Erneut Schulstreiks gegen Wehrpflicht

Artikel von Jugendinfo mit Ergänzung Forum Gewerkschaftliche Linke

„Für den Donnerstag hat die bundesweite Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem weiteren Schulstreik aufgerufen. Schon am 5. Dezember hatten bundesweit über 55.000 Schüler:innen an einem ersten Streik teilgenommen. Am selben Tag war das erneuerte Wehrdienstgesetz vom Bundestag beschlossen worden. Seit Januar werden daher an alle Jugendlichen zum 18. Geburtstag Musterungsbriefe versendet.

Laut „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ beteiligen sich aktuell an den Planungen für den Aktionstag am Donnerstag erneut Schulstreikkomitees in über 90 Städten. Ziel der Mobilisierung sei diesmal auch die zunehmende Bundeswehrwerbung an Schulen. 

Die Initiative ruft für den Tag explizit auch Ältere auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Man erhalte Zuspruch nicht nur von Jüngeren, sondern auch von Eltern und Lehrer:innen.

Bei einer Konferenz im Februar hatten sich 250 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet gegen Kriegsvorbereitungen vernetzt.“

Gewerkschaften und Schülerbewegung Hand in Hand

Treffpunkt für solidarische Gewerkschafter:innen: 11:00, historische Ampelanlage am Potsdamer Platz

Die GEW, Junge GEW und die EVG Jugend unterstützen den Schulstreik in Berlin. Als Forum Gewerkschaftliche Linke rufen wir ebenfalls alle Kolleg:innen auf, die Schüler:innen auf der Straße zu unterstützen.

Die herrschende Klasse fabuliert bereits offen von Kriegseintritt. So wollen sie ihre Interessen weiter durchsetzen. Die Kinder der Lohnabhängigen sind es aber, die in diesen Kriegen für die Profite der Reichen sterben sollen. Es braucht jetzt dringend eine schlagkräftige Bewegung gegen die im Eiltempo fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft.

Frauenkampftag – Aufruf der Allianz internationalistischer Feministinnen

Der Aufruf der Allianz Internationalistischer Feministinnen zum Frauenkampftag wendet sich gegen jegliche Instrumentalisierung des Kampfes für die Befreiung der Frau und betont dessen Unzertrennlicheit vom Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Neokolonialismus. Die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten bedarf einer konsequenten Antwort.

Revolutionäre Demonstration – Im Zorn erheben, im Kampf erbauen

8. März, 15 Uhr, Berlin Kottbusser Tor

Aufruf der Allianz Internationalistischer Feministinnen

Am 8. März besinnen wir uns auf seine revolutionären Wurzeln: kein Tag leerer Gesten, sondern ein Tag militanter internationalistischer Solidarität und Revolte. In einer Welt kolonialer Invasionen, imperialistischer Kriege, staatlicher Brutalität und der erdrückenden Maschinerie von Grenzen und Gefängnissen erheben wir uns. Wir erheben uns, um all jene zu ehren, die Widerstand leisten, die zurückschlagen und angesichts des systemischen Todes Leben aufbauen.

Wir richten unseren Zorn auf die untrennbaren Verbindungen zwischen Land, Selbstbestimmung und kollektiver Befreiung. Wir wissen, dass Land- von Palästina über das Mapuche-Land, von Rojava bis Burkina Faso, Niger oder Mali- die Grundlage von Leben, Autonomie und Kampf ist. Das Recht, es mit allen notwendigen Mitteln zu verteidigen, gehört den Unterdrückten.

Wir weisen die Vereinnahmung unser Bewegungen durch Staaten, NGOs und die leeren Slogans von ,the people“ oder,,women“ ab. Diese werden benutzt, um die Politik der Kapitulation, die alles verzehrende Gier und unerbitterliche Expansion des USA-/NATO-Imperialismus, das Sanktionsregime der EU und der USA, militärische Interventionen, Ressourcenplünderung und Völkermord zu rechtfertigen. Der einzige Weg zur Gerechtigkeit ist revolutionäre Selbstbestimmung: Macht von #unten aufzubauen, ohne Erlaubnis korrupter Mächte. Das bedeutet, das Leben gegen Extraktivismus, Ausbeutung und Tod zu organisieren.

Wir ehren jede Form des populären Widerstands – vom militanten Widerstand auf besetztem Gebiet über die Standhaftigkeit Gazas bis hin zu den Überlebenskämpfen an den Grenzen, in den Minen, in den Fabriken und auf den Straẞen. Sie halten die Flamme der Hoffnung am Leben, die unverzichtbar ist, um das System zu zerschlagen. Um alle ihre Gefängnisse und Masseninhaftierungskomplexe, Abschiebelager, Siedlerkolonien und Imperien niederzubrennen – all jene Strukturen, die entworfen wurden, um Migration, Widerstand und den bloẞen Willen nach Freiheit zu kriminalisieren.

Wir folgen dem Beispiel unser Geschwister aus dem Globalen Süden und weigern uns, den Kampf gegen das Patriarchat vom Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus, Kolonialismus und jegliche staatliche Gewalt zu trennen. Ihr Kampf ist unser Kompass. Schlieẞt euch uns auf der Straẞe an für die diesjährige revolutionäre 8. März Demonstration. Lasst uns laut und deutlich sein: Wir sind nicht hier, um zu verhandeln, sondern um zu eskalieren. Nicht um zu reformieren, sondern um zu stürzen.

Wir ehren jede Form des Widerstands – vom militanten Widerstand in besetzten Gebieten über die Standhaftigkeit in Gaza bis hin zum Überlebenskampf an den Grenzen, in den Minen, in den Fabriken und auf den Straßen. Sie halten die Flamme der Hoffnung am Leben, die unerlässlich ist, um das System zu sprengen. Wir fordern, all ihre Gefängnisse, Massenhaftanstalten, Abschiebelager, Siedlerkolonien und Imperien niederzubrennen – all jene Strukturen, die Migration, Widerstand und den Willen zur Freiheit kriminalisieren.

Wir folgen dem Beispiel unserer Geschwister aus dem Globalen Süden und weigern uns, den Kampf gegen das Patriarchat vom Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus, Kolonialismus und jegliche staatliche Gewalt zu trennen. Ihr Kampf ist unser Kompass. Schließt euch uns bei der diesjährigen revolutionären Demonstration am 8. März an. Lasst uns laut und deutlich sagen: Wir sind nicht hier, um zu verhandeln, sondern um zu eskalieren. Nicht um zu reformieren, sondern um zu stürzen.

Wir erheben uns im Zorn. Wir erbauen im Kampf. Bis zur vollständigen Befreiung!
Siehe auch "Zentrale Demonstration zum internationalen Frauenkampftag – feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich"  Block 4

AfD nicht »gesichert rechtsextrem«: Folgen eines schlechten Texts

Sebastian Weiermann über die Klatsche für den Verfassungsschutz

Bild: Zentrum für politischee Schönheit

Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer »gesichert rechtsextremistischen Bestrebung« zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt feiert die AfD – das Verwaltungsgericht Köln hält diese Einstufung nämlich noch nicht für gegeben. Im Eilverfahren hat es dem Verfassungsschutz untersagt, die Bewertung als gesichert rechtsextrem weiter vorzunehmen. Das Gericht erkennt zwar an, dass es verfassungsfeindliche Positionen in der AfD gibt, und betont, dass das Hauptverfahren offen ist. Alle, die auf ein zügiges AfD-Verbotsverfahren gehofft hatten, sollten ihre Träume aber endgültig begraben. Der Weg durch die Instanzen wird lang, und es wirkt nicht so, als sei Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) besonders motiviert, ihn zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Eine zu große Motivation wird man Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) unterstellen müssen. Die Bekanntgabe der Hochstufung erfolgte am 2. Mai 2025, Faeser war nur noch ein paar Tage geschäftsführend im Amt. Wie die »Süddeutsche Zeitung« recherchierte, wies die Innenministerin den Verfassungsschutz faktisch zur Bekanntgabe der Hochstufung an.

Beim 1100 Seiten dicken Gutachten wurde deshalb auf eine eigentlich vorgesehene fachliche Überprüfung verzichtet. Das ist dem Gutachten anzumerken. Manche Belege wirken nicht überzeugend, anderes langatmig. Außerdem verzichtet der Verfassungsschutz darauf, geheimdienstliche Erkenntnisse in das Gutachten einfließen zu lassen. Darauf weist das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auch hin. Aus dem Gutachten, das es vom Verfassungsschutz bekommen hat, könne das Gericht jedenfalls nicht erkennen, dass verfassungsfeindliche Positionen die AfD prägen und bestimmen.

Ähnliches passierte dem Innenministerium unter Nancy Faeser übrigens auch beim Verbot des extrem rechten »Compact«-Magazins. Das Bundesverwaltungsgericht entschied später, dass aus der Verbotsverfügung nicht hervorgehe, dass verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin den Ton angeben.

Sollte den Verfassungsschutz nicht alsbald der Ehrgeiz packen, stringent darzulegen, wie faschistische Netzwerke, unterstützt von ausländischen Geheimdiensten, versuchen, mit der AfD den Systembruch zu erreichen, dürfte der staatliche Verbotsantifaschismus in einer Sackgasse stecken.

Für Antifaschist*innen sollte das heißen, sich von Appellen an den Staat zu verabschieden. Ein AfD-Verbotsverfahren wird in absehbarer Zeit nicht kommen, und seine Aussichten dürften auch nicht allzu groß sein, wenn dieser Verfassungsschutz das Material für ein Verbot zusammenstellt. Statt also auf ein Verbot zu warten, gilt es, solidarische Netzwerke gegen rechts aufzubauen.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.2. 2026
AFD nicht „gesichert rechtsextrem“?

Wir danken für das Publikationsrecht.

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