Südkorea: Solidarität mit den Verteidigern der Demokratie und der sozialen und politischen Rechte

Mit Sorge und Empörung haben wir die reaktionären Umsturzpläne des koreanischen Präsidenten Yoon verfolgt, in einer Nacht- und Nebelaktion durch Verhängung des Kriegsrechts Grundrechte und Demokratie außer Kraft zu setzen. Zur Analyse der Lage drucken wir hier drei Beiträge ab. Eine Erklärung des koreanischen Gewerkschaftsverbandes, eine Stellungnahme des deutschen Korea Verbands – beide vom 4.12. sowie einen Artikel aus dem heutigen nd. (Jochen Gester)

Bild: Screenshot einer YTM-Übertragung über die Massenproteste gegen die Verhängung des Kriegsrechts

Korean Confederation of Trade Unions:
Wer treibt Südkorea in die Krise und ins Chaos?
– FKTUs Haltung zur Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol –

Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht verhängt.

Der Präsident behauptet, dass die Demokratische Partei sich verschworen habe, um in einem regelrechten staatsfeindlichen Akt einen Aufstand anzuzetteln, und dass die Nationalversammlung zu einer Höhle von Kriminellen geworden sei, die versuchen, das liberale demokratische System zu stürzen. Er erklärte, dass er die Republik Korea, die seiner Meinung nach in den Abgrund stürzt, durch das Kriegsrecht wiederherstellen werde.

Kurz darauf wurde das erste Kriegsrechtsdekret im Namen des Kriegsrechtskommandanten, General Park An-soo, erlassen. Wer ist es in Wirklichkeit, der das Land in eine Krise und ins Chaos stürzt?

Die gesamte Nation steht unter Schock und ist fassungslos angesichts der unvorstellbaren Situation, dass 2024 in Südkorea das Kriegsrecht verhängt wird.
Was erhofft sich der Präsident davon, die Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken und alle politischen Aktivitäten, einschließlich derjenigen der Nationalversammlung, der Gemeinderäte, der politischen Parteien und der Proteste, unter Kriegsrecht zu verbieten? Die Nationalversammlung muss unverzüglich die Aufhebung des Kriegsrechts fordern. Präsident Yoon muss bedenken, dass es an sich schon Verrat darstellt, wenn er die Abgeordneten daran hindert, die Nationalversammlung zu betreten oder Sitzungen einzuberufen.

Der FKTU ist der Ansicht, dass Präsident Yoon Suk Yeol einen Punkt überschritten hat, an dem es kein Zurück mehr gibt.

Der FKTU wird eine Dringlichkeitssitzung des Zentralen Exekutivausschusses einberufen, um seine Position in dieser Angelegenheit festzulegen.

Der FKTU wird die Demokratie Südkoreas entschlossen verteidigen.

4. Dezember 2024

Maschinelle Übersetzung aus dem Englischen

http://fktu.or.kr/index.php?ckattempt=1&mid=activities&document_srl=36855

Korea Verband
Statement des Korea Verbands zur Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon Suk-yeol

Mit großer Bestürzung und Empörung nehmen wir die Verkündung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk-yeol in Südkorea zur Kenntnis. Dieser willkürliche Akt stellt einen eklatanten Angriff auf die Demokratie und die Menschenrechte dar.

Ohne jede Rechtfertigung oder tatsächliche Bedrohungslage hat Präsident Yoon das Kriegsrecht ausgerufen, einzig um die politische Opposition zu unterdrücken und demokratische Prozesse auszuhebeln. Damit hat er nicht nur seine verfassungsmäßigen Pflichten verletzt, sondern auch Südkoreas Rechtsstaatlichkeit schwer beschädigt.

Das Kriegsrecht ist ein Instrument der Unterdrückung, das dazu dient, politische Gegner*innen mundtot zu machen, die Presse in ihrer Arbeit zu behindern und die Grundrechte der Bürger*innen massiv einzuschränken. Es ist in keiner Weise gerechtfertigt und widerspricht den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats.

Der Korea Verband fordert daher:

Die sofortige Aufhebung des Kriegsrechts und die Rückkehr zu demokratischen Verfahren.
Die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol.
Eine unabhängige Untersuchung und konsequente Aufarbeitung der Ereignisse.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, entschieden Druck auf die südkoreanische Regierung auszuüben, um die Demokratie und die Rechte der Menschen zu schützen. Die Menschen in Südkorea haben das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und ein Leben ohne staatliche Repression.

Der Korea Verband in Deutschland setzt sich für die Demokratie auf der koreanischen Halbinsel ein. Wir haben in der Vergangenheit pro-demokratische Bewegungen in Korea miterlebt, darunter auch den Aufstand vom 18. Mai in Gwangju, und haben uns im Ausland mit den Opfern staatlicher Gewalt solidarisiert.

Wir stehen an der Seite aller, die sich für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie in Südkorea einsetzen. Es ist an der Zeit, gemeinsam für ein freies, gerechtes und demokratisches Südkorea einzustehen.

Hintergrund

Am Abend des 3. Dezember 2024 erklärte Präsident Yoon in einer Notstandserklärung um 22:28 Uhr das Kriegsrecht. Kurz darauf, gegen 23:00 Uhr, übernahm das Militär die Kontrolle und untersagte politische Aktivitäten sowie öffentliche Versammlungen. Zeitgleich mobilisierte es Truppen, um die Nationalversammlung zu besetzen.

Doch die Bevölkerung reagierte sofort: Bürger*innen versammelten sich vor der Nationalversammlung und forderten die Aufhebung des Kriegsrechts. Gegen 1 Uhr nachts hielten 190 Mitglieder der Regierungs- und Oppositionsparteien eine Plenarsitzung ab und verabschiedeten einstimmig eine Resolution, in der die Aufhebung des Kriegsrechts gefordert wurde (Lee Seung-Joon, 2024).

Quelle: Lee Seung-Joon. (04.12.2024) 6 Stunden gilt das Kriegsrecht… Präsident Yoon: „Ich werde eine Kabinettssitzung abhalten, um es aufzuheben“ [계엄령 6시간 만에…윤 대통령 “국무회의 열어 해제하겠다”], in : Hankyoreh , https://www.hani.co.kr/arti/politics/politics_general/1170682.html (04.12.2024 08:17 UTC)

Quelle: https://koreaverband.de/blog/2024/12/04/statement-zur-verhaengung-des-kriegsrechts-durch-yoon-suk-yeol/

Südkoreas Opposition bringt Amtsenthebung des Präsidenten auf den Weg

Binnen weniger Stunden wandelte am Dienstag und Mittwoch Südkorea zwischen Diktatur und Demokratie. Die demokratischen Kräfte scheinen gewonnen zu haben – einmal mehr. Präsident Yoon dagegen ist geschwächt.

Von Felix Lill

Es waren Szenen, die kaum jemand in Südkorea für möglich gehalten hatte: Zuerst war da der Präsident, der am Dienstagabend völlig überraschend das Kriegsrecht ausrief, die parlamentarische Opposition der Kollaboration mit dem verfeindeten Nordkorea bezichtigte. Dann blockierte das Militär das Parlamentsgebäude. Kurze Zeit später aber stimmten Abgeordnete trotzdem einstimmig dafür, das Kriegsrecht wieder aufheben zu lassen. Und dann, inmitten großer Straßenproteste, gab der Präsident doch noch klein bei.

Es dürfte geraume Zeit vergehen, bis das, was zwischen Dienstagabend und Mittwoch im ostasiatischen Land geschah, vollends verstanden sein wird. Denn Südkorea – nach Jahrzehnten unter Militärregierung seit 1987 eine Demokratie – schien erneut in eine Diktatur überführt zu werden. Doch Rechtspopulist Yoon Suk-yeol, der seit Frühjahr 2022 auf oft kompromisslose Weise regiert, fehlte offenbar der Rückhalt, den er für eine Durchsetzung des Kriegsrechts gebraucht hätte.

»Deutschland und die internationale Gesellschaft müssen sich für die Demokratie des Landes klar positionieren, um unnötige Opfer und Eskalation zu vermeiden.«Jean Yhee Politikwissenschaftler

Angespannt ist die politische Lage in Südkorea schon länger – innen- wie außenpolitisch. Jenseits der Staatsgrenzen ist da der Ein-Parteien-Staat Nordkorea, der seit Kurzem mit Russland einen potenten Sicherheitspartner hat und gegenüber Südkorea noch vollmundiger auftritt als früher schon. Diktator Kim Jong-un hat seinem Militär zuletzt verkündet, man solle für einen Krieg bereit sein. Aber der eher arme, hochgerüstete Staat nördlich der Grenze ist längst nicht der einzige Quell von Nervosität in Südkorea. Ein anderer ist Yoon Suk-yeol selbst. Nachdem er 2022 hauchdünn die Wahl zum Präsidenten gewonnen hatte, ist er immer wieder wie ein Mann aufgetreten, der nicht verstanden hat, dass Politik in einer Demokratie auch aus Kompromissen besteht. Fragerunden mit Medien schaffte er ab, nachdem ihm die Fragen zu kritisch wurden. Politische Widersacher ließ der Ex-Generalstaatsanwalt verfolgen.

Die Beliebtheitswerte für Yoon sind auch wegen dieses Stils schlecht: Am Montag, dem Tag vor der Ausrufung des Kriegsrechts, zeigten Daten des Umfrageinstituts Realmeter, dass nur 25 Prozent der Menschen in Südkorea zufrieden mit der Arbeit des Präsidenten waren. Denn Yoon regiert nicht nur kompromisslos, sondern auch eher erfolglos: Auf den Politikfeldern Gesundheit, Wirtschaft und Nordkorea hat er jeweils mehr Probleme geschaffen als gelöst, sagen seine Kritiker. Und von denen gibt es immer mehr.

Binnen Stunden waren in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Straßen in Seoul mit Tausenden Protestierenden gefüllt. Zu einem Großteil waren es jene Menschen, die seit Amtsantritt immer wieder den Rücktritt Yoons gefordert hatten. Aber nun waren die Yoon-Gegner viel mehr. Selbst Han Dong-hoon, Chef der konservativen People’s Power Party, der auch Yoon angehört, hatte sich gegen seinen Präsidenten gestellt. Er würde gegen das Kriegsrecht arbeiten, hatte Han erklärt.

Der Mut und die Wut vieler Menschen war beeindruckend. Bilder zeigten, wie eine Protestierende in den Gewehrlauf eines Soldaten griff. In Südkorea, das seit dem dreijährigen, letztlich nur durch einen Waffenstillstand beigelegten Koreakrieg (1950–1953) formal im Kriegszustand verharrt, hat praktisch jeder Mann Militärdienst absolviert. Kämpfen könnten sie alle. Und am Dienstag schienen sie bereit, ihre Demokratie zu verteidigen.

Die Menschen in Südkorea haben dies immer wieder getan. Das ostasiatische Land, das nach dem japanischen Kolonialismus bis 1945 bis 1987 eine Diktatur war, ist eine politisch hochsensible Gesellschaft. Viele Themen, ob Gesundheitsreform, Arbeitsrecht oder Importzölle, rufen große Mengen auf die Straßen, wo dann protestiert wird. Im Jahr 2017 wurde die konservative Präsidentin Park Geun-hye nach einer Korruptionsaffäre ihres Amtes enthoben. Begonnen hatte dies mit Straßenprotesten.

Ein ähnliches Schicksal könnte nun Yoon Suk-yeol ereilen. Am Mittwoch haben mehrere Oppositionsparteien gemeinsam einen Antrag auf Amtsenthebung eingereicht. Schon am Donnerstag könnte es zur Abstimmung kommen, bei der es von 300 Abgeordneten zwei Drittel der Stimmen bräuchte. Seit einer Parlamentswahl im April verfügt die Opposition bereits über 190 der Sitze.

Mehrere Beobachter gehen aber davon aus, dass Yoon nach der Blamage vom Mittwoch – die das sehr kurzlebige Kriegsrecht letztlich für ihn bedeutet – ohnehin nur noch zwei Optionen bleiben: Amtsenthebung oder Rücktritt. Schließlich wird die Opposition, deren Stimmen Yoon bei vielen politischen Themen benötigt, kaum noch zur Zusammenarbeit mit dem Präsidenten bereit sein.

Jean Yhee, Politikwissenschaftler und Leiter des Thinktanks Institut Politik+Kultur, das in Seoul und Berlin beheimatet ist, sagte am Mittwoch: »Ob und wie lange der Präsident Yoon im Amt bleiben kann, ohne einen zweiten Putsch zu wagen, ist jetzt eine dringende Frage. Deutschland und die internationale Gesellschaft müssen sich für die Demokratie des Landes klar positionieren, um unnötige Opfer und Eskalation zu vermeiden.«

Theoretisch würde Yoons Amtszeit noch bis 2027 laufen. Dass dieser Mann mit der Rücknahme des von ihm kurz zuvor ausgerufenen Kriegsrechts nun noch zur Tagesordnung zurückkehren kann, glaubt im Land kaum jemand. Zumal Yoon die Tagesordnung ja eigentlich selbst nicht mehr wollte.

Erstveröffentlicht am 5.12. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187304.suedkorea-fuer-yoon-wird-es-eng.html?sstr=S%C3%BCdkorea

Wir danken für das Publikationsrecht

Wir schlagen Alarm – Streikrecht in Gefahr!

Wie können die Gewerkschaften zunehmenden Angriffen auf das Streikrecht begegnen?

Veranstaltung „Streikrecht in Gefahr“

Donnerstag, 5. Dezember 2024 18 Uhr, Mediengalerie, Dudenstr. 10, 10965 Berlin

Es wird kurze Einleitungen geben von Marén Wiese (GEW-Vertrauensfrau), Claudius Naumann (Mitglied im ver.di-Betriebsgruppenvorstand an der FU), Sascha Kraft (Mitglied im Ver.di-Betriebsgruppenvorstand der CFM) und viel Raum für Diskussionen!

Das Streikrecht in der Bundesrepublik ist weitgehend ein „Richterrecht“, d.h. es beruht auf Gerichtsurteilen der Nachkriegszeit, die wiederum wesentlich von einem Nazi-Gutachter geprägt worden sind (Nipperdey). Dieser schuf das Dogma, dass Streiks an den Abschluss von Tarifverträgen gebunden seien. Das richtet sich sowohl gegen „politische“ Streiks als auch gegen „verbandsfreie“ Streiks wie z.B. den Gorilla-Streik in Berlin.

Aber dieses ohnehin schon restriktive Streikrecht geht den Herrschenden immer noch zu weit. So sehen aktuelle Pläne der FDP-Bundestagsfraktion vor, das Streikrecht in der „kritischen Infrastruktur“ de facto zu verunmöglichen. Immer häufiger ziehen Arbeitgeber mit mehr oder weniger großem Erfolg vor das Arbeitsgericht, um Streiks zu unterbinden. Aktuell wurde der Kita-Streik für Entlastung in Berlin gerichtlich verboten.

Gleichzeitig führen die kapitalistische Krise sowie Krieg und Aufrüstung zu immer größeren und neuen Angriffen auf die Beschäftigten. Dies erfordert eine entschiedene Antwort der Gewerkschaften und einen Bruch mit der bisherigen Verzichtspolitik und Sozialpartnerschaft.

Das wichtigste und mächtigste Kampfmittel der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ist der Streik. Jeglichem Angriff auf das Streikrecht muss deshalb eine entschiedene Abfuhr erteilt werden!

Darüber wollen wir mit Euch diskutieren!

Die Veranstaltung wird ausgerichtet vom ver.di-Ortsverein Berlin Süd-Ost sowie von Kolleg*innen, die den Aufruf wir-schlagen-alarm.de unterzeichnet haben.

Link zum Originalaufruf

Nan Goldin spricht die Wahrheit – für das offizielle Berlin ein Eklat! – eine Rückschau!

Die berühmte Künstlerin Nan Goldin bot Zeitenwende und deutscher Staatsräson die Stirn. Für die Eliten hierzulande ein Skandal. Für uns ist dieser Skandal ein Skandal. Hier die ganze Geschichte. Der Reihe nach.

Ein internationales Prestigekunstprojekt

Mit der Retrospektive „This Will Not End Well“ in der Neuen Nationalgalerie „wird erstmals ein umfassender Einblick in das Schaffen von Nan Goldin von 1980 bis heute gegeben“. Nach dem Auftakt in Stockholm und Amsterdam wird die Ausstellung nun in Berlin gezeigt und reist im Anschluss nach Mailand und Paris.

Die Künstlerin Nan Goldin

Die Fotografin Nan Goldin gehört aktuell zu den global bedeutendsten Künstler:innen. 2022 wurde sie auf der Power-100 Liste der Zeitschrift Art Review weltweit als Nummer 2 geführt. Ebenfalls im Jahr 2022 hob das deutsche Kunstmagazin Monopolin in seinem Ranking der 100 weltweit einflussreichsten Künstlerinnen und Künstler Nan Goldin auf den ersten Platz. Die Akademie der Künste (Berlin) verlieh ihr 2022 noch den Käthe-Kollwitz-Preis. Im gleichen Jahr erhielt sie den Goldenen Löwen beim 79. Internationalen Filmfest von Venedig für ihre Dokumentation „All the Beauty and the Bloodshed’’ und 2007 den Hasselblad Award, Göteborg, Schweden.

Wer Nan Goldins Werke ausstellen darf profitiert von ihrem Ruhm.

Künstler:innen im Fadenkreuz geopolitischer Konflikte

Mit der doppelten Zeitenwende von Ukrainekrieg, endgültig aber mit dem Nahostkonflikt geraten Künstler:innen wie Nan Goldin, die ihre Kunst als Ausdruck und Sprachrohr ungeschminkter Wahrheiten wie auch unbequemer Parteinahme für die Opfer rassistischer, patriachaler und imperialer Strukturen ansehen, ins Kreuzfeuer geopolitischer Interessen des Westens.

Bislang verlief ihre Ausstellung ohne Zwischenfälle, doch nun in Berlin ist Goldin bereits vor Ausstellungsbeginn in eine aufgeheizte Debatte um Antisemitismus in der Kunstszene geraten. Die US-amerikanische, jüdische Künstlerin gilt als Unterstützerin der BDS-Bewegung und kompromisslose Kritikerin der zionistischen und rechtsextrem durchseuchten Politik Israels, was in Deutschland als „antisemitisch“ diffamiert wird. Goldin ist nicht bereit, den Kotau vor diesen Absurditäten zu machen und besteht auf ihrem Recht, die Eröffnungsrede zu halten.
Aufgrund der internationalen Einbindung und des Renommees der Künstlerin schien es den Berliner Kulturverantwortlichen als nicht opportun, der Künstlerin das Rederecht zur Eröffnung ihrer Ausstellung zu versagen.

Eine Rede, die das Schweigen bricht

Rede von Nan Goldin am 22.11.2024 in der Neuen Nationalgalerie Berlin anlässlich der Eröffnung ihrer Ausstellung „This Will Not End Well“. Video Adam Broomberg.

Nan Goldin begann ihre Rede mit einer vierminütigen Schweigepause, um an die Todesopfer in den palästinensischen Gebieten, im Libanon und auch in Israel zu erinnern, wie sie sagte.

»Was ich in Gaza sehe, erinnert mich an die Pogrome, denen meine Großeltern entkommen sind« Sie zeigt eine empathische Erinnerungskultur, die aus den Verbrechen der Vergangenheit die Ablehnung der Verbrechen der Gegenwart herleitet. Absurd die neuen Verbrechen mit Verweis auf den Holocaust verharmlosen oder sogar rechtfertigen und die neuen Verbrecher damit reinwaschen zu wollen!

Die Fotografin kritisierte unmissverständlich Deutschlands Haltung zum Nahostkonflikt. Deutschland sei die Heimat der größten palästinensischen Diaspora Europas. „Dennoch werden Proteste mit Polizeihunden bekämpft“. Obwohl die deutsche Regierung „die Zungen geknebelt hat“ spricht Nan Goldin die Wahrheit ungeschminkt aus! Im Zentrum staatlicher Kulturhohheit , in den Hallen der Neuen Nationalgalerie !

Die ganze eindrucksvolle Rede könnt ihr hier im Video von Adam Broomberg sehen. Natürlich wurde die Rede festgehalten trotz offiziellem Verbot von Filmkameras.

Im Anschluß an Ihre Rede stürzt Kurator Biesenbach ans Mikrofon, um das Deutsche „Ja aber“ dagegen zu setzen. Laute Unmutsbekundungen aus dem Publikum. Menschenrecht und Solidarität mit den Palästinenser:innen sollen uneingeschränkt gelten. Da darf es kein „Ja aber“ geben.

Nach der Rede – das offizielle Berlin schäumt vor Wut

Das offizielle Berlin und nicht zuletzt die Presse regten sich darüber auf, dass Demonstranten den Kurator Klaus Biesenbach bei seiner „Widerrede“ unterbrachen. Bei einem Bückling vor der deutschen Staatsräson. Bei der Verharmlosung und der Verteidigung der Unterstützung eines Staates, der gerade weltweit des Massen- und mutmaßlichen Völkermords sowie Verstößen gegen das internationale Völker- und Menschenrecht angeklagt ist. Gegen dessen verantwortlichen Ministerpräsidenten ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Die anwesenden Demonstranten riefen: „Verstehen Sie nicht?“

Die führende deutsche Kaste und ihre Presseschreiber erdreisten sich am Folgetag, die lautstarke Empörung aus dem Publikum als „kulturloses“ und nicht „akzeptbables Niederschreien“ und „Gekreische“ abzutun. Die Schreie von Zehntausenden Kindern und Babys, von Frauen, das Stöhnen der Erde, die von Israels Gift heimgesucht wird – all das berührt diese Leute wohl nicht. Aber wenn Demonstranten laut werden, während ein Vertreter der „deutschen Staatsräson“ spricht, das geht absolut nicht. Der Skandal könnte nicht größer sein!

„untergründige“ Kommentare jenseits des Mainstreams

Berlin ist in der Zwickmühle. Man will sich mit den Kunstwerken einer weltberühmten Künstlerin schmücken und ihre Kunst von ihrer „nicht staatstreuen“ Meinung abtrennen. Diese Künstlerin aber läßt sich nicht den Mund verbieten und widerspricht unüberhörbar.

Der Titel der Ausstellung „This Will Not End Well“ könnte auch als die passende Prognose für die aktuelle politische Leit- und Cancelculture des Berliner Senats interpretiert werden. Prägte einst der Spruch „Berlin ist arm, aber sexy“ diese Stadt, die damit zum internationalen Magneten von Kultur, Wissenschaft und Freiheitsrechten heranwuchs, so müsste es heute heißen: „Berlin ist ugly, arm und ärmer“! Nicht Kultur und Wissenschaft, sondern prügelnde „bad cops“ prägen inzwischen das weltweite Bild von Berlin. Vornedran ein Regierender Bürgermeister, der auch schon mal von Mitbürgern als „Netanyahu im Westentaschenformat“ tituliert wird.

Viele aus der Kulturszene drücken ihre Hoffnung aus, daß Nan Goldin durch ihren mutigen Auftritt Zeichen gesetzt und damit der extremen Cancelculture des Berliner Senats Grenzen aufgezeigt hat. Nicht zuletzt auch, weil ein Interesse besteht, irreparable wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.

So hart es auch klingt: Gerade angesichts der massiven Kürzungen im Kultursektor durch fu*ing CDU baut diese Aktion Druck auf, den fu*ing Joe Chialo nicht einfach wegrationieren kann.(…) Es ist traurig, dass das hier das Potential hat, mehr Druck auf die Kulturpolitik aufzubauen, als all die Arbeit, all das Engagement kleinerer Kunstorte und Kulturzentren, aber am Ende wollen wir ja alle nur: FREE PALESTINE. [1]Quelle IG Candice Breitz 23.11.24

„Berlin hat seit letztem Jahr massiv seinen Ruf als internationale Kulturmetropole eingebüẞt. Die Neue Nationalgalerie ist ein absolutes Prestige-Projekt in der Stadt, (…) Mit Biesenbach hat sich Berlin einen Starkurator zurückgeholt, der (…) zum Posterboy der SMB geworden ist und internationale Stars (v.a. lebende) in die Stadt geholt hat. Krasses Marketing (…)
Und kulturelles Kapital ist für die Politik nach wie vor, oder auch gerade jetzt, wichtig-auch für die CDU. Eine Ausstellung von NAN GOLDIN, die gerade in den letzten Jahren nochmal so in den Fokus gerückt ist, zu canceln, eine groẞe Sonderausstellung in der NN, die ursprünglich vom Moderna Auseet kuratiert wurde und auch schon im Stedelijk zu sehen war, wäre ein internationaler Skandal „[2]Quelle IG Candice Breitz 23.11.24

Kann sein, daß der mutige Auftritt von Nan Goldin dazu führt, dass die Berliner Kulturlverantwortlichen die „Zwänge der Staatsräson“ in naher Zukunft etwas geschmeidiger umzusetzen versuchen. Aber wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Die Reaktion ist auf dem Vormarsch. Nan Goldins standhafte Haltung ist vor allem eine Ermutigung für eine wachsende wlderständige Kultur von unten. Hier liegt die Zukunft für wirkliche Veränderungen, nicht in den Tempeln der Eliten.

Der Kommentar der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost fasst die Ereignisse um die Rede von Nan Goldin wohl am treffendsten zusammen:

Wenn Deutschland und Berlin nicht so viel Geld und PR-Mühe in die Retrospektive gesteckt hätten, die u.a. zwischen Amsterdam, Mailand und Berlin wandert, hätten sie Nan Goldin längst abgesagt. Doch eine Absage in diesem Fall hätte Deutschland weiteren Schaden zugefügt – in einer Zeit, in der Deutschland Synonym für Provinzialität, Zensur von Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit geworden ist.
So blieb der Leitung der Nationalgalerie keine Wahl, als sich mit dieser Jüdin mit einer selbstständigen Meinung auseinanderzusetzen. Und sie nutzte das ihr gewährte Privileg, um den Opfern eine Stimme zu geben –so wie Yuval Abraham, Nancy Fraser, Masha Gessen, Jonathan Glazer, Judith Butler, Naomi Klein, Noam Chomsky und viele andere jüdische Stimmen, die Deutschland kleinredet und zum Schweigen bringt.

Nan Goldin erinnerte Deutschland daran, dass sie als Jüdin, deren Familie Opfer christlicher Verbrechen war, sich heute mit den Opfern solidarisiert. Und diese Opfer sind nicht die Deutschen mit einem Nazi-Opa, die so „sensibel“ sind und für die man Rücksicht nehmen muss, indem man nicht ausspricht, dass Israel einen Völkermord begeht – weil sie es nicht hören wollen. Die Opfer des Völkermords, den Israel mit Unterstützung Deutschlands begeht, während es die Geschichte der jüdischen Opfer instrumentalisiert, sind die Palästinenser. Nan Goldin beginnt mit ihnen, endet mit ihnen und ruft zu Handlungen auf.

Sie erinnerte Klaus Biesenbach (Direktor der neuen Nationalgalerie) daran, dass seine Trennung zwischen Nan Goldin als Künstlerin und Nan Goldin als Aktivistin nichts anderes als ein Abwehrversuch ist – ein Versuch, die Ausstellung zu retten und ein guter deutscher Beamter zu bleiben. Doch sie lässt ihm das nicht durchgehen. Sie erlaubt keinem weißen deutschen Mann, ihre Biografie oder die für ihn unbequemen Teile ihrer Geschichte und Persönlichkeit nach seinen Vorstellungen zu löschen.

Als jemand, die einer Minderheit angehört und es zu einer Position der Macht geschafft hat, kriecht sie nicht vor dieser Macht wie Joe Chialo. Sie nutzt diese Macht auch nicht, um andere Schwachen zu unterdrücken und sich vor der Herrschaft zu verbeugen. Chialo hat viele Gründe, nicht zu mögen, was sie gesagt hat. Nan Goldin ist all das, was Joe Chialo nicht ist.

Sie bietet der Hegemonie keine unterwürfige Performance: Sie konzentriert sich ausschließlich auf zivile Opfer – Hunderttausende Palästinenser und Libanesen
so wie im Vergleich dazu die Hunderte israelischen Opfer. Sie ignoriert die israelischen Soldaten, die nach internationalem Recht legitime Ziele sind. Sie verdeckt nicht die Realität des Völkermords mit Phrasen wie „Israels Existenzrecht“. Sie fürchtet sich nicht vor Kai Wegner oder einem anderen Politiker, dessen Name in zehn Jahren vergessen sein wird. Er kann morgen oder übermorgen das twittern was er will. Egal.

Sie erinnert Iris Spranger, die Polizisten mit Hunden gegen ihre eigenen Bürger einsetzt, daran, dass das barbarisch ist. Und dass Deutschland nichts gelernt hat. Nan Goldin spricht truth to power – an einem zentralen Ort in Berlin und als Jüdin. Solange das noch möglich ist, und in der Hoffnung, dass viele ihr folgen werden, auf die Straßen gehen und sich nicht fürchten.

Hörst du das, Deutschland?

Mehr Kommentierung braucht es wohl nicht.

Titelbild , Collage Peter Vlatten , Candice Breitz, Never Again (200 Wassermelonen), 2024. Foto: Armin Marewski

Wir danken für das Publikationsrecht für das Video!

Deutschlandfunk 24.11.

References

References
↑1, ↑2 Quelle IG Candice Breitz 23.11.24

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