Mein Vorsatz 2025: Entschlossener hassen

Die politische Mitte wirbt mit »gegen den Hass«. Dabei setzt der Faschismus auf Befriedung nach innen

Von Raul Zelik

Bild: pixabay

Seit einigen Jahren gehört »Gegen den Hass« zu den Lieblings-Statements der selbst erklärten »Zivilgesellschaft«. Hunderte Kultur-, Medien- und Bildungsprojekte haben das Motto für Aktionstage und Kampagnen verwendet, die Publizistin Carolin Emcke mit einem gleichnamigen Buch 2016 den Friedenspreis des Buchhandels erhalten. Gemeint ist die Botschaft natürlich immer irgendwie faschismuskritisch. Der politische Extremismus so heißt es, sei schuld gewesen am Siegeszug der Barbarei. Hätten Nazis und Kommunisten nicht so abgrundtief gehasst, wäre die Weimarer Demokratie bewahrt und Auschwitz verhindert worden.

Hass und Harmonie in Weimar

Man muss kein*e Historiker*in sein, um zu erkennen, was für ein hanebücherner Unsinn mit dem Gegen-den-Hass-Talk verbreitet wird. Denn was hat der Nazi-Barbarei wohl eher den Weg bereitet: der Hass der Kommunist*innen, die Nazis noch 1933 aus ihren Vierteln prügelten, oder die bürgerliche Gemütlichkeit, mit der Konservative und Liberale Hitler erst zum Reichskanzler machten und dann mit allen Vollmachten ausstatteten? Geradezu entlarvend ist die Erklärung, mit der die »Parteien der Mitte« 1947 in einem Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg ihre Stimmen für das Ermächtigungsgesetz 1933 rechtfertigten: Man habe damals zugestimmt, um »möglichst viel von der Weimarer Demokratie in eine bessere Zukunft hinüber(zu)retten«. Meine Antwort auf die oben gestellte Frage ist klar: Hätte die deutsche Gesellschaft den Faschismus doch nur ordentlich gehasst!

Wenn man sich die zwischen 1933 und 1945 produzierten Kinofilme zu Gemüte führt, die auch heute noch zu Feiertagen über die Bildschirme flimmern (z.B. Heinz Rühmanns Endkriegsschmonzette »Die Feuerzangenbowle« von 1944), dann merkt man schnell, dass es ein zentrales Anliegen des Faschismus war, das Harmoniebedürfnis der Deutschen zu stillen. In vielerlei Hinsicht hätte sich die Kultur- und Medienarbeit des Nationalsozialismus mit dem Motto »Gegen den Hass« durchaus anfreunden können.

Das Erzeugen eines gemütlichen Grundgefühls war zentraler Pfeiler des faschistischen Befriedungsprogramms nach innen. Deshalb muss man – wie es der italienische Theoretiker Alberto Toscano vor einigen Monaten in einem »nd«-Interview getan hat – auch die These Hannah Arendts hinterfragen, faschistische Bewegungen zeichneten sich durch Massenmobilisierung aus. Genauer betrachtet, so Toscano, sei der Nationalsozialismus doch vor allem eine Bewegung zur Demobilisierung der Massen gewesen. Die NS-Massenaufmärsche hätten die Funktion gehabt, zu entpolitisieren und antagonistische Konflikte in der Gesellschaft unsichtbar zu machen.

Verbot der »Klassenverhetzung«

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Tatsächlich bestand die historische Mission des Faschismus sowohl in Deutschland als auch in Italien darin, die Menschen »zusammenzuführen«. Nach den revolutionären Kämpfen der 1910er und 1920er Jahre galt es, das »Volk« miteinander zu versöhnen – vom Industriellen bis zum Tagelöhner. Der Kampf zwischen den Klassen und jede Ideologie, die den Hass zwischen diesen befeuerte, wurde deshalb unter Strafe gestellt.

Übrigens befand sich der Faschismus damit in bester bürgerlicher Tradition. Schon 1871 war im Deutschen Reich ein Gesetz für mehr Friedfertigkeit erlassen worden. »Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft«, hieß es im Paragrafen 130, der allerdings nicht, wie der wohlmeinende Leser jetzt vermuten könnte, dazu gedacht war, Jüd*innen oder Roma vor Pogromen zu schützen. Vielmehr richtete sich das Gesetz gegen die »Klassenverhetzung«. Die rasant erstarkende Arbeiterbewegung sollte in Schach gehalten werden, indem man ihr verbot, über die Existenz einer herrschenden Klasse und deren Abschaffung zu sprechen.

Selbstverständlich stimmt es, dass der Faschismus stets auch ein »Außen« produziert, gegen das sich der Hass der Harmoniegemeinschaft richten soll: Hass auf Jüd*innen, die Sowjetunion, vermeintlich »Minderwertige«, Sinti und Roma und durchaus auch auf jene (allerdings gar nicht so zahlreichen) Liberalen, denen demokratische und Minderheitenrechte wichtiger waren als die Mehrung des Privateigentums.

Hass an sich ist gewiss nichts Positives. Aber umgekehrt sollten wir eben doch auch daran erinnern, dass »innerer Frieden« und »Gemütlichkeit« tragende Säulen des Faschismus sind. Wenn Goebbels’ Propagandamaschine neben sentimentalen Rühr- und Heimatstücken auch rassistische Hetze produzierte, darf das niemanden überraschen. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Weniger einlullen lassen

Deshalb ist es sicher keine blendende antifaschistische Idee, wenn jetzt gefordert wird, »den Hass im Netz« per polizeilicher Strafverfolgung zu unterbinden. Es gibt Formen des Hasses, die viel zu wenig Raum bekommen: Hass auf soziale Ungleichheit, Unterdrückung, Ausgrenzung, menschliche Gleichgültigkeit und die Willkür der Staatsgewalt zum Beispiel. »Ein intensives Gefühl der Abneigung und Feindseligkeit« – wie der Hass enzyklopädisch definiert wird – ist nämlich notwendige Voraussetzung dafür, dass man Verhältnisse nicht einfach hinnimmt. Hier wären »mehr Hass« und »weniger Toleranz« durchaus angebracht.

Wenn sich Rassismus, Misogynie und Vernichtungsfantasien heute überall breitmachen, hängt das auch damit zusammen, dass ein emanzipatorischer Hass schwer vorstellbar geworden ist. Wenn sich niemand mehr dazu bekennt, dass die von oben geschaffene Normalität ekelhaft ist, richtet sich die allgemeine Frustration gegen Schwächere und »Andere«.

Mein Vorsatz für 2025 lautet deshalb: mich weniger einlullen lassen und entschlossener hassen. An einer wesentlichen Unterscheidung würde ich dabei allerdings festhalten. Mein Hass soll sich nicht gegen Personen, sondern Strukturen richten. Emanzipatorische Kämpfe haben die Verhältnisse im Blick, die Personen wie Elon Musk und Björn Höcke hervorbringen – nicht die einzelnen, letztlich immer austauschbaren Individuen.

Erstveröffentlicht im nd v. 30.12. 24
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187833.politischer-hass-mein-vorsatz-entschlossener-hassen.html?sstr=hassen

Wir danken für das Publikationsrecht.

Anschlag in Magdeburg – eine konträre Weihnachtsbotschaft dazu

Die Rechte versucht, den Anschlag in Magdeburg – jenseits aller Fakten – auf mieseste Weise rassistisch auszuschlachten und Islamhass zu schüren. Es gibt aber auch eine feinere „hoffähigere“ Art der Instrumentalisierung und Ignorierung. Der Kommentar von Marco Gasch dagegen mit Weitblick, etwas „zynischer“ Bitterkeit und ganz voller Empathie. (Peter Vlatten)

Marco Gasch, 21.12.2024

„Die Vorfreude auf ein friedliches Weihnachtsfest wurde durch die Meldungen aus Magdeburg jäh unterbrochen“, erklärte Kanzler Olaf Scholz.

Ich möchte noch ergänzen, Gaza und nebenan. Ukraine, Sudan, Jemen, Syrien, Kongo, Afghanistan und überall, wo Menschen nicht in Frieden und ein menschenwürdiges Leben führen können.

Aber natürlich hat auch die Nachricht aus Magdeburg zur Erhöhung der Traurigkeit beigetragen. Und klar, sind Opfer in nächster Umgebung betrauernswerter, als anderswo. Und medial besser ausschlachtbar. Und so ein paar Tote in Gaza, in der Ukraine oder sonstwo, wo sie jeden Tag zu Dutzenden sterben, kratzt so richtig doch keinen, in der Weihnachtsfreude. Oder?

Auch in Deutschland gibt es übrigens auch noch weitere Missstände, wo wir ja grad beim Thema Menschenwürde und Deutschland sind. Es gibt nämlich ein Recht auf Wohnen, ist sogar im Grundgesetz verankert. Da hätte Scholz doch gleich mal einen Abstecher zu den Obdachlosen machen können. Ich habe neulich aber gelernt, dass die freiheitliche Grundordnung, die nicht konkret definiert ist, über dem Grundgesetz steht.

Schon mal von Behindertenwerkstätten gehört, wo Menschen für 220 Euro im Monat arbeiten und andere Grundrechte daher gar nicht wahrnehmen können. Wie der nun von Magdeburg den Bogen zu Behindertenwerkstätten schlägt, so ein empathieloser Hirnie. Ja, schon zynisch. Zynismus ist aber nicht verboten und mir nun eine Kaltschnäuzigkeit und Mitleidlosigkeit anzudichten wäre doch unfair, oder? Nur zu, haut drauf.

Heute tragen wir schwarz, morgen aber wieder pretty in pink. Egal, wo die Bomben fallen, wo die Kinder verhungern. Solang die Zeitungen und das Fernsehen das sagen, sind wir auf Welle. Deutscher Welle.

Trauern auf Knopfdruck, on, off, on, off. Mal ehrlich, mal nicht. Wie kann man ehrlich trauern? Ist es ein Gefühl, fühlen wir eigentlich überhaupt noch etwas? Sind wir nicht längst alle taub? Würden wir den Schmerz anderer mitfühlen, müssten wir nicht den ganzen Tag vor Schmerzen schreien?

Um noch mehr Dinge zusammen zu bringen, die im Grunde nichts mit Magdeburg zu tun haben. Oder etwa doch? In der Migrationspolitik wurden Menschenrechte ausgehöhlt. Abwehr und Abschreckung sind hier das Thema. Die Bezahlkarten haben eine selbständige Lebensführung massiv eingeschränkt. Die Verbesserung der Rückführung wurde auf Kosten der Grundrechte Schutzsuchender ausgeweitet.

Kritik am System, am Staat, an den herrschenden Verhältnissen waren noch nie gern gesehen. Dafür wurde Jesus ans Kreuz geschlagen. Meine Weihnachtsbotschaft!

Titelfoto: Wikimedia commons,Gustave Doré – Crucifixion of Jesus.jpg,This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

Wir danken Marco Gasch für das Publikationsrecht.

Anmerkung von Marco Gasch: „Die Auszüge hinsichtlich Wohnen, Behindertenwerkstätten und Migration habe ich in Anlehnung an den Artikel“ Entrechtete Menschen“ von Niki Uhlmann aus der jw vom 11.12. formuliert

Berlin: Proteste gegen Naziaufmarsch und sozialen Kahlschlag

Aufmarsch von etwa 60 Jungnazis vom Berliner Ostkreuz nach Bahnhof Lichtenberg.

Auf halbem Weg wurde angesichts der massiven Gegenproteste und Blockaden die rechtsextreme Demo gestoppt. Der Tag hat gezeigt: Berlin kann wieder gegen die braune Gefahr erfolgreich mobilisieren.

Omas gegen Rechts und Omas for Future zeigen Flagge. Die demokratische Zivilgesellschaft lässt sich nicht einschüchtern!

Zu insgesamt 14 angemeldeten Gegendemonstrationen versammelten sich laut Schätzungen der Polizei 2500 bis 3000 Menschen.

Insgesamt meldet die Polizei dabei 30 Verhaftungen. Wen wundert es, darunter fast 20 Teilnehmer aus der Mitte der demokratischen Gegendemonstrationen und nur 10 Mitglieder des Naziaufmarsches, obwohl dort fast durchgängig verbotene Parolen skandiert worden sein sollen.

Wie gefährlich die am Ostkreuz zusammen gekommene Nazitruppe ist, zeigt ein Ereignis am Rande. Eine Gruppe dieser Rechtsextremen von außerhalb überfiel bei der Anreise in Lichterfelde einen SPD Stand. Die Partei meldete auf X, dass eines ihrer Mitglieder zu Boden geworfen und mit Springerstiefeln attackiert und erheblich verletzt wurde. Auch die Vorsitzende der Bezirksverordneten Versammlung wurde physisch angegriffen. Die SPD Kolleg:innen haben unsere uneingeschränkte Solidarität.

Das Vorkommnis sollte aber auch in der SPD Anlass sein, einen kritischen Blick auf die in Berlin übliche Polizeipraxis zu lenken. Da gibt es – ausgehend vom Regierenden Bürgermeister und den SPD geführten Innenbehörden – volle Konzentration auf palästinasolidarische Menschen, die sich fur Völker- und Menschenrechte einsetzen, während rechtsextreme Schlägerbanden wenig behelligt immer häufiger in Berlin ihr Unwesen treiben können. Die Vorfälle rechtsextremer Gewalt sind inzwischen unübersehbar.

Linkenabgeordneter Ferat Kocak wird abgeführt.

Beschämend für das Agieren der Staatsmacht auch die Festnahme des Linkenabgeordneten Ferat Kocak, siehe Video. Er und seine Familie waren in der Vergangenheit Opfer von rechtsextremen Mordanschlägen und Bedrohungen. Die Berliner Polizei und Innenbehörden haben sich bei der Aufklärungsarbeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Die Verhaftung von Ferat Kocak zeigt deutlich, daß die Polizei nicht nur gegen vermeintliche Straftäter vorgeht. Denn eine Sitzblockade ist nach Norm demokratischer Rechtsstaaten kein gewaltsamer Widerstand.

Am Tag drauf ziehen tausende durch Berlin gegen den neoliberalen Kahlschlag in ihrer Stadt. Dieser ist nicht zuletzt der Nährboden, auf dem der braune Sumpf gedeihen kann.

Hier unsere Kurzreportage zu den Protesten gegen die Haushaltskürzungen

Fotos/Videos: Ferat Kocak, Omas gegen Rechts und Omas for Future

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