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„Staatsräson“ vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?

Vortrag und Diskussion mit Rechtsanwalt Alexander Gorski


In Universitäten und Kultureinrichtungen wird durch die Verknüpfung von Fördermitteln mit der umstrittenen IHRA-Antisemitismusdefinition ein Klima der Selbstzensur geschaffen, das insbesondere migrantische Kulturschaffende marginalisiert. Auch Journalisten stehen znehmend unter Druck wenn sie israelkritisch berichten. Besonders alarmierend ist diesbezüglich die außergerichtliche Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Doğrus Konten wurden im Rahmen von EU-Sanktionen eingefroren und seine berufliche Existenz vernichtet.


Zahlreiche renommierte Menschenrechtsorganisationen und -experten haben diese Entwicklungen kritisiert, zuletzt die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan und der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O’Flaherty. In den sich als “progressiv” verstehenden Parteien und Gewerkschaften hingegen wird eine Debatte um die Beschneidung demokratischer Grundrechte regelrecht vermieden. Wir – die AG Frieden in der GEW Berlin und die junge GEW Berlin – nehmen dies zum Anlass, um gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Alexander Gorski über das Thema zu informieren und zu diskutieren.


Im Verlauf des Gaza-Krieges haben die Repressionen gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht. Unter dem Banner der deutschen „Staatsräson“ werden rechtsstaatliche Prinzipien, wie Meinungs-, Versammlungs-, Wissenschafts- und Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Allein in Berlin wurden bereits in über 11.000 Fällen Ermittlungen gegen die palästinasoldarische Bewegung eingeleitet. Das Demonstrationsrecht wird durch massive Polizeigewalt und restriktive Auflagen stark beschnitten. Auch Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze werden als Mittel zur Kontrolle der Meinungsäußerung eingesetzt.

Alexander Gorski ist im Straf- und Migrationsrecht tätig. Er ist Partnerjurist des European Legal Support Center (ELSC) und vertrat zahlreiche Fälle im Zusammenhang mit der Palästinasolidarität. Momentan vertritt er den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru.


Mittwoch, 10. Juni 2026 | 18 Uhr | GEW-Haus

Ahornstraße 5, 10787 Berlin (U-Bahnhof Nollendorfplatz) 

Wie weiter mit dem Kampf gegen den Klimawandel?

In den letzten Monaten wurde viel über die Krise der Klimabewegung geredet. Wir wollen auf der Veranstaltung mit  Menschen und Initiativen diskutieren, für die ein Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung nur in Allianz mit den Lohnabhängigen möglich ist.

Wir wollen unter anderem diskutieren:

Wie nachhaltig sind Initiativen wie „VW steht für VerkehrsWende“ und „Wir fahren zusammen“?

Konnte eine dauerhafte Kooperation aufgebaut werden?

Wo liegen Erfolge und wo die Probleme und Hindernisse?

Welche utopischen Potentiale finden sich darin, den Mut zu haben, ein eigenes Projekt voranzutreiben und wieder von der Revolution statt der Verteidigung des Status Quo zu reden?

Auf dem Podium diskutieren:

Johanna Schellhagen ist Mitbegründerin des Kollektivs Labournet.tv, das Kämpfe von Arbeiter*innen in aller Welt dokumentiert. Im Film „Der laute Frühling“ entwickelte Schellhagen die Utopie eines Kampfes von Lohnabhängigen und Klimaaktivist*innen in der Autostadt Wolfsburg. In ihrem kürzlich im Büchner-Verlag erschienenen Buch „Wie wir uns eine Zukunft auf diesem Planeten erkämpfen“ formuliert Schellhagen diese Utopie weiter aus.

Tobi  Rosswog gehörte zu einem Kreis von Aktivist*innen, die zwischen 2022 und 2024 auch inspiriert von Schellhagens Film in Wolfsburg die Verkehrswende voranbringen wollten. Zur Arbeit der Initiative „VW steht für VerkehrsWende“ gibt es mehrere Bücher und einen Dokumentarfilm.  Im letzten Jahr erschien im  Verlag Buchmacherei der Band  „Nehmen wir das Leben wieder selbst in die Hand“,  in dem neben Rosswog der VW-Arbeiter und Gewerkschafter  Thorsten Donnermeier und die Verkehrswendeaktivistin Katja Diehl ihre Erfahrungen aus zwei Jahren Verkehrswendinitiative in Wolfsburg  auswerten und diskutieren. 

Eingeladen sind außerdem Aktivist*innen von  Initiativen,  die Arbeitskämpfe der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr unterstützen und so eine Kooperation von Klimaaktivist*innen und Beschäftigten vorantreiben wollen.

Moderation: 

Peter Nowak  

Wie weiter im Kampf gegen den Klimawandel?

  • Datum: 28. Mai 2026
  • Uhrzeit: 19h
  • Ort: Museum des Kapitalismus, Köpenicker Str. 172 10997 Berlin
  • Eintritt: frei

Quelle: labournet.tv
https://www.labournet.tv/de

Nein zum Veteranentag

Am 15 Juni findet der zweite bundesweite Veteranentag statt. Im Namen der Zeitenwende. Ausgesprochenes Ziel ist es „die Bande zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ zu stärken.

Kommt zum Protest

Nein zum Veteranentag

21.06. um 14:00 Uhr Bebelplatz!

An diesem Tag veranstaltet die Bundesregierung im Reichstagsgebäude ein großes Fest mit Musik, Reden und Infoständen. Ziel ist es, Soldaten – und die Bundeswehr insgesamt – als integralen Bestandteil der Gesellschaft und als deren besondere Helden zu umwerben.


„Wir wollen uns dem entgegenstellen!“

Der alljährliche Veteranentag ist ein weiterer Baustein zur allumfassenden Durchsetzung des Imperativs der Kriegstüchtigkeit, auf den die Menschen im Lande ausgerichtet werden sollen. Die Regierenden haben momentan ein Problem. Die deutsche Jugend hat immer noch keinen Bock auf Wehrpflicht und Zwangsverpflichtungen. Deren Eltern und Großeltern ebenfalls nicht.

Nicht zuletzt das zu ändern, darum geht es beim Veteranentag!

Es geht um das Umwerben und die „Anerkennung“ derjenigen , die in letzter Konsequenz bereit sein sollen, das Äußerste für andere zu geben, und die Leib und Leben für unser Land einsetzen (Pistorius, Bundestag 25.4.2025)

Das Äußerste, Leib und Leben hergeben zu müssen, als Soldaten an der Front, aber auch als Zivilisten an der Heimatfront, als rüstungsindustrielle oder sonstige Reservearmee, als unvermeidlicher Kollateralschaden unterm gegnerischen Kugel-, Drohnen-, Bomben- und Raketenhagel.

Das hinzunehmen verdient: „Anerkennung“ (Pistorius, 25.4.2025) und „Wertschätzung … Schulter an Schulter. Einfach Respekt.“ (Pistorius, 15.6.2025)

So ist der jetzt alljährlich wiederkehrende, höchst feierlich zu zelebrierende „Veteranenkult“ (Pistorius, 25.4.2025) dazu ausersehen, die verlangte Kriegstüchtigkeit der gesamten Gesellschaft mental und seelisch einzubrennen. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-veteranentag-ist-da-ehre-den-zukuenftigen-opfern/

Stellen wir uns dagegen

Gegen das Werben für Verstümmelung und Sterben, gegen die Verklärung von Heldentod und Opfergeist fürs „Vaterland“.Gegen die Wehrpflicht. Gegen den sozialen Kahlschlag zugunsten einer beispiellosen Aufrüstung. Für Frieden statt Krieg! Für „Friedenstuchtigkeit“ statt „Kriegstüchtigkeit“.

Wer zu kriegstüchtig ist, fordert zum Krieg heraus! 

Save the Date. 10. und 11 Juli. Aktionstage gegen  den Start der Waffenproduktion in Berlin Wedding!

References

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