25.April immer, Faschismus nie wieder!

Diese Aktion wurde bei uns nicht in ihrer Bedeutung gewürdigt. Deshalb soll dies hier eine wenig nachgeholt werden – wertvoll in einer Zeit, in der wir nicht gerade mit guten Nachrichten verwöhnt werden (Jochen Gester)

Bild: Bloco de Esquerda

Von Matthias Schindler

Am 25. April 2024 fand in Lissabon, Portugal, die zweitgrößte Demonstration in der Geschichte des Landes statt. Die größte gab es am 1. Mail 1974 - eine Woche nach dem Sturz der Diktatur - als praktisch das ganze Volk auf die Straßen strömte, um die neu gewonnene Freiheit zu feiern. Weitere große Demonstrationen fanden gestern auch in Porto und in Coimbra statt.

Ich habe weder den Anfang der Demo gesehen, noch das Ende, ich habe keine Rede gehört, nur die Parolen und Lieder um mich herum. Als der Platz Rossio, auf dem die Abschlusskundgebung stattfand, bereits brechend voll war, waren die letzten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo am Platz Marquês de Pombal noch nicht einmal losmarschiert. Mehrere Hunderttausend alter und vor allem auch junger Menschen zogen in drei Säulen nebeneinander die Avenida da Liberdade hinunter, das Geschiebe war teilweise nur noch schwer auszuhalten, aber es herrschte eine tiefe Solidarität unter allen, die daran teilgenommen haben. Auch die Parallelstraßen zur Avenida waren noch voller Menschen, die gesamte Innenstadt war eine einzige Menschenmenge, die immer wieder das Lied der Solidarität der Armen "Grandola Vila Morena" anstimmte und Parolen rief "25. April immer - Faschismus niemals mehr!"

Diese Demo war eine Antwort der Straße auf den Wahlerfolg der Rechten vor einigen Wochen und besonders auch ein Protest gegen die Rechtsradikalen, die 18 Prozent der Stimmen gewinnen konnten. Der Wahlerfolg der Rechten ist in erster Linie das Ergebnis einer katastrophalen Regierungspolitik der Sozialistischen Partei (PS), die durch Korruption und Vetternwirtschaft jegliche Glaubwürdigkeit verloren und dadurch der gesamten Linken enormen Schaden zugefügt hat. Der Wohnraum ist hier nicht mehr zu bezahlen, das Gesundheitswesen kommt immer weniger Menschen zugute, die öffentlichen Gehälter verlieren immer mehr an Kaufkraft, die neoliberalen Privatisierungen zerstören das Land. (Der traurige Treppenwitz ist dabei, dass die ausgeschiedene "sozialistische" Regierung den Rechten jetzt eine prall gefüllte Staatskasse hinterlässt, ein Zustand, den bisher noch keine rechte oder linke Vorgängerregierung geschafft hat!)

Hier einige Eindrücke von der historischen Demonstration, die vielleicht den Beginn des Zurückdrängens der Rechten in Europa und in der Welt bedeuten kann:

https://www.publico.pt/2024/04/25/video/mil-sairam-rua-50-anos-25-abril-20240426-025139

https://www.esquerda.net/fotogalerias/bloco-no-desfile-do-25-de-abril-em-lisboa/90684#expanded

Es lebe der 25. April!

Erstveröffentlicht in der "Sozialistischen Zeitung" (SoZ) 4-2024

Wir danken für das Publikationsrecht.

Bethlehem, West-Jordanland

Faten Mukarker
Bethlehem, West-Jordanland
Vortrag und Gespräch
Moderation: Marianne Zepp (Historikerin, Berlin)

Montag, 14.Oktober 2024,19:00 Uhr, HEILIG-KREUZ-KIRCHE , Zossener Str. 65, 10961 Berlin


„Der furchtbare Krieg in Gaza hat den jahrzehntelangen Israel/Palästina-Konflikt wieder in Erinnerung gerufen. Auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland hat sich weiter verschärft und das Leben der Menschen unter der Besatzung ist längst unerträglich geworden. Die in Bethlehem geborene und in Deutschland aufgewachsene christliche Palästinenserin und Friedens-aktivistin Faten Mukarker gibt Menschen in Palästina Stimme und Gesicht. Sie lebt seit 1975 wieder im Westjordanland und berichtet in eindrücklicher Weise von ihrer persönlichen Erfahrung und zeigt die geschichtlichen Zusammenhänge des Konfliktes auf.
Sie betont die Wichtigkeit, den Teufelskreis der Gewalt aufzubrechen und wünscht sich eine differenzierte Sicht auf den Konflikt, in dem die radikalen Kräfte auf beiden Seiten derzeit das Handeln bestimmen.“


Veranstalter: Evangelische Kirchengemeinde vor dem Halleschen Tor und „Omas gegen rechts -Stadtteilgruppe Kreuzkölln“

Titelbild: eigene Fotocollage

Friedensdemo 3.Oktober – eine israelische Jüdin und eine Palästinenserin klagen an und rütteln gemeinsam auf!

Einen ganz besonderen Schlussakkord auf der Abschlußkundgebung der großen Friedensdemo am 3. Oktober mit weit über 40 tausend Teilnehner:innen bildete der gemeinsame Beitrag des jüdisch-palästinensischen Duos Nadja Samour und Iris Hefets.

Die internationalistischen Teilnehmer, insbesondere DIDF und der  propalästinensische Block waren ein unübersehbarer, auch prägender  Bestandteil der gesamten Demonstration! Das sollte andere Migrantenorganisationen dazu ermuntern, ihre tendenzielle  nationale Orientierung und  Isolierung zu überwinden und sich internationalistischer zu vernetzen. Die Kriegseskalation geht uns alle an und lässt sich nur vereint bannen. 

Iris Hefets ist Gründungsmitglied und Mitglied im Vorstand der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.

Nadija Samour ist eine engagierte deutsch-palästinensische Rechtsanwältin.

Beide Frauen klagen an.

Deutschland missbrauche den Holocaust, um den von Israel begangenen Genozid im Gaza zu unerstützen ! „Menschenrecht ist teilbar“ geworden. Wer Israels Völkermord, Vertreibung und Jahrzehnte lange Besatzungspolitik gegenüber den Palästinenser:innen kritisiert, werde kriminalisiert und müsse als „Antisemit“ diffamiert um seinen Ruf, um seine wirtschaftliche Existenz und um seine körperliche Unversehrtheit fürchten. „Für die deutsche Staatsräson wird ALLES getan“, auch „wenn es die Aushebelung verfassungsmäßiger Garantien bedeutet.“ Iris Hefets selbst wurde in Berlin 3 mal verhaftet, weil sie sich gegen den Genozid in Gaza aussprach.

Obwohl es schon spät war und zu regnen begann, harrten 10 tausende aus und hörten dem 15 Minuten dauernden Beirag der beiden Frauen gespannt zu. Hier ein Videoclip mit der ganzen Rede und Einblendungen.

Und: „Für die deutschen Interessen in Israel wird ALLES getan, auch wenn es die Missachtung des Völkerrechts bedeutet. Innen- und aussenpolitische Interessen verschmelzen beim Thema Palästina, weil man jede Seite rassistischer und imperialistischer Machtpolitik nach Belieben spielen kann.“

Insbesondere der Rassisimus gegen Palästinenser:innen und Muslim:innen generell solle den Widerstand gegen Israels Krieg in Nahost und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung brechen helfen. Mit Rassismus vor allem werde die Repression gegen den propalästinensischen Protest legitimiert. „Der Verweis auf angsterfüllte Jüd:innen“ vor Muslim:innen und islamistischen Terror „hilft dabei , die Migration zur Mutter aller Probleme zu erklären.“

„Die Polizeigewalt hat eine neue Qualität“ und Dimension bekommen.

Was heute  der  propalästinensiche Protest an besonderer Staatsrepression  erleiden muss, kann morgen schon der gesamten Friedensbewegung blühen! Die unrühmliche deutsche Vergangenheit lebt wieder auf.

Siehe auch Report "Gewalt im Zeichen der Staatsräson"
Beide Frauen rütteln wach.

Internationalismus und Antimilitarismus gehören untrennbar zusammen. „Menschenrechte für alle und Judentum müssen zusammengehören.“ „Unser Kampf gegen Rassismus ist untrennbar vom Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und gegen Militarismus.“ Wer den Kampf wirklich erfolgreich führen wolle, müsse den solidarischen Zusammenschluss suchen, müsse gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung gerade von Migrant:innen überwinden. Denn mehr als 30% aller Deutschen haben Migrationshintergrund. Bei den jungen Männern in den Fabriken, Handwerks und Dienstleistungsberufen sind es aber schon weit über 50%.

Zum Schluss: Ein eindringlicher Appell, den Repressionen zu trotzen und sich an den Propalästinaprotesten zu beteiligen. Hier wird gerade eine entscheidende Schlacht gegen Militarismus, Kriegtüchtigkeit und Weltkriegsgefahr geschlagen!

Unsere Kurzeinschätzung der gesamten Friedensdemo
Obwohl es schon spät war und zu regnen begann, harrten 10 tausende aus und hörten dem 15 Minuten dauernden Beirag der beiden Frauen gespannt zu. Hier ein Videoclip mit der ganzen Rede und Einblendungen

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