5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt – Seite 96 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Wer den Kapitalismus nicht ehrt…

4. Juni 202627. Juli 2024 Gastautor

Solidarität mit Benjamin Ruß – Nein zu Berufsverboten!

Die Fälle von Berufsverboten gegen linke kapitalistisch kritische Menschen und Angriffe auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit nehmen bedenkliche Ausmaße an. Wir publizieren hier den Bericht über den aktuellen Fall des Geowissenschaftlers Ruß und rufen mit zur Solidarität auf. Das erste Mal rief ich zu einer solchen Solidarität auf, als vor mehreren Jahrzehnten der heutige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann im Zuge des damaligen „Radikalenerlasses“ ebenfalls vom Berufsverbot bedroht war. (Peter Vlatten)

Von Chiara Stenger, Solidarität Info

Berlin, 25. Juli 2024

Die Personalabteilung der Technischen Universität München will den Geowissenschaftler Benjamin Ruß nicht einstellen. Und das, obwohl er für die Stelle am Lehrstuhl für Kartographie fachlich geeignet ist und vom Institut eine Zusage erhalten hat.

***26. Juli 2024 – Prozesstermin von Benjamin Ruß am Münchner Arbeitsgericht ab 11:00 Uhr***

Begründet wird seine Nicht-Einstellung mit “fehlender Verfassungstreue” laut dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Vorgeworfen werden dem Wissenschaftler, der sich auch als Marxist versteht, Gewaltorientierung, Ablehnung des Kapitalismus und Absichten zur Veränderung des Systems. So begründete der Kanzler der Universität Ruß’ Anwältin gegenüber, dass ihr Mandant sich “in der Gesamtheit seiner Äußerungen […] klassischer Begriffe wie Faschismus, Rassismus, Kapitalismus, Polizeigewalt/-willkür, mittels derer auch die Gegnerschaft zur bestehenden Ordnung betont und begründet wird” bediene. Hintergrund dessen ist ein in Bayern üblicher Fragebogen zur Mitgliedschaft in sogenannten “extremistischen Organisationen” für die Einstellung von Personen im öffentlichen Dienst. In diesem Fragebogen werden von anarchistischen Gruppen über die DKP oder SDAJ auch die Linksjugend, der SDS, die Rote Hilfe sowie wie wir, die Sol, als extremistische Gruppen bewertet. Bewerber*innen sind verpflichtet, aktuelle wie ehemalige Mitgliedschaften in diesen Organisationen anzugeben. Das erinnert an den “Radikalenerlass” von 1972, bei dem Bewerber*innen im Öffentlichen Dienst ebenso jahrelang auf ihre Verfassungstreue geprüft wurden. Und auch damals lag der Fokus insbesondere auf “Linksextremismus”.

Vorwürfe widerlegen. Die Universitätsleitung versuchte jedoch, mit weiteren falschen Anschuldigungen Stimmung gegen den linken Wissenschaftler zu machen und ihn negativ darzustellen. In einem Antwortschreiben zitierte der Kanzler der TUM Benjamin Ruß’ Stellungnahme falsch und stellte falsche Behauptungen auf, ohne diese zu belegen. Zudem übernahm die Universitätsleitung einfach die Argumentation des Verfassungsschutzes, indem die kritische Auseinandersetzung mit Kapitalismus, Rassismus oder Polizeigewalt vom Kanzler als Verfassungsfeindlichkeit dargestellt wird.

Besonders absurd ist diese Situation zudem mit Blick darauf, dass sogar das Bundesverfassungsgericht 2022 entschieden hat, dass das bayerische Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist, da Persönlichkeitsrechte durch gängige Überwachungsmethoden beschnitten wurden. Dies gibt einen Hinweis darauf, dass fragwürdige Methoden dieser Institution wahrscheinlich nicht nur im Fall von Benjamin Ruß zum Einsatz kamen. Zugleich stärkt der Verfassungsschutz aktiv wie passiv rechte Strukturen, wie das Beispiel des NSU zeigt, anstatt sie effektiv zu bekämpfen. Dies wird auch deutlich mit Blick auf den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, Hans-Georg Maaßen, der für seine rassistischen und arbeiter*innenfeindlichen Politik bekannt ist. Ebenso zeigt sich bei dem “Extremismus-Fragebogen” die Gleichstellung von sozialistischer und faschistischer Weltanschauung, die sogenannte Hufeisentheorie.¹ Der Verfassungsschutz sollte also keine Grundlage für die Beurteilung der Ansichten einer Person sein. Solche Gesinnungsprüfungen und -untersuchungen werden immer wieder gegen Linke und Sozialist*innen eingesetzt und führen zu Schikanen, Nicht-Einstellung und Berufsverboten. Rechte hingegen bleiben in vielen Fällen verschont.

überraschend – Universitäten und Bildung im Kapitalismus sind nicht frei, sondern letztlich Mittel der Herrschenden. Nötig wäre eigentlich, dass Ämter wie die einer Unikanzler*in durch Mitarbeiter*innen und Studierende demokratisch gewählt – und auch abgewählt werden können, und zwar mit einer gleichwertigen Stimme pro Person und nicht in einem feudal anmutenden System, in dem auf Professor*innen viel mehr Entscheidungsgewalt pro Kopf entfällt als auf die anderen Beschäftigten und die Studierenden.

Die Sol steht solidarisch hinter dem Kollegen Benjamin Ruß!
Wir stehen für ein Ende aller Repressionen und Berufsverbote ein!
Die Befragung zur Verfassungstreue an bayerischen Universitäten sowie anderen staatlichen Einrichtungen muss sofort enden!
Für wirklich demokratische Strukturen an Universitäten und Bildungseinrichtungen! Für eine wirklich unabhängige Wissenschaft und Lehre!
Wir fordern daher alle auf zur Kundgebung zu Benjamins nächstem Prozesstermin am 26.07. zu gehen und sich solidarisch zu zeige

Titelfoto: Benjamin Ruß (c) Sophia Lukasch Photography)

Grundrechtsverletzung durch die Hintertür

21. Juli 2024 Gastautor

Mit der geplanten Antisemitismus-Resolution von Ampel und CDU sollen Gesinnungsprüfungen in Kunst und Wissenschaft zur Norm werden

Von Pauline Jäckels

Was vergangenen November scheiterte, könnte im kommenden Herbst gelingen – eine gemeinsame Bundestagsresolution »zum Schutz von jüdischem Leben in Deutschland«. Mit dabei: SPD, Grüne, FDP und CDU. Der erste Entwurf, der »nd« vorliegt, enthält neben verschiedenen Solidaritätsbekundungen auch einige Punkte, die massive Einschränkungen von Kunst- und Wissenschaftsfreiheit bedeuten könnten. Zuerst berichtete die »Zeit« darüber.

Eigentlich hätte die Resolution schon am 9. November 2023 verabschiedet werden sollen – am Jahrestag der antijüdischen Pogrome von 1938 und einen Monat nach der Hamas-Attacke vom 7. Oktober. Das gelang aber nicht. Erst preschte die CDU mit ihrem eigenen Entwurf vor, dann legte die Ampel nach. Beide Vorschläge landeten im Innenausschuss und blieben dort liegen.

Im neuen Entwurf, der laut Fraktionskreisen nicht final ist, wurden beide Entschließungsanträge von Ampel und CDU zusammengeführt. Und der jetzige Kompromisstext hat es in sich. Denn er sieht Gesinnungsprüfungen für Künstler und Wissenschaftler vor, die staatliche Förderung erhalten wollen.

Dabei sind drei Forderungen relevant, die schon die Union in einem früheren Papier formuliert hatte: Erstens wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Fördermittelvergabe zu prüfen, ob es weiterer »haushaltsrechtlicher Regelungen« bedarf, damit die Empfänger Förderungen »nicht für Antisemitismus verwenden«. Zweitens sollen zivilgesellschaftliche Organisationen beim Antrag auf Förderprojekte auf »eine Unterstützung oder Reproduktion von antisemitischen Narrativen« überprüft werden – und zwar laut Abgeordneten von Grüne und Union durch den Verfassungsschutz. Drittens soll diesen Prüfungen die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zugrunde gelegt werden.

Aus rechtlicher Sicht ist das extrem heikel: Im vergangenen Jahr hatte schon der Kultursenator Joe Chialo versucht, Kulturförderungen an ein Bekenntnis zum Existenzrechts Israels und gegen Antisemitismus nach der IHRA-Definition zu koppeln – und ist gescheitert. Die juristischen Bedenken waren zu groß.

Eine entsprechende Prüfung zu Präventivmaßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus in der Kultur, die Kulturstaatsministerin Claudia Roth in Auftrag gegeben hatte, kam zum Schluss: Die Pflicht, sich als Künstler oder Forscher zu bestimmten Werten zu bekennen, um förderwürdig zu sein, tangierten sowohl den »Schutzbereich der Meinungsfreiheit als auch denjenigen der Kunstfreiheit«. Mit dem Grundgesetz ist das also nicht vereinbar.

Darin auch noch den Verfassungsschutz zu involvieren dürfte ebenfalls schwierig werden: »Dem Verfassungsschutz flächendeckend eine solche Überprüfung zu überlassen, halte ich mit seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe schwer vereinbar,« kommentiert der Jurist Ralf Michaels. Der Wissenschaftler Illyas Saliba nennt das Vorhaben gegenüber »nd« »extrem besorgniserregend und nicht mit der grundgesetzlich verankerten Wissenschaftsfreiheit vereinbar.« Sicherheitsinstitutionen hätten in einer Demokratie in Prozessen der Wissenschaftsförderung keine Rolle zu spielen, so Saliba. »Das sind autoritäre Methoden die wir aus Diktaturen kennen.«

Problematisch ist außerdem, wozu sich Kunst- und Wissenschaft bekennen sollen. Die IHRA-Definition ist ausdrücklich als nicht als rechtsbindender Text gedacht – der Grund: Für eine rechtliche Anwendung ist sie zu vage formuliert. In einer von 13 Juristen geschriebenen Bewertung beim Verfassungsblog heißt es zudem: »Erfahrungen aus Kontexten, in denen die IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument diente zeigen, dass sie für erhebliche Einschränkungen von Grundrechten genutzt wird – sehr häufig auch gegen Juden, die die Politik der jeweiligen Regierung Israels kritisieren.«

Weil eine Bundestagsresolution aber nichts rechtsbindend ist, könnte man sich über rechtliche Erwägungen hinwegsetzen. Genauso war es bei der BDS-Resolution von 2019, mit der das Parlament forderte, Gruppen und Institutionen die der antiisraelischen »Boycott, Divest, Sanction«-Bewegung Nahe stehen, keine Förderung oder Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Schon damals war die Kritik groß, auch aus Rechtssicht. Denn wer als BDS-nah gilt, ist völlig unklar. Angewendet wird die BDS-Resolution aber trotzdem: Künstlern werden auf Grundlage der Resolution Veranstaltungen oder Förderungen verwehrt und Gerichte zitieren sie in ihren Urteilen.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.7. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2024-07-20/articles/13751399 (Abo)

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Krieg gegen Selbstorganisierung“

20. Juli 2024 Gastautor

Auch unter der Regierung Petro gehen die Angriffe auf soziale Bewegungen weiter, berichtet Sebastián Linero vom linken »Congreso de los Pueblos«. Eine humanitäre »Karawane« soll auf die Lage aufmerksam machen

Interview: Raul Zelik

Ihre Organisation, der Congreso de los Pueblos (Kongress der Völker), ist eine außerparlamentarische linke Bewegung. In den vergangenen Wochen wurde in den Medien über Sie berichtet, weil Sie die wichtigste Überlandstraße blockiert und in Bogotá Teile des Innenministeriums und der vatikanischen Nuntiatur besetzt haben. Worum ging es dabei?

Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass paramilitärische Gruppen offenbar das Projekt verfolgen, den Congreso de los Pueblos auszulöschen – so wie es mit linken Organisationen und Parteien in Kolumbien schon öfter geschehen ist. Seit einigen Jahren rücken Paramilitärs in Regionen vor, in denen unsere Organisation aktiv ist, und ermorden unsere Anführer*innen. Das betrifft im Besonderen ländliche Gebiete in den Departments Cauca, Chocó, Antioquia, Bolívar und Arauca, aber auch Städte wie Cúcuta, Bogotá, Medellín, Cali und Popayán. Wir fordern, dass nicht nur die bewaffneten paramilitärischen Gruppen, sondern auch die zugrunde liegenden Strukturen endlich bekämpft werden. Die Existenz von Paramilitärs ist in Kolumbien eng mit der »Nationalen Sicherheitsdoktrin« verknüpft.

Was ist das für eine Doktrin?

Die USA verbreiten seit vielen Jahrzehnten in Lateinamerika eine Militärdoktrin, die die Bekämpfung des inneren politischen Feindes als wichtigste Aufgabe der Armee definiert. Die größte Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang nicht der Guerilla, sondern der Verhinderung von Volksaufständen, die zu einer sozialen oder politischen Transformation führen könnten. Diese Doktrin muss abgeschafft werden! Des Weiteren gehören zur Bekämpfung des Paramilitarismus Maßnahmen gegen jene Leute, die die Paramilitärs finanzieren und politisch orientieren. Und schließlich haben wir gefordert, dass unsere Selbstschutz-Organisationen von der Regierung anerkannt werden.

Was meinen Sie mit »Selbstschutz«?

Indigene Gemeinschaften haben in Kolumbien eigene, nicht bewaffnete Strukturen aufgebaut – die sogenannten Guardias Indígenas. Mittlerweile besitzen auch bäuerliche und afrokolumbianische Communitys ähnliche Gruppen, die Konflikte im Inneren zu lösen und die Gemeinschaft ohne Waffen zu schützen versuchen. Aber auch regionale Menschenrechtsbüros und sogenannte humanitäre Korridore sind Teil unserer Selbstschutz-Strategie. Das wichtigste Ziel der Protestaktionen allerdings war, das politische Projekt des Congreso de los Pueblos sichtbar zu machen: Wir kämpfen für »Volksmacht«, also für die Selbstregierung von Gemeinschaften. Das ist auch der Grund, warum wir verfolgt werden – weil wir die kolumbianische Gesellschaft grundlegend verändern wollen.Interview

Warum nehmen die paramilitärischen Angriffe ausgerechnet jetzt unter einem linken Präsidenten zu? Die Paramilitärs haben in Kolumbien doch noch nie ohne staatliche Unterstützung agiert.

Der Paramilitarismus hat bei uns immer wieder seine Form gewandelt. In den 2000er Jahren wurden große Massaker verübt und Millionen Menschen vertrieben – heute sind die Morde selektiver und weniger sichtbar. Seit einiger Zeit beobachten wir aber eine erneute Ausdehnung der Aktionen. Warum? Zum einen, weil der Armutsaufstand 2021 zu einer progressiven Regierung geführt hat. Der Paramilitarismus ist ein Instrument, um Reformen zu verhindern. Zum anderen geht es darum, Ressourcen auszubeuten. Der Süden des Departments Bolívar beispielsweise ist reich an Goldvorkommen. In Arauca, an der Grenze zu Venezuela, will man wieder Koka-Anbau durchsetzen. Dort haben Bauernorganisationen nämlich vor einigen Jahren dafür gesorgt, die Koka-Pflanzungen komplett zu eliminieren.

Wenn von Kolumbien die Rede ist, heißt es meist, der Rechtsstaat werde von illegalen bewaffneten Gruppen bedroht. Sie schildern es nun eher als Klassenkampf.

Ohne jeden Zweifel ist der Krieg in Kolumbien Ausdruck gewaltsamer Klassenauseinandersetzungen. Und zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes haben wir mit Gustavo Petro einen Staatschef, der nicht aus der herrschenden Klasse stammt. Allerdings regiert er in einem breiten Bündnis, zu dem auch Teile der Rechten gehören. Zudem kontrolliert die Regierung nur einen beschränkten Teil der Staatsmacht. Deshalb gehen die Auseinandersetzungen mit und im Staat weiter.

Wie blicken Sie als Linke auf Präsident Petro? Ist er für Sie eher Verbündeter oder Gegner?

Unser Ziel ist eine grundlegende Transformation der Gesellschaft. Wir unterstützen alle Reformen, die die Lebensverhältnisse der Mehrheit verbessern. In diesem Sinne sind wir für das Programm zur Hungerbekämpfung und für die Reformen im Justizapparat. Aber wir werden trotzdem auch weiter gegen jene Reformen auf die Straße gehen, die sich gegen die Bevölkerung richten. Ein Teil der Rechten ist an der Regierung beteiligt und versucht seine Interessen von dort aus durchzusetzen. Unser Verhalten gegenüber der Regierung hängt also von den konkreten Vorhaben ab.

Ab dem 23. Juli wird eine sogenannte Humanitäre Karawane, eine große Menschenrechtsdelegation, einen Monat lang durch Kolumbien reisen. Sie haben mit 100 anderen – kolumbianischen und internationalen – Organisationen zu dieser Aktion aufgerufen.

Wir werden mit mehreren Hundert Freiwilligen jene Kriegs- und Konfliktgebiete besuchen, in denen die Menschenrechtssituation besonders dramatisch ist. Viele dieser Gebiete sind Regionen, in denen der Congreso de los Pueblos verankert ist. Wir wollen Zeugenaussagen aufnehmen und international sichtbar machen, wie der Krieg gegen die Selbstorganisierung von Gemeinschaften geführt wird. In Kolumbien wird die politische Gewalt ja systematisch verschleiert. Im Department Arauca zum Beispiel gibt es eine paramilitärische Gruppe, die von einem ehemaligen Farc-Guerillero angeführt wird. Die Militärs benutzen diese Gruppe, um die regionale Bauernorganisation anzugreifen. Allein dieses Jahr wurden vier unserer Sprecher*innen in Arauca von dieser Gruppe ermordet.

»Identitäre« Politik und Klassenkämpfe werden gewöhnlich als Widerspruch betrachtet. Ihre Organisation versteht sich als »pluriethnische Klassenorganisation«. Auf welcher Grundlage arbeiten Indigene, Schwarze, Gewerkschafter*innen und Feminist*innen bei Ihnen zusammen?

In Lateinamerika waren es ethnische Gemeinschaften, die Widerstand gegen das koloniale Projekt geleistet haben: Indigene und in die Sklaverei verschleppte Schwarze haben ausgehend von ihren Territorien gekämpft. Später kamen Kämpfe der entstehenden Arbeiterklasse dazu. Und auch der Widerstand der Frauen und sexuellen Identitäten, die sich dem Patriarchat widersetzen, ist für uns Teil des Projekts. Wir kämpfen gegen jedes System von Herrschaft und Unterdrückung. »Für ein menschenwürdiges Leben für alle« – das ist unser Motto. Und wir wollen zusammenführen, was es an »Volksmacht«, also an Selbstregierung, in vielen Teilen unseres Landes bereits gibt.

Sebastián Linero ist Sprecher der linken Organisation Congreso de los Pueblos. An dem 2010 gegründeten Zusammenschluss beteiligen sich Indigenen-, Schwarzen-, Bauern-, Stadtteil-, Studierenden- und Frauenorganisationen sowie Gewerkschaftsgruppen aus Kolumbien.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.7. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2024-07-20/articles/13780216

Wir danken für das Publikationsrecht.