Deutsche Mainstreammedien und Politiker machen Werbung für Musk und AfD

Von Florian Rötzer

Bild: Screenshot von Musks X-Account.

Es ist schon seltsam. Elon Musk hat seine Ankündigung wahr gemacht und mit der AfD-Kanzlerkandidatin auf Englisch gesprochen. Zuerst gab es nur eine Audioversion unter dem irreführenden Titel „Gespräch mit der führenden Kandidatin, um Deutschland zu reagieren“, später auch ein Video.

Über 850.000 Menschen sollen auf X wie auch immer am Freitagabend zugehört haben, am Freitag waren es schon über 4 Millionen auf dem Account von Musk, bei Weidel 700.000. Musk hat nach den Angaben von X über 200 Millionen Follower, Weidel 840.000. Welchen Einfluss das Gespräch auf deutsche Wähler hat, ist natürlich schwierig zu sagen. Sonderlich groß wird er nicht sein, vielleicht schreckte auch manchen ab, was Weidel sagte oder dass sie sich von dem amerikanischen Milliardär mit eigenen Interessen, der für sie Wahlwerbung machte, vorführen ließ. Das Gespräch ist eigentlich kein Gespräch, dafür sind sich Weidel und Musk offenbar zu fremd.

Weidel konnte unwidersprochen sagen, dass Hitler Kommunist und Sozialist war, was die AfD, die ja gegen Kommunismus und Sozialismus, nicht rechtsextrem erscheinen lassen soll. Es sei die schlimmste Verfehlung nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen, Hitler als „rechts und konservativ“ zu bezeichnen, meinte Weidel. Da macht Musk, der eigentlich kaum was über Deutschland, die AfD und Weidel weiß, widerspruchslos mit, schließlich sind für den Libertären wie für Trump schon die Demokraten Kommunisten.

Wie auch immer, mit der Hilfe der Mainstreammedien und der Politiker der anderen Parteien erfuhren jedoch Weidel und die AfD schon im Vorfeld durch die Empörung eine enorme Aufmerksamkeit. Sie steigerten die Reichweite, die Musk und die AfD mit X nie hätten erzielen können. Haben die Mainstreammedien also Musk und Weidel geholfen, Wahlwerbung für die AfD zu verbreiten?

Das soll aber nach Lesart vieler deutscher Politiker und Medien umgekehrt sein. Musk soll nämlich mit dem Gespräch unbezahlt für die AfD geworben und damit für die AfD eine illegale Wahlkampfspende gemacht haben. Ein wahrlich absurdes Argument, da dann Gespräche mit Parteipolitikern  in kommerziellen Medien, aber auch in den öffentlich-rechtlichen Medien ebenfalls als Werbung und Spende gewertet werden könnten. Allein die Tagesschau hat Musk/Weidel eine enorme Beachtung und Reichweite geboten: eine sehr fragmentierte Analyse: „Gespräch ohne Widerspruch“, den Beitrag „Ein globales Netzwerk von Rechtspopulisten“ und „Die EU beobachtet – und ist gelassen“.

Im letzten Artikel heißt es: „Das Europäische Digitalgesetz, der Digital Services Act (DSA), schreibt den Plattformen vor, dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Diskussion und Wahlprozesse frei von Manipulation sind. Die Algorithmen dürfen einzelne Tweets – oder im konkreten Fall dieses Live-Interview – nicht künstlich verstärken.“

Da steigt auch der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck ein: „Sind die Algorithmen, die die Plattform X benutzt, so ausgerichtet, dass es einen einseitigen Vorteil für bestimmte Inhalte gibt – in diesem Fall die der AfD oder die von Elon Musk und der AfD – das ist ja im Moment schwer auseinanderzuhalten?“ Mit bislang mäßigem Erfolg hat er auch eine Petition gestartet, um ein „klares Zeichen“ zu setzen: „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ Der Spiegel sekundiert im aktuellen Heft mit der Coverstory.

Der Bundestag will prüfen, ob eine Wahleinmischung vorliegt. Der Stern stellt unter dem Titel „Angriff auf unsere Demokratie“ auf dem Cover des aktuellen Hefts (Artikel) Musk mit Putin gleich und demonstriert deutlich, mit Musk Aufmerksamkeit, Reichweite und Einnahmen generieren zu wollen. Als Nebeneffekt wird die Reichweite von Musk und AfD vergrößert.

Cover mit Titelstory des Stern vom 9. Januar.

In der Tagesschau vom 9. Januar war das Gespräch Musk/Weidel das zweite  und das zweitlängste Thema nach den Bränden in Los Angeles. Vier der 15 Minuten wurden dem Gespräch gewidmet: von 4:55 bis 9:09. In den Tagesthemen widmete man die die Aufmerksamkeit noch länger auf das Thema, nämlich sechs Minuten (7:17 bis 13.44) oder etwa ein Sechstel der Sendung.

Das macht kein Algorithmus, aber durch Position und Länge wird die Bedeutung des Gesprächs verstärkt – künstlich durch die Redaktion, die Werbung für es machte, anstatt es zu übergehen oder kurz zu streifen. Eine „Expertin“ verweist in der Tagesschau auch auf die Algorithmen, aber nicht auf die Redaktion, die das Gespräch mitsamt der inklusiven Werbung für die AfD so hoch platzierte.

Man kommt sich wie in einem Irrenhaus vor.

Ersztveröffentliucht im Overton Magazin v. 10.1. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/deutsche-mainstreammedien-und-politiker-machen-werbung-fuer-musk-und-afd/

Wir danken für das Publikationsrecht.


Keine Kündigung von Ahmad Othman

Es ist ein extremer Fall der Verletzung von Arbeitsrecht und Kriminalisierung von Menschen, die auf der Basis internationalen Rechts gegen den weltweit verurteilten Israelischen Völkermord in Gaza protestieren.

Der Kollege Ahmad Othman, ein IT-Facharbeiter in Duisburg, klagt auf Rücknahme seiner  grundlosen willkürlichen Kündigung. Wegen seiner Teilnahme am Palästinakomitee Duisburg hat die Polizei seinen Arbeitsplatz durchsucht. Dadurch wurde die Kündigung ausgelöst. Es ist eine rein politische Kündigung.

Ahmad Othman benötigt die Unterstützung von Gewerkschaftern. Wie er im Interview sagt: „Wenn ich gewinne, habe ich nicht nur meinen Job zurück, sondern auch ein wichtiges Zeichen im Kampf um demokratische Rechte gesetzt“.

Mehr Infos zu den Hintergründen hier

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin erklärt sich solidarisch mit Ahmad Othman und fordert:

Keine Kündigung von Ahmad Othman

Der Duisburger IT-Facharbeiter Ahmad Othman wurde nach seinem Engagement gegen den mörderischen israelischen Krieg in Gaza zunächst suspendiert und anschließend gekündigt.
Es gibt nichts, was man ihm vorwerfen kann, außer seinem Protest gegen einen völkerrechtswidrigen Krieg, dessen Verantwortliche, der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Verteidigungsminister Gallant, per internationalen Haftbefehl gesucht werden.

Wir protestieren entschieden gegen die Kündigung des Kollegen Othman! Das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung arbeitender Menschen darf nicht auf dem Altar einer sogenannten „Staatsräson“ geopfert werden. Diese repressiven Maßnahmen bedrohen jeden und jede, die sich aktiv gegen diesen Krieg einsetzen. Wir fordern die Rücknahme der Kündigung von Ahmad Othman!

4,Januar 2025

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Text von Kurt Weiss
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de

Kolleginnen und Kollegen der AG Frieden/GEW Berlin
Mitglieder Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin

Mehr Infos zu den Hintergründen hier

Von Berliner Gewerkschaftern hat auch der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin gegen die Kündigung von Ahmad protestiert.

Titelbild privates Foto

Wir fordern Israel auf, den Krankenhausdirektor Dr. Hussam Abu Safiya und andere verschleppte Mitarbeiter des medizinischen Personals des Krankenhauses Kamal Adwan sofort freizulassen!

Kurz vor dem Jahreswechsel war es soweit. Israel hat die letzte noch verbliebene Infrastruktur zur medizinischen Versorgung im Norden Gazas vernichtet. Das Krankenhaus Kamal Adwan arbeitet nicht mehr. Die Gebäude sind leer und zum Teil ausgebrannt. Patienten und medizinisches Personal vertrieben, verschleppt, verletzt, misshandelt. Die isralische Armee hat ganze Arbeit geleistet. Der internationale Hilferuf des zuständigen Krankenhausdirektors hatte keine praktischen Konsequenzen mehr.

Am Freitag vor Silvester hatten israelische Besatzungssoldaten das Kamal Adwan Krankenhaus nach Stunden der Belagerung gestürmt. Berichten zufolge wurden Schüsse abgegeben und fand Artilleriebeschuss aus der Umgebung statt, die Einrichtungen wurden in Brand gesetzt und sowohl Patienten als auch medizinisches Personal misshandelt. Viele Anwesende wurden festgenommen oder gezwungen, bei extrem kalten Temperaturen ihre Kleidung abzulegen, stundenlang auszuharren und das Krankenhaus -unter der Androhung bombardiert zu werden – gewaltsam zu verlassen . Dr. Hussam Abu Safiya wurde mit Schlagstöcken geschlagen, bevor er von den israelischen Besatzungstruppen entführt wurde.

Amnesty International forderte, dass Israel alle willkürlich festgehaltenen Palästinenser, insbesondere Gesundheitsarbeiter, umgehend freilassen müsse.

Die Organisation wies darauf hin, dass aus Sicht der internationalen Gemeinschaft dringender Handlungsbedarf besteht, die israelische Völkermordpolitik in Gaza zu beenden.

Deutschland gehört neben den USA zu den ganz wenigen Ausnahmen, die die von Israel begangene Barbarei nicht nur nicht verurteilen, sondern im Gegenteil decken und politisch, militärisch und finanziell unterstützen. Während im Gazastreifen 6 Säuglinge vor dem Hintergrund der ethnischen Säuberungspolitik Israels qualvoll erfrieren, sehen sich Menschen, die hierzulande gegen diese Vorgänge protestieren, Diffamierungen, Schickanen und existentiellen Bedrohungen ausgesetzt. In Berlin geht die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen sie vor.

Unsere Leserin I. S. Kommeniert:

Was wirklich nicht zu ertragen ist, ist die Erkenntnis, dass die Regierung Netanjahu die gleiche Kriegsführung der verbrannten Erde anwendet wie die Wehrmacht, nebst Administrativhaft in Lagern. Von mir wird verlangt mich solidarisch zu zeigen, weil Staatsraison.

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, unterstützte den Aufruf von Amnesty International und erklärte: „Der Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses, Hussam Abu Safiya, befindet sich an einem unbekannten Ort und wir fordern seine Freilassung.“

Inzwischen berichten Zeugen, dass Dr. Hussam Abu Safiya und andere Gesundheitsarbeiter in dem berüchtigten Sde Teiman Gefängnis festgehalten werden sollen. Sde Teiman ist bekannt für seine Brutalität und Folterungen [1] https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/folter-inside-israels-haftlager-100.html, mit denen u. a. Persönlichkeiten gebrochen und Geständnisse im Sinne der isralischen Politik erzwungen werden. [2]https://edition.cnn.com/2024/12/29/middleeast/kamal-adwan-hospital-director-detained-hnk-intl/index.html „Man muss schon sein Hirn ausschalten, Geständnisse zu glauben, wenn sie an einem Ort erfolgen, wo systematisch gefoltert wird.“

Das Vorgehen Israels gegen Hilfsorganisationen, insbesondere gegen medizinisches Personal und den gesamten Gesundheitssektor, ist eine weitere Grenzüberschreitung und reisst die letzten von der Menschheit errichteten humanitären Mauern ein.

In einer Petition dazu heisst es: „das Gebot, medizinisches Personal zu schützen, und im Einklang mit internationalen Resolutionen und Verträgen, die den Schutz von Zivilisten und humanitärem Personal zum Ziel haben, insbesondere den Resolutionen des Sicherheitsrats zum Schutz von Anbietern humanitärer Hilfe und jenen zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, insbesondere der Resolution Nr. 2288 des Sicherheitsrats, den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen von 1977 und 2005, sowie dem Völkergewohnheitsrecht zum Schutz von Verwundeten und Kranken und den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts, medizinisches Personal und humanitäre Helfer zu respektieren und zu schützen, “ das alles wird mit Füßen getreten .

Der Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“ berichtete kürzlich in einem Interview des Deutschlandfunks [3] … Continue reading , dass in etwas mehr als einem Jahr allein in Gaza durch die israelische Armee deutlich mehr Mediziner zu Tode gekommen sind als in den beiden Jahren 21 und 22 zusammengenommen in allen übrigen Konflikten dieser Welt.

Weltweit gibt es einen Aufschrei!

Immer mehr Menschen protestieren und fordern die Einhaltung dieser Gebote sowie die unverzügliche Freilassung von Hussam Abu Safiya!

Vor allem Arzte, Sanitäter, Pflege- und auch sonstiges Personal aus den Gesundheitsbereichen entrüsten sich weltweit!

Ihre Forderungen

Freilassung aller Gesundheitsarbeiter und sonstigen willkürlichen politischen Gefangenen aus den Gefängnissen und Lagern von Israel ! Umfassender Schutz des medizinischen Personals und seiner Einrichtungen. Sie sind oft die letzte Hoffnung für die Menschen in Krisen und Kriegsgebieten. Stoppt die Menschenrechtsverletzungen durch Israel!

Wir solidarisieren uns mit dieser Bewegung. Wir fordern alle auf, sich dem Protest anzuschliessen! Macht die Menschenrechtsverletzungen und die Angriffe auf die Standards humanitärer Hilfeleistungen überall bekannt! Schafft Publizität. Damit der Aufschrei unüberhörbar wird.

Titelfoto: Presseerklärung WHO, Fotos gesundheit4palestine, @upp.uniespourlapalestine, healthworkers4palestine.be

Terminhinweis zum Thema

Beispielhaft für die Wut und Empörung über die Geschehnisse ist der folgende Kommentar von Olivia Adverso:

Völlig egal ob FASCHISTEN oder KRIEGSVERBRECHER wenn es in die geopolitischen Interessen passt und die Karriere fördert, wird jede Art von Humanismus über „Bord“ geworfen. Die Unterstützung für den VÖLKERMORD/ die Strafexpedition im Kolonialstil in Palästina, zeigt die Einstellung der Politiker Innen und Aussen zum Völkerrecht! Unsere Regierung spricht sich für ein Verbot der Afd aus ( richtig) aber hofiert alle FASCHISTEN weltweit, wenn es um die eigene Karriere geht! Ich glaube nicht mehr an die Aktionen der Sender, die grossmäulig um Spenden bitten : wir helfen Kindern – in der Ukraine – aber in Palästina ist jedes KRIEGSVERBRECHEN an KINDERN „Selbstverteidigung“! Vielleicht sind die gesammelten Spenden auch für weitere Waffen in diesem sinnlosen Krieg!!!!!! Es ist nur eine Frage der Zeit, wenn wir die Westlichen Werte in Taiwan, mit Flächenbombardements ‚verteidigen“ müssen! Dann wird es heißen „Helft den Kindern in Taiwan, aber lasst sie im Jemen verhungern! Es gibt keinen Ausdruck für diese menschenverachtende Politik!!!! Es ist nicht mehr nur Doppelmoral sondern bereits Schitzophrenie!

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