BRICS-Erweiterung: Indonesien wird Vollmitglied der einflussreichen Ländergruppe

Der Zusammenschluss rund um die BRICS Staaten in einer bipolaren Welt als Gegenpol zum US domnierten Westen schreitet unaufhaltsam voran. Allerdings bisher ohne direkte Gewaltandrohungen und ökonomische Erpressungsversuche der „Gegenseite“ und schon gar nicht potenzieller Partner. (Peter Vlatten)

3.01.25 – Alex Männer, Pressenza

Die Staatengemeinschaft BRICS, die in den 2000er Jahren auf der Grundlage der Kooperation zwischen den aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika enstand, zählt heute zweifelsohne zu den vielversprechendsten Vereinigungen der Welt.

Zu ihren Hauptzielen gehört die Schaffung einer multilateralen Weltordnung und eines gerechteren globalen Wirtschaftssystems – im Grunde einer Alternative zur jenen globalen Ordnung, die auf der Vormachtstellung der Vereinigten Staaten basiert und große Teile der Weltgemeinschaft umfasst.

Immer mehr Mitglieder dieser Weltgemeinschaft lehnen die US-Hegemonie heute jedoch entschieden ab. Einige von ihnen haben sich auch aus diesem Grund BRICS angeschlossen. So wurden Äthiopien, Ägypten, der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Anfang des vergangenen Jahres zu vollwertigen Mitgliedern der Gruppe.

Damit ist diese Erweiterung aber noch lange nicht abgeschlossen. Denn mit Indonesien wurde vor Kurzem ein anderes aufstrebendes Land in die einflussreiche Vereinigung aufgenommen: Wie das brasilianische Außenministerium auf seiner Webseite am 6. Januar mitteilte, wurde die Republik Indonesien offiziell Vollmitglied der BRICS. Das südostasiatische Land teile mit den anderen BRICS-Staaten die Entschlossenheit zur Reform internationaler Institutionen, heißt es unter anderem in der Mitteilung.

Medien zufolge hatten die BRICS-Mitglieder die Kandidatur Indonesiens bereits im August 2023 gebilligt. Doch Jakarta hatte sich erst nach der Bildung der neuen Regierung im vergangenen Jahr dafür entschieden, der Gemeinschaft formal beizutreten.

Indonesien bemühte sich in der Tat schon seit Jahren um einen Beitritt zu BRICS und traf dafür auch alle notwendigen Maßnahmen. Die indonesische Führung hatte dabei stets auf die Bedeutung einer BRICS-Mitgliedschaft für Indonesien hingewiesen. Zuletzt auf dem BRICS-Gipfeltreffen im russischen Kazan, das im vergangenen Oktober stattfand. Dort hatte die indonesische Seite erneut hervorgehoben, Mitglied der Gruppe werden zu wollen.

Im indonesischen Außenministerium nannte man diese Entscheidung eine Demonstration einer „freien und aktiven Außenpolitik“ und betonte, dass „die Prioritäten der BRICS mit dem Programm der neuen Regierung Indonesiens übereinstimmen, einschließlich der Fragen der Ernährungssicherheit und Energiesicherheit, der Beseitigung der Armut und der Erschließung der Humanressourcen“.

Aus Sicht der BRICS ist Indonesien, das mit etwa 280 Millionen Einwohnern das viertbevölkerungsreichste Land der Welt ist und zudem über ein enormes wirtschaftliches Potenzial verfügt, ein echter Gewinn. Zum einen, weil Jakarta die Idee einer neuen und gerechteren Weltordnung teilt und die von den BRICS-Ländern angestrebte Reform der internationalen Organisationen unterstützt. Zum anderen könnte Indonesien einen positiven Beitrag zur Vertiefung der Zusammenarbeit der südostasiatischen Länder sowie der muslimischen Welt leisten. Immerhin ist es das Land mit der weltweit größten Anzahl an Muslimen.

Erchienen am 3.1.2025 in Pressenza, der Originalartikel kann hier eingesehen werden.

Titelbild von 15th BRICS SUMMIT, Public domain, via Wikimedia Commons)

Riesa. Polizei schlägt parlamentarischen Beobachter bewusstlos

Riesa, 11 Januar 2025. Anti AFD Proteste.

Nam Duy Nguyen (Partei Die Linke) und sein Team standen am Rande eines Polizeieinsatzes, deutlich mit ihren Westen als Parlamentarische Beobachter gekennzeichnet. Obwohl Nam und seine Begleitung die Polizisten, die auf sie zuliefen, mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und Parlamentarischer Beobachter hinwies, schlugen sie auf ihn und seinen Begleiter ein.

Nam Duy Nguyen wurde von dem Schlag eines Polizisten bewusstlos, sein Begleiter trug Verletzungen im Gesicht davon.

Der offene und hemmungslose Angriff auf ein klar erkennbares parlamentarisches Beobachterteam ist die Spitze eines Eisbergs von willkürlicher Polizeigewalt nicht nur an diesem Tag. Es drängt sich geradezu die Frage auf: Wenn selbst mit besonderem Schutzstatus versehene Personen wie Parlamentsabgeordnete in offizieller Beobachtermission derart offen und brutal Opfer von Polizeigewalt werden, wie ergeht es dann ganz normalen Bürgern und Demonstranten, die der Willkür des Polizeiapparats ausgesetzt sind?

Auf den social media kursieren massenhaft Berichte und Videos, die zeigen, wie Anti-AfD-Demonstrant:innen in Riesa unverhältnismäßig von Polizist:innen angegriffen werden, mit Schlägen, Tritten, Pfefferspray, bissigen Hunden und einem Aufgebot an Wasserwerfern.

Die Polizei schützte nicht nur den AFD Parteitag, sondern führte – quasi zu großen Teilen Partei ergreifend für die extreme Rechte – gezielte Angriffe gegen Antifaschisten, Linke und Demokraten durch. Brandmauer, sofern sie überhaupt je existiert hat – das war wohl einmal für diese „Staatsdiener“? Das darf keinem Demokraten und Antifaschisten egal sein.

Auch die IG METALL JUGEND bbs hatte breit zu den Anti AFD Protesten aufgerufen und sich beteiligt.

Ines Schwerdtner, Co. Vorsitzende der Partei Die Linke, erklärte zu dem Ubergriff:

„Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Parlamentarische Beobachtung ist ein hohes Gut, das im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden muss. Polizeigewalt untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und darf grundsätzlich nicht hingenommen werden.“

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin verurteilen den Gewaltakt an Nam Duy Nguyen entschieden und erwarten darüber hinaus umfassende Aufklärung und endlich auch einmal Konsequenzen bei den polizeilichen Tätern und Verantwortlichen!
Nguyễn Duy Nam wurde als Sohn ehemaliger vietnamesischer Vertragsarbeiter 1996 in Dresden geboren und wuchs in Riesa auf. Bei den Landtagswahlen 2024 holte er fuer die Linkspartei ein Direktmandat in Leipzig.

Titelfoto aus Presseerklärung der Partei Die Linke

Keine Kündigung von Ahmad Othman

Es ist ein extremer Fall der Verletzung von Arbeitsrecht und Kriminalisierung von Menschen, die auf der Basis internationalen Rechts gegen den weltweit verurteilten Israelischen Völkermord in Gaza protestieren.

Der Kollege Ahmad Othman, ein IT-Facharbeiter in Duisburg, klagt auf Rücknahme seiner  grundlosen willkürlichen Kündigung. Wegen seiner Teilnahme am Palästinakomitee Duisburg hat die Polizei seinen Arbeitsplatz durchsucht. Dadurch wurde die Kündigung ausgelöst. Es ist eine rein politische Kündigung.

Ahmad Othman benötigt die Unterstützung von Gewerkschaftern. Wie er im Interview sagt: „Wenn ich gewinne, habe ich nicht nur meinen Job zurück, sondern auch ein wichtiges Zeichen im Kampf um demokratische Rechte gesetzt“.

Mehr Infos zu den Hintergründen hier

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin erklärt sich solidarisch mit Ahmad Othman und fordert:

Keine Kündigung von Ahmad Othman

Der Duisburger IT-Facharbeiter Ahmad Othman wurde nach seinem Engagement gegen den mörderischen israelischen Krieg in Gaza zunächst suspendiert und anschließend gekündigt.
Es gibt nichts, was man ihm vorwerfen kann, außer seinem Protest gegen einen völkerrechtswidrigen Krieg, dessen Verantwortliche, der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Verteidigungsminister Gallant, per internationalen Haftbefehl gesucht werden.

Wir protestieren entschieden gegen die Kündigung des Kollegen Othman! Das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung arbeitender Menschen darf nicht auf dem Altar einer sogenannten „Staatsräson“ geopfert werden. Diese repressiven Maßnahmen bedrohen jeden und jede, die sich aktiv gegen diesen Krieg einsetzen. Wir fordern die Rücknahme der Kündigung von Ahmad Othman!

4,Januar 2025

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Text von Kurt Weiss
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de

Kolleginnen und Kollegen der AG Frieden/GEW Berlin
Mitglieder Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin

Mehr Infos zu den Hintergründen hier

Von Berliner Gewerkschaftern hat auch der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin gegen die Kündigung von Ahmad protestiert.

Titelbild privates Foto

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung