5. 1. Gesellschaft – Demokratie – Seite 59 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Von der Zeitenwende zum Epochenbruch

6. September 2025 Gastautor

Der Kriegskurs ist eine Krake, der alle anderen Lebensbereiche frisst. Wer dagegen vorgeht, erhält eine Lektion von der Polizei, siehe Köln. (Peter Vlatten)

Merz kündigt erste dramatische Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung an und stellt einen „Epochenbruch“ bzw. das Ende der „Bonner Republik“ in Aussicht. Die Armut in Deutschland nimmt schon jetzt deutlich zu.

GERMAN-FOREIGN-POLICY, 4.September 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz startet einen Generalangriff auf das deutsche Sozialsystem und fordert in einem ersten Schritt eine Kürzung der Ausgaben für das Bürgergeld um ein Zehntel: fünf Milliarden Euro. Das sei die „Mindestgrößenordnung“, erklärte Merz am Dienstag. Bereits zuvor hatte er behauptet, Deutschland könne sich sein Sozialsystem „einfach nicht mehr leisten“, und einen „Epochenbruch“ angekündigt: „Die Bonner Republik ist für immer vorbei.“ Merz‘ „Epochenbruch“ folgt auf die „Zeitenwende“, die 2022 von seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz ausgerufen wurde und die dramatische Aufstockung der Militärausgaben einleitete, die nun zum Kahlschlag in den Sozialetats führt: Die Verdreifachung des Wehretats wird auf Kosten der Ärmsten finanziert. Dabei verzeichnet Deutschland schon jetzt einen deutlichen Anstieg der Armutsquote. Bei den Kürzungen in den Sozialetats zugunsten der Hochrüstung handelt es sich um einen Prozess, der alle NATO-Staaten Europas erfasst. Der Dreiklang aus Rüstung, Sozialkürzungen und Armut geht mit wachsender Repression gegen Kriegs- und Rüstungsgegner einher, zuletzt mit Polizeigewalt gegen Proteste in Köln gegen die Militarisierung der Bundesrepublik.

Das Ende der „Bonner Republik“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Wochenende den Generalangriff auf das deutsche Sozialsystem gestartet, der zuvor bereits unter dem PR-Schlagwort „Herbst der Reformen“ angekündigt worden war. Merz hatte dafür das Bürgergeld ausgewählt, für das im Jahr 2024 rund 58,2 Milliarden Euro aufgewandt worden waren. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, kündigte Merz an.[1] „Es ist nicht nur eine Zeitenwende, es ist ein Epochenbruch“, fuhr er fort: „Die Bonner Republik ist für immer vorbei.“ Am Dienstag konkretisierte Merz, er sei „fest überzeugt“, es müssten sich „zehn Prozent in diesem System“, dem Bürgergeld, „einsparen lassen“; er rundete auf fünf Milliarden Euro.[2] Das solle „die Mindestgrößenordnung sein“. Der Kanzler äußerte dies, nachdem kurz zuvor die Bundesagentur für Arbeit gemeldet hatte, die Arbeitslosigkeit habe im August mit rund 3,025 Millionen den höchsten Stand dieses Monats seit 15 Jahren erreicht.[3] Es könne „sogar noch schlimmer werden“, räumte Merz ein und führte zur Begründung für einen möglichen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit „die amerikanische Zollpolitik“ an, durch die viele deutsche Unternehmen „erheblich getroffen“ würden.[4] Steigende Arbeitslosigkeit verlangt eine Aufstockung der Sozialausgaben.

Rüstungslöcher im Haushalt

Die Behauptung, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat „nicht mehr leisten“, wird in Politik und Medien zuweilen skurril begründet. So heißt es etwa, „Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale und die Förderung für Agrardiesel“ drohten „zusätzliche Löcher in den Etat zu reißen, die man sich eigentlich nicht leisten kann“.[5] In Wirklichkeit werden „Löcher“ zur Zeit besonders durch die beispiellose Steigerung der Rüstungsausgaben in den deutschen Haushalt gerissen. So soll der deutsche Militäretat, der im vergangenen Jahr noch bei rund 52 Milliarden Euro gelegen hatte, bis 2029 auf gut 152,8 Milliarden Euro erhöht werden. Es kommen Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur hinzu, für die 2029 fast 70 Milliarden Euro veranschlagt werden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). All das läuft auf ein Plus von 170 Milliarden Euro allein aufgrund zusätzlicher Ausgaben für das Militär und militärisch nutzbare Infrastruktur hinaus. Trotz gestiegener Nettokreditaufnahme – ein Plus von rund 40 Milliarden Euro ist geplant – geht die Bundesregierung für 2029 von einer Finanzierungslücke von 74 Milliarden Euro aus. Sie wäre komplett gedeckt, würde Berlin auf die beispiellose Ausweitung der Militärausgaben verzichten.

Wachsende Armut

Die beispiellose Steigerung der Rüstungskosten erfolgt in einer Zeit, in der in Deutschland auf der einen Seite die Armut, auf der anderen Seite die Zahl der Superreichen steigt, was eine weitere Vertiefung der sozialen Spaltung bewirkt. Im April bestätigte eine Studie der Deutschen Bundesbank, dass die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte zur Zeit 54 Prozent des gesamten deutschen Vermögens besitzen, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal drei Prozent des deutschen Vermögens zur Verfügung hat.[7] Gleichzeitig nimmt die Zahl der Superreichen rasch zu; so stieg die Zahl der Milliardäre in Deutschland allein im Jahr 2023 um 23 Personen bzw. beinahe zehn Prozent auf 249.[8] Die Armut nimmt schon jetzt zu. So waren laut Angaben des Deutschen Paritätischen Wohlstandsverbandes (DPWV) im Jahr 2024 15,5 Prozent aller Menschen in Deutschland von Armut betroffen, 1,1 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Rund 5,2 Millionen Menschen litten sogar unter erheblicher materieller Entbehrung, konnten also entweder ihre Wohnung nicht heizen oder keine neue Kleidung kaufen. Das mittlere Einkommen der von Armut betroffenen Menschen lag mit 921 Euro im Monat niedriger als 2020 (981 Euro).[9]

In ganz NATO-Europa

Der Dreiklang aus beispiellos zunehmenden Rüstungsausgaben, ebenso beispiellosen Streichungsplänen in den nationalen Haushalten und einer zunehmenden sozialen Spaltung zeigt sich nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen NATO-Staaten. Laut Berichten dürften sich deren Militärausgaben bis zum Jahr 2030 mehr als verdoppeln – auf zusammengenommen über 800 Milliarden Euro. Damit zögen Europas NATO-Länder fast mit den Vereinigten Staaten gleich. Allein die Ausgaben, die unmittelbar für Rüstungsgüter getätigt werden, könnten in NATO-Europa Schätzungen zufolge von gut 75 Milliarden Euro im Jahr 2021 über 140 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf gut 335 Milliarden Euro 2030 steigen.[10] Wenngleich Deutschland klar als Vorreiter gilt, stehen auch in anderen Ländern Hochrüstung und dramatische Kürzungsmaßnahmen bevor. In Frankreich plant Präsident Emmanuel Macron, den Militärhaushalt im Jahr 2026 um 6,7 Milliarden Euro auf 57,1 Milliarden Euro zu erhöhen und 2027 rund 64 Milliarden Euro auszugeben – doppelt so viel wie 2017.[11] Gleichzeitig hat Frankreichs Ministerpräsident François Bayrou angekündigt, im kommenden Staatshaushalt 44 Milliarden Euro streichen zu wollen, ein Schritt, der drastische Kürzungen in den Sozialetats zur Folge hat. Die Armutsrate hat in Frankreich mit 15,4 Prozent ihren höchsten Wert seit drei Jahrzehnten erreicht.[12]

Kriminalisieren und verhindern

Hochrüstung, Sozialkürzungen und wachsende Armut gehen mit gesteigerter Repression gegen Kriegs- und Rüstungsgegner einher. Am vergangenen Wochenende stoppte die Polizei in Köln eine Demonstration mit rund 3.000 Teilnehmern, die sich gegen die Militarisierung der Bundesrepublik wandte, ging mit Gewalt gegen sie vor, kesselte mehr als tausend Demonstranten ein und hielt sie bis in die frühen Morgenstunden fest, zeitweise ohne Zugang zu Wasser. 147 Demonstranten mussten wegen Verletzungen, die Polizisten ihnen zugefügt hatten, von Sanitätern behandelt werden; 18 mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt“, berichtete einer der Organisatoren der Demonstration; auch hätten Polizisten die Anwältin der Organisatoren „körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen“.[13] „Protest gegen die Militarisierung“ solle offenkundig bekämpft, kriminalisiert und „letztlich verhindert werden“.

[1] Reiner Burger, Paul Gross: Uneinig mit der SPD? „Wird auch in den nächsten Monaten so sein“. faz.net 30.08.2025.

[2] Regierung muss zehn Prozent der Ausgaben beim Bürgergeld einsparen. wiwo.de 03.09.2025.

[3] Zahl der Arbeitslosen so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2025.

[4] Regierung muss zehn Prozent der Ausgaben beim Bürgergeld einsparen. wiwo.de 03.09.2025.

[5] Diese Bomben müssen Union und SPD entschärfen. n-tv.de 03.09.2025.

[6] S. dazu Wohin ein solcher Wahnsinn führt.

[7] Kathrin Müller-Lancé: Verurteilung von Vermögen in Deutschland ist ungleich. sueddeutsche.de 10.04.2025.

[8] Zahl der Milliardäre in Deutschland steigt auf Rekordwert. deutschlandfunk.de 20.11.2024.

[9] Paritätischer Wohlfahrtsverband: Arme werden ärmer. der-paritaetische.de 29.04.2025.

[10] Markus Fasse, Frank Specht, Roman Tyborski: So groß könnte die Rüstungsbeschaffung in Europa werden. handelsblatt.com 02.09.2025.

[11] Denis Cosnard: Projet de budget 2026 : une hausse des crédits militaires, des économies partour ailleurs. lemonde.fr 05.08.2025.

[12] Claire Ané: La pauvreté et les inégalités au plus haut depuis trente ans. lemonde.fr 07.07.2025.

[13] Henning von Stoltzenberg: Amtliche Ausflüchte. junge Welt 03.09.2025.

Der Beigtrag ist ursprünglich erschienen in GERMAN-FOREIGN-POLICY, 4.September 2025. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Kanonen statt Butter? An was soll denn nun gespart werden?

5. September 2025 Gastautor

Sozialstaat: Während der größten Aufrüstung der Nachkriegszeit steht er selbstverständlich wieder einmal zur Disposition. Was aber ist mit diesem Begriff gemeint?

Von Hans-Peter Waldrich

Bild: Screenshot You Tube Video

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, steht in Artikel 20 des Deutschen Grundgesetzes, der die grundlegenden Verfassungsprinzipien aufzählt. Das „Soziale“ gehört zum unveränderlichen Teil der Verfassung, ist also besonders wichtig.

Doch es gibt zwei völlig unterschiedliche Weisen, das Sozialstaatsprinzip zu verstehen. Weitgehend durchgesetzt hat sich jenes Verständnis, das den Interessen der Geldeliten entspricht bzw. den Milieus, die diesen Kreisen direkt zuarbeiten. Kanzler Merz gehört zu dieser Gruppe.

Almosenstaat oder soziale Demokratie?

„Sozial“ hat nach dieser Variante etwas mit dem Verteilen von Almosen zu tun. „Oben“ befinden sich jene, die anhand von Einkommens- und Vermögensdaten zeigen könne, wie fähig sie sind. Besteuerung „ihrer“ Leistungsergebnisse empfinden sie, wie der Soziologe Michael Hartmann nachweisen konnte, als zutiefst ungerecht. Dennoch sind sie bereit, kleinere Summen davon abzugeben. Nicht zuletzt, um soziale Unruhen zu vermeiden.

Almosen verteilen sie gern über private Stiftungen, ein speziell in den USA beliebtes Modell. Hier können sie selbst bestimmen, was mit den unbesteuerten Profiten geschehen soll. Von dieser Vorstellung ausgehend ist es nicht mehr weit zum Gedanken, den Steuer- und Verteilungsstaat überhaupt abzuschaffen. „Verteilen“ können die Hyperreichen auch selbst. Ich nehme an, Elon Musk denkt so ähnlich. Es gehört zur libertären Programmatik.

Völlig anders klingt jenes Verständnis des Sozialstaats, das in Deutschland einstmals maßgeblich von der SPD vertreten wurde. Dementsprechend war nach 1945 der erste Vorsitzende der West-Sozialdemokratie Kurt Schumacher der Auffassung, dass der Sozialstaat im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung unmöglich sei. In alter linker Tradition identifizierte er Sozialstaatlichkeit mit Demokratie. Der Monopolkapitalismus habe Hitler zur Macht gebracht, daher sei die konsequente Abschaffung der Klassenherrschaft gleichbedeutend mit dem Ausbau von Sozialstaatlichkeit als Demokratie.

Wer am Sozialstaat spart, spart an der Demokratie.

Diese Deutung entspricht den Interessen der vielen, die nicht über riesige Vermögen verfügen und sich damit einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungen erkaufen können. „Sozial“ bedeutet hier nicht so etwas wie „mildtätig“, sondern schlicht „gesellschaftlich“. Der Begriff nimmt also Bezug auf eine Gesamtheit, auf die Gesamtheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Gemeint ist das demokratische Volk, von dem – ebenfalls nach Artikel 2O des Grundgesetzes – alle Staatsgewalt auszugehen hat. Soziales, also die Gesellschaft bezogenes Denken resultiert nicht aus der Besorgnis der hoch Privilegierten um den Verlust ihrer Privilegien, sondern ist eine Orientierung am Demokratiegedanken. Wer am Sozialstaat spart, spart an der Demokratie.

Genau an diesem Punkt befindet sich die traditionelle Scheidung linker und konservativer bzw. rechtet Positionen. Wer über das Soziale redet, spricht zugleich über die Demokratie. „Linke“, etwa im Sinne der alten Arbeiterbewegung oder der SPD, als sie noch im eigentlichen Sinn links war, bemängeln den undemokratischen Charakter des Kapitalismus. Wird der Kapitalismus demokratisiert, ist damit zugleich auch der Sozialstaat realisiert.

Das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl

Es geht also um das Staatsverständnis. Zweck des staatlichen Handelns, so die berühmte Formulierung des englischen Philosophen Jeremy Bentham, sei es, „das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl“ zu befördern. Das aber ist aber kaum das primäre Ziel der von den Riesenvermögen hin und her gestoßenen Regierungen. Wir sehen das etwa an der Unmöglichkeit, in Deutschland die einst ausgesetzte Vermögensteuer wiedereinzuführen. Aus der Sicht der Riesenvermögen ist die Bundesrepublik kein Staat, der sich am größtmöglichen Glück aller zu orientieren hat, sondern vor allem an der Vermögenspflege.

Dabei ist die Formulierung Benthams zugleich eine „linke“ Formulierung des Sozialstaatsprinzips. Ein solches Staatswesen orientiert sich an der großen Zahl, an der Bevölkerung insgesamt. Sofern in einer tatsächlichen sozialen Demokratie alle maßgeblich mitbestimmen, was geschehen soll, werden sie dafür sorgen, dass alle auch in sozialer Sicherheit leben. Jedenfalls werden sie kaum akzeptieren, dass sich die Früchte der Anstrengungen aller hochgradig in den Händen einer kleinen Minderheit ansammeln.

Demokratie oder Almosenstaat?

Der krasse Gegensatz dieser beiden Interpretationen von Sozialstaatlichkeit ist den meisten wohl kaum mehr präsent. Nach dem Zweiten Weltkrieg war eine soziale Demokratie im Sinne der allgemeinen Teilhabe Kernprogramm der SPD und fand sich auch bei Teilen der CDU/CSU. Die Tradition des christlichen Sozialismus verstand Solidarität als ein Gebot der christlichen Nächstenliebe. Alle haben ein Recht auf Teilhabe in der Mitbestimmung sowie im Hinblick auf die Ergebnisse der Ökonomie.1

Die gegenwärtige Debatte kennt nur noch den ausgedünnten Sozialstaatsbegriff. Das „Soziale“ bezieht sich nach dieser Lesart auf moderne Formen der Armenspeisung. Hier kommt freiwillige Wohltätigkeit zum Einsatz. Gespendet wird, was noch übrig ist. Und hier kann natürlich gespart werden, denn die entsprechenden Mittel gehören substanziell nicht zum eigentlichen Budget.

Die Frage, in welchem Umfang Almosen verteilt werden sollen – „Wohltaten“ in der Sprache des Neoliberalismus – hat mit der Demokratiefrage nichts zu tun.

Doch manchmal (bei Herrn Klingbeil zurzeit?) blitzt eine Erinnerung daran auf, was einmal zum eigenen Parteiprogramm gehörte. Aber die Interessen der dominierenden Kapitaleliten, bestens vertreten durch den Bundeskanzler, werden sich als gewichtiger erweisen. Schließlich könnte es einmal nötig sein, das Privilegiensystem mit Panzern und Raketen zu verteidigen, wenn nichts mehr übrig ist für die Armenspeisung.

1Hans-Peter Waldrich: Demokratie als Sozialismus. Westdeutschland und die Ideen der ersten Stunde, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2019.

Hans-Peter Waldrich hat sein Geld vor allem im Bildungswesen und -unwesen verdient, an Schulen und Hochschulen und unter anderem beim Bundesamt für den Zivildienst. Während der 1980 Jahre engagierte er sich maßgeblich in der Friedensbewegung. Seit seiner Jugend schrieb er für eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften, etwa den Freitag, und veröffentlichte mehrere Bücher, vor allem zu politischen, pädagogischen und philosophischen Fragen. Er hält sich zugute, dass er sich niemals genötigt sah zu publizieren, um davon leben zu müssen und dass er stets nur auf eines Rücksicht zu nehmen hatte: seine eigenen Überzeugungen.
Mehr Beiträge von Hans-Peter Waldrich →

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 4.9. 2025
https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/kanonen-statt-butter-an-was-soll-denn-nun-gespart-werden/

Wir danken für das Publikationsrecht.

FIFA rollt für Israel den roten Teppich aus – Italienische Fußballtrainer wollen das verhindern!

5. September 20254. September 2025 Peter Vlatten

Fussball ist ein spannendes Mannschaftsspiel. Seine Faszination lebt nicht zuletzt von Fairplay, Respekt und international von Völkerfreundschaft. Rassismus verdirbt dem echten Fan den Spaß. Trotz aller maßlosen kapitalistischen Verzerrungen und Kapriolen – ohne Wettstreit auf Augenhöhe geht Fussball am Ende nicht . Wenn die kapitalistische Instrumentalisierung zu weit geht, dann gehen die Fussballfans schon mal auf die Barrikaden. Das ist so, wenn Rassisten Spieler:innen wegen deren migrantischem Hintergrund ausbuhen. Und als zum Beispiel Borussia Dortmund den Rüstungskonzern Rheinmetall zum Mäzen und Geschäfspartner kürte, brachte das die Fanmeile wochenlang zum Kochen. Wir berichteten.

Und jetzt: Israels Völkermord in Gaza passt für viele begeisterte Fussballer überhaupt nicht ins Bild eines fairen völkerverbindenden internationalen Wettstreits. Es ist beeindruckend, wie ein Verband italienischer Fußballtrainer der Welt zeigt, was Würde und Solidarität wirklich bedeuten. Sie fordern von der FIFA, Israel noch vor dem Spiel gegen Italien nächste Woche von der Weltmeisterschaft auszuschließen.

Schlieẞt Euch den Forderungen dieser Fussballverantwortlichen an und unterschreibt massenhaft die unterstützende Petition auf Aavaz dazu „Ban Israeli from the World Cup“

An die FIFA, die UEFA und alle nationalen Verbände und Mannschaften:

„Als Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt, fordern wir Sie dringend auf, Israels Teilnahme an der WM auszusetzen, bis die Regierung Israels die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza einstellt und sich vollständig an internationales Recht hält.“Mehr als 55.000 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden innerhalb von zwei Jahren getötet – Familien, Babys und Hunderte von Sportlerinnen und Sportlern wurden ausgelöscht. Und doch bietet die FIFA Israel weiterhin die große Bühne.

Aber jetzt, nur eine Woche bevor Italien in der WM-Qualifikation auf Israel trifft, beziehen italienische Fußballtrainer Stellung: Sie fordern, dass die FIFA und die UEFA Israel zeitweilig vom Turnier ausschließen.

Ein solcher Ausschluss würde Israel international isolieren, solange weiterhin unschuldige Menschen getötet werden, und ein klares Zeichen setzen: Kein Land, das Völkermord begeht, kann erwarten, auf der Weltbühne mitzuspielen.

Als Russland die Ukraine überfiel, wurde es innerhalb weniger Tage von der FIFA ausgeschlossen. Warum also diese Doppelmoral, wenn es um Israels Kriegsverbrechen geht? Wenn Millionen Stimmen die italienischen Trainer unterstützen, wird die FIFA keine andere Wahl haben, als zu handeln.

Die Petition wurde am 3 September 2025 verfasst, heute einen Tag später haben bereits mehr als 400 000 Menschen unterschrieben. Verbreitet die Petition und helft mit Druck aufzubauen!

Wer Völkermord begeht, hat in der Völkergemeinschaft nichts zu suchen.

Anmerkung: wer ein Sportspektakel der Milliardäre veranstaltet, hat wohl kaum große Probleme, wenn Gaza in eine Riviera zur Vermarktung von Milliardären umgewandelt wird und die verbliebenen Palästinenser:innen als Arbeitssklaven dabei eingesetzt werden.

Quelle: AVAAZ