Mit Sorge und Empörung haben wir die reaktionären Umsturzpläne des koreanischen Präsidenten Yoon verfolgt, in einer Nacht- und Nebelaktion durch Verhängung des Kriegsrechts Grundrechte und Demokratie außer Kraft zu setzen. Zur Analyse der Lage drucken wir hier drei Beiträge ab. Eine Erklärung des koreanischen Gewerkschaftsverbandes, eine Stellungnahme des deutschen Korea Verbands – beide vom 4.12. sowie einen Artikel aus dem heutigen nd. (Jochen Gester)
Bild: Screenshot einer YTM-Übertragung über die Massenproteste gegen die Verhängung des Kriegsrechts
Korean Confederation of Trade Unions:
Wer treibt Südkorea in die Krise und ins Chaos?
– FKTUs Haltung zur Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol –
Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht verhängt.
Der Präsident behauptet, dass die Demokratische Partei sich verschworen habe, um in einem regelrechten staatsfeindlichen Akt einen Aufstand anzuzetteln, und dass die Nationalversammlung zu einer Höhle von Kriminellen geworden sei, die versuchen, das liberale demokratische System zu stürzen. Er erklärte, dass er die Republik Korea, die seiner Meinung nach in den Abgrund stürzt, durch das Kriegsrecht wiederherstellen werde.
Kurz darauf wurde das erste Kriegsrechtsdekret im Namen des Kriegsrechtskommandanten, General Park An-soo, erlassen. Wer ist es in Wirklichkeit, der das Land in eine Krise und ins Chaos stürzt?
Die gesamte Nation steht unter Schock und ist fassungslos angesichts der unvorstellbaren Situation, dass 2024 in Südkorea das Kriegsrecht verhängt wird.
Was erhofft sich der Präsident davon, die Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken und alle politischen Aktivitäten, einschließlich derjenigen der Nationalversammlung, der Gemeinderäte, der politischen Parteien und der Proteste, unter Kriegsrecht zu verbieten? Die Nationalversammlung muss unverzüglich die Aufhebung des Kriegsrechts fordern. Präsident Yoon muss bedenken, dass es an sich schon Verrat darstellt, wenn er die Abgeordneten daran hindert, die Nationalversammlung zu betreten oder Sitzungen einzuberufen.
Der FKTU ist der Ansicht, dass Präsident Yoon Suk Yeol einen Punkt überschritten hat, an dem es kein Zurück mehr gibt.
Der FKTU wird eine Dringlichkeitssitzung des Zentralen Exekutivausschusses einberufen, um seine Position in dieser Angelegenheit festzulegen.
Der FKTU wird die Demokratie Südkoreas entschlossen verteidigen.
4. Dezember 2024
Maschinelle Übersetzung aus dem Englischen
http://fktu.or.kr/index.php?ckattempt=1&mid=activities&document_srl=36855
Korea Verband
Statement des Korea Verbands zur Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon Suk-yeol
Mit großer Bestürzung und Empörung nehmen wir die Verkündung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk-yeol in Südkorea zur Kenntnis. Dieser willkürliche Akt stellt einen eklatanten Angriff auf die Demokratie und die Menschenrechte dar.
Ohne jede Rechtfertigung oder tatsächliche Bedrohungslage hat Präsident Yoon das Kriegsrecht ausgerufen, einzig um die politische Opposition zu unterdrücken und demokratische Prozesse auszuhebeln. Damit hat er nicht nur seine verfassungsmäßigen Pflichten verletzt, sondern auch Südkoreas Rechtsstaatlichkeit schwer beschädigt.
Das Kriegsrecht ist ein Instrument der Unterdrückung, das dazu dient, politische Gegner*innen mundtot zu machen, die Presse in ihrer Arbeit zu behindern und die Grundrechte der Bürger*innen massiv einzuschränken. Es ist in keiner Weise gerechtfertigt und widerspricht den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats.
Der Korea Verband fordert daher:
Die sofortige Aufhebung des Kriegsrechts und die Rückkehr zu demokratischen Verfahren.
Die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol.
Eine unabhängige Untersuchung und konsequente Aufarbeitung der Ereignisse.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, entschieden Druck auf die südkoreanische Regierung auszuüben, um die Demokratie und die Rechte der Menschen zu schützen. Die Menschen in Südkorea haben das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und ein Leben ohne staatliche Repression.
Der Korea Verband in Deutschland setzt sich für die Demokratie auf der koreanischen Halbinsel ein. Wir haben in der Vergangenheit pro-demokratische Bewegungen in Korea miterlebt, darunter auch den Aufstand vom 18. Mai in Gwangju, und haben uns im Ausland mit den Opfern staatlicher Gewalt solidarisiert.
Wir stehen an der Seite aller, die sich für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie in Südkorea einsetzen. Es ist an der Zeit, gemeinsam für ein freies, gerechtes und demokratisches Südkorea einzustehen.
Hintergrund
Am Abend des 3. Dezember 2024 erklärte Präsident Yoon in einer Notstandserklärung um 22:28 Uhr das Kriegsrecht. Kurz darauf, gegen 23:00 Uhr, übernahm das Militär die Kontrolle und untersagte politische Aktivitäten sowie öffentliche Versammlungen. Zeitgleich mobilisierte es Truppen, um die Nationalversammlung zu besetzen.
Doch die Bevölkerung reagierte sofort: Bürger*innen versammelten sich vor der Nationalversammlung und forderten die Aufhebung des Kriegsrechts. Gegen 1 Uhr nachts hielten 190 Mitglieder der Regierungs- und Oppositionsparteien eine Plenarsitzung ab und verabschiedeten einstimmig eine Resolution, in der die Aufhebung des Kriegsrechts gefordert wurde (Lee Seung-Joon, 2024).
Quelle: Lee Seung-Joon. (04.12.2024) 6 Stunden gilt das Kriegsrecht… Präsident Yoon: „Ich werde eine Kabinettssitzung abhalten, um es aufzuheben“ [계엄령 6시간 만에…윤 대통령 “국무회의 열어 해제하겠다”], in : Hankyoreh , https://www.hani.co.kr/arti/politics/politics_general/1170682.html (04.12.2024 08:17 UTC)
Quelle: https://koreaverband.de/blog/2024/12/04/statement-zur-verhaengung-des-kriegsrechts-durch-yoon-suk-yeol/
Südkoreas Opposition bringt Amtsenthebung des Präsidenten auf den Weg
Binnen weniger Stunden wandelte am Dienstag und Mittwoch Südkorea zwischen Diktatur und Demokratie. Die demokratischen Kräfte scheinen gewonnen zu haben – einmal mehr. Präsident Yoon dagegen ist geschwächt.
Von Felix Lill
Es waren Szenen, die kaum jemand in Südkorea für möglich gehalten hatte: Zuerst war da der Präsident, der am Dienstagabend völlig überraschend das Kriegsrecht ausrief, die parlamentarische Opposition der Kollaboration mit dem verfeindeten Nordkorea bezichtigte. Dann blockierte das Militär das Parlamentsgebäude. Kurze Zeit später aber stimmten Abgeordnete trotzdem einstimmig dafür, das Kriegsrecht wieder aufheben zu lassen. Und dann, inmitten großer Straßenproteste, gab der Präsident doch noch klein bei.
Es dürfte geraume Zeit vergehen, bis das, was zwischen Dienstagabend und Mittwoch im ostasiatischen Land geschah, vollends verstanden sein wird. Denn Südkorea – nach Jahrzehnten unter Militärregierung seit 1987 eine Demokratie – schien erneut in eine Diktatur überführt zu werden. Doch Rechtspopulist Yoon Suk-yeol, der seit Frühjahr 2022 auf oft kompromisslose Weise regiert, fehlte offenbar der Rückhalt, den er für eine Durchsetzung des Kriegsrechts gebraucht hätte.
»Deutschland und die internationale Gesellschaft müssen sich für die Demokratie des Landes klar positionieren, um unnötige Opfer und Eskalation zu vermeiden.«Jean Yhee Politikwissenschaftler
Angespannt ist die politische Lage in Südkorea schon länger – innen- wie außenpolitisch. Jenseits der Staatsgrenzen ist da der Ein-Parteien-Staat Nordkorea, der seit Kurzem mit Russland einen potenten Sicherheitspartner hat und gegenüber Südkorea noch vollmundiger auftritt als früher schon. Diktator Kim Jong-un hat seinem Militär zuletzt verkündet, man solle für einen Krieg bereit sein. Aber der eher arme, hochgerüstete Staat nördlich der Grenze ist längst nicht der einzige Quell von Nervosität in Südkorea. Ein anderer ist Yoon Suk-yeol selbst. Nachdem er 2022 hauchdünn die Wahl zum Präsidenten gewonnen hatte, ist er immer wieder wie ein Mann aufgetreten, der nicht verstanden hat, dass Politik in einer Demokratie auch aus Kompromissen besteht. Fragerunden mit Medien schaffte er ab, nachdem ihm die Fragen zu kritisch wurden. Politische Widersacher ließ der Ex-Generalstaatsanwalt verfolgen.
Die Beliebtheitswerte für Yoon sind auch wegen dieses Stils schlecht: Am Montag, dem Tag vor der Ausrufung des Kriegsrechts, zeigten Daten des Umfrageinstituts Realmeter, dass nur 25 Prozent der Menschen in Südkorea zufrieden mit der Arbeit des Präsidenten waren. Denn Yoon regiert nicht nur kompromisslos, sondern auch eher erfolglos: Auf den Politikfeldern Gesundheit, Wirtschaft und Nordkorea hat er jeweils mehr Probleme geschaffen als gelöst, sagen seine Kritiker. Und von denen gibt es immer mehr.
Binnen Stunden waren in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Straßen in Seoul mit Tausenden Protestierenden gefüllt. Zu einem Großteil waren es jene Menschen, die seit Amtsantritt immer wieder den Rücktritt Yoons gefordert hatten. Aber nun waren die Yoon-Gegner viel mehr. Selbst Han Dong-hoon, Chef der konservativen People’s Power Party, der auch Yoon angehört, hatte sich gegen seinen Präsidenten gestellt. Er würde gegen das Kriegsrecht arbeiten, hatte Han erklärt.
Der Mut und die Wut vieler Menschen war beeindruckend. Bilder zeigten, wie eine Protestierende in den Gewehrlauf eines Soldaten griff. In Südkorea, das seit dem dreijährigen, letztlich nur durch einen Waffenstillstand beigelegten Koreakrieg (1950–1953) formal im Kriegszustand verharrt, hat praktisch jeder Mann Militärdienst absolviert. Kämpfen könnten sie alle. Und am Dienstag schienen sie bereit, ihre Demokratie zu verteidigen.
Die Menschen in Südkorea haben dies immer wieder getan. Das ostasiatische Land, das nach dem japanischen Kolonialismus bis 1945 bis 1987 eine Diktatur war, ist eine politisch hochsensible Gesellschaft. Viele Themen, ob Gesundheitsreform, Arbeitsrecht oder Importzölle, rufen große Mengen auf die Straßen, wo dann protestiert wird. Im Jahr 2017 wurde die konservative Präsidentin Park Geun-hye nach einer Korruptionsaffäre ihres Amtes enthoben. Begonnen hatte dies mit Straßenprotesten.
Ein ähnliches Schicksal könnte nun Yoon Suk-yeol ereilen. Am Mittwoch haben mehrere Oppositionsparteien gemeinsam einen Antrag auf Amtsenthebung eingereicht. Schon am Donnerstag könnte es zur Abstimmung kommen, bei der es von 300 Abgeordneten zwei Drittel der Stimmen bräuchte. Seit einer Parlamentswahl im April verfügt die Opposition bereits über 190 der Sitze.
Mehrere Beobachter gehen aber davon aus, dass Yoon nach der Blamage vom Mittwoch – die das sehr kurzlebige Kriegsrecht letztlich für ihn bedeutet – ohnehin nur noch zwei Optionen bleiben: Amtsenthebung oder Rücktritt. Schließlich wird die Opposition, deren Stimmen Yoon bei vielen politischen Themen benötigt, kaum noch zur Zusammenarbeit mit dem Präsidenten bereit sein.
Jean Yhee, Politikwissenschaftler und Leiter des Thinktanks Institut Politik+Kultur, das in Seoul und Berlin beheimatet ist, sagte am Mittwoch: »Ob und wie lange der Präsident Yoon im Amt bleiben kann, ohne einen zweiten Putsch zu wagen, ist jetzt eine dringende Frage. Deutschland und die internationale Gesellschaft müssen sich für die Demokratie des Landes klar positionieren, um unnötige Opfer und Eskalation zu vermeiden.«
Theoretisch würde Yoons Amtszeit noch bis 2027 laufen. Dass dieser Mann mit der Rücknahme des von ihm kurz zuvor ausgerufenen Kriegsrechts nun noch zur Tagesordnung zurückkehren kann, glaubt im Land kaum jemand. Zumal Yoon die Tagesordnung ja eigentlich selbst nicht mehr wollte.
Erstveröffentlicht am 5.12. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187304.suedkorea-fuer-yoon-wird-es-eng.html?sstr=S%C3%BCdkorea
Wir danken für das Publikationsrecht
