5. 5. Gesellschaft – Befreiung International

Wovor wir seit längerer Zeit gewarnt haben, ist nun eingetreten. Wer noch einen Funken Humanität von Israel und seinen direkten Unterstützern erwaret hat, dem müssten nun endgültig die Augen aufgehen. Gaza. Für 2026 kein Ende des Völkermords in Sicht! Einen Tag vor dem Jahreswechsel meldete die ARD Tageschau:

Nach mehr als zwei Jahren Krieg ist die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter katastrophal. Trotzdem untersagt Israel künftig zahlreichen Hilfsorganisationen Einsätze in dem Gebiet. Betroffen ist auch Ärzte ohne Grenzen.

Israel hat am Mittwoch östlich der Stadt Khan Younis im Süden des Gazastreifens schweren Artilleriebeschuss durchgeführt, begleitet von intensivem Feuer aus Militärfahrzeugen. Gleichzeitig flog die israelische Luftwaffe einen Angriff auf die Stadt Rafah, während Bodentruppen ihre Waffen auf die südöstlichen Gebiete der Flüchtlingslager Al-Bureij und Al-Maghasi im Zentrum des Gazastreifens richteten. Auch Kampfhubschrauber intensivierten ihre Angriffe auf Rafah im Süden des Küstengebiets.

Die israelische Politik erfordert trotz „Waffenruhe“ in Palästina mehr zivile Opfer als der heisse Krieg in der Ukraine!

Ebenfalls am Mittwoch wurden dutzende internationale Hilfsorganisationen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind, von den israelischen Behörden darüber informiert, dass sie ihre Büros schließen und ihre Arbeit einstellen müssen. Diese Maßnahmen werden die ohnehin prekäre humanitäre Lage in Gaza und im besetzten Westjordanland weiter verschärfen und den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebensnotwendiger Hilfe in unverantwortlicher Weise einschränken. Betroffen sind alle besetzten Palästinensergebiete.

Diese neue Eskalation erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender israelischer Verstöße von Beginn an gegen die vereinbarte Waffenruhe und fortgesetzter Blockade des Gazastreifens sowie einer sich ins Unergträgliche verschärfenden humanitären Krise.

10 Aussenminister schlagen Alarm. Der deutsche Aussenminsister ist nicht dabei!

Kurz zuvor hatten zehn Außenminister ihre „tiefe Besorgnis“ über die erneute Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht und die Situation als „katastrophal“ bezeichnet

In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Großbritannien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Japan, Norwegen, Schweden und der Schweiz heißt es, dass die Zivilbevölkerung in Gaza mit Beginn des Winters unter entsetzlichen Bedingungen leide. Starke Regenfälle und sinkende Temperaturen verschärften die ohnehin dramatische Lage.

Unter anderem würden rund 1,3 Millionen Menschen dringend Unterstützung bei der Unterbringung benötigen. Mehr als die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen arbeiteten nur noch eingeschränk. Der vollständige Zusammenbruch der Abwasserinfrastruktur habe zudem dazu geführt, dass etwa 740.000 Menschen der Gefahr giftiger Überschwemmungen ausgesetzt seien.

Die Außenminister forderten Israel auf, internationalen Organisationen eine nachhaltige und regelmäßige Arbeit zu ermöglichen und den fortgesetzten Einsatz der Vereinten Nationen im Gazastreifen sicherzustellen. Darüber hinaus verlangten sie die Aufhebung „unangemessener Beschränkungen“ für bestimmte Importe, darunter medizinische Ausrüstung und Materialien für Notunterkünfte, sowie die Öffnung der Grenzübergänge, um den Zufluss humanitärer Hilfe nach Gaza deutlich zu erhöhen.

Statt die Lage der Menschen zu erleichtern, reagiert jetzt Israel mit dem Gegenteil. Die Aussenminsister Deutschlands und der USA haben sich der Erklärung nicht angeschlossen.

Bittere Kommentare

Hieran gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verteidigen. Et non, ceci n’est pas un cessez-le-feu. Israel ist ein Schurkenstaat.

„Meine Freundin in Gaza hat zwar ihr Zelt noch nicht verloren, aber sie leiden unter der Kälte, Insektenbissen, ihr Mehl ist nass geworden und sie fürchten das für den 1./2. Januar angekündigte Unwetter…“

„Mal schauen, ob Volker Beck und seine Leute die Sache nur beschweigen oder uns auch dieses Vorgehen wieder als legitimen Akt israelischer Selbstverteidigung zu verkaufen versuchen. Dabei ist die Sachlage offensichtlich: Der Vernichtungskrieg in Gaza geht auch nach dem sogenannten Waffenstillstand auf verschiedenen Ebenen weiter und die Bundesregierung sowie weite Teile der deutschen Medien schweigen dazu.“

Erklärungen verpuffen, solange Israel noch von Ländern wie Deutschland und den USA Rückendeckung erhält. Erklärungen versanden, solange sie nicht von Sanktionen und Boykottmassnahmen begleitet werden. Von vielen Menschen und Organisationen wird endlich konsequentes Handeln gefordert!

So hat der Weltkirchenrat diese Woche die Europäische Union aufgerufen, Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, angesichts des im Gazastreifen als Völkermord bezeichneten Krieges und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten, insbesondere im besetzten Westjordanland.

Schweigen zu Gaza und Übergang zu „business as usual“ wie es die offizielle deutsche Politik gern hätte, ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unverantwortlich. Die Palästinenser:innen brauchen den Blick der Weltöfflichkeit auf das, was in Palästina wirklich geschieht. Internationale Solidarität und aktive Hilfe ist notwendiger denn je.

Transportsarbeiter:innen durchbrechen weltweit die Lieferketten für Israels Militär.

Die Flotilla bereitet sich auf neue Aktionen zur Durchbrechung der israelischen Blockade vor. Unterstütze und hör nicht auf zu protestieren!

Auch die Freedom Flotilla Coalition ( FFC) plant gemeinsam mit weiteren globalen Initiativen, ihre Missionen und Aktionen zur Durchbrechung und Beendigung der illegalen Blockade des Gazastreifens durch Israel 2026 fortzusetzen und auszuweiten! Wir berichteten!

Aber auch Regierungen müssen wieder mehr durch Proteste und öffentlichen Druck zu konkreten Maßnahmen gezwungen werden.

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Es gibt Grund zur Hoffnung, aktuell zum Neuen Jahr "Schiesst sie auf den Mond - Eindrücke zum Jahreswechsel" 

Fotos: Peter Vlatten