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„Wir sind so frei“ – Dokumentarfilm über die Folgen des G20-Gipfels in Hamburg

12. Juli 2024 Gastautor

Über die Politik der Feinschaft und was wir dagegen tun: In einer Langzeitbeobachtung dokumentieren die Filmemacher Christian Lehmann-Feddersen & Alf Schreiber die gesellschaftlich-politischen Nachwehen des G20-Gipfels in Hamburg.

Während Aktivist*innen dem juristischen Nachspiel ausgesetzt sind, formieren sich im Schatten des Gipfels das kapitalistische System und der Widerstand neu.

Der G20 Gipfel im Juli 2017 in Hamburg war für die kapitalismuskritischen Bewegungen Europas Anlass des gemeinsamen Protests gegen diese Machtdemonstration der weltbeherrschenden Kräfte über alle politischen Differenzen hinweg.

Der Film begleitet in einer Langzeitbeobachtung Teilnehmer und Teilnehmerinnen der damaligen Proteste. Er zeigt wie sie Opfer ungebremster Polizeigewalt wurden, zeitweiliger inhaftiert wurden und bis heute andauernder Strafverfolgung ausgesetzt werden. Dennoch kämpfen sie weiter gegen Grundrechtseinschränkungen und für eine freie Gesellschaft.

Neben G20 formieren sich in den endlosen Krisen aber auch neue Bewegungen. So organisieren sich migrantische Beschäftigte, um die Grundrechte, das Recht auf Streik, für gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Geflüchtete Frauen organisieren sich in feministischen Zusammenschlüssen wie „NiNa Women in Action“ und „Women in Exile”.

Auf der anderen Seite formiert sich aber auch das kapitalistische System neu, was im Film am Beispiel des globalen Finanzdienstleisters Black Rock deutlich gemacht wird.

In der Zusammenschau aller Ebenen des Films entsteht ein umfassendes Bild davon, wie die Kräfte der privaten Aneignung von Reichtum und Macht unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse bestimmen.

In seinem vielschichtigen Panorama zeigt Wir sind so frei aber auch das grosse Potential für die Überwindung dieses Zustandes bei allen, die in unterschiedlicher Weise von wachsender Armut, Lohnraub, Sozialabbau, Aufrüstung und den Folgen von Kriegswirtschaft betroffen sind. pm

Wir sind so frei
Deutschland
2024 – 97 min.
Regie: Christian Lehmann-Feddersen & Alf Schreiber
Produktion: No Doubt Media (Hamburg)

Aus: Untergrundblättle
https://www.untergrund-blättle.ch/kultur/film/wir-sind-so-frei-dokumentarfilm-ueber-die-folgen-des-g20-gipfels-in-hamburg-008509.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Protest – Sparen wir uns die FDP!

22. Juli 202412. Juli 2024 Peter Vlatten

Protest vor der FDP Zentrale am 20. Juli um 12:00 Uhr!

Sparen wir uns die FDP – Streikrecht verteidigen – Sozialabbau stoppen!

Eine Aktion von „Wir schlagen Alarm“ – einer Initiative aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ^[1] www.wir-schlagen-alarm.de„, Mitunterstützer Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Seit Monaten diskutieren Wirtschaftsvertreter*innen und die pro-kapitalistischen Parteien darüber, das Streikrecht zu verschärfen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Auch gegen Sozialleistungen wie das Bürgergeld wird Stimmung gemacht und der 8-Stunden-Tag in Frage gestellt. Mit einem Positionspapier macht die FDP-Fraktion nun ernst: Nach diesem soll das Streikrecht für die sogenannte “kritische Infrastruktur” massiv eingeschränkt werden. So sollen in den Bereichen Bahn, Flugverkehr, Gesundheit und Pflege, Kita, Feuerwehr und Müllabfuhr Streiks mindestens 72 Stunden vorher angekündigt und ein obligatorischer Notbetrieb von 50% eingerichtet werden. Dazu kommt die Begrenzung von Warnstreiks auf maximal 4 Stunden und die Verpflichtung, in die Schlichtung zu gehen, wenn der Arbeitgeber das fordert. Damit würde gewerkschaftlicher Widerstand z.B. gegen den vielerorts katastrophalen Personalmangel oder für höhere Löhne in den kommenden Tarifrunden enorm erschwert bis unmöglich gemacht werden.

Widerstand braucht es jedoch nicht nur gegen die FDP, sondern die gesamte Regierung. Denn auch wenn der Haushaltsentwurf der Ampel im Detail noch nicht steht, drohen weiter umfassende Kürzungen unter anderem durch die 16 Milliarden “Pauschalen Minderausgaben” (16 Milliarden, die noch gespart werden müssen wobei noch unklar ist wo und wie genau). Andererseits steht fest, dass Unternehmen und Reiche entlastet werden sollen. Selbst ohne solche Kürzungen fehlen bereits jetzt dringend notwendige Investitionen, um dem Zerfall der öffentlichen Infrastruktur endlich Einhalt zu gebieten.

Wir dürfen das nicht akzeptieren. Es reicht nicht aus, wenn die Führungen unserer Gewerkschaften sich empört über den FDP-Vorstoß oder den Haushaltsentwurf der Regierung zeigen. Es muss jetzt ernsthaft Widerstand vorbereitet werden – gegen weitere Kürzungen sowie gegen jegliche Drohungen, das Streikrecht einzuschränken! Als Initiative “Wir schlagen Alarm” vernetzen wir uns von unten und setzen uns deshalb dafür ein, dass ab sofort in den Gewerkschaften diskutiert wird, wie dieser Widerstand aussehen kann und wie wir lokale, regionale und bundesweite Netzwerke bis hin zu bundesweiten Aktionskonferenzen aufbauen können.

Um Zeichen des Widerstands zu setzen, organisieren wir in mehreren Städten Proteste vor den FDP-Zentralen, so auch am 20. Juli um 12 Uhr in Berlin (Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin). Kommt zahlreich, bringt eure Kolleg*innen mit und bringt den Widerstand gegen FDP und Regierung auf die Straße!

Du kannst die Kampagne www.wir-schlagen-alarm.de mit einer Unterschrift unterstützen sowie eine Musterresolution für das Einbringen in Gewerkschaftsgremien finden.

www.wir-schlagen-alarm.de fordert:

Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten – Hände weg vom Streikrecht!
Nein zu jeglichen Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge!
Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen!
Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung!

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References
↑1	www.wir-schlagen-alarm.de„, Mitunterstützer Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Hasso-Plattner-Institut sucht nach Whistleblower

12. Juli 202412. Juli 2024 Gastautor

Nach Betriebsrat-Verhinderung: Prozess von möglicher Informantin endet mit Vergleich

Von Marten Brehmer

Bild: IndustriAll

Nur selten werden vor dem Arbeitsgericht Potsdam derart kontroverse Fälle behandelt wie am Donnerstag. Das sieht man schon am Andrang: Journalisten und Unterstützer der Klägerin drängen sich in den Gängen vor dem Gerichtssaal. Die Gerichtsverhandlung müssen einige Medienvertreter im Stehen verfolgen.

Was ist geschehen? Anna B. klagt gegen ihre außerordentliche Kündigung durch das Hasso-Plattner-Institut. Die private Forschungseinrichtung hatte der Buchhalterin gekündigt, weil sie sie für einen folgenschweren Leak verantwortlich hält: Im März hatten »Correctiv« und »Tagesspiegel« Recherchen veröffentlicht, die zeigen, dass das Institut einer Anwaltskanzlei 200 000 Euro bezahlt hatte, um es dabei zu unterstützen, einen Betriebsrat an dem Forschungsinstitut zu verhindern. Zusätzlich zahlte das Institut der Recherche zufolge 20 000 Euro an eine Kommunikationsagentur, die das Vorgehen gegen die betriebliche Mitbestimmung mit »Narrativen und Botschaften« unterstützte. Mit Erfolg: Die Einrichtung des Betriebsrats scheiterte, dafür gibt es nun einen arbeitergebernahen »Institutsrat« als Mitbestimmungsgremium.

Die Geschäftsleitung des Hasso-Plattner-Instituts wirft Anna B. vor, die vertraulichen Rechnungen für die Anwaltskanzlei an die Medien weitergeleitet zu haben. »Wir können nur mit Indizien arbeiten«, sagt Tobias Pusch, der Anwalt des Instituts. Seine Kanzlei war es auch, die die umstrittenen 200 000 Euro Honorar erhalten hatte. »Aber wenn man die Puzzleteile zusammensetzt, liegt der Schluss nahe.«

Gesichert sei, dass B. drei Rechnungen aus dem IT-System ihres Arbeitsgebers heruntergeladen habe und an ihre private E-Mail-Adresse weitergeleitet habe. Anschließend habe sie die Mails gelöscht. Dass sie die Dokumente daraufhin an Medien weitergegeben habe, ließe sich allerdings nicht nachweisen. »Es gibt aber keine Erklärung, warum sie sich das selbst zugeschickt habe«, so Pusch.

»Das ist alles andere als eindeutig«, sagt Rojat Akay, der Anwalt von Anna B. Das IT-System des Hasso-Plattner-Instituts falle regelmäßig raus, daher sei es nicht unüblich, dass die Mitarbeiter Dokumente runterladen, um mit ihnen im Homeoffice zu arbeiten. Akay sieht auch andere Stellen, an denen ein Whistleblower stecken könnte: Etwa bei der zahlungsempfangenden Anwaltskanzlei. Oder ein anderer Institutsmitarbeiter könnte die Rechnungen abfotografiert haben, ohne sie herunterzuladen. »Man kann auch auf anderem Wege da rangekommen sein«, so Akay.

»Es ist nicht einfach zu beurteilen, was vorgefallen ist, wenn man nicht dabei war«, sagt die Richterin. »Eigentlich kann das nur Anna B. selbst wissen.« Sie fügt augenzwinkernd hinzu: »Und vielleicht noch einige der anwesenden Journalisten.« Im Rahmen des grundgesetzlich garantierten Informantenschutzes müssen diese allerdings keine Aussagen dazu machen, woher sie die Dokumente bezogen haben.

Weil nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, ob Anna B. für den Leak verantwortlich war, steht am Ende des Verfahrens ein Vergleich: Das Hasso-Plattner-Institut zieht die ursprüngliche außerordentliche Kündigung vom März zurück, dafür akzeptiert B. eine ordentliche Kündigung zum Mai – zwei Monatsgehälter erhält sie also noch. Dazu kommt eine Abfindung in Höhe von 10 000 Euro.

Eigentlich hätte sich B. mehr gewünscht. 40 000 Euro Abfindung war die erste Forderung in den Verhandlungen um den Vergleich. »Ich will kein Taschengeld mitnehmen«, zitiert sie ihr Anwalt. B. insistiert weiter darauf, dass ihr kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Zumindest in dieser Hinsicht gelingt ihr ein kleiner Erfolg. Im Vergleichstext ist festgehalten, dass »die Parteien erklären, dass sich nicht feststellen lässt, ob eine Pflichtverletzung vorlag«. Auch in der Kündigung selbst findet sich nun keine Schuldzuweisung mehr. Ein schwacher Trost dafür, dass B. nun mit fünf Prozent dessen abgespeist wird, was die Antragskanzlei erhielt, um gegen die Betriebsratsgründung am Hasso-Plattner-Institut vorzugehen.

Erstveröffentlich im nd v. 12.7. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183653.arbeitsrecht-hasso-plattner-institut-sucht-nach-whistleblower.html?sstr=Plattner

Wir danken für das Publikationsrecht.