kein Mitglied sein könnten. 

Die Linke ist eine breite und pluralistische Partei. Dass in dieser verschiedene Positionen vertreten werden oder auch mal Unsinn geredet wird, ist normal und gehört dazu. Pluralismus wird dann zum Problem in einer linken Partei, wenn er ein linkes Programm verlässt. Das passiert immer wieder, z. B. in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Landesregierungen mit Linke-Beteiligung dem Milliarden-Aufrüstungspaket im Bundesrat zugestimmt haben. Dieser Skandal wiederum hatte keine Konsequenzen. Das ist kein Einzelfall, immer wieder stimmt Die Linke auf kommunaler oder Landesebene Kürzungshaushalten zu, doch dann gibt es keine Debatte über Ausschlüsse, auch wenn mit dem Programm der Partei gebrochen wird. Wie wir dazu bereits schrieben: “Dies schwächt die demokratischen Strukturen der Partei und verhöhnt das demokratisch diskutierte und beschlossene Programm.” 

Solche bürokratischen Ausschlussverfahren werden von rechten und Israel-unterstützenden Teilen der Partei genutzt, um linke und aktuell insbesondere palästinasolidarische Stimmen zu schwächen und führen zu einer Einschränkung der Demokratie innerhalb der Partei. Das darf keinesfalls normalisiert werden und begünstigt weitere Ausschlussverfahren, die der Partei nur weiter schaden. Wie wir bereits im Mai 2025 schrieben: 

“Ines Schwerdtner betonte in ihrer Rede auf dem Linke-Parteitag, dass die Partei Doppelstandrads bei der Bewertung von Kriegen ablehne. In der Partei herrschen beim Thema Naher Osten jedoch eben solche Doppelstandards, denn die vielen ‘antideutschen’ Parteimitglieder, die ihre Solidarität mit einem einen genozidalen Krieg führenden Staat ausdrücken, werden weder ausgeschlossen noch zum Parteiaustritt aufgefordert.”

Das geht auch einher mit der Kritik des Parteivorstandes bzw. der Vorsitzenden an palästinasolidarischen Veranstaltungen bspw. in Neukölln oder an der linksjugend [‘solid] wegen ihrer Positionierung im Nahostkonflikt. Politische Konflikte sollten durch Diskussion politisch ausgefochten werden anstatt durch Ausschlüsse, wie zuletzt der von Ramsis Kilani oder wie bei der Distanzierung des Parteivorstands von Ulrike Eifler, als dieser von Medien wie Bild & Co. zu Unrecht Antisemitismus vorgeworfen wurde. Wie der offene Brief formuliert: “Politische Differenzen gehören in den offenen Diskus, nicht vor Schiedsgerichte. Einschüchterung ersetzt kein Argument.”

Nein zu Parteiausschlussverfahren! Nein zu Einschüchterungsversuchen! Solidarität mit palästinasolidarischen Stimmen in der Partei! Für ein konsequente und kämpferische Partei!

Hier den offenen Brief unterschreiben: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSctZvXVKbr_iKW7-ff55k7sdtaOh_EGvxOZ3i0f8O_W5g4Zvw/viewform

»Ich war, ich bin,ich werde sein«

Veranstaltung mit Klaus Dallmer
über die Revolutionsjahre 1918/19
und Infos zur LL-Demo

8.Januar 2026 19 Uhr im Kiezhaus
Agnes Reinholda, Afrikanische Str74

Кlaus Dallmer hat das Buch »Die Meuterei auf der »Deutschland« 1918/19 – Anpassung, Aufbäumen und Untergang der ersten deutschen Arbeiterbewegung« geschrieben. Er wird uns einen Überblick geben über die historische Entwicklung der Arbeiter*innenbewegung in der Zeit des Ersten Weltkriegs bis zur Novemberrevolution, der Gründung der KPD und des Januaraufstandes 1919.

Anschlieẞend wollen wir gemeinsam diskutieren, was wir aus der Geschichte für unsere heutigen Kämpfe lernen können.

Im August 1914 stimmten die Führun-gen der Gewerkschaften und die Mehrheit der SPD-Parteiführung für den Krieg. Kurz zuvor hatte es noch Massenproteste gegen den drohenden Krieg gegeben -nun brach der Widerstand zusammen und die Kriegsbegeisterung gewann zunächst die Oberhand. Dies änderte sich jedoch bald wieder: Hunderttausende Tote an der Front, Lohnstopps und Nahrungsmittel-knappheit zeigten deutlich, wer vom Krieg profitiert und wer nicht. Ab 1916 gab es vermehrt wilde Streiks. Im Januar 1918 kam es schlieẞlich zu Massenstreiks für einen sofortigen Frieden und eine demokratische Republik.

Am 3. November 1918 begann mit dem Aufstand der Matrosen in Kiel die Novem-berrevolution. Neben der Verweigerung erneut in die Schlacht zu ziehen und auf andere Arbeiterinnen zu schieẞen, forderten die Arbeiterinnen auch die Vergesellschaftung der Produktion und eine sozialistische Gesellschaftsordnung.

In Deutschland war eine Rätebewegung entstanden. Der Rätekongress im Dezember 1918 sprach sich allerdings für Wahlen zur Nationalversammlung, also gegen das basisdemokratische Rätesystem aus, und entmachtete sich damit selbst. Die Regierung unter Führung von Friedrich Ebert setzte militärische Truppen gegen die Rätebewegung ein. Zur Jahreswende 1918/1919 wurde die Kommunistische Par-tei Deutschlands gegründet. Am 5. Januar 1919 begann ein Aufstand gegen die Regierung der Mehrheitssozialdemokraten mit Demonstrationen und Besetzungen im Zeitungsviertel in Berlin-Mitte/Kreuzberg, der blutig niedergeschlagen wurde. Die SPD-Führung verbündete sich mit dem Militär und die reaktionären Freikorps zerschlugen die revolutionären Bestrebungen. Die Revolution von 1918 blieb unvollendet.

Es gibt Grund zur Hoffnung, aktuell zum Neuen Jahr "Schiesst sie auf den Mond - Eindrücke zum Jahreswechsel" 

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