5. 4. Gesellschaft – linke Bewegungen

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hatte zur Teilnahme an der Demonstration letzten Samstag in Leipzig Connewitz gegen „Antideutsche“ und deren Terror gegen Linke, die sich mit Palästina solidarisieren, mit aufgerufen. Als linke Gewerkschafter:innen erklärten wir:

• wer Israel und seine aktuelle Politik mit dem „Judentum“ gleichsetzt, missachtet die Meinung der Mehrheit der Jüd:innen weltweit und leistet auf perfide Weise echtem Antisemitismus Vorschub,
• wer Menschen diffamiert, die die Politik der rechtsextrem durchtränkten Netanyahu Regierung und zionistischen Bewegung kritisieren, ist weder Antifa noch links,
• wer Menschen kriminalisiert oder sogar körperlich attackiert, die sich mit den Palästinenser:innen solidarisieren, die Völkerrecht und Menschenrecht uneingeschränkt einfordern und einen Genozid verurteilen, macht sich selbst mit Rechtsextremisten gemein.

Kern der „antideutsch“ genannten Strömung unter Linken ist, dass sie die Verteidigung des „Wertewestens“ zum Maßstab „linker“ Realpolitik gegen eine ansonsten weitgehend „faschistische Welt“ erklären. Hardcore Antideutsche agieren dabei immer offener als militante Verfechter insbesondere der Polititk der USA und Israels. Zunehmend wenden sie sich aggressiv gegen alle Linken, die diese imperialistische Politik ablehnen.

Hannes Draeger versucht in dem folgenden Beitrag eine detailiertere Bestandsaufnahme dieses als „links“ getarnten Phänomens. Die „Antideutschen“ als Gralshüter des Wertewestens verlieren mit dessen Verlust an Glaubwürdigkeit selbst an Einfluss. Das ist ermutigernd. Als Vorkämpfer der deutschen Staatsräson mutieren sie für immer mehr Menschen erkennbar zu „Ultradeutschen“. Allerdings erledigt sich das Problem „Antideutsche“ mit dem Gang der Geschichte nicht von selbst. In ihren Hochburgen wie Leipzig Connewitz oder auch in Teilen der Lobbyhauptstadt Berlin haben sie sich strukturell festgesetzt. Nicht zu unterschätzen ist, dass sie staatlicherseits und auch von Strömungen wie dem Zionismus systematisch abgestützt werden.

Connewitz – sollten sich Linke auf Antideutsche fokussieren?

Hannes Draeger, die Linke NRW, 18.Januar 2026

Der große Knall blieb gestern in Connewitz aus. Springerpresse, Sicherheitsbehörden und andere Kräfte der Staatsräson malten im Vorfeld ein Horrorszenario gewalttätiger Auseinandersetzungen an die Wand.

Durchweg wurden die Gruppen, die die Demonstration „Antifa means: Free Palestine“ als Reaktion auf gewalttätige Übergriffe auf palästinasolidarische Menschen in Connewitz organisierten, als „böse“ und „gewalttätig“ geframt. Dabei war kaum noch zu unterscheiden, ob die Vorwürfe von staatlicher Seite oder von sogenannten „antideutschen“ Gruppen ins Feld geführt wurden. Für das „Conne Island“, ein autonomes Zentrum, in dem vor gar nicht langer Zeit noch für den Freiwilligendienst bei der israelischen Armee geworben wurde, war die Demonstration „linksautoritär“, für die Sprecherin des sächsischen Verfassungsschutzes „dogmatisch“. Wie immer durfte auch der Vorwurf des Antisemitismus nicht fehlen. All das hätte widerspruchslos auf ein gemeinsames Flugblatt gepasst. Die Demonstration selbst – und das kann nur Menschen überraschen, die nie an palästinasolidarischen Demonstrationen teilgenommen haben – zeigte ein Bild, das der Stimmungsmache im Vorfeld in keiner Weise entsprach. Von einer aggressiven Gewaltdemonstration konnte keine Rede sein. Selbst die Polizei sprach im Anschluss von einer friedlichen Demonstration. Sie war – ebenso wenig überraschend – jung, migrantisch und weiblich geprägt.

Die Frage, ob eine solche Demonstration in einem eher linken Stadtteil mit Stoßrichtung gegen die Dominanz antideutscher Gruppen in Connewitz dazu geeignet ist, die reale Komplizenschaft der Bundesregierung mit der rechten Regierung in Israel unter Druck zu setzen, muss unter Linken solidarisch diskutiert werden. Ich bin hier skeptisch. Lange Zeit waren Antideutsche ein reales Hindernis für den Aufbau von Palästinasolidarität in Deutschland und stifteten zudem erhebliche ideologische Verwirrung – auch an der sozialen Front. Der Aufstieg der Antideutschen erklärt sich aus einer langen Phase des Niedergangs der gesellschaftlichen Linken in den 1990er Jahren, in der zynische Theorieansätze, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richteten, stetig an Einfluss gewannen.

Heute jedoch – nicht zuletzt nach der „Zusammen für Gaza“-Demonstration mit 100.000 Menschen in Berlin – finden wir andere Bedingungen vor als in den 2000er und 2010er Jahren. Die Risse, die der Völkermord in Gaza bei jungen, fortschrittlichen Menschen in Deutschland hinterlassen hat, sind tief und für das Establishment und seine ideologischen Apparate nicht leicht zu schließen. Um die imperialen Absichten der Bundesrepublik zu verschleiern, wurde über Jahrzehnte das Narrativ aufgebaut, Deutschland verteidige demokratische Werte und Menschenrechte in der Welt. Diese Argumentationsmuster konnten im Kontext des Ukraine-Krieges („Autokratie“ versus „Demokratie“) weit in linksliberale und aktivistische Milieus hineinwirken, verloren jedoch angesichts des für alle sichtbaren Handelns der Bundesregierung – zunächst der Ampel, nun unter Merz – im Zusammenhang mit dem Völkermord in Gaza ihre Ausstrahlungskraft.

In den vergangenen drei Jahren hat sich an der Grundverfassung der gesellschaftlichen Linken in Deutschland mehr verändert als in den zwanzig Jahren zuvor. Ich kenne niemanden Linken unter 25 mehr, der oder die sich noch von antideutschen Deutungsmustern angezogen fühlt. Dazu beigetragen hat auch die internationale Dimension der Auseinandersetzung. Die weltweite Bewegung gegen den Völkermord in Palästina ist links geprägt, diesseits wie jenseits des Atlantiks. Überall gerät sie in einen scharfen Gegensatz zur globalen Rechten – von Trump in den USA über Meloni in Italien bis hin zur AfD und der Springerpresse in Deutschland.

Bedenkt man, dass viele der heute Mitte-20-Jährigen ihren Politisierungsmoment während der ersten Trump-Präsidentschaft und des Aufstiegs der AfD in Deutschland erlebten, lässt sich erahnen, welchen Rückstoß der Schulterschluss der globalen Rechten mit der Netanyahu-Administration auch für die Palästina-Solidarität in Deutschland hatte. Hinzu kam, dass 2021 die Black-Lives-Matter-Bewegung nach Deutschland überschwappte und mit ihr eine stärkere Selbstorganisation der migrantischen Linken, die begann, die „(anti)deutschen Zustände“ in linken Szene aufzubrechen. Die Zeitenwende und all ihre Widersprüche tragen ihrerseits dazu bei, dass herrschende Erklärungsmuster ins Wanken geraten sind.

Es gibt zwei Fehler, die Linke im Umgang mit den Antideutschen machen können. Der erste besteht darin, ihre Wirkung auf den alltäglichen Kampf gegen die Komplizenschaft der Bundesregierung zu überschätzen und sich an ihnen abzuarbeiten. Ja, es kann frustrierend sein zu beobachten, wie sich Springer und Antideutsche die Klinke in die Hand geben, um Gruppen zu diffamieren, die für Palästina auf die Straße gehen. Andererseits gilt: So paradox es klingt, der konkrete Aktionsradius antiimperialistischer Politik vor Ort ist trotz Repression und Medienkampagnen größer geworden als in den 2010er Jahren. Waren ASten und autonome Zentren in vielen Städten lange Zeit Hochburgen der Antideutschen, ist vieles ins Rutschen geraten – insbesondere in westdeutschen Universitätsstädten. Gleiches gilt für innerorganisatorische Diskussionen bei den Jusos, der Grünen Jugend und erst recht innerhalb der Partei Die Linke. Darüber hinaus erstarken rotorientierte autonome und marxistisch geprägte Kleingruppen, an denen es sicher manches zu kritisieren gibt, nicht jedoch ihre Solidarität mit den Palästinenser*innen. Diese veränderte Gemengelage innerhalb der gesellschaftlichen Linken ist nicht von der Entwicklung in der Gesamtbevölkerung zu trennen. So lehnen etwa 80 Prozent der Bevölkerung Waffenlieferungen nach Israel ab. Sich dieser Mehrheit stärker zuzuwenden, Organisations- und Veranstaltungsangebote zu machen und zugleich zu überlegen, welche Debatten innerhalb der Gewerkschaftsbewegung vorangetrieben werden können, erscheint mir in den meisten Fällen klüger, als sich auf die Antideutschen zu fokussieren. Deren Zukunft – sollte ihre Theorietradition dieses Jahrzehnt überhaupt überleben – ist außerhalb, nicht innerhalb der gesellschaftlichen Linken vorgezeichnet. Die ideologische Verschmelzung antideutscher Positionen mit der liberalen Mitte und mit Kräften rechts davon hat sich in den vergangenen zwei Jahren massiv beschleunigt.

Dennoch – und das ist der zweite Fehler, den Linke im Umgang mit den Antideutschen machen können – wäre es falsch, das Ganze als kindischen innerlinken Konflikt abzutun oder so zu tun, als existiere das Problem überhaupt nicht. Hier komme ich zu einem Aspekt, der bislang zu wenig ausgesprochen wurde. Führende Organisationen und Kader der Antideutschen bewegen sich in dramatischen Schritten ideologisch auf die extreme Rechte zu. Anfangs waren es nur vereinzelte Theoretiker, die die „Seiten“ wechselten. So hielt der antideutsche „Vordenker“ Felix Perrefort jahrelang Vorträge in antideutschen Strukturen. Heute publiziert er bei Nius und der AfD-nahen Achse des Guten. Oder der inzwischen verstorbene Thomas Maul, der im antideutschen Conne Island in Connewitz Vorträge hielt, nachdem er die AfD in einem öffentlichen Facebook-Post als „die einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag“ bezeichnet hatte. Rückblickend waren dies Vorboten und keine Betriebsunfälle. Wer sich heute in den Tiefen einschlägiger Twitter-Accounts antideutscher Gruppen umsieht, erkennt schnell, in welche Richtung es geht: MAGA-Quellen zur Stützung der eigenen Aussagen, Nachrufe auf Charlie Kirk, Migrant*innen als Feindbild – um nur einige Stichpunkte zu nennen.

Es ist davon auszugehen, dass sich dieses Milieu in den kommenden Jahren in einen liberaleren Teil und einen Teil ausdifferenzieren wird, der den ideologischen Schulterschluss mit der extremen Rechten auch praktisch vollzieht. Letzteren sollten Linke im Blick behalten, ohne sich in der Palästina-Solidaritätsarbeit oder der allgemeinen Oppositionsarbeit auf die Antideutschen zu fixieren und sich dabei zu verzetteln. Denn die zentrale Aufgabe bleibt, die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Israel-Politik zu zwingen. Dafür müssen nicht Szenetreffs gewonnen werden, sondern vor allem die Präsenz in Betrieben, Schulen und Nachbarschaften gestärkt werden.

Kommentar auf FB von L. G.

Sehr interessante Gedanken. Aber vielleicht musste die Demo in Leipzig 1x stattfinden, um die Antideutsche Querfront öffentlich zu zeigen. Aufgrund der Demo wird vermutlich in vielen (West-)Kreisen der Linkspartei über das Thema überhaupt mal richtig diskutiert. Leider fällt es vielen GenossInnen immernoch schwer sich klar zu positionieren.

Palästinasolidarität ist in der Bevölkerung Anschlussfähig. Darauf sollte primär gesetzt werden. Da hast du vermutlich recht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten