Solidarität mit den Menschen im Iran

Sonntag, 18.01.26 13 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor

Es sind in vielen anderen Städten vergleichbare Proteste geplant. Nehmt teil. Protestiert gegen das Mullahregime. Aber schafft keine Legitimation für imperiale westliche Einflußnahme a la Trump.

„Seit Wochen erheben sich Millionen Menschen im Iran durch Streiks und Proteste gegen das mörderische Regime. Während der Staat das Internet und alle
Kommunikationswege abschaltet, bestätigen Berichte, dass bereits Tausende Menschen getötet wurden. Das Regime verübt im Verborgenen ein Massaker an Menschen, die um ihr Überleben kämpfen.

Gleichzeitig wird das Leid der Menschen im Iran instrumentalisiert, um militärische Interventionen und Sanktionen zu rechtfertigen, die der Zivilbevölkerung nur noch mehr Schaden zufügen.“

Die Repression der Mullahs ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere volle Solidarität gehört an erster Stelle den für soziale und demokratische Rechte, für ihr Überleben und Selbstbestimmtheit kämpfenden Menschen. Alle Menschen müssen gleiche Rechte haben von Gaza über Kurdistan bis zum Iran – unabhängig von Herkunft, religiöser oder sexueller Orientierung.

Es müssen aber alle roten Lampen angehen, wenn Trump und Merz die Demonstranten im Iran unterstützen wollen. Es gibt Vorbereitungen für einen weiteren imperialistischen Militärschlag und gleichzeitig den Versuch Reza Pahlavi, den Sohn des blutigen Schahs an die Macht zu bringen.

Pahlavi stellt sich als legitimer Anwärter für die neue Staatsführung auf. Seine wirkliche Haltung kann jede sehen. Seine Antwort auf „Frau, Leben, Freiheit“ war „Mann, Heimat, Entwicklung“. Auch „besorgte Bürger:innen“ versuchen auf die Proteste in diesem seinen Sinn und im Interesse des Westens Einfluss zu gewinnen.

Besonders kritisch zu sehen ist, dass inzwischen fast alle Informationen aus dem Iran nach eigener Bekundung allein über Starlink von Elon Musk weitergeleitet und gesteuert werden. Über seine Plattform X wird systematisch versucht, die Empörung für einen westlich imperialen Militärschlag zu instrumentalisieren. Nicht gesagt wird, dass die militärischen Angriffe durch Israel und die USA letztes Jahr mehr Menschenleben in der Zivilbevölkerung gefordert haben als die Unterdrückungsmaßnahnen des Mullahregimes. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/stimmen-der-iranischen-opposition-gegen-westliche-bomben-und-vorherrschaft/ Gleichzeitig verschaffte die Gewalt von aussen dem Regime mehr Legitimation für verstärkte Repression.

Die hierzulande bekanntesten Vertreter:innen aus der iranischen oppositionellen Frauenbewegung haben sich schon letztes Jahr klar positioniert: "Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung!" 

"wirtschaftliche Sanktionen treffen vor allem die arbeitende und ärmere Bevölkerung, beeinträchtigen die lebensnotwendige Versorgung und heizen die Inflation an."

Stimmen der iranischen Opposition gegen westliche Bomben und Vorherrschaft

Steht den Menschen im Iran bei! Nehmt an der Kundgebung und Demonstration teil.
Jin, Jiyan, Azadi, Nieder mit dem Diktator! Hände weg vom Iran! Nein zu Sanktionen!
Nein zu Bomben und jeglicher militärischer Aggression!
Alle Macht den Menschen von Gaza über Kurdistan bis zum Iran!

Das Freikorps als »Bürgerwehr«

Wie Deutschlandfunk Kultur die Deutung der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verschiebt

Von KARL-HEINZ DELLWO

Zeitgeschichte in Wort und Bild. Die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – Hintergründe und Taten: Screenshot You Tube Video

Zeitgeschichte in Bild und TonAm Sonntag fand in Berlin die traditionelle Demonstration zur Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. In den Nachrichten von Deutschlandfunk Kultur wurde dies so vermeldet: »In Berlin haben Tausende der ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 8 500 Menschen teil. Anders als in den Vorjahren habe es bisher keine Ausschreitungen gegeben. Vereinzelt sei Pyrotechnik abgebrannt worden. Die Polizei war mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort. Ein Demonstrationszug führt vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Die Vorsitzenden der Linken, Schwerdtner und von Akten, legten an der Gedenkstätte rote Nelken nieder. Luxemburg und Liebknecht waren kurz nach dem Spartakus-Aufstand am 15. Januar 1919 von Mitgliedern einer Bürgerwehr festgesetzt worden. Beide wurden verhört und anschließend erschossen.«

Diese Nachricht arbeitet mit sprachlichen Setzungen, die man als manipulativ bezeichnen muss. Sie zielt offensichtlich auf eine neue Richtung in der Geschichtsdeutung. Wenn es heißt, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht seien »kurz nach dem Spartakus-Aufstand« »festgesetzt« und erschossen worden, wird damit für sie eine kausale und operative Beteiligung an diesem Aufstand suggeriert. Schon das erzeugt die unausgesprochene Plausibilität, dass man dabei erschossen werden kann und damit tritt eine Selbstverantwortlichkeit in den Raum, die die Täter entlastet.

Aber Rosa Luxemburg war keine Akteurin des Spartakus-Aufstandes. Sie hat – erfolglos – gegen den Aufstand gesprochen und stattdessen für die Teilnahme an Wahlen plädiert. Karl Liebknecht stellte sich zwar politisch auf dessen Seite, da dieser Aufstand auch die Züge einer Massenerhebung trug, war aber selbst an den militärischen Aktionen nicht beteiligt.

Sowohl Karl Liebknecht als auch Rosa Luxemburg sind nicht im Zuge unübersichtlicher Exzesse erschossen worden, sondern sie wurden am 15. Januar 1919 außergerichtlich geplant ermordet. Ihre Mörder waren nicht Mitglieder einer »Bürgerwehr«, sondern die Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützendivision, einer militärisch organisierten Freikorps-Einheit unter dem Kommando des Ersten Generalstabsoffiziers Waldemar Pabst. Das war keine lose, unorganisierte bewaffnete Gruppe, sondern eine Soldateska mit klarer Befehlskette, eingebunden in die Reichswehr, in das Freikorpswesen und politisch gedeckt durch die SPD-geführte Reichsregierung mit ihrem defacto Wehrminister Gustav Noske. Es war eine staatliche Aktion und der Staat war damals geführt vom Rat der Volksbeauftragten unter ihrem SPD-Präsidenten Friedrich Ebert.

Mit dem neue eingeworfenen Begriff »Bürgerwehr« werden zivile Akteure, defensive Motivation, fehlende staatliche Verantwortung und ein außer Kontrolle geratener Volkszorn als Rahmung aufgefächert – was es tatsächlich so nicht gab. Dagegen ist erwiesen, dass es sich bei den Freikorps um militarisierte, rechtsradikale Verbände handelte, die sich mit ihren brutalen Erfahrungen und Gewohnheiten aus dem Ersten Weltkrieg der staatlichen Niederschlagung der Revolution zur Verfügung stellten, gut bezahlt und gut genährt im Dienst der alten Eigentumsordnung.

Bei der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts handelt es sich um politische Morde im staatlichen Machtkampf um die Zukunft des Systems. Und die Taten haben die Weichen für den späteren Sieg des Nationalsozialismus gestellt. Vor ihrer Ermordung wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht noch schwer mit stumpfer Gewalt misshandelt.

Die enge Übereinstimmung zwischen Teilen der SPD-Führung und den militärischen Akteuren ist historisch gut dokumentiert. Klaus Gietinger belegt sie in seiner Studie »Der Konterrevolutionär. Waldemar Pabst – eine deutsche Karriere« (2009) anhand von Selbstaufzeichnungen Pabsts. Darin schildert er Gespräche mit Gustav Noske, aus denen hervorgeht, dass die »Exekution« Liebknechts und Luxemburgs als notwendige Maßnahme betrachtet wurde, während die politische Verantwortung bewusst diffus gehalten werden sollte.

107 Jahre nach dem Mord bemüht sich der Sender Deutschlandfunk Kultur offensichtlich gegen längst ausrecherchierte historische Tatsachen darum, die Realität staatlicher (Klassen)-Gewalt und historische Verantwortlichkeiten zu verschleiern. Vor die geschichtlichen Realitäten werden erneut Filter gesetzt. Die Staatsgeschichte wird ertrag- und regierbar gemacht, ihre Brüche werden zugekittet. Übrig bleibt eine historische Erzählung, die zwar die Gewalttätigkeit des Geschehens nicht leugnen kann, den Kontext der Geschichte aber umschreibt und damit unkenntlich macht. Diese Art der Erinnerung unterscheidet sich nur graduell von der Lüge.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.1. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-01-13/articles/21200517

Wir danken für das Publikationsrecht.

Exklusiv und National – Die Bildungspolitik der Rechten

Die AfD ist in allen Landesparlamenten vertreten und laut Umfragen zur Bundestagswahl derzeit die stärkste Kraft. Ihr Einfluss auf die Bildungspolitik wächst. Die Partei will Schule grundlegend verändern: mehr Nationalismus, traditionelle Familienbilder und autoritätsorientierte Lehrkräfte. Vielfalt, Inklusion sowie Unterricht zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt lehnt sie ab. Ihre Bildungspolitik würde soziale Ungleichheiten verstärken.

Ziel ist, Lehrpläne ideologisch zu beeinflussen und Lehrkräfte durch den Verweis auf „Neutralität“ und Meldeportale unter Druck zu setzen, um imaginierte politische Voreingenommenheit an Schulen zu denunzieren.

Die GEW Neukölln hält es für notwendig sich mit der Bildungspolitik der AfD auseinanderzusetzen. Auf der Veranstaltung will der Bezirk diskutieren, was konkret gegen die Pläne der AfD zu unternehmen ist?

Wie können Lehrkräfte, Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen vor Ort an ihren Schulen aktiv werden?

Gäste:

Klaudia Kachelrieß, die Referentin des Vorstandsbereichs Schule der GEW Berlin, wird über die Bildungspolitik der AfD referieren.

Franziska Brychcy, die bildungspolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im Berliner Abgeordnetenhaus, berichtet über Erfahrungen mit der AfD im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Veranstaltung | 27.01.2026 | 18 Uhr | Galerie Olga Benario | Richardstraße 104 | 12043 Berlin

Die Veranstaltung richtet sich an Pädagog:innen und ist offen für alle, die am Thema interessiert sind.

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