5. 0. Gesellschaft

Kriegseskalation im Nahen Osten entwickelt ihre Eigendynamik

Heute Nacht kam die erwartbare Antwort.

Israel hatte mit einem Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien eine neue Eskalationsdynamik in Gang gesetzt. Unangekündigt und heimtückisch wurde eine völkerrechtlich geschützte Institution in einem Drittland zerbombt. 7 Tote, darunter 2 ranghohe iranische Militärs. Viele Verletzte. Die überwiegende Mehrheit der UN Länder verurteilte den Angriff als „feigen völkerechtswidrigen Akt“, mit dem ein Fanal gesetzt würde, die militärischen Auseindersetzungen im Nahen Osten gefährlich auszuweiten. Auch die deutsche Aussenministerin äußerte ihre Sorgen über eine weitere nicht mehr kontrollierbare Entwicklung. Aber eine deutliche Verurteilung der Aggression und des israelischen Aggressors, die diese Eskalation verantworten, kam Frau Baerbock nicht über die Lippen.

Der Iran hat seine Vergeltungsschläge lange vorher angekündigt. Und meint , um nicht vor allen seinen Anhängern sein Gesicht zu verlieren, seinen Worten Taten folgen lassen zu müssen. Der israelische Kriegsakt hatte das Mullah Regime unter Handlungszwang gesetzt. Mit seinem Angriff direkt auf Israel heute Nacht überschreitet der Iran zweifellos eine rote Linie. Aber gleichzeitig erfolgte dieser Angriff mit einer stundenlangen Vorwarnung, so dass Israel und Verbündete ihre Abwehrsysteme in Stellung bringen können. Mutnaßlich ein Signal, dass es Iran nicht zum Äussersten komme lassen will.

Der Großteil der Drohnen konnte inzwischen mit der Hilfe der USA, Großbritanniens und Jordaniens abgefangen werden.

Stellt sich die Frage, ob auch Netanyahu, der sich nicht scheut, gerade in GAZA einen Genozid durchzuführen, ebenso „relativ zurückhaltend“ reagiert. Die deutsche Aussenmisterin jedenfalls findet jetzt nicht nur klare Worte der Verurteilung gegenüber dem Iran, sie versichert ebenso wie die USA ein weiteres Mal Israel die „bedingungslose Unterstützung“ zu.

Wir halten diese Worte nicht für geeignet, zu deeskalieren. Ja sie legen in letzter Konsequenz unser aller Schicksal in die Hände eines politischen Hasardeurs, der gerade vor dem. Internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist. Jetzt dieser Regierung Netanjahu ungeingeschränkte Unterstützung zuzusagen, kann von ihm und seiner Umgebung nur als Ermunterung verstanden werden: für die Fortsetzung seiner rassistisch rechtsradikalen Politik, für die weitere Missachtung von Völker– und Menschenrecht, für das Ausreizen seiner abenteuerlichen und völkermörderischen militärischen Eskalationslogik.

Der Ukrainekrieg zeigt gerade doch, dass alle, die auf ein schnelles Niederringen oder Ruinieren Russlands gesetzt haben, ihr trauriges blutiges Wunder erleben. Die Zustände in Israel und GAZA zeigen, dass man sich selbst zu Tode siegen kann und in perspektivloser Barbarei versumpft.

Das Handelsblatt zitiert in einer ersten Stellungnahme: „Frank Kelly, Gründer des Analysehauses Fulcrum Macro Advisors, rechnet damit, dass die Lage in der Region deutlich eskalieren könnte. So gehe er fest davon aus, „dass Israel deutlich auf die Angriffe aus Iran reagieren wird und dass alle möglichen Ziele in Frage kommen: Ölterminals, iranische Atomanlagen und Militäreinrichtungen oder iranische Regierungszentren in Teheran.““[1]https://hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100032216.html?utm_medium=app&utm_source=verschicken&utm_campaign=freiartikel

Na dann gute Nacht. Fehlt nur noch, dass sich Putin den Westen als Beispiel nimmt und dem Iran ebenfalls bedingungslose Unterstützung (das schließt wohlgemerkt nuklearen Schutz ein) zusagt.

References

Yanis Varoufakis. Hier seine Rede, die keiner hören soll

Diese Rede an uns sollte nicht untergehen. Gegen Varoufakis soll ein Betätigungsverbot ausgesprochen worden sein. Das erinnert an die dunkelste Zeit Deutscher Geschichte. Die Innen Behörden von Berlin und Bund schieben jetzt Verantwortung und Zuständigkeit hin und her. Einer expliziten Bestätigung wird ausgewichen. Aber de Facto konnte Varoufakis seine Rede nicht halten. [1]https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004217/

Kriegseskalation hat immer seine Gründe. Ein wahres Plädoyer für Menschen– und Völkerrecht, dessen Verbreitung die deutschen Behörden verhindern wollten. „Machen Sie sich selbst ein Bild davon, wohin sich die deutsche Gesellschaft entwickelt, wenn die Polizei solche Aussagen verbietet“. Lesen und teilen!

Eigene Übersetzung. Original in Englisch. Wir danken Yanis für seine Worte. ( Peter Vlatten)

Yanis Varoufakis, 12. APRIL 2024

„Die Rede, die ich nicht halten konnte, weil die deutsche Polizei in unseren Berliner Veranstaltungsort eindrang, um unseren Palästinakongress aufzulösen (im Stil der 1930er Jahre). Urteilen Sie selbst, zu was für einer Gesellschaft Deutschland wird, wenn seine Polizei die folgenden Worte verbietet:

Freunde,

Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, dass Sie hier sind, trotz der Drohungen, trotz der eisern gepanzerten Polizei vor diesem Veranstaltungsort, trotz der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das Sie dafür dämonisiert, dass Sie hier sind.

„Warum ein palästinensischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich kürzlich ein deutscher Journalist. Weil, wie Hanan Asrawi einst sagte: „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die zum Schweigen Gebrachten uns von ihrem Leid erzählen.“

Heute ist Asrawis Argument deprimierend stärker geworden: Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen Gebrachten, die ebenfalls massakriert und ausgehungert werden, uns von den Massakern und dem Hunger erzählen.

Aber es gibt noch einen weiteren Grund: Weil ein stolzes, anständiges Volk, das deutsche Volk, auf einen gefährlichen Weg zu einer herzlosen Gesellschaft geführt wird, indem man es dazu bringt, sich mit einem weiteren Völkermord zu identifizieren, der in seinem Namen und mit seiner Mitschuld begangen wird.

Ich bin weder Jude noch Palästinenser. Aber ich bin unglaublich stolz, hier unter Juden und Palästinensern zu sein – meine Stimme für Frieden und universelle Menschenrechte mit jüdischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte zu vereinen – mit palästinensischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte. Dass wir heute hier zusammen sind, ist der Beweis, dass Koexistenz nicht nur möglich ist – sondern dass sie bereits da ist! Schon jetzt.

„Warum kein jüdischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich derselbe deutsche Journalist und dachte, er wäre schlau. Ich war über seine Frage erfreut.

Denn wenn ein einziger Jude bedroht wird, egal wo, nur weil er oder sie Jude ist, werde ich den Davidstern am Revers tragen und meine Solidarität anbieten – egal, was es kostet, egal was es kostet.

Also, um es klar zu sagen: Wenn Juden angegriffen würden, egal wo auf der Welt, wäre ich der Erste, der für einen jüdischen Kongress wirbt, auf dem wir unsere Solidarität bekunden.

Ebenso werde ich, wenn Palästinenser massakriert werden, weil sie Palästinenser sind – unter dem Dogma, dass sie, um tot zu sein, Hamas-Mitglieder gewesen sein müssen – meine Kufiya tragen und meine Solidarität anbieten, egal, was es kostet, egal was es kostet.

Universelle Menschenrechte sind entweder universell oder sie bedeuten nichts.

In diesem Sinne beantwortete ich die Frage des deutschen Journalisten mit einigen eigenen:

· Werden 2 Millionen israelische Juden, die vor 80 Jahren aus ihren Häusern in ein Freiluftgefängnis geworfen wurden, immer noch in diesem Freiluftgefängnis festgehalten, ohne Zugang zur Außenwelt, mit minimaler Nahrung und Wasser, ohne Chance auf ein normales Leben, ohne die Möglichkeit, irgendwohin zu reisen, und seit 80 Jahren regelmäßig bombardiert? Nein.

· Werden israelische Juden von einer Besatzungsarmee absichtlich ausgehungert, während sich ihre Kinder auf dem Boden winden und vor Hunger schreien? Nein.

· Kriechen Tausende verletzter jüdischer Kinder oder überlebender Eltern durch die Trümmer ihrer ehemaligen Häuser? Nein.

· Werden israelische Juden heute von den modernsten Flugzeugen und Bomben der Welt bombardiert? Nein.

· Erleben israelische Juden einen vollständigen Ökozid des wenigen Landes, das sie noch ihr Eigen nennen können, ohne einen einzigen Baum, unter dem sie Schatten suchen oder dessen Früchte sie genießen können? Nein.

· Werden heute israelische jüdische Kinder auf Befehl eines UN-Mitgliedsstaates von Scharfschützen getötet? Nein.

· Werden israelische Juden heute von bewaffneten Banden aus ihren Häusern vertrieben? Nein.

· Kämpft Israel heute um seine Existenz? Nein.

Wenn die Antwort auf eine dieser Fragen „Ja“ wäre, würde ich heute an einem Jüdischen Solidaritätskongress teilnehmen.

Freunde,

Heute hätten wir gerne eine anständige, demokratische, von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte darüber geführt, wie wir Frieden und universelle Menschenrechte für alle schaffen können, Juden und Palästinenser, Beduinen und Christen, vom Jordan bis zum Mittelmeer, mit Menschen, die anders denken als wir.

Leider hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, dies nicht zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung, an der nicht nur die CDU/CSU oder die FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und, bemerkenswerterweise, zwei Führer der Linken teilnahmen, schlossen sich die Kräfte zusammen, um sicherzustellen, dass eine solche zivilisierte Debatte, in der wir in angenehmer Weise anderer Meinung sein können, in Deutschland nie stattfindet.

Ich sage ihnen: Sie wollen uns zum Schweigen bringen. Uns verbieten. Uns dämonisieren. Uns beschuldigen. Sie lassen uns daher keine andere Wahl, als Ihren Anschuldigungen mit unseren Anschuldigungen zu begegnen. Sie haben sich dafür entschieden. Nicht wir.

Sie werfen uns vor, den Terrorismus zu unterstützen

o Wir werfen Ihnen vor, legitimen Widerstand gegen einen Apartheidstaat mit Gräueltaten an Zivilisten gleichzusetzen, die ich immer verurteilt habe und immer verurteilen werde, wer auch immer sie begeht – Palästinenser, jüdische Siedler, meine eigene Familie, wer auch immer.

o Wir werfen Ihnen vor, die Pflicht der Menschen in Gaza nicht anzuerkennen, die Mauer des offenen Gefängnisses niederzureißen, in dem sie seit 80 Jahren gefangen sind – und diesen Akt des Niederreißens der Mauer der Schande – der nicht vertretbarer ist als die Berliner Mauer – mit Terrorakten gleichzusetzen.

· Sie werfen uns vor, den Terror der Hamas vom 7. Oktober zu verharmlosen

o Wir werfen Ihnen vor, die 80 Jahre der ethnischen Säuberung der Palästinenser durch Israel und die Errichtung eines eisernen Apartheidsystems in ganz Israel-Palästina zu verharmlosen.

Wir werfen Ihnen vor, Netanjahus langjährige Unterstützung der Hamas als Mittel zur Zerstörung der Zweistaatenlösung, die Sie angeblich befürworten, zu bagatellisieren.

O Wir werfen Ihnen vor, den beispiellosen Terror zu bagatellisieren, den die israelische Armee gegen die Bevölkerung von Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem entfesselt hat.

· Sie werfen den Organisatoren des heutigen Kongresses vor, wir seien, und ich zitiere, „nicht daran interessiert, über Möglichkeiten für ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza zu sprechen“. Ist das Ihr Ernst? Haben Sie den Verstand verloren?

O Wir werfen Ihnen vor, einen deutschen Staat zu unterstützen, der nach den Vereinigten Staaten der größte Lieferant der Waffen ist, mit denen die Netanjahu-Regierung Palästinenser massakriert, als Teil eines großen Plans, eine Zweistaatenlösung und ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern unmöglich zu machen.

Wir werfen Ihnen vor, Sie hätten nie die wichtige Frage beantwortet, die jeder Deutsche beantworten muss: Wie viel palästinensisches Blut muss fließen, bevor Ihre berechtigte Schuld am Holocaust getilgt ist?

Lassen Sie uns also eines klarstellen: Wir sind hier in Berlin mit unserem Palästinensischen Kongress, weil wir, anders als das deutsche politische System und die deutschen Medien, Völkermord und Kriegsverbrechen verurteilen, ganz gleich, wer sie begeht. Weil wir die Apartheid in Israel-Palästina ablehnen, ganz gleich, wer die Oberhand hat – so wie wir die Apartheid im amerikanischen Süden oder in Südafrika abgelehnt haben. Weil wir für universelle Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit unter Juden, Palästinensern, Beduinen und Christen im alten Land Palästina eintreten.

Und um uns noch klarer zu werden in Bezug auf die Fragen, legitim wie bösartig, die wir stets beantworten müssen:

Verurteile ich die Gräueltaten der Hamas?

Ich verurteile jede einzelne Gräueltat, wer auch immer Täter oder Opfer ist. Was ich nicht verurteile, ist bewaffneter Widerstand gegen ein Apartheidsystem, das als Teil eines langsamen, aber unaufhaltsamen Programms ethnischer Säuberung konzipiert wurde. Anders ausgedrückt: Ich verurteile jeden Angriff auf Zivilisten, während ich gleichzeitig jeden feiere, der sein Leben riskiert, um die Mauer niederzureißen.

Ist Israel nicht in einen Krieg verwickelt, in dem es um seine Existenz geht?

Nein, das ist es nicht. Israel ist ein atomar bewaffneter Staat mit der vielleicht technologisch fortschrittlichsten Armee der Welt und der gesamten US-Militärmaschinerie im Rücken. Es besteht keine Symmetrie mit der Hamas, einer Gruppe, die den Israelis ernsthaften Schaden zufügen kann, aber nicht imstande ist, Israels Militär zu besiegen oder Israel auch nur daran zu hindern, den langsamen Völkermord an den Palästinensern unter dem Apartheidsystem fortzusetzen, das mit langjähriger Unterstützung der USA und der EU errichtet wurde.

Haben die Israelis nicht berechtigte Angst, dass die Hamas sie ausrotten will?

Natürlich! Die Juden haben einen Holocaust erlitten, dem Pogrome vorausgingen, und einen tief verwurzelten Antisemitismus, der Europa und Amerika seit Jahrhunderten durchdringt. Es ist nur natürlich, dass die Israelis in Angst vor einem neuen Pogrom leben, wenn die israelische Armee einknickt. Indem der israelische Staat seinen Nachbarn jedoch die Apartheid aufzwingt und sie wie Untermenschen behandelt, schürt er das Feuer des Antisemitismus, stärkt Palästinenser und Israelis, die sich gegenseitig vernichten wollen, und trägt letztlich zur schrecklichen Unsicherheit bei, die die Juden in Israel und der Diaspora verzehrt. Die Apartheid gegen die Palästinenser ist die schlimmste Selbstverteidigung der Israelis..

Und was ist mit Antisemitismus?

Es ist immer eine klare und gegenwärtige Gefahr. Und sie muss ausgerottet werden, insbesondere in den Reihen der globalen Linken und der Palästinenser, die für die bürgerlichen Freiheiten der Palästinenser kämpfen – auf der ganzen Welt.

Warum verfolgen die Palästinenser ihre Ziele nicht mit friedlichen Mitteln?

Sie haben es getan. Die PLO erkannte Israel an und verzichtete auf den bewaffneten Kampf. Und was haben sie dafür bekommen? Absolute Demütigung und systematische ethnische Säuberungen. Das ist es, was die Hamas gefördert und sie in den Augen vieler Palästinenser als einzige Alternative zu einem langsamen Völkermord unter Israels Apartheid angesehen hat.

was sollte jetzt getan werden? was könnte Frieden nach Israel und Palästina bringen?

· ein sofortiger Waffenstillstand.

· die Freilassung aller Geiseln: der Hamas und der Tausenden, die von Israel festgehalten werden.

· ein Friedensprozess unter der UN, unterstützt durch die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, die Apartheid zu beenden und gleiche bürgerliche Freiheiten für alle zu gewährleisten.

· Was die Apartheid ersetzen soll, ist die Entscheidung zwischen der Zweistaatenlösung und der Lösung eines einzigen föderalen säkularen Staates an Israelis und Palästinensern.

was sollte jetzt getan werden? was könnte Frieden nach Israel und Palästina bringen?

· ein sofortiger Waffenstillstand.

· die Freilassung aller Geiseln: der Hamas und der Tausenden, die von Israel festgehalten werden.

· ein Friedensprozess unter der UN, unterstützt durch die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, die Apartheid zu beenden und gleiche bürgerliche Freiheiten für alle zu gewährleisten.

· Was die Apartheid ersetzen soll, ist die Entscheidung zwischen der Zweistaatenlösung und der Lösung eines einzigen föderalen säkularen Staates an Israelis und Palästinensern

.Ich grüße Sie alle und schlage vor, dass wir nie vergessen, dass keiner von uns frei ist, wenn einer von uns in Ketten liegt.

References

Deutschlands Reaktionen auf den Israel-Gaza Krieg entsprechen nicht seinen eigenen Prinzipien – offener Brief aus der Wissenschaft

Die Bundesregierung steht seit einigen Tagen auf der Anklagebank des Internationalen Gerichtshofs. Trotz aller ungeheuerlichen Repressalien, dieses öffentliche Ereignis „Für Menschenrecht – Gegen Völkermord“ zu unterbinden, findet dieses Wochenende in Berlin der „Palästinakongress 2024 – wir klagen an“ statt

Update. Der Kongress wurde inzwischen staatlich abgebrochen und verboten. .

Bereits im Oktober letzten Jahres schlugen über vier hundert Wissenschaftler*innen Alarm: „Kritik an Israel und Solidarität mit Palästinensern ist kein Antisemitismus!“ Nun macht aktuell ein offener Brief aus der Professorenschaft selbst die Runde, den inzwischen über 280 (Stand Mitte April) renommierte deutsche Professorinnen und Professoren unterschrieben haben.

Das Schreiben zeigt schonungslos die Doppelmoral und Absurditäten der deutschen Politik bezüglich Israel auf. Der Brief untermauert die gegen Deutschland öffentlich und international vorgetragenen Anklagen. Deutschland ist dabei, international jegliche Reputation zu verlieren. Die Professor:innen fordern unmissverständlich von der Bundesregierung Sanktionen gegen Israel und einen klaren Kurswechsel. Die Professor:innen sind mutig und haben verstanden: „Wer schweigt , macht sich schuldig“. Wer meint – sich in deutscher Tradition gegenüber größtmöglichem Unrecht neutral verhalten zu wollen – macht sich ebenfalls schuldig. Wir publizieren hier den offenen Brief, unterstützen die Kampagne zu weiteren Unterschriften und fordern zur öffentlichen Rückendeckung auf. Damit es nicht dazu kommt, wie ein Kommentator prophezeit : „Deutsche Medien melden: 200 Professor:innen wurden wegen Antisemitismus gefeuert“.

„Wie lange will die Bundesregierung noch die Augen, den Mund und die Ohren verschliessen vor den tausenden Stimmen aus der Bevölkerung, die alle das gleiche sagen? Es reicht einfach. Es reicht. Wir wollen alle nicht mehr zusehen! Wir wollen alle nicht mitschuldig sein an einem brutalen Völkermord …“

Offener Brief, 26.März 2024

In den letzten Monaten ist Deutschland zum Zeugen, wenn nicht sogar zum Mitschuldigen dessen geworden, was nach Einschätzung vieler auf Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza hinausläuft. Dabei hat Deutschland Maßnahmen ergriffen, die internationale Institutionen zu schwächen drohen. Es hat eine Strategie unterstützt, die für seine erklärten Ziele kontraproduktiv erscheint. Und es hat dies in einem Umfeld getan, in dem kritische Stimmen zu dieser Strategie marginalisiert wurden.

Die deutsche Bundesregierung hat zurecht die brutalen Angriffe durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen am 7. Oktober verurteilt. Die Hamas hat abscheuliche Angriffe auf Zivilisten verübt und hält weiterhin zivile Geiseln, darunter auch Kinder, fest. Diese und andere Handlungen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Die schrecklichen Angriffe am 7. Oktober und die Notwendigkeit, die Sicherheit israelischer Bürger zu gewährleisten, tragen womöglich dazu bei, Israels Reaktion und Deutschlands weitestgehend vorbehaltlose politische und militärische Unterstützung für diese Reaktion zu erklären. Sie rechtfertigen es jedoch nicht.

Die Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels ist gescheitert, und es ist höchste Zeit, den Kurs zu ändern.

Zeuge von Kriegsverbrechen. Die Lage in Gaza ist katastrophal: Nach Angaben der WHO wurden fast 2 Millionen Menschen vertrieben, und schätzungsweise 100.000 Menschen sind tot, verletzt oder vermisst, die meisten von ihnen Kinder und Frauen. Ein großer Teil der zivilen Infrastruktur, einschließlich vieler Gesundheits- und Kultureinrichtungen, wurde angegriffen und an vielen Orten buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht. Als Wissenschaftler*innen sind wir auch bestürzt über die Zerstörung von Hochschuleinrichtungen in Gaza und die Ermordung von Akademiker*innen. Eine ganze Generation von Kindern ist wahrscheinlich traumatisiert. Hilfslieferungen werden weiterhin blockiert, und Gaza steht vor einer Hungersnot und einem gesellschaftlichen Zusammenbruch.1 Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat das Vorgehen Israels, wie auch das der Hamas, als Kriegsverbrechen eingestuft. Zwar räumt die Bundesregierung ein, dass die Lage katastrophal ist. Sie scheint aber nicht anzuerkennen, dass diese Katastrophe ein von Menschen verursachtes Ereignis ist, und kein unvermeidbares oder unvorhersehbares Ereignis. Israel hat das Grauen in Gaza einkalkuliert; es folgt notwendigerweise aus der von Deutschland unterstützten Strategie der israelischen Regierung.2 Belege für Kriegsverbrechen seit Beginn der israelischen Offensive wurden nicht nur detailliert von internationalen Beobachtern dokumentiert.3 Auch israelische Soldaten und sogar die israelischen Streitkräfte (IDF) selbst dokumentieren Kriegsverbrechen in zahlreichen Videos und Bildern, die sie auf TikTok, Instagram und anderen soziale Medien verbreiten. Trotz der zahlreichen Belege für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht hat die Bundesregierung diese Verstöße selten, wenn überhaupt, verurteilt. So hat beispielsweise der Bundeskanzler die Möglichkeit bestritten, dass Israel Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begehen könnte. Und während die Außenministerin Israel wiederholt aufgefordert hat, sich an das Völkerrecht zu halten, hat sie es vermieden zu sagen, dass Israel dies nicht tut.  

Wir stellen die Bedeutung, für die Sicherheit Israels zu sorgen, nicht in Frage. Die umfassende Zerstörung einer Gesellschaft, wie sie sich nun vor unseren Augen abspielt, sehen wir jedoch als nicht vereinbar mit deutschen Nachkriegswerten an. In Anbetracht der eindeutigen Belege für Kriegsverbrechen und der dramatischen Not in Gaza kann es nicht darum gehen, wegzuschauen, zu legitimieren oder demütig Bitten zu äußern. Vielmehr erfordert die Situation eine klare Benennung und Verurteilung der unrechtmäßigen Gewalt und Zerstörung und die Bereitschaft, Maßnahmen zu ergreifen, die weitere Völkerrechtsverstöße sanktionieren und idealerweise verhindern.

Schwächung internationaler Institutionen. Deutschlands internationales Engagement in der Nachkriegszeit ist von der Verpflichtung geprägt, die internationale Rechtsstaatlichkeit zu stärken, indem internationale Institutionen unterstützt und konsequent gegen Angriffe verteidigt werden. Die fortwährenden Angriffe Israels auf internationale Institutionen stehen im Widerspruch zu dieser Politik. Im Rahmen der israelischen Offensive wurden UN-Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) getötet; die Weltgesundheitsorganisation wurde beschuldigt, mit der Hamas zu kollaborieren, der UNO-Generalsekretär wurde der Blutverleumdung („blood libel”) beschuldigt, und die UNRWA, das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge, wird als Feind behandelt, der zerstört werden muss.4 Diese Angriffe wurden zumeist nicht von offizieller deutscher Seite verurteilt. Gleichzeitig hat sich Deutschland dafür eingesetzt, Israel vor Kritik durch internationale Gerichte zu schützen. Die Stellungnahme der Bundesregierung zur Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) erklärte noch vor Vorlage von Beweisen, der Vorwurf “entbehrt jeder Grundlage”. Obwohl Deutschland nach der vorläufigen Entscheidung des IGH seine Unterstützung für den IGH bekräftigte, widersprechen die Handlungen der Bundesregierung dieser Aussage. Am 26. Januar, nach dem IGH-Urteil, kündigte Deutschland an, es werde „sofortige Maßnahmen ergreifen, um die Bereitstellung weiterer humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen“. Doch am 27. Januar gab es bekannt, es werde keine weiteren Mittel für UNRWA bewilligen, nachdem Israel ohne vorliegende Beweise einige wenige UNRWA-Mitarbeiter der Zusammenarbeit mit Hamas beschuldigt hatte. Und dies, obwohl eine gemeinsame Erklärung der UN-Organisationen die wesentliche Rolle der UNRWA bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe in Gaza unterstrichen hat. Instrumente, die die internationale Gemeinschaft in anderen Konflikten einsetzt, wie Sanktionen, Interventionen oder Friedensförderung, werden in diesem Fall nicht in Betracht gezogen, wahrscheinlich aus Rücksicht auf die ablehnende Haltung Israels gegenüber diesen Instrumenten. Die Frage für Deutschland lautet: Welchen Preis ist es bereit, den internationalen Institutionen aufzuerlegen, die es in der Vergangenheit so sehr unterstützt hat, um Israel vor Kritik zu schützen?

Zweck und Mittel. Es wird oft argumentiert, dass die hohe Zahl ziviler Opfer zwar bedauerlich, aber angesichts des Ziels, die Hamas zu zerstören, und der militärischen Optionen, die aufgrund der Taktik der Hamas zur Verfügung stehen, vertretbar sei. Unabhängig von der rechtlichen und moralischen Gültigkeit dieses Arguments—oder seiner Relevanz für Maßnahmen, die eher gegen die Zivilbevölkerung gerichtet zu sein scheinen, wie die Blockade von humanitärer Hilfe—gibt es kaum Hinweise aus der sozialwissenschaftlichen Forschung, die darauf hindeuten, dass militärische Kampagnen dieser Art die Sicherheit Israels mittel- bis langfristig erhöhen werden. Im Gegenteil: diese Art von Angriffen auf die Zivilbevölkerung, ob sie nun als gezielte oder „nur“ als Kollateralschäden verstanden werden, können zu einer Verschärfung von Feindseligkeiten und zu weiterer Radikalisierung führen. Wissenschaftliche Studien über Nordirland, Vietnam und den Irak stützen diese These.5 Darüber hinaus besteht ein offensichtlicher Widerspruch zwischen Deutschlands Vision für Frieden in der Region—basierend auf der Zwei-Staaten-Lösung—und der Position der derzeitigen israelischen Regierung, die diese klar ablehnt. Deutschland unterstützt also eine Regierung, mit deren grundlegenden Zielen es nicht einverstanden ist. Durch die Unterstützung von Strategien, die nicht im Einklang mit den eigenen Zielen stehen, wird Deutschland seiner historischen Verantwortung—sowohl seinen besonderen Verpflichtungen gegenüber den jüdischen Bevölkerungsgruppen als auch seiner allgemeinen Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte—nicht gerecht.

Schwächung der öffentlichen Diskussion. Deutschlands Unterstützung für Israel, die sich in einer bedingungslosen Unterstützung der jeweiligen amtierenden Regierung äußert, geht mit einer deutlichen Verengung der Diskussion in Deutschland einher, die deutsche Politiker und die deutsche Öffentlichkeit wirksam davon abhält, sich kritischen Stimmen auszusetzen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem dies am dringendsten notwendig wäre.6 Auffallend viele jüdische Stimmen, die sich kritisch zur deutschen Politik äußern, werden marginalisiert.7 Versuche, die Geschichte und den Kontext zu verstehen, werden als Versuche der Relativierung abgetan. Kritik an der israelischen Regierung wird zu Israelhass oder Antisemitismus umgedeutet. Kritische Stimmen werden diskreditiert und israelkritische Wissenschaftler werden entlassen.8 Das wichtige Ziel, Antisemitismus zu bekämpfen, wird in einer Weise verfolgt, die verkennt, was Antisemitismus tatsächlich ist, und wie er wirksam bekämpft werden kann. Die IHRA-Arbeitsdefinition, die die deutsche Regierung übernommen hat, trägt hierzu vermutlich bei, da sie keine klare Definition von Antisemitismus bietet, sondern vielmehr Handlungen aufzählt, die Antisemitismus implizieren können, aber keineswegs müssen. Ein nennenswertes Beispiel ist die Reaktion auf die Berlinale, auf der ein gemeinsames israelisch-palästinensisches Team den Begriff Apartheid benutzte und ein anderes Team auf Völkermord verwies. Führende Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter viele Regierungsvertreter, prangerten die Berlinale wegen angeblichem Antisemitismus und Israelhass an und brachten damit auch die Redner in Gefahr.9 Ein solch leichtfertiger Umgang mit dem Begriff erschwert jedoch den wichtigen Kampf gegen Antisemitismus (und auch den Kampf gegen Rechtsextremismus) und vermeidet eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Themen.

Deutsche Politiker verstehen die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson und haben dies zum Teil so interpretiert, dass Deutschland den israelischen Staat auch dann unterstützen muss, wenn es mit dessen Vorgehen nicht einverstanden ist. Wie sich zeigt, ist dies keine effektive Strategie. Sie hat die deutsche Mitschuld bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht riskiert, mit wenig bis gar keinen Aussichten auf eine mittel- bis langfristige Verbesserung der Sicherheit Israels. Sie bietet außerdem wenig Orientierung in einem Umfeld, in dem Deutschland sowohl eine historische Verantwortung für den Schutz jüdischer Bevölkerungsgruppen als auch eine Verantwortung für den Schutz palästinensischer Bevölkerungsgruppen trägt, die trotz seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen offensichtlich nicht von Israel geschützt werden. Wie Deutschland erst kürzlich erklärte, ist die universelle Schutzverantwortung der „Eckpfeiler unserer individuellen und kollektiven Verpflichtung, die abscheulichsten internationalen Verbrechen zu verhindern und darauf zu reagieren„. Dieser Eckpfeiler ist bedroht.

Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren. Sie sollte entschlossen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Gaza ergreifen und sie sollte für diejenigen auf beiden Seiten eintreten, die sich bisher für Frieden, Gleichheit und Würde eingesetzt haben und dies weiterhin tun.

If you are a social scientist in or from Germany and would like to sign this statement, please contact Christine Binzel (christine.binzel@fau.de) or Macartan Humphreys (macartan.humphreys@wzb.eu

Unterschriften , english Version

hier zum Original mit allen Anmerkungen

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