Wie man einen Genozid erkennt

Bild: FOR (https://partiet-for.no/partiet/)

Eine gemeinsame Erklärung der antiautoritären, antifaschistischen und feministischen Kollektive von Heraklion, Griechenland, anlässlich der kurzzeitigen „Wiederbesetzung“ der Roten Flora im späten Frühjahr sowie zur Position eines Teils der autonomen Bewegung in Deutschland zum Krieg in Palästina.

Als lokale Bewegung aus Griechenland haben wir langjährige Beziehungen und Kontakte zu Menschen und Strukturen in der Stadt Hamburg und anderen Städten in Deutschland. Daher möchten wir klarstellen, auf welcher Grundlage wir bereit sind, diese Beziehungen fortzusetzen, und wo unsere Grenzen liegen.

Wir schreiben dies von einem Ort und einer Region aus, die eine lange Geschichte der Kolonisierung durch verschiedene Reiche erlebt hat. Von der römischen, byzantinischen, venezianischen und osmanischen Herrschaft über den italienischen und deutschen Faschismus bis hin zur britischen und US-amerikanischen Hegemonie ist die Geschichte der Besatzung, der Kollektivstrafe, des Massenmordes und des Versuchs der Ausrottung in der Erinnerung der kretanischen Bevölkerung verankert. Für uns (und für viele andere Nationen, die den Kolonialismus erlebt haben) ist es leicht, all das in dem wiederzuerkennen, was in den Ländern Palästinas seit dem Beginn des zionistischen Projekts eines jüdischen Siedlerstaates geschehen ist.

Aber wir erkennen auch etwas anderes, das uns sehr vertraut ist: den Widerstand gegen Kolonialherrschaft und Unterdrückung.

Wir finden es arrogant, orientalistisch (diese Haltung gegenüber dem palästinensischen Widerstand entspringt eindeutig einem islamophoben und westlichen Weltbild, das mit einer vermeintlich progressiven Haltung kaschiert wird) und abstossend, dass Teile der autonomen Bewegung (und der Fanszene des Fussballvereins St. Pauli) die Handlungen der eindeutig rechtsgerichteten israelischen Regierung, die mit voller militärischer und politischer Unterstützung und Hilfe westlicher Mächte die palästinensische (indigene) Bevölkerung massakriert, nicht verurteilen.

Eine Regierung, die nicht zögert, die gesamte Region (wenn nicht sogar die ganze Welt) in einen weiteren grossen Krieg zu stürzen, um ihre Kolonialpläne zu verwirklichen. Im Moment hat sich das Gemetzel noch weiter ausgebreitet und die Menschen im Libanon müssen den Preis für den Rassismus und die Doppelmoral westlicher Regierungen und Gesellschaften zahlen, die nichts tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen.

Keine klare Haltung gegenüber dem Staat Israel einzunehmen, ist eine Schande für die Geschichte der Linken, und es wäre besser, das besetzte Gebäude der Roten Flora den Menschen zu überlassen, die ihre Unterstützung für diejenigen zum Ausdruck gebracht haben, die wir, die linke Bewegung, immer unterstützt haben: die Unterdrückten.

Nach all dem grüssen wir die Genossinnen und Genossen, die sich dem Kampf für ein freies Palästina angeschlossen haben. Wir stehen jedem Nationalstaat kritisch gegenüber und sehen in diesen Strukturen keine echte Lösung, aber jetzt geht es darum, für die Beendigung der Kolonialherrschaft zu kämpfen und darauf zu bestehen, dass „Nie wieder“ bedeutet: „Nie wieder für Alle!“. Denn heute ist es dringender denn je, Wege zu finden, um die Gesellschaft gegen den drohenden dritten Weltkrieg zu mobilisieren, in den uns das kapitalistische System hineinzieht.

Erklärung von: Versammlung für die Solidarität mit dem Palästinensischen Volk Heraklion/Kreta, Αntifascist network Antifa Heraklion, Antiautoritäre Gruppe Вelum urbi, Feministische Solidarität Heraklion, Antiautoritäre Studenteninitiative der Universität Kreta Api Nere, libertäres Kollektiv in El.Me.Pa Trivolia, Landwirtschaftskollektiv Becollective, Selbstverwaltete Konzertgruppe Stoa 60

Palästina Solidarität Heraklion

Erstveröffentlicht im Untergrundblättle v. 12.11. 2024
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/eine-klare-haltung-gegenueber-dem-staat-israel-wie-man-einen-genozid-erkennt-008692.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Auf einmal gab es Tote

Conny Wessmann starb vor 35 Jahren in Göttingen auf der Flucht vor der Polizei. Für die antifaschistische Szene war ihr Tod eine Zäsur.

Von Stefan Otto

Bild: Plakat zum Tod von Conny Wessmann (Dokumentation Antifaschistischer Widerstand 1989 in Südniedersachsen)

In diesem Jahr jährt sich der Mauerfall zum 35sten Mal und wie jedes Jahr ist es ein großes Medienereignis – insbesondere in Berlin. Das Scheitern der DDR war für einen großen Teil der Bevölkerung Ostdeutschlands Ausgang von Hoffnungen und Grund spontaner Freiheitsgefühle. Das mediale Deutschland hat diese Umbruchssituation fest mit den Bildern sich umarmender Menschen und Freudentränen verknüpft. Gerne möchte man der liberalen Demokratie, deren Freiheit sich oft auf die des Marktes beschränkt, den Odem der politischen Freiheit verpassen. Doch das Geschäftliche ist nicht die Heimat politischer und sozialer Freiheiten für die, die für das Geschäft arbeiten müssen. Dies hat mittlerweile auch dazu geführt, dass die Freiheit von rechts definiert werden kann – gerade auch bei den Enttäuschten im Osten. Doch diese Entwicklung begann schon damals, ganz parallel zu der Freiheitserzählung, die den schönen Namen „Friedliche Revolution“ erhielt. Es kamen die sog. „Baseballschlägerjahre“, in denen im Zeichen eines explodierenden deutschen Nationalismus Jagd auf alles gemacht wurde, was chauvinistische und rechte Kleinbürger als „undeutsch“ empfanden, ohne dass sich der Rechtsstaat für die Opfer interessierte. Eine große Bedeutung hatte hier die Stadt Göttingen und ihr ländliches Umfeld, die hier ebenfalls Geschichte schrieben – sowohl was die Gewalt von Nazis und der Polizei betrifft also auch des antifaschistischen Widerstands, der sich hier entwickeln konnte. Das ist das Thema des folgenden Beitrags, der auch unser Beitrag zu diesem Jahrestag sein soll. (Jochen Gester)

Sie waren laut, brutal und rücksichtslos. »Rechte Skinheads trafen sich immer häufiger ab Mitte der 80er Jahre, um durch Gewalt Menschen einzuschüchtern«, erzählt Kim C. Hange vom Antifaschistischen Bildungszentrum und Archiv (ABAG) in Göttingen. Mal waren sie zu viert oder fünft, manchmal aber in einer größeren Gruppe von 10 oder 15 Personen unterwegs. »Wer sie ablehnte oder wer nicht in ihr Weltbild passte, den griffen sie an.«

Das südliche Niedersachsen war in den 80er Jahren eine Hochburg der radikalen Rechten. Die NPD war hier aktiv und die nationalsozialistisch gesinnte Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP). Oft gab es mehrmals in der Woche rechte Über­griffe. Das Jugendzentrum Lohmühle, überwiegend von türkischen Jugendlichen besucht, brannte im Januar 1987 nieder. Ein Jahr später griffen rund 80 Neonazis das Jugendzentrum Innenstadt (Juzi) an, Besucher*innen wurden verfolgt und verprügelt. Schnell kamen 400 zumeist junge Menschen zusammen, um den zentralen Treffpunkt der linksalternativen Szene in der Stadt zu beschützen.

Antifaschistische Selbsthilfe

Antifaschist*innen fühlten sich gezwungen, eine Gegenwehr auf die Beine zu stellen, um angstfreie Räume in der Innenstadt zu schaffen. Angesichts der eskalierenden Gewalt sahen viele keine andere Möglichkeit, als selbst militant zu sein. Das war ein Konsens in der autonomen Szene, obwohl viele Angst vor Schlägereien hatten. Die Polizei agierte bei den Konflikten alles andere als unparteiisch: Oft ging sie hart gegen Linke vor – insbesondere die zivilen Streifenkommandos waren berüchtigt –, während sie die Neonazis auffallend häufig geradezu hofierte. Bei diesen Auseinandersetzungen in Göttingen verloren zwei Menschen ihr Leben: Conny Wessmann starb auf der Flucht vor der Polizei, und Alexander Selchow wurde Opfer rechter Straßengewalt.

»Die meisten Neonazis waren in dieser Zeit nicht organisiert«, erinnert sich Kim Hange, die als junge Erwachsene die 80er und 90er Jahre erlebte. Karl Polacek war einer der Rädelsführer, ein grobschlächtiger Mann; er führte den niedersächsischen Landesverband der FAP – »das Radikalste, was es zurzeit auf der Rechten gibt«, brüstete er sich in einem Gespräch mit der »Zeit«. Im Göttinger Umland hatte er ein Schulungszentrum errichtet, das als Anlaufpunkt für die zumeist jugendlichen Neonazis diente. Auf seinem Grundstück in Mackenrode fanden Schulungen, Kameradschaftsabende, Wehrsportübungen und Sonnenwendfeiern statt.

Der 17. November 1989 war wieder ein solcher Abend, an dem rechte Schläger in der Innenstadt Menschen gezielt verletzten. Sie waren etwa ein Dutzend. In der Burgstraße gab es eine kurze Auseinandersetzung mit Antifaschist*innen. Sie hatten eine Telefonkette eingerichtet, woraufhin eine weitere Gruppe von rund 20 Personen in der Innenstadt zusammenkam, darunter Conny Wessmann, eine 24-jährige Studentin, die im Emsland aufgewachsen war. Die Polizei eskortierte die Neonazis zu einer Bushaltestelle, damit sie die Stadt verlassen konnten. »Oft fuhren sie nach Nörten-Hardenberg, wo Thorsten Heise lebte, der als Ziehsohn von Polacek galt«, erinnert sich der Zeitzeuge Victor Neuss. Auch die Antifaschist*innen entfernten sich aus der Innenstadt in Richtung Uni-Campus, sie wurden jedoch von der Polizei beschattet und verfolgt.

Polizei gegen Linke

»Ich würde sagen, wenn wir genug Leute sind, sollten wir sie ruhig mal plattmachen«, lautete ein Funkspruch der Polizei, der an die Öffentlichkeit gelangte. Im Nachhinein erklärte die Polizei dies zum Jargon für eine Festnahme, bei der die Personen auf dem Boden liegend festgesetzt würden.

Zwei Zivile Streifenkommandos waren hinter der Gruppe, vor ihr bewaff­nete Einsatzkräfte mit Hunden. Im Moment des Zugriffs durch die Polizei versuchte Conny Wessmann über die viel befahrene Weender Landstraße zu gelangen und wurde von einem Auto erfasst. Sie starb noch an der Unfallstelle. »Während Conny reglos am Boden lag, blieben die Polizisten in einer Angriffshaltung«, erinnert sich Victor Neuss. »Ich dachte, jetzt gibt es hier noch eine riesengroße Schlägerei, erst nach einigen Minuten ließen sie von uns ab.« In der Gruppe der Aktivist*innen herrschte blankes Entsetzen.

Noch am Abend fand eine Mahnwache am Unglücksort statt. Einen Tag später entlud sich die Wut auf die Polizei während einer spontanen Demonstration von 2000 Menschen. Scheiben gingen in der Innenstadt zu Bruch. Viele in der autonomen Szene waren überwältigt von der Situation und taumelten zwischen Trauer und Aufstand. Dort, wo Conny Wessmann umgekommen war, versammelten sie sich in den kommenden Tagen zu Dutzenden, Hunderten. »Wir haben Lagerfeuer angezündet, und es kamen viele Menschen aus der Bevölkerung hinzu, die uns Getränke und Essen brachten«, erinnert sich Victor Neuss. »Da rückten Menschen zusammen, das haben wir gemerkt.«

Jahrelang waren noch die Spuren der Lagerfeuer auf dem Asphalt zu sehen – wie Narben, schrieb die »Jungle World«. Heute erinnern dort eine steinerne Stele und eine Skulptur an Conny Wessmann.

»Mord als Kalkül einer Einsatz­taktik, die Tote in Kauf nimmt.«Fachschaftsräteversammlung der Universität Göttingen

Für die autonome Szene in der Stadt war das Ereignis ein Wendepunkt. Während in Berlin die Mauer gefallen war und Menschen in Ost und West im Freudentaumel waren, trug Göttingen Schwarz. Conny Wessmann sei von der Polizei getötet worden, hieß es immer wieder. Eine einberufene Fachschaftsräteversammlung der Universität nannte den Vorfall »mörderisch«. »Mord nicht im Sinne einer bewussten Tötungsabsicht, aber als Kalkül einer Einsatztaktik, die Tote in Kauf nimmt«, hielt sie fest. »Denn Menschenjagden ohne Rücksicht auf das Leben und die Gesundheit, von Verhältnis- und Rechtmäßigkeit ganz zu schweigen, eingeleitet mit einem Halali über Funk, sind mörderische Methoden.«

Plakat zum Tod von Conny Wessmann Dokumentation Antifaschistischer Widerstand 1989 in Südniedersachsen

Viele waren über Conny Wessmanns Tod schockiert und auch entsetzt über den gehässigen Funkspruch. Spätestens jetzt erkannten sie, dass es gefährlich werden kann, für seine Meinung einzustehen, und dass es dabei nicht nur Verletzte geben kann, sondern auch Tote. »Die Polizei ist mehr und mehr zu einem Instrument der Unterdrückung geworden«, heißt es in einer von der Vollversammlung an der Universität verabschiedeten Resolution. Selbst Jürgen Trittin, damals Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hatte der Göttinger Polizei »ein tief sitzendes Feindbild gegen Linke« bescheinigt.

Der Polizeichef der Stadt, Lothar Will, wirkte in diesen Tagen angespannt. Er bedauerte den Tod von Conny Wessmann, stritt aber alle Vorwürfe ab. »Wir sind es gewohnt, uns neutral, objektiv und sachlich in solchen Situationen zu verhalten«, sagte er dem WDR. In Richtung der Antifaschist*innen beklagte er eine »Selbstjustiz«. Niemand solle selbstständig Straf­aktio­nen durchführen. »Die Polizei hat bisher jeden Bürger schützen können.« Niemand sei dazu aufgefordert, die Demokratie zu verteidigen.

Daran gab es allerdings Zweifel. Am Wochenende darauf erlebte Göttingen eine Demonstration, wie es sie in der Stadt noch nicht gegeben hatte. Annähernd 20 000 Menschen zogen fast fünf Stunden durch die Straßen, darunter mehrere Tausend Autonome. »Als wir uns aufstellten und den Schwarzen Block formierten, kam eine Frau auf uns zu, in beiden Händen trug sie Einkaufstüten«, erinnert sich Victor Neuss an eine Begegnung mit einer DDR-Bürgerin. »Für sie müssen wir seltsam ausgesehen haben, und sie fragte uns: ›Was seid denn ihr für welche?‹ Wir erzählten ihr, was vorgefallen war, worauf sie entgegnete: ›Das ist ja schlimmer als bei uns die Stasi.‹«

Die Polizei war an diesem Tag mit einem martialischen Aufgebot angerückt und versuchte, den Schwarzen Block von der Demonstration abzutrennen, was aber nicht gelang. Wieder gingen viele Schaufensterscheiben zu Bruch. Als eine Polizeieinheit nach der Demonstration zum Juzi stürmte, eskalierte die Situation. Das »Spiegel-Magazin« berichtete von einer gezielten Jagd auf Einzelne. Der Trauermarsch geriet völlig aus dem Ruder und endete in einer wüsten Straßenschlacht mit Dutzenden Verletzten.

Beginn der Baseballschlägerjahre

An der rechten Gewalt änderte sich dagegen nichts. Nur wenige Tage später gab es drei Brandanschläge auf Häuser, in denen linke Studierende wohnten. Etwas über ein Jahr später, in der Neujahrsnacht 1990/91, starb der 21-jährige Ale­xan­der Selchow in dem Göttinger Vorort Rosdorf auf dem Nachhauseweg von einer Silvesterparty. Zwei Nazi-Skinheads hatten ihn attackiert, einer zog ein Messer und stach fünfmal zu. Der Grund für den Angriff war eine vermutete linke Haltung.

Der später als Haupttäter verurteilte Oliver Simon war zur Tatzeit 17 Jahre alt und lebte bei Karl Polacek in Mackenrode. Über den getöteten Alexander Selchow, der seinen Wehrdienst leistete, sagte der FAP-Führer gegenüber der »Zeit« abfällig: »Wir nennen ihn nicht Soldat, sondern Gruftie.« Selchow habe seinen Tod selbst verschuldet, erklärte er lapidar, weil er sich in der antifaschistischen Szene bewegt habe. »Wir üben die Abwehr feindlicher Angriffe. Die Gewaltspirale ist in Bewegung geraten. Heute geht nichts mehr ohne Messer«, schwadronierte er. 

Gedenkstein und Skulptur für Conny Wessmann in der Weender Landstraße in Göttingen Stefan Bellini/CC0

Deutschland war inzwischen vereint, und eine nationalistische Woge schwappte durchs Land. Neonazis fühlten sich davon beflügelt, überall in der Republik grassierte rechter Hass. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort war, den ereilte unter Umständen das gleiche Schicksal wie Alexander Selchow. Es war die Zeit der Po­grome von Rostock oder Hoyerswerda und der verheerenden Brandanschläge in Mölln, Solingen und Lübeck. Im Rückblick auf diese Zeit wird oft von den Baseballschlägerjahren gesprochen.

»Im südlichen Niedersachsen hatte diese Entwicklung schon vier oder fünf Jahre früher eingesetzt. Darauf versuchten viele, die ins Visier der rechten Gewalt gerieten, zu reagieren«, erklärt Victor Neuss. Die Antifa-Bewegung erhielt Zulauf, aber auch Initiativen wie die BürgerInnen gegen Rechtsextremismus und Gewalt, in der sich Eltern, Lehrer*innen und Gewerkschafter*innen zusammenschlossen. »Es wuchs das Bedürfnis, sich gegen die rechten Zustände zu engagieren«, sagt Kim C. Hange.

Die bekannteste Gruppierung in Göttingen war die Autonome Antifa (M), die sich nach dem Tod von Conny Wessmann gründete und zeitweilig 50 Mitglieder umfasste. Das Erstarken der extremen Rechten sah die Gruppe als Auswuchs eines aggressiven Kapitalismus, der ein Konkurrenzdenken auf die Spitze treibt. Ein solches System stellte diese Gruppe fundamental infrage.

Vermummt wie die Zapatistas

Die Göttinger autonome Szene wurde für den martialisch wirkenden Schwarzen Block auf Demonstrationen berüchtigt. Er diente dem Selbstschutz, um nicht erkannt zu werden. Aber es war auch ein Ausdruck der Militanz, zu der insbesondere die Autonome Antifa (M) stand. »Oft hatten wir keinen Grund, militant vorzugehen«, erinnert sich Victor Neuss, der Mitglied der Gruppe war. »Aber der Schwarze Block war ein Zeichen: Wenn die Bullen uns angreifen, würden wir uns wehren, ganz nach dem Motto: Wir könnten, wenn wir wollten. Ähnlich wie bei den Zapatistas in Mexiko. Die sind auch vermummt, haben aber die Waffen niedergelegt, um Gespräche zu führen.«

Die Autonome Antifa (M) veröffentlichte ein Positionspapier zu einer bundesweiten Vernetzung von Antifa­gruppen, woraus die Antifaschistische Aktion, bundesweite Organisierung (AA/BO) hervorging. In Göttingen selbst war die Gruppierung aber umstritten. »Es gab eine Szene rund ums Juzi, die nicht in dieser Art organisiert sein wollte«, erinnert sich Victor Neuss. »Auch das Gehabe um den Schwarzen Block wirkte auf viele wie ein Fetisch, ein Macker-Gehabe. Die Situation war angespannt, sodass wir Anfang der 90er Jahre mit der Gruppe schließlich aus dem Juzi rausgegangen sind.«

Ernst wurde es für die Gruppe zwei Jahre später, als die Polizei 15 Wohnungen von Aktivist*innen sowie den Buchladen Rote Straße und ein Büro des Allgemeinen Studentenausschusses durchsuchte. Die Bundesanwaltschaft ermittelte gegen 17 Mitglieder wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Zu einer Verurteilung kam es jedoch nicht, es blieb bei einer Drohgebärde. Das Verfahren wurde noch vor Prozess­eröff­nung gegen die Zahlung von 51 000 D-Mark eingestellt.

Während in Berlin die Mauer gefallen war, trug Göttingen Schwarz.

In der Stadt klaffte aber noch immer eine Wunde. Über viele Jahre fand immer im November eine Demonstration für Conny Wessmann statt, wobei viele ihrer Weggefährt*innen nicht wollten, dass sie zu einer antifaschistischen Ikone stilisiert wird. Sie machten die Umstände ihres sinnlosen Todes öffentlich, aber die Erinnerungen an sie als Weggefährtin, Kommilitonin und Freundin blieben privat.

An einer Aufarbeitung der Geschehnisse versuchte sich auch das Deutsche Theater in Göttingen zu beteiligen. Der Dramatiker Lutz Hübner schrieb das Stück »Ausnahmezustand«, das 2001 aufgeführt wurde. »Es war der Versuch, Themen, die die Stadt beschäftigten, auf die Bühne zu bringen«, erzählt er. »Aber es hat sich als schwierig gestaltet, an die linke Szene heranzukommen. In deren Augen war das Deutsche Theater ein Ort für die Bourgeoisie.«

Die Skepsis gegenüber dem Establishment war bei den Autonomen tatsächlich groß. Zu oft sei der vielschichtige Konflikt in den konservativen Medien auf einen Streit zwischen rivalisierenden Jugendbanden – auf der einen Seite die Chaoten, auf der anderen die Skinheads – reduziert worden, lautet ein weitverbreiteter Vorwurf.

Ausgangspunkt für Lutz Hübners Spurensuche ist der Tod von Conny Wessmann. Er verbindet in dem Stück fiktive Tagesabläufe von drei beteiligten Personen und deckt das Spek­trum zwischen autonomer Szene, universitärem Protest und zivilem Polizeieinsatz ab. Mit alltäglichen Beschäftigungen schildert er, wie die Situation mehr und mehr entgleitet und letztlich sogar die Demokratie gefährdet.

Einen Beitrag zur Aufarbeitung konnte das Stück allerdings nur bedingt leisten, was nicht daran lag, dass es keine Schuldigen benennt und »weichgezeichnet« sei, wie der MDR bemängelte. »Im Nachhinein muss man sagen, dass es mit der Aufführung nicht gelang, einen Austausch zu schaffen«, meint Lutz Hübner. »Es gab in der Zeit auch noch keine regelmäßigen Publikumsgespräche. Vielleicht kam das Stück auch zu früh«, mutmaßt er.

Neue Bündniskultur

Tatsächlich rückten aber die antifaschistisch gesinnten Akteure in der Stadtgesellschaft enger zusammen. Mit den Jahren entwickelte sich eine Bündniskultur, die von den Autonomen über Bürgerinitiativen bis hin zu Kirchengemeinden reichte. Die daraus entstandene Atmosphäre hat dazu beigetragen, dass sich die Situation in Göttingen befriedete. Zugleich erfuhr die Autonome Antifa (M) einen schleichenden Bedeutungsverlust. 2004 löste sich die Gruppe auf, weil es einen Riss zwischen inter­na­tio­nalis­ti­schen und antideutschen Strömungen gab. In einer Erklärung heißt es knapp, es habe »Differenzen« gegeben.

Auch die rechte Gewalt nahm ab. Karl Polacek wurde 1992 wegen seiner Gewaltverherrlichung aus Deutschland ausgewiesen, nachdem er eine linke Demonstrantin mit einem Beil auf den Kopf geschlagen hatte – er war Österreicher; und auch die FAP wurde drei Jahre später verboten. Aber Thorsten Heise, der Ziehsohn Polaceks, verschwand nicht von der Bildfläche. Er lebt heute im thüringischen Eichsfeld und ist mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke befreundet. Sein Anwesen in Fretterode ist zu einem Tummelplatz für Neonazis geworden.

2018 kam es zu einem Zwischenfall, als zwei Journalisten aus Göttingen dort ein Nazitreffen beobachteten. Sie wurden entdeckt und traten den Rückzug an, wurden dabei aber von zwei Neonazis verfolgt. Nach einigen Kilometern Hetzjagd im Auto wurden sie gestellt und mit einem Messer sowie einem Schraubenschlüssel attackiert. Einer der beiden Angreifer war Thorsten Heises Sohn Nordulf. Die Verfolgungsjagd sorgte überregional für Schlagzeilen.

»Wenn wir angegriffen werden, schlagen wir militant zurück, ohne Rücksicht auf Verluste«, sagte Thorsten Heise 1989 in einem Fernsehinterview. Es könnte auch ein aktuelles Statement sein, als wäre die Zeit stehen geblieben.

Die Gedenkveranstaltung für Conny Wessmann findet in diesem Jahr am 17. November ab 20.30 Uhr am Gedenkstein in der Weender Landstraße 3–7 statt.

Erstveröffentlicht im nd v. 16/17.11.2024
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-admin/post.php?post=43891&action=edit

Wir danken für das Publikationsrecht.

Das Übel der kleineren Übel

Die US-Wahlen zeigen, dass mit einer Verteidigung des »liberalen« Status quo die Faschisierung nicht zu stoppen ist, glaubt Raul Zelik

Obwohl in meinem Bekanntenkreis nur eine einzige Person in den USA abstimmen durfte (die Kamala Harris am Ende übrigens auch als kleineres Übel nicht gewählt hat), habe ich in den vergangenen Wochen viel über die Präsidentschaftswahlen diskutiert. Das ist alle vier Jahre so und letztlich ziemlich absurd, denn ob wir uns in Deutschland zu dieser oder jener Kandidat*in bekennen, ist für die dortige politische Entwicklung völlig irrelevant.

Wenn ich trotzdem noch einmal Argumente zu der Frage aufschreibe, warum Linke Politiker*innen wie Kamala Harris nicht unterstützen sollten, dann deshalb, weil diese Debatte auch für die politischen Konflikte Bedeutung besitzt, die bei uns anstehen und in denen wir, anders als im US-Wahlkampf, sehr wohl eine Rolle spielen.

»Schicksalswahl«?

Nicht wenige in meinem Bekanntenkreis, aber auch in der Redaktion des »nd« haben den vergangenen Dienstag als »Schicksalswahl« bezeichnet. Aus ihrer Sicht trafen bei der Wahl zwei große Alternativen aufeinander: eine schwarze Frau, die angeblich gleiche Rechte für alle verteidigte, und ein weißer Milliardär, der Rassismus und Misogynie normalisiert. Ein Sieg von Trump werde die autoritäre Rechte weltweit stärken, während »Kamala« – viele wechselten bei der Debatte gleich zum vertraulichen Du – für ein progressives Amerika stehe. Wenn ich daraufhin einwandte, dass die demokratische Präsidentschaftskandidatin eben gerade nicht für ein progressives Projekt, sondern wie Trump für Konzernpolitik, polizeiliche Repression, Masseninhaftierung und die Bereitschaft zum imperialistischen Krieg stehe, warf man mir vor, den Faschismus zu verharmlosen. Selbst wenn wahr sei, was ich behauptete, und es sich bei Harris tatsächlich um eine bürgerliche Neoliberale à la Christian Lindner handele, müsse man sie unterstützen, weil grundsätzlich ein Wahlsieg von Rechtsextremen zu verhindern sei. Auch gemeinsam mit Neoliberalen und Konservativen.

Für dieses Argument spricht aus meiner Sicht einiges. So hat mir in Frankreich immer eingeleuchtet, dass die Linke bei Stichwahlen zu einer Stimmabgabe »gegen Le Pen« aufgerufen hat. Allerdings ist kaum davon auszugehen, dass wir in Anbetracht eines drohenden AfD-Wahlsiegs in Deutschland die Vorzüge von »Friedrich«, »Olaf« oder »Robert« feiern würden. Der Aufruf für »eine Stimme gegen den Faschismus« sieht anders aus als die Unterordnung unter eine bürgerliche Politik.

Im Zusammenhang mit den US-Wahlen stellt sich allerdings zunehmend die Frage, ob das Argument des kleineren Übels, mit dem man regelmäßig aufgerufen wird, das Schlimmste zu verhindern, nicht allmählich erschöpft ist. Der Fall Kamala Harris zeigt vielleicht ganz gut, worin das Problem dabei besteht.

Wenn man sich die Ergebnisse der US-Wahlen anschaut, stellt man fest, dass Donald Trump im Vergleich zu 2020, als er die Wahlen verlor, keine Stimmen hinzugewann. Die krachende Niederlage der Demokraten hat allein damit zun tun, dass die Demokraten massiv verloren: Etwa 10 Millionen Wähler*innen, die 2020 – viele von ihnen wohl schon damals zähneknirschend – für Joe Biden als das kleinere Übel stimmten, sind diesmal zu Hause geblieben.

Junge, Niedrigverdiener, Hispanics

Auch wenn Wähleranalysen in den USA interessanterweise schlechter zu bekommen sind als in Deutschland, weiß man, wo Harris besonders klar an Boden verloren hat: bei jungen Wähler*innen, Niedrigverdienern und Hispanics. Das hat viele Ursachen, aber zwei stechen hervor: Zum einen hat sich die wirtschaftliche Lage gerade für Niedrigverdiener seit 2021 weiter verschlechtert. Bei einer Umfrage des Fernsehsenders NBC äußerten 45 Prozent der Befragten, es gehe ihnen schlechter als vor vier Jahren – nicht zuletzt wegen der galoppierenden Inflation. Zum anderen hat die Unterstützung von Israels Krieg in Gaza, den viele progressive oder nichtweiße Nordamerikaner*innen als rassistischen Feldzug gegen den globalen Süden lesen, Millionen von der Demokratischen Partei entfremdet. Außenpolitik spielt in der US-Politik zwar nur eine kleine Rolle, doch in den aktivistischen Teilen der Bevölkerung, die sich selbst in Wahlkämpfen engagieren, hat das Thema eine große Rolle gespielt.

»Während die demokratische Parteiführung den Status quo verteidigt, ist das amerikanische Volk wütend und möchte Veränderung.«Bernie Sanders

Mir ist klar, welches Argument jetzt folgt: »Aber das alles wird unter Trump jetzt doch noch viel schlimmer.« Das stimmt – die soziale Lage der Armen wird sich durch die Steuererleichterungen für Reiche weiter verschlechtern, Netanjahu hat freie Hand, um einen Regionalkrieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen und die Region in Absprache mit den korrupten Öl-Autokratien neu zu ordnen, und in den USA wird das Bekenntnis zum Rassismus jetzt zur Staatsräson.

Nichtsdestotrotz stimmt umgekehrt aber eben auch: Unter der Demokratischen Partei hat sich in den vergangenen vier Jahren in den entscheidenden Fragen nichts zum Besseren verändert. Zwar hat Biden ein gewaltiges Infrastrukturprojekt in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht. Doch von den Staatsausgaben haben die Ärmeren offenbar nicht profitiert. Der links-sozialdemokratische Senator Bernie Sanders, der im Wahlkampf loyal für Harris warb, benannte das Problem nach der Wahlniederlage sehr klar: »Es sollte nicht besonders überraschen, dass eine Demokratische Partei, die die Arbeiterklasse im Stich gelassen hat, jetzt feststellen muss, von der Arbeiterklasse verlassen worden zu sein. Während die demokratische Parteiführung den Status quo verteidigt, ist das amerikanische Volk wütend und möchte Veränderung.«

Der Status Quo als Treiber der Faschismus

Offenbar besteht das Problem darin, dass der liberal-kapitalistische Normalzustand, für den die Demokratische Partei steht, selbst jene faschistoide Entwicklung produziert, die es zu bekämpfen gilt. Ein paar Beispiele: Unter Biden sind die Vorbereitungen für die – auch militärische – Konfrontation mit China weitergegangen. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hat diese Woche im »Politics Theory Other«-Podcast berichtet, dass in Washington mittlerweile mit größter Selbstverständlichkeit Szenarien eines Zwei-Fronten-Kriegs in Korea und Taiwan durchgespielt werden. Gleichzeitig praktiziert Israel, wichtigster US-Verbündeter in Nahost, mit Rückendeckung aus Washington einen Staatsterrorismus, der dem Putins im Tschetschenien-Krieg der 2000er Jahre in nichts nachsteht.

Innenpolitisch ist die Zahl der Polizeimorde unter Präsident Biden nicht nur weiter gestiegen, sondern sogar etwas schneller, als es unter Trump der Fall war, wie die Initiative »Mapping Police Violence« feststellte. Ähnlich verhält es sich mit der Kriminalisierung von Migrant*innen: Das »Migration Policy Institute«, das die Zahl der landesweiten Abschiebungen erfasst, stellte in einem Bericht vor wenigen Monaten fest, dass unter der Biden-Administration genauso viele Einwanderer deportiert wurden wie zuvor unter Trump – nämlich etwa 1,5 Millionen Menschen in vier Jahren. Gleichzeitig ist der Mindestlohn von sieben Dollar die Stunde seit 2009 nicht angehoben worden, obwohl die Demokraten in dieser Zeit mit einer einzigen Unterbrechung durchgängig regierten. Inflationsbereinigt liegt der Mindestlohn damit um 45 Prozent niedriger als Ende der 60er Jahre.

Was ich sagen will: Was Rhetorik, Diversität und symbolische Anerkennung angeht, liegen zweifelsohne Welten zwischen Kamala Harris und Donald Trump. Doch gleichzeitig zeigt sich eben auch, dass die Wahl des kleineren Übels die strukturellen und materialistischen Probleme nicht löst. Die Wahl von Präsidenten der Demokratischen Partei hat sich in den vergangenen 16 Jahren als ungeeignet erwiesen, die faschistoide Entwicklung zu stoppen, weil diese von den sozialen und ökonomischen Verhältnissen (und nicht von den Wahlen) in Gang gesetzt und vorangetrieben wird.

Wen ich an Theoretiker*innen in den letzten Monaten für das »nd« auch gesprochen habe – die Albanerin Lea Ypi, die US-Amerikaner*innen Ruth Wilson Gilmore und Natasha Lennard, den Jenaer Soziologen Klaus Dörre oder die Italiener Alberto Toscano und Enzo Traverso –, sie alle haben betont, dass es einer Alternative von links bedarf, um den Faschismus zu stoppen. Wer sich hinter eine Politik des bürgerlichen »Weiter so« schart und die sozialen Ungleichheits- und Ausgrenzungsverhältnisse nicht als Motor der Faschisierung begreift, kann nur scheitern.

Wie gesagt: Es ist wenig relevant, ob uns in Deutschland Kamala Harris und die Demokratische Partei gefallen. Aber es nicht egal, wie wir uns im eigenen Land positionieren. Und hier sollten wir erkennen, dass die »Verteidigung von Rechtsstaat, Demokratie und offener Gesellschaft« (womit in der Regel die Bewahrung von Status quo und Eigentumsverhältnissen gemeint ist), als antifaschistische Strategie ungeeignet ist.

Bernie Sanders hat recht: »Die Leute sind wütend und sie wollen Veränderung.« Solange von links keine glaubwürdige Alternative von Gleichheit, Internationalismus und Solidarität aufgezeigt wird, die im Leben der Menschen einen echten Unterschied macht, wird es die extreme Rechte sein, die vom rasanten Zerfall der herrschenden Weltordnung profitiert.

Erstveröffentlicht im nd v. 11.11. 2024
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Wir danken für das Publikationsrecht.

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