Austerität und Militarisierung

27.06.26 – LONDON/PARIS/BRÜSSEL – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Stark frequentierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London wendet sich gegen Hochrüstung in Europa und Abriss der Sozialsysteme. Proteste nehmen europaweit zu. Parallel hebelt die EU mit Personensanktionen den Rechtsstaat aus.

Mit internationalen Protesten und Anti-Kriegs-Konferenzen gewinnt eine neue Bewegung gegen die beispiellose Militarisierung in Europa an Fahrt. Bereits am vorvergangenen Sonntag hatten rund 12.000 Menschen in Brüssel unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ gegen die Hochrüstung und den zu ihrer Finanzierung gestarteten Abriss der Sozialsysteme in ganz Europa demonstriert. An diesem Samstag folgte eine internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London, auf der nahezu 3.000 Menschen aus Europa, Nordamerika und Nah- und Mittelost gleichfalls gegen die brutale Kriegspolitik des Westens sowie den dramatischen Raubbau an Gesundheitswesen, Bildung und Renten protestierten. „Austerität und Militarisierung“ seien „zwei Seiten derselben Münze“, rief der Präsident der britischen Bäckergewerkschaft BFAWU. Für diesen Herbst werden erneut europaweite Proteste angekündigt, so etwa ein Aktionstag der Hafenarbeiter. Mit der Zunahme der Proteste geht eine anschwellende Repression etwa gegen Journalisten einher, die auf Basis der Behauptung, sie kooperierten mit einer feindlichen Macht – mit Russland –, mit EU-Sanktionen attackiert werden. Die EU schafft damit ein flexibles Strafsystem jenseits des Rechtsstaats zur Absicherung ihrer Kriegspolitik.

Internationale Anti-Kriegs-Konferenz

Unter Beteiligung von fast 3.000 Personen aus Europa, Nordamerika und dem Nahen und Mittleren Osten hat am Samstag in London die zweite internationale Anti-Kriegs-Konferenz in Europa innerhalb von nur neun Monaten stattgefunden. Schon am 5. Oktober 2025 waren mehr als 4.000 Aktivisten in Paris zusammengekommen, um auf einem internationalen Treffen gegen den Krieg gegen die beispiellose derzeitige Militarisierung in ganz Europa zu protestieren. Zu der Londoner Folgeveranstaltung waren außer individuellen Teilnehmern Delegationen von Aktivisten aus rund 20 Ländern angereist. Recht stark vertreten waren vor allem Gewerkschaften, darunter Unison, die mit über 1,4 Millionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft Großbritanniens; die kämpferische britische Eisenbahnergewerkschaft RMT; aus Frankreich die großen Gewerkschaften CGT sowie Force ouvrière; aus Italien die CGIL sowie weitere Gewerkschaften aus den genannten wie auch anderen Ländern. Organisiert worden war die Konferenz von der Stop the War coalition, die Ende September 2001 zum Kampf gegen den damals bevorstehenden Krieg in Afghanistan gegründet worden und an der Organisation der Demonstration gegen den bevorstehenden Irakkrieg am 15. Februar 2003 beteiligt war; damals gingen eine Million Menschen, vielleicht gar deutlich mehr, in London gegen den Krieg auf die Straße.

Zwei Seiten derselben Münze

Konkret richteten sich die Beiträge auf der Konferenz zum einen gegen die gegenwärtigen Kriege, die mehrheitlich von den USA und zum Teil auch Israel geführt werden – die Kriege gegen Iran und den Libanon, im Gazastreifen; gegen den US-Überfall auf Venezuela und die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro und gegen die militärische US-Drohpolitik gegen Kuba, aber auch gegen die Kriege im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, im Sahel. Nicht weniger prangerten diverse Redner die Hochrüstung in der EU an, so etwa das 800 Milliarden Euro schwere EU-Programm Rearm Europe. „Wir wollen keinen US-Imperialismus, und wir wollen keinen europäischen Imperialismus“, äußerte etwa Lindsey German, Gründungs- und bis heute führendes Mitglied der Stop the War campaign. Viele Redner stellten den unlösbaren Zusammenhang der Militarisierung mit dem Komplettabriss der sozialen Sicherheitssysteme heraus, der zur Zeit in ganz Europa stattfindet; „Austerität und Militarisierung“ seien lediglich „zwei Seiten derselben Münze“, hielt etwa Ian Hodson, Präsident der Bakers, Food and Allied Workers‘ Union (BFAWU) fest und konstatierte mit Blick darauf, dass die Regierung des scheidenden Premierministers Keir Starmer unter anderem Geld für Rollstuhlfahrer gekürzt hatte, um die Rüstung zu finanzieren: „Menschen mit Behinderung zahlen für den Krieg!“[1]

Europaweite Proteste

Der Londoner Anti-Kriegs-Konferenz ging eine zunehmende Zahl an nationalen wie auch internationalen Protesten gegen die Militarisierung voraus. In Deutschland protestierten vor allem Schülerinnen und Schüler in inzwischen drei Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.[2] In Belgien fanden in den vergangenen eineinhalb Jahren 15 landesweite Demonstrationen mit teilweise 100.000 Teilnehmern statt, die sich besonders gegen die harte Austeritätspolitik der belgischen Regierung, aber auch gegen die Hochrüstung richteten, die die Austeritätspolitik in ihrem aktuellen Umfang erst erforderlich macht.[3] Am 14. Juni wurde in Brüssel die erste europaweite Großdemonstration gegen die Militarisierung der EU abgehalten; dem Aufruf des Bündnisses Stop ReArm Europe und der belgischen Kampagne Stop Militarisation unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ folgten rund 12.000 Personen. Schon am 6. Februar hatten sich Zehntausende in über 20 Häfen vor allem am Mittelmeer an Protesten der Hafenarbeiter gegen die Militarisierung der EU im Allgemeinen und gegen die Nutzung von Häfen für die Kriegslogistik im Besonderen beteiligt.[4] Im Herbst sollen die Proteste fortgesetzt werden – unter anderem mit einem Aktionstag der Hafenarbeiter im Oktober und einem Wochenende gegen Militarisierung im November.

Die angebliche „fünfte Kolonne“

Die Zunahme der Proteste gegen die Kriegsvorbereitung der europäischen Regierungen wird schon jetzt mit anschwellender Repression beantwortet. Auf der Londoner Anti-Kriegs-Konferenz wurde auf in der Geschichte stets wiederkehrende Bestrebungen staatlicher Stellen hingewiesen, Kriegsgegner als „fünfte Kolonne“ gegnerischer Länder zu diffamieren und sie als angebliche Parteigänger des Feindes zu sanktionieren. Im vergangenen Jahr ist die EU mit Zustimmung unter anderem der Bundesregierung dazu übergegangen, Bürger europäischer Staaten mit Personensanktionen zu attackieren. Niemand in der EU darf mit den Betroffenen Geschäfte welcher Art auch immer machen; ihre Bankkonten sind gesperrt; ihnen ist es nicht erlaubt, Geld zu verdienen. Zu den Betroffenen zählt etwa der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der mit seiner Frau und mit drei kleinen Kindern als „humanitäres Zugeständnis“ 506 Euro im Monat erhält, die er maximal ausgeben darf, von denen die fünfköpfige Familie also leben muss.[5] Mittlerweile haben die Behörden nicht nur Doğrus eigenes Bankkonto, sondern auch dasjenige seiner Mutter gesperrt. Identische Sanktionen hat die EU mittlerweile auch gegen den in Brüssel lebenden Schweizer Publizisten Jacques Baud und gegen die auf dem afrikanischen Kontinent lebende schweizerisch-kamerunische Aktivistin Nathalie Yamb verhängt. Allen ist gemein, dass sie keine Straftat begangen haben, aber sich auf die eine oder andere Weise gegen die EU-Aggressionen gegen Russland wenden.[6]

Jenseits des Rechtsstaats

Mit den Sanktionen hat die EU faktisch ein extralegales Strafsystem geschaffen, das ihr hilft, missliebige Personen nach Belieben auszuschalten – dies genau dann, wenn rechtsstaatliche Mittel sich nicht anwenden lassen, weil die betreffenden Personen sich nichts zuschulden kommen lassen haben. Gegen die Verhängung der Sanktionen gegen Doğru ist vor kurzem eine Petition gestartet worden. Die Maßnahme „kann nur als eine versuchte Einschüchterung von unabhängigen Journalisten und als Angriff auf die Meinungsfreiheit angesehen werden“, heißt es in der Petition: „Wir erleben die Wiederkehr politischer Justiz.“[7] Ein Gutachten, das die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und die Juristin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers verfasst haben, stelle fest, „dass die EU-Sanktionensregelungen gegen geltendes EU-Recht verstoßen“, heißt es weiter: „Die EU benutzt [die Sanktionen] gezielt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.“ Damit drohe sie „in Rechtlosigkeit abzugleiten“. Die Rechtlosigkeit nimmt dabei parallel zur Militarisierung und zum Abriss der Sozialsysteme zu.

[1] Ein Mitschnitt der Konferenz findet sich auf youtube.com/live/YOVqOJ1iU58 .

[2] S. dazu „Rechtzeitig Widerstand leisten“.

[3] S. dazu „Die Zeche für beides zahlen“.

[4] Jörg Kronauer: Kriegshäfen unter Beobachtung. junge Welt 09.02.2026.

[5] Matthias Monroy: Hüseyin Doğru: Bank sperrt auch Konten seiner Mutter. nd-aktuell.de 28.05.2026.

[6] S. dazu Meinung wird gemacht und Der Krieg im Innern.

[7] #freedogru. free-dogru.com

Der Beitrag ist am 27. Juni 2026 bei German Foreign Policy erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Foto Peter Vlatten

Der vergessene Beginn eines Vernichtungskriegs

Deutschland erinnert nur dann an die Opfer der eigenen Verbrechen in der Vergangenheit, wenn es daraus Kapital für seine Politik in der Gegenwart und Zukunft schlagen kann. Sowjetische Opfer haben in der BRD nie gezählt.

Von PETER NOWAK

Titelbild: Drei Männer begraben während der Belagerung von Leningrad Hungertote auf dem Wolkowo-Friedhof in den Tagen des Massensterbens, Oktober 1942. Bild: Ria Novosti Archiv/CC BY-SA-3.0

Am 22. Juni 1941 marschierte die deutsche Wehrmacht in die Sowjetunion ein. Es war der Beginn eines Vernichtungskriegs gegen die Bevölkerung der Sowjetunion. Der Historiker Dietrich Eichholtz fasste die mörderischen Folgen so zusammen: „Der Rassismus in seiner brutalsten und umfassendsten Form diente als ‚Begründung‘ für die Ermordung und Aushungerung von Millionen und für die Vertreibung (‚Aussiedlung‘) von Dutzenden Millionen Slawen und Juden, schließlich auch für die Ausbeutung von Millionen verschleppter Männer und Frauen als Arbeitssklaven in Deutschland und innerhalb der Wehrmacht.“

Die Aushungerung der Bevölkerung in der Sowjetunion war eine zentrale Strategie der NS-Planer. Die Blockade Leningrads war ein bewusster Hungerkrieg gegen eine Millionenstadt. Auch die Ermordung hunderttausender sowjetischer Kriegsgefangener durch Verhungernlassen oder Erschießen war Teil dieses deutschen Mordprogramms.  Mit dem berüchtigten Kommissarbefehl sollte die Liquidierung der sowjetischen Führungskräfte auf allen Ebenen vorangetrieben werden.

Daher müsste man denken, dass für den selbsternannten Aufarbeitungsweltmeister Deutschland dieser 22. Juni 1941 ein wichtiger Tag der Erinnerung und des Gedenkens ist. Schließlich verbinden sich mit diesen Tag alle Verbrechen des deutschen NS-Faschismus: dazu gehörten der eliminatorische Antisemitismus, ein mörderischer Antikommunismus, der in der NS-Sprache zum jüdisch-bolschewistischen Feind wurde, und ein Rassismus gegen die slawische Bevölkerung. Die Kombination aus den unterschiedlichen Versatzstücken des NS-Ideologie sorgte dafür, dass es genügend willige Vollstrecker in der Wehrmacht und ihren Verbündeten gegeben hat, die erst dafür sorgten, dass die mörderischen Pläne zur Vernichtung von Millionen Menschen umgesetzt werden konnten. Eine Erinnerungspolitik müsste daher diesem 22. Juni 1941 eine zentrale Bedeutung beimessen. Doch die Realität rund um den 22. Juni 2026 sieht ganz anders aus.

Vom Sinn der deutschen Erinnerungspolitik

Es gibt weder Sondersitzungen im Bundestag, es gibt keine Ansprachen der letzten Überlebenden der SS-Mordpläne oder von deren Angehörigen. Auch in den Medien spielte der 85. Jahrestag des Beginns des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion keine Rolle. Es gab im Deutschlandfunk zumindest an prominenter Stelle keine Sendung dazu. Dafür erinnerten einen Tag später gleich mehrere Beiträge an den 10ten Jahrestag der Abstimmung über den Brexit in Großbritannien. Da wird deutlich, wo die Prioritäten liegen.

Die Frage, warum der selbsternannte Gedenkweltmeister Deutschland so wenig Wert auf Erinnerungen an den 22. Juni 1941 legt, ist schnell beantwortet. Deutschland erinnert nur dann an die Oper der eigenen Verbrechen in der Vergangenheit, wenn es darauf Kapital schlagen kann für seine Politik in der Gegenwart und Zukunft. Sowjetische Opfer haben in der BRD nie gezählt und zählen schon gar nicht, wenn es heute gilt, wieder kriegsfähig gegen Russland zu werden.

Schwarzer Rauch über Moskau: Revanche für die Niederlage am 9. Mai 1945

So inspizierte Bundeskriegsminister Pistorius, der anders als sein Kollege in den USA noch unter der irreführenden Bezeichnung Verteidigungsminister am 22. Juni 2026 die erste größere Übung der Bundeswehr-Panzerbrigade im Osten Litauens, also  auf ehemaligen sowjetischen Gebiet nahe an der Grenze zu Russland.  85 Jahre nach dem mörderischen Überfalls Deutschlands und anderer Hilfswilliger ist dieser Besuch eine Kampfansage. Deutschland rückt vor auf ehemaliges sowjetisches Gebiet und zeigt mit dem Datum, dass es auf historische Empfindsamkeiten keine Rücksicht mehr nehmen braucht.

Der deutsche Imperialismus wird von den Nachfolgeorganisationen jener Hilfswilligen gestützt, die bereits 1941 zu Unterstützern des deutschen Drangs nach Osten wurden. Es waren Nationalisten aus den baltischen Staaten ebenso wie aus der Ukraine, die sich zeitweise mit Hitlerdeutschland verbündeten, weil sie gemeinsame Gegner hatten, Juden, Russen und Kommunisten.  Mit dem Vormarsch der Roten Armee flohen diese Kräfte ins Deutsche Reich. Im Kalten Krieg wurden aus den Naziverbündeten schnell Kämpfer gegen Bolschewismus.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion kam die Stunde dieser prodeutschen Nationalisten. In den baltischen Ländern hatten sie bald die Mehrheit. In der Ukraine dauerte der interne Machtkampf bis 2014. Bis dahin hatten sich die prorussische, neutralistische und prodeutsche bzw. EU-Fraktion Machtkämpfe geliefert. Mit dem Maidan-Umsturz 2014 setzte sich letztere mit kräftiger Unterstützung von Deutschland und anderen EU-Staaten durch.  Mit der Ausschaltung großer Teile ukrainischen Opposition wollten sie ihre Herrschaft stabilisieren. Hier wurden die Weichen gestellt für den Konflikt mit den russischen Nationalisten um Putin, der schließlich zum Einmarsch der russischen Armee und den aktuellen Krieg führte.

Diese Vorgeschichte ist notwendig, um den Konflikt zu verstehen, bedeutet allerdings keine Parteinahme auf einer Seite des Konflikts. Denn auf beiden Seiten stehen nationalistische Kräfte, die  viel von der Ehre des jeweiligen Volks schwadronieren, das sie real im Krieg verheizen, wie die immensen Opfer im russisch-ukrainischen Stellungskrieg auf beiden Seiten zeigen.

Wie Deutschland seine Geschichte entsorgt

So sehr es sich verbietet, sich in dem Konflikt zweier nationalistischer Bewegungen auf eine Seite zu stellen, so wichtig ist es aber zu benennen, wie Deutschland den Konflikt nutzt, um seine Geschichte zu entsorgen.  Gedenken an sowjetische Opfer des deutschen Vernichtungskriegs waren in der BRD schon immer ein Fall für den Verfassungsschutz wie die Initiative Blumen für Stuckenbrock, die sich um das Gedenken an die sowjetischen Kriegsgefangenen bemühte, die auf dem Platz in Ostwestfalen litten und starben.

Seit den 1980er Jahren gab es viele Geschichtsinitiativen von unten, die an vielen Orten auch den sowjetischen Opfern gedenken wollten. Sie wehrten sich dagegen, dass sie einfach alle unter dem Label „die Russen“ unsichtbar gemacht werden sollten. Sie erinnerten an den historischen Fakt, dass in der Roten Armee Menschen aus den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen kämpften, die in der Sowjetunion lebten. Eine wichtige Rolle nahmen dort die ukrainischen Soldaten ein, die auch eine wesentliche Rolle bei der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz spielten.

Spätestens nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ging die Entsorgung der deutschen Verbrechensgeschichte mit Riesenschritten voran. Kaum jemand redet noch die über die multinational aufgestellte Rote Armee, jetzt waren es wieder die Russen und die waren schon lange das Feindbild. So ist es natürlich ein besonderer Triumph des deutschen Revanchismus, das Zeigen sowjetischer Symbole ausgerechnet rund um den 9. Mai zu verbieten

Neuer deutscher Geschichtsrevisionismus

Wozu die Reste der deutschen Wehrmacht auch mit Hilfe des Wehrwolfs und der Hitlerjugend nicht mehr in der Lage war, erledigten jetzt deutsche Gerichte. Sowjetische Symbole sind am Tag der Befreiung  nicht erlaubt. Das ist eines von vielen Beispielen für den neuen deutschen Geschichtsrevisionismus. Wenn dann der ehemalige Neonazi und heutige Berater im ukrainischen Verteidigungsministerium Serhi Sternenko am 9. Mai 2026 auf seinem Telegram-Kanal kundtat, dass „Russen kein Recht auf Leben haben, sie Leiden und Tod verdient haben“, zeigt sich, dass hier Kräfte am Werk sind, die Rache nehmen wollen für die Niederlage vom 9. Mai 1945.  Dieser Prozess hat sich in den letzten Jahren so massiv beschleunigt, wie es auch die größten Pessimisten nach 1989 nicht für möglich gehalten wurde.

Dass in der Ukraine die NS-Verbündeten von einst wieder geehrt werden, die auch viele polnische Menschen ermordeten, führte zum Eklat zwischen dem polnischen und dem ukrainischen Präsidenten. In Deutschland aber wird jede Kritik daran in die Nähe von Landesverrat für Putin gerückt.  Denn längst ist das offizielle Credo ausgegeben: Deutschland wird in der Ukraine verteidigt. Jeder Treffer von ukrainischen Drohnen auf russischem Gebiet wird in den meisten deutschen Medien  gefeiert. Da geht es nicht nur um den militärischen Widerstand eines überfallenen Landes. In Deutschland zumal ist es auch ein Stück Revanche der Nachgeborenen im Spiel, die der Roten Armee, die in Westdeutschland immer nur die Russen genannt wurde, nie verziehen haben, dass sie am 9. Mai 1945 das NS-Regime zur bedingungslosen Kapitulation zwangen.

Was in der Ukraine an rechtem Nationalismus bis hin zum Faschismus längst wieder etabliert ist, kann als Pilotprojekt  für andere europäische Länder dienen. Auch Linksliberale, die in Deutschland so leidenschaftlich die Brandmauer gegen die AfD verteidigen, schweigen zu der Kooperation mit dem ukrainischen Ultrarechten oder verteidigen sie sogar offensiv. Dabei wäre eine Entnazifizierung in der Ukraine angebracht. Aber nicht im Sinne Putins und mit Waffen, sondern von einer Zivilgesellschaft, die beispielsweise das Gedenken an berüchtigte Antisemiten und Naziverbündete verhindern will.  Es stellt sich schon die Frage, warum selbst manche erklärte Linken nicht den Mut haben, die faschistischen Tendenzen in der Ukraine genau so klar zu benennen und zurückzuweisen wie bei allen anderen  Staaten.

„Russland ist nicht unser Feind“

Es gab kleine Initiativen, die am 85. Jahrestag des Beginns des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion erinnerten. Dazu gehörte eine Gedenkveranstaltung der Linksfraktion im Bundestag zum 85. Jahrestag oder am 20. Juni 2026 eine Kundgebung unter dem Motto „Russland ist nicht unser Feind“. Dort wurden, oft polemisch zugespitzt, einige Fakten benannt, die hierzulande reichen, um jemand als Putin-Freund abzustempeln.

Doch auf der Kundgebung wurde eine deutsch-russische Freundschaft beschworen, bei der ebenfalls die Geschichte geklittert wird. Auf einem Transparent stand die Parole „Wir vergessen nie – Russland ist unser Freund“ unter einem Foto, das sowjetische Soldaten mit der berühmten Gulaschkanone zeigte, aus der nach der Zerschlagung des NS 1945 die Berliner Bevölkerung verköstigt wird.  Hier wird die Rote Armee mit den Russen gleichgesetzt und damit unterschlagen, dass dort ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen kämpften, die auf dem Boden der Sowjetunion lebten. Auf dem Foto als Grundlage für das Transparent könnten ukrainische Soldaten ebenso zu sehen sein wie aus vielen anderen Regionen. Viele Jahrzehnte versuchten progressive Initiativen, die Erzählung von den Russen, die 1945 Berlin eroberten, mit historischen Fakten zu widerlegen. Da ist es fatal, wenn jetzt auch manche, die sich der gesellschaftlichen Linken zurechnen, diesen Mythos bedienen.

Dagegen gilt es deutlich zu machen, dass das nationalistische Regime unter Putin nicht mit der Sowjetunion gleichzusetzen ist und  auch nicht mit der Roten Armee, die Hitler-Deutschland besiegte. Solche historische Mythologisierung erschwert Bündnisse mit emanzipatorischen Kräften in allen osteuropäischen Ländern und im Exil, die sich gegen Nationalismus, Antisemitismus und Militarismus auf allen Seiten engagieren. Die Initiative Post-sowjetische Linke, in der sich in Deutschland lebende Migranten aus verschiedenen osteuropäischen Ländern organisieren,  ist dafür ein gutes Beispiel.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 27.6. 2026
Der vergessene Beginn …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Programm Aktionstage „Wedding ohne Waffen“

Waffenproduktion in unserem Kiez?! Aus „Pierburg“ wird „Rheinmetall Waffen Munition“

Ab Mitte 2026 soll im Wedding Munition hergestellt werden. Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt die Produktion seines Autozulieferers „Pierburg“ am Humboldthain (Scheringstraße 2) in Berlin auf Rüstung um. Bald sollen dort Komponenten für 155-mm-Artillerie-Munition vom Band laufen – 45 kg schwere, tödliche Geschosse. In unserem Kiez, in unserer direkten Nachbarschaft wird dann, zum ersten Mal seit 1945, wieder Munition produziert, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt.

Hier Protestaufruf und mehr Infos

Das „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ plant vom 10. bis 12 Juli Aktions- und Protesttage mit einer bundesweiten Groẞdemonstration gegen Militarisierung, Rüstungsproduktion und gegen die damit zwangsweise verbundenen breiten Angriffen auf das soziale Leben der arbeitenden Menschen und breiten Bevölkerung.

Im folgenden das umfangreiche Programm

das insbesondere auch die Folgen der Militarisierung für die arbeitende Bevölkerung durchleuchtet.

Merkt Euch die Termine vor und nehmt teil. Sprecht Eure Kolleg:innen, Freunde und Verwandten an, mitzukommen.

Freitag 10.Juli

09:00–09:30 Zirkuszelt

Pressekonferenz

10:00–11:30 Zirkuszelt

Podium: Wir sterben nicht für eure Kriege – Gemeinsam gegen Wehrpflicht!

Deutschland will kriegstüchtig werden, um in Europa im großen Stil wieder Krieg führen zu können und braucht sowohl mehr Waffen als auch Kanonenfutter. Dafür wurde jetzt wieder die Wehrpflicht eingeführt. Was da los ist und was wir gegen diese tödliche Entwicklung tun können, besprechen wir unter anderem mit Simon David Dreßler, Vertreter*innen des Schulstreikkomitees, von Verdi sowie der GEW.

12:00–14:00 Aktion

Kundgebung vor dem Jobcenter: Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!

Treffpunkt: U-Bahnhof Leopoldplatz.

Sozialkürzungen, Lohnraub und eine Militarisierung der Arbeitsverhältnisse sind zentraler Bestandteil der neuen Kriegswirtschaft. Der Staat des Kapitals reagiert auf seine Wirtschaftskrise mit einem Frontalangriff auf die abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen- und Bürgergeldempfänger*innen. Im November 2024 wurde eine Grundsatzvereinbarung zwischen Kriegsminister Pistorius und der „Bundesagentur für Arbeit“-Chefin Nahles getroffen: „Gemeinsam für eine starke Bundeswehr. Die Zeitenwende personell gestalten“. Der verlogenen „nationalen Gemeinschaft“ der Kriegsprofiteure, die nur Profit für sich und Diskriminierung, Lohnraub und rassistische Hetze für uns übrig haben, setzen wir die internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf der Lohnabhängigen entgegen.

12:00–14:00 Aktion

Die-In-Flashmob: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft

Treffpunkt: Zirkuszelt im Humboldthain.

Gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Für gute und kostenlose Gesundheit, Bildung und Wohnungen für alle!

12:00–14:00 Aktion

Workshop: Graffiti gegen Krieg

Treffpunkt: Zirkuszelt im Humboldthain

14:00–16:00 Aktion

Kundgebung vor Rheinmetall: Ihre Kriege nicht auf unserem Rücken

Treffpunkt: Rheinmetall, Scheringstraße 2, 13355 Berlin.

Vor dem Werktor von Rheinmetall. Wir verteilen Flyer an die Kolleg*innen und das Theater Rote Panke tritt vor Ort auf!

14:00–16:00 Aktion

Flashmob: Kiezkultur statt Kriegskultur

Treffpunkt: Zirkuszelt im Humboldthain

Wir ziehen gemeinsam durch die Straßen Weddings, machen an belebten Orten mit einer kleinen Performance auf die Militarisierung unseres Kiezes aufmerksam und laden dabei Nachbar*innen zu unserem Camp ein.

16:30–17:00 Zirkuszelt

Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion stellt sich vor

Wer sind wir, was haben wir schon gemacht die letzten 2 Jahre und was haben wir noch vor.

17:00–18:30 Zirkuszelt

Podium: Von Ulm bis nach Piräus. Von Genua bis Bristol bis Hamburg bis nach Rotterdam – internationaler Widerstand gegen den Genozid

Krieg beginnt hier. Zahlreiche Rüstungsunternehmen haben ihren Sitz in Deutschland. Die Mittäterschaft Deutschlands am Genozid in Gaza und an den Verbrechen überall in der Welt beginnt vor unserer Haustür, vor unseren Augen. Jede noch so kleine Lieferung, die gestoppt oder verzögert wird, welche die globale Rüstungs-Lieferkette durchbricht, jede Waffenfabrik, die aufhört zu produzieren, weil wir uns widersetzen, rettet konkret Leben. Wir diskutieren auf dem Panel mit Aktivist*innen aus Rotterdam und Hamburg über Erfahrungen von Aktionen direkter Waffenlieferungsblockaden.

19:00–20:30 Zirkuszelt

Podium: Kriegsrelevant: Arbeiten im Zeichen der Militarisierung

Der Krieg wird vorbereitet, doch wo in unserem Arbeitsalltag zeigt sich das? Wir wollen über Veränderungen in den kriegswichtigen Sektoren sprechen – und den Widerstand dagegen. Dafür sind Arbeiter*innen aus Gesundheit, Logistik, Produktion und Technologie/IT eingeladen.

21:00–21:30 Zirkuszelt

Theater X: Hoppla wir sterben! Rheinmetall – eine deutsche Geschichte

Obwohl es so viele Möglichkeiten gab in der Geschichte, das Blatt ein für alle Mal zu wenden – weg von Krieg, weg von der Aufrüstung, weg von Militarisierung – der Funke ist nie übergesprungen – der Tod ist halt doch ein Meister aus Deutschland. Wir tauchen ein in das Rüstungs-Auf-und-Ab der letzten 150 Jahre und erzählen diesmal die Geschichte eines der unangenehmsten Unternehmen: Rheinmetall, einer der größten Waffenexporteure der Welt.

Samstag — 11. Juli

10:00–12:30 Workshopzelt

Demo-Vorbereitung

Wir basteln gemeinsam kreative Schilder für die Demo!

11:00–12:30 Zirkuszelt

Vortrag: Aufrüsten für unsere Sicherheit? mit Fabian Lehr

Mit der sogenannten Zeitenwende wurde ab 2022 eine gigantische Hochrüstung und Militarisierung Deutschlands in Gang gesetzt. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, meint Verteidigungsminister Boris Pistorius. Ein Grund sei die Bedrohung durch Russland. Doch gegen wen und was müssen wir uns wirklich verteidigen? Wir wollen mit Fabian Lehr die Ideologie der Herrschenden hinterfragen, die tatsächlichen Gründe für die Kriegsvorbereitung analysieren und besprechen, was wir gegen die Kriegsvorbereitungen tun können.

12:30–13:30 Zirkuszelt

Musik: Berliner Politchor Morgenrot

Der Berliner Politchor Morgenrot ist eine Stimme für emanzipatorische Lieder aus aller Welt – einige sind über 100 Jahre alt, andere erst in den letzten Jahren entstanden. Der Chor singt gegen Ungerechtigkeiten und lässt seine Stimmen für eine friedliche, solidarische Welt erklingen.

14:00–17:00 Aktion

Großdemonstration: Gemeinsam Kriege stoppen

Auftakt 14 Uhr am S+U Gesundbrunnen

Abschluss 17 Uhr am Leopoldplatz mit Konzert

30–21:00 Zirkuszelt

Podium: Perspektiven des antipatriarchalen Widerstands gegen die globale Kriegslogik

Um wirksamen Widerstand gegen Militarisierung und Kriegspolitik aufzubauen und Perspektiven für einen gerechten Frieden zu entwickeln, müssen wir die politischen Zusammenhänge verstehen. Wie hängen die aktuellen Kriege miteinander zusammen? Warum sprechen manche von einem „dritten Weltkrieg“? Welche Rolle spielt Deutschland in den Konflikten der Region? Wie sind Krieg, Imperialismus und Patriarchat miteinander verwoben? Und welche Bedeutung haben Frauen und feministische Bewegungen für Frieden, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Transformation?

21:00 Zirkuszelt

Konzert

Sonntag — 12. Juli

1:00–13:00 Zirkuszelt

Abschlussplenum und Vernetzungstreffen: Wie kämpfen wir weiter? Auf jeden Fall gemeinsam!

14:00 Zirkuszelt

Abbau

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