5. 0. Gesellschaft

Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“ – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers

5. Juni 20253. Juni 2025 Peter Vlatten

5. Juni 2025 11.30 Uhr | Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“ – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers | Auswärtiges Amt

Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar ruft ein Zusammenschluss aus verschiedenen humanitären und Menschenrechtsorganisationen gemeinsam mit politischen Gruppen zu einer Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt auf. Unter dem Titel „Rote Linie: Völkerrecht“ setzen sie ein klares Zeichen gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.

Wann: 5. Juni 2025 um 11.30 Uhr

Wo: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

Die Aktion ist angelehnt an die Proteste in Den Haag im Mai, die die Arbeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen – insbesondere mit Blick auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza.

Die zentralen Forderungen an die Bundesregierung sind:

Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza durchgesetzt wird. Die Hilfsblockade muss sofort vollständig beendet und das Hungern in Gaza gestoppt werden!
Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand.
Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, um sich nicht an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Zivilbevölkerung in Gaza mitschuldig zu machen.
Setzen Sie sich für die Freilassung der Tausenden in Israel zu Unrecht festgehaltenen Menschen und der Dutzenden Geiseln in Palästina ein.
Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

Die Aktion wird unterstützt von:

350.org
4neukoellnplusberlin
Amnesty International Deutschland
Ärzte der Welt
Internationale der Kriegsdienstgegner*innen
IPPNW Deutschland
Israelis für Frieden
Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen
Komitee für Grundrechte und Demokratie
KriSol – Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft
medico international
Netzwerk Friedenskooperative
Oxfam Deutschland
Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah
pax christi, Deutsche Sektion
Pro Peace
Terre des Hommes

Die Aktion wird inszeniert mit einer roten Stofflinie sowie roten Schildern mit Forderungen an die deutsche und israelische Regierung. Vertreter:innen der Organisationen stehen vor Ort für Gespräche und O-Töne zur Verfügung.

Wir laden Sie herzlich ein, über diese Aktion zu berichten. Für Rückfragen oder Interviews stehen wir im Vorfeld und während der Veranstaltung gerne zur Verfügung.

Zitate:

“Mit unseren Teams vor Ort in Gaza sind wir Zeugen nicht nur einer humanitären Krise, sondern einer Krise der Menschlichkeit. Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“ Francois de Keersmaeker, Ärzte der Welt

„Außenminister Wadephul hat kürzlich angekündigt, dass die Bundesregierung ihr Handeln gegenüber Israel – einschließlich der Fortführung der Rüstungsexporte – daraufhin überprüfen werde, ob Israel das humanitäre Völkerrecht in Gaza einhält. Wir alle wissen, dass das seit mehr als 20 Monaten nicht der Fall ist. Das Treffen mit Außenminister Sa’ar ist also die lange überfällige Gelegenheit, nicht nur deutliche Kritik zu äußern, sondern die Umsetzung konkreter politischer Konsequenzen anzukündigen: Deutschland muss die Exporte von Waffen und Rüstungsgütern umgehend stoppen.“ Katja Müller-Fahlbusch, Amnesty International Deutschland.

Aktuelle Ergänzung: Wadephul stieß selbst  wegen seiner "behutsamen"  Kritik an Israel auf massiven Widerstand innerhalb seiner CDU/CSU Fraktion. Er wurde wieder eingenietet. Die Welt schreibt: "Wenn der Außenminister sich in dieser Woche zu Israel und den Militäroperationen im Gaza-Streifen äußern werde, dann werde er die Notwendigkeit betonen, dass die Hamas alle noch in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln aus Israel freilässt. Dass die Terrororganisation Hamas eine Verantwortung für die Kämpfe in der Region trage. Dass Israel zwar das Völkerrecht wahren müsse, aber das Recht habe, sich zu verteidigen. So sei man verblieben, sagt ein Mitglied des Fraktionsvorstands."

siehe auch unseren Beitrag zur Aktion vor dem Aussenministerium am 27.Mai: "Gaza – Das Momentum dreht sich – auch Israelis solidarisieren sich europaweit mit Palästina!"

„Die Lage in Gaza ist nicht erst seit dem 2. März, seit Beginn der anhaltenden vollständigen Abriegelung völlig inakzeptabel. Selbst nach ihren eigenen Angaben hat die israelische Armee in den 15 Monaten bis Ende 2024 bestenfalls ein Viertel dessen an humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelassen, was u. a. die Vereinten Nationen als das absolute Minimum definiert hatten. Das sind Kriegsverbrechen mit Ankündigung, gegen die die Bundesregierung endlich nicht nur rein rhetorisch vorgehen sollte.“ Riad Othman, medico international

Kontakt: Amnesty International Deutschland e. V., Tel: +49 (0)30 420248-306, E-Mail: presse@amnesty.de

Selenski will den Gewerkschaften ans Leder

13. Mai 20262. Juni 2025 Gastautor

Es hatte sich schon lange angedeutet. Auf dem Titelbild (Von Amakuha – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31248925 ) seht ihr das Haus der Gewerkschaften. Es wurde beim Maidan 2014 in Brand gesteckt. Symbolträchtig für die Verhältnisse in der Ukraine. Blaugelbe Nationalfahnen und brennende Gewerkschaftshäuser. Bekannter ist der Brandanschlag 2014 durch rechtsextreme Ukrainer*innen auf das Gewerkschaftshaus in Odessa mit 48 Toten und 200 Verletzten. Zur Verantwortung gezogen wurde bis heute niemand, obwolhl die Täter öffentlich bekannnt sind.

Die Zerschlagung und Aushöhlung der ukrainischen Gewerkschaften wurde dann – auch unter Protest der internationalen Gewerkschaftsverbände – Schritt für Schritt immer weiter vollzogen und scheint nun endgültig unter Kriegsrecht besiegelt. Die Beschäftigten sind extrem neoliberalen Angriffen ausgeliefert und aller legalen Mittel zur Gegenwehr beraubt. Erlaubt sind ihnen lediglich Aktivitäten im Rahmen des „Dienstes an Staat und Vaterland“! Es gibt Proteste und Solidaritätserklärungen europäischer Gewerkschaften. Wir publzieren hier den Bericht der Schweizer Gewerkschaft UNIA. Seitens DGB hört man nichts. (Peter Vlatten)

Jonas Komposch, 23. Mai 2025, work (Zeitung der Gewerkschaft UNIA , Schweiz)

Angedroht hatte es Wolodimir Selenski schon lange. Nun hat der ukrainische Staatschef ernst gemacht. Er liess das «Haus der Gewerkschaften» beschlagnahmen und an einen privaten Manager übertragen. Damit verliert der landesweit grösste Gewerkschaftsbund FPU nicht nur seinen Verwaltungshauptsitz im Zentrum Kiews, sondern auch seine historisch wichtigste Immobilie.

Durchgeführt hat die Konfiszierung die Nationale Agentur für die Suche und Verwaltung von Vermögenswerten (Arma). Auf ihren Coup scheint die Behörde sichtlich stolz. So zeigt sie in einem mit martialischer Musik unterlegten Video, wie ihre Agenten das Gewerkschaftshaus stürmen und besetzen.

Unia sichert Solidarität zu

WURDE VERHAFTET: Gewerkschafter Grygoriy Osovyi. (Foto: ZVG)

Schon am 9. April waren fünf Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet worden, darunter Grygoriy Osovyi, Präsident des FPU und Exekutivrat im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Er war gerade auf dem Weg an eine regionale Versammlung, als ihn die Polizei abführte. Der Grund: Er soll eine «kriminelle Organisation» mitgegründet und Gewerkschaftseigentum veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft forderte 60 Tage Haft. Letztlich wurde Osovyi schon nach einer Nacht in Untersuchungshaft entlassen, steht seither aber unter Hausarrest.

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat die Repression gegen sein Exekutivmitglied sofort verurteilt. Auch Unia-Präsidentin Vania Alleva hat dem FPU die «volle Solidarität» zugesichert. Ebenso Luc Triangle, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds:

Die Verhaftung ist ein direkter Angriff auf die Rechte aller Arbeitenden und eine ernste Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt in der Ukraine.

Kriegsrecht ausgenützt

Hintergrund der Angriffe ist ein alter Kampf um das teils noch sowjetisch geprägte Arbeitsrecht. Neoliberale Kreise wollen es möglichst komplett schleifen, sind aber bisher von den Gewerkschaften gebremst worden. Doch seit der russischen Vollinvasion sind diese arg geschwächt und mit humanitärer Nothilfe beschäftigt. Tausende ihrer Mitglieder stehen an der Front. Und Streiks oder Demos sind unter dem Kriegsrecht verboten. Eine günstige Gelegenheit, die sich die Regierung nicht entgehen lassen will.

Wir danken für das Publikatiosnrecht! Der Beitrag ist zuerst erschienen am 23. Mai 2025 in work (Zeitung der Gewerkschaft UNIA , Schweiz)

Titelbild:Fotocredit: Von Amakuha – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31248925

Julian Assange in Cannes – „Wenn Kriege durch Lügen entfacht werden können, kann der Frieden durch die Wahrheit gebracht werden.“

3. Juni 20252. Juni 2025 Gastautor

29.05.25 – Pressenza Berlin

Wenn Kriege durch Lügen entfacht werden können, kann der Frieden durch die Wahrheit gebracht werden.

Dieses berühmte Assange-Zitat zeigt sehr deutlich, worum es dem WikiLeaks-Gründer in all seinen Aktionen geht: um eine friedlichere Welt.

So wundert es nicht, dass Julian Assange vergangene Woche beim Filmfest in Cannes mit einer politischen Nachricht auftrat, die ihn schon sehr lange beschäftigt.

Langsam öffnete der WikiLeaks-Gründer auf dem Roten Teppich sein Hemd und es kam ein weißes T-Shirt zum Vorschein, welches auf der Vorderseite leicht grau wirkt – doch es ist keine Verfärbung, es sind viele Wörter in sehr kleiner Schriftgröße.

Bei näherer Betrachtung sieht man, dass dort tausende Namen stehen. 4986, um genau zu sein. Es sind so viele, dass es auf den ersten Blick grau aussieht. Es sind die Namen, der Kinder, die in den vergangenen zwei Jahren im Gazastreifen durch israelische Angriffe getötet wurden. Auf der Rückseite seines T-Shirts erkennt man deutlich den Schriftzug „Stopp Israel!“

Julian Assange nutzt die Gelegenheit umwieder auf Kriegsverbrechen aufmerksam zu machen, wie schon vor seiner Verhaftung, als er durch seine Veröffentlichungen die öffentliche Meinung zum Irak-Krieg änderte.

Und auch während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft blieb er nicht untätig. Selbst war er in größter Gefahr, doch wer denkt, dass er sich in dieser Zeit nur um sich und sein Schicksal gesorgt hätte, der liegt falsch. Eines Tages steht er dort am Fenster. Man sieht ihn hinter einem Vorhang stehen, mit einem Schild in der Hand. Auf diesem Schild steht nicht etwa „Free Assange“ – auf diesem Schild steht „Free Palestine“.

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie verlieh Julian Assange vergangenes Jahr den Internationalen ethecon Dead Planet Award 2024 für sein Engagement gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der Natur, sozialem Elend und Krieg.

In der Begründung heißt es: „Der Menschenrechts- und Friedensaktivist Julian Assange stellt sich ungeachtet seiner eigenen Sicherheit den Gefahren für seine Gesundheit und sein Leben, Ungerechtigkeit, staatlicher Gewalt und Kriegsverbrechen mutig entgegen. Er tritt entschlossen nicht nur für die Menschenrechte, den Frieden und die Pressefreiheit ein, sondern auch für einen Ausbau universaler Grundrechte. Er handelt zum Vorteil der menschlichen Gemeinschaft. Er hält Moral und Ethik hoch und stemmt sich gegen den Untergang der Erde als toter, unbewohnbarer Planet“

In Cannes stellte Julian Assange seinen Film „The Six Billion Dollar Man“ vor. Er erzählt die Geschichte von Assange, von der Gründung WikiLeaks bis hin zur Verhaftung und Freilassung aufgrund einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung.

Der Beitrag ist zuerst erschienen am 29.Mai in Pressenza.

Titelbild von gloucester2gaza, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Auch in Deutschland wächst zunehmend die Kritik an Israel. So fanden am letzten Dienstag, den 27. Mai, europaweit Demonstrationen sogar von israelischen Bürgern statt, die sich gegen die Bewaffnung von Israel stellen. Wir berichteten. Am  Samstag, den 14. Juni findet eine Großkundgebung am Brandenburger Tor statt: STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER! – Protestkundgebung Berlin!