Plattform-Ökonomie: Wird in China die Zukunft der Arbeit definiert?

Von WOLFGANG MÜLLER

Wolfgang Müller ist Sozialwissenschaftler und Informatiker und hat nach seinem Berufsverbot mehrere Jahre in Beijing gelebt. Für die IG Metall hat er die Beziehungen zu den chinesischen Gewerkschaften aufgebaut und organisiert seit über 10 Jahren Studienreisen mit dem Schwerpunkt Arbeitswelt in China. Im Frühjahr 2021 erschien im VSA Verlag sein Buch »Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht«.

Zwei Ereignisse zum chinesischen Neujahrsfest Mitte Februar zeigten die krassen Widersprüche von Chinas Entwicklung: Während tanzende Roboter die große Galaveranstaltung des Fernsehens dominierten, traf am Vorabend Chinas KP-Chef und Staatspräsident Xi Jinping demonstrativ eine Gruppe von Lieferkurieren. Er erklärte, ohne sie würden die chinesischen Städte nicht funktionieren.

Im April dieses Jahres veröffentlichten der Staatsrat, also die chinesische Regierung, und das Zentralkomitee der KP eine Direktive mit 12 Punkten zur Regulierung der Arbeitsverhältnisse in der Plattform-Ökonomie. Diese Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten sollen bis 2027 implementiert werden. Im Kern werden in der neuen Direktive diverse Richtlinien und Verordnungen bestätigt, die von verschiedenen Ministerien schon 2021 zur Plattformarbeit veröffentlicht wurden (Economist, 20.5.26). Der jetzige 12-Punkte-Plan fordert mehr Arbeitsschutz für neue Beschäftigtengruppen in verschiedenen Sektoren. Das Dokument fordert u.a. rechtzeitige und faire Bezahlung, ein verbessertes System der sozialen Sicherheit, besseren Arbeitsschutz bei extremen Witterungsbedingungen und mehr Transparenz, wie die Algorithmen der Plattformbetreiber Aufträge verteilen und Preise und Zeitvorgaben setzen.

Dass die KP und die chinesische Regierung hier erneut aktiv werden, zeigt die gesellschaftliche Dringlichkeit der Probleme der Plattform-Ökonomie.

Es zeigt zugleich, dass China immer mehr eine weitgehend digitalisierte Dienstleistungsgesellschaft ist mit sozialen Problemen, die in ihrer Schärfe den reichen Ländern des Westens wohl noch bevorstehen. Es geht um die Zukunft der Arbeit in entwickelten Gesellschaften, die Zukunft der Arbeit bei der weiteren Entwicklung kapitalistischer Produktionsverhältnisse.

Dabei hat die chinesische Regierung bislang immer den Weg verfolgt, der kapitalistischen Konkurrenz – und das gilt auch für die Plattform-Ökonomie – freien Lauf zu lassen. Mit Regelungen wird zunächst nur lokal oder regional experimentiert. Erst nach einer längeren Testphase werden dann landesweite Regeln und Gesetze implementiert.

Über 200 Millionen “in neuen Formen der Beschäftigung”

Im Straßenbild der Metropolen und von hunderten anderen Millionenstädten sind sie unübersehbar: die Zweirad-Lieferfahrer in ihren knallgelben, roten oder blauen Jacken. E-Commerce, die Abwicklung aller Transaktionen von der Bestellung bis zur Lieferung über das Netz, ist vermutlich in keinem anderen Land so verbreitet wie in China. Nach einer Studie eines Pekinger Finanzdienstleisters beschäftigen die digitalen Plattformen direkt oder indirekt über Subunternehmer mehr als 200 Millionen Menschen. Nach einer Schätzung der China Information Economics Society arbeiten sogar 240 Millionen, 27% aller Menschen im erwerbsfähigen Alter, in der Plattform-Ökonomie. Das sind mehr Beschäftigte als in der gesamten US-Wirtschaft.

Die Macht über das Leben von hunderten Millionen Menschen ist in Chinas digitalen Konzernen konzentriert. Konzerne wie Alibaba mit 230.000 und Tencent mit 100.000 Beschäftigten in der Stammbelegschaft sind die Treiber dieser Entwicklung, die die chinesische Gesellschaft polarisiert.

Im Maschinenraum der chinesischen Online-Wirtschaft arbeiten ca. 4 Mio. Programmierer, die 3,8 Millionen Homepages und Apps pflegen und damit die Online-Wirtschaft am Laufen halten. Ca. 5 Mio. Influencer mit jeweils mindestens 10.000 Followern sorgen für die Inhalte auf diesen digitalen Plattformen und damit für den Konsum der dort angebotenen Produkte und Dienstleistungen.

Zu den Beschäftigten in der Plattform-Ökonomie gehören auch etwa 16,5 Mio. Lkw-Fahrer.  Denn 70% aller Lkw-Fahrer bekommen mindestens die Hälfte ihres Transportvolumens von den über 2.500 LKW-Plattformen im ganzen Land. Dazu kommen die 5 bis 7 Mio. Paketkuriere, etwa 7,5 Mio. Essenslieferanten und geschätzt nochmal etwa 7,5 Mio. Fahrdienstleister, die über Plattformen wie Didi gebucht werden und in China das Taxi ersetzt haben. Immer mehr junge Chinesen wollten vor Jahren Didi-Fahrer werden.

Schließlich gehören zur chinesischen Plattform-Ökonomie auch Millionen Selbständige, die als Filmemacher, Regisseure oder Schauspieler ihr Geld zunehmend mit Mikrodramen verdienen, einem neuen Unterhaltungsformat im Netz. Auch die Millionen Influencer, die Produkte, Restaurants etc. bewerben, werden zu Chinas Gig Economy gezählt.

Nach einer Untersuchung des All-Chinesischen Gewerkschaftsbundes ACGB arbeiteten 2024 21% aller Beschäftigten in “neuen Formen der Beschäftigung“ – gemeint ist die Plattform-Ökonomie. Sie bietet Jobs für junge Leute, die auf der Suche nach Beschäftigung vom Land in die Städte kommen, für arbeitslose Städter und für Hochschulabsolventen, die noch auf der Suche nach Jobs entsprechend ihrer Ausbildung sind.

Aber nach der Studie des ACGB ist der Arbeitsmarkt in der Plattform-Ökonomie inzwischen zunehmend gesättigt, was zu sinkenden Preisen pro Auftrag und strengeren Kontrollen der Gig-Arbeiter durch die Plattformen führt. Unfälle häufen sich. Nach Daten des Lieferdienstes Meituan arbeiteten 2023 die Hälfte der Meituan-Kuriere weniger als 30 Tage im Monat. Ein Indiz dafür, dass der Job als Teilzeit- oder Übergangs-Beschäftigung gemacht wird.

Dass Paketkuriere mehr als 10.000 RMB oder umgerechnet 1.270 Euro monatlich verdienen können, ist längst Geschichte. Tatsächlich fallen die Erlöse immer mehr. Ein Kurier in der südchinesischen Metropole Shenzhen beklagte in einem Interview mit der Wochenzeitung Sanlian Lifeweek, für 10.000 RMB im Monat müsse er über 5.000 km fahren, zwischen 1.000 und 2.000 Aufträge erledigen und wenigstens 13 Stunden täglich sieben Tage die Woche arbeiten.

Nach einer Erhebung von 2023 verdienten Paketkuriere monatlich 6.803 RMB. Der Durchschnittslohn eines Fabrikarbeiters lag dagegen nur bei 6.043 RMB monatlich. Paketkuriere, LKW-Fahrer sowie Hebammen und andere postnatale Betreuerinnen hatten die höchsten Löhne von allen Berufen, die kein Studium voraussetzen.

Die jährliche Erhebung des Gig Economy Research Center ergab für die reiche südchinesische Provinz Guangdong, dass im Schnitt der letzten drei Monate die Hälfte aller erfassten Lieferfahrer weniger als 4.000 RMB oder 515 Euro pro Monat verdiente. Weniger als 20% der erfassten Fahrer verdienten mehr als 6.000 RMB; dafür mussten die meisten 8-12 Stunden täglich auf der Straße sein. In den letzten Jahren ist die Bezahlung pro Lieferung ständig gefallen. Nach den Angaben eines Essenskuriers verdienten sie 2019 noch 5-6 RMB pro Lieferung, bei Bestellungen über 3 km sogar bis zu 10 RMB. Jetzt gibt es bei Bestellungen unter 3 km noch 3,8 RMB und über 3 km nur noch 4,5 RMB. Auch die Zuschläge bei extremer Hitze sind von der Plattform Meituan gestrichen. Meituan bezahlt die Fahrer gestaffelt nach der Zahl der Auslieferungen: Wer mehr ausliefert, bekommt pro Lieferung mehr Geld. Als sich 2024 Essenslieferanten in der Hafenstadt Yantai in Shandong über vorenthaltene Löhne durch den lokalen Franchisenehmer beschwerten, wurden kurz danach ihre Accounts gesperrt. Berichte über Proteste von Lieferkurieren sind häufig, aber ihre Organisationsmacht ist gering. Nach einer Studie aus Peking von 2020 arbeiteten 95% der Essenskuriere mehr als 8 Stunden täglich, 28% sogar 12 Stunden. Die Hälfte der Befragten erledigte pro Monat über 800 Lieferungen.

Die große gesellschaftliche Rolle der Plattform-Ökonomie ist längst ein Thema der Kultur in China. Das Buch von Hu Anyou über seine Erfahrungen als Paketbote ist inzwischen auch in Deutschland aufgelegt. (1) Die Dokumentation „The Life of China‘s Food Delivery Riders in 2026“ (2), die auch auf YouTube verfügbar ist, begleitet Fahrer in drei unterschiedlichen Bezirken Beijings: in der vornehmen Gegend Wanliu, im Central Business District (CBD) und in Yuxinzhuang, einem Vorort im Norden Beijings nahe des sechsten Ringes. Dort leben viele der Fahrer, die häufig aus Dörfern der Beijing umgebenden Provinz Hebei stammen.

Ride-Hailing-Fahrer bislang privilegiert

Das gute, alte Taxi ist in China längst tot. Den Markt haben sogenannte Ride-Hailing-Firmen übernommen. Fahrdienste werden über digitale Plattformen oder mobile Apps bestellt. Die führenden Unternehmen heißen Didi und Meituan Dache.

Diese Branche ist ein großer und war bis vor kurzem vor allem ein sehr sehr gesuchter Arbeitgeber. Im vergangenen Jahr arbeiteten knapp 7,5 Millionen Fahrer in diesem Gewerbe. Nach einer neuen Studie des China Research Center on New Forms of Employment (CNFE) mit über 5. 000 Fahrern in 13 Provinzen sind die Fahrer meistens Männer. Der Frauenanteil liegt unter zehn Prozent. Mit einem Altersdurchschnitt von knapp 40 sind sie im Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung. Aber die Zahl der älteren Fahrer nimmt schnell zu, weil viele zu ihrer spärlichen Rente etwas dazu verdienen wollen. Über 20 Städte haben deshalb das Höchstalter für Fahrdienstleistungen erhöht. In Hangzhou, Shenzhen und Chengdu dürfen Fahrer jetzt bis maximal 65 Jahre am Steuer sitzen.

Aber die Metropole Shenzhen im südchinesischen Perlflussdelta, deren Einwohner zu 95% Migranten aus anderen Regionen Chinas sind, hat jetzt Ende Mai offiziell erklärt, dass keine neuen Fahrerlizenzen mehr ausgegeben werden. Der Markt ist gesättigt. In der Stadt sind 140.000 Fahrzeuge und 400.000 Fahrer für Fahrdienstleistungen registriert. Die Fahrer, die ihre Wagen oft auch als Wohnung nutzen, machen im Schnitt nur 13 Fahraufträge pro Tag. Aber mindestens 30 Fahraufträge sind für ein auskömmliches Leben nötig.

Die Jobs bei Didi & Co. sind für viele ein Auffangbecken. Vor allem ehemalige Bergleute aus Chinas riesiger Kohleindustrie und Stahlarbeiter, die ihren Job verloren haben, wechselten zu einem Ride-Hailing-Unternehmen. Rund 70 Prozent der Fahrer kommen aus Arbeiterberufen. Nur 7,4% hatten einen Hochschulabschluss, 22% waren ehemalige Zeitsoldaten.

An ihrem Job schätzen die Fahrer vor allem drei Dinge: sofortige Bezahlung, geringe Eintrittshürden und flexible Arbeitszeiten. Zudem haben die Fahrer eine stärkere Position in ihrer Arbeitsbeziehung mit den Plattformen als etwa Essenskuriere. Denn sie können Aufträge ablehnen und negative Bewertungen anfechten. Das durchschnittliche Einkommen beträgt 7623 Yuan (913 Euro). Das ist höher als der durchschnittliche Monatsverdienst eines Essenslieferanten (7.496 Yuan), eines Paketboten (6.124 Yuan) oder eines Bauarbeiters (5.900 Yuan). Besonders aktive Fahrer in den Metropolen verdienen gar 11.557 Yuan. Vier von fünf Fahrern sind deshalb mit ihrem Gehalt zufrieden. Ihre Job-Zufriedenheit ist deutlich höher als bei Lkw-Fahrern (22 Prozent) und als in anderen Arbeiterberufen in China. Nach der Studie sind 63% der Fahrer die einzigen Verdiener in ihren Familien. Über drei Viertel der Befragten heuerte als Fahrer an, nachdem sie den vorherigen Job verloren hatten.

2024 waren knapp 7,5 Millionen zertifizierte Fahrer registriert, 60% mehr als 2020. Dagegen wuchsen die Fahraufträge im gleichen Zeitraum nur um 38%. Steigende Konkurrenz unter den Fahrern, unzureichende Sozialleistungen, herausfordernde Arbeitszeiten, aber auch die von den digitalen Plattformen kassierten Kommissionen für Vermittlungsdienste belasten die Fahrer. Nur jeder zehnte Fahrer zahlt selbst Beiträge zur Basis-Rentenversicherung und für die Krankenversicherung, während fast die Hälfte der Bauarbeiter und auch ein Drittel der LKW-Fahrer für ihre soziale Absicherung vorsorgen. Von der Didi-Plattform aufgelegte freiwillige Versicherungsprogramme werden wenig genutzt.
Die Aussichten für die Fahrer sind nicht mehr rosig. Die Branche hat ihren Sättigungsgrad erreicht. Es kommt deshalb zunehmend zu einem Preiswettbewerb, der die Einkommen der Fahrer schmälert, resümiert die Studie. (3)

Informelle Arbeit in Fabriken

Die Arbeitsplätze in der chinesischen Industrie in der Fertigung bieten schon lange keine auskömmliche Beschäftigung mehr. Zunehmend nutzen auch Industrieunternehmen die Plattform-Ökonomie. Das ist jedenfalls das Fazit von Studien der Pekinger Professorin Dandan Zhang und der ILO. Temporäre Beschäftigung ohne Arbeitsverträge und ohne Zugang zu Sozialleistungen wird in den Fabriken zur Regel. Die Gig-Fabrikarbeiter arbeiten als neue Tagelöhner und werden über die digitalen Plattformen vermittelt. Nach einer Feldstudie aus den Jahren 2022 bis 2024 in Chinas industriellen Zentren, den Provinzen Guandong im Perlflussdelta und Jiangsu um Shanghai am Jangtse, machten temporär Beschäftigte im Durchschnitt ein Drittel, in Hochphasen sogar zwei Drittel der gesamten Belegschaften aus. (4) In Werken mit über 10.000 Arbeitern kamen bis zu 80% der Arbeiter von Personalagenturen. Das Durchschnittsalter der Leiharbeitnehmer war 27, die meisten kamen aus ländlichen Regionen. Der temporäre Job erforderte meistens geringen Qualifikationen. Aber die meisten hatten den Abschluss einer Oberschule und viele auch einen Universitätsabschluss.

Zaghafte Regulierung: Schließung der “Geisterküchen”

Essens-Lieferdienste in China müssen künftig regelmäßig überprüfen, ob die Namen der Küchen bzw. Restaurants auf ihren Apps den tatsächlichen Standorten entsprechen und ob sie eine entsprechende Lizenz haben. Ab Juni 2026 wollen die chinesischen Behörden unangekündigte Inspektionen durchführen. Hintergrund sind landesweite Beschwerden über Hygieneprobleme etc. So hatte sich eine Pekinger Kundin über eine Kuchenlieferung beschwert. Das Konditorei-Unternehmen, das angeblich über 380 Filialen verfügte, hatte aber keine einzige und außerdem eine gefälschte Lizenz. Die später landesweit ausgedehnte Untersuchung ergab ein Netzwerk von 67.000 nicht existierenden “Geister-Restaurants”. Die Bestellungen über die Apps wurden von den Essens-Lieferdiensten an die jeweils billigsten Anbieter weitergeleitet, die dann den Auftrag erledigten.

Die Essens-Lieferdienste hatten bislang auf Expansion gesetzt und ihre Lieferanten nicht kontrolliert. Mehr Restaurants und mehr Produkte machen eine App attraktiver. Im Dezember 2025 machten Essensbestellungen 56% aller Transaktionen im chinesischen Internet aus. Die großen E-Commerce-Firmen Meituan, Pinduoduo und JD.com (gerade bei der Übernahme von MediaMarkt-Saturn) müssen jetzt über 500 Mio. Euro Strafe zahlen.

Wenig regulierte Plattform-Ökonomie als Beschäftigungspuffer

Schon frühzeitig hat die chinesische Regierung speziell in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit auf die Plattform-Ökonomie gesetzt. Das hat dabei geholfen, die Beschäftigung insgesamt zu stabilisieren. Als Beispiel dafür gilt der Abbau von Überkapazitäten in Chinas Kohle- und Stahlindustrie von 2014 bis 2019. Nach Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit verloren damals 1,8 Mio. Arbeiter zumeist im Alter zwischen 40 und 50 ihren Arbeitsplatz. Typischerweise hatten sie kaum andere Qualifikationen und waren zudem die Hauptverdiener für ihre Familien. Nach einer Studie waren schon im Juni 2017 über 350.000 Stahl- und Kohlearbeiter als Fahrer zur Didi-Plattform gewechselt. Sie machten damals über 19% aller Didi-Fahrer aus.

Bei einer internationalen Konferenz vor 13 Jahren in China über Arbeitnehmerüberlassung und Zeitarbeit wurden die unterschiedlichen Sichtweisen über die neuen Formen der Beschäftigung sehr deutlich: Während die Vertreter aus Europa und den USA vor allem die Bedeutung fester, geschützter Arbeitsverhältnisse betonten und Zeitarbeit als Auswuchs kapitalistischer Ausbeutung kritisierten, stellten die chinesischen Gewerkschafter die Rolle von Zeitarbeit und der Plattform-Ökonomie für die Schaffung von Arbeitsplätzen heraus.

Die meisten Beschäftigten in Chinas Plattform-Ökonomie können leicht ersetzt werden und haben wenig Verhandlungsmacht. Viele sind auch schlecht ausgebildet. Ihre schlechten Arbeitsbedingungen und ihre mangelnde soziale Absicherung sind eigentlich ein Skandal für ein Land, das sich sozialistischen Zielen verpflichtet fühlt. Ein ganzes Jahrzehnt bis 2020 sind die digitalen Plattformen unter dem staatlichen Schutzschirm gewachsen und haben Millionen neue Arbeitsplätze mit geringen Eintrittshürden geschaffen.

Die chinesische Regierung hat es bislang vermieden, den Plattform-Betreibern höhere Kosten aufzuerlegen. Die Regelungen von 2020 sind nahezu wirkungslos verpufft, vermutlich vor allem, weil die zuständigen Lokal- und Regionalregierungen wenig zur Umsetzung getan haben.

Sind Beschäftigte in der Gig Economy Arbeitnehmer? Das ist nicht nur in China die Kernfrage. Die Richtlinie von 2021 für Essenslieferanten verlangt von den Plattformen und deren Partnern, “Arbeitnehmern mit einer etablierten Arbeitsbeziehung“ eine soziale Sicherung zu garantieren (Arbeitsschutz, Krankenversicherung, Rente). Aber in der Richtlinie fehlen präzise Kriterien für den Arbeitnehmerstatus. Das ist ein ständiges strittiges Thema in Arbeitsgerichtsprozessen. Das oberste Gericht in Peking urteilte, dass „willkürliches Personalmanagement, flexible und sehr verschiedene Entlohnungsmodelle und Unklarheiten in den Geschäftsfeldern hohe Hürden geschaffen haben, ein Arbeitsverhältnis festzustellen”. Das Gericht empfahl den Plattformen, klar zwischen Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern zu unterscheiden.

Bei der Essensplattform Meituan gibt es jetzt zwei Sorten von Lieferanten: die einen sind Vollzeitbeschäftigte, die anderen freie Mitarbeiter oder Beschäftigte von Personalagenturen. Mit diesem Modell vermeiden Meituan (75% des Umsatzes waren 2020 Personalkosten) und andere Plattformen hohe Kosten für die soziale Absicherung der meisten Kuriere und behalten ihre Flexibilität. Die sozialen Kosten trägt die chinesische Gesellschaft.

Es ist deshalb fraglich, ob die jetzt im April 2026 erlassene neue Direktive von Regierung und ZK zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten der Plattform-Ökonomie an dieser unbefriedigenden Situation etwas ändern wird.

Die zunehmende Einführung von KI in immer mehr Arbeitsprozessen wird zudem nach einer Studie eines Wissenschaftlers der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften das Beschäftigungsproblem in China noch weiter verschärfen: Der Forscher Cai Fang beschreibt einen gesellschaftlichen Prozess, in dem Arbeitskräfte zunehmend von Sektoren mit hoher Produktivität in weniger produktive Bereiche wechseln. Das werde die aktuelle paradoxe Situation einer hohen Jugendarbeitslosigkeit angesichts einer Masse von gut ausgebildeten Arbeitskräften noch weiter verstärken. Mit KI würden auch die Einkommensunterschiede weiter wachsen. Als Lösung sieht der Forscher die Entkopplung von Bezahlung und Produktivität durch eine stärkere Umverteilung. Ob das aber aktuell in China und besonders in der KP mehrheitsfähig ist, bleibt fraglich.

Aber auch die Plattform-Ökonomie ist voraussichtlich nicht mehr der große Beschäftigungsmotor und Puffer wie in den vergangenen 15 Jahren: Der Tech-Konzern und Plattformbetreiber JD.com geht davon aus, dass demnächst die Jobs von 700.000 Lieferanten durch Roboter wegfallen (Financial Times, 23.6.26).

Fußnoten

(1) Hu Anyan: Ich fahre Pakete aus in Peking, Berlin 2025

(2) https://at.video.search.yahoo.com/yhs/search;_ylt=AwrkNx3.nBFqud8PxgNvMgx.;_ylu=Y29sbwMEcG9zAzEEdnRpZAMEc2VjA3BpdnM-?p=2026%E4%B8%AD%E5%9B%BD%E5%A4%96%E5%8D%96%E5%91%98%E7%94%9F%E5%AD%98%E6%8A%A5%E5%91%8A%29&type=Y143_F163_225899_091823&hsimp=yhs-018&hspart=trp&ei=UTF-8&fr=yhs-trp-018#id=1&vid=4e98bbf67764d4aa23a24e58b007b7ec&action=vie

(3) https://www.beijingscroll.com/p/inside-chinas-748-million-ride-hailing

(4) https://researchrepository.ilo.org/view/delivery/41ILO_INST/13147301370002676?bypassKey=492dd5a5-3f7a-45de-9fa7-2d91f07c5f19&utm_source=substack&utm_medium=email


Der Artikel erschien auf https://isw-muenchen.de/ und wird hier mit freundlicher Genehmigung des Autors gespiegelt.
Bildbearbeitung: L.N.

Ein Spektrum der Kritiker:innen der „friedensethischen Neuausrichtung“ der deutschen Kirchen

Umdenkschrift III zum „Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden“ erschienen

In Antikriegsbewegungen haben Menschen, die eine religiös geprägte Weltanschauung besitzen, immer schon eine wichtige Rolle gespielt. Die Ablehnung des Krieges und der Kampf gegen Kriegsgefahren speist sich aus unterschiedlichen geistigen Quellen. So auch in Deutschland. Wirft man einen Blick zurück auf die letzte große Friedensbewegung der 1980er Jahre, so stößt man schnell darauf, dass Organisationen wie Pax Christi zu den Gründern gehörten und auch evangelische Christen wie Dorothee Sölle einen großen Einfluss auf die Menschen in der Bewegung hatten. Ich kann mich noch gut an eine Rede von ihr auf einer der großen Demos der Friedensbewegung in Bonn erinnern. Ihr von der Befreiungstheologie geprägtes Denken hatte ein authentische Kraft, die Herzen gewann. Sie stand repräsentativ für den Bruch mit einer reaktionären Tradition deutscher Pfarrhäuser und für ein Umdenken innerhalb der Kirchengemeinden. Im Zeichen der sog. „Zeitenwende“ gibt es auch hier einen erkennbaren Roll Back, der sich in der Denkschrift der EKD „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“ (November 2025) wiederfindet. Diese Kehrtwende bleibt jedoch nicht ohne Widerspruch. Peter Bürger ist aktiv in der Friedensbewegung und einer der scharfsinnigsten und anerkannten Akteure dieser Bemühungen. Wir haben im Forum hier schon mehrere seiner Artikel veröffentlicht. Er ist Herausgeber einer mittlerweile dreibändigen Reihe unter dem Titel „Umdenkschrift – zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden“, die wir hier gerne vorstellen. In der Vorstellung des im Auftrag der Solidarischen Kirche im Rheinland und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie jetzt erschienenen dritten Bandes heißt es:

Die jüngste EKD-Denkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“ (November 2025) hat wegen ihrer regierungsnahen und militärfreundlichen Ausrichtung viel Widerspruch hervorgerufen. Erschlossen werden die kritischen Wortmeldungen zum neuen deutschen Kirchenkurs in der Reihe „Umdenkschrift zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden“. Der hier vorgelegte dritte Band enthält auf über 400 Seiten zahlreiche weitere Beiträge zur EKD-Kontroverse und dokumentiert Ökumenische Friedensstimmen, die ermutigen. Im öffentlichen Raum waltet weithin ein naiver Militarismus. Doch immer mehr Realisten und Fromme widersagen den Kriegspropheten: „Friede ist die Überlebensbedingung der Menschheit.“ Ein Text von Margot Käßmann (ehemalige Ratsvorsitzende der EKD) eröffnet die Dritte Sammlung: „Für mich ist mit dieser Denkschrift eine große Chance verpasst, in Zeiten massiver Aufrüstung glasklar für Abrüstung zu plädieren. Die Chance, den Pazifismus aus christlicher Überzeugung und auf Grundlage des Evangeliums wieder in die Debatte in der Mitte der Gesellschaft zu bringen. Die Chance, eine Ächtung atomarer Waffen und die Forderung nach einem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Die Chance, deutlich zu machen, dass es nicht um Wehrpflicht geht, sondern um die Verpflichtung zum Kriegsdienst, demgegenüber die Verweigerung in der Tat das deutlichere christliche Zeichen ist. Da ist die Lehre Jesu glasklar. [. . .] Ja, traurig. Gerade in diesen Zeiten könnte unsere evangelische Kirche eine starke, klare Stimme für den Frieden und den Abbau von Feindbildern sein, wenn wir an den Konflikt in Israel und Gaza, an den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine denken. Diese Chance ist vertan. Hoffnung macht, dass es sie noch gibt, die vielen kleinen Friedensinitiativen und aktiven Kirchengemeinden . . .“

Hier findet sich auch eine Übersicht über die Artikel des Bandes: https://www.bod.de/booksample?id=6527951&referrer=shop

Infos und Bestellwege auch zu den beiden ersten Bänden sind hier:

(I) Umdenkschrift zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden. Kritische Wortmeldungen aus der EKD-Kontroverse. – Eine Sammlung. Herausgegeben von Peter Bürger, im Auftrag der Solidarischen Kirche im Rheinland und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie (= edition pace Bd. 43). Hamburg: BoD 2026. [ISBN 978-3-6957-4347-6; Paperback; 300 Seiten; 11 farbige Abbildungen; Ladenpreis 12,99 Euro]
https://buchshop.bod.de/umdenkschrift-zum-evangelischen-diskurs-ueber-krieg-und-frieden-9783695743476 
Alle Infos zur Ersten Sammlung: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015537.html

(II) Umdenkschrift II zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden. Weitere kritische Wortmeldungen aus der EKD-Kontroverse. – Zweite Sammlung. Herausgegeben von Peter Bürger, im Auftrag der Solidarischen Kirche im Rheinland und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie (= edition pace Bd. 44). Hamburg: BoD 2026. (ISBN 978-3-6957-4733-7; Paperback; 152 Seiten; Ladenpreis 7,99 Euro) https://buchshop.bod.de/umdenkschrift-ii-zum-evangelischen-diskurs-ueber-krieg-und-frieden-9783695747337 
Alle Infos zur Zweiten Sammlung: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015549.html

Umdenkschrift III zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden. Texte zur EKD-Kontroverse und Ökumenische Friedensstimmen. – Dritte Sammlung. Herausgegeben im Auftrag der Solidarischen Kirche im Rheinland und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie. Hamburg 2026.  [ISBN 978-3-6957-8405-9; Paperback; 436 Seiten; Ladenpreis 16,99 Euro]  
(Alle Infos: lebenshaus-alb.de/magazin/015601.html).

Im Forum veröffentlichte Artikel von Peter Bürger:

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/pazifisten-und-antimilitaristinnen-aus-juedischen-familien/

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/christliche-kriegstheologie-im-update-hallelujah-der-atomkrieg-kann-kommen/

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/51268-2/



Seit 1919 nichts gelernt: Die SPD als Gegner der Vergesellschaftung

Sina Reisch und Indigo Drau über eine Sozialdemokratie, die mit dem Immobilienkapital gemeinsame Sache macht

Titelbild. Forum-Red.: Als ich dieses Plakat am Mehringdamm sah, dachte ich mir:“Da nimmt der Regierenden-Anwärter der SPD aber den Mund voll“. Natürlich möchten alle Kandidaten kurz vor der Wahl nochmal kraftvoll zum Ausdruck bringen, wie sehr sie die Wohnungsnot in der Hauptstadt – Politisches Thema Nr. 1 seit über 10 Jahren – beschäftigt und sich als „Terminator“ empfehlen. Doch wir kennen ja den schönen Spruch aus der Bibel: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“. Da war doch – was die SPD betrifft – echte Fehlanzeige angesagt. Franziska Giffey hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie für unfreundliche Eingriffe ins Marktgeschehen nicht zu haben ist. Und nun weiß man ja auch, dass Krachs Spezies in der Bundesregierung sogar an einem Gesetz basteln, das solche Anschläge auf die Unternehmensfreiheit gleich verbieten soll. Da möchte der Kandidat den damit nicht vertrauten Wähler:innen wohl einen Bären aufbinden. Vielleicht haben’s ja einige in der Partei gemerkt. Das Plakat ist plötzlich weg. (JG)

Im Januar 1919 bilden hunderttausende Arbeiter*innen im Ruhrgebiet Räte. Sie beginnen, den Kohleabbau komplett selbst zu verwalten. Für einen kurzen Moment liegt die Verfügung über die Energiewirtschaft in Arbeiterhand.

Dieses Kapitel in der Geschichte der Arbeiterbewegung wird oft übersehen. Es fällt in eine extrem dichte, ereignisreiche Zeit, in der sich Revolutionen, Aufstände und regressive Putsche abwechseln. Vor allem sind die Monate nach der Novemberrevolution 1918 aber eine offene historische Situation. Welcher Weg eingeschlagen wird – der zur Räterepublik, der zur parlamentarischen Demokratie oder der zurück zur nationalistischen Monarchie –, das ist zunächst unklar.

Erstaunlich ist rückblickend, dass auch die Fraktionen, die einander bekämpfen, weil sie für politisch unterschiedliche Systeme stehen, sich bei wirtschaftlichen Fragen zunächst einig zu sein scheinen. Sowohl die Anhänger*innen der Mehrheits-SPD, die für eine parlamentarische Demokratie steht, als auch die Anhänger*innen der USPD und später der KPD, die eine Räterepublik anstreben, fordern die Sozialisierung der Wirtschaft. 

Aber der Teufel steckt im Detail. Während USPD und KPD die Sozialisierungen so schnell wie möglich durchsetzen wollen, setzt die SPD eine Kommission nach der anderen ein. Am wichtigsten sei schließlich, dass alles geordnet und legal abläuft.

Dass die Bergarbeiter die viel besprochene Sozialisierung jetzt selbst in die Hand nehmen, ist also von historischer Bedeutung. Und das ist ihnen klar. In ihrer Erklärung vom 15. Januar 1919 heißt es: »Die Konferenz der Arbeiter- und Soldatenräte des Ruhrkohlengebietes […] beschloss, die sofortige Sozialisierung des Kohlebergbaus selbst in die Hand zu nehmen. In diesen kurzen Worten liegt eine Tatsache von ungeheurer Bedeutung. Damit ist die Revolution von der politischen zur sozialen, zur wirtschaftlichen Revolution geworden.«Sina Reisch und Indigo Drau

Sina Reisch und Indigo Drau erzählen sich in ihrem Geschichtspodcast „Geschichte der kommenden Welten“ von Menschen, die für eine bessere kommende Welt gekämpft haben. Die beiden sind seit vielen Jahren in sozialen Bewegungen aktiv.

Mit großem Selbstbewusstsein fordern sie von der Regierung, dass die Sozialisierung anerkannt wird. Vergeblich. Die Zechen gehen zurück an die Bosse. Als im März 1920 die »Rote Ruhr Armee« wieder die Sozialisierung fordert, entscheidet sich die SPD-Regierung, sie blutig niederzuschlagen und mithilfe von rechtsextremen Freikorps tausende Menschen zu töten, die die Sozialisierung wollen. Trotzdem hat die Massenbewegung für Sozialisierung Spuren hinterlassen. Zum Beispiel im Grundgesetz der Bundesrepublik in Form von Artikel 15, dem Vergesellschaftungsparagrafen.

Auf den bezieht sich die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Ihr Ziel ist keine Vergesellschaftung im Bereich der Produktion, sondern von Wohnraum, die sie 2021 versucht, durch einen Volksentscheid durchzusetzen. Auch Linke sind damals überrascht, wie populär eine so radikale Forderung ist: 59 Prozent der Berliner*innen stimmen für die Enteignung. Und was tut der von der SPD geführte Senat, der jetzt den Auftrag hat, die Vergesellschaftung durchzusetzen? Genau wie vor hundert Jahren: Er setzt erst einmal eine Kommission ein.

Mit viel Ressourcenaufwand hat Deutsche Wohnen und Co enteignen dann den Job des Senats gemacht und selbst den Gesetzestext geschrieben. Darauf reagiert die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD im Juli 2026. Selbstverständlich nicht mit Vergesellschaftung. Sondern mit der Ankündigung eines Gesetzes, das den Ländern verbieten soll, eben dies zu tun. Bei einem Lobbytreffen mit Investor*innen lässt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) überzeugen, die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verhindern, um die Interessen der Investor*innen zu schützen.

Damals wie heute zeigt sich, wie schwer es ist, dem Kapital einen Sektor zu entziehen, weil die Regierung sich im Zweifel auf die Seite des Kapitals stellt, statt den erklärten demokratischen Willen der Bevölkerung umzusetzen. Doch damals wie heute zeigt sich auch, wie überzeugend die einfache Idee des Gemeineigentums ist: dass das, was wir brauchen, uns allen gehören sollte. Und dafür werden wir weiter kämpfen.

Sina Reisch und Indigo Drau erzählen sich in ihrem Geschichtspodcast „Geschichte der kommenden Welten“ von Menschen, die für eine bessere kommende Welt gekämpft haben. Die beiden sind seit vielen Jahren in sozialen Bewegungen aktiv.
Sina Reisch und Indigo Drau haben diesem Kapitel der Arbeiterbewegung eine eigene Podcastfolge gewidmet (Folge 65 von »Geschichte der kommenden Welten«). Sie ist hier anhörbar.

Erstveröffentlicht im nd v. 11.8. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-08-11/articles/23875943

Wir danken für das Publikationsrecht.

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