Der Neofaschismus als Produkt des Neoliberalismus

Rassismus, Sexismus, Sozialchauvismus und esoterische Denk- und Verhaltensweisen stossen auf fruchtbaren Boden

Offensichtlich verändern sich die Rahmenbedingungen im Grossenganzen. Veränderungen machen Angst, weil sie Unsicherheit erzeugen.

Von paradox-a

Bild: Foto: Master Steve Rapport (CC-BY 2.0 cropped)

Und dies ist vollkommen berechtigt: Weder sind in den europäischen Ländern „die Renten sicher“, noch, die Erhaltung der Arbeitsplätze. Es kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung langfristig an den Infrastrukturen im Verkehrswesen, der Gesundheitsversorgung oder dem Bildungssystem als öffentlichen Gütern teilhaben kann. Und deren Qualität wird sich fortlaufend verschlechtern. Doch greift die gefühlte Bedrohung noch existenzieller um sich: die externalisierte Realität von Kriegen und den Folgen der Klimaerwärmung rückt näher, ebenso wie Lebensgrundlagen durch die bestehende intensive Landwirtschaft erodiert werden. In dieser Atmosphäre bauen sich Superreiche schon längst Bunker, legen sich Reiche private Sicherheitsdienste zu, versuchen Mittelständige abzusichern, was sich festzurren lässt.

Nun kann man sagen: „Nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird“. Vielleicht ist es sinnvoll, heute vehement vor den kommenden Bedrohungen zu warnen, um dadurch entsprechende Korrekturmechanismen in Gang zu bringen. Doch in Panik brauche niemand zu verfallen, denn die Menschheit wäre schon immer erfinderisch gewesen und verfüge heutzutage sie über so viel Wissen und Ressourcen, dass sich das Ganze schon neu arrangieren liesse. – Doch diese Denkweise impliziert, dass gesellschaftlicher Wandel ein quasi-natürlicher Vorgang wäre, auf den lediglich reagiert werden könne, weil er sich zwangsläufig vollziehen würde. Tatsächlich geschieht der Umbau der bestehenden Gesellschaftsform aber systematisch, umfangreich und nach dem Willen der Reichen und Mächtigen.

Das neoliberale ökonomisch-politische Gesellschaftsarrangement wird durch eine andere Form abgelöst. In jener treten die Härten des Kapitalismus unvermittelter zu Tage. Darin werden demokratische Rechte, Freiheiten und Institutionen abgebaut, da sie gesteigerten Interessen nach Kapitalverwertung und Herrschaftsausübung im Weg stehen. Mit der Auflösung des Sozialstaates wird das untere Viertel oder Drittel der Bevölkerung europäischer Nationalstaaten in neofeudale Abhängigkeitsverhältnisse gezwungen. Sicherlich, für einige ist der Unterschied zur aktuellen Lage dabei nicht sonderlich gross. Nun werden eben deutlich mehr Menschen die Pässe weggenommen, damit sie – entrechtet in Achtbettzimmern gepfercht – auf Plantagen und in Fabriken schuften.

Ausgebaute Überwachungsmechanismen, erweiterte Polizeibefugnisse und der entsprechend beeinflusste mediale Diskurs ermöglichen es, jede Gegenwehr gegen das neue Regime zu diskreditieren und zu ersticken. Kriege werden vom Zaun gebrochen, um die Überakkumulation zu bereinigen und den Widerstand gegen das neue Regime zu brechen. Diesen wird es trotzdem weiterhin geben. Immer noch werden sich Menschen solidarisch aufeinander beziehen, sich in Gegenkulturen zusammenschliessen und Keimzellen einer erstrebenswerten Gesellschaft bilden. Damit dies gelingen kann, gilt es aber, die sich vollziehenden Veränderungen zu verstehen, den Feinden ins Auge zu blicken und entgegen die Realität der Herrschenden Visionen erstrebenswerter Zukünfte zu präfigurieren.

Das neue Herrschaftsarrangement wird keine durch und durch faschistische Gesellschaft sein. Sie wird nicht im Sinne einer totalitären Gesellschaftsform funktionieren, wie sie im historischen Nationalsozialismus aufgebaut wurde. Beziehungsweise wird die Totalität unscheinbarer daherkommen – und sich auf Datenmaterial stützen. Der NS wäre früher oder später an seinem eigenen Totalitarismus erstickt, hätten die alliierten Armeen schliesslich nicht der Verlängerung des Wahnsinnsprojekts Einhalt geboten. Und dennoch wird die entstehende Herrschaftsordnung grundlegend auf faschistische Elemente und Methoden zurückgreifen.

Diese werden aus den Nischen ihrer Seilschaften in Polizei, Militär, Justiz, Geheimdiensten, Behörden, Burschenschaften und skrupellosen Unternehmen heraustreten. Die faschistischen Kräfte und Praktiken werden nicht alle gesellschaftlichen Bereiche dominieren – aber sie werden die anbrechende Gesellschaftsform mit Gewalt durchsetzen und den Ton in ihr angeben. Der Faschismus erfüllt damit seine paradoxe Funktion einer reaktionären Avantgarde oder avantgardistischen Reaktion. Daher kann – bei von den jetzigen Entwicklungen ausgehender Prognose einer Zuspitzung gesellschaftlicher Krisen – von einer Faschisierung der Gesellschaftsform als Ganzes ausgegangen werden. Diese geschieht, wenngleich eine zahlenmässige Mehrheit der Bevölkerung das tatsächlich nicht wollen würde, wenn ihr die Zusammenhänge bewusst wären – zu denen sie sich aber positionieren müssten.

Möglicherweise kann dann also davon gesprochen werden, dass der Neofaschismus die Ordnungsfunktion des Neoliberalismus der 1970er – 2020er Jahre übernimmt. Die Angst davor grassiert in der gesellschaftlichen Linken – ob ihr dies bewusst ist oder nicht. Über Ängste, Ohnmachtserfahrungen und Verzweiflung zu sprechen, ist jedoch nach wie vor keine gängige kollektive Praxis. Denn verständlicherweise ist es stets unangenehmer, sich mit negativen Gefühlen und Gedanken zu konfrontieren, als sie zu verdrängen. „Hoffnung“ ist stets eine Folge von Verzweiflung. Eine Vision hingegen kann den pragmatischsten Vorstellungen und Konzeptionen der Welt entsprechen – wenn wir nur bereit wären, uns auf die zu erkämpfende Zukunft zu konzentrieren, statt dem Untergang des zerbröckelnden Alten hinterher zu trauern.

Dafür gibt es auch handfeste Gründe: Die aufkommende neofaschistische Gesellschaftsform ist ein Produkt des Neoliberalismus. In jenem wurden öffentliche Güter privatisiert, gibt es im Durchschnitt für die meisten keine effektiv inflationsausgleichende Lohnerhöhung und wird der gewerkschaftliche Organisationsgrad vermindert. Im Neoliberalismus wird politischer Opposition ebenso mit Repression begegnet, während oppositionelle Forderungen durch technokratische Vermittlungsgremien entpolitisiert und von der Regierungspolitik adaptiert und als Innovation verwertet werden. Der neoliberale Hyperkapitalismus atomisierte und ent-sinnlichte die Einzelnen durch seine Selbstverwirklichungsnarrative und -mechanismen soweit, dass sie ihre Erlösung aus Vereinzelung und Sinnlosigkeit in den Konstrukten von faschistischer Volksgemeinschaft und Nationalstaat suchen.

Damit trieb der Neoliberalismus nur Tendenzen, die Kapitalismus und Staat insgesamt innewohnen, in eine bestimmte Richtung voran. Dabei lies er allerdings Nischen, Alternativen und sogar Gegenwehr zu ihm zu. Denn diese versprachen Innovationspotenzial. Durch die damit verbundene Partikularisierung von Gruppen konnten jene leichter kontrolliert werden. Und schliesslich verschaffte die Ausweitung des liberalen Individualismus, sowie die Steigerung der Produktivität auf Pump, dem System Legitimität. Die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen und damit die Notwendigkeit der fortlaufenden Anpassung von Individuen, Gemeinwesen und Betrieben wurde auf ein bislang unerhörtes Mass beschleunigt, während im selben Zuge demokratische Mechanismen immer weniger greifen und die öffentlichen Güter wie erwähnt weiter privatisiert und abgebaut werden.

Menschen reagieren – teilweise bewusst, häufig unbewusst – nicht allein darauf. Vielmehr antizipieren auch die Folgen dieser Entwicklungen für die Zukunft, zumal heutzutage deutlich mehr Informationen verfügbar sind. Damit sind sie enormen Stress und realen Unsicherheiten ausgesetzt. Doch sind die öffentlichen Räume, um diesen unverstellt zu thematisieren und einen kollektiven Umgang damit zu ermöglichen, weitgehend verschwunden oder in die Anonymität des Internets verlagert. Dadurch wird es enorm schwierig, eine gewisse Selbstwirksamkeit zu erlangen und gelebte Solidarität zu herzustellen.

Persönlichkeiten werden zunehmend labil, je fragiler der Bürgerschaftsstatus wird. Dadurch finden Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie, Sozialchauvismus, postfaktisches, esoterisches und arschlochmässiges Denk- und Verhaltensweisen fruchtbaren Boden. Sie bilden die Voraussetzungen für das Vorantreiben, die Etablierung und Legitimierung des neofaschistischen Herrschaftsarrangements. Dieses tritt das Erbe des sich zu Tode profitierten neoliberalen Regimes an.

Erstveröffentlicht im Untergrundblättle v. 11.2. 2025
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/der-neofaschismus-als-produkt-des-neoliberalismus-rassismus-sozialchauvismus-und-esoterische-denkweisen-008903.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Appell eines palästinensischen Hafenarbeiters an seine Kollegen im Hamburger Hafen – aber auch an uns alle!

Palästinasolidarität. Die Ereignisse im Nahen Osten verschwinden zunehmend aus unseren Medien. Aber die Menschen dort bedürfen der Solidarität mehr denn je. Auch unsere Kolleg:innen, die ihre Verwandten und Freunde in Palästina haben oder um sie trauern.

Der Waffenstillstand in GAZA ist brüchig. Über den geschundenen Menschen schwebt nach Trumps und Natenyahus Ankündigungen der Horror der endgültigen Vertreibung und die Wiederaufnahme des Kriegs mit weiteren Massakern an der Bevölkerung. Gleichzeitig hat Israel im Westjordanland in den letzten Wochen weitere Fakten geschaffen und 40 000 Palästinenser:innen aus ihren Häusern vertrieben und angekündigt, sie nicht mehr zurückkehren zu lassen.

Deutschland hat den Internationalen Strafgerichtshof mitgegründet, anerkannt und sich offiziell seiner Rechtsprechung unterworfen. Danach müsste – wenn Recht noch Recht sein soll – Netanyahu, auf den der ISgH einen Haftbefehl ausgestellt hat, bei einem Deutschlandbesuch verhaftet werden. Die Ampel ist bisher einer eindeutigen Antwort dazu ausgewichen. Der designierte Kanzler Merz hat jetzt markig angekündigt – ganz im Trumpstil „was gehen mich Recht und Gerichte an“ -, dass Netanyahu Deutschland ungefährdet ohne Verhaftung besuchen könne.

Stattdessen gibt es heute einen weiteren Prozesstermin gegen Student:innen in Berlin, die sich erlaubt haben, in deutschen Universitätsräumen für Menschen- und Völkerrecht einzutreten und Solidartät mit Palästinenser:innen einzuklagen. Jeder der hingeht (siehe Poster) kann Ihnen den Rücken stärken!

Der palästinensische Hafenarbeiter Mohammed Alattar appelliert an seine Kollegen im Hamburger Hafen.[1] https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/02/24/der-appell-des-palaestinensischen-hafenarbeiters-mohammed-alattar-an-seine-kollegen-im-hambuger-hafen/ Es sollte auch ein Appell an uns alle sein!

Liebe Kollegen!
Wie soll ich in zehn Jahren meinem Sohn die Frage beantworten, ob mein Leid gesehen wurde. Wurde es ignoriert und nicht gesehen? Ich hätte keine Antwort außer, daß ich ein Jahr mit meinem Schmerz allein war.
Mein Bruder wurde im Alter von 33 Jahren in Gaza ermordet. Ich habe 80 Personen meiner Familie verloren und 180 Freunde und Bekannte. Unser Haus liegt in Trümmern, meine Familienmitglieder leben in Zelten, eingesperrt in Gaza und abgeschnitten von allem was Leben ausmacht.

Ihr seht jeden Tag das Leid in meinen Augen, denn auch ich habe 90 Prozent meines Lebens verloren. Seit ich 2019 meine Ausbildung im Hafen anfing, ist der Hafen für mich ein Symbol, eine Ader zum Leben. Hafenarbeit hat für mich also eine symbolische Bedeutung.

Aber wie wird das Thema Palästina im Hafen diskutiert? Es wird gar nicht diskutiert. Viele wollen es einfach nicht sehen. Oft war ich krank davon und extrem belastet bei der Arbeit.
Habe auch ich Waffen verladen, mit denen meine Familie angegriffen worden ist oder noch wird?Ich vermute: Ja. Denn wir als Hafenarbeiter dürfen es nicht wissen und werden deshalb unwissentlich zu Mittätern gemacht. Ohne uns gäbe es keine Waffenlieferungen aus dem Hafen nach Israel.

Die böse Ignoranz der Medien verursacht eine Erstarrung in meinem Herzen. Wie böse kann man sein, so falsch zu berichten?

Weltweit steht aber unser Kollege Mohammed Alattar nicht allein da. Während sich die Führungen der deutschen Gewerkschaften und des DGB bezüglich des unaufhörlichen Massenmordens und ehnischer Vertreibungen im Nahen Osten eher mit Kritik zurückhalten, verurteilt in ihrer großen Mehrheit die weltweite Gewerkschaftsbewegung Israels Besatzungs- und Kriegspolitik. Gerade auch in den westlichen Ländern, ganz vorneweg sogar in den USA. Etliche Einzelgewerkschaften, aber auch internationale Verbände wie Global Unions oder IndustriALL schliessen sich mit klaren Worten den Forderungen der UN Vollversammlung und dem internationalen Strafgerichtshof nach Waffenstillstand, Stopp der Waffenlieferungen nach Israel und Einhaltung von Vöker- und Menschenrecht durch Israel an.

Gerade seine Hafenarbeiterkolleg:innen – einschliesslich internationalem Transportarbeiterverband [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/international-transport-workers-federation-itf-sch-liesst-sich-un-nach-forderung-fuer-einen-sofortigen-waffenstillstand-an/ – zeigen weltweit Gesicht. Wir berichteten: „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft ruft zur Blockade der Verladung von Kriegsmaterial nach Israel auf„. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/schwedische-hafenarbeitergewerkschaft-beschliesst-blockade-von-kriegsmaterial/ Oder: „US Hafenarbeiter boykottieren Militärgüter nach Israel![4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/us-hafenarbeiter-militaergueter-nach-israel-boykottieren/ Es sind nur zwei Beispiele von vielen. Klären wir auf. Stärken wir den mutigen Menschen den Rücken. Hoch die internationale Solidarität!

Titelbild: Jack Heymann ILWU, Text Peter Vlatten

Wir danken der Gewerkschaftslinke.hamburg für die Anregung

Verlass nur auf die Staatsgewalt

Bei der fünften Hanau-Demonstration greift die Berliner Polizei mehrmals ein

Statt nur erinnern und trauern, will die antirassistische Gruppe »Migrantifa« kämpfen und Widerstand leisten. Festnahmen und Schläge auf Demonstranten: Auf der Berliner Demonstration zum Jahrestag des Hanau-Anschlags dominierte Repression.

Von Jule Meier

Bild: Wikimedia

Wer an Hanau erinnert und gegen Rassismus kämpft, kann sich auf die Polizei nicht verlassen. Schließlich waren es Polizeibeamte, die die Notrufe der Hilfesuchenden am 19. Februar 2020 unbeantwortet ließen. Ein Teil der während des rassistischen Anschlags eingesetzten Polizisten gehörte einem Sondereinsatzkommando an, das wegen Rechtsextremismus aufgelöst werden musste. Es waren Polizeibeamte, die die Angehörigen der neun Ermordeten als Gefährder behandelten.

Wer in Berlin am Mittwoch an Hanau erinnerte und gegen Rassismus auf der Straße demonstrierte, der kam aber an der Polizei nicht vorbei. Bereits nachmittags blockierten Polizeiwannen die Neuköllner Sonnenallee, sodass der Bus nicht zur High-Deck-Siedlung fahren konnte, wo das Gedenken stattfand. Senior*innen liefen langsamen Schrittes auf dem eisglatten Fußgängerweg, um den Ort zu erreichen. Insgesamt nahmen laut Veranstalter 13 000 Menschen an dem Gedenken und der Demonstration teil, die Polizei nannte 5300.

Das antirassistische Bündnis hatte sich die High-Deck-Siedlung als Gedenkort ausgesucht, weil sie nach Silvester 2022 einer rassistischen Debatte zum Opfer fiel. »Statt sich darum zu kümmern, was hier gebraucht wird, wird der Ort als krimineller Problembezirk gebrandmarkt«, sagt eine Sprecherin während des Gedenkens. Hanau und die High-Deck-Siedlung trenne nur der Zufall – beides sind Orte mit vielen armen und migrantischen Bewohner*innen.

Neben den Namen der Ermordeten hallen Meldungen der letzten Wochen über den Platz vor der Siedlung: Sie erzählen von Menschen, die in Berlin rassistisch angegriffen wurden und von dem kurdischen Geflüchteten Fethullah Aslan, der in einem Berliner Krankenhaus starb. Die Kerzen, Blumen und Bilder, die in Erinnerung an Hanau in der Siedlung hängen, müssen just nach Ende des Gedenkens entfernt werden – so lautete die Auflage der Polizei.

Auch dutzende Schilder und rote Fahnen, die an Stöcken befestigt sind, werden den Demonstrant*innen von der Polizei weggenommen, sodass der Demonstrationszug eine Dreiviertelstunde bei Minusgraden auf der Sonnenallee verharrt. Ursprünglich bis zum Karl-Marx-Platz war die Demonstration geplant, doch bereits einen halben Kilometer vor dem Platz wird sie vom Veranstalter beendet: »Aufgrund der dauerhaften Schikane der Polizei entschieden wir uns, unter diesen Bedingungen nicht weiterzulaufen«, erklärt ein Sprecher des Bündnisses »nd«.

Mehrfach greift die Polizei am Mittwoch in den Demonstrationszug ein. Videos auf Insta­gram zeigen Schläge von Beamten in die Gesichter von Demonstrant*innen, die sich hinter Transparenten zu schützen versuchen. Die Veranstalter ordnen die Eingriffe in den Kontext der massiven Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung ein, insgesamt acht Menschen seien festgenommen worden. Die Polizei teilt mit, dass »100 vermummte Personen Einsatzkräfte körperlich bedrängt« hätten und sie deshalb in den Demonstrationszug eingegriffen habe.

Statt auf den Staat und seine Exekutive verlasse sich das Bündnis auf Selbstorganisation. Man wolle »nicht nur gemeinsam trauern, dass ein Anschlag passiert ist, sondern gemeinsam dafür kämpfen, dass kein weiterer passiert«, wie ein Sprecher mitteilt.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.2. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189203.antirassismus-berlin-verlass-nur-auf-die-staatsgewalt.html?sstr=Verlass

Wir danken für das Publlikationsrecht.

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