Palästina-Solidarität nicht nachlassen! Freedom Flotilla Coalition plant „nächste Welle“!

Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Zwar haben die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe reduziert und begrenzte humanitäre Hilfe nach Gaza zugelassen, doch die Welt darf sich nicht täuschen lassen. „Israels Völkermord ist noch nicht vorbei“!

Israel hat den Palästinensern im Gazastreifen durch seinen Völkermord, darunter zwei Jahre unerbittlicher Bombardierungen und systematischer Aushungerung, verheerendes Leid zugefügt. Bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Israel ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die tödlichen Folgen seiner Verbrechen rückgängig zu machen, und keine Beweise dafür, dass sich seine Absicht geändert hat. Im Gegenteil, die israelischen Behörden setzen ihre rücksichtslose Politik fort, indem sie den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe und grundlegenden Dienstleistungen einschränken und bewusst Bedingungen schaffen, die darauf abzielen, die Palästinenser im Gazastreifen physisch zu vernichten.

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International vor einem Monat zur brüchigen Waffenruhe in GAZA [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/genozid-in-gazaleiser-und-grausamer-seit-der-waffenruhe-bericht-von-amnesty-international/

Schweigen zu Gaza und Übergang zu „business as usual“ wie es die offizielle Politik gern hätte, ist tödlich. Die Palästinenser:innen brauchen den Blick der Weltöfflichkeit auf das, was in Palästina wirklich geschieht. Internationale Solidarität ist notwendiger denn je.
Vor diesem Hintergrund plant die Freedom Flotilla Coalition ( FFC) gemeinsam mit weiteren globalen Initiativen, ihre Missionen und Aktionen zur Durchbrechung und Beendigung der illegalen Blockade des Gazastreifens durch Israel 2026 fortzusetzen und auszuweiten!

Die Freedom Flotilla Coalition, 2010 gegründet, hat mittlerweile 18 internationale Kampagnen durchgeführt, Dutzende von Booten ausgesandt, um Israels illegale Seeblockade zu durchbrechen. Die Bewegung hat angesichts des Völkermords 2025 gewaltig an Kraft und Bekanntheitsgrad gewonnen. Verstärkt durch die Global Sumud Flotilla und Thousand Madleens to Gaza wurde sie zur Speerspitze einer globalen Basisbewegung zur Beendigung der illegalen Belagerung des Gazastreifens.

Die Initiative schreibt:

Wir betonen, dass die Beendigung des Völkermords durch Israel, die Aufhebung seiner illegalen Belagerung und die Abschaffung des jahrzehntelangen Systems der Apartheid und Besatzung koordinierte internationale Maẞnahmen der Zivilgesellschaft in einem bisher beispiellosen Ausmaẞ erfordern.

Gaza braucht uns jetzt mehr denn je. Die Beendigung der Belagerung durch Israel ist nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern auch eine tiefgreifende moralische Pflicht. Wir werden weiterhin handeln, uns organisieren und aus Solidarität segeln, bis die Palästinenser* innen in Gaza in Freiheit, Würde und Gerechtigkeit leben können.
Spendet jetzt für die nächste Welle!

Thousand Madleens to Gaza kündigt eine neue Flottille von historischem Ausmaß für 2026 an:

(…) Wir werden Israels Kolonialregime keine Ruhe gönnen. Wir haben unseren Genoss*innen in Palästina versprochen: Wir werden Flottillen entsenden, bis Israels illegale Belagerung des Gazastreifens beendet ist, der Völkermord – der nun schon im dritten Jahr andauert – ein Ende findet und das palästinensische Volk endlich in Freiheit und Selbstbestimmung leben kann. Angesichts der unerbittlichen Bombardierungen, des gezielten Aushungerns der Bevölkerung, der Attentate, des Landraubs und des Völkermords am palästinensischen Volk durch Israel bleibt uns keine andere Wahl, als den Kampf fortzusetzen. Die Lage ist heute erdrückend: 58 % des Gazastreifens wurden von Israel annektiert, und 60 % des Westjordanlandes stehen unter vollständiger israelischer Besatzung – beides ist völkerrechtswidrig.

Trotz des sogenannten „Waffenstillstands“ vom 10. Oktober 2025 geht Israels Völkermord unvermindert weiter. Israel hat innerhalb von sieben Wochen mehr als 500 Verstöße gegen das Abkommen begangen und dabei über 350 Palästinenser getötet. Nur 24 % der humanitären Hilfstransporte, die laut Abkommen täglich in den Gazastreifen einfahren sollen, werden zugelassen. Aushungern wird weiterhin als Kriegswaffe eingesetzt. Ein legales Verfahren zur Hinrichtung palästinensischer Geiseln wird institutionalisiert. Zivilisten werden getötet, weil sie eine imaginäre Linie – markiert durch gelbe Blöcke – auf ihrem eigenen Land überschreiten. Diese Linie beraubt Gaza 98,5 % seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche. Doch Israels Projekt endet nicht an den Grenzen Palästinas. Israel zieht Grenzen neu und greift Palästina an. Menschen, die Menschenrechte verteidigen, Freiheit und Menschenwürde für alle fordern und Seite an Seite mit denen stehen, die sich der Besatzung widersetzen – Libanon, Syrien, Jemen und Iran –, werden ebenfalls angegriffen. Wir bekräftigen, dass sich die Lage seit dem „Waffenstillstand“ nicht verändert hat, der Völkermord weitergeht und die Zivilgesellschaft der Welt daher ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk verstärken muss.

Angesichts des Gräuels in Israel müssen wir handeln. Die vor wenigen Monaten gestarteten Flottillen – die Globale Sumua-Flottille, „Tausend Madleens“ und die Freedom Flotilla Coalition – haben gezeigt: Wenn sich die Menschen der Welt vereinen, können sie sich aus ihrer Ohnmacht befreien. Gemeinsam sind wir in der Lage, dem Zionismus entgegenzutreten, den israelischen Staat herauszufordern und das Machtgleichgewicht zugunsten freier Menschen zu verschieben. Wir bereiten uns darauf vor, stärker und zahlreicher denn je zurückzukehren, denn Flottillen bleiben ein Mittel verantwortungsvollen internationalen Handelns als Reaktion auf den andauernden Völkermord und ergänzen lokale Aktionen gegen die Rüstungsindustrie sowie gegen Unternehmen und Staaten, die Israels Völkermord finanzieren.

Innerhalb von fünf Monaten brachte „Tausend Madleens“ Tausende von Menschen zusammen, die sich zuvor nicht kannten. Weltweit entstanden 18 nationale Delegationen, die mehr als 300.000 € sammelten! Dieses Geld ermöglichte es uns gemeinsam mit der Freedom Flotilla Coalition, unsere erste Flottille mit 150 Personen aus rund 30 Nationen vorzubereiten, die im September 2025 nach Gaza aufbrach. Wir stellen eine neue, dekoloniale Flotte von historischem Ausmaß zusammen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, so schnell wie möglich 3 Millionen Euro zu sammeln und immer mehr Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen einzubinden. Die Zivilgesellschaft hat uns enorm unterstützt, und Dutzende von Pflegekräften, Seeleuten, Technikern, Juristen, Köchen, Künstlern, Ärzten, Journalisten und Studierenden haben sich uns angeschlossen. Lasst uns unsere Reihen und unsere Basis weiter ausbauen. Zahlreiche politische Organisationen aus der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und autonomen Gruppen werden uns begleiten. Menschen aus aller Welt, die kämpfen, werden nach Gaza aufbrechen.

Innerhalb von fünf Monaten brachte „Tausend Madleens“ Tausende von Menschen zusammen, die sich zuvor nicht kannten. Weltweit entstanden 18 nationale Delegationen, die mehr als 300.000 € sammelten! Dieses Geld ermöglichte es uns gemeinsam mit der Freedom Flotilla Coalition, unsere erste Flottille mit 150 Personen aus rund 30 Nationen vorzubereiten, die im September 2025 nach Gaza aufbrach. Wir stellen eine neue, dekoloniale Flotte von historischem Ausmaß zusammen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, so schnell wie möglich 3 Millionen Euro zu sammeln und immer mehr Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen einzubinden. Die Zivilgesellschaft hat uns enorm unterstützt, und Dutzende von Pflegekräften, Seeleuten, Technikern, Juristen, Köchen, Künstlern, Ärzten, Journalisten und Studierenden haben sich uns angeschlossen. Lasst uns unsere Reihen und unsere Basis weiter ausbauen. Zahlreiche politische Organisationen aus der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und autonomen Gruppen werden uns begleiten. Menschen aus aller Welt, die kämpfen, werden nach Gaza aufbrechen.

Weit mehr als eine Flottille, die humanitäre Hilfe bringt – lasst uns das scheinbar Unmögliche erreichen: Lasst uns die neue internationale Bewegung der Völker aufbauen, die Menschenrechte verteidigt, Freiheit und Menschenwürde für alle fordert und Seite an Seite mit denen steht, die sich der Besatzung widersetzen.

Entschlossen, nicht aufzugeben, stechen wir in See für ein freies Palästina.

Jeder kann was tun. Diese Ankündigung verbreiten. Aufrufe unterzeichnen. Spenden! Oder an örtlichen Aktionen beteiligen: gegen Waffenlieferungen, gegen militärische Vernetzung und sonstige Zusammenarbeit mit Israel zur Unterstützung einer Völkdermordpolitik! Du kannst zum Beispiel mitmachen am Berliner Bündnis gegen Aufrüstung und Krieg!

Hier kannst Du FFC direkt  unterstützen und spenden

Activestills – Dokumentation von Leben, Tod und Widerstand in Palästina

Photography exhibition Activestills

13.Dezember/25 bis 14. Februar/26 Öffnungszeiten: Freitags16 – 20 Uhr, Samstags und Sonntags 14 – 20 Uhr

Villa Heike, Freienwalder Str. 17, 13055, Berlin

Eine Ausstellung und ein Begleitprogramm, die Dir Realität, Wahrheit, Empathie und Solidarität vermitteln. Unsere größtmögliche Empfehlung: komm vorbei!

Seit fast zwei Jahrzehnten dokumentiert das Kollektiv Activestills israelische Kolonialgewalt und palästinensischen Widerstand.

Die Ausstellung präsentiert eine visuelle Erzählung, die 20 Jahre umspannt – von den anhaltenden Angriffen auf Gaza über den gegenwärtigen Völkermord und die andauernde ethnische Säuberung in ganz Palästina bis hin zu alltäglichen Momenten der Widerstandsfähigkeit, der Würde und des politischen Kampfes.

Die Ausstellung, die zuletzt im Finnischen Fotomuseum gezeigt wurde, vereint eindrucksvolle Bilder, die dominante Mediennarrative in Frage stellen und palästinensische Erfahrungen, Erinnerungen und Handlungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen. Sie würdigt zudem die wachsende Zahl palästinensischer Journalisten, Fotografen und Medienschaffender, die seit Oktober 2023 getötet wurden, weil sie die Wahrheit vor Ort dokumentierten.

Begleitprogramm:

  • Samstag, 13. Dezember, 19:00 Uhr – Eröffnungspanel: Antikoloniale Kämpfe, Fotografie & visuelle Erzählungen. Moderation: Himmat Zoubi.
  • Sonntag, 14. Dez., 19:00 Uhr – Präsentation des Fotobuchs: Die Auslöschung Palästinas (2025) mit dem Autor und Activestills-Mitglied Ahmad Al-Bazz
  • Freitag, 16. Jan., 19:00 Uhr – Podiumsdiskussion: Dokumentation als Störung – Archivierung und dekoloniale Wissensproduktion
  • Freitag, 30. Jan., 19:00 Uhr – Filmvorführung: Lyd (2023) von Rami Younis und Sarah Ema Friedland
  • Samstag, 14. Feb., 18:30 Uhr – Finissage-Podiumsdiskussion: „Fürsorge vor Liebe“ – Gemeinschaftenübergreifende Perspektiven auf Solidarität und Widerstand

Weitere Informationen und Updates

Stoppschild für Verfassungsfeinde

Jana Frielinghaus über den gescheiterten Versuch des Inlandsgeheimdienstes, einem Linke-Politiker einen Maulkorb zu verpassen

Bild: Demonstration in München 2018–kubia, CC BY-NC 2.0 Frag den Staat

Es gibt auch noch gute Nachrichten: Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht nicht länger gegen den Linke-Politiker Deniz Celik vor. Nicht, weil es eingesehen hat, dass seine Unterlassungsklage gegen den Bürgerschaftsabgeordneten völlig drüber war. Aber das damit befasste Hamburger Landgericht teilte mit, es sehe nicht, dass der Inlandsgeheimdienst Celik kritische Äußerungen über die Behörde verbieten lassen könne. Der Staat habe »grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten«, teilte es mit.

Es gibt sie also weiter, die funktionierende Gewaltenteilung. Es bleibt dennoch ein Skandal, dass das LfV versuchte, einem Bürger per Gerichtsbeschluss einen Maulkorb zu verpassen. Vor allem aber ist das für die Behörde selbst eine Peinlichkeit sondergleichen. Denn sie, die die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« schützen soll, wollte einen Politiker in einem Grundrecht beschneiden, als er eine einfache Wahrheit aussprach.

Anlass für die Unterlassungsklage der Behörde war nämlich ein Statement Celiks Ende Oktober zur vom rot-grünen Hamburger Senat geplanten Wiedereinführung der sogenannten Regelanfrage beim LfV, der die Verfassungstreue aller Bewerber für den öffentlichen Dienst checken soll. Der Abgeordnete hatte dies als Rückkehr zur aus der Zeit der Berufsverbote bekannte Gesinnungsschnüffelei kritisiert. Und den Inlandsgeheimdienst als Institution bezeichnet, die »sich demokratischer Kontrolle weitgehend entzieht und durch Vertuschung, V-Leute-Skandale und immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist«.

Das ist eben nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbeschreibung. Es gibt im Zusammenhang mit dem rechten Terror des NSU mittlerweile Hunderte Regalmeter Akten von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern, die all das belegen, dazu zahlreiche Buchveröffentlichungen. Darüber hinaus haben Celik und die Hamburger Linksfraktion dem Landgericht auch noch konkrete Versäumnisse des Hamburger LfV aufgelistet.

Das LfV hat mit seiner Klage einmal mehr eindrücklich demonstriert, dass es, wie das Bundesamt und die anderen Landesämter, nicht über die nötige Kompetenz verfügt, »die Verfassung« zu schützen. Im Gegenteil: Die Behörden haben immer wieder gezeigt, dass sie die Demokratie teils aktiv untergraben. Dass sie das können, liegt an ihrer von Anfang an undemokratischen Konstruktion, da sie nicht von der Politik kontrolliert werden können. Ein Verweis darauf, dass Dinge bis hin zu gedeckten Morden für das »Staatswohl« hingenommen werden müssen, genügt, um eine substanzielle Aufklärung zu verhindern. Es gilt also weiter: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Auch, wenn die Grünen diese ihre langjährige Forderung längst vergessen haben. Und auch, wenn selbst Linke mittlerweile das Bundesamt als Zeuge anrufen, wenn sie ein AfD-Verbot einfordern.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.12. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-12-13/articles/20844996?code=eyJhbGciOiJkaXIiLCJlbmMiOiJBMjU2Q0JDLUhTNTEyIn0..8vECbAxT74a7CKR4XnuCNQ.h52b_T7Tfb2nKAo3-ujLsopYAHFOsqUQgqd1AUNcpfo.tsWBWPnItNO7KjlFS87FgCYKx69u9CrCjKf7T0r08ZQ

Wir danken für das Publikationsrecht.

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