„feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ – Heraus zum Frauenkampftag (1)

Ein breites feministisches, stadtpolitisches und gewerkschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration am Internationalen Frauentag auf.

Gemeinsam sind wir stark! Komm am 8. März 2025 mit Kolleginnen, Freundinnen, Nachbar*innen und Familieauf die Straße!
Treffpunkt: 8. März 2025 12:30 Uhr, Oranienplatz, Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus

„feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“

Wir gehen auf die Straße für eine friedliche Welt, in der alle Menschen gleiche Chancen und Rechte haben – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder anderen Zuschreibungen. Wir müssen Druck machen. Denn seit Jahrzehnten steht die Daseinsvorsorge unter Druck. Investitionen fehlen und eine neue Kürzungswelle rollt auf uns zu – auf Kosten von Bildung, Mobilität, Gesundheitsversorgung und sozialer Infrastruktur. Es fehlen Mittel für Gewaltprävention, Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen. Mit der Schuldenbremse zementiert der Staat diese Politik, obwohl sie unsere Zukunft gefährdet.

Rechte Kräfte nutzen die Folgen von Kürzungspolitik und gesellschaftlicher Spaltung, um ihre Hetze zu verbreiten. Sie bekämpfen die Rechte von uns Frauen, queeren Personen, Migrant*innen und Geflüchteten und machen uns zu Sündenböcken für Missstände, die ganz andere Ursachen haben.

Wir brauchen ein Ende dieser Schuldenbremse und eine wirksame Erbschafts- und Vermögenssteuer. Wir brauchen ein Gemeinwesen, das alle trägt: Niemand darf durch das soziale Netz fallen. Wir brauchen Gute Arbeit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung.

  • Umverteilung von Sorgearbeit und Arbeitszeiten, die zum Leben passen!
  • Besseren Schutz vor sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt, auch am Arbeitsplatz!
  • Entgeltgleichheit und gute Löhne durch Tarifbindung auf hohem Niveau – überall!
  • Solidarität mit streikenden Kolleg*innen!
  • Diskriminierungsfreie Bildung und Chancengleichheit!
  • Gleichstellung in der Transformation und eine geschlechtergerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik!
  • Bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Soziales!
  • Weg mit dem § 218!

Das gute Leben für alle ist möglich – wenn wir es gemeinsam erkämpfen. Ob für sexuelle Selbstbestimmung oder Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Rechten Spaltungsversuchen und Hass stellen wir Solidarität und Vielfalt entgegen. Der 8. März ist unser Tag, um zu zeigen: Wir sind viele und wir kämpfen für eine gerechte Zukunft.

Kommt mit uns auf die Straße – für eine feministische Zukunft und ein solidarisches Jetzt!

hier zum Flyer des Bündnisses

Hier: wie der soziale Kahlschlag zur Finanzierung der militärischen Hochrüstung vor allem auch Frauen trifft!

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Unsere Anmerkungen

In Berlin findet zum Frauenkampftag eine große Vielfalt an Veranstaltungen statt.

Wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin würden uns wünschen, dass sich die vielfältigen emanzipatorischen Aktivitäten zum Frauenkampftag mehr zusammenfinden. Überlappend zur Demonstration des stadtpolitischen und gewerkschaftlichen Bündnisses findet auch dieses Jahr wieder (2024 mit 14 000 Teilnehmern das größte Event) die Demonstration Down with Imperialist Feminism statt. Besonderer Kritikpunkt ist der zunehmende Missbrauch des Begriffs „Feminismus“ als false flag für imperialistische Ziele, wie ihn nicht zuletzt die Ampelregierung praktiziert hat. „Emanzipatorisch“ kann aber doch nur bedeuten, gegenüber der eigenen Instrumentalisierung wachsam zu bleiben. Sozial und solidarisch muss einschließen: für umfassende Selbstbestimmtheit für ALLE, aber auch konsequent antirassistisch und internationalistisch ohne imperial gesteuerte Ausgrenzungen!

Wir erinnern an den langandauernden Kampf um den Erhalt der Friedensstatue Ari in Berlin Moabit.

ARI ist ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt von Frauen in Kriegen, das ganz konkret an die dunkelsten Kapitel imperialistischer deutscher Aussen- und Kriegspolitik und der faschistischen Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland erinnert. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, aber auch die Grüne Bezirksbürgermeisterin Remlinger von Berlin Mitte, liessen und lassen nichts unversucht, um das „Symbol dieser Erinnerung an schändlichste Frauenpeinigung unter Mitverantwortung des deutschen Imperialismus“ zu entfernen. Es geht in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ eben darum, die Stimmen der Opfer, wenn sie die eigene Kriegspartei oder verbündete Nationen betreffen, zum Schweigen zu bringen. Die Weste der eigenen Verantwortlichen und Täter soll „weiss“ bleiben. Insbesondere der Koreaverbnd e.V. und die südkoreanischen Trostfrauen lassen dieses Schweigen nicht zu. Ihre Forderung, „die Friedensstatue Ari muss bleiben“ gehört auf den Frauenkampftag in Berlin ebenso dazu wie die Rechte der Palästiner:innen oder der Jezid:innen, die wieder abgeschoben werden sollen!

Krieg bedeutet, dass alle Demütigungen und Gewalt an Frauen auf eine grausame Spitze getrieben werden. Systematische sexuelle Gewalt an Frauen wird in jedem hegemonial betriebenen Krieg auf allen Seiten zur Zermürbungsstragie des militärischen Gegners eingesetzt oder geduldet. Frauen und Kinder leiden in Kriegen ganz besonders, das zeigt sich nicht nur in Gaza, sondern auch in der Ukraine – auf beiden Seiten der Front. Wer mit all den betroffenen Frauen, aber auch für sich selbst in der Zukunft umfassend solidarisch sein will, muss auch dem zunehmenden Kriegskurs die Stirn bieten!

Der Koreaverbnd e.V. veranstaltet am 8.März von 12 Uhr bis 13 Uhr eine „Mahnwache zum Frauenkampftag 2025 „ARI“ GEGEN GEWALT: 1 MAL IST 1 MAL ZU VIEL!“

Schwedischem Gewerkschafter wird wegen Blockade gegen Waffenlieferungen an Israel gekündigt – Solidaritätserklärung!

Wir berichteten „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial“ nach Israel. Mehr als Zweidrittel der Mitglieder hatten sich für die Blockade ausgesprochen. Die Hafenarbeiter schritten nun zur Unsetzung, was die Kriegs- und damit verbundene Profitlogistik ernsthaft zu gefährden droht. Wütende Reaktionen sind die Folge. Dem stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden wird nun von seinem Unternehmen mit fristloser Kündigung gedroht.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin schließen sich der folgenden Solidaritätserklärung von Gewerkschafter 4 Gaza an und rufen dazu auf, die Erklärung zu verbreiten und selbst zu unterstützen!

Kontakt zur schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft:   Martin Berg Telefon: 0725 211850 E-Mail: martin.berg@hamn.nu;   Amanda Kappelmark Telefon: 0725 212190  amanda@hamn.nu

Gewerkschafter 4 Gaza

Stoppt die Kündigung von Erik Helgeson!


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Die schwedische Gewerkschaft der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter „Svenska Hamnarbetarförbundet“ blockiert seit Dienstag Waffentransporte nach Israel! Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter folgen damit dem Aufruf ihrer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen und weigern sich, Waffen an Israel zu liefern und sich damit am Völkermord gegen das palästinensische Volk zu beteiligen.

Als Mitglieder deutscher Gewerkschaften möchten wir unseren Kolleginnen und Kollegen des Svenska Hamnarbetarförbundet unsere volle Unterstützung ausdrücken!

Die Blockade der Waffenlieferungen wurde bereits im Dezember des letzten Jahres vorbereitet und ihre Legitimität vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt. Dennoch hat das Unternehmen Göteborg Roro Terminals (GRT) mit der Entlassung des Gewerkschafters Erik Helgeson gedroht. Erik Helgeson ist der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, die den Streik und die Blockade organisiert. Sein Arbeitgeber begründet die Kündigung mit dem Vorwurf der Illoyalität und eines Verstoßes gegen das Sicherheitsschutzgesetz. Um wessen Sicherheit geht es dabei? Es ist ein Angriff im Namen der „Sicherheit“ des Transports von Waffen an Israel und der „Sicherheit“ des Kapitals vor Streiks. Es ist ein Angriff auf das Streikrecht, auf die Gewerkschaftsbewegung und den internationalen Widerstand gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volks.

Die Kündigung von Erik Helgeson ist also ein Einschüchterungsversuch – nicht nur gegen ihn, sondern gegen alle gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt, die dem Aufruf ihrer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen folgen wollen und sich weigern, sich am Genozid am palästinensischen Volk zu beteiligen und die Waffenproduktion und -lieferungen bestreiken.

Deshalb fordern wir als Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter 4 Gaza:

  • Die sofortige Rücknahme der Kündigung von Erik Helgeson!
  • Die Verteidigung unserer Gewerkschaften und des Streikrechts!
  • Internationale Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Krieg und Unterdrückung!
  • Freiheit für Palästina!

Wir grüßen Erik Helgeson und die Kolleginnen und Kollegen des Svenska Hamnarbetarförbundets und fordern deutsche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, den Fall bekannt zu machen und sich unserer Solidaritätserklärung anzuschließen.

Israel wirft Flugblätter über Gaza ab und bedroht die palästinensische Existenz

Middle East Monitor, 20. Februar 2025

Israel hat Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, in denen die Palästinenser aufgefordert werden, mit dem Land zu kooperieren oder „zwangsumgesiedelt“ zu werden, und hinzugefügt, dass „sich die Weltkarte nicht ändern wird, wenn alle Menschen in Gaza aufhören zu existieren“.

Auf dem Flugblatt, das ein Bild des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, des US-Präsidenten Donald Trump und Verse aus dem Koran enthielt, stand: „Nach den Ereignissen, die stattgefunden haben, dem vorübergehenden Waffenstillstand und vor der Umsetzung von Trumps obligatorischem Plan – der Ihnen eine Zwangsumsiedlung auferlegen wird, ob Sie ihn nun akzeptieren oder nicht – haben wir beschlossen, einen letzten Appell an diejenigen zu richten, die im Gegenzug für ihre Zusammenarbeit mit uns Hilfe erhalten wollen. Wir werden keinen Augenblick zögern, Hilfe zu leisten“.

In dem Text, der als Bedrohung für die Existenz der Palästinenser in Gaza angesehen werden kann, heißt es weiter: „Die Weltkarte wird sich nicht ändern, wenn alle Menschen in Gaza aufhören zu existieren. Niemand wird mit euch fühlen, und niemand wird nach euch fragen. Ihr seid mit eurem unausweichlichen Schicksal allein gelassen worden“.

Er fährt fort, die Palästinenser zu isolieren, indem er behauptet, sie stünden allein da und hätten niemanden auf ihrer Seite. „Weder Amerika noch Europa kümmern sich in irgendeiner Weise um Gaza. Selbst eure arabischen Länder, die jetzt unsere Verbündeten sind, versorgen uns mit Geld und Waffen, während sie euch nur Leichentücher schicken.“

„Das Spiel ist fast vorbei.“

Israel hat wiederholt Flugblätter über Gaza abgeworfen, nachdem es Telekommunikationskabel in der Enklave gekappt hatte. Stunden vor Inkrafttreten der Waffenruhe wurden Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, auf denen eine palästinensische Familie auf den Trümmern ihres Hauses saß und auf denen zu lesen war: „Ist der Sieg nah oder noch nicht?“ und „Ein neuer Sieg für den Widerstand“.

Wir danken Middle East Monitor für das Recht diesen Artikel zu veröffentlichen.

Titelfoto: MEM, „Israel lässt Flugblätter in Gaza, 20. Februar 2025, [Twitter/x @dropsitenews ]“

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