„Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik“

Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Gründung einer Waffenfabrik im Berliner Kiez Wedding hat die Ortsverwaltung der IG Metall Berlin eine Pressemitteilung unter dem Titel „Beschäftigte dürfen nicht zum Spielball der Rüstungsdebatte werden!“ veröffentlicht.

„Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik“, stellt Peter Nowak am 25.Juli im ND fest.

Die Junge Welt informierte als erstes unter dem Titel „IG Metall bekennt sich zum Rüstungswerk„. Voller Ironie heisst es dort: „Die IG Metall bekennt sich – so viel Widerspruch muss wohl sein – unter Berufung auf ihre friedenspolitischen Grundsätze zur Konversion des Werks zu einer Rüstungsfabrik“.

Das direkt angesprochene Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion stellt in seiner Anwort klar: „Es sind die Verhältnisse, die die Kolleg*innen zum Spielball machen, nicht eine bitter notwendige politische Auseinandersetzung über den Militarisierungskurs.“ Die Kämpfe gegen Sozialabbau und Militarisierung gehörten zusammen. Rüstung schaffe in Summe nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze. Mit reiner Symbolpolitik würden weder die sozialen Angriffe noch die massive Militarisierung abgewendet. Unter dem Titel „Nicht den Tod produzieren“ wird zum Aufrüstungskurs ein klares politisches Nein und eine konkrete Zusammenarbeit mit dem antimilitaristischen Widerstand gefordert! „Oder wollen die Gewerkschaften die Burgfriedenspolitik von 1914 wiederholen?“ Hier das gesamte Statement

Das Bündnis »Sagt NEIN! – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« verurteilte am 24. Juli in einer eigenen Presseerklärung die Berliner Pressemiitteilung grundsätzlich als „konsequente Fortsetzung des opportunistischen Burgfriedenskurses des IG-Metall-Vorstandes.“ Letztlich werde nicht der Widerstand gegen die Militarisierung der Industrie, sondern deren Akzeptanz gefördert. „Immer mehr Kolleginnen und Kollegen lassen sich darauf nicht mehr ein. Sie erkennen den Zusammenhang zwischen imperialistischem Krieg nach außen und sozialem Krieg nach innen. Milliarden für Aufrüstung bedeuten Sozialkahlschlag, Arbeitsverdichtung, Lohnverzicht, Wehrpflicht und den weiteren Abbau demokratischer Rechte. Deshalb wächst der Widerstand. Bei Daimler in Untertürkheim. Wiederholt in Bremen. Konzernweit bei VW. „

„Die Aufgabe von Gewerkschaften besteht nicht darin, die Anpassung der Beschäftigten an die Erfordernisse der Kriegswirtschaft zu organisieren. Ihre Aufgabe besteht darin, die Beschäftigten gegen genau diese Erfordernisse zu organisieren.“ Hier die gesamte Presserklärung.

Benedikt Hopmann, Mitglied unserer Redaktion hat unter dem Titel „Rheinmetall, die Beschäftigten bei Rheinmetall, die IG Metall und die Regierenden„ ausführlich dargelegt, dass weder die Kolleg:innen noch die IG Metall darüber entscheiden, was produziert wird. „Die Kolleginnen und Kollegen können nicht über die Umwandlung in einen Rüstungsbetrieb entscheiden, auch nicht der Betriebsrat und auch nicht die IG Metall.“ Als Konsequenz könnten weder die Beschäftigten selbst noch Ihre Vertretungen für diese Produktionsentscheidung verantwortlich gemacht werden. Die eigentlich Verantwortlichen unter den bestehenden Machtverhältnissen sind Kapital und Regierende, die sowohl die Rahmenbedingungen als auch die komkreten Entscheidungen treffen. Anschlessend wird ein wünschenswertes Bild gezeichnet, wie eine Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Friedensbewegung aussehen könnte und sollte. Die in allen übrigen kritischen Beiträgen angesprochene Problematik der IG Metall Pressemitteilung wird allerdings in diesem Artikel – wie es ein IG Metall BR ausdrückt- „wegretouschiert“ Die Gewerkschaften sind nicht verantwortlich für die Verhältnisse, aber sehr wohl sind sie mitverantwortlich, ob man sich mit diesen Verhältnissen abfinden will, sie gegebenefalls sogar unterstützt oder ihnen ein klares Nein gegenüberstellt, allgemein und konkret an der Seite des antimilitaristischen Kampfes im Wedding. „Das Argument ‚Arbeitsplätze‘ dient als Feigenblatt um die Verpflichtung zum Frieden in der Satzung auszuhebeln“ , formuliert ein anderes Redaktionsmitglied . Hier der gesamte Beitrag.

In der TAZ erschien jetzt ebenfalls ein Artikel unter dem Titel „Widerstand gegen Waffenschmiede„, in dem die verschiedenen Positionen zusammengefasst dargestellt werden.

Hier die Antwort des Bündnisses mit Vorbemerkung des Forums

Gaza: Der Berliner Schweigemarsch setzt ein mutiges Zeichen

Bilder: Peter Vlatten, Jochen Gester

Parallel zur Solidaritätskundgebung mit den Opfern des islamistischen Anschlags im Tiergarten versammelten sich gut 500 Teilnehmer:innen vor dem Haus der Berliner Ärztekammer in der Friedrichstraße und zogen nach einer Auftaktkundgebung über die Linden zum Reichtstag und beendeten die Aktion mit einer Kundgebung auf den Reichtstagswiesen.

Trotz einsetzendem Starkregen blieben die meisten bis zum Schluss der Kundgebung, die ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas gegen den genozidalen Krieg Iraels setzte und sich insbesondere für das Leben und die Freilassung des Kinderarztes Hussam Abu Safiya und weiterer über 80 rechtswidrig gefangener medizischer Fachkräfte in Gaza stark machte. Kern des Schweigemarsches waren Angehörige des Gesundheitswesens, die die Organisatoren medico international, IPPNW und medsolidar mobilisieren konnten und hier zum Teil in ihrer Berufskleidung Gesicht zeigten. Auf der von der IPPNW moderierten Abschlusskundgebung sprach eine deutsche Ärztin, die in ihrem Beitrag heraushob, dass es wichtig sei, dass auch aus Deutschland Gesundheitsarbeiter:innen hier mit dieser Aktion öffentlich ihre Stimme erheben. Sie wollte auch keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass die Angriffe der israelischen Armee das Ziel haben, das Gesundheitswesen zu zerstören, damit die Menschen keine Bleibeperspektive mehr haben. Eine Rechtsanwältin, die seit 2024 auf juristischen Umwegen gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung nach Gaza klagt, verdeutlichte, sie sähe ihre Aufgabe darin, ständig auf den Widerspruch hinzuweisen, der zwischen wohlfeilen Erklärungen und der realen Politik Deutschlands im Nahen Osten bestünde. Auch sei kaum bekannt, dass es bei uns keine Klagemöglichkeiten gegen Waffenlieferungen gibt, was in andern Ländern Europas jedoch durchaus der Fall sei. Das zu ändern sei eine gemeinsame Anstrengung wert. Den eindringlichsten Beitrag, den wir im Folgenden hier auch mit seiner Zustimmung veröffentlichen, hielt der palästinensische Arzt Quassem Massri. In der nächsten Woche soll es ein Gespräch von IPPNW und Amnesty International mit dem Außenminister geben. Wir hoffen, dass der Druck auf die politische Verantwortlichen steigt und bleiben am Ball.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende,

ich grüße Sie und möchte gern in palästinensischer Tradition meine Rede mit einem Gedicht anfangen:

„Wir lieben das Leben, wenn wir einen Weg dazu finden…

Tanzen zwischen einem Märtyrertod und Märtyrertod

Wir stehlen der Seidenraupe einen Faden um uns einen Himmel zu bauen

Wir öffnen das Gartentor damit der Jasmin ausziehe auf die Straßen als schöner Tag….

Wir lieben das Leben, wenn wir einen Weg dazu finden“

Niemand verkörperte und lebte dieses Gedicht mehr als das medizinische Personal in Gaza, belagert im Krankenhaus und dennoch nicht eingeschüchtert, entführt und inkarzeriert dennoch standhaft geblieben, gefoltert und ermordet und trotzdem bis zum letzten Atemzug an der Seite der Patienten geblieben, mit nichts weiter bewaffnet außer dem Heilauftrag und ihrem Glauben.

Ich freue mich, dass wir Kollektiv deutscher Ärzte und Ärztinnen endlich längst fällige sichtbare Aktionen in Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Gaza organisieren. In den letzten 2,5 Jahren wurden 1600 medizinische Mitarbeiter in Gaza gezielt getötet, alle 36 Krankhäuser und medizinische Einrichtungen in Gaza wurden durch die israelische Armee angegriffen und zerstört. In Deutschland herrschte Schweigen.

Doch heute geht’s ganz besonders um die medizinischen Fachkräfte, die weiterhin in israelischer Geiselnahme unter schlimmsten Bedingungen sein müssen, die direkten Augenzeugen eines genozidalen grausamen Verbrechens, das täglich live übertragen wurde und immer noch anhaltend ist.

Es geht um Dr. Hussam Abusaffiyya und seine 82 Kollegen, die vor Monaten entführt wurden, nur für die Erfüllung ihrer medizinischen Pflicht.

Ich habe die besondere Ehre gehabt Teil des ersten medizinischen Teams gewesen zu sein,das in den Norden des Gazastreifens nach Monatelanger militärischer Isolation gehen konnte und an der Seite von Dr. Hussam Abusaffiyya arbeiten durfte, im mittlerweile zerbombten und nicht mehr existierenden Kamal Edwan Krankenhaus.

An der Seite von Dr. Hussam und seinem ärztlichen Team zu Arbeiten war eine Erfahrung, die einen mit Demut und Inspiration erfüllt. Dr. Hussam ist wie ich ein Kinderintensivmediziner, der ärztliche Direktor einer sehr kleinen Kinderklinik, die zum Maximalversorger werden musste, nach Zerstörung der anderen Krankhäuser.

Dort wurde uns vorgelebt, wie Ärzte und medizinisches Personal die Werte der Medizinethik sogar angesichts des Todes einhalten. Selbstlos, standhaft und immer hilfsbereit.

Dr. Hussam und sein Team lebten im Krankenhaus und waren 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche verfügbar zur Behandlung von Hunderten von schwer verletzten Kindern und Erwachsenen auf engstem Raum unter extremer Materialknappheit. Nie einen Dank erwartet, nicht mal ein Gehalt bekommen.

Lebhaft erinnere ich mich daran wie die Kolleginnen und Kollegen von den Angriffen auf das Krankhaus und dem Stromausfall erzählten, wie Frühgeborene Stundenlang mit der Hand beatmet wurden nach Ausfall aller Beatmungsgeräte.

Dr. Hussam Abusaffiyya, der bis zur letzten Sekunde an der Seite seiner Patienten und seiner Mitarbeiter blieb, auch als sein eigener Sohn ermordet wurde, der im Hof des Krankhauses begraben werden musste.

Es ist jetzt 2 Jahre her, dass ich in Gaza mit der medizinischen Mission war, weil seit ganzen 2 Jahren kein einziger Arzt oder Ärztin mit palästinensischen Wurzeln sogar bis zur dritten Generation an medizinische Missionen für Gaza teilnehmen darf. Eine rassistische menschenverachtende Regel der israelischen Armee, die leider von internationalen medizinischen Organisationen übernommen wurde.

Ich stehe hier als einer von vielen palästinensischen Ärzten, die in Deutschland leben und viele Patienten versorgen. Doch unserem persönlichen und familiären Leid und dem Leid palästinischer Fachkräfte, standen sowohl Die Bundesregierung als alle deutschen Ärztekammern gleichgültig gegenüber.

Ich hoffe das heute unsere Stimme laut genug ist, sodass die deutsche Bundesregierung endlich seine Beteiligung am Genozid in Gaza beendet und sich für die Freilassung von Dr. Hussam Abusaffiya und seine 82 Kollegen einsetzt.

Ich hoffe, die wir das Kollektiv deutscher Ärzte und Ärztinnen, immer und unter allen Umständen Solidarität mit unseren KollegInnen äußern und praktizieren werden, in Gaza und überall auf der Welt.

Vielen Dank

„Warum ich auch heute den Kriegsdienst verweigern würde“

Aufrüstung bedeutet Kriegsvorbereitung – und im 20. Jahrhundert war es immer Deutschland, das Russland angegriffen hat

Von Christoph Butterwegge

Titelbild: Hokus Pokus der Bundeswehrwerbung. Photo: Jochen Gester

Seit einiger Zeit ist es in manchen grün-alternativen und linksliberalen Kreisen geradezu schick, sich als früheren Kriegsdienstverweigerer zu outen, der – mittlerweile geläutert – aufgrund des Ukraine-Krieges und der prekären Sicherheitslage heute als junger Mann zur Bundeswehr gehen würde, um Deutschland gegen einen möglichen Angriff Russlands zu verteidigen. Die Schar der prominenten Seitenwechsler reicht von den Grünen-Politikern Robert Habeck und Janosch Dahmen über Campino, Sänger der »Toten Hosen«, bis zu den beiden Journalisten Stephan Anpalagan und Artur Weigandt, die sogar Bücher über ihre »persönliche Zeitenwende« (Kevin Gensheimer) geschrieben haben. Ganz so weit geht Wolfgang Niedecken, Sänger der Kölschrock-Band »BAP« zwar nicht, aber auch er schwört inzwischen öffentlich dem Pazifismus ab, der ihn als jungen Mann veranlasst hatte, den Kriegsdienst zu verweigern und Zivildienst zu leisten. Debatte: Kriegsdienstverweigerung

In den letzten Jahren ist es unter Grünen und Linksliberalen populär, sich zu einer »persönlichen Zeitenwende« zu bekennen und die Kriegsdienstverweigerung zu widerrufen. Sogar Campino, Sänger der »Toten Hosen«, reiht sich hier ein. Für den Politikwissenschaftler und Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge Anlass, sich zu seiner Verweigerung zu bekennen. Butterwegge war in den 1980er Jahren im Bremer Friedensforum aktiv und später wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion. Er lehrte 18 Jahre lang Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und veröffentlichte zuletzt die Bücher »Deutschland im Krisenmodus« und »Umverteilung des Reichtums«.

Warum reihe ich mich nicht in diesen illustren Kreis von Ex-Kriegsdienstgegnern ein, sondern halte meine frühere Entscheidung, nicht zur Bundeswehr zu gehen, heute für noch wichtiger als damals? Hauptsächlich deshalb, weil Rüstungswahn und Kriegsgefahr heute noch ausgeprägter sind als zu jener Zeit, als ich den entsprechenden Antrag stellte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will Deutschland »kriegstüchtig« machen, und immer dann, wenn das gelungen war, gab es einen Angriffskrieg – wie 1870, 1914 und 1939. Von der Regierung Merz/Klingbeil auf den Weg gebracht, wird das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik nach einer noch vom alten Bundestag beschlossenen Verfassungsänderung auf Pump finanziert. Man bekommt erklärt, dass sich Deutschland bald wieder im Krieg mit Russland befinde. Nicht erwähnt wird, dass die letzten drei Kriege gegen Russland ausnahmslos von Deutschland ausgingen, obwohl auch im Kaiserreich, nach der Russischen Oktoberrevolution und im NS-Staat von Politikern der Eindruck erweckt wurde, man reagiere nur auf die militärische Aggression eines barbarischen Feindes.

»Wenn wir nicht aufrüsten«, warnte meine Oma in den 1950er Jahren, »steht der Russe bald am Rhein.« So wurde im westdeutschen Adenauer-Staat der 1950er Jahre, dessen Bürger sich nicht gern an das NS-Regime sowie ihre Rolle bei dessen Entstehung und Kriegsführung erinnern ließen, die Remilitarisierung (Wiederbewaffnung) gerechtfertigt. Betrachtet man die heutige Realität, so ist es genau umgekehrt: Während sich in Köln, wo ich lebe, weit und breit kein russischer Soldat aufhält, stehen Nato-Truppen nahe der russischen Westgrenze und eine offensivfähige Panzerbrigade der Bundeswehr befindet sich in Litauen, einem Staat, der sowohl an Belarus als auch an die russische Enklave Kaliningrad grenzt.

Die meisten Soldaten in den USA entstammen einkommensschwachen Familien. Dieser unsoziale Rekrutierungsmechanismus soll auch bei uns etabliert werden.

Als junger Kriegsdienstverweigerer bekam ich 1970 von den Mitgliedern des »Prüfungsausschusses« beim Kreiswehrersatzamt Dortmund die üblichen Fangfragen gestellt – ob ich nicht schießen würde, wenn fremde Männer meine Freundin nachts im Park zu vergewaltigen suchten und mir zufällig eine Pistole in die Hände fiele? Als ob individuelle Nothilfe oder Notwehr mit organisiertem Töten durch eine im Krieg befindliche Armee vergleichbar wäre!

Man lehnte mich als politisch denkenden Jungsozialisten und überzeugten Antimilitaristen mit der Begründung ab, »logische Argumente« vorgetragen, aber keine »Gewissensgründe« zu haben und »nicht im tiefsten Inneren« betroffen zu sein: »Insbesondere glaubte der Prüfungsausschuß nicht feststellen zu können, daß der Antragsteller sein Dasein nicht mehr bewältigen könnte, wenn er aufgrund des Wehrpflichtrechts gezwungen werden würde, im Falle eines Verteidigungskrieges andere töten zu müssen.« Tatsächlich bin ich vor dem anwesenden Regierungsrat sowie einem Stadtamtmann und zwei Angestellten als Beisitzern nicht in Tränen ausgebrochen, habe aber gegen deren Ablehnungsbescheid fristgerecht Widerspruch eingelegt und glücklicherweise nie wieder etwas in der Angelegenheit gehört. Klar war, dass sich aus mir kein braver und halbwegs brauchbarer Soldat machen ließ.

Falls die ab 1983 gültige Regelung, nach der eine schriftliche Begründung der Gewissensentscheidung ausreicht, auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit suspendiert wird, müssen sich zahlreiche junge Deutsche in Zukunft erneut mit solchen Verfahren, Fangfragen und Spitzfindigkeiten herumschlagen. Möglicherweise wird das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Spannungs- oder Verteidigungsfall aber noch weiter ausgehöhlt.

Schon jetzt lässt die Salamitaktik der CDU/CSU/SPD-Regierung erkennen, dass entweder sie oder ihre Nachfolgerin die Wehrpflicht wiederbeleben dürfte, um der von ihr wie so oft in Deutschlands unrühmlicher Geschichte beschworenen »Gefahr aus dem Osten« (Russland) zu begegnen. Vermutlich wird es auch nicht das Kreiswehrersatzamt, sondern – viel moderner – das örtliche »Karrierecenter« der Bundeswehr sein, das zur Musterung aufruft.

Meine heute volljährige Tochter bekam schon als 17-Jährige olivgrüne Werbepostkarten vom »Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr« geschickt, auf denen ein Uniform-Namensstreifen mit unserem Hausnamen prangt, als wäre sie oder ein anderes Familienmitglied dort bereits tätig. Sie mit ihrem Vornamen anredend, steht auf der Rückseite: »Hallo, dein Weg in die Zukunft beginnt hier! Bei uns findest du mehr als 1000 Berufe – mit oder ohne Uniform. Wir bieten Teamgeist, Qualifizierung und Perspektiven für deine Karriere. Lust auf mehr?« Damit wendet man sich gezielt an Jugendliche, die vermeintlich »keinen Plan, aber Möglichkeiten« (Postkartentext) haben, und fordert sie mit Blick auf die Bundeswehr auf: »Mach, was wirklich zählt.« Als repräsentiere ausgerechnet der Soldatenberuf das Sinnvolle in unserer Gesellschaft, als würden Soldatinnen viel dringender als Erzieherinnen oder zivile Lehr- und Pflegekräfte gebraucht! Sollte meine Tochter etwa vorzeitig das Gymnasium verlassen, um den Umgang mit Drohnen zu lernen, was für alle Bundeswehrangehörigen verpflichtend ist?

Grad der Militarisierung

Bekanntlich entstammen die Soldaten in den USA zum überwiegenden Teil einkommensschwachen Familien. Zuschüsse für den Erwerb des Führerscheins ab einer auf zwölf Monate verlängerten Wehrdienstzeit und die Anhebung des Wehrsoldes für Freiwillige auf das Niveau von Zeitsoldaten deuten zumindest darauf hin, dass dieser unsoziale Rekrutierungsmechanismus auch bei uns etabliert werden soll. Dass der Führerscheinerwerb zu einer sozialen Frage und als Lockmittel für junge Leute zu einem Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr geworden ist, zeigt mehr als deutlich, wie sehr unser Land in Arm und Reich auseinanderfällt, aber auch, welchen Grad die Militarisierung der Gesellschaft erreicht hat.

Es sind wahrlich makabre Zeiten, in denen wir leben: Heute wird bei uns nach angelsächsischem Vorbild ein Veteranentag gefeiert und die Gesellschaft auf der Grundlage des teilweise geheimen »Operationsplans Deutschland« der Bundeswehr weiter militarisiert, ohne dass sich gegen die geplante Verdreifachung des Rüstungshaushalts in der Zeit von 2024 bis 2029 massiver Widerstand regt. Der vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges ausgerufenen militärpolitischen »Zeitenwende« folgt unter seinem Amtsnachfolger eine sozialpolitische Zeitenwende, in der Wohlfahrtsstaatlichkeit und Solidarität, wie man sie bisher kannte, zur Disposition stehen.

Da verlieh Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 4. April 2025 einen »Sonderpreis des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens« an die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, hielt aus diesem Anlass aber eine Grundsatzrede, in der er für deutsche Streitkräfte in einer militärischen »Allianz der Willigen« neben der EU und der Nato, höhere Rüstungsausgaben und eine Rückkehr zur Wehrpflicht warb. Ein knappes Jahr zuvor, am 28. Mai 2024, war dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dieser Friedenspreis verliehen worden, kurz nachdem er den Einsatz von Bodentruppen der Nato im Ukraine-Krieg angeregt hatte. Und in diesem Jahr erhält die Nato selbst den Friedenspreis – der Bock wird zum Gärtner gemacht.

Wenn der Verteidigungsminister einen »personellen Aufwuchs« der Bundeswehr und neue Rüstungsprojekte ankündigt, wird ihm selbst von den öffentlich-rechtlichen Medien gebetsmühlenartig die Frage gestellt: »Reicht das wirklich aus, Herr Pistorius?« Stattdessen müssten die Journalist(inn)en fragen: »Glauben Sie wirklich, Herr Pistorius, dass eine Armee, die in über vier Jahren nicht mal den an ihrer Grenze gelegenen Donbass einnehmen kann, eine Gefahr für das ›stärkste Militärbündnis der Weltgeschichte‹ (Nato-Eigendarstellung) ist?« Kritiker/innen der Bedrohungshysterie und des Rüstungswahns kommen mittlerweile aber immer weniger zu Wort. Was macht das am Ende mit diesem Land? Bekanntlich ist Angst – auch die vor Putin, Russland oder seiner Soldateska – kein guter Ratgeber.

Erstveröffentlicht im nd v. 21.7. 2026
Warum ich auch heute den Kriegsdienst verweigern würde

Wir danken für das Publikationsrecht.

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