Aufgedeckt und erwischt, was kapitalistische Normalität in diesem Staat ist. Der Kriegs- und Aufrüstungskurs und die Pflege des militärisch-industriellen Komplexes werden zur Staatsräson. Da ist offensichtlich nicht nur „Klimapflege“ für den Militarismus, den größten Klimakiller, alltäglich, sondern Antikriegsproteste geraten zunehmend ins Visier der Staatsgewalt und werden mit dem Polizeiknüppel unterdrückt. Wir berichteten von den Ereignissen in Köln Ende August und zuletzt im Oktober in Berlin! Beides: der Fall von „Klimapflege“ mit dem rückwärtsgewandtesten Teil des Kapitals und die Staatsgewalt gegen opponierende Menschen werden zum „Normalfall“ ! (Peter Vlatten)

Ein Kommentar: „Rheinmetalls Klimapflege – käufliche Politik und moralischer Bankrott„

von Zeki Gökhan, 26.10.2025 ^[1] Zeki Gökhan, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE

„Demokratie“ lebt von Vertrauen, Transparenz und moralischer Integrität. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Abgeordneten Entscheidungen im Interesse des Gemeinwohls treffen – nicht im Sinne der Konzerne. Doch der jüngste Rheinmetall-Skandal zeigt erneut, wie eng die Grenzen zwischen „politischer Einflussnahme“ und gekaufter Loyalität verlaufen.

Die Rheinmetall-Tochter blackned GmbH bot kurz vor der Bundestagswahl acht Mitgliedern des Haushalts- und Verteidigungsausschusses Wahlkampfspenden an – in einer Phase, in der über Aufträge in Milliardenhöhe entschieden wurde.

In einer E-Mail mit dem Betreff „Wahlkampfspende“ heißt es wörtlich:

„Unsere Intention ist es, Abgeordnete […] bei Ihren Wahlkämpfen […] mit einer kleinen Summe zu unterstützen.“

Ein Lobbyist erklärte ganz offen:

„Wir haben gezielt diese Ausschüsse adressiert, weil da die Macht ist.“

Das ist nichts anderes als ein Bekenntnis zur käuflichen Nähe zur Macht. Während Rheinmetall mit Rüstungsprofiten Milliardengewinne einfährt, bietet seine Tochterfirma jenen Politiker:innen „Unterstützung“ an, die über diese Aufträge entscheiden.

Und was passiert? Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein – Begründung: Es handele sich lediglich um „Klimapflege“.

Ein Wort, das in diesem Zusammenhang zynischer kaum klingen könnte. „Klimapflege“ – das soll heißen: Man pflegt Beziehungen, man sorgt für eine angenehme Atmosphäre. In Wahrheit bedeutet es: Man hält den Einfluss warm.

Wie tief muss ein politisches System gesunken sein, wenn Geldangebote an Entscheidungsträger:innen nicht als moralischer Verstoß, sondern als „Normalität“ gelten? Wer die Nähe zur Macht sucht, um Profit zu sichern, betreibt keine Pflege des Klimas – sondern Erosion der „Demokratie“.

Denn was hier auf dem Spiel steht, ist nicht nur ein einzelner Auftrag oder ein juristischer Paragraph. Es geht um das Fundament der „Demokratie“ selbst: um das Vertrauen, dass Politik nicht käuflich ist.

Wenn Konzerne wie Rheinmetall, Blackned, oder auch Airbus Defence gezielt jene Ausschüsse adressieren, „weil da die Macht ist“, dann ist das keine Einzelfallkorruption mehr – es ist System. Ein System, das die Grenzen zwischen Staat und Kapital verwischt, zwischen öffentlichem Interesse und privatem Gewinn.

Dass die Staatsanwaltschaft diesen Vorgang als „zulässige Beziehungspflege“ abtut, ist nichts anderes als eine Institutionalisierung moralischer Blindheit. Denn die Frage lautet nicht, ob jemand „nachweislich“ bestochen wurde, sondern ob die politische Kultur so verkommen ist, dass man solche Angebote überhaupt für legitim hält.

Wenn „Demokratie“ zur Bühne für die Machtspiele von Konzernen wird, wenn die Sprache der Moral durch die Sprache des Geldes ersetzt wird, dann wird Politik selbst zur Ware.

Darum gilt heute mehr denn je:

• Rheinmetall enteignen – Rüstungskonzerne entwaffnen!
• Transparenz statt Lobbyismus!
• Moral statt „Klimapflege“!

Denn „Demokratie“ braucht keine gekaufte Nähe, sie braucht Mut, Haltung und Unbestechlichkeit.

Quellen:

abgeordnetenwatch.de: „Rüstungskonzern Rheinmetall-Tochter blackned bot Abgeordneten Wahlkampfspenden an – Staatsanwaltschaft spricht von ‚Klimapflege‘“ (24.10.2025)

https://www.abgeordnetenwatch.de/…/abgeordnetenwatch…

t-online.de: „Rheinmetall-Tochter spendete an Politiker: ‚Weil da die Macht ist‘“ (11.02.2025)

Rheinmetall AG – Pressemitteilung zu D-LBO und Übernahme von blackned GmbH (2024–2025)