»Asow« on the Road

Wer von Selensky geschickt wird, dem öffnen sich hierzulande wohl alle Türen. Egal welcher Couleur. Von Brandmauer keine Spur. Die Besucher „beehren“ diese Woche Berlin. (Peter Vlatten)

Update. Nach einem Proteststurm hat die Asow Brigade ihre Veranstaltungen in West- und Mitteleuropa komplett abgesagt. Zuvor hatte ein Mitglied der Asow Tournee Auschwitz mit eindeutiger Hitlersymbolik verunglimpft, wie u. a. die Berliner Zeitung berichtet. „Auf dem Gelände des Vernichtungslagers trug der Mann ein T-Shirt der Band „M8l8th“, einer rechtsextremen Heavy-Metal-Band, die in Russland gegründet wurde und ab 2014 hauptsächlich in der Ukraine aktiv war.“ [1] … Continue reading Ein Schritt zurück bei der Infiltration Westeuropas mit ukrainisch-rechter Kriegsretorik.

Neonazibrigade geht auf Europatournee – auch in Deutschland sind Auftritte geplant

Von Susann Witt-Stahl 
15.Juli 2024, junge Welt

Die Propagandamaschine der »Asow«-Bewegung präsentiert Kriegshelden zum Anfassen. Am 21. Juli startet sie eine Europatournee mit Angehörigen ihres Kampfverbands 3. Separate Sturmbrigade in der ukrainischen Armee. Geplant hat die Einheit, die von Andrij Bilezkij, einem der einflussreichsten Neonaziführer der Ukraine kommandiert wird, zunächst Auftritte in Warschau und Wrocław, später in Prag, Vilnius, Rotterdam und Brüssel.

Seit ukrainische Faschobanden als Brothers in Arms der NATO im Stellvertreterkrieg gegen Russland fungieren, gilt der kategorische Imperativ »Nie wieder!« auch hierzulande nur noch befristet bis zum nächsten Mal. Und so sind für den 25. und 26. Juli auch Veranstaltungen der »Asow«-Sturmbrigade in Deutschland angekündigt: In Berlin werden die »epischsten Geschichten von der Front« garniert mit »Soldatenhumor« für 20 Euro, in Hamburg für 15 Euro angeboten; der Erlös geht an »Asow«. »Kommt zum Treffen mit den echten Kämpfern der Brigade, die in den Schlachten in Bachmut, Awdijiwka und Charkiw waren«, heißt es in der Werbung, die in Social-Media-Kanälen verbreitet wird. »Unzensiert erzählen sie alles über ihren Dienst.«

Bezweifelt werden darf, dass das auch für hässliche Wahrheiten zutrifft, die die Medien in Deutschland und anderen NATO-Ländern seit 2022 mit großem Aufwand verschweigen, verharmlosen oder leugnen: Die 3. Sturmbrigade inszeniert sich bis heute mit Stolz als historischer Erbe des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und deren bewaffneten Arms, Ukrainische Aufständische Armee, die einst zu den willigsten Helfern im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und dem Holocaust zählten. Ungebrochen ist auch ihre Bewunderung für Hitlers Elitekrieger: Diverse Symbole der 3. Sturmbrigade sind in Anlehnung an die Insignien der Waffen-SS gestaltet, eines sogar nach dem Truppenkennzeichen der 36. Waffengrenadierdivision »Dirlewanger«.

Zweck der Europatournee ist laut der »Asow«-Brigade, »Fans im Ausland zu treffen«. Aber der Ankündigung ist zu entnehmen, dass ihre Mission über Geldakquise und das bereits weit fortgeschrittene Branding von »Asow« – mit eigenen Filmproduktionsfirmen, Modelabels, Verlagen, neuerdings sogar einer Netflix-Serie – für den Kulturindustriemarkt im Westen hinaus geht. »Wir wissen, dass ihr die Heimat vermisst«, so der Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der hier lebenden ukrainischen Männer. »Ihr könnt euch unseren Reihen anschließen.« Wer sich partout nicht für den Heldentod in der Ostukraine begeistern will, soll wenigstens Ersatzdienst im Ausland leisten: »Ihr könnt lokale Initiativen gründen«, so die Aufforderung von »Asow«, die Bewegung in Deutschland zu etablieren. Diese hat mit einem Ableger von »Centuria« (einer der mächtigsten Neonaziorganisationen der Ukraine, deren militärischer Arm in die 3. Sturmbrigade eingegliedert ist) bereits in Magdeburg Fuß gefasst. Dass »Asow« Expansionsdrang hat, indiziert auch der Titel der Tournee: »Unsere Leute sind überall.«

In Hamburg ist für das Nazispektakel im Talkshowformat mit »Feine Ukraine« der optimale Gastgeber gefunden: Der »Verein der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit« initiiert regelmäßig Kundgebungen für mehr Waffenlieferungen und die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine und damit faktisch für den Kampfeinsatz von NATO-Truppen gegen Russland. Vergangenen Monat war »Feine Ukraine« Mitorganisator einer Veranstaltung, inklusive Autogrammstunde, mit der ukrainischen Sanitätssoldatin Julija Pajewska – ein Exmitglied des banderistischen »Rechten Sektors« – in der renommierten Bucerius Law School. In Berlin soll die »Asow«-Show am Donnerstag im Hotel Continental – Art Space in Exile, Zentrum für Moderne Kunst in Treptow stattfinden, das vorwiegend von geflohenen ukrainischen Künstlern genutzt und dessen Träger Ogalala Kreuzberg e. V. »zur Förderung von Kunst und Kultur« ist. Eine Anfrage der jW-Redaktion bei Hotel Continental – das auch Kooperationspartner des Deutschen Theaters ist – zu seiner fragwürdigen Kooperation mit faschistischen Horden, blieb bislang unbeantwortet.

Der Beitrag von Susan Witt-Stahl ist am 15.Juli 2024 ersterschienen in junge Welt.

Wir danken für die Publikationsrechte!

Titelbild : Asow-Offizier Bohdan Krotevych lehnt einen Waffenstilsstand ab und setzt Selenskij unter Druck. Bild: Telegramm-Account von Krotevych
aktuell: Gewerkschafter:innen protestieren vor der FDP Zentrale

zum Thema: Asow droht Friedenswilligen in der Ukraine: „Kein Frieden ohne Sieg“

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Tesla setzt kranke Mitarbeiter unter Druck

Das „Weltunternehmen“ Tesla hat sich in Grünheide niedergelassen. Tesla nimmt es aber nicht nur mit Umwelt- und Bauauflagen nicht so genau. Es werden auch mit vielerlei Tricks und Schikanen soziale Standards und Mitarbeiterrechte ausgehebelt sowie gezieltes Gewerkschaftsmobbing betrieben.

Aber die IG Metall hält inzwischen immer erfolgreicher dagegen. Sie stellt, wenn auch noch nicht die Mehrheit, seit der letzten Betriebsratswahl die größte Betriebsratsfraktion. Dies trotz heftiger Kampagnen des Managements und ihnen nahestehender Wahlgruppen gegen jegliche Form gewerkschaftlicher Arbeit.

Die Fronten werden besonders deutlich an dem aktuell hochgekochten Koflikt zur Meldepflicht bei Krankheit und damit verbundenen Abmahnungen und Kündigungen von Mitrbeiter:innen.

Mobilisierungsvideo der IG Metall-Betriebsräte zum Thema Krankmeldung

Das Management hat sich für einen Konzern, dessen Bigboss Elon Musk sich sonst so sehr der Digitalisierung und unbürokratischer Methoden rühmt, ein geradezu mittelalterlich martiarlich anmutendes Verfahren für Krankmeldungen ausgedacht. Die krank gewordene Mitarbeiter:innen sollen sich nämlich nicht nur, wie sonst übliche Praxis in Deutschland, per Email unverzüglich am ersten Krankentag beim Arbeitgeber abmelden, sondern zusätzlich einen Eintrag im IT-System machen und ihren Vorgesetzten telefonisch benachrichtigen. Ausserdem hat sich Tesla als Strafmaßnahme ausgedacht, dass Mitarbeiter:innen schon ab dem ersten Krankentag ein ärztliches Attest vorgelegen müssen, was angesichts des desolaten Zustands des Gesundheitssystem nicht selten zur Quadratur des Kreises werden kann. Wer gegen die Regelungen verstößt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Auf Basis von Abmahnungen wurden dann auch Kündigungen ausgesprochen.

IG Metall Gewerkschaftssekretär Jannes Bojert für Tesla sagte: es zeige sich deutlich, dass „dieses Verfahren missbraucht wird.“ Das System wird benutzt, um krank gewordene Kolleg:innen unter Druck zu setzen, sogar auszusieben und los zu werden. Nicht „unpraktisch“ angesichts der Tatsache, daß Tesla seine Belegschaft reduzieren will.

Hintergrund für einen vergleichsweise hohen Krankenstand im Teslawerk sind wohl die dortigen Arbeitsverhältnisse. Hoher Lärm, schlechte Luftqualität, Arbeitsverdichtung u.a. wegen ungenügender Springerregelungen, abgekürzte Pausen und auffällig viele Arbeitsunfälle. Anstatt die Ursachen für diese Arbeitsverhältniisse anzugehen, macht das Management lieber Druck auf die Kolleg:innen. Wer krank wird, ist dann schnell doppelt bestraft.

Die IG Metall Betriebsratsfraktion mobilisiert nun breit die Belegschaft gegen dieses „kranke“ Krankmeldungsverfahren. Mit einem Mobilisierungsvideo und einer Unterschriftenkampagne. Künftig soll eine Mail der Mitarbeiter zur Krankmeldung reichen! Ein ärztliches Attest soll nur in absolut begründeten Ausnahmefällen ab dem ersten Krankheitstag erforderlich sein. Punkt . Basta.

Ganz einfach! Die kranken Mitarbeiter:innen sollen sich darauf konzentrieren können, wieder gesund zu werden!

Wir drücken unseren IG Metall Kolleg:innen bei Tesla die Daumen!

siehe auch  Protest im benachbarten Mercedes Werk : "Mercedes-Benz - Warnschuss an den Vorstand" 

Video IG Betriebsrat Tesla Grünheide (wir danken für die Überlassung), Titelbild Scrennshot aus dem Video.

Protest – Sparen wir uns die FDP!

Protest vor der FDP Zentrale am 20. Juli um 12:00 Uhr!

Sparen wir uns die FDP – Streikrecht verteidigen – Sozialabbau stoppen!

Eine Aktion von „Wir schlagen Alarm“ – einer Initiative aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen [1] www.wir-schlagen-alarm.de„, Mitunterstützer Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Seit Monaten diskutieren Wirtschaftsvertreter*innen und die pro-kapitalistischen Parteien darüber, das Streikrecht zu verschärfen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Auch gegen Sozialleistungen wie das Bürgergeld wird Stimmung gemacht und der 8-Stunden-Tag in Frage gestellt. Mit einem Positionspapier macht die FDP-Fraktion nun ernst: Nach diesem soll das Streikrecht für die sogenannte “kritische Infrastruktur” massiv eingeschränkt werden. So sollen in den Bereichen Bahn, Flugverkehr, Gesundheit und Pflege, Kita, Feuerwehr und Müllabfuhr Streiks mindestens 72 Stunden vorher angekündigt und ein obligatorischer Notbetrieb von 50% eingerichtet werden. Dazu kommt die Begrenzung von Warnstreiks auf maximal 4 Stunden und die Verpflichtung, in die Schlichtung zu gehen, wenn der Arbeitgeber das fordert. Damit würde gewerkschaftlicher Widerstand z.B. gegen den vielerorts katastrophalen Personalmangel oder für höhere Löhne in den kommenden Tarifrunden enorm erschwert bis unmöglich gemacht werden.

Widerstand braucht es jedoch nicht nur gegen die FDP, sondern die gesamte Regierung. Denn auch wenn der Haushaltsentwurf der Ampel im Detail noch nicht steht, drohen weiter umfassende Kürzungen unter anderem durch die 16 Milliarden “Pauschalen Minderausgaben” (16 Milliarden, die noch gespart werden müssen wobei noch unklar ist wo und wie genau). Andererseits steht fest, dass Unternehmen und Reiche entlastet werden sollen. Selbst ohne solche Kürzungen fehlen bereits jetzt dringend notwendige Investitionen, um dem Zerfall der öffentlichen Infrastruktur endlich Einhalt zu gebieten.

Wir dürfen das nicht akzeptieren. Es reicht nicht aus, wenn die Führungen unserer Gewerkschaften sich empört über den FDP-Vorstoß oder den Haushaltsentwurf der Regierung zeigen. Es muss jetzt ernsthaft Widerstand vorbereitet werden – gegen weitere Kürzungen sowie gegen jegliche Drohungen, das Streikrecht einzuschränken! Als Initiative “Wir schlagen Alarm” vernetzen wir uns von unten und setzen uns deshalb dafür ein, dass ab sofort in den Gewerkschaften diskutiert wird, wie dieser Widerstand aussehen kann und wie wir lokale, regionale und bundesweite Netzwerke bis hin zu bundesweiten Aktionskonferenzen aufbauen können.

 Um Zeichen des Widerstands zu setzen, organisieren wir in mehreren Städten Proteste vor den FDP-Zentralen, so auch am 20. Juli um 12 Uhr in Berlin (Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin). Kommt zahlreich, bringt eure Kolleg*innen mit und bringt den Widerstand gegen FDP und Regierung auf die Straße!

Du kannst die Kampagne  www.wir-schlagen-alarm.de mit einer Unterschrift unterstützen sowie eine Musterresolution für das Einbringen in Gewerkschaftsgremien finden.

www.wir-schlagen-alarm.de fordert:

  • Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten – Hände weg vom Streikrecht!
  • Nein zu jeglichen Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge!
  • Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen!
  • Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung!
Aktuell aus Berliner Betrieben 
Mercedes-Benz -Warnschuss an den Vorstand
Tesla setzt kranke Mitarbeiter unter Druck

References

References
1 www.wir-schlagen-alarm.de„, Mitunterstützer Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

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