5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Berliner Sparkasse sperrt Spendenkonto für Palästinasolidarität!

Wir publizieren hier die Erklärung der Jüdischen Stimme zur Sperrung ihres Kontos, das auch als Spendenkonto für den „Palästinakongress – Wir klagen an“ dient.

Vorweg. Wir selbst sind in der ersten Reaktion sprachlos, dass in. Deutschland wieder jüdische Konten gesperrt werden. Dass nicht mehr die geringste Scham zu bestehen scheint, Jüd:innen willkürlich in ihren Rechten zu beschränken. Was kommt als nächstes, um Protest gegen die Barbarei im GAZA und Kritik an einer rechtsradikalen israelischen Regierung aus dem Mund von Jüd:innen und Israel:innen mundtot zu machen? Und es soll wohl mit allen Mitteln ein Kongress verhindert werden, der unangenehme Wahrheiten über Nahost öffentlich macht, denen man sich mit Argumenten in einem demokratischen Diskurs nicht mehr gewachsen fühlt. Unangenehme Wahrheiten, die international schon lange mehrheitsfähig sind und von allen internationalen Völkerrechtsinstitutionen vertreten oder diskutiert werden. Unangenehme Wahrheiten, gegen die hier bei uns in Deutschland leider immer noch mit Diffamierung, Verleumdung und letztendlich auch mit Repressalien vorgegangen wird.

Selbst die TAZ hat sich jetzt einer verleumderischen Kampagne gegen den „Palästinakongress – Wir klagen an!“ angeschlossen. Neben weder nachgewiesenen noch für uns nachvollziehbaren persönlichen Anschuldigungen von Expertenmeinungen, die wie durchgereicht aus dem zionistischen Netanyahu Lager wirken, wird den Organisatoren des Kongresses vorgeworfen, sie bedienten mit Worten wie „Kindermörder Israel“ oder „Völkermord“ antisemitische Narrative. Jeder, der so etwas sage, sei ein Hetzer, der verbreite Hass und dem dürfe keine Plattform gewährt werden.

Also nicht, wer den Krieg befeuert mit über 32 tausend toten Zivilist:innen, die meisten Kinder und Frauen, oder zumindest keine Empathie dafür zeigt, säht Hass, sondern der, der sich für das Ende dieses Gemetzels einsetzt und die Geschehnisse beim Namen nennt. Absurde zynische Logik. Jeder kann den Aufruf zum Kongress und seine wahren Anliegen hier einsehen.

Das Geld mehrerer 100 Spender wird von der Berliner Sparkasse zurückgehalten und nicht zur Erfüllung des Spendenzwecks zur Verfügung gestellt. Auch hier ist zu prüfen, wieweit die Spender selbst juristisch dagegen vorgehen können. 

Kommt zum Berliner Ostermarsch 2024. Kriegstüchtig - Nein Danke! Anschliessend zur Solidemo mit Palästina!

Sollte die Durchführung des Kongresses tatsächlich in Berlin vereitelt werden, dann wird er sicher mit vielfach größerem Echo im Ausland stattfinden. Kaum eine größere Blamage für die Exportnation Deutschland mit Demokratieanspruch ist denkbar, die jetzt schon international mit ihrer „Staaträsonpolitik“ mit dem Rücken zur Wand steht. [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/palaestinasolidaritaet-der-deutsche-staat-isoliert-sich-immer-mehr/

Erklärung der Jüdischen Stimme

Im Jahr 2024 wird jüdisches Geld erneut von einer deutschen Bank beschlagnahmt:Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme

Am 26.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80% der deutschen
Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützt.


Mitte April findet in Berlin der Palästina-Kongress statt, bei dem eine große Bandbreite an internationalen Redner:innen, darunter etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, auftreten wird. Je näher der Kongress rückt, desto mehr Verfolgung findet statt; er wird seit Wochen in den Boulevardmedien und der Lokalpolitik in schrillen Tönen diffamiert, etwa als „HassGipfel“, zu dem „Tausende Antisemiten“ anreisen werden. Weil die Journalist:innen nichts Sachliches darüber schreiben können, versuchen sie, den Kongress durch Kontaktschuld zu delegitimieren. Weil die Organisator:innen von der Politik unabhängig sind, greifen die üblichen Mittel wie Absage oder Raumentzug aber nicht. Der Kongress wird über Ticketverkäufe und Spenden finanziert; wir, die Jüdische Stimme, haben unser Konto dafür zur Verfügung gestellt – weshalb es jetzt gesperrt wurde. Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen, und auch wenn wir dieses Konto verlieren: Unsere Position zum Genozid ist von unseren jüdischen Werten abgeleitet und hängt nicht von finanziellen Mitteln ab. Unsere Mitgliedszahlen steigen mit jedem Tag und jeder Repressalie. Wer bei uns Mitglied ist, weiß es selbst. Es geht keine Bank etwas an. Gegen die willkürliche, politisch motivierte und in einem Rechtsstaat unhaltbare Sperrung unseres Kontos gehen wir juristisch vor.

Auch lesen : "Nahost - Deutsche Staatsräson steht international mit dem Rücken zur Wand!"

Jewish money is once again being confiscated by a German bank: Berliner Sparkasse freezes Jewish Voice account On 26 March 2024, our account with the Berliner Sparkasse was frozen with
immediate effect. In a letter, the Sparkasse informed us that it had taken this step as a precautionary measure and that we should submit numerous internal documents by 5 April to update our customer data. As a public corporation, the bank is bound by public law and may therefore not arbitrarily freeze accounts without providing an explanation, which it did not. It is also highly unusual that the required documents include a list of our members with their full names and addresses. Why should this information be important to the Berliner Sparkasse? It sounds more like a question that might be asked by an intelligence service or the police, who have been politically persecuting us as a Jewish organisation for some time. Our previous account with the Bank for Social Economy was closed in 2019 because of oursupport for BDS. This happened after agitation by Israeli journalist Benjamin Weinthal and pressure from the Central Council of Jews in Germany.

This pressure and political persecution are increasing as Israel and its apartheid policies in the state of Israel and the West Bank, and now its genocidal policies in the Gaza Strip, lose support around the world. Germany is one of Israel’s last loyal allies, and the German state is co-operating with Israel’s apartheid and genocide, even though over 80% of the population does not support the German government’s policy. The Palestine Congress will take place in Berlin in mid-April and will feature a wide ange of international speakers, including the former Greek Finance Minister Yanis Varoufakis. The closer the congress gets, the more intense the persecution becomes; for weeks, there has been shrill defamation from the tabloid media and local politicians, such as describing it as a „hate summit“ for which „thousands of anti-Semites“ will be coming to Berlin. Because the journalists can’t write anything factual about it, they try to delegitimise the congress through guilt by association. However, because the organisers are independent of politics, the usual methodsuch as cancellation or denial of spaces do not work. The congress is financed by ticket sales and donations; we, the Jewish Voice, have made our account available for this purpose – which is why it has now been blocked. We will not be intimidated by this, even if we lose our account: Our position on genocide is derived from our Jewish values and is not dependent on financial resources. Our membership growwith every day and every act of repression. Anyone who is a member of our organisation knows it themselves. It is none of any bank’s business. We are taking legal action against the arbitrary, politically motivated freezing of our account, which is unacceptable in a democrazy.

References

Nahost – deutsche „Staatsräson“ steht international mit dem Rücken zur Wand !

Das Momentum dreht sich.
Symbolträchtig. Die Hände des israelischen Staatspäsidenten Herzog umschliessen „brüderlich“ die Hand des niederländischen Rechtspolpulisten und Rassisten Wilders. Authentischer Ausschnitt. [1]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam

Nicht nur die Länder des globalen Südens, die BRICS Staaten, mehr als eine Drei-Viertel Mehrheit der UN Vollversammlung, sondern auch fast alle internationalen Gewerkschafts-, Menschenrechts- und humanitären Hilfsorganisationen sowie der internationale Gerichtshof. Sie alle verurteilen das militärische Vorgehen Israels und klagen Israel des Völkermords und Bruchs von Menschenrecht und Völkerrecht an.

In Israel selbst reißen die Massenproteste gegen Netanyahu und seine Regierung nicht ab. Weltweites Aufbegehren von Jüd:innen gegen dessen Politik. Was viele nicht wissen: der Zentralrat der Juden in Deutchland spricht nicht einmal für die Hälfte der Jüd:innen hierzulande. Auch Zionisten, die als gemäßigter als Netanyahu gelten, wie der israelische Staatspräsident Issak Herzog scheuen sich inzwischen nicht mehr, sich ganz offen im Schulterschluss mit europäischen Rassisten und Rechtspopulisten wie Geert Wilders in den Niederlanden zu zeigen. Dieser sichert dem israelischen Staatspräsidenten übrigens ebenso wie die AFD volle Unterstützung zu. [2]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam

Die Front des Wertewestens bekommt unübersehbar weitere Risse.
Nach der Mailänder Scala jetzt auch das Teatro Regio di Parma: Solidarität mit Palästina, Feuer einstellen!

Spanien, Irland, Malta und Slowenien haben gerade vereinbart, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen!

Kanada hat laut eigenen Angaben seit Ausbruch des Krieges keine Genehmigungen für die Ausfuhr von tödlichen Waffen an Israel erteilt – aber auch mit dem nicht tödlichen Kriegsgerät soll bereits seit Januar Schluss sein. Das Land könne Exporte wegen der Lage vor Ort nicht mehr erlauben.[3]https://www.n-tv.de/politik/Kanada-stoppt-Waffenlieferungen-an-Israel-article24816767.html

Und Deutschland? Macht das genaue Gegenteil. Deutschland hat seine Waffenlieferungen seit dem 7. Oktober letzten Jahres verzehnfacht! Unbeirrt hält die Bundesregierung an ihrer militärischen, finanziellen Unterstützung sowie politischen Rückendeckung für das Netanyahu Regime fest.

Laut aktuellen Umfragen sprechen sich mehr als zwei Drittel (69%) der deutschen Bevölkerung gegen das Vorgehen der israelischen Armee im GAZA aus. Trotz der Dauerpropaganda über alle Mainstreamkanäle, bedingungslos aus Gründen der Staatsräson, verpflichtend aus dem Holocaust, an der Seite Israels stehen zu müssen.

Deutschland versucht laut weit verbreitetem internationalen Urteil mit seiner scheinheiligen Argumentation die Unterstützung einer rechtsradikalen zionistischen Regierung zu kaschieren. Die moralische Verpflichtung aus dem Holocaust könne aber einzig und allein nur sein: nie wieder Täter oder Mittäter solcher Barbarei zu werden. Schon gar nicht das Gegenteil davon. Mittlerweile leuchtet das auch vielen Mitbürgern ein.

Deutschland ist nun selbst vor dem internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe angeklagt.
Netzfund. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Wer sich im Inland dieser globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschliesst muss befürchten, als Antisemit diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen wieder Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen. Und wer neben dem Existenzrecht Israels auch im Einklang mit der UN die Anerkennung der Rechte der Palästinenser:innen vor allem gegen die jahrzehntelange Besatzung einfordert, muss damit rechnen als Terrorismusfreund verunglimpft zu werden. Am Freitag gab es in Berlin zwei Hausdurchduchungen bei zwei Mitorganisator:innen des Solidaritätskongresses mit Palästina. Fast zeitgleich wurde das Spendenkonto für den Kongress gesperrt. Eine bekannte jüdische Künstlerin meinte: “ Ist es wieder soweit? Hat der deutsche Staat denn gar nichts aus seiner Historie gelernt? Das Agieren der Berliner Behörden wird ins weltweite Rampenlicht rücken und die globale Verurteilung deutschen staatlichen Handelns nur um ein Vielfaches verstärken. Der Aufschrei wird gross sein. “ Der gegenwärtige Berliner Senat ist dabei, das Jahrzehnte aufgebaute Image von Berlin als toleranter, weltoffener Stadt binnen weniger Monate zu ruinieren!

Das Momentum dreht sich. Aber nicht genug und ohne Ehrlichkeit!

Angesichts der nicht wegzudiskutierenden barbarischen Bilder aus GAZA hat die Bundesregierung ihr internationales „Wording“ abgemildert. Das Wort „Staatsräson“, anfangs noch offensiv in aller Munde, hört man in letzter Zeit weniger. Auch will Scholz wohl nicht an seine Worte erinnert werden, mit denen er Netanyahu sein vollstes Vertrauen aussprach, nichts Unrechtmäßiges zu tun. Auch hält der Vizekanzler Habeck es gegenwärtig nicht mehr für opportun, seine Deportationsandrohungen gegenüber Ausländern, die keine Blankoverpflichtungserklärung für Israel unterschreiben, öffentlich zu wiederholen. Selbst der Hasardeur und CDU Militärexperte Roderich Kiesewetter, der uns kürzlich noch die direkte Bombardierung von Minsterien in Moskau empfahl, hält sich inzwischen mit seiner ursprünglichen Interpretation der „Staatsräson“, dass jetzt deutsche Soldaten für die Sache Israels auch mit dem eigenen Leben einzustehen hätten, auffällig zurück. Ebenso wie die Berliner Polizei nun nicht mehr verbietet, „Stoppt das Morden. Stoppt den Krieg“ zu rufen. Aber in Teilen der deutschen Presse ist tags darauf immer noch zu lesen, es seien „antisemitische Parolen“ skandiert worden. Denn Israel „mordet“ ja nicht in GAZA, sondern führe einen „gerechten Verteidigungskrieg“.

Mutter trägt auf Berliner Demo symbolisch ihr totes Kind. Es ist noch nicht lange her, dass einer solchen Mutter polizeilich untersagt wurde „Stoppt das Morden“ zu skandieren.
Es gibt Absetzbewegungen und Differenzierungen.

Die USA und besonders Deutschland befürchten den weltweiten Gesichtsverlust. Betont werden jetzt unisono mit den USA „humaniäre Hilfen“ für Menschen, die nicht zuletzt gleichzeitig mit westlichen Waffen getötet, verwundet, eingepfercht und vertrieben werden, sowie eine „Feuerpause“. Aber die deutsche Cancel Culture und Kriminalisierung der Proteste gegen die aggressive zionistische Politik Israels und deren westliche Unterstützer hört trotz ihrer krassen Absurditäten und weltweiter Kritik nicht auf. Da bleibt dann wieder die ganze Glaubwürdigkeit auf der Strecke.

Baerbock fordert eine „gewaltfreie Zukunft für die Palästinenser ohne Hamas“, vergisst aber geflissentlich zu erwähnen, dass Israel kein Stück von seiner verbrecherischen Besatzungspolitik, auch im Westjordanland abrückt. Im Gegenteil: Landraub, Repressalien, Erschiessungen, willkürliche Verhaftungen sowie Ausgrenzung arabisch-stämmiger Arbeitnehmer:innen werden gerade jetzt, nicht nur in GAZA, verstärkt fortgesetzt.

Die vom Westen geforderte „Feuerpause“ sowie die angekündigten Hilfslieferungen bleiben ohne sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockade von Gaza bloßes Stückwerk und zum großen Teil nur pharisäerhafte humanitäre Schönfärberei!

Warum schliessen sich die USA und auch Deutschland dem globalen Ruf nach Waffenstillstand immer noch nicht an?

Eine „Feuerpause“ ohne echten Waffenstillstand wird weder der humanitären Situation gerecht noch der Umsetzung der vom Internationalen Gerichtshof geforderten Maßnahmen!

Was humanitäre Hilfslieferungen betrifft, so hat die NGO Oxfarm [4]https://policy-practice.oxfam.org/resources/inflicting-unprecedented-suffering-and-destruction-seven-ways-the-government-of-621591/?fbclid=IwAR13dicuG8E4BxGzKLD51mb9gsQ-JnFjbIkvhq76y4k9TffiRPDpCGpDjYs einen differenzierten Status Bericht dazu vorgelegt: “Die israelische Regierung blockiert und/oder untergräbt absichtlich die internationale humanitäre Hilfe im Gazastreifen.” Oxfarm moniert vor allem:

  • eine totale militärische Belagerung,
  • einen ungerechtfertigt ineffizientern Prozess von Inspektionsprotokollen,
  • willkürliche Ablehnung von “Gütern mit doppeltem Verwendungszweck”,
  • die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen werden selber Teil der kollektiven Bestrafung und sind voll den inhumanen Verhältnissen und Vertreibungsaktionen ausgesetzt,
  • direkte Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, humanitäre Einrichtungen und Hilfskonvois durch die isaelischen Einheiten,
  • systematische Verweigerung von humanitären Missionen und Zugangsbeschränkungen für humanitäre Helfer.

Die westlichen Hilfeleistungen werden nur dann zu echten humanitären Verbesserungen führen, wenn die israelische Regierung die von Oxfarm beschriebenen Blockademaßnahmen vollständig aufhebt. Die USA und Deutschland müssen sich dieser Forderung mit allem Nachdruck anschliessen, wenn ihnen an einer tatsächlichen Erleichterung der humanitären Lage der Menschen gelegen ist.

Dazu müssen die USA und Deutschland Druck aufbauen und endlich sämtliche finanziellen und militärischen Unterstützungsmaßnahmen für Israel einstellen. Sonst wird sich Israel wie in der Vergangenheit schon immer um verbindliche Beschlüsse der Völkerrechtsorgane einen Teufel scheren!

Ausserdem hat die Bundesregierung immer noch alle Hilfsgelder an die UN Hilfsorganisation UNRWA für GAZA gesperrt. UNRWA ist nach Meinung aller Exjperten die einzige Organisation, die aufgrund ihres Personals und ihrer Expertisen in der Lage ist, wirksame Hilfe zu leisten. Inzwischen werden die von Israel vorgebrachten Beschuldigungen gegen UNRWA selbst von renommierten westlichen Organen wie IPG in den wesentlichen Teilen angezweifelt. Wer wie die Bundesregierung die Unterstützung an UNRWA für GAZA einstellt, gleichzeitig aber an allen Waffenlieferungen für Israel festhält, kann nicht wirklich eine effektive Hilfe für die Menschen wollen! [5]Https://taz.de/Zahlungen-an-Hilfswerk-UNRWA/!6000864/ [6]https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/nothelfer-in-not-7411/?dicbo=v4-OJCYT6z-1131221647 

Solidaritätsdemo Samstag, den 30.März, 15 Uhr, Gesundbrunnen!  Nicht nachlassen! Nicht vergessen!

Von allen Antifaschist:innen in dieser Republick, auch den Gewerkschaftsführungen, würden wir erwarten, daß sie gegen die Barbarei in GAZA und der Kumpanei mit einer rechtsradikal geprägten zionistischen Regierung, mit deutlichen Worten Stellung beziehen. Es reicht nicht: „Nie wieder ist jetzt“ ans Revers zu heften und, Hände an Hosen- oder Rocknaht, verhaltene Kritik an der Obrigkeit zu üben. Auch hier ist der Bruch mit verhängnisvollem Verhalten aus deutscher Vergangenheit von Nöten. Die Internationalen Bewegungen für Demokratie, Frieden, gegen Neokolonialismus und für Klimagerechtigkeit sowie freie Kunst und Wissenschaft , nicht zuletzt auch die internationale Gewerkschaftsbewegung, sollten uns allen in Deutschland mehr Beispiel sein.

Wir fordern weiterhin sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockaden gegen GAZA! Einstellung aller militärischen und finanziellen Untertützungen sowie der politischen Rückendeckung für die völkerrechtswidrige Politik Israels. Einstellung der Hetze und Repressalien gegen Menschen in Deutschland, die sich für die Realisierung von Völker- und Menschenrecht einsetzen. Zur Anerkennug des Existenzrechts Israels gehört ebenso die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, einschliesslich deren im Völkerrecht verbrieften Widerstandsrecht gegen eine jahrzehntelange Besatzungspolitik !

Kommt zum Berliner Ostermarsch 2024. Kriegstüchtig - Nein Danke! Anschliessend zur Solidemo mit Palästina!

Fotos. Eigene Fotos und Collagen, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

References

Schlaglichter 20.März

Christian Bechmann aus Köln postet: Vor genau 21 Jahren. 20. März. Wir feiern die „Achse des Bösen“ !

Es begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der „Achse der Guten“ gegen den Irak. Angeführt von der westlichen Wertegemeinschaft unter George Bush jr.(USA) und Tony Blair(GB).
Die „Koalition der Willigen“ ( eine Art Tochter-Firma der NATO-Führung) bestand aus 43 Staaten, darunter
Dänemark, Bulgarien, Italien, Eastland, Lettland, Litauen, Polen, Ukraine (!), Rumänien, Portugal, Spanien, Türkei, Ungarn, Nederlande, Saudie Arabien,
Slowakei, etc.

Gerhard Schröder und Jacques Chirac wollten da keinesfalls mitmachen (Merkel, Merz u. Stoiber schon, waren aber nicht im Amt) Der Angriffskrieg hatte über 500.000 Tote und die Gründung der IS zur Folge, und die Destabilisierung einer ganzen Region die bis heute anhält ! Begründet wurde der Völkerrechtsbruch mit angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ und Saddams Unterstützung für Al-Kaida (Bin Laden). Ein Lügengebäude, das von den meisten westlichen Qualitätsmedien gerne propagandistisch unterstützt wurde. Das der US-Präsident, der brittische Premier und die Staatsführer der anderen „Willigen“ Staaten sich jemals gerichtlich verantworten mußten, z.B für die totale Zerstörung der Infra-Struktur, diverse Massaker und systematische Folter, ist nicht überliefert…..“

Franz Haslbeck aus München grüßte heute Morgen mit einer Collage, die linke Herzen zum Hüpfen bringt. Die ganze Propananda in einem Wort. In der Kürze liegt die Würze.
P.U.Lehmann regt sich über die selbstherrliche und die unkritische Haltung gegenüber den eigenen demokratischen Verhältnissen angesichts der Berichterstattung über die Wahl Putins auf und belegt das auch noch aus zuverlässiger Quelle :

„Ich bin kein besonderer Fan von Putin ( auch wenn das hier gern jedem unterstellt wird, der für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen ist). Aber was in westlichen Medien anlässlich seiner Wiederwahl dargestellt wird, ist mal wieder völlig einseitig.

Nur davon ist die Rede, dass die Wahl nicht westlich-demokratischen Standards genüge. Selbstredend stößt Baerbock am lautesten in dieses Horn, die Russland ja bereits den Krieg erklärt hat. Keine Rede ist hingegen davon, dass der hierzulande zum despotischen Ungeheuer erklärte Putin in Russland Zustimmungswerte hat, von denen westliche Politiker nur träumen können. Laut Statista: Ca 86% Zustimmung in 2024.

Sicher wird es Demokratie-Defizite in Russland geben – die westlichen Kommentatoren könnten sich ja mal die Mühe machen zu vergleichen, wie viele Anliegen der Bevölkerung in den westlichen Demokratien tatsächlich umgesetzt werden. Entsprechende Untersuchungen von N. Chomsky und Kollegen haben gezeigt, dass die Anliegen der unteren und mittleren Einkommensschichten in westlichen Demokratien wie z.B. den USA so gut wie gar keine Chance haben, umgesetzt zu werden. Auch wenn diese rechnerisch eine Mehrheit repräsentieren. So viel zur Wirksamkeit demokratischer Verhältnisse in vermeintlich vorbildlichen westlichen Demokratien.“ [1] Zustimmungswerte für Wladimir Putin in Russland bis 2024 – Umfrage | Statista [2]Zustimmungswerte für Wladimir Putin in Russland bis 2024 – Umfrage | Statista

Nur ein Beispiel dazu: Nachbarland Frankreich. Dort wurde Präsident Macron bei der letzten Wahl bei einer Wahlbeteiligung von 47% gerade mal mit einem Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten ins Amt gehievt. Er setzte dann seine Rentenreform mit Einsatz des staatlichen Machtapparats rigoros durch. Gegen den Willen von 75% der Franzosen. Nach jahrelangen Protesten mit Millionen Menschen auf den Strassen. Unter Umgehung des Parlaments. Mit verfassungsmäßig bedenklichen Tricks.

Vor einem Jahr riefen wir zur Solidarität mit unseren französischen Kolleg:innen auf. Voller Hoffnung, dass sich die Menschen in Frankreich durchsetzen können. Die Welt hat sich seitdem nicht gut entwickelt!

Bitte beachten Palästinakongress in Berlin

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