5. 3. Gesellschaft – Faschismus

Wahlkampf – gefährliches Blendwerk statt Zukunft – Ein Beispiel

Der Bundestagswahlkampf hat sich zu einem gefährlichen Schaukampf entwickelt, bei dem von den realen ökonomischen, sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Problemen des Großteils der Bevölkerung abgelenkt wird. Insbesondere Fokussierung und Umgang mit dem Thema Migration sind ein Irrsinn. Heribert Prantl seziert dies in dem folgenden Kommentar am Beispiel einer einzigen zur Abstimmung gestellten Forderung der Merz CDU, deren konsequente Umsetzung nicht nur zur „menschenunwürdigen“ Beschädigung betroffener Migranten, sondern zu einer grotesken Selbstschädigung von uns allen führen würde.

Morgen, einen Tag vor der Wahl findet in Berlin eine Großdemonstration gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats statt. Gekürzt wird überall, ausser es geht um Kriegstüchtigkeit. Übt Euer demokratisches Wahlrecht am Sonntag aus, aber belasst es nicht dabei, artikuliert vor allem auch Eure eigentlichen Interessen kontinuierlich auf der Straße und in den Betrieben! Und vergesst nicht: „Ohne Frieden ist alles nichts!“ Solidarität mit uns allen – nicht zuletzt auch mit Migranten – ist die Voraussetzung dafür! (Peter Vlatten)

Es geht um 220’808 Menschen, Herr Merz!

Heribert Prantl / 13.02.2025, INFOsperber

Kanzlerkandidat Friedrich Merz tut, als ob es nur das Thema Asyl und Migration gäbe. Doch nicht einmal da kennt er sich aus.

Ich bin jetzt seit 35 Jahren Journalist. Das sage ich deswegen, weil ich in all dieser Zeit einen solchen Wahlkampf in Deutschland noch nicht erlebt habe. Es ist ein Wahlkampf, der so tut, als gäbe es kein anderes Thema ausser Asyl und Migration. Dem Fünf-Punkte-Migrationsplan des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist es gelungen, den Wahlkampf zu monopolisieren und den Eindruck zu erwecken, die Umsetzung einer Reihe von extremen und extremsten Forderungen sei der Schlüssel zur Lösung der wichtigsten Probleme in Deutschland. Das Gegenteil ist richtig.

Exemplarisch lässt sich das zeigen an folgender Merz-Forderung, die üblicherweise nur in verkürzter Darstellung wiedergegeben wird, aber ungeheuerlich ist: «Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuss sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss daher signifikant erhöht werden.»

Menschen, die in Deutschland geboren sind

In den Diskussionen wird bisweilen so getan, als seien damit nur Straftäter gemeint. Aber das stimmt nicht. «Vollziehbar ausreisepflichtig» sind in Deutschland (zum Stichtag 31. Dezember 2024) 220’808 Menschen. Zu den vollziehbar Ausreisepflichtigen zählen nämlich auch alle Personen mit einer sogenannten Duldung. Darunter sind solche, die schon Jahrzehnte in Deutschland leben und arbeiten oder eine Ausbildung machen – sogar solche, die hier geboren sind.

Zu diesen Ausreisepflichtigen zählen nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch Menschen im sogenannten Overstay, also zum Beispiel Studierende, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Die Duldung kann darauf basieren, dass die Ausreise zwar rechtlich, aber nicht faktisch vollziehbar ist, zum Beispiel wegen der Zustände, die im Heimatland herrschen, oder wegen einer gravierenden Erkrankung.

Falscher Eifer

Wörtlich genommen bezieht sich die Haftdrohung im Merz-Migrationsplan auf all diese Menschen. Und dann folgt, wie das gehen soll: «Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leer stehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen.»

Der Eifer der CDU-Wahlkämpfer bezieht sich also nicht, wie es angesichts der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt geboten wäre, auf den Bau von Sozialwohnungen, sondern auf den Bau von Haftplätzen. Leerstehende Kasernen sollen nicht in Wohnungen, sondern in Knäste verwandelt werden.

Wer dies fordert und so formuliert («vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unmittelbar in Haft genommen werden»), hat entweder keine Ahnung von der Materie oder ist im Rechtsextremismus zu Hause.

Irrwitzige Verhaftungswelle

Und selbst wenn mit den unmittelbar zu verhaftenden Personen «nur» diejenigen gemeint sein sollten, die ihre Duldung nicht verlängert haben (sogenannte «unmittelbar Ausreisepflichtige») wären das 43’200 Menschen – und es ginge eine irrwitzige Verhaftungswelle durch das Land. Man bräuchte allein für sie eine Zahl von Abschiebehaftplätzen, die 60 Prozent der gesamten derzeitigen Gefängniskapazitäten in Deutschland ausmachen. Wer soll das bezahlen? Woher soll das Personal kommen?

Solche Forderungen des Merz-Migrationsplans sind also entweder kenntnislos, leichtfertig oder irrwitzig. Es wäre gut, wenn die Wahlkampfsendungen der zwei nächsten Wochen noch Seriosität, Praktikabilität, Lebenstauglichkeit, Brauchbarkeit und Zweckmässigkeit in den Wahlkampf pumpen könnten.

Es gäbe auch andere Themen

Brachliegende Themen gäbe es genug: die Lebensmittel- und die Energiepreise, den unbefriedigenden Zustand der Schulen und Bildungseinrichtungen. Die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt, den brachliegenden sozialen Wohnungsbau, die zum Teil trostlosen, miserablen und desaströsen Verhältnisse in der Pflege alter Menschen.

Im Jahr nach dem grossen Grundgesetzjubiläum wäre es vielleicht angebracht, Grundrechte für eine alternde Gesellschaft zu entwickeln, Grundrechte, die den pflegebedürftigen alten Menschen zur Seite stehen.

Das erste Gebot könnte so aussehen: Jeder pflegebedürftige Mensch muss seine Mahlzeiten in dem Tempo erhalten, in dem er sie kauen und schlucken kann. Es wäre gut, wenn auch diese vermeintlich kleinen Dinge zu einem Wahlkampf gehören würden. Im Jahr 2030 werden fünfeinhalb Millionen Menschen solche Fürsorge brauchen. Schon heute fehlen mindestens 200’000 Pflegekräfte. In einigen Pflegeheimen machen Pflegekräfte mit Migrationshintergrund bis zu 40 Prozent des Personals aus.

Der Artikel ist zuerst erschienen am 13.02.2025, INFOsperber, angeregt durch unsere Partnerseite Pressenza. Wir danken für die Publiktionsrechte

Titelfoto, Jochen Gester

»Die Konsequenz aus Hanau ist Widerstand«

Die Gruppe Migrantifa United will nicht nur des Hanau-Attentats gedenken – sondern sich »gegen das System organisieren, das es möglich machte«

Interview: Pauline Jäckels

Raniya Soualem ist Gründungsmitglied der Migrantifa und Pressesprecherin der Migrantifa United, eines Zusammenschlusses von Migrantifa-Gruppen in Berlin, Köln, Frankfurt am Main und Nürnberg.

Mounir Nabily ist seit 2022 aktiv in der Migrantifa-Bewegung und ebenfalls Sprecher von Migrantifa United.

Bild: R-mediabase

Fünf Jahre ist das rassistische Attentat von Hanau, bei dem neun Migrant*innen getötet wurden, inzwischen her. Sie rufen nicht nur zum Gedenken, sondern zu einem antirassistischen Kampftag auf. Warum?

Mounir Nabily: Wir sehen Hanau nicht als Einzelfall, nicht als ein Systemversagen, sondern Teil eines Systems, das man als Ganzes betrachten muss. Wir wollen der Ermordeten gedenken, das aber nicht als Selbstzweck ritualisieren, sondern uns aktiv gegen das System organisieren, das diese Tat möglich machte. Deshalb gehen wir als Migrantifa United raus zum bundesweiten Antirassitischen Kampftag in Berlin, Köln, Frankfurt und Nürnberg.

Was meinen Sie genau mit »dem System«?

Raniya Soualem: Dass die Tat passiert ist und passieren konnte, liegt nicht nur an einem einzelnen rechtsextremen Täter. Die rassistische Debatte, die Migrant*innen als ein Problem darstellt, das es zu lösen gilt, bildete den Nährboden für diese Tat. Diese Debatte wurde und wird von führenden Politikern fast aller Parteien vorangetrieben. Die Polizei hatte die Fluchttüren in der Arena Bar, einem der Tatorte, verriegelt, weil sie als migrantischer Ort kriminalisiert wurde. Auch deshalb sind Menschen gestorben. Wir wissen inzwischen, dass Polizisten, die an dem Tatabend im Einsatz waren, Teil rechtsextremer Netzwerke sind. Und wir merken seit fünf Jahren, dass es seitens der Politik kein ehrliches Interesse an einer echten Aufklärung und an Gerechtigkeit gibt. Niemand der Verantwortlichen bei den Sicherheitsbehörden oder in der Politik wurde zur Verantwortung gezogen.

Hat ein jährlicher Kampftag, wie Sie ihn ausgerufen haben, nicht auch einen sehr ritualisierten Charakter? Worin besteht für Sie der Unterschied?

Soualem: Wir müssen so die Erinnerung an die Tat am Leben halten. Jetzt ist es fünf Jahre her, irgendwann ist es zehn Jahre her. Die Opfer verschwimmen im kollektiven Gedächtnis, bis die Taten abgelöst werden. Ritualisierend kann bedeutet, dass man das Thema immer wieder jedes Jahr für sich abhandelt, ohne die politischen Zusammenhänge zu hinterfragen und dagegen zu kämpfen. So erinnern ja zum Beispiel die großen Parteien jedes Jahr an Hanau. Wir nehmen den 19. Februar als Anlass, um diese Tat in eine Kontinuität der rassistischen Gewalt in diesem Lande einzubetten und bleiben danach das ganze Jahr in der gemeinsamen Organisierung aktiv. Für uns ist klar: Die Konsequenz aus Hanau ist Widerstand.

Was bedeutet für Sie Widerstand?

Nabily: Widerstand heißt für uns, aus der Vereinzelung herauszukommen, insbesondere in Deutschland, wo eine antirassistische Bewegung so noch nicht existiert hat. Und sich gemeinsam zu organisieren, um eine Art Gegenmacht aufzubauen. Momentan hat die antirassistische Bewegung nicht die Kraft, irgendwas von der Politik zu erzwingen. Das wäre aber auf längere Sicht das Ziel. Als Bewegung stark zu werden, dass man Konsequenzen und damit ein Stück Gerechtigkeit erzwingen kann.

Was sind dabei Ihre konkreten Forderungen?

Nabily: Unsere Forderungen richten sich in erster Linie nicht an Politiker*innen oder Parteien, sondern an die Menschen in diesem Land, die von Rassismus betroffen sind. Wir sagen: Organisiert euch, kämpft gegen den Rassismus in diesem Land und verlasst euch dabei nicht auf den Staat.

In den vergangenen Wochen kam es abermals zu Massendemos gegen rechts aus der bürgerlichen Mitte heraus. Ausschlaggebend war das gemeinsame Votum von CDU, FDP, BSW und AfD im Bundestag. Begrüßen Sie diese Proteste?

Soualem: Es ist schon beeindrucken, wie viele Leute da auf die Straße gehen. Wenn dann aber Grünen- und SPD-Politiker mitlaufen, nimmt das dem ganzen die Glaubwürdigkeit. Olaf Scholz redet stolz darüber, wie viel er abgeschoben hat, jetzt haben wir Habecks 10-Punkte-Plan, der Abschiebungen erleichtern soll. Am Ende ist es uns egal, ob ein Olaf oder ein Robert oder eine Friedrich uns abschiebt. Uns ist auch egal, ob dabei das EU-Recht gebrochen wird oder nicht. Wir sind gegen Abschiebungen.

Nabily: Genau, wir sind nicht gegen die AfD, sondern gegen AfD-Politik. Wir begrüßen es, dass diese Leute zumindest gegen einen Teil der Abschiebefordernden auf die Straße gehen. Noch mehr würden wir es begrüßen, wenn sie mit uns konsequent gegen Abschiebungen auf die Straße gehen würden.

Aufgrund der Machtzunahme der AfD und des allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland stellt sich für immer mehr Menschen die Frage, das Land zu verlassen. Wie blicken Sie darauf?

Nabily: Diese Frage ist grundsätzlich verständlich, aber hier wird davon ausgegangen, dass der Kampf schon verloren ist. Davon gehen wir nicht aus. Wir haben nicht vor zu verschwinden, wir wollen alle hier bleiben und dafür sorgen, dass alle hier bleiben können. Wir wollen echten Antirassismus. Den bekommen wir nicht geschenkt, dafür streiten wir und dafür organisieren wir uns. Nur gemeinsam kommen wir aus dieser Ohnmacht, aus dieser Angst, in der sich Migrant*innen gerade aufgrund von Rechtsruck und staatlicher Repression befinden, heraus.

Erstveröffentlicht im nd v. 19.2. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189144.fuenf-jahre-hanau-attentat-die-konsequenz-aus-hanau-ist-widerstand.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

19. Februar – 5. Jahrestag Hanau!

Auch nach 5 Jahren. Dieser Staat hat es nicht fertig gebracht, Licht in das Dunkle zu bringen. Viele Umstände bleiben ungeklärt und mysteriös. Insbesondere die Rolle der Polizei. Konsequenzen keine. Nicht wenige haben den Eindruck, sie stoßen sich die Köpfe ein gegen eine Brandmauer, die sich der gründlichen Aufklärung rassistischer Verbrechen verweigert. Das alles löst Beklemmungen und Verbitterung aus. Legt aber auch den Gedanken nahe, auf die Betroffenen selbst kommt es an. In die Trauer mischt sich der Geist von Widerständigkeit! Das Gedenken wird zum antirassistischen Kampftag.

Berlin Mi, 19. Februar
Sonnencenter, High-Deck-Siedlung, Berlin Neukölln
17:30 Uhr Gedenken, 19 Uhr Demostart.

Mitveranstalter schreiben:


„Am 19. Februar 2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem polizeibekannten Faschisten in Hanau ermordet. Was hat sich seitdem geändert? Nichts! Kein Aufklärung, keine Konsequenzen.
Die politischen Entwicklungen lassen uns nicht daran glauben, dass es in Zukunft kein zweites Hanau geben wird. Es kann und wird wieder passieren.
Wir haben uns zusammengetan in Berlin und bundesweit und wir rufen aus – Heraus zum Antirassistischen Kampftag am 19. Februar! Wir kämpfen für die, die ermordet wurden, und für die, die heute noch leben. Schlieẞt euch uns an und macht Welle!“

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