USA. Aktuell zeigt sich, wohin Rechtsruck und Kriegskurs führen. Auch Gewerkschaftsführer werden, wenn sie sich auf die Seite der Armen stelllen, wieder auf offener Straße verhaftet.
Verdi Bezirk Ruhr West schreibt in einer Presseerklärung dazu:
Was in Los Angeles geschieht, sollte uns wachrütteln. Bei einer friedlichen Demonstration gegen Abschiebungen und für Arbeiterrechte setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein – selbst gegen ältere Menschen und Kinder. Mitten unter den Festgenommenen: David Huerta, Präsident der Gebäudereiniger-Gewerkschaft SEIU USWW. Ein engagierter Gewerkschafter, der sich für Menschen einsetzt, die oft keine Stimme haben – verhaftet, weil er protestiert hat.
Wenn gewerkschaftliches Engagement kriminalisiert wird, ist das ein ernstes Warnsignal. Die Grenze zwischen staatlicher Ordnung und staatlicher Repression wird dünn, wenn der Einsatz für Menschenrechte zur Gefahr erklärt wird.
Auch bei uns stehen gewerkschaftliche Rechte zunehmend unter Druck. Wir erleben Einschränkungen beim Streikrecht, Versammlungsauflagen und Überwachung – Entwicklungen, die wir nicht ignorieren dürfenDie Geschichte hat gezeigt: Wer sich für soziale Gerechtigkeit starkmacht, war immer wieder Ziel von Verfolgung. Gerade Gewerkschafter*innen – damals wie heute.
Darum heißt es: wachsam bleiben. solidarisch sein. nicht schweigen.
Die Service Employees International Union (SEIU), ist eine Gewerkschaft mit rund 2 Millionen unterschiedlichen Mitgliedern im Gesundheitswesen, im öffentlichen Sektor und in der Immobilienbranche, die an eine Vision einer gerechten Gesellschaft glauben und dafür kämpfen: in der alle Arbeitnehmer geschätzt und alle Menschen respektiert werden – unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe.
Die Einheiten der United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) werden momentan von der U.S.-Regierung losgeschickt, um völlig willkürlich in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen auf der Straße, in Wohngebieten und an Arbeitsplätzen „illegale Migranten“ zu verhaften und zu verschleppen, ohne dass Angehörige und Kolleg:innen etwas vom Verbleib erfahren.
Wir fordern Freiheit für den Vorsitzenden der kalifornischen SEIU Dienstleistungsgewerkschaft David Huerta! Er wurde bei einer Razzia der Migrationsbullen ICE im Zentrum von Los Angeles festgenommen und verletzt.
Solidarität mit den Protesten in Los Angeles.
Los Angeles: in mehreren Teilen der Stadt spitzte sich die Lage diese Nacht erneut zu. Massive Proteste, die das Trump Lager wiederum zur Legitimation des Einsatzes der Soldaten der Nationalgarde zu nutzen versucht.
Weg mit den Anklagen! Nationalgarde raus aus Los Angeles! Lasst alle Festgenommenen und Demonstrant:innen frei! Verteidigt eingewanderte Arbeiter:innen gegen Staatsterror!
Es ist unglaublich. Wenn es um Solidarität mit den Menschen in Gaza geht, ist den Berliner Behörden offenbar keine Schikane zu schade. Bei einer Kundgebung der Linken Neukölln vor dem Rathaus gegen den Genozid in Gaza wurde am 6. Juni 2025 eine jüdische Aktivistin von der Polizei festgenommen-wegen eines Plakats mit Davidsternen. Die Begründung: Zwei übereinanderliegende rote Dreiecke auf dem Plakat seien ein „Symbol der Hamas“. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak schreibt dazu: „Das ist nichts anderes als politische Repression-gegen Menschen, die das Leid der Palästinenserinnen sichtbar machen. Und dass ausgerechnet in Deutschland wieder Jüdinnen festgenommen werden, zeigt auf erschreckende Weise: Dieses Land hat aus seiner Geschichte nichts gelernt.“
Der Vorfall zeigt aber auch: Selbst Entscheidungen der Justiz werden in voller Kenntnis der Rechtslage von der Berliner Polizei ignoriert. Genau das beanstandete Plakat war bereits nach vorangegangener Beschlagnahmung seitens der Staatsanwaltschaft explizit als rechtlich zulässig deklariert und der Trägerin wieder ausgehändigt worden.
Solche Plakate dürfen in Berlin nur noch eingeschränkt auf Kundgebungen gezeigt werden. Rechtsradikale dürfen dagegen für ihre rassistischen Anliegen geschützt von der Polizei demonstrieren!
Entgegen neuerdings warmen Worten der Besorgnis über das Schicksal der Menschen in Gaza: das tatsächliche politische Handeln der Verantwortlichen aus Politik und Staat in Deutschland sieht anders aus. Nach außen wie nach innen. An Unterstützungen und Waffenlieferungen für Israel wirdin der Praxis in keiner Weise gerüttelt. Während Demonstrationsrouten von Nazis durch ein riesiges Polizeiaufgebot penibel abgesichert werden, sind in Berlin palästinasolidarische Demonstrationen verboten und nur noch Kundgebungen erlaubt. Wenn es darum geht, Kritik an dem Völkermord in Gaza mundtot zu machen, bekommen in Berlin auch israelkritische Jüd:innen die Staatsmacht zu spüren. Wenn es im Sinne der „Staatsräson“ sein muß, werden dabei sogar Rechtslage und Rechtssprechung mißachtet. Der Trumpismus unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegener lässt grüßen.
Hier ein Bericht aus der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ , der den Vorfall detailiert schildert:
Am 21. Dezember 2024, bei einer kleinen Demonstration am Wittenbergplatz in Berlin, beschlagnahmte die Polizei dieses Schild von Iris Hefets, einem Mitglied unserer Organisation. Drei Monate lang hörte sie nichts von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Schließlich schrieb sie ihnen, dass sie das Schild zurückhaben wolle. Zwei Wochen später erhielt sie eine Mitteilung von der Staatsanwaltschaft, dass die Anzeige gegen sie eingestellt wurde. Etwa eine Woche danach konnte sie das Schild bei dem LKA abholen.
Als sie es abholte, forderte sie die LKA-Beamtin auf, auf dem Dokument genau anzugeben, warum das Schild beschlagnahmt wurde, damit sie beim nächsten Mal, wenn die Berliner Polizei ihre politische Verfolgung fortsetzen sollte, belegen kann, dass genau dieses Schild bereits geprüft wurde. Die LKA-Beamtin schrieb auf das Dokument, dass es sich um dieses Schild handelte und dass es nicht strafbar ist („keine Strafbarkeit: rotes Dreieck als Teil des Davidsterns“ steht in Handschrift darauf).
Heute nahm sie an einer Demonstration vor dem Rathaus in Neukölln teil, die von der Partei Die Linke organisiert wurde, bei der Ferat Koçak u.a. über die Unterdrückung durch die Polizei auf den Straßen Berlins und gegen die pro-palästinensische Bewegung sprach.
Die heutige Demonstration verlief ruhig und endete wie geplant um 18:30 Uhr. Nachdem sie bereits zu Ende war, hielt Iris das Schild nicht mehr hoch, sondern unterhielt sich nur noch mit ein paar Freund*innen. Zwei Polizisten kamen auf sie zu und baten sie, mitzukommen, „um etwas zu überprüfen – wir haben ein Telefonat vom LKA bekommen“. Sie erklärte, dass das Schild bereits beschlagnahmt wurde, zeigte den Aufkleber mit der Vorgangsnummer, den die Polizei darauf geklebt hatte, und sagte, sie habe die Unterlagen, die belegen, dass das Schild bereits geprüft wurde und dass die Anzeige eingestellt wurde. Die Polizisten bestanden darauf, dass es sich nur um ein kurzes Foto handle und sie einfach mitkommen solle. Sie entgegnete, sie könnten das Schild auch vor Ort fotografieren – es gebe ohnehin viele Fotos davon im Netz – und sie sei mit diesem Schild schon dutzende Male kontrolliert worden. Sie antworteten, das spiele keine Rolle, sie befolgten nur Befehle.
Die Polizisten schleppten sie zu einem weiter entfernten Polizeiwagen. Eine Polizistin durchsuchte sie körperlich, und erneut wurde das Schild beschlagnahmt. Die Polizei nahm auch alle Dokumente mit, die ihre vier bisherigen Festnahmen, die eingestellten Anzeigen und die bisherigen Verfahren belegten. Sie haben also die Beweise ihrer eigenen kollegen gesehen.
Das Schild wurde erneut beschlagnahmt – denn offenbar halten es die Polizisten, die nur die Befehle der antisemitischen Berliner Politik folgen – nicht länger als zwei Monate aus, ohne einen Juden oder eine Jüdin wegen eines Davidsterns festzunehmen.
Sie fragte den Polizisten: „Was hat sich geändert, dass ihr das jetzt nochmal prüfen müsst? Am 2. Mai, als ich das Schild zurückbekam, war doch alles klar.“
Er konnte nicht sagen, was sich geändert hatte. Vielleicht das: Früher, laut deutscher Politik, durften Juden gegen Völkermord sein – und heute sollen sie dafür sein?
Quellen: Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Ferat Koçak, Fotos Kurt Weiss
Der Mißbrauch von „roten Dreiecken“ zur Unterstellung antisemtischer Bekundungen ist inzwischen grenzenlos. Das zeigen die beiden folgenden Bilder.
Bild 1 zeigt: das beschlagnahmte Plakat. Bild 2 zeigt: Berliner Polizisten bei der Erstürmung von Universitätsräumen. Siehe die Zeichnung (rote Dreiecke) am unteren Rand ihrer Behelmung. Von einer Beschlagnahmung dieser Helme oder einer Verhaftung ihrer Träger wurde nichts bekannt.
Es hatte sich schon lange angedeutet. Auf dem Titelbild (Von Amakuha – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31248925 ) seht ihr das Haus der Gewerkschaften. Es wurde beim Maidan 2014 in Brand gesteckt. Symbolträchtig für die Verhältnisse in der Ukraine. Blaugelbe Nationalfahnen und brennende Gewerkschaftshäuser. Bekannter ist der Brandanschlag 2014 durch rechtsextreme Ukrainer*innen auf das Gewerkschaftshaus in Odessa mit 48 Toten und 200 Verletzten.Zur Verantwortung gezogen wurde bis heute niemand, obwolhl die Täter öffentlich bekannnt sind.
Die Zerschlagung und Aushöhlung der ukrainischen Gewerkschaften wurde dann – auch unter Protest der internationalen Gewerkschaftsverbände – Schritt für Schritt immer weiter vollzogen und scheint nun endgültig unter Kriegsrecht besiegelt. Die Beschäftigten sind extrem neoliberalen Angriffen ausgeliefert und aller legalen Mittel zur Gegenwehr beraubt. Erlaubt sind ihnen lediglich Aktivitäten im Rahmen des „Dienstes an Staat und Vaterland“! Es gibt Proteste und Solidaritätserklärungen europäischer Gewerkschaften. Wir publzieren hier den Bericht der Schweizer Gewerkschaft UNIA. Seitens DGB hört man nichts. (Peter Vlatten)
Jonas Komposch, 23. Mai 2025, work (Zeitung der Gewerkschaft UNIA , Schweiz)
Angedroht hatte es Wolodimir Selenski schon lange. Nun hat der ukrainische Staatschef ernst gemacht. Er liess das «Haus der Gewerkschaften» beschlagnahmen und an einen privaten Manager übertragen. Damit verliert der landesweit grösste Gewerkschaftsbund FPU nicht nur seinen Verwaltungshauptsitz im Zentrum Kiews, sondern auch seine historisch wichtigste Immobilie.
Durchgeführt hat die Konfiszierung die Nationale Agentur für die Suche und Verwaltung von Vermögenswerten (Arma). Auf ihren Coup scheint die Behörde sichtlich stolz. So zeigt sie in einem mit martialischer Musik unterlegten Video, wie ihre Agenten das Gewerkschaftshaus stürmen und besetzen.
Unia sichert Solidarität zu
WURDE VERHAFTET: Gewerkschafter Grygoriy Osovyi. (Foto: ZVG)
Schon am 9. April waren fünf Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet worden, darunter Grygoriy Osovyi, Präsident des FPU und Exekutivrat im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Er war gerade auf dem Weg an eine regionale Versammlung, als ihn die Polizei abführte. Der Grund: Er soll eine «kriminelle Organisation» mitgegründet und Gewerkschaftseigentum veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft forderte 60 Tage Haft. Letztlich wurde Osovyi schon nach einer Nacht in Untersuchungshaft entlassen, steht seither aber unter Hausarrest.
Der Europäische Gewerkschaftsbund hat die Repression gegen sein Exekutivmitglied sofort verurteilt. Auch Unia-Präsidentin Vania Alleva hat dem FPU die «volle Solidarität» zugesichert. Ebenso Luc Triangle, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds:
Die Verhaftung ist ein direkter Angriff auf die Rechte aller Arbeitenden und eine ernste Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt in der Ukraine.
Kriegsrecht ausgenützt
Hintergrund der Angriffe ist ein alter Kampf um das teils noch sowjetisch geprägte Arbeitsrecht. Neoliberale Kreise wollen es möglichst komplett schleifen, sind aber bisher von den Gewerkschaften gebremst worden. Doch seit der russischen Vollinvasion sind diese arg geschwächt und mit humanitärer Nothilfe beschäftigt. Tausende ihrer Mitglieder stehen an der Front. Und Streiks oder Demos sind unter dem Kriegsrecht verboten. Eine günstige Gelegenheit, die sich die Regierung nicht entgehen lassen will.
Wir danken für das Publikatiosnrecht! Der Beitrag ist zuerst erschienen am 23. Mai 2025 in work (Zeitung der Gewerkschaft UNIA , Schweiz)
