Der maue Klimakompromiss der EU-Umweltminister hilft niemandem weiter
90 Prozent Reduktion des Treibhausgasausstoßes bis 2040 – es klingt nicht schlecht, was die EU-Mitgliedstaaten in Gestalt ihrer Umweltminister beschlossen haben. Freilich handelt es sich um einen Rechentrick: Fünf Prozent können durch internationale Zertifikate erreicht werden. Will heißen: Andere Länder, vor allem arme Staaten aus dem globalen Süden, nehmen den Europäern einen Teil der Arbeit ab und bekommen dafür ein paar Euro.
Einigen Mitgliedstaaten ging selbst diese maue Einigung zu weit, so dass sie letztlich überstimmt werden mussten. Als Ausrede taugt der Verweis nicht, dass mit Polen und Ungarn nicht mehr drin war. Historisch verantwortlich für den Klimaschlamassel sind in der EU vor allem die westeuropäischen Industrieländer. Doch gerade die Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Italien gaben den Kurs vor, dass ambitionierte Klimaziele gemäß wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zur Debatte standen.
Dabei wissen natürlich auch die übelsten Realpolitiker, dass das Weltklima nicht stabilisiert werden kann, indem nationale Minderungspläne in Teilen nur auf dem Papier stehen. Und die Realisierung selbst der jetzt beschlossenen schwachen Vorgabe steht in den Sternen, da in der EU momentan fast jedes Klimaschutzinstrument aufgeweicht oder infrage gestellt wird. Letztlich ging es darum, die Blamage zu verhindern, dass die EU-Vertreter samt Bundeskanzler Friedrich Merz mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel nach Belém reisen. Der schöne Schein soll gewahrt werden – mit wertlosen Zahlen.
Die AfD unterstützt die israelische Regierung und die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität in Deutschland. Mit der Neugründung ihrer Jugendorganisation am 29.11. in Gießen bereitet sie den Aufbau eines Nazi-Terrortrupps vor.
Welche Gefahr geht von der Neugründung der AfD-Jugend aus? Was bedeutet der Aufstieg der AfD für den Kampf für einen gerechten Frieden in Palästina? Wie können wir gemeinsam gegen den Faschismus für eine solidarische Welt kämpfen?
Bild: Keine Montage, der jüdische Präsident Selenskij beim Besuch von Freiwilligenverbänden an der Donezk-Front am 4.11.2025 vor einem Nazi-Symbol der „Rubizh“-Brigade. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0
Es sei Unsinn, wenn Moskau davon spricht, dass die Ukraine entnazifiziert werden müsse, heißt es im Westen. Pauschal wird seit Beginn des Krieges nicht oder kaum mehr über rechtsnationalistische Ereignisse, Gruppen und Freiwilligenverbände berichtet. Da Präsident Selenskij doch jüdischer Abstammung sei, wird als Beweis dafür angeführt, dass die russische Behauptung Unsinn sei.
Wie weit das Militär mit den vielen freiwilligen Kampfverbänden, die schon vor dem Krieg pro forma in die Streitkräfte oder die Nationalgarde integriert wurden, auch um deren Finanzierung sicherzustellen, als rechtsextrem, völkisch-nationalistisch oder neonazistisch bezeichnet werden kann, ist schwierig zu sagen. Seit dem Maidan ist bekannt, dass Teile der daraus hervorgegangenen Freiwilligenverbände oder Milizen einen starken Rechtsdrall hatten. Das hat sich mit dem Krieg verstärkt (Heldentag, Verklärung der Nazi-Kollaborateure und Waffenausbildung in den Schulen). Auch hohe Militärs wie der ehemalige Oberbefehlshaber Salsuchnyi („Die Richtlinien von Stepan Bandera sind dem Oberbefehlshaber wohlbekannt“) haben sich als Verehrer des Nationalhelden Bandera geoutet, der mit den Nazis kollaboriert hat und dessen faschistoide Milizen der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) für Pogrome gegen Juden und Polen verantwortlich war.
2023 war Selenskij schon einmal ein symptomatisches Missgeschick passiert, als er in Kanada war. Während des Auftritts im kanadischen Parlament im Beisein des damaligen kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau wurde vom Parlamentspräsidenten Anthony Rota als einer der „distinguished guests“ Jaroslaw Hunka, der im Zweiten Weltkrieg Mitglied der berüchtigten SS-Division Galizien (14. Waffen-Grenadier-Division der SS) war, ausdrücklich begrüßt. Rota nannte ihn einen „Helden der Ukraine und einen Helden Kanadas“. Und er dankte ihn für all seine Dienste. Frenetisch wurde der „Held“ gefeiert und beklatscht. Auch Selenkij und Trudeau schlossen sich an, die das gewusst haben mussten. Rota stellte Hunka als einen der „ukrainischen Veteranen“ vor, der im Zweiten Weltkrieg „für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen kämpfte und weiter die Truppen bis heute unterstützt“ (Im kanadischen Parlament wurde ein Mitglied der Waffen-SS Galizien frenetisch gefeiert).
Als der Hintergrund des Gefierten öffentlich bekannt wurde, trat Parlamentspräsident zurück, Trudeau will nichts damit zu tun gehabt haben, Selenskij schwieg wohl wissend, wie wichtig die Banderisten in der Ukraine für die Kriegsführung und die im Ausland als Lobbyisten sind. Und die Bundesregierung als Unterstützer der Ukraine – und damit auch der rechtsextremen Freiwilligenverbände – drückt damals wie heute die Augen zu: Bundesregierung interessiert Rechtsextremismus in der Ukraine nicht.
Verleihung von Orden an Soldaten der Rubizh-Brigade. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0Abzeichen der Rubizh-BrigadeSiegrune der SS. Die Verwendung des Symbols ist in Deutschland nach § 86a StGB ebenso wie die Wolfsangel strafbar.
Die ukrainische Regierung stützt sich auf die rechten Kampfverbände wie Asow (siehe den Film von Le Monde über die Nazi-Symbole bei Asow) oder die Ukrainische Freiwilligenarmee (UDA) von Jarosch. Das hat Selenskij gerade wieder deutlich gemacht, als er Richtung Front in Donezk reiste und sich dort u.a. beim 1st Corps von Asow und bei der 4th Rapid Response Brigade (Rubizh) der Nationalgarde bedankte, die bei Dobropillia in der Nähe von Pokrowsk kämpft und deren Kämpfer er Orden verlieh. Dort sollen nach Selenskij und dem Oberbefehlshaber Syrsky die ukrainischen Truppen vorstoßen, obgleich nach Deep State auch hier die Russen vorrücken, während sie in Pokrowsk die Russen angeblich erfolgreich abwehren, obgleich auch von immer mehr ukrainischen Stimmen gesagt wird, dass die Stadt bald vollständig eingekesselt sein werde. Selenskij will aber wie schon früher lieber einen aussichtslosen Kampf führen, um Stäörke und Kampfeswillen zu zeigenauch wenn es dabei hohe Verluste gibt, anstatt eine Niederlage einzuräumen und einen Rückzugbefehl geben. Manche sagen schon länger, Selenskij werde nicht wahrheitsgetreu informiert.
Ohne die rechten Freiwilligenverbände wäre wahrscheinlich die Verteidigung der Ukraine längst zusammengebrochen. Die kokettieren sich nicht nur mit den Nazi-Symbolen, die sich auch auf vielen Tätowierungen finden. Dass sich Selenskij so deutlich mit diesen Verbänden und ihren Nazi-Abzeichen zeigt, zeugt entweder von Dummheit oder davon, dass Selanskik unter Druck steht und von diesen abhängig ist. Es ist entlarvend, dass die Bundesregierung auch solche Truppen und eine Regierung unterstützt, die diese offen gewähren lässt, während in Deutschland angeblich gegen Nazi-Symbole und -Slogans polizeilich vorgegangen wird. Das sollte man sich schenken.
