Der ausbleibende bürgerliche Antifaschismus

Es ist höchste Zeit für einen bürgerlichen Antifaschismus. Weshalb der bisher gar nicht so richtig existiert, erklärt unser Kolumnist Alex Demirović

Vorbemerkung Forum-Red.: Die Köpfe des Titelbildes: Armin Mohler, Paul von Hugenberg, Franz-Josef Strauß. Alexander Demirovic ruft nach einem bürgerlichen Antifaschismus. Ohne diesen wird es wohl keine erfolgreiche Bekämpfung eines neuen Faschismus geben. Ja, man sollte genauer hinsehen. Diese Kraft wird sich aus der bürgerlichen Zivilgesellschaft speisen müssen. Aus den über eine Millionen Menschen, die nach der Enthüllung des Remigrationsvorhabens der postnazistischen Rechten mit Empörung auf die Straße gegangen sind. Ob die bürgerlichen Eliten hier verlässliche Partner sind, darf bezweifelt werden. Auf die Frage „Was haben sie aus den Folgen der Machtübertragung an die deutschen Nazi-Faschisten gelernt?“ könnte man ja auch antworten, sie haben gelernt, dass dieser der Linken eine verherende Niederlage zufügen konnte. Warum sollte man diese historischen Gleise völlig verlassen? Und in der Tat: Führende Konservative sehen sich nach wie vor in der Tradition der „konservativen Revolution“. Mehr zu dieser Strömung verrät Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Konservative_Revolution (JG)

Titelcollage: Jochen Gester

Wir diskutieren in der Linken die Frage, ob wir es gegenwärtig mit Faschismus oder der Faschisierung zu tun haben. Dabei geht es um Definitionsmerkmale, um strukturelle Züge der kapitalistischen Entwicklung, um aktuelle Politiken. Zumeist wird unterstellt, dass es sich um Faschismus handelt.

Juli Zeh sprach jedoch in einer Talkshow etwas an, worüber nachgedacht werden muss: Ihre Nachbarn in einem brandenburgischen Dorf wählten die AfD, doch sie seien keine Faschisten. Es ist heute anders als in den 1920er Jahren. Damals war es eine Selbstbezeichnung der antidemokratischen Rechten, die gegen das ›System‹, die Altparteien, die Kommunisten und Sozialdemokraten, die vermeintliche Überfremdung durch Juden oder Menschen aus Osteuropa waren.Alex Demirović

Alex Demirović stammt aus einer jugoslawisch-deutschen Familie; der Vater wurde von den Nazis als Zwangsarbeiter verschleppt. Wegen eines politisch motivierten Vetos des hessischen Wissenschaftsministeriums durfte Demirović in Frankfurt nicht Professor werden. Seitdem bewegt er sich an der Schnittstelle von Theorie und Politik. Jeden vierten Montag im Monat streitet er im »nd« um die Wirklichkeit.

Heute verstehen und wissen viele nicht, was Faschismus ist und stellen sich etwas Falsches darunter vor: Männer in Uniform, in Kolonne marschierend, gewalttätig, Hitler mit schnarrendem Starkdeutsch. Aufgrund solcher Vorstellungen können sich viele als Demokraten sehen; sie nehmen in Anspruch, für Meinungsfreiheit, für Wahrheit einzutreten, wenn sie Verschwörungsideologien vertreten, statistischen Unsinn vertreten oder ökonomischen Quatsch erzählen.

Dass ihr Rassismus und Nationalismus unvereinbar sind mit den demokratischen Regeln des Grundgesetzes, sagt ihnen niemand. Und wenn es doch jemand macht, dann sei auch das bloß eine Meinung. Sie wollen sich ihr Land zurückholen, so die Ausdrucksweise der AfD-Vertreter. Das füllt potenziell ein breites Assoziationsspektrum: Zurück zu den Nazis? Zurück zu Bismarck und Kaiser? Zurück zur DDR oder vielleicht zur DDR ohne die SED – das uneingelöste Versprechen eines anderen Sozialismus? – und gegen die westdeutschen Eliten?

Die AfD stehe für die Bemühung, eine »Alternative« für Deutschland zu repräsentieren. Das ist eine Lüge. Viele ihrer Funktionäre sind akademisch ausgebildet und gehören dem Kleinbürgertum an. Finanziert werden sie von Milliardären, von diesen kommt auch die mediale Unterstützung. Ebenso die Aufträge an die Meinungsforschungsinstitute. Die AfD erzielt hohe Zustimmungswerte, wenn als Auftraggeber Nius oder die »Bild«-Zeitung genannt werden. Nichts legt nahe, dass die AfD auch nur ein gesellschaftliches Problem lösen könnte. Ihre Wählerschaft ist verwirrt hinsichtlich der Demokratie, während die Partei verwirren und die Begriffe der Demokratie und der Zukunft zerstören will. Ihre Politik besteht darin, Unzufriedenheit, Vorurteile, Ressentiments aufzugreifen und sie immer weiter zu schüren.

Obwohl alle Bedingungen für ein Verbot der AfD gegeben sind, verfolgt die von der CDU/CSU geführte Bundesregierung dieses Ziel bislang nicht. Die täglichen, von Neo-Nazis ausgehenden Übergriffe und Gewalthandlungen, der Mord an Walter Lübcke, die NSU-Morde, das Massaker in Hanau oder in München – immer wieder hat das Bürgertum dazu mehr oder weniger geschwiegen, Untersuchungen erschwert, Angehörige der Taten beschuldigt oder die Linke bezichtigt, sich dafür nicht zu interessieren.

Der Eindruck stellt sich ein, dass das Bürgertum wenig Verständnis für die Bedrohungen und Gefährdungen und aus den historischen Erfahrungen mit dem Faschismus nichts gelernt hat. Es gibt keine relevanten Initiativen auf den Straßen, keine bürgerliche Mobilisierung gegen die faschistischen Tendenzen. Der bürgerlichen Regierung ist es anscheinend eine moralisch-politische Genugtuung, eine Verkehrung vorzunehmen. Noch in den 1980er Jahren wurde der damalige Bundestagspräsident Jenninger wegen einer misslungenen Rede anlässlich der Reichspogromnacht zum Rücktritt veranlasst. Merkel wurde im Jahr 2000 Vorsitzende der CDU, weil Schäuble wegen einer Spendenaffäre seine Kandidatur zurückzog. Die Spendenaffäre erhielt durch die Rede von angeblich »jüdischen Vermächtnissen« auch einen antisemitischen Akzent. Die CDU-Rechte wurde aufgrund dieses Skandals auf viele Jahre geschwächt.

Kriegsverbrechen und historischer Revisionismus statt Antifaschismus

Heute trotzt sie der Kritik an Korruption, Amtsmissbrauch oder Inkompetenz. Mit den Bundestags-Diskussionen über BDS oder die IHRA-Definition von Antisemitismus oder die Kritik an den Völkerrechtsverbrechen der israelischen Regierung in Gaza, Westjordanland oder Libanon haben die Konservativen nichts unversucht gelassen, der Linken Antisemitismus vorzuwerfen. Es war auch eine Abwehr der Kritik daran, dass die deutsche Regierung sich selbst der Kriegsverbrechen schuldig machte. Das alles erlaubt dem Bürgertum historischen Revisionismus und eine Entlastung und Enteignung politisch-moralischer Begriffe.

Heute bekämpft sie die Linke und den Antifaschismus. Weiterhin werden Rechts- und Linksextremismus gleichgesetzt. Aber wie lange noch? Denn jüngere Ankündigungen von Trump und Rubio legen nahe, dass nicht mehr die radikale Rechte oder der Faschismus bekämpft werden sollen, sondern ein internationaler Kampf gegen den Linksextremismus verfolgt wird. Als linksextrem gelten dabei auch normale Mitglieder demokratischer Parteien oder der Antifa in Deutschland.

Wir erinnern uns: Der deutsche Innenminister Dobrindt ist eigenen Bekundungen nach nicht so weit weg von diesen Praktiken. 2018 publizierte er unter dem Titel »Für eine bürgerliche Wende« ein Plädoyer für die konservative Revolution der Bürger. Es ist kaum vorstellbar, dass Dobrindt nicht wusste, dass dieser Ausdruck auf Armin Mohler, einen bekennenden Faschisten und Gewährsmann der neuen Rechten zurückgeht und eine Deckformel für all die intellektuellen Kräfte war, die dem historischen Faschismus zuarbeiteten. Dobrindt sieht in diesem Papier die bürgerliche Mehrheit durch die linke Revolution der Elitebewegung der ’68er dominiert. Die vergangenen 50 Jahre seien ein Feldzug gegen das Bürgertum gewesen, nicht das bessere Argument habe gezählt, sondern der unverrückbare Glaube an die eigene moralische Überlegenheit, um die bürgerliche Mitte umzuerziehen. Dobrindt sah darin offensichtlich eine Schwächung des Bürgertums, die den Angriff des Islamismus auf Europas Freiheitsidee, auf die Einzelnen, die Familie, auf Heimat, Vater- und Abendland erleichtert habe.

In seiner Amtsführung als Innenminister orientiert sich Dobrindt an der Regierungspraxis von US-Präsident Trump. Er lobt die Politik des schnellen Entscheidens und des Regierens mittels Dekreten – also ein Regieren an der Politik des besseren Arguments, an der Verfassung vorbei, ein parakonstitutionelles Regieren, wie es zeitweise in der Pandemie praktiziert wurde. Teile des Bürgertums sehen sich nach einer jahrzehntelangen Defensive berechtigt, die demokratischen Kräfte zu bekämpfen. Adorno formulierte 1959 vor dem Koordinierungsrat für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, dass das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie möglicherweise bedrohlicher sein könnte als das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie. Was wäre, wenn das aufgrund jüngerer Entwicklungen keine Alternative mehr ist, sondern sich beides in einem neuen Autoritarismus verbindet? Genug herumgeredet – längst ist es Zeit für einen bürgerlichen Antifaschismus.

Erstveröffentlicht im nd v. 28.7.2026
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»Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg«

IG Metall und Rosa-Luxemburg-Stiftung luden zur vierten »Gewerkschaftskonferenz für den Frieden«. Die Bewegung setzt wieder auf einen heißen Herbst.

Von MELANIE KLIMMER

Titelbild: https://nie-wieder-krieg.org/2026/05/17/gewerkschaftskonferenz-wuerzburg/

In Würzburg kamen am Freitag und Samstag rund 300 Friedensaktivist*innen aus nationalen und internationalen Gewerkschaften sowie sozialen Bewegungen für eine gemeinsame Antikriegsbewegung zusammen. Damit wollte sich die Bewegung gegen Aufrüstung und Sozialabbau und für einen heißen Herbst in Stellung bringen. Nach Hanau, Stuttgart und Salzgitter war es bereits die vierte »Gewerkschaftskonferenz für den Frieden« in Folge. Gekommen waren auch einige internationale Gäste wie etwa Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party.

»Wir erleben eine nie dagewesene Geschwindigkeit in den Vorbereitungen hin zum Krieg«, sagt Norbert Zirnsak, zunächst hauptamtlicher DGB-Gewerkschaftssekretär, seit August 2023 erster Bevollmächtigter der IG Metall in Würzburg. Diese begännen bereits in den Betrieben, wo bis heute das Arbeitssicherstellungsgesetz aus der Tradition der alten BRD-Notstandsgesetzgebung regele, dass die Produktion für den Krieg angeordnet werden könne. »Wenn heute über Kriegstüchtigkeit, Gesamtverteidigung und militärische Einsatzbereitschaft gesprochen wird, erhält dieses Gesetz eine neue politische Dimension«, sagt Zirnsak.

Kriegsvorbereitung beginnt im Betrieb

Schon jetzt müssten Hafenarbeiter*innen Rüstungsexporte verladen, Lehrer*innen Soldat*innen in den Unterricht einladen und Pflegekräfte lernen, wie sie Kriegsverletzte versorgen, schloss sich Ulrike Eifler, zweite Bevollmächtigte der IG Metall Würzburg in ihrer Rede am Freitag an.

Wenn Menschen am Arbeitsplatz Widerstand leisteten, müssten sie auf den Schutz der Gewerkschaften zählen können. »Schon jetzt sehen wir, wie Arbeitgeber ihr Direktionsrecht nutzen, um friedenspolitische Positionen autoritär abzustrafen«, sagte Eifler. »Beschäftigte der Industrie wollten aber stolz «darauf sein, dass sie Brotbackautomaten, Kaffeemaschinen oder Busse herstellen, statt Panzer, Drohnen und Handgranaten».

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Wenn in der Produktion auf Rüstung umgestellt wird, müssten Betriebsrät*innen mehr Befugnisse erhalten und ein Veto einlegen können, fordert Cem Ince, der seit 2025 für Die Linke im Bundestag sitzt. Ein anderes wichtiges Mittel sei das Initiativrecht, mit dem sie andere, sinnvolle Produkte für den Standort vorschlagen können, sagt Ince dem «nd». Um eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte von Betriebsrät*innen durchzusetzen, brauche es aber Mehrheiten in Berlin.

Keine Raketenwerfer für Israel

«Von meiner Gewerkschaft erwarte ich ganz klar, dass sie sich laut und öffentlich dagegenstellt, wenn Rüstung produziert wird», sagt Lars Hirsekorn, seit 1994 Mitarbeiter bei Volkswagen in Braunschweig, am Rande der Konferenz. Stattdessen umgehe die IG Metall den Dialog mit den Beschäftigten und weigere sich, an Friedensdemonstrationen und für eine zivile Fertigung einzutreten.

VW lagere etwa zivile Produktionen in andere Länder aus, weil Rüstung in Deutschland lukrativer sei. «In Osnabrück gibt es vor allem muslimische Kolleg*innen, die kündigten, weil sie keine Raketenwerfer für Israel produzieren wollen», fährt Hirsekorn fort. Viele Arbeiter*innen in Braunschweig würden bei einer Konversion auch die Sicherheitsüberprüfungen nicht überstehen, ihnen drohten dann Änderungskündigungen.

Gäste und Redner*innen bei der Gewerkschaftskonferenz in Würzburg. Im Fokus stand die zunehmende Kriegsproduktion und Möglichkeiten des Widerstands.
Gäste und Redner*innen bei der Gewerkschaftskonferenz in Würzburg. Im Fokus stand die zunehmende Kriegsproduktion und Möglichkeiten des Widerstands. Foto: Melanie Klimmer

«Sämtliche Fragen der betrieblichen Umstellung müssen in eine aktive, nachhaltige und branchenweit koordinierte Industriepolitik eingebettet werden und realistische Perspektiven für die Beschäftigten bieten», sagt der frühere Präsident der Partei der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, im «nd»-Gespräch. «Wir brauchen eine Konversion in der gesamten Branche hin zu einem anderen Mobilitätssystem mit mehr öffentlichem Nah- und Fernverkehr.»

Bierbaum nennt als Beispiel das VW-Werk in Osnabrück: Da könnten kleinere, autonome Busse für den öffentlichen Nahverkehr hergestellt werden und die Beschäftigten eine aktive Rolle bei der Konversion spielen.

Vierte große Systemkrise seit 2007

«Es muss endlich aufgeräumt werden mit dem Mythos, das Geschäft mit dem Tod könne die Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie kompensieren!», sagt Bernd Riexinger, Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in seiner Rede am Freitag. Selbst bei einem Stellenzuwachs in der Rüstung von 30 Prozent sei das nicht zu machen. Anders bei öffentlichen Investitionen: Laut einer Projektion der Hans-Böckler-Stiftung bis ins Jahr 2050 und einer Mannheimer Studie brächten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur das Zwei- bis Dreifache an zusätzlicher Wertschöpfung, jeder Euro in Rüstung dagegen nur 50 Cent. Mit anderen Worten: «Je größer der Rüstungssektor, desto mehr wird der Fortschritt der Produktion und der Fortschritt der gesamten Gesellschaft gebremst», so Riexinger.

Die vierte große Systemkrise des Kapitalismus seit 2007 stelle Gewerkschaften vor eine historische Bewährungsprobe, sagt der Autor des Buches «Innere Zeitenwende», Ingar Solty. Er warnt in Würzburg, der neue, postliberale Kapitalismus gehe zunehmend autoritär und in Teilen deglobalisierend vor, untergrabe demokratische Strukturen und verschärfe globale Konflikte. Zum Vergleich: Frühere Krisen, wie die Große Deflation zwischen 1873 und 1895 und die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren, mündeten in zwei Weltkriegen mit mehr als 100 Millionen Toten.

Die neoliberale Offensive in den 1970er Jahren habe zur Zerschlagung von Gewerkschaftsmacht im Westen und nationalen Befreiungsbewegungen im Globalen Süden geführt, erinnert Solty, Referent für Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mit der aktuellen Systemkrise und einer kriegerischen Geopolitik mit zunehmend unregulierten neuen Waffensystemen stellten sich soziale, Friedens-, Klima- und Demokratiefragen neu. Gegen diesen autoritären Staatsumbau spielten die Gewerkschaften jetzt eine entscheidende Rolle.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.7. 2026
Gewerkschaftskonferenz in Würzburg

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Der Sound des neuen deutschen Größenwahns

Menschen, die uns regieren – Menschen, die uns in den Krieg führen?

Von LEO ENSEL

Titelbild: Screenshot GlobalBridge

Unsere Politiker und Militärs tun nichts, um einen kommenden Krieg gegen Russland mit aller Macht gerade noch zu verhindern. Sie reden ihn, im Gegenteil, auch noch munter herbei! Aus der Perspektive des Friedensgebotes unserer Verfassung folgt zwingend: Sollten diese Leute nicht wissen, was sie tun, so sind sie katastrophale Fehlbesetzungen. Wissen sie aber, was sie tun, sollte man sie schleunigst dorthin beordern, wo sie hingehören. In jedem Falle sind sie gemeingefährlich!

Nehmen wir uns einen Moment Zeit und überlegen wir uns, was das eigentlich für Menschen sind, von denen wir regiert werden – und von denen in höchstem Maße die Zukunft von uns allen abhängt! Schauen wir noch gar nicht auf ihre Taten – biblisch gesprochen: die Früchte, an denen wir sie ja spätestens erkennen werden –, hören wir uns einfach nur an, was und wie sie reden. Früher oder später werden sie sich entsprechend verhalten – wenn sie können!

Die Politiker …

Friedrich Merz, Bundeskanzler

„Frieden gibt‘s auf jedem Friedhof.“ – „Deutschland sollte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine unterstützen.“ – „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.“ – „Die Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden.“ – „Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen. Und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ – „Angesichts der russischen Bedrohung muss Deutschland eine ‚Sprache der Stärke‘ wählen.“ – „Wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen.“ – „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ – „Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen.“ (In einen Krieg.) – „Ich habe keine Veranlassung, Putin an irgendeiner Stelle Glauben zu schenken.“ – „Er ist ein Kriegsverbrecher. Es ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zur Zeit im großen Maßstab sehen. Und wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht. Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“ (Um Missverständnisse auszuschließen: Gemeint war der russische Präsident, nicht der Ministerpräsident eines befreundeten Landes im Nahen Osten!) – „Dieses Land befindet sich zur Zeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei.“ (Russland, nicht Deutschland!) – „Wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird, dann macht er weiter. Und dann ist nicht nur die Ukraine in Gefahr.“ – „Wir stehen geschlossen hinter der Ukraine und unterstützen sie unerschütterlich bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Integrität.“ – „Wir müssen wir den Druck auf Russland aufrechterhalten. Wir müssen ihn sogar erhöhen.“ – „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen.“

Johann Wadephul, Außenminister

„Unsere Analyse ist und wird auf absehbare Zeit bleiben, dass wir Sicherheit in Europa nur als Sicherheit vor Russland bekommen.“ – „Solange Putins Bomben fallen, werden wir weiter Druck auf Russland machen.“ – „Russland wird immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein.“

Boris Pistorius, Verteidigungsminister

„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ – „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden.“ – „Wir brauchen einen Mentalitätswandel in Deutschland.“ – „Russland hat eine Phase der Schwäche.“ – „Russland rüstet sich für einen weiteren Krieg.“ – „Deutschland muss wehrhaft und resilient sein.“ – „Die Bedrohungslage erlaubt keinen Aufschub.“ – „Alles, was aus Deutschland geliefert wird und Ziele im russischen Hinterland angreift, kann eingesetzt werden.“ (Von der Ukraine.)

Lars Klingbeil, Finanzminister

„Es kann und wird mit Russland keine Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg gegen die Ukraine geben.“ – „Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.“ – „Die Menschen in unserem Land sind bereit, Opfer zu bringen.“

Roderich Kiesewetter (MdB)

„Russland ist ein Terrorstaat.“ – „Russland führt längst Krieg gegen Europa – nicht nur gegen die Ukraine.“ – „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, Russland muss ihn verlieren.“ – „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Nicht nur Ölraffinerien, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“ – „Warum machen wir so weiter wie bisher und ertragen sogar ein ‚Russisches Haus‘ im Herzen Berlins, statt diese Diktatur- und Terrorfiliale zu enteignen und zu schließen?“ – „Das strategische Ziel Europas muss die bedingungslose Kapitulation Russlands sein.“ – „Europa muss daher konsequent auf eine ‚Stunde Null‘ Russlands hinarbeiten. Diese muss mit einer Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen einhergehen, und sie sollte der Anfang eines Prozesses sein, in dem der russischen Bevölkerung die Tragweite der russischen Verbrechen verdeutlicht wird.“

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

„Es geht nicht allein um das Territorium der Ukraine, es geht um den im doppelten Sinne gemeinsamen Grund unserer Werte und unserer Friedensordnung. Diese Werte zu verteidigen und für sie einzustehen, bedeutet aber auch die Bereitschaft, empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Sind wir dazu bereit?“

Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes

„Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029. Wir stehen schon jetzt im Feuer. In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann. Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen einstellen.“ – „Wir müssen unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist. Wir werden gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen.“

Marc Rutte, NATO-Generalsekretär

„Europa wird kräftig zur Kasse gebeten werden – das sollte es auch – und es wird dein Sieg sein.“ (Mail an Donald Trump im Vorfeld des NATO-Gipfels 2025.) – „Together, we will make our Alliance stronger, fairer and more lethal.“ – „Die Heimatfront und die Frontlinie sind jetzt ein und dasselbe.“ – „Russland bereitet sich auf eine langfristige Konfrontation vor.“ – „Wir sind Russlands nächstes Ziel.“ – „Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten.“

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionsvorsitzende

„Wir müssen Europa dringend wieder aufrüsten.“ – „Wir gehen sogar davon aus, dass die Verteidigungsinvestitionen in Europa bis 2028 die von den USA im letzten Jahr getätigten Investitionen übertreffen werden.“ – „Er ist ein Raubtier. Wir wissen aus Erfahrung, dass er nur durch starke Abschreckung in Schach gehalten werden kann.“ (Gemeint war Wladimir Putin.) – „Europa befindet sich in einem Kampf!“ – „Sie stellen sich auf die neue Realität eines vollumfänglichen Krieges hier auf europäischem Boden ein.“ (Zu Vertretern der Rüstungsindustrie im Rahmen des NATO-Gipfels 2025.)

Kaja Kallas, EU-Außenkommissarin

„Wir sollten Russlands Stärke nicht überschätzen und unsere eigene nicht unterschätzen.“ – „Schwäche provoziert ihn.“ (Putin) – „Die Niederlage Russlands wäre kein Nachteil. Das Land besteht aus vielen verschiedenen Nationen und nach dem Krieg könnten daraus separate Staaten entstehen. Es wäre vorteilhaft, wenn eine Großmacht deutlich an Größe verliert.“

Manfred Weber, EVP-Vorsitzender

„Wie wär‘s denn, wenn so eine Provokation kommt, und wir wären in der Lage, mit Cyberangriffen mal für einen Tag die Moskauer U-Bahn stillzustellen?“

Theo Francken, Verteidigungsminister Belgiens

„Putin sagte dasselbe, als Finnland und Schweden der Nato beitraten, als wir Panzer, Raketen und F-16 lieferten. Das war auch für Putin eine rote Linie, aber was tat er? Nichts. Er weiß: Wenn ich Atomwaffen einsetze, wird Moskau von der Landkarte gewischt. Dann ist das Ende der Welt nahe.“ (Zur Frage, ob die Frage der Lieferung amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper einen dramatischen Wendepunkt im Ukrainekrieg darstellen würde.)

… und ihre Militärs

Carsten Breuer, General (Generalinspekteur der Bundeswehr)

„Die Lage ist bitterernst.“ – „Wir müssen wieder über Krieg nachdenken. Das haben wir zu lange nicht gemacht. Wir haben es häufig anderen überlassen.“ – „Wir leben in einer dämmrigen Übergangszeit, in der es noch nicht Krieg, aber auch nicht mehr ganz Frieden ist.“ – „Kriegstüchtigkeit ist ein Prozess, den wir durchlaufen werden. Aber wir haben nicht endlos Zeit dafür.“ – „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“

Christian Freuding, Generalleutnant (Inspekteur des Heeres)

„Es war eine unglaublich erfüllende Aufgabe, daran mitzuwirken, die Ukrainer in ihrem Kampf zu unterstützen!“ – „Für uns ist immer am Wichtigsten, dass dieser Krieg echt ist!“ (Der in der Ukraine.) – „Wir müssen vorbereitet sein. Wir müssen kampfbereit sein.“ – „Wir brauchen Waffensysteme, die weit in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können: Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze, Flugzeuge. Auch Deutschland ist bereit, der Ukraine solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen.“ – „Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ – „Ich will, dass wir hier mit dieser Brigade erfolgreich sind. Dass Sie kriegstüchtig ausbilden und dass Sie siegen können, wenn es darauf ankommt!“ (Zur Panzerbrigade 45 in Litauen.) – „2029 ist kein deutscher Zeitplan. Es handelt sich um von der NATO bestätigte Geheimdienstinformationen.“ – „Alles für die Freiheit aufzugeben, das ist Freiheit!“

Jürgen-Joachim von Sandrart, Generalleutnant a.D.

„Wir haben keine Zeit. Wir können nicht mehr zehn Jahre darüber nachdenken und diskutieren, ob wir unsere Mentalität ändern wollen. Wir müssen gleichzeitig auch selber davon überzeugt sein, dass wir gewinnen, wenn wir uns verteidigen.“ – „Wir müssen die Entscheidung so früh wie möglich suchen. Wir müssen den Kampf zum Gegner tragen. Wir dürfen für Russland nicht berechenbar sein, sonst ist Abschreckung schwierig zu erreichen. Es darf keine roten Linien geben, die Russland einkalkulieren kann.“

Christoph Huber, Brigadegeneral (Kommandeur der Panzerbrigade 45 in Litauen)

„Wir haben einen glasklaren Auftrag. Wir deutsche Soldaten haben einen Eid geschworen: Recht und Freiheit tapfer zu verteidigen. Und das bedeutet, dass wir im Verteidigungsfall diesen Auftrag ohne Zweifel erfüllen.“ (Antwort auf die Frage, ob Bundeswehrsoldaten bereit wären, Russen zu töten.)

Christian Badia, General a.D.

„Die Nato ist kein defensives Verteidigungsbündnis und hat nur defensive Waffen. Wir müssen offensiv gehen.“

Eberhard Zorn, General a.D.

„Es könnte heute Abend sein.“ (Ein Angriff Russlands.)

Holger Neumann, Generalleutnant (Inspekteur der Luftwaffe)

„Wir sind bereit, heute Nacht gegen Russland zu kämpfen!“ (Just eine Woche vor dem 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.) Im Falle eines (russischen) Angriffs würde die deutsche Luftwaffe „verheerende Luftschläge auf dem russischen Territorium durchführen.“ Konkrete Ziele: die Exklave Kaliningrad, die Militärflotte am Schwarzen Meer sowie die Atomwaffenstützpunkte auf der Kola-Halbinsel.

Und der Souverän?

Zur Erinnerung: Die Rede ist hier von einem möglichen Krieg gegen eine Atommacht, den man offenbar bereits als schicksalsgegeben hinnimmt, wenn nicht im Tiefsten sogar will! (Von Deeskalation, Kriegsverhinderung oder gar Diplomatie war hierzulande jahrelang nie etwas zu hören.) Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass diese ebenso ein- wie ungebildeten Leute früher oder später genau das tun werden, was sie jetzt schon so vollmundig versprechen. Friedensgebot des Grundgesetzes? Der Eid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden? – So what!

Klinische Beispiele eines neuen deutschen – nein: EU-europäischen – Größenwahns.

Der Souverän dieses Staates sollte diese Menschen schnellstmöglich entmachten, bevor sie irreversible Fakten geschaffen haben, die man sich nicht ausmalen mag!

Leo Ensel

Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Veröffentlichungen zu den Themen „Angst und atomare Aufrüstung“, zur Sozialpsychologie der Wiedervereinigung sowie Studien über die Deutschlandbilder im postsowjetischen Raum. Im Neuen West-Ost-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens. – Der Autor legt Wert auf seine Unabhängigheit. Er fühlt sich ausschließlich den genannten Themen und keinem nationalen Narrativ verpflichtet.
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Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 27.6. 2026
Collage des neuen deutschen Größenwahns

Wir danken für das Publikationsrecht.

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