5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Wütende Proteste der italienischen Stahlarbeiter – Von der Meloni Regierung gibt es nur Tränengas und keine Antwort auf die Krise!

Europa erlebt einen Aufschwung der Klassenkämpfe von unten. In Belgien, Griechenland, Italien und Spanien gab es in den letzten Wochen und Monaten landesweite Streiks begleitet von Massendemonstrationen gegen Kürzungshaushalte, Verschlechterungen bei den Renten, gegen Abbau von Arbeitsplätzen und gegen Verlängerung der Arbeitszeit (Einführung des 12-Stunden-Tages in Griechenland!), für höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen! Aber auch politische Themen gerieten ins Fadenkreuz der Bewegungen: gegen Aufrüstung, gegen Waffenlieferungen an Israel und für die Unterstützung der Palästinenser in Gaza und der Westbank. Gegen den Abbau demokratischer Rechte und Polizeiwillkür. Wir berichteten.[1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/erneut-generalstreik-in-italien-gegen-melonis-sozialen-kahlschlag-und-kriegshaushalt/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/dreitaegiger-generalstreik-in-belgien-gegen-sparpolitik-und-kriegswirtschaft/

Die Kämpfe einzelner Belegschaften und Branchen sind erbitterter geworden – wie besonders der jüngste Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der italienischen Stahlindustrie zeigt. Die Staatsmacht zeigt nicht nur gegenüber palästinensersolidarischen Menschen die Zähne, sondern geht auch voll konfrontativ gegen die Belegschaften der Stahlindustrie vor. Die Reaktion ist breite gesellschaftliche Unterstützung aus den betroffenen Regionen. Die Beschäftigten der umliegenden Metallbetriebe solidarisieren sich mit den Kolleginnen und Kollegen der Stahlwerke. Die letzten Illusionen über sozialpartnerschaftliche Lösungen beginnen zu bröckeln. Immer offener zeigt sich aber auch der kapitalhörige staatsmacht ausübende Charakter der rechts-nationalistischen Meloniregierung. Das Bild von der Monstranz „Kapital in privater Hand löst alle Probleme“ erhält kräftige Risse.

Was ist passiert?

In Italien droht die endgültige Schließung der letzten großen Stahlwerke, die einst zur Staatsholding ILVA gehörten und nach ihrer Privatisierung mehrmals den Besitzer wechselten. Die Reihe der Großkapitalisten, die den Werken in Genua, Taranto etc. eine rosige Zukunft versprachen – da sie ja nun endlich in privater Hand seien- , ist lang. Es wurde – so wie es Kassenlage und Profitziele wünschenswert erscheinen lassen – gekauft, eingespart, filetiert und wieder abgestoßen.

Das privatkapitalistische Management erwies sich als abenteuerlich. Die Gier machte auch vor offensichtlich kriminellen Machenschaften nicht halt. Die beiden ehemaligen Eigentümer Fabio und Nicola Riva wurden im Mai 2021 von einem italienischen Gericht wegen Vergiftung der Umwelt zu 22 bzw. 20 Jahren Gefängnis verurteilt. 24 ehemalige Manager, Politiker und Privatpersonen erhielten ebenfalls Haftstrafen. Die Krebserkrankungen in der Umgebung des seinerzeit 16.000 Beschäftigte zählenden Betriebes im süditalienischen Taranto waren massiv angestiegen. [3]https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/riva-stahlwerk-hohe-haftstrafen-fuer-italienische-stahlmanager-wegen-umweltverschmutzung/27243426.html

Auch die anschließende Vereinigung mit ArcelorMittal, dem zweitgrößten Stahlhersteller der Welt, ist der italienischen Stahlindustrie, vor allem den dort Beschäftigten, schlecht bekommen. Anfang 2024 musste die Notbremse gezogen werden. Die private Nachfolgegesellschaft von ILVA namens Acciaierie d’Italia (ADI) wurde wieder unter staatliche Verwaltung gestellt. ArcelorMittal flog raus. Seitdem wird fieberhaft nach neuen privaten Investoren gesucht.

„Außerordentliche Instandhaltungsarbeiten sind absolut notwendig und resultieren aus dem Zustand völliger Vernachlässigung und des Verfalls, in dem ArcelorMittal die Werke hinterlassen hat“, schilderte Industrieminster Urso dem Parlament die Lage. Von ArcelorMittal (Firmensitz: Luxemburg) fordert die italienische Regierung nun fünf Milliarden Euro Wiedergutmachung für angerichtete Schäden.

Angesichts der weltweiten Überproduktion von Stahl, blockierenden Zöllen und schrumpfenden Märkten sowie dem maroden Zustand der italienischen Werke blieb die Inverstorenresonanz bisher ziemlich dünn. Nur zwei der Bieter – die aserbaidschanische Baku Steel Company in Zusammenarbeit mit der Azerbaijan Investment Company und Jindal Steel International aus Indien – sind am Erwerb aller Vermögenswerte des Unternehmens noch interessiert. Ein Abschluss ist aber auch hier nicht in Sicht. [4]https://www.reuters.com/business/italy-seek-5-bln-euros-damages-arcelormittal-over-ilva-steelworks-2025-12-03 [5]Gewerkschaftsforum Hannover

Die betroffenen Stahlarbeiter:innen haben die Nase gestrichen voll

Es wird immer deutlicher, dass das komplette Ende der ehemaligen ILVA-Werke droht. Dem Profittreiben und Geschacher muss ein Ende gesetzt werden. Weitere Stilllegungpläne sind nicht mehr hinnehmbar. Die Belegchaften beschlossen endlich einen unbefristeten Streik. Stahlarbeiter:innen in Genua und Taranto streikten, demonstrierten und blockierten Anfang Dezember wichtige Straßen sowie zeitweise auch den Flughafen von Genua. Die Kollegen und Kolleginnen aus den umliegenden Metallwerken unterstützten sie. Vor der mit hohen Gittern, Wasserwerfern, Polizeibussen und Mannschaftswagen verrammelten Präfektur in der ligurischen Regionalhauptstadt kam es dabei zu einer heftigen -auch für italienische Verhältnisse lange nicht gesehenen – Straßenschlacht zwischen Arbeiter:innen und der staatlichen Ordnungsmacht.

Der entschlossene Kampf der MetallerInnen dürfte auch damit zu tun haben, dass die größte Branchengewerkschaft FIOM (die zum Gewerkschaftsbund CGIL gehört) in Genua seit langem vom linken Flügel der FIOM kontrolliert wird und in Taranto die eigenständige radikale linke Basisgewerkschaft USB eine starke und weiter wachsende Minderheit bildet. [6]Gewerkschafsforum Hannover

Die Online-Zeitung des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) „Contropiano“ berichtete über den massiven Zusammenprall von kämpfenden Arbeiter:innen mit der italienischen Staatsmacht unter dem Titel „Lektion von Genua“ [7]https://contropiano.org/news/politica-news/2025/12/04/a-genova-lacrimogeni-contro-gli-operai-in-sciopero-0189522:

Heute findet in Genua ein Generalstreik der Metallarbeiter statt, zu dem die Gewerkschaften Fiom, Fim und Usb aufgerufen haben. Der Streik begann mit einer Versammlung der Arbeiter auf der Piazza Masséna. Ihnen schlossen sich Arbeiter des ehemaligen Stahlwerks Ilva an, die seit Montag die Piazza Savio mit Firmenfahrzeugen besetzt und die Viale Guido Rossa blockiert hatten. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Um 9:00 Uhr morgens startete eine Demonstration mit Tausenden von Arbeitern im Melis-Garten. Arbeiter aller großen Genueser Fabriken, darunter Ansaldo Energia, Fincantieri, Piaggio Aerospace und andere Unternehmen, solidarisieren sich auf dem Platz mit den ehemaligen Ilva-Arbeitern.

Die Arbeiter erreichten den Largo Lanfranco, wo die Polizei einen Zaun errichtet hatte, um ihnen den Zugang zur Präfektur zu verwehren. Dutzende Arbeiter begannen, gegen die Mauern zu schlagen und ihre Schutzhelme zu werfen, und riefen: „Arbeit, Arbeit!“

Die Polizei setzte Tränengas gegen die Arbeiter ein, die versuchten, den am Morgen errichteten Zaun mit Kabeln, die an einem Werksfahrzeug befestigt waren, zu entfernen. Protestierende zündeten Rauchbomben und skandierten Parolen wie „Wir wollen arbeiten, ihr müsst uns verhaften!“ und „Urso, du bist ein Lügner, du bist ein Feigling!“. Eier und Flaschen flogen gegen die Mauern der Präfektur. Auch auf der Piazza Corvetto, wo der Rest des Arbeitermarsches stattfand, wurde Tränengas eingesetzt. Im Zuge des Protests blockierten Arbeiter außerdem zwei Bahnsteige am Bahnhof Brignole.

Die Mobilisierung wird erst enden, wenn die Regierung einen ernsthaften Dialog aufnimmt, der der Krise Tausender Stahlarbeiter gerecht wird.

In Taranto wurde seit gestern Abend eine der beiden besetzten Staatsstraßen, die 106 Jonica nach Reggio Calabria, wieder freigegeben, kurz darauf folgte die Staatsstraße 100 Appia nach Bari. Die Straßen rund um das Stahlwerk sind wieder befahrbar, da der Streik heute Morgen um 7:00 Uhr beendet wurde. Er war am Dienstagmittag von den Gewerkschaften FIM, FIOM, UILM und USB ausgerufen worden und hatte sich schrittweise ausgeweitet, zunächst auf das Werksgelände in Taranto und dann auf die Außenbereiche.

Der Streik forderte ein erneutes Treffen mit der Regierung im Palazzo Chigi sowie die Rücknahme des von der Regierung und den Unternehmensvertretern vorgelegten Plans für das ehemalige Stahlwerk Ilva. Die Gewerkschaften lehnten diesen Plan ab, da sie ihn als Stilllegungsplan betrachten.

In einer Erklärung schrieben die Gewerkschaften: „Wir sind uns bewusst, dass die Aktionen von FIM, FIOM, UILM und USB in einer Stadt, die bereits seit Jahren unter der Untätigkeit der aufeinanderfolgenden Regierungen leidet, für Unruhe gesorgt haben, und wissen, dass die Mehrheit der Stadtbevölkerung die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht ablehnt. Aus diesen Gründen setzen wir den Streik ab dem 4. Dezember um 7:00 Uhr vorübergehend aus und werden dem ständigen Betriebsrat über das weitere Vorgehen berichten.“

Stahlkrise nicht nur in Italien, ein Thema auch in Deutschland!

Die deutsche Stahlindustrie steckt ebenso in einer tiefen „existenzbedrohenden Krise„, schwache Nachfrage (besonders aus der Autoi- und Machinenbauindustrie) geht einher mit einer massiven weltweiten Überproduktion, Billigimporten, Zollbarrieren etc. Gleichzeitig werden Milliarden in den Sand gesetzt durch Verlagerung und den Aufbau weiterer vermeintlich „günstigerer“ Produktionskapazitäten im Ausland, so zum Beispiel durch ThyssenKrupp in Brasilien. Die Machtkämpfe um Einfluss- und Profitanteile, wie wir sie in Italien erleben, sind dem Managment und Eigentümern in Deutschland nicht fremd.

Thyssenkrupp Steel plant einen drastischen Stellenabbau von 11.000 auf 16.000 Mitarbeiter bis 2030 durch Streichung, Auslagerung und Teilverkäufe. Aber: hört es damit wirklich auf?

Die italienischen Kolleg:innen meinen heute, dass sie dem Spiel von Berreicherung, Zerlegung und Ausschlachtung von Industriearbeitsplätzen und Vermögenswerten zu lange kampflos zugeschaut und Versprechungen über sozialpartnerschaftliche Lösungen zu sehr vertraut haben.

Die Staatsmacht unter der Meloniregierung hat sich den wehrenden Arbeiter:innen dann wie im Krieg entgegengestellt. Aber die Beschäftigten haben auch ihre solidarische Kraft und ihre Möglichkeiten zur Gegenwehr gezeigt.

Die deutschen Stahlarbeiter:nnen sollten aus dem neoliberalen Stahlkrimi in Italien ihre Lehren ziehen. Und wir sollten darauf vorbereitet sein, dass der deutsche Staat ebenso skrupellos seine Krallen einsetzen wird, die er gerade mit Polizeigesetzen wie in Berlin zu schärfen versucht.

Letzte Meldung Italien: "Nach dem landesweiten Streik der unabhängigen linken Basisgewerkschaften USB, CUB, Cobas, CLAP & Co. am 28. November hat für heute (12.12.25)  in Italien auch der größte Gewerkschaftsbund (die sozialdemokratisch bis linkssozialdemokratisch ausgerichtete) CGIL zu einem Generalstreik gegen das Haushaltspaket und das Aufrüstungsprogramm der rechtspopulistischen Regierung von Giorgia Meloni aufgerufen."
Letzte Hiobsbotschaft Deutschland  vom 12.Dezember 2025: Steel ThyssenKrupp drosselt die Produktion von Elektrostahl um 50%  für die nächsten 4 Monate. Die Kollegen in Gelsenkirchen müssen die nächsten Wochen zuhause bleiben. In der Elektrostahlsparte müssten weitere 1200 Arbeitsplätze eingespart werden. Der Tod auf Raten geht  also weiter.

Fotos: Onlinetageszeitung „Contropiano“

References

„Pflicht zum Generalstreik“

Mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflcht rückt auch die Wehrdienstverweigerung als mögliche Antwort wieder in den Vordergrund.

Als die Jugendlichen am 5. Oktober zu zig Tausenden gegen Wehrpflicht und Zwangssdienst protestierten, wurde seitens der Befürworter des Regierungskurses immer wieder eingewendet, dass das ein Protest gegen eine Fata Morgana sei. Denn von Zwang könne schon deshalb keine Rede sein, da jeder das in Deutschland existierende Grundrecht auf Verweigerung des Dienstes an der Waffe in Anspruch nehmen könne. Dieses Argument ist nur auf dem ersten Blick stichhaltig. Ein Blick in die Historie und Praxis zeigt: das Regierungsvorhaben zielt auf den Wehrdienst als gesellschaftlichen Normalzustand für die Jugend ab. Wehrdienstverweigerung wurde dabei schon in der Vergangenheit regelmäßig stigmatisiert. Wer verweigert musste sich in einem unwürdigen Verfahren den hartnäckigen Fragen eines Tribunals unterwerfen. Oft wurde die beantragte Anerkennung zurückgewiesen. Was die Anerkennungsmaßstäbe sind, das legen letztlich die Staatsorgane selbst fest.

Es geht aber nicht nur um die individuelle Verweigerung, sondern auch um Verweigerung als organisierten Protest. Denn es geht nicht nur darum, sich persönlich dem Kriegsdienst zu verweigern, sondern als Friedensbewegung durch kollektive Verweigerung die dem Kriegskurs notwendige personelle und gesellschaftliche Unterstützung und Einsatzbereitschaft zu entziehen.

Der folgende Beitrag von German Foreign Policy gibt einen Kurzüberblick über Historie und Praxis der Wehrdienstverweigerung. (Peter Vlatten)

Wer in Deutschland den Wehrdienst ablehnt, kann auf eine lange und erfolgreiche Tradition der organisierten Kriegsdienstverweigerung zurückblicken.
Während die Bundesregierung weiter an der schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht arbeitet, nehmen die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt deutlich zu. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Friedenszeiten im Jahr 2011 war das Thema in den Hintergrund gerückt; nur relativ wenige bereits aktive Soldaten und Reservisten hatten verweigert. Dabei war die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer schon immer ein Teil der deutschen Gesellschaft. Ende der 1980er verweigerten jährlich knapp 80.000 junge Männer den Wehrdienst. Eine zentrale Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Bundeswehr im Jahr 1980, die zugleich die erste öffentliche Rekrutenvereidigung in der Bundesrepublik war, wurde von der Bevölkerung mit heftigem Protest begleitet. Bereits Ende der 1940er hatten sich frühe Ansätze einer neuen Friedensbewegung formiert und sich gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik gewandt. Zu den ersten prominenten Befürworterinnen der Kriegsdienstverweigerung schon in der Weimarer Republik gehörte die Radikale Pazifistin und Feministin Helene Stöcker. Neben der individuellen Verweigerung forderte sie im Falle einer Mobilmachung den Generalstreik.
Mehr KDV-Anträge

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland nimmt weiter zu. Unter Berufung auf Daten des zuständigen Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben berichten Medien von einem Rekordhoch der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) seit 2011, also seit dem Aussetzen der Wehrpflicht. Bereits seit 2022 ist ein positiver Trend der KDV-Anträge zu verzeichnen, vorrangig unter Soldaten und Reservisten. 2021 waren es noch 201, 2022 dann 951, 2024 deutlich über 2.000 und 2025 schon im Oktober mehr als 3.000 Anträge.[1] Mehr als die Hälfte der Anträge in diesem Jahr seien von Menschen gestellt worden, die bisher noch keinerlei Berührungspunkte mit der Bundeswehr hatten, wird berichtet. Umfragen zeigen, dass insbesondere jüngere Menschen die Wehrpflicht ablehnen.[2] Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) berichtet von einer deutlichen Zunahme an Beratungsanfragen.[3]

Von der Kriegsdienst- zur Totalverweigerung

Verglichen mit den Zahlen aus den Jahren vor dem Aussetzen der Wehrpflicht sind die aktuellen 3.000 Anträge pro Jahr allerdings noch alles andere als Höchstwerte: Schon 1968 gab es – allen Versuchen, die Kriegsdienstverweigerung gesellschaftlich zu stigmatisieren, zum Trotz – knapp 12.000, 1989 sogar mehr als 77.000 Anträge.[4] Damals war eine breite Bewegung der Kriegsdienstverweigerung entstanden, in der ein ausgedehntes Spektrum von bürgerlichen, oft auch christlich geprägten Pazifisten über Teile der Anti-Atomkraftbewegung bis hin zu Kommunisten und Anarchisten aktiv war. Die DFG-VK unterhielt damals ein bundesweites Beratungsnetzwerk für junge Männer, die den Kriegsdienst verweigern wollten. Sie unterstützte bei rechtlichen Fragen rund um die Antragsstellung und bei der Vorbereitung auf die sogenannte Gewissensprüfung durch die Armee. Die Bewegung der Totalverweigerer respektive der Deserteure verweigerte sich nicht nur dem Dienst an der Waffe, sondern auch dem staatlich kontrollierten KDV-Verfahren inklusive des sogenannten Wehrersatzdienstes („Zivildienst“), der Wehrerfassung und der Musterung.[5]

Von der Verweigerung zum Protest

Abgesehen von individueller Verweigerung äußerten Kriegsdienstgegner ihren Unmut damals unter anderem auch in Form von Protestaktionen gegen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr. Ein innenpolitisches Schlüsselereignis war der breite Protest Zehntausender gegen die öffentliche Gelöbnisfeier zum 25. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr 1980 im Bremer Weserstadion. Außer linken Organisationen hatten etwa Teile der SPD, die GEW und kirchliche Vereinigungen zu Protesten aufgerufen. Demonstranten schafften es damals, die Jubiläumsfeiern der Remilitarisierung der Bundesrepublik empfindlich zu stören: Zeitweise gelang ihnen die Blockade des Weserstadions; Spitzenpolitiker mussten per Hubschrauber ins Stadion eingeflogen werden; trotz umfassender Kontrollen durch die Feldjäger gelang es Kritikern, die Veranstaltung von innen heraus zu stören; Demonstranten konnten zwei der Stadiontore aufbrechen; leere Transportbusse der Bundeswehr gingen in Flammen auf.[6] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk thematisierte die damaligen Ereignisse noch 30 Jahre später in dem Film „Neue Vahr Süd“ aus dem Jahr 2010.

Nie wieder

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs organisierten sich Kriegsdienstgegner bereits vor der offiziellen Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 neu und knüpften dabei an die in der Weimarer Republik aufgebauten Strukturen an. Bereits 1947 gründete sich beispielsweise die Internationale der Kriegsdienstgegner; 1953 folgte die Gruppe Wehrdienstverweigerer. Damals prägte der Widerstand gegen die Remilitarisierung des vom NS-Faschismus befreiten Deutschlands die Aktivitäten der sich ebenfalls neu formierenden Friedensbewegung: Während die Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer in Zusammenarbeit mit ehemaligen Wehrmachtgenerälen und den USA im Verborgenen bereits an der Aufstellung der Bundeswehr arbeitete, schlossen sich viele Bundesbürger in zahlreichen friedenspolitischen Gruppen zusammen. Anfang der 1950er Jahre formierte sich eine Streikbewegung, die sich unter anderem auch gegen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik richtete.[7] 1951 beteiligten sich deutlich mehr als 100.000 Menschen an den Streiks. Eine Umfrage aus dem Jahr 1950 enthielt die Frage: „Würden Sie es für richtig halten, wieder Soldat zu werden, oder dass Ihr Sohn oder Ihr Mann wieder Soldat werden würde?“ 74,5 Prozent der Befragten antworteten damals mit einem klaren Nein. Mit der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung im Rücken forderte eine breite Bewegung in den Jahren 1951/52 eine Volksbefragung zur Remilitarisierung, um so die Wiederbewaffnung zu verhindern.[8]

„Ein Zeichen geringer Selbstachtung“

Eine der ersten prominenten Fürsprecherinnen der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland war die Frauenrechtlerin Helene Stöcker. Auf dem Internationalen Friedenskongress in Den Haag im Jahr 1922 sprach sie für das deutsche Friedenskartell, indem sich gut ein Dutzend Organisationen zusammengeschlossen hatten. Es sei „Pflicht der Gewerkschaften und der pazifistisch organisierten Gruppen aller Länder“, im Falle einer Mobilmachung der eigenen Regierung gegen ein anderes Land „unter allen Umständen in den Generalstreik zu treten und so lange darin zu verharren“, bis die Regierung „andere Maßnahmen … zur Regelung des Streitfalls getroffen hat“, forderte sie. Stöcker empfand es als ein „merkwürdiges Zeichen der geringen Selbstachtung des Menschen“, dass er „es bisher sich hat gefallen lassen, von seinen Regierungen und herrschenden Klassen als Kanonenfutter, als Kriegsmaterial, das man dem Feind entgegenwirft, benutzt, mißbraucht und zerstört zu werden“.[9]

„Eine bessere Gesellschaft“

Stöcker gehörte zu den sogenannten Radikalen Pazifisten. Auf diese gingen die ersten Anfänge einer organisierten Bewegung der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland zurück, die sich unter anderem 1919 im Bund der Kriegsdienstgegner (eine Vorgängerorganisation der Internationale der Kriegsgegner) formierte und auch Teil internationaler Strukturen der Friedensbewegung war. Neben der Ablehnung des Kriegsdiensts positionierte sich der Bund unter anderem auch gegen den Bau von Panzerkreuzern und damit gegen die Hochrüstung der deutschen Marine. Stöcker setzte sich neben ihrem friedenspolitischen Engagement für das Frauenwahlrecht ein, war Gründungsmitglied des Bundes für Mutterschutz und Sexualreform und positionierte sich gegen die Kriminalisierung homosexueller Männer. 1933 verließ sie Deutschland. Sie war überzeugt, der „Kampf für den Weltfrieden“ müsse, um Erfolg zu haben, „zugleich ein Kampf für eine bessere Gesellschaftsordnung“ sein.[10]

Der  Beitrag von German Foreign Polciy  ist am 5.Dezember 2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Ingo Müller

1] Immer mehr Kriegsdienstverweigerer: Zahl der Anträge auf Rekordhoch. mdr.de 18.11.2025.

[2] S. dazu Auf dem Weg zur Wehrpflicht.

[3] Beratungsstellen empfehlen jungen Menschen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. deutschlandfunk.de 03.09.2025.

[4] Bundesamt für Zivildienst (Hg.): Der Zivildienst. Magazin für den Zivildienstleistenden. Köln.

[5] Dietrich Bäuerle: Totalverweigerung als Widerstand. Frankfurt am Main 1989. Christoph Bausenwein: Dienen oder Sitzen. Ein Weißbuch zur Totalverweigerung. Nürnberg 1984.

[6] Bericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit den blutigen Krawallen anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses von Bundeswehrsoldaten am 06. Mai 1980 im Bremer Weserstadion.

[7] Fritz Krause: Antimilitaristische Opposition in der BRD 1949-55. Frankfurt am Main 1971.

[8] Lorenz Knorr: Geschichte der Friedensbewegung in der Bundesrepublik. Köln 1983.

[9], [10] Helene Stöcker: Rede auf dem Internationalen Friedenskongreß in Den Haag 1922. In: Gisela Brinker-Gabler (Hg.): Frauen gegen den Krieg. Frankfurt am Main 1980.

Zehntausende Schüler:innen streiken gegen Wehrpflicht und Aufrüstung!

Pressemitteilung Bündnis Schulstreik

Bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, 5 12.2025

Zehntausende Jugendliche gehen heute auf die Straße – für Frieden, Selbstbestimmung und echte Zukunftsperspektiven

Heute, am 5.12., wurde ein Gesetz zum sogenannten „neuen Wehrdienst“ beschlossen. Und heute streikten mehr als 55.000 Schüler*innen in mehr als 80 Städten, um sich dagegen zu wehren! Von Kiel bis München, von Göttingen bis Potsdam waren viele Plätze in den Schulen frei, blieben viele Klassenzimmer leer. „Wir sind beeindruckt davon, wie viele Schüler*innen heute gestreikt haben. Das zeigt: Die Schülerinnen und Schüler sprechen sich nicht nur in Umfragen gegen die Wehrpflicht aus, sondern sind bereit, dagegen aktiv zu werden. Sie haben heute Mut bewiesen. Denn sie möchten nicht 6 Monate lernen, zu töten. Sie wollen nicht im Krieg sterben.

Heute waren über 55.000 Schüler*innen (die ursprüngliche Angabe von 40 000 wurde im späteren Verlauf korrigiert) auf der Straße, trotz Repression und Drohungen durch Bildungsministerien, Schulleitungen und Versammlungsbehörden. An vielen Orten wurden die Schüler*innen aber auch von Eltern und Lehrer*innen, zum Beispiel von der GEW, unterstützt“, fasst Hannes Kramer, bundesweiter Pressesprecher, zusammen. In München gingen bereits am Vorabend über 2000 Menschen auf die Straße, um gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu demonstrieren.

Phil Werring aus Münster meint: „Wir sollen für Deutschland kriegstauglich werden – doch was ist mit unserem Recht, in Frieden zu leben?“ Auch in den Reden und in offenen Mikrofonen wurde deutlich, warum die Schüler*innen heute ihre Klassenzimmer verlassen haben: Sie wollen keine Wehrpflicht und keinen Krieg. Sie wollen gute Bildung, echte Zukunftschancen und ein Leben ohne Zwang und Drill. „Sie haben uns mit Fehlzeiten gedroht und versucht, mit Gesprächen einzuschüchtern. Das habe ich auch selbst so erlebt, aber mich entschieden, trotzdem zu streiken. Was ist schon ein Gespräch mit dem Schulleiter oder unentschuldigte Fehlstunden im Vergleich zu einem halben Jahr in der Kaserne?“, erzählt Golo Busche aus Kiel.

Getragen wird der Schulstreik von lokalen Initiativen, Streikkomitees und Bündnissen, in denen Schüler*innenvertretungsstrukturen wie zum Beispiel die LSV NRW, die SSV Frankenthal, die BSV Bochum, der LSA Berlin oder die KSV Kiel eine wichtige Rolle spielen. Viele von ihnen haben in den vergangenen Wochen mit großem Engagement Demonstrationen vorbereitet, Reden geschrieben, Plakate gestaltet, Umfragen durchgeführt und Mitschüler*innen mobilisiert. Der heutige bundesweite Aktionstag zeigt, wie groß der Widerstand gegen das heute beschlossene Gesetz ist.

Laut diesem Gesetz sollen ab Januar 2026 alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur sogenannten „Wehrdiensttauglichkeit“ ausfüllen; junge Männer müssen diesen ausfüllen und sollen darüber hinaus verpflichtend gemustert werden. Für viele Jugendliche bedeutet das enormen Druck „Wir haben ein Recht darauf, selbst zu bestimmen, welchen Weg wir gehen – und wir lassen uns nicht in militärische Strukturen drängen“, betont Viktoria Gramm aus Mainz.

Damit ist jetzt schon klar: Mit dem heutigen Tag endet der Protest nicht. „Wir bleiben laut, bis die Wehrpflicht vom Tisch ist. Wir werden jedem Schritt zur Einführung der Wehrpflicht etwas entgegensetzen“, meint Ronja Ruh aus Berlin. Für den 5.3.2026 rufen wir als Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht deshalb zum nächsten Streik auf, der noch größer und stärker werden soll. Bis dahin werden sich die Schüler*innen auf die nächsten Streiks vorbereiten und sich gegen Bundeswehrwerbung an ihren Schulen einsetzen. Wir rufen alle Menschen – ob jung oder alt – auf, sich dem Protest anzuschließen und die Schüler*innen zu unterstützen.

Weitere BündnisInformationen gibt es unter: https://www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht/

https://schulstreikgegenwehrpflicht.com

Jugendproteste werden zur Achillesferse für die „Kriegstüchtigkeit“

Es hat sich mit und im Umfeld der Initiative „Bündniss Schulstreik“ so etwas wie eine Graswurzelbewegung der Jugend gegen den Krieg herausgebildet. Zunächst mutmaßlich auch von vielen Linken Parteigranden und Zirkelhäuptlingen (ähnlich der Solidaritätsbewegung für Palästina ) unbebemerkt oder ignoriert und von der offiziellen Politik unterschätzt und ganz bewusst „links“ liegen gelassen. Diese Bewegung wächst momentan wohl zur Achillesferse für den deutschen Kriegskurs heran. Denn für „Kriegstüchtigkeit“ ist nun einmal auch ein gutes Stück „Kriegsbegeisterung“ notwendig. Und die mag sich per tout bei den Jugendlichen nicht einstellen.

Die vom bundesweiten Bündnis verbreitete Teilnehmerzahl in Höhe 55 Tausend dürfte nach unseren Recherchen zu niedrig sein. Allein in Berlin beteiligten sich an den vielfältigen Aktionen bis zu 10 Tausend Schülerinnen und unterstützende Menschen. Siehe hierzu auch unseren gesonderten Report zu Berlin

Der Widersinn von wachsender Kriegsaufrüstung als Weg zum Frieden wird immer häufiger in Frage gestellt
Die Bewegung zieht Kreise

Sämtliche Jugendverbände der grossen DGB Gewerkschaften haben sich dem Protest angeschlossen. In Berlin wie an vielen anderen Orten haben sich Friedensaktivisten und Gewerkschafter:innen beteiligt, auch über die Lehrer:innen Gewerkschaft GEW hinaus. Ebenso haben sich viele Erwachsene solidarisch erklärt. Mütter und Väter halten Plakate hoch: „Meinen Sohn kriegt ihr nicht!“

Die Tricks und Ködermanöver der kriegstreibenden Parteien zeigen bei der Jugend nicht die erwünschte Wirkung. Die sogenannte Freiwilligkeit von Pistorius, an deren Ende ein Zwangsdienst steht, wird durchschaut und abgelehnt. Ebenso das Bündel von Lockangeboten, um den Wehrdienst schmackhaft zu machen.

Nun springen die Grünen in die klaffende Glaubwürdigkeitslücke als Opposition und Fürsprecher ein. Offiziell lehnen sie zwar den Zwangsdienst ab, stimmen aber der flächendeckenden Musterung zu, die nur Sinn macht, wenn man eben diesen Zwangsdienst vorbereiten will. Die Grundeinstellung der Grünen zum Wehrdienst verrät sich an ihrer Haltung in der Ukrainefrage. So wird eine „Friedensarmee“ in Höhe von 600 000 Soldat:innen, wie im Trumpplan vorgeschlagen, für zu niedrig erklärt und gemeinsam mit den Regierungsparteien mindestens „800 000 Mann“ unter Waffen gefordert. Man vergleiche: Pistorius strebt momentan eine Bundeswehrstärke von 203 000 Soldat:innen bis 2031 an, um „kriegstüchtig“ zu werden. Deutschland verfügt über die doppelte Einwohnerzahl wie die Ukraine. Dort ist es inzwischen an der Tagesordnung, daß junge Männer auf offener Straße „gekidnappt“ werden, um die Bataillone mit „frischem Blut“ auffüllen zu können.

Die Kritik wird grundsätzlicher

Die Vertretung der Landesschüler:innen Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) kritisiert „die sicherheitspolitische Ausrichtung der Bundesregierung“ und warnt vor „zunehmenden Angriffen auf Demokratie und Gesellschaft“ durch den Kriegskurs. Der Landesvorstand sieht in der „überhöhten Darstellung einer russischen Bedrohung eine Form medialer Manipulation, die gesellschaftliche Angst schürt und militärische Maßnahmen rechtfertigen soll.“

Bei einem Protest gegen die Kaserne in Koblenz heisst es auf Instagram: „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“, und: „Wir schauen nicht stumm zu wie wir und unsere Freunde per Los zum Töten und Sterben gezwungen werden.“ Die Jugendlichen wollen nicht „zu Drill und Gehorsam gezwungen werden und töten lernen“. Krieg sei keine Zukunftsperspektive und zerstöre alle Lebensgrundlagen!

Der Staat beginnt seine Marterwerkzeuge zu zeigen

In Hamburg hatte es zuvor Diskussionen darüber gegeben, ob Eltern ihre Kinder für den Schulstreik entschuldigen dürfen. Die Schulbehörde erklärte: nein. Verpasste Klausuren und Tests müssen mit null Punkten gewertet werden, stellte ein Sprecher klar. In allen Bundesländern wird Druck ausgeübt: „wer streikt kriegt Probleme“. In etlichen Städten haben sich Lehrer:innen und GEW hinter ihre Schüler:innen gestellt.

Der nächste Streik ist schon in Vorbereitung. Kämpfen ist lehrreich.

Titelfoto: Bündnis Schulstreik, Fotos Lotte Roitzsch

Report zum Schulstreik Berlin

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