Fregatten und U-Boote füllen die Auftragsbücher

Die deutsche Schiffbaubranche ist dabei, viele lukrative Kampfschiffgeschäfte abzuarbeiten. Rheinmetall macht nun auch die Weltmeere unsicher.

Von Hermannus Pfeiffer

Titelbild: Mit KI erzeugt.

FORUM-Red.: Vorbemerkung: Anfang 2024 überraschte der IG Metall-Vorstand die Öffentlichkeit damit, dass er gemeinsam mit der Lobbyorganisation der wehrtechnischen Industrie und dem Wirtschaftsverband der SPD ein Positionspapier ,,Souveränität und Resilienz sichern“ unterschrieb. Zentraler Inhalt des Papiers war es, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, die unstetige und unvollständige Auslastung der Betriebe in der Wehrindustrie durch Rüstungsgüter zu beenden. Diese Positionierung wurde in der IG Metall nicht widerspruchslos aufgenommen. So verfasste der Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall einen Offenen Brief an den Vorstand, in dem er seine Bedenken vortrug. Auf diesen Brief gab es auch eine Antwort von Jürgen Kerner. Beides haben wir hier im Forum dokumentiert. Jürgen Kerner argumentierte, der Vorstand bleibe weiter der auch in der Satzung festgelegten Friedenspolitik verpflichtet. Ihm ginge es bei dieser Initiative auch nicht darum, Aufrüstung zu unterstützen, sondern es handele sich nur darum, dass „ausgerüstet“ werde. Das sei aus Arbeitsplatzgründen legitim und die IG Metall sei quasi dazu verpflichtet, mit dieser Politik die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu schützen. Und die „angemesse Auslastung“ müsse eben vor dem Hintergrund einer massiv veränderten geopolitischen Lage“ neu definiert werden. Nicht erklärt wird hier, wie diese Lage entstanden ist, auch nicht, warum sie nur durch massive Aufrüstung beantwortet werden kann. Und keinesfalls ergibt sich diese als Verfassungsaufgabe, weil es schlicht bei der Verabschiedung des Grundgesetzes noch keine Armee gab. Die IG Metall selbst war Teil der „Ohne mich“-Bewegung gegen deren Aufstellung. In der Satzung steht zweifelsfrei, dass wir uns für „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ einsetzen, nicht für „angemessene Aufrüstung“ je nach Zeitenwenden. So konstatiert Hermannus Pfeiffer im folgenden Artikel: „Im Juli ging zudem der größte U-Boot-Auftrag der Nato-Geschichte nach Kiel.“ U-Boote sind dabei alles andere als reine Verteidigungswaffen. Wir fragen Jürgen Kerner: Wenn das keine Aufrüstung ist, was ist dann Aufrüstung? Wahrscheinlich darf die größte Aufrüstungswelle in Deutschland seit 1945 nach der Logik des Vorstands auch nur „Ausrüstung“ heißen, da sonst der offene Widerspruch der unterstützen Politik zu den Verpflichtungen der Satzung offensichtlich werden müsste. Die Festlegungen der Satzung sind vor allem ein Ergebnis des von den Nazis entfesselten Weltkrieges Reichsdeutschlands. Das heutige Deutschland betritt mit seinem Kurs der „Kriegsertüchtigung“ erneut militärisch die Weltbühne und ignoriert gegebene Friedensversprechen. Das erfordert einen eindeutigen gewerkschaftlichen Widerspruch. Mit seiner Positierung leistet der Vorstand jedoch dafür zumindest objektiv Schützenhilfe. (JG)

Der deutsche Schiffbau ist in Fahrt gekommen. Es gehe nun darum, die Kapazitäten auszubauen, um die gestiegene Nachfrage in den nächsten Jahren auch bedienen zu können, sagte Hauptgeschäftsführer Reinhard Lüken während der Jahrespressekonferenz des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), die am Donnerstag in Hamburg stattfand. Kreuzfahrtschiffe für den US-amerikanischen Markt, Megayachten ab 80 Meter Länge für die weltweit wachsende Zahl von Milliardären und Marineschiffe seien die Wachstumstreiber.

Es sei allerdings falsch, die Wachstumsstory, die die deutschen Werften schreiben, mit der Rüstungsstory gleichzusetzen, beteuerte Lüken. Der Bau von Kriegsschiffen sei zwar »ein wichtiger Wachstumsfaktor, aber nicht der einzige«.

Offenbar ist der Branche das Image nicht recht, allein von der Militarisierung zu profitieren. Dieser Eindruck stellt sich aber gerade mit dem Einstieg des führenden Rüstungskonzerns Rheinmetall ein – der Panzer-Bauer aus Düsseldorf produzierte bisher keine Marineschiffe. Das änderte sich Ende 2025 mit der Übernahme der Militärsparte der Bremer Lürssen-Gruppe mit den vier Werften an den Standorten Wolgast, Hamburg und Wilhelmshaven.

Die Abhängigkeit von der Aufrüstung zeigt sich auch an anderer Stelle: beim Aus für den neuartigen Schiffstyp F126. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stoppte im Juni den Auftrag für den Bau von insgesamt sechs dieser Fregatten. Der Schiffbauverband zeigte sich verärgert: »Die Nachricht kam für viele der beteiligten Unternehmen überraschend und stellt sie vor erhebliche Herausforderungen.« Betroffen sind laut Lüken neben den Rheinmetall-Werften mehr als 100 Zulieferunternehmen. Von den Werften trifft es wohl besonders Warnow. Dem Vernehmen nach ist die auf »graue« Schiffe spezialisierte Werft in Vorpommern aber auf lange Sicht mit Aufträgen ausgelastet.  

Offenbar ist der Branche das Image nicht recht, allein von der Militarisierung zu profitieren.

Stattdessen orderte Pistorius acht kleinere Kampfschiffe Meko A-200 vom Thyssen-Krupp-Ableger TKMS in Kiel. Der Stückpreis soll bei 1,5 Milliarden Euro liegen. Die Meko, die in vielen Marinen bereits im Einsatz ist, wäre damit etwas günstiger als die Rheinmetall-Konkurrenz. Zur Beruhigung der Branche trug allerdings bei, dass TKMS postwendend ankündigte, die vom Abbruch des F126-Projekts betroffenen Unternehmen im Rahmen des neuen Programms nach Möglichkeit einzubinden.

Der Schiffbauverband hätte gerne beide Projekte verwirklicht. Bereits vor einem Jahr betonte der VSM, mit einer schnellen Meko-Beschaffung seien große Chancen verbunden – vorausgesetzt sei eine pragmatische Herangehensweise bei den bisher üblichen Bauvorschriften. Über eine solche ist Lüken nun hocherfreut. 

Im Juli ging zudem der größte U-Boot-Auftrag der Nato-Geschichte nach Kiel. In einer sonst ungewöhnlichen gemeinsamen Anstrengung von Unternehmen und Regierung konnte man einen Verbündeten, nämlich Kanada, von den Vorzügen des Angebots aus Deutschland überzeugen. Mit Unterstützung aus Norwegen entsteht nun ein Netzwerk aus baugleichen U-Booten für den Nato-Raum.

»Die riesigen Meeresgebiete Kanadas werden künftig mit Hilfe von zwölf hochmodernen und besonders leistungsfähigen U-Booten aus Deutschland geschützt«, heißt es vollmundig in einer Mitteilung des VSM. Das Auftragsvolumen taxiert der Verband auf umgerechnet etwa 37 Milliarden Euro. Für den Kieler Marineschiffbauer ist das der bislang größte Einzelauftrag in der Unternehmensgeschichte – so viel dazu, dass die Branche nicht allein von der Militarisierung profitiert.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.8. 2026
Maritime Industrie …

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Die Krone der Realsatire – Friedenspreis für die NATO

Ein Friedenspreis für die NATO, eine Laudatio von Friedrich Merz: In Münster wurde die politische Realsatire zur feierlichen Staatskunst erhoben.

Von UWE FROSCHAUER

Titelbild: Mit Hilfe von KI erstellt.

Ein Militärbündnis erhält einen Friedenspreis. Ausgerechnet die NATO, die 1999 ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats Jugoslawien bombardierte, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges von 16 auf 32 Mitglieder verdoppelte und ihre militärische Infrastruktur immer weiter Richtung Russland verschob. Die Laudatio hält Friedrich Merz – ein Bundeskanzler, der auf Aufrüstung, Abschreckung und weitere Waffen für die Ukraine setzt. Man könnte darüber lachen, wenn die Lage nicht so verdammt ernst wäre. Für mich ist diese Preisverleihung die Krone der Realsatire.

Ein Friedenspreis für ein Militärbündnis

Manchmal frage ich mich, ob die politische Realsatire inzwischen jeden Versuch überflüssig macht, sie noch satirisch zu überhöhen. Am 1. Oktober 2026 wurde der NATO im Historischen Rathaus von Münster der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm die Auszeichnung entgegen. Der Preis wird von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe vergeben und ist insgesamt mit 100.000 Euro dotiert. Die Hälfte entfiel auf die NATO, die andere Hälfte als Jugendpreis auf die Organisation socioMovens.

Ein Friedenspreis für die NATO, das ist keine Satire, es ist Realität. Und als wäre das nicht schon grotesk genug, hielt ausgerechnet Bundeskanzler Friedrich Merz die Laudatio.

Merz sagte:

„Dass der Preis des Westfälischen Friedens an ein Militärbündnis geht, hat manchen überrascht. Offenbar bedarf das der Erläuterung.“

Richtig, das bedarf sogar erheblicher Erläuterung. Merz lieferte sie auf seine Weise. Die NATO sei eine „Allianz der Freiheit“, sie schütze Sicherheit und Wohlstand und – „sie dient dem Frieden“.

Ich sehe das anders. Für mich hat sich die NATO längst von einem Verteidigungsbündnis zu einem Bündnis entwickelt, das militärische Macht nicht nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums nutzt, sondern diese Macht auch außerhalb seines ursprünglichen Bündnisgebietes eingesetzt hat. Die NATO ist von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffspakt mutiert. Die Verleihung eines Friedenspreises an dieses Bündnis ist eine Farce.

Was ist aus dem Westfälischen Frieden geworden?

Die Symbolik könnte kaum absurder sein. Der Westfälische Friede von 1648 beendete nach jahrelangen Verhandlungen den Dreißigjährigen Krieg. Diplomatie, Interessenausgleich und Verhandlungen führten schließlich dazu, dass die Waffen schwiegen. Und ausgerechnet unter Berufung auf diese Tradition wird nun ein Militärbündnis geehrt.

Auch Friedensgruppen in Münster sahen darin einen Widerspruch. DFG-VK, Friedensinitiative Münster, pax christi und weitere Organisationen protestierten gegen die Preisverleihung. Mehrere hundert Menschen demonstrierten rund um das Rathaus.

Ich kann ihren Protest sehr gut nachvollziehen. Frieden entsteht für mich nicht dadurch, dass immer mehr Waffen produziert, immer höhere Rüstungsetats beschlossen, immer neue Feindbilder aufgebaut und immer mehr Raketen gegeneinander in Stellung gebracht werden. Frieden entsteht am Verhandlungstisch.

So entstand auch der Westfälische Friede. Vielleicht hätte man sich daran in Münster erinnern sollen.

„Not one inch eastward“

Nach dem Ende des Kalten Krieges bot sich eine historische Chance: eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands. Was wurde daraus? Am 9. Februar 1990 sprach der damalige US-Außenminister James Baker gegenüber Michail Gorbatschow jene berühmten Worte aus:

„not one inch eastward“

Keinen Zoll weiter nach Osten.

Die Dokumente dazu existieren. Das National Security Archive der George Washington University hat eine umfangreiche Sammlung freigegebener amerikanischer, sowjetischer, deutscher, britischer und französischer Dokumente veröffentlicht. Baker verwendete die Formulierung gegenüber Gorbatschow sogar mehrfach.

Ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, der jede spätere NATO-Erweiterung Osteuropas untersagte, entstand daraus nicht. Über Reichweite und Verbindlichkeit der damaligen Zusicherungen wird bis heute gestritten. Nur sollte man deswegen nicht so tun, als hätte es diese Gespräche und Sicherheitszusicherungen nie gegeben.

Und für mich sagt der spätere Umgang mit diesen Zusicherungen einiges über die Glaubwürdigkeit der USA und der NATO aus. Vertrauen zwischen Staaten entsteht schließlich nicht erst mit der Unterschrift unter einem Vertrag. Wer seinem Gegenüber in Verhandlungen bestimmte Sicherheitsvorstellungen vermittelt und sich später darauf zurückzieht, dass diese nicht rechtsverbindlich festgeschrieben worden seien, mag sich formaljuristisch im Recht sehen. Vertrauen schafft er damit nicht – er zerstört es. Für mich lautet die Konsequenz daher schlicht: Wer sich auf solche Zusicherungen verlässt, muss damit rechnen, dass sie später anders ausgelegt werden: das Gift für jede dauerhafte europäische Sicherheitsordnung.

1990 hatte die NATO 16 Mitglieder. Heute hat sie 32. Die Zahl hat sich verdoppelt. Polen, Tschechien und Ungarn kamen 1999 hinzu; später folgten unter anderem die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und zuletzt Finnland und Schweden. Die NATO bestätigt heute 32 Mitgliedstaaten und insgesamt zehn Erweiterungsrunden seit ihrer Gründung.

Man kann jede einzelne Erweiterung mit dem souveränen Recht der betreffenden Staaten begründen, ihre Bündnisse selbst zu wählen. Aber Sicherheitspolitik besteht nicht nur aus Rechten auf dem Papier. Sie besteht auch aus Wahrnehmungen, Interessen und Reaktionen anderer Großmächte.

Wer militärische Infrastruktur immer näher an die Grenze einer anderen Atommacht verschiebt, sollte zumindest darüber nachdenken, wie diese Atommacht das wahrnimmt.

Der Ukraine-Konflikt

Spätestens 2008 wurde die Sache brandgefährlich. Beim NATO-Gipfel in Bukarest erklärten die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich:

„Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden.“

Gemeint waren die Ukraine und Georgien. Das war kein russisches Propagandamärchen. Es steht bis heute in der offiziellen Gipfelerklärung der NATO.

Auch später hielt das Bündnis am grundsätzlichen Ziel einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft fest. Man muss Wladimir Putin nicht mögen, um zu verstehen, dass eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus russischer Sicht eine rote Linie darstellen konnte.

Einmal davon abgesehen traue ich Putin mehr über den Weg als den europäischen Bellizisten wie beispielsweise dem Laudator am 1. Oktober. Friedrich Merz kann in meinen Augen in politischer, mentaler und ethischer Hinsicht Wladimir Putin nicht das Wasser reichen.

Die Vorstellung, Russland müsse eine militärische Einbindung seines unmittelbaren Nachbarn in ein von den USA militärisch dominiertes Bündnis achselzuckend hinnehmen, halte ich für geopolitisch naiv. Die USA selbst würden Vergleichbares vor ihrer Haustür wohl kaum akzeptieren.

Stellen Sie sich nur vor, Russland oder China würden in Mexiko oder Kanada ein Militärbündnis etablieren und dort militärische Infrastruktur aufbauen. Würde Washington sagen: Kein Problem, souveräne Entscheidung Mexikos?

Wer das glaubt, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.

Jugoslawien – die unbequeme Erinnerung

Noch etwas passt schlecht zum Bild des reinen Verteidigungsbündnisses. 1999 bombardierte die NATO 78 Tage lang die Bundesrepublik Jugoslawien.

Das war keine Verteidigung eines angegriffenen NATO-Mitglieds nach Artikel 5. Für den Beginn der Luftangriffe lag auch keine ausdrückliche Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates zur Anwendung militärischer Gewalt vor. Im Sicherheitsrat wurde darüber heftig gestritten. Erst nach Ende der Bombardierung schuf Resolution 1244 die Grundlage für die internationale Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo.

Über die humanitären und politischen Motive der Intervention kann man diskutieren. Über eines jedoch nicht: Die NATO führte damals Krieg außerhalb des klassischen Bündnisfalls.

Seit diesem Zeitpunkt fällt es mir schwer, die NATO schlicht als reines Verteidigungsbündnis zu bezeichnen. Wenn ein Bündnis militärische Gewalt gegen einen Staat anwendet, der keinen NATO-Staat angegriffen hat, ist die Frage legitim, was vom ursprünglichen Selbstverständnis als reines Verteidigungsbündnis übriggeblieben ist.

Für mich hat sich die NATO gewandelt. Sie ist für mich längst nicht mehr nur ein Verteidigungsbündnis. Ihre Geschichte nach dem Kalten Krieg zeigt, dass sie militärische Gewalt auch jenseits der unmittelbaren Verteidigung des eigenen Bündnisgebietes eingesetzt hat. In diesem Sinne spreche ich von einem Angriffsbündnis.

Und dieses Bündnis erhält nun einen Friedenspreis. Realsatire.

Der Elefant im Raum: die USA

Hinzu kommt etwas, worüber in Deutschland viel zu selten offen gesprochen wird. Die NATO ist formal ein Bündnis gleichberechtigter Staaten. Entscheidungen werden im Konsens getroffen.

Militärisch und strategisch besitzen die Vereinigten Staaten innerhalb dieses Bündnisses ein Gewicht, das kein anderer Mitgliedstaat auch nur annähernd erreicht. Für mich fungiert die NATO in wesentlichen strategischen Fragen als verlängerter militärischer Arm der USA beziehungsweise als militärisches Machtinstrument des von Washington geführten Westens.

Und die Bilanz amerikanischer Militärinterventionen der vergangenen Jahrzehnte sollte bei einer Friedenspreisverleihung zumindest erwähnt werden. Vietnam, Irak, Afghanistan, Libyen und momentan der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran sowie zahlreiche weitere militärische Interventionen gehören zur Geschichte der amerikanischen Außenpolitik.

Inzwischen wird die Rechnung zunehmend nach Europa weitergereicht. Donald Trump machte bereits 2025 deutlich, wie das funktionieren soll: Die USA liefern Waffen für die Ukraine – bezahlt werden sie von europäischen NATO-Partnern.

Ein interessantes Geschäftsmodell, nicht wahr? Amerikanische Rüstungskonzerne produzieren, Europa bezahlt, die Waffen gehen in die Ukraine – und Europa trägt einen erheblichen Teil des Eskalationsrisikos unmittelbar vor seiner eigenen Haustür.

Und anschließend verleiht man dem Militärbündnis einen Friedenspreis. Man muss erst einmal auf diese Idee kommen.

Artikel 5 – die große Lebensversicherung?

Immer wieder wird Artikel 5 des NATO-Vertrags wie eine automatische militärische Lebensversicherung dargestellt. So einfach ist es nicht. Zwar gilt ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff auf alle. Doch jeder Mitgliedstaat ergreift die Maßnahmen, die er selbst für erforderlich hält – ausdrücklich einschließlich, aber eben nicht zwingend durch den Einsatz militärischer Gewalt.

Das ist ein erheblicher Unterschied. Die politische Botschaft lautet: Einer für alle, alle für einen. Der Vertragstext ist differenzierter. Gleichzeitig drängen die Vereinigten Staaten seit Jahren darauf, dass die europäischen Verbündeten wesentlich mehr für ihre eigene Verteidigung ausgeben. Unter Donald Trump wurde diese Forderung noch schärfer: Europa soll militärisch mehr Verantwortung übernehmen und erheblich mehr Geld für Rüstung ausgeben.

Mit anderen Worten: Beim Bezahlen und Aufrüsten sollen die Europäer zunehmend selbst ran. Wie weit die amerikanische Solidarität im Ernstfall tatsächlich reicht, entscheidet sich dagegen nicht an politischen Parolen, sondern an den konkreten Verpflichtungen des NATO-Vertrags und letztlich an den Entscheidungen Washingtons.

Vielleicht sollte Europa endlich beginnen, über seine eigenen Interessen nachzudenken. Nicht über amerikanische.

Merz warnt – Rutte relativiert

Besonders interessant ist eine zeitliche Nähe, die in meinen Augen viel über die gegenwärtige Kommunikation verrät. Am 30. September, einen Tag vor der Preisverleihung, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, es gebe keine unmittelbare Bedrohung des NATO-Territoriums durch Russland.

Am folgenden Tag erklärte Friedrich Merz in seiner Laudatio:

„Denn gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO selbst, richten.“

Merz fragte zudem, ob Deutsche irgendwann wieder „das Grauen des Krieges“ am eigenen Leib erleben würden.

Schon wieder diese Angst. Schon wieder das Spiel mit einem der stärksten Gefühle, die sich politisch mobilisieren lassen. Wenn ein Bundeskanzler den Menschen das „Grauen des Krieges“ vor Augen führt, sollte er sich sehr genau überlegen, was er damit auslöst. Angst darf nicht zum politischen Instrument werden, um Aufrüstung, immer höhere Militärausgaben und eine weitere Eskalation gegenüber Russland gesellschaftlich durchsetzbar zu machen.

Und noch etwas stört mich an solchen martialischen Reden in einer Laudatio für den „Frieden“ gewaltig: Über Krieg lässt sich leicht sprechen, solange man selbst nicht im Schützengraben liegt. Dort liegen im Ernstfall andere. Junge Menschen. Söhne und Töchter. Vielleicht unsere Kinder oder Enkel. Andere verlieren ihre Beine, ihr Augenlicht oder ihr Leben. Andere Familien bekommen irgendwann die Nachricht, dass ihr Sohn oder ihre Tochter nicht mehr nach Hause kommt.

Wer als Regierungschef vom möglichen „Grauen des Krieges“ spricht, trägt deshalb eine ungeheure Verantwortung, alles Menschenmögliche dafür zu tun, dass dieses Grauen niemals eintritt. Dazu gehören für mich nicht nur Abschreckung und militärische Stärke, sondern vor allem Diplomatie, Verhandlungen und Deeskalation. Friedrich Merz denkt nicht einmal daran. Wer Angst vor Krieg schürt und zugleich immer neue Aufrüstung fordert, bringt nicht den Frieden näher, sondern bereitet die Menschen lediglich auf einen möglichen Krieg vor.

Für mich zeigt diese Rede erneut, wie weit Friedrich Merz von der Friedenspolitik entfernt ist, die ich von einem deutschen Bundeskanzler erwarte. Ich lehne seinen Kurs entschieden ab. Gehen Sie endlich, Herr Merz, Sie haben innen- und außenpolitisch auf ganzer Linie versagt!

Die Worte des Bundeskanzlers sind die Sprache der Angst. Und ich habe tatsächlich Angst. Aber anders als Friedrich Merz, der sich vielleicht um das Vertrauen der Rüstungsfirmen und von BlackRock zu sorgen scheint.

Ich habe nicht in erster Linie Angst davor, dass morgen russische Panzer vor München oder Berlin stehen. Ich habe Angst davor, dass westliche Politiker die Eskalationsspirale so lange weiterdrehen, bis irgendwann ein Fehler geschieht, ein Flugzeug abgeschossen wird, eine Rakete am falschen Ort einschlägt, eine rote Linie überschritten wird – und plötzlich etwas beginnt, das niemand mehr kontrollieren kann.

Die Vorgänge um Kaliningrad zeigen, wie gefährlich die Lage geworden ist. Auf beiden Seiten werden militärische Szenarien durchgespielt und immer schärfere Warnungen ausgesprochen. Atommächte stehen sich gegenüber. In einer solchen Situation ist nicht jeder, der vor Eskalation warnt, ein „Putin-Versteher“. Vielleicht hat er einfach verstanden, was ein Krieg zwischen Atommächten bedeuten könnte.

Und davor habe ich Angst. Nicht hauptsächlich um mich. Ich habe den größten Teil meines Lebens hinter mir. Ich habe Angst um die Jungen, um unsere Kinder, um unsere Enkel – um diejenigen, die eines Tages möglicherweise in Schützengräben liegen sollen, weil Politiker, Militärstrategen und Schreibtischgeneräle heute glauben, Sicherheit entstehe dadurch, dass man die nächste Eskalationsstufe vorbereitet.

Nicht wer den ersten Schritt macht …

Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine militärisch angegriffen. Das ist eine Tatsache. Dieser Angriff verstieß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.

Aber die Geschichte beginnt nicht am 24. Februar 2022.

Um zu verstehen, warum Kriege entstehen, muss man die Vorgeschichte betrachten. NATO-Osterweiterung, die Bukarester Erklärung von 2008, der Konflikt um die europäische Sicherheitsordnung, die Ereignisse des Maidan, die Entwicklung seit 2014, der Krieg im Donbass und das Scheitern diplomatischer Vereinbarungen gehören dazu.

Auch die Rolle der USA in der Ukraine vor und während des Maidan gehört auf den Tisch. Washington unterstützte über Jahre politische und zivilgesellschaftliche Strukturen in der Ukraine; die berühmt gewordene, abgehörte Unterhaltung zwischen Victoria Nuland und dem damaligen US-Botschafter Geoffrey Pyatt zeigte zudem, wie intensiv sich hochrangige amerikanische Diplomaten mit der politischen Neuordnung der Ukraine beschäftigten. „Fuck the EU“ ließ diese fragwürdige Frau unter anderem verlauten. Na ja, zumindest war diese amerikanische Einstellung der USA gegenüber der EU zumindest ehrlich, wie sich heute zeigt.
Die Darstellung, Washington sei lediglich ein unbeteiligter Zuschauer einer ausschließlich innerukrainischen Entwicklung gewesen, ist eine Farce, die eventuell denkbetreute Tagesschau-Zuschauer glauben mögen.

Das alles entschuldigt nicht den Angriffskrieg Russlands. Aber es erklärt, warum die bequeme Erzählung vom völlig grundlos handelnden Dämon im Kreml zu kurz greift.

Ich halte es mit einem Gedanken, der Niccolò Machiavelli zugeschrieben wird: Nicht derjenige allein, der den ersten Schlag führt, trägt Verantwortung für einen Krieg. Auch derjenige, der eine Situation immer weiter zuspitzt, bis der Konflikt nahezu unausweichlich wird, trägt Verantwortung.

Der „Wertewesten“ trägt eine erhebliche Mitverantwortung. Putin soll nicht reingewaschen und der russische Angriff nicht gerechtfertigt werden, aber die Vorgeschichte dient dem Verständnis, wie es so weit kommen konnte – und um zu verhindern, dass aus der nächsten Eskalation der nächste, womöglich noch größere Krieg entsteht.

Friedenspreis für Aufrüstung?

Und damit zurück nach Münster.

Friedrich Merz erklärte dort, Deutschland werde weiter in militärische Stärke investieren. Die Verteidigungsindustrie sei wieder „in Schwung“ gebracht worden.

Man muss sich diese Szenerie einmal vor Augen führen: Im historischen Rathaus einer Stadt, deren Name wie kaum ein anderer für das Ende eines verheerenden europäischen Krieges durch Verhandlungen steht, erhält das mächtigste Militärbündnis der Welt einen Friedenspreis. Der Laudator spricht über militärische Stärke, Abschreckung, die Rüstungsindustrie, weitere Unterstützung der Ukraine und die russische Kriegsmaschine.

Und das Ganze heißt: Friedenspreis.

Für mich ist das die Krone der Realsatire.

Frieden ist nicht das Ergebnis davon, den Gegner immer weiter militärisch unter Druck zu setzen und gleichzeitig jeden Hinweis auf seine Sicherheitsinteressen als Propaganda abzutun. Frieden beginnt damit, den Gegner überhaupt wieder als Gesprächspartner wahrzunehmen.

Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, Russland plane keinen Angriff auf europäische NATO-Staaten. Man kann Putin glauben oder ihm misstrauen. Staaten betreiben schließlich keine Außenpolitik auf Vertrauensbasis. Aber wer seine Aussagen über russische Absichten für Propaganda hält, sollte zumindest erklären können, welche belastbaren Erkenntnisse das Gegenteil beweisen. Zwischen Atommächten sollte nicht die größtmögliche Bedrohungsannahme automatisch zur politischen Handlungsmaxime werden.

Wer Frieden will, muss mit seinem Gegner reden. Mit seinen Freunden muss man keinen Frieden aushandeln.

Und wer glaubt, Frieden entstehe dadurch, dass immer mehr Waffen produziert, immer mehr Milliarden in Rüstung gesteckt und immer neue militärische Drohkulissen aufgebaut werden, verwechselt Frieden mit Abschreckung. Abschreckung kann Krieg verhindern. Sie kann ihn aber auch vorbereiten – vor allem dann, wenn beide Seiten irgendwann überzeugt sind, nur noch Stärke zeigen zu dürfen und jedes Nachgeben als Schwäche betrachten.

Dann genügt am Ende vielleicht ein einziger Fehler. Ein Pilot, der eine Situation falsch einschätzt. Eine Drohne, deren Herkunft nicht sofort geklärt werden kann. Eine Rakete, die am falschen Ort einschlägt. Eine Fehlinterpretation auf einem Radarschirm. Und plötzlich reden diejenigen, die heute so selbstsicher von Kriegstüchtigkeit sprechen, nicht mehr über Planspiele. Dann sterben Menschen, vielleicht unsere Kinder.

Ich wünsche mir von Politikern keine Kriegstüchtigkeit. Ich wünsche mir Friedenstüchtigkeit: Diplomatie, Verhandlungen, Interessenausgleich und vor allem die intellektuelle Fähigkeit, die Sicherheitsinteressen der anderen Seite wahrzunehmen, ohne sie deshalb zu den eigenen machen zu müssen.

Das wäre für mich die Tradition des Westfälischen Friedens. Und dafür würde ich tatsächlich einen Friedenspreis verleihen.

Uwe Froschauer

Uwe Froschauer hat an der Ludwig-Maximilians-Universität München Betriebswirtschaft studiert und abgeschlossen. Sein besonderes Interesse galt der Wirtschaftspsychologie. Er arbeitete als Unternehmensberater, gibt Seminare bei Berufsbildungsträgern, ist Autor mehrerer Bücher und betreibt den Blog wassersaege.com. Seine Leidenschaft für weltweite Reisen machte ihn sensibel für Kulturen und Probleme anderer Völker. Er ist naturverbunden und liebt Tiere und Pflanzen.
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Erstveröffentlichtz im Overton Magazin v. 5.10. 2026
Die Krone der Realsatire

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kriegstüchtige Häfen

In Bremerhaven wird Marine-Infrastruktur massiv ausgebaut, bei Emden soll sogar eigener Hafen für die Bundeswehr entstehen.

Von JÜRGEN WAGNER

Titelbild: Wikimedia bearbeitet

Im sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) wird bereits in Friedenszeiten geplant und eingeübt, wie im Ernstfall schnellstmöglich bis zu 800.000 Soldat*innen mitsamt Gerät an die Grenzen Russlands verfrachtet werden können. Die militärische »Ertüchtigung« der Infrastruktur spielt dabei eine entscheidende Rolle, weshalb dafür inzwischen erhebliche Summen in die Hand genommen werden – und zwar aus dem EU-Haushalt, dem Verteidigungshaushalt und aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. Betroffen sind nicht nur das Straßen- und Schienennetz, sondern auch die Häfen. Das lässt sich unter anderem an den Plänen für Bremerhaven ablesen.

Infrastruktur-Sondervermögen fürs Militär

Auf EU-Ebene wurde für die »Militärische Mobilität« erstmals bereits im aktuellen Haushalt 2021 bis 2027 eine eigene Budgetlinie mit 1,69 Milliarden Euro ausgelobt. Geht es nach der EU-Kommission, soll dieser Betrag im kommenden EU-Haushalt 2028 bis 2034 auf 17 Milliarden Euro in etwa verzehnfacht werden. So ist es in ihrem Vorschlag für den Rahmen-Etat vom 16. Juli zu lesen.

Hinzu kommen dann noch einzelstaatliche Infrastrukturgelder: Für 2026 sind im deutschen Verteidigungshaushalt in der Titelgruppe 05 (»Ausgaben und Investitionen für verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur des Bundes«) 1,83 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Betrag steigt im Entwurf für 2027 sprunghaft an, was daran liegt, dass erhebliche Mittel aus dem »Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität« (SVIK) in den Verteidigungshaushalt verschoben wurden.

Erhebliche Mittel aus dem »Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität« (SVIK) sollen laut Etat-Entwurf der Bundesregierung für 2027 in den Verteidigungshaushalt verschoben werden.

Von Anfang an war klar, dass auch Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für die militärische Ertüchtigung abgezweigt werden würde. Schon in der Begründung für den Gesetzesentwurf zu seiner Schaffung durch Grundgesetzänderung war zu lesen: »Die Infrastruktur ist auch im Zusammenhang mit der angestrebten sehr zügigen und umfassenden Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit ein wesentlicher, quasi komplementärer Faktor. Die tatsächliche Fähigkeit, ein deutlich gesteigertes Verteidigungspotenzial auch zur Wirkung zu bringen, setzt die Verfügbarkeit einer ausgebauten, funktionstüchtigen und modernen Infrastruktur, z. B. im Verkehrsbereich, voraus.«

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Lange war allerdings unklar, um welche Summen es sich dabei handeln würde. Nun ändert sich das langsam. Der Haushaltsentwurf 2027 sieht vor, dass rund vier Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in den Verteidigungsetat umgeleitet werden sollen. Insgesamt stehen damit sechs Milliarden Euro für die »verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur« zur Verfügung.

Insgesamt sollen 2027 aus dem Infrastruktur-Sondervermögen 23,7 Milliarden Euro für den Bereich Verkehr bereitgestellt werden. Die vier Milliarden für die militärische Infrastruktur machen also 17 Prozent davon aus.

Maritimes Einsatzdrehkreuz Bremerhaven

In Zeiten, in denen die öffentlichen Ausgaben bis auf einen Bereich drastisch zusammengestrichen werden, verbleibt das Militärbudget oft die einzige Möglichkeit, an Gelder zu gelangen – die Häfen machen hier keine Ausnahme. So bezifferte der »Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe« (ZDS) den Finanzbedarf für die militärische Ertüchtigung der Häfen auf zusätzliche drei Milliarden Euro: »Ohne belastbare Häfen keine glaubwürdige Zeitenwende. Wir brauchen jetzt ein starkes Signal der Bundesregierung, dass sie die Häfen als systemrelevante Infrastruktur ernst nimmt – und entsprechend handelt«, forderte ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger bereits im Sommer 2025.

Bewilligt wurden dann 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt für den Ausbau des Hafens von Bremerhaven. Weitere 212 Millionen Euro sollen vom Land Bremen kommen. Das geht aus der am 29. September von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD) sowie dem Vorstandschef der durchführenden BLG Logistics Group, Matthias Magnor, unterzeichneten Absichtserklärung zur Schaffung eines sogenannten Deployment Hubs, also eines »Einsatzdrehkreuzes«, hervor. Von den Bundesmitteln sind 160 Millionen Euro für den militärischen Ausbau des Bremer Flughafens vorgesehen.

Laut der Nachrichtenagentur dpa sind in Bremerhaven mehr als 40 Maßnahmen für den militärischen Ausbau der Hafeninfrastruktur geplant. Unter anderem sollen demnach eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen gebaut und ertüchtigt werden. Außerdem sollen Hafenbecken vertieft, Straßen und Bahnverbindungen ausgebaut werden. Auf dem Flughafen Bremen gehe es ebenfalls darum, das Gelände für Schwerlasten tauglich zu machen.

»Es geht im Klartext um die Umsetzung des Operationsplans Deutschland. Zehntausende Soldatinnen und Soldaten brauchen Unterkunft, Verpflegung. Maschinen und Geräte müssen gewartet und entsprechend betrieben werden.« Boris Pistorius Bundesverteidigungsminister

Zwar jubilierte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, bei den Investitionen handele es sich um »die mit Abstand höchste Förderung, die der Bund jemals für ein Projekt im Land Bremen bereitgestellt hat«. Allerdings lässt die gemeinsame Pressemitteilung der an der Absichtserklärung Beteiligten keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass die Investitionen unter rein militärischen Gesichtspunkten erfolgen. Mit dem am 29. September unterzeichneten Letter of Intent (LoI) »bekräftigen alle Beteiligten, die erforderlichen Kapazitäten und Fähigkeiten bereitzustellen, um die Forderungen der Nato und die im Operationsplan Deutschland festgelegten Bedarfe zu erfüllen«, heißt es darin. Dabei komme es vor allem darauf an, die vorhandene Infrastruktur sowie »die im funktionalen Zusammenhang stehende Hinterlandanbindung des Hafens für die spezifischen militärischen Bedarfe zu erneuern bzw. auszubauen«.

Noch deutlicher wurde Verteidigungsminister Pistorius beim Termin in Bremen. Es gehe »im Klartext um die Umsetzung des Operationsplans«, sagte er und fügte hinzu: »Zehntausende Soldatinnen und Soldaten brauchen Unterkunft, Verpflegung. Maschinen und Geräte müssen gewartet und entsprechend betrieben werden.« Damit wird sich Bremen wohl in Kürze an ähnlichen Manövern »erfreuen« dürfen wie den Red-Storm-Übungen in Hamburg, bei denen die Anlandung und Weiterleitung zigtausender Soldat*innen nebst Gerät geprobt wurde – einschließlich des Umgangs mit Protesten.

Ein weiterer Militärhafen in Emden

Über den militärischen Ausbau von Bremerhaven und den Betrieb von Wilhelmshaven hinaus wird schon länger über den Bau eines weiteren Nordseehafens spekuliert. Mittlerweile scheint klar, dass hier Emden das Rennen machen dürfte.

Am 29. September berichtete dpa, dort brauche die Marine eine Fläche von 40 Hektar, mit einer Option auf weitere zehn Hektar. Der neue Marinehafen solle Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Eine vierstellige Zahl an Soldaten und zivilen Mitarbeitern solle dort künftig tätig sein. Bislang gibt es mit Wilhelmshaven nur einen Marinehafen an der Nordsee. Offiziell soll das Vorhaben nach Angaben von dpa und NDR wohl an diesem Montag verkündet werden.

Der Emder Hafen verfügt laut der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) unter allen niedersächsischen Häfen über das größte noch ungenutzte Flächenpotenzial. Als geeignetes Areal werde der sogenannte Rysumer Nacken angesehen, eine Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Seehafenstadt und im Eigentum des Landes, berichtet dpa.

Das weitere Vorgehen soll bei einem Besuch von Verteidigungsminister Pistorius am 5. Oktober in Emden bekannt gegeben werden. Zusammen mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wolle Pistorius das »weitere Vorgehen hinsichtlich eines möglichen neuen Marinestützpunktes erläutern«, zitiert der »Spiegel« eine Einladung der Staatskanzlei in Hannover. Ebenfalls anwesend sollen der neue Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, und Emdens Erster Stadtrat Horst Jahnke (SPD) sein.

Die militärische Ertüchtigung der Hafenlandschaft ist also in vollem Gange. Wie viel Geld dafür in Emden versenkt werden soll, steht aktuell noch in den Sternen. Die für Bremerhaven geplanten Summen dürften aber noch einmal spielend übertroffen werden.

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI). Er veröffentlichte kürzlich das Buch »Kriegstüchtig an allen Fronten: Kanonen statt Butter – Rüstung durch Sozialabbau«

Erstveröffentlicht im nd v. 3.10. 2026
Kriegstüchtige Häfen

Wir danken für das Publikationsrecht.

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